Ich würde aktuell kotzen, wenn die SPD sich zur K-Frage äußert, weil die Umfragewerte alles andere als "Kanzlerpartei" sagen, auch wenn wir aktuell den Kanzler stellen.
Die Grünen sind noch dahinter. Angesichts der aktuellen Lage, ist es schon fragwürdig, dass Habeck ernsthaft eine Kandidatur in Betracht zieht. Wenn sie unter 5% wollen, dann bitte. Aber dann nehmt die FDP gleich mit.
Man kann echt nur hoffen, dass in der Union noch genug Restverstand ist, um nicht das unsägliche zu tun. Ansonsten ist die politische Lage zur Zeit wenig erheiternd.
Eine GroKo erscheint mir gerade als das Licht am Ende des Tunnels und damit ist alles gesagt. Ich hoffe nur, dass man bei der Union irgendwie noch Merz als Kanzler verhindert und doch lieber Laschet nimmt. Den halte ich, wie bereits vor einigen Tagen geschrieben, für differenziert und gemäßigt genug eine einigermaßen produktive, kommunikative Regierungsarbeit in die Wege zu leiten. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal dahingehend äußern würde.
Die Grünen sind noch dahinter. Angesichts der aktuellen Lage, ist es schon fragwürdig, dass Habeck ernsthaft eine Kandidatur in Betracht zieht. Wenn sie unter 5% wollen, dann bitte. Aber dann nehmt die FDP gleich mit.
Sorry, aber die Grünen komplett nicht leiden zu können, ist eine Sache, aber so nen Quatsch zu schreiben mit unter 5 %, wenn sie Habeck nominieren... Habeck ist zwar nicht mehr so beliebt wie früher, bei den Beliebtheitswerten aber immer noch etwa auf dem Niveau von Merz, wenn man die letzten Umfragen sieht. Und der würde über 30 % kriegen. Und selbst mit Habeck und Baerbock sind die Grünen noch bei 12 %. Vermutlich wäre die SPD mit Habeck als Kandidat 2021 nicht mal stärkste Partei geworden.
Laschet hat sich verbrannt damals. Der hat sich erst danach wirklich profilieren können. Wenn man jemand möchte, der "moderat" , regierungserfahren und plausibel genug ist, dann ist es eh Wüst.
Übrigens ist beim Politiker-Beliebtheitsranking mit Abstand Pistorius vorne und zwar vor allen anderen. Man stelle sich vor, Scholz würde zurückziehen und Pistorius wäre Kanzlerkandidat. Dann hätte tatsächlich die Union wieder ein Problem.
Die Grünen sind noch dahinter. Angesichts der aktuellen Lage, ist es schon fragwürdig, dass Habeck ernsthaft eine Kandidatur in Betracht zieht. Wenn sie unter 5% wollen, dann bitte. Aber dann nehmt die FDP gleich mit.
Sorry, aber die Grünen komplett nicht leiden zu können, ist eine Sache, aber so nen Quatsch zu schreiben mit unter 5 %, wenn sie Habeck nominieren... Habeck ist zwar nicht mehr so beliebt wie früher, bei den Beliebtheitswerten aber immer noch etwa auf dem Niveau von Merz, wenn man die letzten Umfragen sieht. Und der würde über 30 % kriegen. Und selbst mit Habeck und Baerbock sind die Grünen noch bei 12 %. Vermutlich wäre die SPD mit Habeck als Kandidat 2021 nicht mal stärkste Partei geworden.
Laschet hat sich verbrannt damals. Der hat sich erst danach wirklich profilieren können. Wenn man jemand möchte, der "moderat" , regierungserfahren und plausibel genug ist, dann ist es eh Wüst.
Übrigens ist beim Politiker-Beliebtheitsranking mit Abstand Pistorius vorne und zwar vor allen anderen. Man stelle sich vor, Scholz würde zurückziehen und Pistorius wäre Kanzlerkandidat. Dann hätte tatsächlich die Union wieder ein Problem.
Ich vergaß, dass man manche Passagen als sarkastisch oder überspitzt kennzeichnen muss. Es geht nicht nur ums Personal. Die Union würde auch mit Merz und Habeck auf der anderen Seite als Kandidaten mindestens doppelt so viele Prozentpunkte erhalten wie die Grünen. Die SPD könnte Pistorius stellen, aber das wäre, laut deiner Argumentation, dann in etwa dasselbe wie mit Laschet. Nur hätte sich hier die Partei dann reflektiert. Das wird beim aktuellen Personal der SPD aber eh nicht passieren. Das Compact-Verbot und der Zwischenstand wird medial schon als herbe Niederlage für Faeser gewertet und somit auch für die SPD. Wüst wäre durchaus eine Möglichkeit, aber auch bei der Union glaube ich nicht, dass man von Merz abrücken wird. Egal ob er innerparteilich umstritten ist oder nicht. Das Demonstrieren von Einigkeit und vermeiden von Konflikten wird bei der Union schon immer groß geschrieben.
Die Grünen sind noch dahinter. Angesichts der aktuellen Lage, ist es schon fragwürdig, dass Habeck ernsthaft eine Kandidatur in Betracht zieht. Wenn sie unter 5% wollen, dann bitte. Aber dann nehmt die FDP gleich mit.
Sorry, aber die Grünen komplett nicht leiden zu können, ist eine Sache, aber so nen Quatsch zu schreiben mit unter 5 %, wenn sie Habeck nominieren... Habeck ist zwar nicht mehr so beliebt wie früher, bei den Beliebtheitswerten aber immer noch etwa auf dem Niveau von Merz, wenn man die letzten Umfragen sieht. Und der würde über 30 % kriegen. Und selbst mit Habeck und Baerbock sind die Grünen noch bei 12 %. Vermutlich wäre die SPD mit Habeck als Kandidat 2021 nicht mal stärkste Partei geworden.
Laschet hat sich verbrannt damals. Der hat sich erst danach wirklich profilieren können. Wenn man jemand möchte, der "moderat" , regierungserfahren und plausibel genug ist, dann ist es eh Wüst.
Übrigens ist beim Politiker-Beliebtheitsranking mit Abstand Pistorius vorne und zwar vor allen anderen. Man stelle sich vor, Scholz würde zurückziehen und Pistorius wäre Kanzlerkandidat. Dann hätte tatsächlich die Union wieder ein Problem.
Die Grünen sind noch dahinter. Angesichts der aktuellen Lage, ist es schon fragwürdig, dass Habeck ernsthaft eine Kandidatur in Betracht zieht. Wenn sie unter 5% wollen, dann bitte. Aber dann nehmt die FDP gleich mit.
Sorry, aber die Grünen komplett nicht leiden zu können, ist eine Sache, aber so nen Quatsch zu schreiben mit unter 5 %, wenn sie Habeck nominieren... Habeck ist zwar nicht mehr so beliebt wie früher, bei den Beliebtheitswerten aber immer noch etwa auf dem Niveau von Merz, wenn man die letzten Umfragen sieht. Und der würde über 30 % kriegen. Und selbst mit Habeck und Baerbock sind die Grünen noch bei 12 %. Vermutlich wäre die SPD mit Habeck als Kandidat 2021 nicht mal stärkste Partei geworden.
Laschet hat sich verbrannt damals. Der hat sich erst danach wirklich profilieren können. Wenn man jemand möchte, der "moderat" , regierungserfahren und plausibel genug ist, dann ist es eh Wüst.
Übrigens ist beim Politiker-Beliebtheitsranking mit Abstand Pistorius vorne und zwar vor allen anderen. Man stelle sich vor, Scholz würde zurückziehen und Pistorius wäre Kanzlerkandidat. Dann hätte tatsächlich die Union wieder ein Problem.
Ich vergaß, dass man manche Passagen als sarkastisch oder überspitzt kennzeichnen muss. Es geht nicht nur ums Personal. Die Union würde auch mit Merz und Habeck auf der anderen Seite als Kandidaten mindestens doppelt so viele Prozentpunkte erhalten wie die Grünen. Die SPD könnte Pistorius stellen, aber das wäre, laut deiner Argumentation, dann in etwa dasselbe wie mit Laschet. Nur hätte sich hier die Partei dann reflektiert. Das wird beim aktuellen Personal der SPD aber eh nicht passieren. Das Compact-Verbot und der Zwischenstand wird medial schon als herbe Niederlage für Faeser gewertet und somit auch für die SPD. Wüst wäre durchaus eine Möglichkeit, aber auch bei der Union glaube ich nicht, dass man von Merz abrücken wird. Egal ob er innerparteilich umstritten ist oder nicht. Das Demonstrieren von Einigkeit und vermeiden von Konflikten wird bei der Union schon immer groß geschrieben.
Mhm, es wäre mal interessant woher Deine Zahlen stammen... Du behauptest es wären in den letzten knapp 20 Jahren 2.000.000 also durchschnittlich 100.000 "Sanktionsbescheide" pro Jahr. Aber kann dies überhaupt stimmen? Schon 2009 gab es eine kleine Anfrage der Linken, wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ausgesprochen wurden. Antwort: Statistische Jahresdaten für die Kalenderjahre 2005 und 2006 liegen nicht vor - auch immer sehr interessant...weiter heißt es dann: In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 806 000 beziehungsweise 789 000 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen
Dabei ist zu beachten, "...dass es aufgrund der stufenweisen Erhöhung der Kürzungsbeträge bei mehrfachen Pflichtverletzungen statistisch zu einer Mehrfachzählung kommt." Ich gehe aber davon aus, dass es für jede stufenweise Erhöhung der Kürzung zu einem neuen Bescheid gekommen ist, wir also von Deinen "Sanktionsbescheide" ausgehen können. Du siehst: Deine 2.000.000 seit 2005 sind....nunja...etwas fragwürdig, wenn es alleine in 2007 + 2008 1,6 Millionen gab. Haut vorne und hinten nicht hin, oder es sind verschiedene Definitionen. Wie auch immer und wie auch immer man die Zahlen interpretiert (geht wie meist in mehrere Richtungen) - es zeigt zumindest mal dass die Datenlage nicht ganz so einfach ist, auch wenn Deine Zahl relativ einfach zu überprüfen war.
Du fragst nach der anderen Seite? Klar sind dies Parteien wie die Linke oder die SPD (teilweise). Ist doch auch völlig OK da Themen zu setzen und wie "die andere Seite" auch (falls Du gleich nachfragst, ich meine die CDU und FDP) gerne mal zu übertreiben. Man sollte es halt im Hinterkopf haben und ggf. überlegen ob es so der Realität entspricht.
Die Wiederherstellung der Verfassungsmässigkeit ist eine wichtige Sache, nicht nur beim Haushalt. Im Reformvorschlag der Ampel ging es ja nicht nur darum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, dafür allein wäre nur eine relativ kurze Änderung notwendig gewesen. Sondern man wollte noch viel mehr gestalten, was völlig OK ist und was ich generell von einer Regierung auch erwarte. Das Gericht hat damals übrigens sehr wohl erlaubt auch 100% zu kürzen, wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern. Wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund verweigert, sei auch der vollständige Leistungsentzug zu rechtfertigen. d.h. ähnlich wie bei anderen Sachverhalten ist das Verfassungsgericht auch hier durchaus der Meinung dass Dinge möglich sind, die manche "Seiten" als unmenschlich sehen. Ich persönlich finde 100% auch heftig, aber selbst die Verfassungsrichter waren wohl der Meinung es ist OK, wenn jemand partout nicht will (und nicht krank ist oder andere Hinderungsgründe bestehen). Es gab aber auch zu wenig Erfahrungen/Grundlagen dafür.
Aber wie auch immer man es sieht, am Ende hatten die Sachbearbeiter weitaus weniger Möglichkeiten als zuvor. Du fragst nach dreistem Agieren, bei welchen Sanktionsmöglichkeiten nicht gegeben sind? Ach, Du meldest Dich einfach jahrelang nicht, reagierst auf keinen Brief und keinen Besuch. Was soll passieren? Wer z.B. nicht zum Termin erscheint, der begeht ein Meldeversäumnis was 10% bedeutete...und? Selbst 30% Sanktion geht bei überraschend vielen Menschen. Mehr Sanktion ist realistisch gesehen nicht drin (wie oben ausgeführt, in der Theorie schon, ist aber noch einmal aufwändiger). Dann stehste da als Sachbearbeiter und denkst Dir "Ich habe nur bedingt Zeit, allein die 30% geschweige denn höhere Sanktionen kosten mich viel Zeit die ich dann nicht mehr für andere Kunden habe..." ist doch klar was die machen. Es geht nicht um 0% oder 100%, sondern es müssen Zwischenstufen da sein, ich denke es gibt keinen Sachbearbeiter, der 100% sofort und als Regelfall fordert. Aber es muss halt auch Sanktionsmöglichkeiten geben und ja, die Anpassungen waren seinerzeit ein Schlag ins Gesicht der Kollegen.
Ich finde es, auch wenn zitierte Beiträge ausgeklappt werden konnen, häufig hilfreich, Passagen zu zitieren. Denn sonst passiert so etwas wie hier bei Dir. Namlich, dass der Kontext flöten geht:
Eintracht-Laie schrieb:
Mhm, es wäre mal interessant woher Deine Zahlen stammen... Du behauptest es wären in den letzten knapp 20 Jahren 2.000.000 also durchschnittlich 100.000 "Sanktionsbescheide" pro Jahr. Aber kann dies überhaupt stimmen? Schon 2009 gab es eine kleine Anfrage der Linken, wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ausgesprochen wurden. Antwort: Statistische Jahresdaten für die Kalenderjahre 2005 und 2006 liegen nicht vor - auch immer sehr interessant...weiter heißt es dann: In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 806 000 beziehungsweise 789 000 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen
Dabei ist zu beachten, "...dass es aufgrund der stufenweisen Erhöhung der Kürzungsbeträge bei mehrfachen Pflichtverletzungen statistisch zu einer Mehrfachzählung kommt." Ich gehe aber davon aus, dass es für jede stufenweise Erhöhung der Kürzung zu einem neuen Bescheid gekommen ist, wir also von Deinen "Sanktionsbescheide" ausgehen können. Du siehst: Deine 2.000.000 seit 2005 sind....nunja...etwas fragwürdig, wenn es alleine in 2007 + 2008 1,6 Millionen gab. Haut vorne und hinten nicht hin, oder es sind verschiedene Definitionen.
Meine Zahlen stammten von statista. Es ging dort um von Sanktionen Betroffene seit 2007:
Die habe ich ziemlich vorsichtig grob summiert, um nicht etwa der Übertreibung überführt zu werden.
Und nun kommt der Witz: Ich hatte diese Zahlen bewusst vorsichtig gewählt, da ja Deine Argumentation dahin ging, man hätte ja schon nach alter Rechtslage kaum sanktioniert.
Und jetzt möchtest Du meine zurückhaltend gewählten Zahlen also deutlich nach oben korrigieren.
Nun gönne ich Dir die Freude durchaus, dass Du meine Zahlen für "fragwürdig " erachtest. Allein, Deine Behauptungen lässt dies denknotwendigerweise noch weniger belegbar erscheinen, als es mit meinen niedrigeren Zahlen bereits der Fall war.
Wie auch immer und wie auch immer man die Zahlen interpretiert (geht wie meist in mehrere Richtungen) - es zeigt zumindest mal dass die Datenlage nicht ganz so einfach ist, auch wenn Deine Zahl relativ einfach zu überprüfen war.
Du hättest gern ohne große Mühe einfach fragen dürfen. Ich habe da gewöhnlich ein offenes Ohr.
Du fragst nach der anderen Seite? Klar sind dies Parteien wie die Linke oder die SPD (teilweise). Ist doch auch völlig OK da Themen zu setzen und wie "die andere Seite" auch (falls Du gleich nachfragst, ich meine die CDU und FDP) gerne mal zu übertreiben. Man sollte es halt im Hinterkopf haben und ggf. überlegen ob es so der Realität entspricht.
Danke.
Die Wiederherstellung der Verfassungsmässigkeit ist eine wichtige Sache, nicht nur beim Haushalt.
Der an dieser Stelle noch gleich genau welche Rolle spielt?
Im Reformvorschlag der Ampel ging es ja nicht nur darum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, dafür allein wäre nur eine relativ kurze Änderung notwendig gewesen.
Du haust da mal eben einen raus.
Und da haben die erst ein Sanktionsmoratorium benötigt, wenn sich doch nur mal eben jemand 2 Minuten ein zusatzliches Sätzchen hätte ausdenken und ins Gesetz pinseln müssen?
Sondern man wollte noch viel mehr gestalten, was völlig OK ist und was ich generell von einer Regierung auch erwarte. Das Gericht hat damals übrigens sehr wohl erlaubt auch 100% zu kürzen, wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern. Wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund verweigert, sei auch der vollständige Leistungsentzug zu rechtfertigen.
Wenn einer etwas widerlegen zu müssen vorgibt, was zuvor niemand vorgetragen bzw. bestritten hatte, dann nennt sich diese rhetorische Figur noch gleich wie?
Zur Sache: Wo um Gotteswillen liest Du denn sowas aus der Entscheidung heraus? Die kannst Du entweder gar nicht kennen oder versuchst mich und alle anderen einfach mal hinters Licht zu führen in der Hoffnung, man wisse es nicht besser.
Tatsächlich besagte das Urteil nämlich das Folgende:
Die von mir zitierte Dame ist übrigens ihres Zeichens Vorsitzende Richterin am BSG, und war vormals Mitglied eines der beiden für das SGB II zuständigen Senate, bevor man sie auf den Vorsitzsessel eines Rentensachensenates "weglobte". Sie dürfte also wissen, wovon sie da spricht.
Nicht dass es nachher heißt, ich würde das Urteil eben einfach anders interpretieren.
d.h. ähnlich wie bei anderen Sachverhalten ist das Verfassungsgericht auch hier durchaus der Meinung dass Dinge möglich sind, die manche "Seiten" als unmenschlich sehen. Ich persönlich finde 100% auch heftig, aber selbst die Verfassungsrichter waren wohl der Meinung es ist OK, wenn jemand partout nicht will (und nicht krank ist oder andere Hinderungsgründe bestehen). Es gab aber auch zu wenig Erfahrungen/Grundlagen dafür.
Wie gesagt: falsch. Weil es keine Datenerhebung gab, könne es keine Sanktionen von 60 % oder gar mehr geben.
Nichts anderes. Kein Aufhänger für jedwelche Interpretationen.
Punkt.
Aber wie auch immer man es sieht, am Ende hatten die Sachbearbeiter weitaus weniger Möglichkeiten als zuvor.
Nicht länger: "noch weniger"?
Und nochmals: Hatte das, was Du nun schreibst, irgendjemand verneint?
Natürlich bleibt hinten weniger Gesetz ubrig, wenn das BVerfG ein solches in Teilen kassiert. Das kannst Du aber nun doch nicht ernstlich zur Aufrechterhaltung Deiner Behauptungen heranziehen.
Du fragst nach dreistem Agieren, bei welchen Sanktionsmöglichkeiten nicht gegeben sind?
Tue ich. Kann man nachlesen.
Du meldest Dich einfach jahrelang nicht, reagierst auf keinen Brief und keinen Besuch. Was soll passieren?
Und solche Falle gibt es reich an der Zahl?
Wer z.B. nicht zum Termin erscheint, der begeht ein Meldeversäumnis was 10% bedeutete...und?
Bedeutete? Das tut es immer noch.
Wohin geht die Reise hier?
Selbst 30% Sanktion geht bei überraschend vielen Menschen.
Du verlierst mich hier gerade etwas.
Worum geht es?
Mehr Sanktion ist realistisch gesehen nicht drin (wie oben ausgeführt, in der Theorie schon, ist aber noch einmal aufwändiger).
"In der Theorie"...? Wir sprechen hier aber schon noch von der Gesetzeslage, oder?
Oder geht es um die Gefühlslage von Sachbearbeitern?
Dann stehste da als Sachbearbeiter und denkst Dir "Ich habe nur bedingt Zeit, allein die 30% geschweige denn höhere Sanktionen kosten mich viel Zeit die ich dann nicht mehr für andere Kunden habe..." ist doch klar was die machen.
Dann ticken die armen Herrschaften nun so ganz anders als die Millionen Male, in denen sie sich die Zeit früher noch nahmen?
Woher rührt denn eigentlich Deine offenbar profunde Kenntnis der Verwaltungsabläufe und argen Nöte der Jobcenter-Mitarbeiter?
Und: Scheuen sich eigentlich sämtliche deutschen Behördenmitarbeiter, sog. beschwerende Verwaltungsakte zuverlassen, weil's doch stets gar zu viel Mühe bereitet?
"Ist doch [also hier: Dir] klar", finde ich jetzt als tragfähiges Argument eher so semi belastbar.
Es geht nicht um 0% oder 100%, sondern es müssen Zwischenstufen da sein, ich denke es gibt keinen Sachbearbeiter, der 100% sofort und als Regelfall fordert. Aber es muss halt auch Sanktionsmöglichkeiten geben
Aber die gibt es doch. Der Erstsemester lernt bereits: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
[Qute]und ja, die Anpassungen waren seinerzeit ein Schlag ins Gesicht der Kollegen. [/quote] Na dann ist gut, dass wir darüber gesprochen haben. Gegen so eine Wiederholung bin ich argumentativ machtlos.
Ich könnte allesfalls auch nochmals fragen "Ist das so?"
Nur eine zwölf Milliarden EUR Haushaltslücke. Geht ja noch!
Lindner meint zwar, dass alles über 9 Mrd. verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen wird, aber sei es drum: wird der Haushalt 2025 halt ggf. mit Sperren bewirtschaftet werden müssen. Meine Meinung: Solide Politik im "Ampel-Style".
Besonders übel finde ich (siehe die Passage im verlinkten Artikel des Handelsblatts): "Die Bundesregierung, so heißt es, gehe nun aber davon aus, dass sie sich durch ökonomische Entwicklungen und Aktualisierungen vor dem Haushaltsbeschluss des Bundestags Ende November weiter reduziert."
Mit welcher seriösen Begründung man aktuell jedoch positive ökonomische Entwicklungen einpreisen kann, erschliesst sich mir nicht. Ich halte dies für nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen, da sich die Konjunktur weiterhin sehr schwach zeigt und auch die Stimmungsindikatoren überwiegend auf eine wenig hoffnungsvolle Entwicklung hinweisen. Wirklich überrascht bin ich zwar nicht, trotzdem immer wieder schlimm ...
Tjoah, einmal mit der FDP in der Regierung und man kann keinerlei manierliche Finanzpolitik mehr machen...
Dann sollte man halt Schluss machen. Aber die Pöstchen und Mandate und die vielen Bundesbeauftragten... Trennung ist halt oft schmerzhaft. Aber besser wird es nicht mehr.
Und alle schauen auf die Landtagswahlen und der Woitke in Brandenburg hat sich eine Unterstützung vom Scholz im Wahlkampf schon verbeten. Obwohl der dort seinen Wahlkreis hat. Die Absetzbewegungen in der SPD zu Scholz werden je nach Wahlergebnissen zunehmen. Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Tjoah, einmal mit der FDP in der Regierung und man kann keinerlei manierliche Finanzpolitik mehr machen...
Dann sollte man halt Schluss machen. Aber die Pöstchen und Mandate und die vielen Bundesbeauftragten... Trennung ist halt oft schmerzhaft. Aber besser wird es nicht mehr.
Und alle schauen auf die Landtagswahlen und der Woitke in Brandenburg hat sich eine Unterstützung vom Scholz im Wahlkampf schon verbeten. Obwohl der dort seinen Wahlkreis hat. Die Absetzbewegungen in der SPD zu Scholz werden je nach Wahlergebnissen zunehmen. Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Mach mir keine Angst!
Nur weil man plötzlich einen möglicherweise kompetenteren Kanzler hätte, wäre doch die Ansammlung von ungeeigneten/unfähigen "Parteisoldaten" nicht ebenso plötzlich aus wichtigen Ämtern in der SPD verschwunden. Der gute Mann müsste schon sehr kräftig ausmisten, um den desolaten Laden (der er zumindest auf Bundesebene ist), wieder zu einer ernstzunehmenden Partei umzuwandeln.
Scholz ist der beste Kanzlerkandidat der SPD, denn ein Wechsel ist sehr dringend notwendig! Dies besser heute als morgen.
Tjoah, einmal mit der FDP in der Regierung und man kann keinerlei manierliche Finanzpolitik mehr machen...
Dann sollte man halt Schluss machen. Aber die Pöstchen und Mandate und die vielen Bundesbeauftragten... Trennung ist halt oft schmerzhaft. Aber besser wird es nicht mehr.
Und alle schauen auf die Landtagswahlen und der Woitke in Brandenburg hat sich eine Unterstützung vom Scholz im Wahlkampf schon verbeten. Obwohl der dort seinen Wahlkreis hat. Die Absetzbewegungen in der SPD zu Scholz werden je nach Wahlergebnissen zunehmen. Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Mach mir keine Angst!
Nur weil man plötzlich einen möglicherweise kompetenteren Kanzler hätte, wäre doch die Ansammlung von ungeeigneten/unfähigen "Parteisoldaten" nicht ebenso plötzlich aus wichtigen Ämtern in der SPD verschwunden. Der gute Mann müsste schon sehr kräftig ausmisten, um den desolaten Laden (der er zumindest auf Bundesebene ist), wieder zu einer ernstzunehmenden Partei umzuwandeln.
Scholz ist der beste Kanzlerkandidat der SPD, denn ein Wechsel ist sehr dringend notwendig! Dies besser heute als morgen.
Hätte nicht gedacht, dass die sich nochmal einigen, sah insbesondere von FDP Seite nach Konfrontation aus (soziales kürzen , Freies parken in der Stadt etc.).
Jetzt geht es wohl doch weiter. Da es ja keine ernstzunehmende politische Alternative gibt, passt das für mich.
Das ist keine Einigung, das ist die Verschiebung des Streits in die Haushaltsberatungen des Parlaments und das wichtigste.... nach den September - Wahlen.
Hätte nicht gedacht, dass die sich nochmal einigen, sah insbesondere von FDP Seite nach Konfrontation aus (soziales kürzen , Freies parken in der Stadt etc.).
Jetzt geht es wohl doch weiter. Da es ja keine ernstzunehmende politische Alternative gibt, passt das für mich.
Das ist keine Einigung, das ist die Verschiebung des Streits in die Haushaltsberatungen des Parlaments und das wichtigste.... nach den September - Wahlen.
Das ist keine Einigung, das ist die Verschiebung des Streits in die Haushaltsberatungen des Parlaments und das wichtigste.... nach den September - Wahlen.
Es geht dem Kanzler scheinbar um nichts anderes mehr, als Tag um Tag Machterhalt zu erlangen. Wenige Monate hat er jetzt wieder hinzuaddiert. Schade nur, dass Lindner dieses Spiel immer noch mitspielt. Er müsste doch langsam kapiert haben, dass Scholz ihn nicht rausschmeissen wird, egal was er gegen dessen Willen (an sachlich gerechtfertigter Kritik und Bedenken) nach aussen trägt ...
Ein trauriges Schauspiel, welches wir weiterhin geduldig ausbaden dürfen. Danke auch ...
Das ist keine Einigung, das ist die Verschiebung des Streits in die Haushaltsberatungen des Parlaments und das wichtigste.... nach den September - Wahlen.
Bestimmt gibt es bald,wieder Streit. Das Haushaltsthema wäre aber aus meiner Sicht der Killer gewesen, scheint man jetzt einigermaßen im Griff zu haben, so dass es noch bis zur nächsten BTW weiter gehen kann.
Tjoah, einmal mit der FDP in der Regierung und man kann keinerlei manierliche Finanzpolitik mehr machen...
Dann sollte man halt Schluss machen. Aber die Pöstchen und Mandate und die vielen Bundesbeauftragten... Trennung ist halt oft schmerzhaft. Aber besser wird es nicht mehr.
Und alle schauen auf die Landtagswahlen und der Woitke in Brandenburg hat sich eine Unterstützung vom Scholz im Wahlkampf schon verbeten. Obwohl der dort seinen Wahlkreis hat. Die Absetzbewegungen in der SPD zu Scholz werden je nach Wahlergebnissen zunehmen. Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Das ist keine Einigung, das ist die Verschiebung des Streits in die Haushaltsberatungen des Parlaments und das wichtigste.... nach den September - Wahlen.
Das ist keine Einigung, das ist die Verschiebung des Streits in die Haushaltsberatungen des Parlaments und das wichtigste.... nach den September - Wahlen.
Es geht dem Kanzler scheinbar um nichts anderes mehr, als Tag um Tag Machterhalt zu erlangen. Wenige Monate hat er jetzt wieder hinzuaddiert. Schade nur, dass Lindner dieses Spiel immer noch mitspielt. Er müsste doch langsam kapiert haben, dass Scholz ihn nicht rausschmeissen wird, egal was er gegen dessen Willen (an sachlich gerechtfertigter Kritik und Bedenken) nach aussen trägt ...
Ein trauriges Schauspiel, welches wir weiterhin geduldig ausbaden dürfen. Danke auch ...
Bis zum Wahltermin wird sie an die SPD angeschlossen haben. Erst recht, wenn sie jetzt bei den Ostwahlen gute Ergebnisse erzielen kann.
Zwischen den Ostwahlen und der BTW ist noch ne Menge Zeit, da fließen solche Effekte dann eher nicht mehr rein, da braucht es dann schon konstante Werte. Ansonsten würde ich Dich gerne mal fragen, welche Partei denn a) den kompetenteren KK hat, b) die kompetenteren Parteisoldaten und c) all die Probleme, die Du siehst, am besten lösen könnte.
Bis zum Wahltermin wird sie an die SPD angeschlossen haben. Erst recht, wenn sie jetzt bei den Ostwahlen gute Ergebnisse erzielen kann.
Zwischen den Ostwahlen und der BTW ist noch ne Menge Zeit, da fließen solche Effekte dann eher nicht mehr rein, da braucht es dann schon konstante Werte. Ansonsten würde ich Dich gerne mal fragen, welche Partei denn a) den kompetenteren KK hat, b) die kompetenteren Parteisoldaten und c) all die Probleme, die Du siehst, am besten lösen könnte.
Bis zum Wahltermin wird sie an die SPD angeschlossen haben. Erst recht, wenn sie jetzt bei den Ostwahlen gute Ergebnisse erzielen kann.
Zwischen den Ostwahlen und der BTW ist noch ne Menge Zeit, da fließen solche Effekte dann eher nicht mehr rein, da braucht es dann schon konstante Werte. Ansonsten würde ich Dich gerne mal fragen, welche Partei denn a) den kompetenteren KK hat, b) die kompetenteren Parteisoldaten und c) all die Probleme, die Du siehst, am besten lösen könnte.
Ja, die Wagenknecht würde damit jedoch (noch mehr) die Aura der Siegerin versprühen, auf die unglaublich viele Menschen abfahren ... was dann in den Köpfen festsitztz und eine Kettenreaktion auslösen kann. Davon abgesehen wird der Wahltermin doch hoffentlich recht bald nach den Ostwahlen stattfinden. (Ja, ja, Tafelberg, ich weiss: die Wahlen werden am vorgesehenen Tag in ferner Zukunft planmässig stattfinden, da die Ampel bis zum Ende durchhalten wird).
Ausser den Ampelparteien bleibt ja nicht allzuviel übrig, was in Frage kommen könnte. Eine davon wird leider mind. weiterhin gebraucht werden, um eine Mehrheit stellen zu können. Von daher sollte es entweder Schwarzrot oder Schwarzgrün werden. Das wäre halt davon abhängig, wer bei der SPD - nach Scholz - das letzte Wort haben wird. Die Bandbreite ist ja enorm ... Da gibt es auch ca. 1-2 vernünftigte Leute. Ansonsten kann man mit Leuten wie Habeck, Özdemir etc. sicher auch etwas Gescheites auf die Beine stellen, wenn man zuvor realistische und trotzdem bürgernahe Ziele formuliert und sich an diese hält. Die Grünen müssten halt erstmal wieder etwas Speck anfressen, so wie bisher sollte es nicht weitergehen. Wichtig wäre halt, dass die Wahlgewinnerin eine grossen Vorsprung hat, so dass der "grobe" Kurs recht gut durchgesetzt werden kann, ohne allzu querulantische Störfeuer der Juniorpartner.
Bis zum Wahltermin wird sie an die SPD angeschlossen haben. Erst recht, wenn sie jetzt bei den Ostwahlen gute Ergebnisse erzielen kann.
Zwischen den Ostwahlen und der BTW ist noch ne Menge Zeit, da fließen solche Effekte dann eher nicht mehr rein, da braucht es dann schon konstante Werte. Ansonsten würde ich Dich gerne mal fragen, welche Partei denn a) den kompetenteren KK hat, b) die kompetenteren Parteisoldaten und c) all die Probleme, die Du siehst, am besten lösen könnte.
Bis zum Wahltermin wird sie an die SPD angeschlossen haben. Erst recht, wenn sie jetzt bei den Ostwahlen gute Ergebnisse erzielen kann.
Zwischen den Ostwahlen und der BTW ist noch ne Menge Zeit, da fließen solche Effekte dann eher nicht mehr rein, da braucht es dann schon konstante Werte. Ansonsten würde ich Dich gerne mal fragen, welche Partei denn a) den kompetenteren KK hat, b) die kompetenteren Parteisoldaten und c) all die Probleme, die Du siehst, am besten lösen könnte.
Ja, die Wagenknecht würde damit jedoch (noch mehr) die Aura der Siegerin versprühen, auf die unglaublich viele Menschen abfahren ... was dann in den Köpfen festsitztz und eine Kettenreaktion auslösen kann. Davon abgesehen wird der Wahltermin doch hoffentlich recht bald nach den Ostwahlen stattfinden. (Ja, ja, Tafelberg, ich weiss: die Wahlen werden am vorgesehenen Tag in ferner Zukunft planmässig stattfinden, da die Ampel bis zum Ende durchhalten wird).
Ausser den Ampelparteien bleibt ja nicht allzuviel übrig, was in Frage kommen könnte. Eine davon wird leider mind. weiterhin gebraucht werden, um eine Mehrheit stellen zu können. Von daher sollte es entweder Schwarzrot oder Schwarzgrün werden. Das wäre halt davon abhängig, wer bei der SPD - nach Scholz - das letzte Wort haben wird. Die Bandbreite ist ja enorm ... Da gibt es auch ca. 1-2 vernünftigte Leute. Ansonsten kann man mit Leuten wie Habeck, Özdemir etc. sicher auch etwas Gescheites auf die Beine stellen, wenn man zuvor realistische und trotzdem bürgernahe Ziele formuliert und sich an diese hält. Die Grünen müssten halt erstmal wieder etwas Speck anfressen, so wie bisher sollte es nicht weitergehen. Wichtig wäre halt, dass die Wahlgewinnerin eine grossen Vorsprung hat, so dass der "grobe" Kurs recht gut durchgesetzt werden kann, ohne allzu querulantische Störfeuer der Juniorpartner.
Aber mal ehrlich... Wo hat die Union denn wirklich brauchbareres Personal? Ich verstehe ja, dass Du unzufrieden mit der Arbeit der Ampel bist, aber so wie Du es schreibst, müsstest Du wohl bei nem Regierungswechsel schnell enttäuscht werden außer Du bewertest die Arbeit je nach "Verursacher" unterschiedlich, was ich mal nicht hoffe, wir sind ja nicht bei der Springer-Presse, die bei der SPD oder den Grünen sich über Dinge echauffiert, die sie bei der Union ignoriert hat.
Dass es derzeit nach einer Unionsregierung aussieht mit wem auch immer, sollte wohl klar sein.
Aber mal ehrlich... Wo hat die Union denn wirklich brauchbareres Personal? Ich verstehe ja, dass Du unzufrieden mit der Arbeit der Ampel bist, aber so wie Du es schreibst, müsstest Du wohl bei nem Regierungswechsel schnell enttäuscht werden außer Du bewertest die Arbeit je nach "Verursacher" unterschiedlich, was ich mal nicht hoffe, wir sind ja nicht bei der Springer-Presse, die bei der SPD oder den Grünen sich über Dinge echauffiert, die sie bei der Union ignoriert hat.
Dass es derzeit nach einer Unionsregierung aussieht mit wem auch immer, sollte wohl klar sein.
JEDER sollte unzfrieden mit der Ampel sein. Aber sowas von, aber ja, ich bin auch bei dir, die Union wirds auch net besser machen, sozial wohl eher nonch schlimmer, so wie sie auf das Bürgergeld einhacken.
Mit das Wichtigste wäre erstmal wieder Zuversicht und Optimismus zu verbreiten, so dass man nicht aus Angst vor der (fürchterlich kostenintensiven) Zukunft jeden Cent sparen "muss". Dafür braucht es noch nicht einmal "brauchbares Personal". Dieses braucht man dann dafür den Worten bzw. Ideen auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Was den Arbeitsmarkt und die Unterstützung der Wirtschaft angeht, sehr ich da schon sehr grosse Vorteile. Über eine bessere Konjunkturentwicklung lösen sich sehr viele Probleme von alleine. ... Und ja, auch wenn es momentan eher schwierig erscheint, etwas an der Schuldenbremse herumzudoktern, das wird m. E. nicht vermeidbar sein. Das weiss die Union aber auch, obwohl sie aktuell ... Lange Rede kurzer Sinn, was die Wirtschaftspolitik angeht, gehe ich von sehr viel mehr Sachkompetenz bei der Union aus, als das, was gegenwärtig mit Habeck (unter einer Scholz-Knute) fabriziert wird.
Ich würde aktuell kotzen, wenn die SPD sich zur K-Frage äußert, weil die Umfragewerte alles andere als "Kanzlerpartei" sagen, auch wenn wir aktuell den Kanzler stellen.
Die Grünen sind noch dahinter. Angesichts der aktuellen Lage, ist es schon fragwürdig, dass Habeck ernsthaft eine Kandidatur in Betracht zieht. Wenn sie unter 5% wollen, dann bitte. Aber dann nehmt die FDP gleich mit.
Man kann echt nur hoffen, dass in der Union noch genug Restverstand ist, um nicht das unsägliche zu tun. Ansonsten ist die politische Lage zur Zeit wenig erheiternd.
Eine GroKo erscheint mir gerade als das Licht am Ende des Tunnels und damit ist alles gesagt. Ich hoffe nur, dass man bei der Union irgendwie noch Merz als Kanzler verhindert und doch lieber Laschet nimmt. Den halte ich, wie bereits vor einigen Tagen geschrieben, für differenziert und gemäßigt genug eine einigermaßen produktive, kommunikative Regierungsarbeit in die Wege zu leiten. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal dahingehend äußern würde.
Sorry, aber die Grünen komplett nicht leiden zu können, ist eine Sache, aber so nen Quatsch zu schreiben mit unter 5 %, wenn sie Habeck nominieren... Habeck ist zwar nicht mehr so beliebt wie früher, bei den Beliebtheitswerten aber immer noch etwa auf dem Niveau von Merz, wenn man die letzten Umfragen sieht. Und der würde über 30 % kriegen. Und selbst mit Habeck und Baerbock sind die Grünen noch bei 12 %. Vermutlich wäre die SPD mit Habeck als Kandidat 2021 nicht mal stärkste Partei geworden.
Laschet hat sich verbrannt damals. Der hat sich erst danach wirklich profilieren können. Wenn man jemand möchte, der "moderat" , regierungserfahren und plausibel genug ist, dann ist es eh Wüst.
Übrigens ist beim Politiker-Beliebtheitsranking mit Abstand Pistorius vorne und zwar vor allen anderen. Man stelle sich vor, Scholz würde zurückziehen und Pistorius wäre Kanzlerkandidat. Dann hätte tatsächlich die Union wieder ein Problem.
Ich vergaß, dass man manche Passagen als sarkastisch oder überspitzt kennzeichnen muss. Es geht nicht nur ums Personal. Die Union würde auch mit Merz und Habeck auf der anderen Seite als Kandidaten mindestens doppelt so viele Prozentpunkte erhalten wie die Grünen. Die SPD könnte Pistorius stellen, aber das wäre, laut deiner Argumentation, dann in etwa dasselbe wie mit Laschet. Nur hätte sich hier die Partei dann reflektiert. Das wird beim aktuellen Personal der SPD aber eh nicht passieren. Das Compact-Verbot und der Zwischenstand wird medial schon als herbe Niederlage für Faeser gewertet und somit auch für die SPD. Wüst wäre durchaus eine Möglichkeit, aber auch bei der Union glaube ich nicht, dass man von Merz abrücken wird. Egal ob er innerparteilich umstritten ist oder nicht. Das Demonstrieren von Einigkeit und vermeiden von Konflikten wird bei der Union schon immer groß geschrieben.
Laschet wäre dann auch schon 68... Da halte ich dann Wüst (der wäre 2029 übrigens 54) für realistischer
Sorry, aber die Grünen komplett nicht leiden zu können, ist eine Sache, aber so nen Quatsch zu schreiben mit unter 5 %, wenn sie Habeck nominieren... Habeck ist zwar nicht mehr so beliebt wie früher, bei den Beliebtheitswerten aber immer noch etwa auf dem Niveau von Merz, wenn man die letzten Umfragen sieht. Und der würde über 30 % kriegen. Und selbst mit Habeck und Baerbock sind die Grünen noch bei 12 %. Vermutlich wäre die SPD mit Habeck als Kandidat 2021 nicht mal stärkste Partei geworden.
Laschet hat sich verbrannt damals. Der hat sich erst danach wirklich profilieren können. Wenn man jemand möchte, der "moderat" , regierungserfahren und plausibel genug ist, dann ist es eh Wüst.
Übrigens ist beim Politiker-Beliebtheitsranking mit Abstand Pistorius vorne und zwar vor allen anderen. Man stelle sich vor, Scholz würde zurückziehen und Pistorius wäre Kanzlerkandidat. Dann hätte tatsächlich die Union wieder ein Problem.
Ich vergaß, dass man manche Passagen als sarkastisch oder überspitzt kennzeichnen muss. Es geht nicht nur ums Personal. Die Union würde auch mit Merz und Habeck auf der anderen Seite als Kandidaten mindestens doppelt so viele Prozentpunkte erhalten wie die Grünen. Die SPD könnte Pistorius stellen, aber das wäre, laut deiner Argumentation, dann in etwa dasselbe wie mit Laschet. Nur hätte sich hier die Partei dann reflektiert. Das wird beim aktuellen Personal der SPD aber eh nicht passieren. Das Compact-Verbot und der Zwischenstand wird medial schon als herbe Niederlage für Faeser gewertet und somit auch für die SPD. Wüst wäre durchaus eine Möglichkeit, aber auch bei der Union glaube ich nicht, dass man von Merz abrücken wird. Egal ob er innerparteilich umstritten ist oder nicht. Das Demonstrieren von Einigkeit und vermeiden von Konflikten wird bei der Union schon immer groß geschrieben.
Laschet wäre dann auch schon 68... Da halte ich dann Wüst (der wäre 2029 übrigens 54) für realistischer
Laschet wäre dann auch schon 68... Da halte ich dann Wüst (der wäre 2029 übrigens 54) für realistischer
Doch
Doch
Du behauptest es wären in den letzten knapp 20 Jahren 2.000.000 also durchschnittlich 100.000 "Sanktionsbescheide" pro Jahr. Aber kann dies überhaupt stimmen?
Schon 2009 gab es eine kleine Anfrage der Linken, wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ausgesprochen wurden. Antwort:
Statistische Jahresdaten für die Kalenderjahre 2005 und 2006 liegen nicht vor - auch immer sehr interessant...weiter heißt es dann:
In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 806 000 beziehungsweise 789 000 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen
Dabei ist zu beachten, "...dass es aufgrund der stufenweisen Erhöhung der Kürzungsbeträge bei mehrfachen Pflichtverletzungen statistisch zu einer Mehrfachzählung kommt."
Ich gehe aber davon aus, dass es für jede stufenweise Erhöhung der Kürzung zu einem neuen Bescheid gekommen ist, wir also von Deinen "Sanktionsbescheide" ausgehen können.
Du siehst: Deine 2.000.000 seit 2005 sind....nunja...etwas fragwürdig, wenn es alleine in 2007 + 2008 1,6 Millionen gab. Haut vorne und hinten nicht hin, oder es sind verschiedene Definitionen.
Wie auch immer und wie auch immer man die Zahlen interpretiert (geht wie meist in mehrere Richtungen) - es zeigt zumindest mal dass die Datenlage nicht ganz so einfach ist, auch wenn Deine Zahl relativ einfach zu überprüfen war.
Du fragst nach der anderen Seite?
Klar sind dies Parteien wie die Linke oder die SPD (teilweise). Ist doch auch völlig OK da Themen zu setzen und wie "die andere Seite" auch (falls Du gleich nachfragst, ich meine die CDU und FDP) gerne mal zu übertreiben. Man sollte es halt im Hinterkopf haben und ggf. überlegen ob es so der Realität entspricht.
Die Wiederherstellung der Verfassungsmässigkeit ist eine wichtige Sache, nicht nur beim Haushalt.
Im Reformvorschlag der Ampel ging es ja nicht nur darum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, dafür allein wäre nur eine relativ kurze Änderung notwendig gewesen. Sondern man wollte noch viel mehr gestalten, was völlig OK ist und was ich generell von einer Regierung auch erwarte.
Das Gericht hat damals übrigens sehr wohl erlaubt auch 100% zu kürzen, wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern. Wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund verweigert, sei auch der vollständige Leistungsentzug zu rechtfertigen.
d.h. ähnlich wie bei anderen Sachverhalten ist das Verfassungsgericht auch hier durchaus der Meinung dass Dinge möglich sind, die manche "Seiten" als unmenschlich sehen. Ich persönlich finde 100% auch heftig, aber selbst die Verfassungsrichter waren wohl der Meinung es ist OK, wenn jemand partout nicht will (und nicht krank ist oder andere Hinderungsgründe bestehen). Es gab aber auch zu wenig Erfahrungen/Grundlagen dafür.
Aber wie auch immer man es sieht, am Ende hatten die Sachbearbeiter weitaus weniger Möglichkeiten als zuvor.
Du fragst nach dreistem Agieren, bei welchen Sanktionsmöglichkeiten nicht gegeben sind?
Ach, Du meldest Dich einfach jahrelang nicht, reagierst auf keinen Brief und keinen Besuch. Was soll passieren?
Wer z.B. nicht zum Termin erscheint, der begeht ein Meldeversäumnis was 10% bedeutete...und?
Selbst 30% Sanktion geht bei überraschend vielen Menschen. Mehr Sanktion ist realistisch gesehen nicht drin (wie oben ausgeführt, in der Theorie schon, ist aber noch einmal aufwändiger).
Dann stehste da als Sachbearbeiter und denkst Dir "Ich habe nur bedingt Zeit, allein die 30% geschweige denn höhere Sanktionen kosten mich viel Zeit die ich dann nicht mehr für andere Kunden habe..." ist doch klar was die machen.
Es geht nicht um 0% oder 100%, sondern es müssen Zwischenstufen da sein, ich denke es gibt keinen Sachbearbeiter, der 100% sofort und als Regelfall fordert. Aber es muss halt auch Sanktionsmöglichkeiten geben und ja, die Anpassungen waren seinerzeit ein Schlag ins Gesicht der Kollegen.
Ich finde es, auch wenn zitierte Beiträge ausgeklappt werden konnen, häufig hilfreich, Passagen zu zitieren.
Denn sonst passiert so etwas wie hier bei Dir. Namlich, dass der Kontext flöten geht:
Meine Zahlen stammten von statista. Es ging dort um von Sanktionen Betroffene seit 2007:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/250244/umfrage/sanktionen-gegen-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-von-hartz-iv/
Die habe ich ziemlich vorsichtig grob summiert, um nicht etwa der Übertreibung überführt zu werden.
Und nun kommt der Witz:
Ich hatte diese Zahlen bewusst vorsichtig gewählt, da ja Deine Argumentation dahin ging, man hätte ja schon nach alter Rechtslage kaum sanktioniert.
Und jetzt möchtest Du meine zurückhaltend gewählten Zahlen also deutlich nach oben korrigieren.
Nun gönne ich Dir die Freude durchaus, dass Du meine Zahlen für "fragwürdig " erachtest. Allein, Deine Behauptungen lässt dies denknotwendigerweise noch weniger belegbar erscheinen, als es mit meinen niedrigeren Zahlen bereits der Fall war.
Du hättest gern ohne große Mühe einfach fragen dürfen. Ich habe da gewöhnlich ein offenes Ohr.
Danke.
Der an dieser Stelle noch gleich genau welche Rolle spielt?
Du haust da mal eben einen raus.
Und da haben die erst ein Sanktionsmoratorium benötigt, wenn sich doch nur mal eben jemand 2 Minuten ein zusatzliches Sätzchen hätte ausdenken und ins Gesetz pinseln müssen?
Wenn einer etwas widerlegen zu müssen vorgibt, was zuvor niemand vorgetragen bzw. bestritten hatte, dann nennt sich diese rhetorische Figur noch gleich wie?
Zur Sache:
Wo um Gotteswillen liest Du denn sowas aus der Entscheidung heraus?
Die kannst Du entweder gar nicht kennen oder versuchst mich und alle anderen einfach mal hinters Licht zu führen in der Hoffnung, man wisse es nicht besser.
Tatsächlich besagte das Urteil nämlich das Folgende:
"Sanktionen in Höhe von 60 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs oder das vollständige Entfallen des Zahlungsanspruchs sind nach der Entscheidung des BVerfG mit dem GG unvereinbar."
https://netzwerk-sozialrecht.net/sanktionen-im-sgb-2-das-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/
Die von mir zitierte Dame ist übrigens ihres Zeichens Vorsitzende Richterin am BSG, und war vormals Mitglied eines der beiden für das SGB II zuständigen Senate, bevor man sie auf den Vorsitzsessel eines Rentensachensenates "weglobte". Sie dürfte also wissen, wovon sie da spricht.
Nicht dass es nachher heißt, ich würde das Urteil eben einfach anders interpretieren.
Wie gesagt: falsch.
Weil es keine Datenerhebung gab, könne es keine Sanktionen von 60 % oder gar mehr geben.
Nichts anderes. Kein Aufhänger für jedwelche Interpretationen.
Punkt.
Nicht länger: "noch weniger"?
Und nochmals:
Hatte das, was Du nun schreibst, irgendjemand verneint?
Natürlich bleibt hinten weniger Gesetz ubrig, wenn das BVerfG ein solches in Teilen kassiert.
Das kannst Du aber nun doch nicht ernstlich zur Aufrechterhaltung Deiner Behauptungen heranziehen.
Tue ich.
Kann man nachlesen.
Und solche Falle gibt es reich an der Zahl?
Bedeutete?
Das tut es immer noch.
Wohin geht die Reise hier?
Du verlierst mich hier gerade etwas.
Worum geht es?
"In der Theorie"...?
Wir sprechen hier aber schon noch von der Gesetzeslage, oder?
Oder geht es um die Gefühlslage von Sachbearbeitern?
Dann ticken die armen Herrschaften nun so ganz anders als die Millionen Male, in denen sie sich die Zeit früher noch nahmen?
Woher rührt denn eigentlich Deine offenbar profunde Kenntnis der Verwaltungsabläufe und argen Nöte der Jobcenter-Mitarbeiter?
Und: Scheuen sich eigentlich sämtliche deutschen Behördenmitarbeiter, sog. beschwerende Verwaltungsakte zuverlassen, weil's doch stets gar zu viel Mühe bereitet?
"Ist doch [also hier: Dir] klar", finde ich jetzt als tragfähiges Argument eher so semi belastbar.
Aber die gibt es doch.
Der Erstsemester lernt bereits: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
[Qute]und ja, die Anpassungen waren seinerzeit ein Schlag ins Gesicht der Kollegen.
[/quote]
Na dann ist gut, dass wir darüber gesprochen haben.
Gegen so eine Wiederholung bin ich argumentativ machtlos.
Ich könnte allesfalls auch nochmals fragen "Ist das so?"
Lindner meint zwar, dass alles über 9 Mrd. verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen wird, aber sei es drum: wird der Haushalt 2025 halt ggf. mit Sperren bewirtschaftet werden müssen. Meine Meinung: Solide Politik im "Ampel-Style".
"Der achte Akt in diesem Drama dürfte also während der Beratungen im Bundestag im Herbst folgen."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-der-haushaltsstreit-der-ampel-ein-drama-in-sieben-akten/100060389.html
Besonders übel finde ich (siehe die Passage im verlinkten Artikel des Handelsblatts):
"Die Bundesregierung, so heißt es, gehe nun aber davon aus, dass sie sich durch ökonomische Entwicklungen und Aktualisierungen vor dem Haushaltsbeschluss des Bundestags Ende November weiter reduziert."
Mit welcher seriösen Begründung man aktuell jedoch positive ökonomische Entwicklungen einpreisen kann, erschliesst sich mir nicht. Ich halte dies für nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen, da sich die Konjunktur weiterhin sehr schwach zeigt und auch die Stimmungsindikatoren überwiegend auf eine wenig hoffnungsvolle Entwicklung hinweisen. Wirklich überrascht bin ich zwar nicht, trotzdem immer wieder schlimm ...
Dann sollte man halt Schluss machen. Aber die Pöstchen und Mandate und die vielen Bundesbeauftragten... Trennung ist halt oft schmerzhaft.
Aber besser wird es nicht mehr.
Und alle schauen auf die Landtagswahlen und der Woitke in Brandenburg hat sich eine Unterstützung vom Scholz im Wahlkampf schon verbeten. Obwohl der dort seinen Wahlkreis hat.
Die Absetzbewegungen in der SPD zu Scholz werden je nach Wahlergebnissen zunehmen. Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Dann sollte man halt Schluss machen. Aber die Pöstchen und Mandate und die vielen Bundesbeauftragten... Trennung ist halt oft schmerzhaft.
Aber besser wird es nicht mehr.
Und alle schauen auf die Landtagswahlen und der Woitke in Brandenburg hat sich eine Unterstützung vom Scholz im Wahlkampf schon verbeten. Obwohl der dort seinen Wahlkreis hat.
Die Absetzbewegungen in der SPD zu Scholz werden je nach Wahlergebnissen zunehmen. Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Mach mir keine Angst!
Nur weil man plötzlich einen möglicherweise kompetenteren Kanzler hätte, wäre doch die Ansammlung von ungeeigneten/unfähigen "Parteisoldaten" nicht ebenso plötzlich aus wichtigen Ämtern in der SPD verschwunden. Der gute Mann müsste schon sehr kräftig ausmisten, um den desolaten Laden (der er zumindest auf Bundesebene ist), wieder zu einer ernstzunehmenden Partei umzuwandeln.
Scholz ist der beste Kanzlerkandidat der SPD, denn ein Wechsel ist sehr dringend notwendig! Dies besser heute als morgen.
Scholz,Merz, Habeck und Weidel.
Dann sollte man halt Schluss machen. Aber die Pöstchen und Mandate und die vielen Bundesbeauftragten... Trennung ist halt oft schmerzhaft.
Aber besser wird es nicht mehr.
Und alle schauen auf die Landtagswahlen und der Woitke in Brandenburg hat sich eine Unterstützung vom Scholz im Wahlkampf schon verbeten. Obwohl der dort seinen Wahlkreis hat.
Die Absetzbewegungen in der SPD zu Scholz werden je nach Wahlergebnissen zunehmen. Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Mach mir keine Angst!
Nur weil man plötzlich einen möglicherweise kompetenteren Kanzler hätte, wäre doch die Ansammlung von ungeeigneten/unfähigen "Parteisoldaten" nicht ebenso plötzlich aus wichtigen Ämtern in der SPD verschwunden. Der gute Mann müsste schon sehr kräftig ausmisten, um den desolaten Laden (der er zumindest auf Bundesebene ist), wieder zu einer ernstzunehmenden Partei umzuwandeln.
Scholz ist der beste Kanzlerkandidat der SPD, denn ein Wechsel ist sehr dringend notwendig! Dies besser heute als morgen.
Jetzt geht es wohl doch weiter. Da es ja keine ernstzunehmende politische Alternative gibt, passt das für mich.
Jetzt geht es wohl doch weiter. Da es ja keine ernstzunehmende politische Alternative gibt, passt das für mich.
Es geht dem Kanzler scheinbar um nichts anderes mehr, als Tag um Tag Machterhalt zu erlangen. Wenige Monate hat er jetzt wieder hinzuaddiert. Schade nur, dass Lindner dieses Spiel immer noch mitspielt. Er müsste doch langsam kapiert haben, dass Scholz ihn nicht rausschmeissen wird, egal was er gegen dessen Willen (an sachlich gerechtfertigter Kritik und Bedenken) nach aussen trägt ...
Ein trauriges Schauspiel, welches wir weiterhin geduldig ausbaden dürfen. Danke auch ...
Bestimmt gibt es bald,wieder Streit. Das Haushaltsthema wäre aber aus meiner Sicht der Killer gewesen, scheint man jetzt einigermaßen im Griff zu haben, so dass es noch bis zur nächsten BTW weiter gehen kann.
Dann sollte man halt Schluss machen. Aber die Pöstchen und Mandate und die vielen Bundesbeauftragten... Trennung ist halt oft schmerzhaft.
Aber besser wird es nicht mehr.
Und alle schauen auf die Landtagswahlen und der Woitke in Brandenburg hat sich eine Unterstützung vom Scholz im Wahlkampf schon verbeten. Obwohl der dort seinen Wahlkreis hat.
Die Absetzbewegungen in der SPD zu Scholz werden je nach Wahlergebnissen zunehmen. Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Scholz,Merz, Habeck und Weidel.
... da füge ich noch Wagenknecht hinzu.
Bis zum Wahltermin wird sie an die SPD angeschlossen haben. Erst recht, wenn sie jetzt bei den Ostwahlen gute Ergebnisse erzielen kann.
Es geht dem Kanzler scheinbar um nichts anderes mehr, als Tag um Tag Machterhalt zu erlangen. Wenige Monate hat er jetzt wieder hinzuaddiert. Schade nur, dass Lindner dieses Spiel immer noch mitspielt. Er müsste doch langsam kapiert haben, dass Scholz ihn nicht rausschmeissen wird, egal was er gegen dessen Willen (an sachlich gerechtfertigter Kritik und Bedenken) nach aussen trägt ...
Ein trauriges Schauspiel, welches wir weiterhin geduldig ausbaden dürfen. Danke auch ...
Scholz,Merz, Habeck und Weidel.
... da füge ich noch Wagenknecht hinzu.
Bis zum Wahltermin wird sie an die SPD angeschlossen haben. Erst recht, wenn sie jetzt bei den Ostwahlen gute Ergebnisse erzielen kann.
Zwischen den Ostwahlen und der BTW ist noch ne Menge Zeit, da fließen solche Effekte dann eher nicht mehr rein, da braucht es dann schon konstante Werte.
Ansonsten würde ich Dich gerne mal fragen, welche Partei denn a) den kompetenteren KK hat, b) die kompetenteren Parteisoldaten und c) all die Probleme, die Du siehst, am besten lösen könnte.
... da füge ich noch Wagenknecht hinzu.
Bis zum Wahltermin wird sie an die SPD angeschlossen haben. Erst recht, wenn sie jetzt bei den Ostwahlen gute Ergebnisse erzielen kann.
Zwischen den Ostwahlen und der BTW ist noch ne Menge Zeit, da fließen solche Effekte dann eher nicht mehr rein, da braucht es dann schon konstante Werte.
Ansonsten würde ich Dich gerne mal fragen, welche Partei denn a) den kompetenteren KK hat, b) die kompetenteren Parteisoldaten und c) all die Probleme, die Du siehst, am besten lösen könnte.
Ja, die Wagenknecht würde damit jedoch (noch mehr) die Aura der Siegerin versprühen, auf die unglaublich viele Menschen abfahren ... was dann in den Köpfen festsitztz und eine Kettenreaktion auslösen kann. Davon abgesehen wird der Wahltermin doch hoffentlich recht bald nach den Ostwahlen stattfinden.
(Ja, ja, Tafelberg, ich weiss: die Wahlen werden am vorgesehenen Tag in ferner Zukunft planmässig stattfinden, da die Ampel bis zum Ende durchhalten wird).
Ausser den Ampelparteien bleibt ja nicht allzuviel übrig, was in Frage kommen könnte. Eine davon wird leider mind. weiterhin gebraucht werden, um eine Mehrheit stellen zu können. Von daher sollte es entweder Schwarzrot oder Schwarzgrün werden. Das wäre halt davon abhängig, wer bei der SPD - nach Scholz - das letzte Wort haben wird. Die Bandbreite ist ja enorm ... Da gibt es auch ca. 1-2 vernünftigte Leute. Ansonsten kann man mit Leuten wie Habeck, Özdemir etc. sicher auch etwas Gescheites auf die Beine stellen, wenn man zuvor realistische und trotzdem bürgernahe Ziele formuliert und sich an diese hält. Die Grünen müssten halt erstmal wieder etwas Speck anfressen, so wie bisher sollte es nicht weitergehen. Wichtig wäre halt, dass die Wahlgewinnerin eine grossen Vorsprung hat, so dass der "grobe" Kurs recht gut durchgesetzt werden kann, ohne allzu querulantische Störfeuer der Juniorpartner.
Zwischen den Ostwahlen und der BTW ist noch ne Menge Zeit, da fließen solche Effekte dann eher nicht mehr rein, da braucht es dann schon konstante Werte.
Ansonsten würde ich Dich gerne mal fragen, welche Partei denn a) den kompetenteren KK hat, b) die kompetenteren Parteisoldaten und c) all die Probleme, die Du siehst, am besten lösen könnte.
Ja, die Wagenknecht würde damit jedoch (noch mehr) die Aura der Siegerin versprühen, auf die unglaublich viele Menschen abfahren ... was dann in den Köpfen festsitztz und eine Kettenreaktion auslösen kann. Davon abgesehen wird der Wahltermin doch hoffentlich recht bald nach den Ostwahlen stattfinden.
(Ja, ja, Tafelberg, ich weiss: die Wahlen werden am vorgesehenen Tag in ferner Zukunft planmässig stattfinden, da die Ampel bis zum Ende durchhalten wird).
Ausser den Ampelparteien bleibt ja nicht allzuviel übrig, was in Frage kommen könnte. Eine davon wird leider mind. weiterhin gebraucht werden, um eine Mehrheit stellen zu können. Von daher sollte es entweder Schwarzrot oder Schwarzgrün werden. Das wäre halt davon abhängig, wer bei der SPD - nach Scholz - das letzte Wort haben wird. Die Bandbreite ist ja enorm ... Da gibt es auch ca. 1-2 vernünftigte Leute. Ansonsten kann man mit Leuten wie Habeck, Özdemir etc. sicher auch etwas Gescheites auf die Beine stellen, wenn man zuvor realistische und trotzdem bürgernahe Ziele formuliert und sich an diese hält. Die Grünen müssten halt erstmal wieder etwas Speck anfressen, so wie bisher sollte es nicht weitergehen. Wichtig wäre halt, dass die Wahlgewinnerin eine grossen Vorsprung hat, so dass der "grobe" Kurs recht gut durchgesetzt werden kann, ohne allzu querulantische Störfeuer der Juniorpartner.
Dass es derzeit nach einer Unionsregierung aussieht mit wem auch immer, sollte wohl klar sein.
JEDER sollte unzfrieden mit der Ampel sein. Aber sowas von, aber ja, ich bin auch bei dir, die Union wirds auch net besser machen, sozial wohl eher nonch schlimmer, so wie sie auf das Bürgergeld einhacken.
Lange Rede kurzer Sinn, was die Wirtschaftspolitik angeht, gehe ich von sehr viel mehr Sachkompetenz bei der Union aus, als das, was gegenwärtig mit Habeck (unter einer Scholz-Knute) fabriziert wird.