Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Das ist Dir ja offenbar gut gelungen.
Selbstverständlich tut mir dein persönliches Schicksal sehr leid. Das ist übel, solche Erfahrungen braucht niemand.
Bin ich nicht! Du hast ja deine Gründe geschildert und deswegen kann ich dich verstehen, ginge es mir andersherum möglicherweise sogar ähnlich.
Du hast nichts verstanden! Was ich beschrieben habe, hat eben nichts mit "Einzelschicksal" zu tun, sondern hat mittlerweile eher systemischen Charakter. Dass du weiter nichts zu Werners, WAs oder meinen Einlassungen zu sagen hast nach deinen stereotypen Buntmalereien des ÖD, spricht Bände.
Werner hat dir ja völlig zurecht Schubladendenken attestiert.
So kann man dich als Diskussionspartner nur schwerlich ernst nehme.
Was bleibt ist die Frage: "Eingeschränktheit oder Lust an der Provokation?"
Eine festgefahrene Meinung zu solchen Themen habe ich nicht, bin diesbzgl. meistens sehr neugierig und lerne (man glaubt es kaum) gerne hinzu. "Schubladendenken" ist mir jedenfalls wesensfrend.
Ja, ja, das mag dir anders vorkommen, da du in deiner Schublade ("ich stecke andere Leute in eine Schublade") denkst.
Straßen durch Wälder um riesen Windräder in den Boden zu betonieren, .... gute Straße. Umgehungsstraße um Bewohner vor Lärm und Dreck zu schützen, ... böse Straße. Erneuerbare Energie ja, notwendige Leitungstrassen nein, sagen dann regionale Umweltschützer.
Die rotgrüne Landesregierung in Hannover mit einem grünen Umweltminister genehmigt Gasbohrung vor Borkum und bittet gleichzeitig den Bund das zu verbieten. Der Wirtschaftsminister ist gegen die Gasförderung, will aber erst Urteile abwarten, bevor er vielleicht doch einen Vertrag mit der niederländischen Betreiberfirma abschließt.
Gleichzeitig lässt er Frackinggas über die Weltmeere schippern und baut LNG-Terminal vor Rügen. Gegen die Umweltschützer.
Ähnliches mit der Verpresssung von CO2 in den Meeresboden.
Nein, Vielleicht, Ja..
Es ist oft diese Doppelmoral, verbunden mit Überheblichkeit zu wissen was richtig sei, die in diese untere Schublade passt.
Es ging um Bürokratie und darum, dass Umweltverbände diese nutzen und befördern, indem sie angeblich wichtige "Infrastrukturmaßnahmen" verhindern. Schon vergessen? Ums Gas geht's in anderen Diskussionen.
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
Deine Wertung, die ich nicht teile. Sie stimmt auch nicht, habe Leute wie Habeck, Baerbock, Pistorius, selbst Scholz mit seiner kürzlichen Entscheidung der Raketenstationierung gelobt.
Und es gibt auch Dinge die ich bei der Union kritisch betrachte. Da dies aber ausführlich von anderen Leuten hier betrieben wird, muss ich mich daran nicht zusätzlich beteiligen.
Das ist blühender Unsinn. Umweltverbände haben nicht nur ihre Berechtigung, sie haben oftmals Recht. Wie bereits mehrfach ausgeführt, habe ich meine persönliche Einstellung und Entscheidungen zu Klimaschutzfragen im Laufe der Zeit geändert.
Was ich allerdings angesprochen habe, ist die Doppelmoral und Besserwisserei, die es in diesen Kreisen eben gibt.
Gewerkschaften und die Tarifautonomie sind ganz wesentlich für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft, wie auch Betriebsräte für den sozialen Frieden in den Unternehmen.
Hoffe, das ist jetzt klarer.
Das ist mir egal, ob Du sie kennst oder nicht. Dein Argumentations-Niveau ist auf billigem Stammtischniveau, arrogant, überheblich, anmaßend, abwertend und genau das kenne ich von dort.
Ich hatte mehrere Zeitverträge in Folge (über 6 Jahre hinweg, andere über 11 und wurden dann trotz permanent guter Bewertungen "gehen gelassen") und musste einmal bis wenige Tage vor Ablauf des Vertrages hoffen nicht arbeitslos zu werden. Und das ist in Teilen immer noch Usus im öffentlichen Dienst und wird sogar noch stärker.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oeffentlicher-dienst-befristete-vertraege-sollen-stark-angestiegen-sein-a-a6a75b37-f9ed-446c-be9e-4eda32bf2233
Es gibt Lehrer, die werden jedes Mal vor den Sommerferien "auslaufen" gelassen und wissen nicht, ob sie im August / September nicht doch arbeitslos bleiben. Davon gibt es diverse Artikel. Die völlig fehlende Planungssicherheit sorgt dafür, dass sich immer weniger Menschen bewerben oder wie bei uns die Menschen in die freie Wirtschaft wechseln und zwar reihenweise. Warum? Weil deren Job dort meistens zwar etwas unsicherer ist, sie aber sich aufgrund der demografischen Arbeitsmarktlage jederzeit neue Jobs besorgen können. Und er ist meistens auch besser bezahlt.
Bub, Deine Phrasen habe ich schon mal vor 20 Jahren gehört und damals hat es vllt. noch etwas mehr gepasst als es heute gepasst hätte. Damals hatten wir 6 Mio Arbeitslose und Beschäftigte im öffentlichen Dienst noch wirkliche Vorteile, wenn sie mal einen Dauervertrag hatten.
Ich bin übrigens nicht vorrangig in den öffentlichen Dienst, um einen sicheren Job zu haben. Mein Bruder hat bei der Stadt gelernt, von 7 Azubis wurde genau 1 übernommen. Das war die Quote. 20 % war vorgegeben, der Rest wurde auf die Straße gesetzt. Das war zu der Zeit, als ich mich um ne Ausbildung beworben habe. Bei uns wurden dann jährlich als Vorgabe 1,5 % des Personals abgebaut, obwohl nur ca. 1 % in Rente ging. Ergebnis des Ganzen: Man hat einfach kaum jemanden fest übernommen und wundert sich heute, warum das Personal, das zwischen 35 und 50 Jahre alt wäre, fehlt und man nun Probleme bekommt die nächsten Jahre. Mein Vater hat ein Vielfaches in der freien Wirtschaft verdient. Ich bin in den öffentlichen Dienst, weil mir die Aufgabenstellungen gefallen haben (damals Statistik, heute Soziales + Statistik) und weil ich einen Dienst an der Gesellschaft leisten wollte. Genau. Du hörst es richtig: Ich arbeite gerne für die Gesellschaft. Du denkst, dass Menschen einzig und allein nach Kriterien Jobs aussuchen, die Dir wichtig sind. Nämlich Faktoren wie Geld und Sicherheit des Geldflusses. Vielleicht macht FA aber seinen Job, weil er gerne Kindern und Jugendlichen hilft? Vielleicht macht jemand den Job einer Erziehungskraft, weil man daran Spaß hat? Schon mal auf die Idee gekommen, dass das sogar die Triebfeder vieler Menschen ist? Kaum ein junger Mensch, der sich bei uns in der Behörde beworben hat, macht das wegen "Sicherheit und Geld".
Man merkt einfach, dass Du komplett eingefahren bist in Deiner Gedankenwelt und genau den "Besserer Arbeitnehmer, schlechterer Arbeitnehmer" Kampf führst, den ich immer wieder mal höre. In meiner Familie haben wir alles dabei von Handwerkern über Facharbeiter bis hin zu Selbständigen. Und ich wäre nie auf den Gedanken gekommen diese in irgendeiner Form zu kategorisieren, weil wir eben all diese Menschen gleichermaßen brauchen.
Grüße vom Wasserkopf, der jährlich dabei hilft zu verhindern, dass Steuerzahler und Pflegebedürftige über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Ich esse dann morgen in der Kantine wieder mit Kolleginnen und Kollegen, die zB Kindern ermöglichen einen Platz zu finden, wenn sie Opfer von Gewalt werden oder Behinderten ermöglichen einen Job (übrigens in der freien Wirtschaft) auszuüben.
Alles andere hat FA schon gesagt. Vielleicht lässt Du ja auch mal andere Erfahrungen und Denkweisen zu, ansonsten brauchen wir nicht zu diskutieren, wenn Du festgefahrenes Schubladendenken hast, aber sofort beleidigt bist, wenn man Deine Rhetorik mal in eine Schublade steckt.
Schönen Sonntag.
Ebenfalls.
Ansonsten noch: Danke für deine Ausführungen. Sie treffen zwar in weiten Teilen nicht zu (zum Beispiel: "Besserer Arbeitnehmer, schlechterer Arbeitnehmer" Kampf und sonstiges Schubladendenken ist mir fremd). Da sich mein Umfeld aus allen denkbaren Gessellschaftsschichten, Berufsgruppen (ja, sogar öffentlicher Dienst) zusammensetzt, kenne ich das (zumindest das meiste davon), was Du geschrieben hast, aus erster Hand.
Offenbar kann man die jüngsten "Wasserkopf-Beiträge" so auslegen, wenn man nicht gerne hören möchte, dass dieser durchaus existiert (warum auch immer und aus wessen "Schuld" auch immer) und dass dieser auch irgendwie finanziert werden muss. Wächst er weiter ... !? Sei es drum ..
Tatsächlich habe ich diesbzgl. auch gute Erfahrungen mit einem solchen Kollegen (Ausnahmen bestätigen die Regel ). Wenngleich uns die dann gut ausgebildeten Leute in der Vergangenheit u. A. von grossen Fluggesellschaften, etc. abgeworben wurden (mehr Geld, "Quote" erfüllen, etc.), so bleibt doch, dass sie "draussen" einen schönen Beruf ausüben konnten bzw. teilweise immer noch können.
Natürlich hat jeder andere Möglichkeiten und/oder Mittel, einem gesellschaftlichen Engagement nachzukommen. Das ist sehr individuell. Als Arbeitgeber kann man da schon sehr viel machen (alleinerziehende Mütter, alte ausgemusterte Arbeitnehmer, Flüchtlinge, ungelernte Langzeitarbeitslose, Azubis etc.einstellen, ausbilden oder einfach nur für den Arbeitsmarkt fit machen ...).
Aber jetzt wirklich: Schönen Sonntag!
Du hast nichts verstanden! Was ich beschrieben habe, hat eben nichts mit "Einzelschicksal" zu tun, sondern hat mittlerweile eher systemischen Charakter. Dass du weiter nichts zu Werners, WAs oder meinen Einlassungen zu sagen hast nach deinen stereotypen Buntmalereien des ÖD, spricht Bände.
Werner hat dir ja völlig zurecht Schubladendenken attestiert.
So kann man dich als Diskussionspartner nur schwerlich ernst nehme.
Was bleibt ist die Frage: "Eingeschränktheit oder Lust an der Provokation?"
Eine festgefahrene Meinung zu solchen Themen habe ich nicht, bin diesbzgl. meistens sehr neugierig und lerne (man glaubt es kaum) gerne hinzu. "Schubladendenken" ist mir jedenfalls wesensfrend.
Ja, ja, das mag dir anders vorkommen, da du in deiner Schublade ("ich stecke andere Leute in eine Schublade") denkst.
Es ging um Bürokratie und darum, dass Umweltverbände diese nutzen und befördern, indem sie angeblich wichtige "Infrastrukturmaßnahmen" verhindern. Schon vergessen? Ums Gas geht's in anderen Diskussionen.
Wenn es nach dir geht, haben Umweltverbände alles abzunicken, was die Politik so vorhat. Und Gewerkschaften vielleicht auch? Nein, mein Bester (Zitat hawischer), so funktioniert Politik nun mal nicht.
Deine Wertung, die ich nicht teile. Sie stimmt auch nicht, habe Leute wie Habeck, Baerbock, Pistorius, selbst Scholz mit seiner kürzlichen Entscheidung der Raketenstationierung gelobt.
Und es gibt auch Dinge die ich bei der Union kritisch betrachte. Da dies aber ausführlich von anderen Leuten hier betrieben wird, muss ich mich daran nicht zusätzlich beteiligen.
Das ist blühender Unsinn. Umweltverbände haben nicht nur ihre Berechtigung, sie haben oftmals Recht. Wie bereits mehrfach ausgeführt, habe ich meine persönliche Einstellung und Entscheidungen zu Klimaschutzfragen im Laufe der Zeit geändert.
Was ich allerdings angesprochen habe, ist die Doppelmoral und Besserwisserei, die es in diesen Kreisen eben gibt.
Gewerkschaften und die Tarifautonomie sind ganz wesentlich für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft, wie auch Betriebsräte für den sozialen Frieden in den Unternehmen.
Hoffe, das ist jetzt klarer.
Vollkommen. Ich denke, damit hat sich der Spruch mit der Haselmaus auch erledigt.
Leider hört man so etwas halt immer wieder. Entsprechend genervt fällt dann die Reaktion aus.
Deine Wertung, die ich nicht teile. Sie stimmt auch nicht, habe Leute wie Habeck, Baerbock, Pistorius, selbst Scholz mit seiner kürzlichen Entscheidung der Raketenstationierung gelobt.
Und es gibt auch Dinge die ich bei der Union kritisch betrachte. Da dies aber ausführlich von anderen Leuten hier betrieben wird, muss ich mich daran nicht zusätzlich beteiligen.
Das ist blühender Unsinn. Umweltverbände haben nicht nur ihre Berechtigung, sie haben oftmals Recht. Wie bereits mehrfach ausgeführt, habe ich meine persönliche Einstellung und Entscheidungen zu Klimaschutzfragen im Laufe der Zeit geändert.
Was ich allerdings angesprochen habe, ist die Doppelmoral und Besserwisserei, die es in diesen Kreisen eben gibt.
Gewerkschaften und die Tarifautonomie sind ganz wesentlich für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft, wie auch Betriebsräte für den sozialen Frieden in den Unternehmen.
Hoffe, das ist jetzt klarer.
Vollkommen. Ich denke, damit hat sich der Spruch mit der Haselmaus auch erledigt.
Leider hört man so etwas halt immer wieder. Entsprechend genervt fällt dann die Reaktion aus.
Mal sehen.
Nachdem vor einigen Tagen wohl ein Marder erheblichen Schaden an der Verkabelung der Elektronik des Autos angerichtet hat, habe ich es gerade nicht so mit Nagetieren.
Vollkommen. Ich denke, damit hat sich der Spruch mit der Haselmaus auch erledigt.
Leider hört man so etwas halt immer wieder. Entsprechend genervt fällt dann die Reaktion aus.
Mal sehen.
Nachdem vor einigen Tagen wohl ein Marder erheblichen Schaden an der Verkabelung der Elektronik des Autos angerichtet hat, habe ich es gerade nicht so mit Nagetieren.
Und die üblichen Diskussionen "Aber die Rechten", "Aber die Linken" helfen in der aktuellen Situation auch 0 weiter. Es gibt Terrorpotenzial eben überall da, wo sich Menschen radikalisieren.
Aber wenn offen über Messerverbote, egal wie sinnvoll sie sind, diskutiert wird und dann der Fokus auf jede Tat liegt, dann fällt das einem auf die Füße, wenn man gar nix gemacht hat. Und wenn man die ganze Zeit von Abschiebungen usw. redet, dann aber der Täter sich der Abschiebung nach Bulgarien entzieht (ich halte nix von Dublin, aber die Rechtslage ist halt so) und dann nach entsprechender Frist wieder auftaucht und subsidiären Schutz erhält, dann fällt es schwer die Asylpolitik nicht zu kritisieren. Es braucht jetzt keinen populistischen Quatsch wie von Merz gefordert (Gar keine Syrer mehr reinlassen usw.) , aber ein bisschen mehr Gespür für die Wünsche großer Teile der Bevölkerung nach mehr Sicherheit (oder zumindest das Gefühl der Sicherheit) täte dieser Regierung wirklich gut. Merkel war schlau genug und hat immer auch nach Umfrage-Lage gehandelt. Bei der jetzigen Regierung habe ich immer das Gefühl, dass man solange diskutiert, bis es so spät ist, dass man nur noch als Getriebener da steht, wenn man dann Konsequenzen ankündigt.
Ich sehe die Probleme nicht als so groß an, wie sie gemacht werden, aber es sind eben schon Probleme da. Gewalt in der Öffentlichkeit geht zu einem überproportionalen Anteil von Menschen aus, die erst wenige Jahre hier sind. Mittlerweile kritisieren selbst Medien wie Zeit, Spiegel, SZ usw. das Nichthandeln. Wie gesagt: Ich vermisse bei dieser Regierung wirklich das Gespür für die Gefühlsströmungen der Bevölkerung und wenn dann sowas wie jetzt passiert, fällt das denen doppelt und dreifach auf die Füße. Davon profitieren dann AfD, BSW und andere.
Ich habe schon seit Jahren Sorge um unsere demokratische liberale Gesellschaft, die vor allem von Rechts bedroht wird. Aber man muss es ihnen nicht so einfach machen.
Ergänzend: Der Anschlag ist so unfassbar sch... , da fehlen mir genauso die Worte wie bei jedem anderen (egal von welcher Seite aus, siehe Halle, NSU, Hanau). Es trifft die Falschen und es löst nur neue Gewalt aus.
Und so wie und Menschenwürde, Recht auf freie Meinungsäußerung und zivilegesellschaftliches Engagement daran hindert den braunen Sumpf trocken zu legen, so hindert uns das Recht auf Asyl und die Menschenwürde in unserer Verfassung daran, "alle Syrer" rauszuschmeißen oder gar nicht erst rein zu lassen.
Populismus, auch das populistische und damit rekursive "den Menschen aufs Maul schauen" wird uns nichts nutzen. Das nutzt der AfD aber bringt nix außer Symbolpolitik.
Weil ein Verbot ein Messer zu tragen jemanden der mit Mordabsicht unterwegs ist daran hindert loszuziehen. 🙄
Entsprechend ärgerlich finde ich dann solche Klopper wie den von Merz. Merz weiß, dass das nicht möglich ist. Er weiß auch, dass ihm dieser Mist spätestens wenn er Kanzler ist um die Ohren fliegt und seine Glaubwürdigkeit beschädigt. Trotzdem ist ihm die kurzristige Effekthascherei, also die reine Symbolpolitik wichtiger, als für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Realpolitik einzustehen.
Kurz und schlecht: er lässt sich auf das Spiel der AfD auf deren Spielfeld ein. Und das sehen wir beim Kanzler und quer durch Kabinett und Fraktionen bei allen demokratischen Parteien.
Unkultur, schwächen der Verfassung, einbüßen der Glaubwürdigkeit.
DAS stärkt die AfD
Auch in einer Diktatur sind diese nicht zu verhindern.
Nur die nachfolgenden Berichte.
Und so wie und Menschenwürde, Recht auf freie Meinungsäußerung und zivilegesellschaftliches Engagement daran hindert den braunen Sumpf trocken zu legen, so hindert uns das Recht auf Asyl und die Menschenwürde in unserer Verfassung daran, "alle Syrer" rauszuschmeißen oder gar nicht erst rein zu lassen.
Populismus, auch das populistische und damit rekursive "den Menschen aufs Maul schauen" wird uns nichts nutzen. Das nutzt der AfD aber bringt nix außer Symbolpolitik.
Weil ein Verbot ein Messer zu tragen jemanden der mit Mordabsicht unterwegs ist daran hindert loszuziehen. 🙄
Entsprechend ärgerlich finde ich dann solche Klopper wie den von Merz. Merz weiß, dass das nicht möglich ist. Er weiß auch, dass ihm dieser Mist spätestens wenn er Kanzler ist um die Ohren fliegt und seine Glaubwürdigkeit beschädigt. Trotzdem ist ihm die kurzristige Effekthascherei, also die reine Symbolpolitik wichtiger, als für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Realpolitik einzustehen.
Kurz und schlecht: er lässt sich auf das Spiel der AfD auf deren Spielfeld ein. Und das sehen wir beim Kanzler und quer durch Kabinett und Fraktionen bei allen demokratischen Parteien.
Unkultur, schwächen der Verfassung, einbüßen der Glaubwürdigkeit.
DAS stärkt die AfD
Auch in einer Diktatur sind diese nicht zu verhindern.
Nur die nachfolgenden Berichte.
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-will-Schwarz-Gruen-im-Bund-verhindern-article25181716.html
Dieser Politiker war und ist immer sehr flexibel und das wird er auch hier sein.
Was passiert denn wenn die FDP nicht mehr im BT ist, oder eine unbedeutende Anzahl von Mandatsträgern erreicht, so dass es nur mit Schwarz-Grün oder "Kenia-Koalition" gehen wird???
Solche "Ausschließeritis -oder Absolut Aussagen" von Politikern nerven einfach tierisch, aber hier weiss man ja von wem es kommt
Dann setzt die Phase der Rechtfertigungen der Verantwortlichen ein, man habe doch dies und jenes bedacht und gemacht und die Opposition wird zur Attacke blasen und vergessen, dass beim "finger-pointing" immer auch drei Finger auf einen selbst gerichtet sind.
Es werden interministrale Arbeitskreise eingerichtet und Universitäten können sich um Prüfaufträge bewerben, wie man denn mit dem Asylrecht und der Integration weiterkommen könne. Unter Berücksichtigung von ...
Die Zeit vergeht, die Hilflosigkeit wird deutlich und die Wahlen kommen und dann ist man erschreckt, wie doch so gewählt wird.
Und wieder ist man sich keiner Schuld bewusst und wie auch in anderen Politikfeldern wird nicht auf gescheiterte Politik, sondern mit der schon üblichen Abgehobenheit auf die Unmündigkeit abgehängter und mit Falschlinformation beeinflusster Wähler verwiesen.
Wir werden es sehen. Leider.
Hat Kühnert recht , oder nicht ? Will er nur nicht ?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/kevin-kuehnert-asyl-bewerber-syrien-afghanistan-forderungen-friedrich-merz-solingen-attacke
Ich glaube es ändert sich doch was. Sogar in der Zeit fletschen die Kommentatoren die Zähne. Da findet man das eher selten. Irgendwie ist es diesmal anders.
Dann setzt die Phase der Rechtfertigungen der Verantwortlichen ein, man habe doch dies und jenes bedacht und gemacht und die Opposition wird zur Attacke blasen und vergessen, dass beim "finger-pointing" immer auch drei Finger auf einen selbst gerichtet sind.
Es werden interministrale Arbeitskreise eingerichtet und Universitäten können sich um Prüfaufträge bewerben, wie man denn mit dem Asylrecht und der Integration weiterkommen könne. Unter Berücksichtigung von ...
Die Zeit vergeht, die Hilflosigkeit wird deutlich und die Wahlen kommen und dann ist man erschreckt, wie doch so gewählt wird.
Und wieder ist man sich keiner Schuld bewusst und wie auch in anderen Politikfeldern wird nicht auf gescheiterte Politik, sondern mit der schon üblichen Abgehobenheit auf die Unmündigkeit abgehängter und mit Falschlinformation beeinflusster Wähler verwiesen.
Wir werden es sehen. Leider.
Hat Kühnert recht , oder nicht ? Will er nur nicht ?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/kevin-kuehnert-asyl-bewerber-syrien-afghanistan-forderungen-friedrich-merz-solingen-attacke
Ich glaube es ändert sich doch was. Sogar in der Zeit fletschen die Kommentatoren die Zähne. Da findet man das eher selten. Irgendwie ist es diesmal anders.
Nun wurden in den 75 Jahren seit Einführung des GG es insgesamt 67 mal geändert oder erweitert.
U.a. 1993 mit Zustimmung der SPD das Asylrecht:
"Beibehaltung des Individualgrundrechtsauf Asyl, Möglichkeit der Zurückweisung von Asylbewerbern bei Einreise aus sicheren Drittstaaten, Erstellung einer Liste von Nichtverfolgerstaaten, Regelung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Ermöglichung der Ratifikation des Schengener Übereinkommens und des Dubliner Asylrechts-übereinkommens unter Übernahme allerdaraus folgenden Rechte und Pflichten."
So wie die Schuldenbremse nicht geändert wird, weil es Union und FDP nicht wollen, so werden Regeln des Asylrechts nicht geändert, weil es SPD und Grüne nicht wollen. Bei der FDP weiß ich es nicht.
https://www.bundestag.de/resource/blob/995980/dc7cf6b9b7a0b10c71f0870582847ed4/75-Jahre-Grundgesetz-Aenderungen-des-Grundgesetzes-seit-1949.pdf
Hat Kühnert recht , oder nicht ? Will er nur nicht ?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/kevin-kuehnert-asyl-bewerber-syrien-afghanistan-forderungen-friedrich-merz-solingen-attacke
Ich glaube es ändert sich doch was. Sogar in der Zeit fletschen die Kommentatoren die Zähne. Da findet man das eher selten. Irgendwie ist es diesmal anders.
Nun wurden in den 75 Jahren seit Einführung des GG es insgesamt 67 mal geändert oder erweitert.
U.a. 1993 mit Zustimmung der SPD das Asylrecht:
"Beibehaltung des Individualgrundrechtsauf Asyl, Möglichkeit der Zurückweisung von Asylbewerbern bei Einreise aus sicheren Drittstaaten, Erstellung einer Liste von Nichtverfolgerstaaten, Regelung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Ermöglichung der Ratifikation des Schengener Übereinkommens und des Dubliner Asylrechts-übereinkommens unter Übernahme allerdaraus folgenden Rechte und Pflichten."
So wie die Schuldenbremse nicht geändert wird, weil es Union und FDP nicht wollen, so werden Regeln des Asylrechts nicht geändert, weil es SPD und Grüne nicht wollen. Bei der FDP weiß ich es nicht.
https://www.bundestag.de/resource/blob/995980/dc7cf6b9b7a0b10c71f0870582847ed4/75-Jahre-Grundgesetz-Aenderungen-des-Grundgesetzes-seit-1949.pdf
Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.
Nun wurden in den 75 Jahren seit Einführung des GG es insgesamt 67 mal geändert oder erweitert.
U.a. 1993 mit Zustimmung der SPD das Asylrecht:
"Beibehaltung des Individualgrundrechtsauf Asyl, Möglichkeit der Zurückweisung von Asylbewerbern bei Einreise aus sicheren Drittstaaten, Erstellung einer Liste von Nichtverfolgerstaaten, Regelung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Ermöglichung der Ratifikation des Schengener Übereinkommens und des Dubliner Asylrechts-übereinkommens unter Übernahme allerdaraus folgenden Rechte und Pflichten."
So wie die Schuldenbremse nicht geändert wird, weil es Union und FDP nicht wollen, so werden Regeln des Asylrechts nicht geändert, weil es SPD und Grüne nicht wollen. Bei der FDP weiß ich es nicht.
https://www.bundestag.de/resource/blob/995980/dc7cf6b9b7a0b10c71f0870582847ed4/75-Jahre-Grundgesetz-Aenderungen-des-Grundgesetzes-seit-1949.pdf
Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag.
Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass
das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Das Problem scheint wohl eher in der Frage zu sein, wie sieht es mit dem Dublin-Abkommen aus. D.h. außer mit dem Flugzeug kann man nicht aus den genannten Ländern nach hier kommen ohne nicht sichere Drittstaaten zu passieren.
Wie bei dem Attentäter. Er kommt über die Türkei nach Bulgarien und stellt dort einen Asylantrag. Sonst wäre er dort nicht ins Land gekommen. Von Bulgarien reist er weiter nach Deutschland und stellt hier auch einen Asylantrag, der abgelehnt wird mit dem Hinweis auf Zuständigkeit Bulgariens und die Abschiebung angeordnet. Der Abschiebung entzieht er sich für sechs Monate (Frist) um danach subsidiären Schutz zu erhalten.
Der subsidiäre Schutzstatus von Personen kann entfernt werden, wenn die Umstände, die zum Schutzstatus führen, nicht mehr ernsthaften Schadensgefahr ausgesetzt sind oder sich geändert haben.
Dies hat neulich das Oberverwaltungsgericht Münster für Syrien als gegeben angenommen.
Die Ampel hat ja jetzt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorgesehen.
Nur muss es halt politisch (!) umgesetzt werden. Das gilt auch für die Rückführung in viele andere Länder, die kein Interesse haben ihre Landsleute aufzunehmen.
Mir scheint, dass bei Beibehaltung des individuellen Asylanspruchs und nach dessen Ablehnung, es rechtliche Möglichkeiten gibt oder geschaffen werden können, um dem Problem der Verhinderung von Abschiebungen entgegen zu treten.
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
Wer sowas fordert ist geschichtsvergessen und kann sich wegen mir mit dem GG auch den Hintern abwischen.
Am besten noch ausgeschlossene Länder in einen Anhang packen, den der Stammtisch dann nach Belieben ergänzen kann.
Dann lieber die im letzten EU Asylkompromiss vorgesehene Lagerunterbringung bis zur endgültigen Prüfung. Da kann man dann alle unterschiedslos 18 Monate oder länger kasernieren.
Nur bestimmte Herkunftsländer vom Asylrecht auszuschließen, kann ich mir nicht vorstellen, dass rechtlich das halten würde.
Meine Frage war ja ernst gemeint: wie genau würde das aussehen, wenn kein Syrer mehr nach Deutschland kommen würde. Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, wurde das als Lösungsvorschlag in den Raum geworfen. Und wir sollten alle Vorschläge diskutieren.
Wie genau ließe sich das also umsetzen? Ich bin da echt blank. Wenn ich hawischer richtig verstanden habe, scheint das ja vergleichbar zu sein, wie zB Änderungen bei der Schuldenbremsenregelung. Politischer Wille scheint entscheidend zu sein, unser GG würde dem nicht widersprechen?
Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Wird die noch eingehalten außerhalb einiger EU-Länder?
Mit der Genfer Flüchtlingskonvention wäre ich schlicht vorsichtig, die lässt tatsächlich vieles zu.
Willst du mit "geht nicht" argumentieren, dann seien Dir andere Sachen empfohlen.
https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf
Artikel 31 behandelt Flüchtlinge die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist - trifft auf Syrer die z.B. über Österreich einreisen eher nicht zu.
Artikel 32 betrifft eine Ausweisung, aus Gründer der öffentlichen Sicherheit, allerdings ohnehin nur für Flüchtlinge die sich rechtmäßig im Land befinden.
Artikel 33 verbietet die Ausweisung oder Zurückweisung und ist da klar:
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
sagt aber eben auch:
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Fazit:
Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Ausweisung und selbst die Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan überhaupt nicht, wenn es sich um rechtskräftig verurteilte Verbrecher handelt. Und auch eine Abweisung an der deutschen Landesgrenze verstößt nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Wird die noch eingehalten außerhalb einiger EU-Länder?
Sollte das uns davon abhalten sie nicht einzuhalten? So als Gegenfrage?
Wird die noch eingehalten außerhalb einiger EU-Länder?
Sollte das uns davon abhalten sie nicht einzuhalten? So als Gegenfrage?
Nö, könnte nur halt sein, dass man irgendwann ne politische Mehrheit für Parteien hat, die genauso darauf scheissen.