Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Wird die noch eingehalten außerhalb einiger EU-Länder?
Sollte das uns davon abhalten sie nicht einzuhalten? So als Gegenfrage?
Nö, könnte nur halt sein, dass man irgendwann ne politische Mehrheit für Parteien hat, die genauso darauf scheissen.
Ich befürchte, das wird so kommen. Momentan gewinnt die Wahlen, wer am stärksten eskaliert. Das haben Kuehnert und Esken nicht verstanden. Der Sonntag wird eine Horrorshow , wenn kein Wunder geschieht.
Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von.
Wird die noch eingehalten außerhalb einiger EU-Länder?
Sollte das uns davon abhalten sie nicht einzuhalten? So als Gegenfrage?
Nö, könnte nur halt sein, dass man irgendwann ne politische Mehrheit für Parteien hat, die genauso darauf scheissen.
Ich befürchte, das wird so kommen. Momentan gewinnt die Wahlen, wer am stärksten eskaliert. Das haben Kuehnert und Esken nicht verstanden. Der Sonntag wird eine Horrorshow , wenn kein Wunder geschieht.
Schauen wir uns die Parteien an, die das Asylrecht deutlich einschränken wollen: BSW, AfD, Union. Die haben fast 60 % aktuell. Wer es nicht einschränken will in größerem Rahmen sind dann wohl Grüne und Linke. Sind wir bei 15 %. Der Rest ist dazwischen oder Kleinpartei.
Gewöhnt Euch schon mal dran, dass wir zumindest bald dänische Verhältnisse haben. Warum sollten sich Parteien dauerhaft für bestimmte Gruppen einsetzen, wenn es sie die Wahl kostet? Ideale kann man sich leisten, wenn es keine Wahlen mehr gibt.
Es wäre einfach nur gruselig, wenn im GG stünde,das politisch verfolgte Asyl genießen, außer Syrer und Afghanen.
Wer sowas fordert ist geschichtsvergessen und kann sich wegen mir mit dem GG auch den Hintern abwischen.
Am besten noch ausgeschlossene Länder in einen Anhang packen, den der Stammtisch dann nach Belieben ergänzen kann.
Dann lieber die im letzten EU Asylkompromiss vorgesehene Lagerunterbringung bis zur endgültigen Prüfung. Da kann man dann alle unterschiedslos 18 Monate oder länger kasernieren.
Es wäre einfach nur gruselig, wenn im GG stünde,das politisch verfolgte Asyl genießen, außer Syrer und Afghanen.
Wer sowas fordert ist geschichtsvergessen und kann sich wegen mir mit dem GG auch den Hintern abwischen.
Am besten noch ausgeschlossene Länder in einen Anhang packen, den der Stammtisch dann nach Belieben ergänzen kann.
Dann lieber die im letzten EU Asylkompromiss vorgesehene Lagerunterbringung bis zur endgültigen Prüfung. Da kann man dann alle unterschiedslos 18 Monate oder länger kasernieren.
Nur bestimmte Herkunftsländer vom Asylrecht auszuschließen, kann ich mir nicht vorstellen, dass rechtlich das halten würde.
Meine Frage war ja ernst gemeint: wie genau würde das aussehen, wenn kein Syrer mehr nach Deutschland kommen würde. Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, wurde das als Lösungsvorschlag in den Raum geworfen. Und wir sollten alle Vorschläge diskutieren.
Wie genau ließe sich das also umsetzen? Ich bin da echt blank. Wenn ich hawischer richtig verstanden habe, scheint das ja vergleichbar zu sein, wie zB Änderungen bei der Schuldenbremsenregelung. Politischer Wille scheint entscheidend zu sein, unser GG würde dem nicht widersprechen?
Es wäre einfach nur gruselig, wenn im GG stünde,das politisch verfolgte Asyl genießen, außer Syrer und Afghanen.
Wer sowas fordert ist geschichtsvergessen und kann sich wegen mir mit dem GG auch den Hintern abwischen.
Am besten noch ausgeschlossene Länder in einen Anhang packen, den der Stammtisch dann nach Belieben ergänzen kann.
Dann lieber die im letzten EU Asylkompromiss vorgesehene Lagerunterbringung bis zur endgültigen Prüfung. Da kann man dann alle unterschiedslos 18 Monate oder länger kasernieren.
Nur bestimmte Herkunftsländer vom Asylrecht auszuschließen, kann ich mir nicht vorstellen, dass rechtlich das halten würde.
Meine Frage war ja ernst gemeint: wie genau würde das aussehen, wenn kein Syrer mehr nach Deutschland kommen würde. Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, wurde das als Lösungsvorschlag in den Raum geworfen. Und wir sollten alle Vorschläge diskutieren.
Wie genau ließe sich das also umsetzen? Ich bin da echt blank. Wenn ich hawischer richtig verstanden habe, scheint das ja vergleichbar zu sein, wie zB Änderungen bei der Schuldenbremsenregelung. Politischer Wille scheint entscheidend zu sein, unser GG würde dem nicht widersprechen?
Man kann unser Grundgesetz dahingehend ändern, so dass kein Syrer mehr rein kommt? Hieße das konkret, man schafft das Asylrecht ab, oder wie würde das konkret aussehen?
Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.
Man kann unser Grundgesetz dahingehend ändern, so dass kein Syrer mehr rein kommt? Hieße das konkret, man schafft das Asylrecht ab, oder wie würde das konkret aussehen?
Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag. Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Das Problem scheint wohl eher in der Frage zu sein, wie sieht es mit dem Dublin-Abkommen aus. D.h. außer mit dem Flugzeug kann man nicht aus den genannten Ländern nach hier kommen ohne nicht sichere Drittstaaten zu passieren. Wie bei dem Attentäter. Er kommt über die Türkei nach Bulgarien und stellt dort einen Asylantrag. Sonst wäre er dort nicht ins Land gekommen. Von Bulgarien reist er weiter nach Deutschland und stellt hier auch einen Asylantrag, der abgelehnt wird mit dem Hinweis auf Zuständigkeit Bulgariens und die Abschiebung angeordnet. Der Abschiebung entzieht er sich für sechs Monate (Frist) um danach subsidiären Schutz zu erhalten. Der subsidiäre Schutzstatus von Personen kann entfernt werden, wenn die Umstände, die zum Schutzstatus führen, nicht mehr ernsthaften Schadensgefahr ausgesetzt sind oder sich geändert haben. Dies hat neulich das Oberverwaltungsgericht Münster für Syrien als gegeben angenommen. Die Ampel hat ja jetzt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorgesehen. Nur muss es halt politisch (!) umgesetzt werden. Das gilt auch für die Rückführung in viele andere Länder, die kein Interesse haben ihre Landsleute aufzunehmen.
Mir scheint, dass bei Beibehaltung des individuellen Asylanspruchs und nach dessen Ablehnung, es rechtliche Möglichkeiten gibt oder geschaffen werden können, um dem Problem der Verhinderung von Abschiebungen entgegen zu treten.
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
Das Problem ist halt, dass nur eine Maßnahme konsequent verhindern wird, dass Menschen, die aus Syrien, Afghanistan usw. kommen, keine Straftaten in Deutschland begehen. Nämlich indem sie nicht hier sind. Und genau da setzt die Politik der Rechten mittlerweile erfolgreich an. Denn alle Alternativen, die auf dem Boden der Gesetze bleiben, werden die Probleme nicht verhindern können, bestenfalls etwas schmälern. Und damit geben sich die Menschen oftmals nicht mehr zufrieden.
Man kann halt Deutschland als Zufluchtsland für Flüchtlinge unattraktiv machen. Dann verlagert man das Problem immer in andere Länder, die noch attraktiver sind. Das hat Dänemark ja auch getan, auch das ist nur Verlagerung.
Die Frage ist halt wirklich: Will die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, um wiedergewählt zu werden oder will die Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, bis sie bei Wahlen durch Parteien ersetzt werden, die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machen wollen. Oder besser gesagt... Will man eine SPD mit flüchtlingsunfreundlicher Politik an der Macht haben oder die AfD oder BSW damit. Meines Erachtens gibt es keine Alternative mehr dazu, weil es keine Mehrheit mehr gibt für eine flüchtlingsfreundliche Politik. Bestenfalls kann man mit etwas Glück ein Korrektiv in einer Regierung haben, das bestimmte Härten abmildert.
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag. Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Also glaubst du, dass dieser Vorschlag gar nicht umsetzbar wäre? Es wirkte auf mich, als ob hier lediglich politischer Wille notwendig sei, um das umzusetzen, Kühnert scheint sich ja zu diesem Vorschlag geäußert zu haben, und du hattest ihm fehlenden Willen attestiert.
Davon mal unabhängig glaube ich schon, dass weitere Verschärfungen kommen werden, es kann definitiv nicht sein, dass Menschen, die woanders ein Asylverfahren durchlaufen müssten, am Ende hier bleiben dürfen. Das passt nicht.
Man kann unser Grundgesetz dahingehend ändern, so dass kein Syrer mehr rein kommt? Hieße das konkret, man schafft das Asylrecht ab, oder wie würde das konkret aussehen?
Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag. Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Das Problem scheint wohl eher in der Frage zu sein, wie sieht es mit dem Dublin-Abkommen aus. D.h. außer mit dem Flugzeug kann man nicht aus den genannten Ländern nach hier kommen ohne nicht sichere Drittstaaten zu passieren. Wie bei dem Attentäter. Er kommt über die Türkei nach Bulgarien und stellt dort einen Asylantrag. Sonst wäre er dort nicht ins Land gekommen. Von Bulgarien reist er weiter nach Deutschland und stellt hier auch einen Asylantrag, der abgelehnt wird mit dem Hinweis auf Zuständigkeit Bulgariens und die Abschiebung angeordnet. Der Abschiebung entzieht er sich für sechs Monate (Frist) um danach subsidiären Schutz zu erhalten. Der subsidiäre Schutzstatus von Personen kann entfernt werden, wenn die Umstände, die zum Schutzstatus führen, nicht mehr ernsthaften Schadensgefahr ausgesetzt sind oder sich geändert haben. Dies hat neulich das Oberverwaltungsgericht Münster für Syrien als gegeben angenommen. Die Ampel hat ja jetzt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorgesehen. Nur muss es halt politisch (!) umgesetzt werden. Das gilt auch für die Rückführung in viele andere Länder, die kein Interesse haben ihre Landsleute aufzunehmen.
Mir scheint, dass bei Beibehaltung des individuellen Asylanspruchs und nach dessen Ablehnung, es rechtliche Möglichkeiten gibt oder geschaffen werden können, um dem Problem der Verhinderung von Abschiebungen entgegen zu treten.
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
Das Problem ist halt, dass nur eine Maßnahme konsequent verhindern wird, dass Menschen, die aus Syrien, Afghanistan usw. kommen, keine Straftaten in Deutschland begehen. Nämlich indem sie nicht hier sind. Und genau da setzt die Politik der Rechten mittlerweile erfolgreich an. Denn alle Alternativen, die auf dem Boden der Gesetze bleiben, werden die Probleme nicht verhindern können, bestenfalls etwas schmälern. Und damit geben sich die Menschen oftmals nicht mehr zufrieden.
Man kann halt Deutschland als Zufluchtsland für Flüchtlinge unattraktiv machen. Dann verlagert man das Problem immer in andere Länder, die noch attraktiver sind. Das hat Dänemark ja auch getan, auch das ist nur Verlagerung.
Die Frage ist halt wirklich: Will die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, um wiedergewählt zu werden oder will die Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, bis sie bei Wahlen durch Parteien ersetzt werden, die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machen wollen. Oder besser gesagt... Will man eine SPD mit flüchtlingsunfreundlicher Politik an der Macht haben oder die AfD oder BSW damit. Meines Erachtens gibt es keine Alternative mehr dazu, weil es keine Mehrheit mehr gibt für eine flüchtlingsfreundliche Politik. Bestenfalls kann man mit etwas Glück ein Korrektiv in einer Regierung haben, das bestimmte Härten abmildert.
Die Frage ist halt wirklich: Will die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, um wiedergewählt zu werden oder will die Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, bis sie bei Wahlen durch Parteien ersetzt werden, die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machen wollen. Oder besser gesagt... Will man eine SPD mit flüchtlingsunfreundlicher Politik an der Macht haben oder die AfD oder BSW damit.
Eine durchaus interessante und berechtigte Frage, wie viel Haltung sich Parteien noch erlauben können, in Zeiten politischer Scharfmacher, Hetzer und Populisten. Leute wie Merz oder Kretschmer in Sachsen scheinen da eine eindeutige Antwort für sich gefunden zu haben. Und natürlich kann man die Frage aufwerfen, was es Politikerinnen und Politikern vor 90 Jahren genutzt hat, eine Haltung zu haben. Meistens endeten die mit Haltung (z.B. von der SPD) im Exil (bestenfalls) oder im KZ (schlechtesten falls). Vielleicht ist mal wieder eine Zeit angebrochen, in der Haltung einfach auch nicht mehr gefragt ist.
Jenseits von den Fragen von Haltung und politischem Willen bleibt für mich die Frage, wie man eine staatliche Handlungsfähigkeit herstellen kann, in einer Zeit in der die öffentlichen Behörden am absoluten Limit arbeiten. Und zwar aus vielen Gründen. Zunehmende Bürokratisierung und Personalmangel seien da nur zwei Stichpunkte. Um mal ein paar plakative Stichpunkte aufzuführen: In Zeiten in denen Leute bis zu 20 Wochen auf ihren Steuerbescheid warten, in denen Bauanträge auch nach mehreren Anfragen nach Monaten noch nicht bearbeitet sind, oder Familien den Bescheid für den Schulbesuch ihrer Kinder erst drei Tage vor Beginn des Schuljahres bekommen, kann man eine Vorstellung davon gewinnen, an welchen Grenzen die Behörden laufen, die für Asylverfahren und Abschiebungen verantwortlich sind. Ich denke dass in dieser Hinsicht viel Ehrlichkeit und Transparenz der politisch Verantwortlichen nötig ist und auf der anderen Seite dann Nachsicht und Verständnis beim Wahlvolk. Denn es lag vielleicht auch an den Strukturen im deutschen Verwaltungsapparat, dass der Täter von Solingen (noch) nicht abgeschoben war und somit vielleicht diese ganze Grausamkeit verhindert worden wäre.
Man kann unser Grundgesetz dahingehend ändern, so dass kein Syrer mehr rein kommt? Hieße das konkret, man schafft das Asylrecht ab, oder wie würde das konkret aussehen?
Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag. Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Das Problem scheint wohl eher in der Frage zu sein, wie sieht es mit dem Dublin-Abkommen aus. D.h. außer mit dem Flugzeug kann man nicht aus den genannten Ländern nach hier kommen ohne nicht sichere Drittstaaten zu passieren. Wie bei dem Attentäter. Er kommt über die Türkei nach Bulgarien und stellt dort einen Asylantrag. Sonst wäre er dort nicht ins Land gekommen. Von Bulgarien reist er weiter nach Deutschland und stellt hier auch einen Asylantrag, der abgelehnt wird mit dem Hinweis auf Zuständigkeit Bulgariens und die Abschiebung angeordnet. Der Abschiebung entzieht er sich für sechs Monate (Frist) um danach subsidiären Schutz zu erhalten. Der subsidiäre Schutzstatus von Personen kann entfernt werden, wenn die Umstände, die zum Schutzstatus führen, nicht mehr ernsthaften Schadensgefahr ausgesetzt sind oder sich geändert haben. Dies hat neulich das Oberverwaltungsgericht Münster für Syrien als gegeben angenommen. Die Ampel hat ja jetzt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorgesehen. Nur muss es halt politisch (!) umgesetzt werden. Das gilt auch für die Rückführung in viele andere Länder, die kein Interesse haben ihre Landsleute aufzunehmen.
Mir scheint, dass bei Beibehaltung des individuellen Asylanspruchs und nach dessen Ablehnung, es rechtliche Möglichkeiten gibt oder geschaffen werden können, um dem Problem der Verhinderung von Abschiebungen entgegen zu treten.
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag. Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Also glaubst du, dass dieser Vorschlag gar nicht umsetzbar wäre? Es wirkte auf mich, als ob hier lediglich politischer Wille notwendig sei, um das umzusetzen, Kühnert scheint sich ja zu diesem Vorschlag geäußert zu haben, und du hattest ihm fehlenden Willen attestiert.
Davon mal unabhängig glaube ich schon, dass weitere Verschärfungen kommen werden, es kann definitiv nicht sein, dass Menschen, die woanders ein Asylverfahren durchlaufen müssten, am Ende hier bleiben dürfen. Das passt nicht.
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet. Und es ging mir auch nur grundsätzlich um die Frage von GG-Änderungen. Die Asylregeln stehen da ja und wie erwähnt bereits schon mal geändert. Ansonsten habe ich mich ja eben klar positioniert. Ich glaube eher an das was ich in meinem Beitrag um 12:37 geschrieben habe. Es wird viel geredet und kontrovers geredet und dann kommen neue Themen und das war's dann im wesentlichen. So wie die Ankündigungen der Abschiebungen im großen Stil vom Scholz im letzten Jahr.
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag. Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Also glaubst du, dass dieser Vorschlag gar nicht umsetzbar wäre? Es wirkte auf mich, als ob hier lediglich politischer Wille notwendig sei, um das umzusetzen, Kühnert scheint sich ja zu diesem Vorschlag geäußert zu haben, und du hattest ihm fehlenden Willen attestiert.
Davon mal unabhängig glaube ich schon, dass weitere Verschärfungen kommen werden, es kann definitiv nicht sein, dass Menschen, die woanders ein Asylverfahren durchlaufen müssten, am Ende hier bleiben dürfen. Das passt nicht.
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet. Und es ging mir auch nur grundsätzlich um die Frage von GG-Änderungen. Die Asylregeln stehen da ja und wie erwähnt bereits schon mal geändert. Ansonsten habe ich mich ja eben klar positioniert. Ich glaube eher an das was ich in meinem Beitrag um 12:37 geschrieben habe. Es wird viel geredet und kontrovers geredet und dann kommen neue Themen und das war's dann im wesentlichen. So wie die Ankündigungen der Abschiebungen im großen Stil vom Scholz im letzten Jahr.
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet.
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet. Und es ging mir auch nur grundsätzlich um die Frage von GG-Änderungen. Die Asylregeln stehen da ja und wie erwähnt bereits schon mal geändert. Ansonsten habe ich mich ja eben klar positioniert. Ich glaube eher an das was ich in meinem Beitrag um 12:37 geschrieben habe. Es wird viel geredet und kontrovers geredet und dann kommen neue Themen und das war's dann im wesentlichen. So wie die Ankündigungen der Abschiebungen im großen Stil vom Scholz im letzten Jahr.
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet.
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet.
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Butter bei die Fische. Welche Verschärfungen würdest Du empfehlen?
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet.
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet.
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Butter bei die Fische. Welche Verschärfungen würdest Du empfehlen?
Ich habe ja schon geschrieben, dass ich nicht in dieser Materie drin bin, kann dir nicht sagen, was möglich ist. Es scheint aber definitiv nicht richtig zu sein, dass Menschen, die woanders ein Verfahren durchlaufen müssten, hier bleiben dürfen. Wie man das ändern kann, weiß ich nicht. Ich hoffe aber, dass man hier Möglichkeiten hat.
Was ich aber nicht zielführend finde, Vorschläge zu machen, die gar nicht möglich zu sein scheinen. Damit würden keine Probleme gelöst werden, es fragt sich dann, ob überhaupt ein Interesse besteht, die Probleme lösen zu wollen. Solche Vorschläge wären wohl eher Gift für eine aus meiner Sicht notwendige Debatte.
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
Das Problem ist halt, dass nur eine Maßnahme konsequent verhindern wird, dass Menschen, die aus Syrien, Afghanistan usw. kommen, keine Straftaten in Deutschland begehen. Nämlich indem sie nicht hier sind. Und genau da setzt die Politik der Rechten mittlerweile erfolgreich an. Denn alle Alternativen, die auf dem Boden der Gesetze bleiben, werden die Probleme nicht verhindern können, bestenfalls etwas schmälern. Und damit geben sich die Menschen oftmals nicht mehr zufrieden.
Man kann halt Deutschland als Zufluchtsland für Flüchtlinge unattraktiv machen. Dann verlagert man das Problem immer in andere Länder, die noch attraktiver sind. Das hat Dänemark ja auch getan, auch das ist nur Verlagerung.
Die Frage ist halt wirklich: Will die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, um wiedergewählt zu werden oder will die Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, bis sie bei Wahlen durch Parteien ersetzt werden, die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machen wollen. Oder besser gesagt... Will man eine SPD mit flüchtlingsunfreundlicher Politik an der Macht haben oder die AfD oder BSW damit. Meines Erachtens gibt es keine Alternative mehr dazu, weil es keine Mehrheit mehr gibt für eine flüchtlingsfreundliche Politik. Bestenfalls kann man mit etwas Glück ein Korrektiv in einer Regierung haben, das bestimmte Härten abmildert.
Die Frage ist halt wirklich: Will die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, um wiedergewählt zu werden oder will die Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, bis sie bei Wahlen durch Parteien ersetzt werden, die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machen wollen. Oder besser gesagt... Will man eine SPD mit flüchtlingsunfreundlicher Politik an der Macht haben oder die AfD oder BSW damit.
Eine durchaus interessante und berechtigte Frage, wie viel Haltung sich Parteien noch erlauben können, in Zeiten politischer Scharfmacher, Hetzer und Populisten. Leute wie Merz oder Kretschmer in Sachsen scheinen da eine eindeutige Antwort für sich gefunden zu haben. Und natürlich kann man die Frage aufwerfen, was es Politikerinnen und Politikern vor 90 Jahren genutzt hat, eine Haltung zu haben. Meistens endeten die mit Haltung (z.B. von der SPD) im Exil (bestenfalls) oder im KZ (schlechtesten falls). Vielleicht ist mal wieder eine Zeit angebrochen, in der Haltung einfach auch nicht mehr gefragt ist.
Jenseits von den Fragen von Haltung und politischem Willen bleibt für mich die Frage, wie man eine staatliche Handlungsfähigkeit herstellen kann, in einer Zeit in der die öffentlichen Behörden am absoluten Limit arbeiten. Und zwar aus vielen Gründen. Zunehmende Bürokratisierung und Personalmangel seien da nur zwei Stichpunkte. Um mal ein paar plakative Stichpunkte aufzuführen: In Zeiten in denen Leute bis zu 20 Wochen auf ihren Steuerbescheid warten, in denen Bauanträge auch nach mehreren Anfragen nach Monaten noch nicht bearbeitet sind, oder Familien den Bescheid für den Schulbesuch ihrer Kinder erst drei Tage vor Beginn des Schuljahres bekommen, kann man eine Vorstellung davon gewinnen, an welchen Grenzen die Behörden laufen, die für Asylverfahren und Abschiebungen verantwortlich sind. Ich denke dass in dieser Hinsicht viel Ehrlichkeit und Transparenz der politisch Verantwortlichen nötig ist und auf der anderen Seite dann Nachsicht und Verständnis beim Wahlvolk. Denn es lag vielleicht auch an den Strukturen im deutschen Verwaltungsapparat, dass der Täter von Solingen (noch) nicht abgeschoben war und somit vielleicht diese ganze Grausamkeit verhindert worden wäre.
Jenseits von den Fragen von Haltung und politischem Willen bleibt für mich die Frage, wie man eine staatliche Handlungsfähigkeit herstellen kann, in einer Zeit in der die öffentlichen Behörden am absoluten Limit arbeiten. Und zwar aus vielen Gründen. Zunehmende Bürokratisierung und Personalmangel seien da nur zwei Stichpunkte. Um mal ein paar plakative Stichpunkte aufzuführen: In Zeiten in denen Leute bis zu 20 Wochen auf ihren Steuerbescheid warten, in denen Bauanträge auch nach mehreren Anfragen nach Monaten noch nicht bearbeitet sind, oder Familien den Bescheid für den Schulbesuch ihrer Kinder erst drei Tage vor Beginn des Schuljahres bekommen, kann man eine Vorstellung davon gewinnen, an welchen Grenzen die Behörden laufen, die für Asylverfahren und Abschiebungen verantwortlich sind. Ich denke dass in dieser Hinsicht viel Ehrlichkeit und Transparenz der politisch Verantwortlichen nötig ist und auf der anderen Seite dann Nachsicht und Verständnis beim Wahlvolk. Denn es lag vielleicht auch an den Strukturen im deutschen Verwaltungsapparat, dass der Täter von Solingen (noch) nicht abgeschoben war und somit vielleicht diese ganze Grausamkeit verhindert worden wäre.
Hey Brodo, danke für den Punkt. Generell trifft es gut den Punkt, dass einfach dieses Mehr auch an Aufwand irgendwann Behörden überlastet, dass man irgendwann den einfachen Weg geht, dass man vllt. nur einmal wirklich nachschaut, ob jemand, der abzuschieben ist, irgendwo ist...
Ich kann es ja wie gesagt nur aus der Perspektive der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge halbwegs erzählen, weil da direkte Kollegen verantwortlich sind (die auch komplett Anti-AfD sind), selbst die sind mittlerweile mit ihrem Latein am Ende. Zu wenig Personal in den Behörden, zu wenig vor Ort für die Betreuung und selbst mit allem, was man versucht, selbst mit sehr hohen Bezahlungen, man wird nicht dem Bedarf gerecht.
Brodo schrieb:
Vielleicht ist mal wieder eine Zeit angebrochen, in der Haltung einfach auch nicht mehr gefragt ist.
Zumindest eine Zeit, in der man dafür nicht belohnt wird eine humane Haltung zu haben, eher das Gegenteil. Vielleicht müssen wir eben etwas opfern um nicht alles zu verlieren.
Ich hatte diesen Vorschlag Syrer und Afghanen grundsätzlich auszuschließen überhaupt nicht erwähnt,sondern nur auf die Frage von frommg geantwortet.
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Butter bei die Fische. Welche Verschärfungen würdest Du empfehlen?
Ich habe ja schon geschrieben, dass ich nicht in dieser Materie drin bin, kann dir nicht sagen, was möglich ist. Es scheint aber definitiv nicht richtig zu sein, dass Menschen, die woanders ein Verfahren durchlaufen müssten, hier bleiben dürfen. Wie man das ändern kann, weiß ich nicht. Ich hoffe aber, dass man hier Möglichkeiten hat.
Was ich aber nicht zielführend finde, Vorschläge zu machen, die gar nicht möglich zu sein scheinen. Damit würden keine Probleme gelöst werden, es fragt sich dann, ob überhaupt ein Interesse besteht, die Probleme lösen zu wollen. Solche Vorschläge wären wohl eher Gift für eine aus meiner Sicht notwendige Debatte.
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen. Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Die Frage ist halt wirklich: Will die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, um wiedergewählt zu werden oder will die Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, bis sie bei Wahlen durch Parteien ersetzt werden, die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machen wollen. Oder besser gesagt... Will man eine SPD mit flüchtlingsunfreundlicher Politik an der Macht haben oder die AfD oder BSW damit.
Eine durchaus interessante und berechtigte Frage, wie viel Haltung sich Parteien noch erlauben können, in Zeiten politischer Scharfmacher, Hetzer und Populisten. Leute wie Merz oder Kretschmer in Sachsen scheinen da eine eindeutige Antwort für sich gefunden zu haben. Und natürlich kann man die Frage aufwerfen, was es Politikerinnen und Politikern vor 90 Jahren genutzt hat, eine Haltung zu haben. Meistens endeten die mit Haltung (z.B. von der SPD) im Exil (bestenfalls) oder im KZ (schlechtesten falls). Vielleicht ist mal wieder eine Zeit angebrochen, in der Haltung einfach auch nicht mehr gefragt ist.
Jenseits von den Fragen von Haltung und politischem Willen bleibt für mich die Frage, wie man eine staatliche Handlungsfähigkeit herstellen kann, in einer Zeit in der die öffentlichen Behörden am absoluten Limit arbeiten. Und zwar aus vielen Gründen. Zunehmende Bürokratisierung und Personalmangel seien da nur zwei Stichpunkte. Um mal ein paar plakative Stichpunkte aufzuführen: In Zeiten in denen Leute bis zu 20 Wochen auf ihren Steuerbescheid warten, in denen Bauanträge auch nach mehreren Anfragen nach Monaten noch nicht bearbeitet sind, oder Familien den Bescheid für den Schulbesuch ihrer Kinder erst drei Tage vor Beginn des Schuljahres bekommen, kann man eine Vorstellung davon gewinnen, an welchen Grenzen die Behörden laufen, die für Asylverfahren und Abschiebungen verantwortlich sind. Ich denke dass in dieser Hinsicht viel Ehrlichkeit und Transparenz der politisch Verantwortlichen nötig ist und auf der anderen Seite dann Nachsicht und Verständnis beim Wahlvolk. Denn es lag vielleicht auch an den Strukturen im deutschen Verwaltungsapparat, dass der Täter von Solingen (noch) nicht abgeschoben war und somit vielleicht diese ganze Grausamkeit verhindert worden wäre.
Jenseits von den Fragen von Haltung und politischem Willen bleibt für mich die Frage, wie man eine staatliche Handlungsfähigkeit herstellen kann, in einer Zeit in der die öffentlichen Behörden am absoluten Limit arbeiten. Und zwar aus vielen Gründen. Zunehmende Bürokratisierung und Personalmangel seien da nur zwei Stichpunkte. Um mal ein paar plakative Stichpunkte aufzuführen: In Zeiten in denen Leute bis zu 20 Wochen auf ihren Steuerbescheid warten, in denen Bauanträge auch nach mehreren Anfragen nach Monaten noch nicht bearbeitet sind, oder Familien den Bescheid für den Schulbesuch ihrer Kinder erst drei Tage vor Beginn des Schuljahres bekommen, kann man eine Vorstellung davon gewinnen, an welchen Grenzen die Behörden laufen, die für Asylverfahren und Abschiebungen verantwortlich sind. Ich denke dass in dieser Hinsicht viel Ehrlichkeit und Transparenz der politisch Verantwortlichen nötig ist und auf der anderen Seite dann Nachsicht und Verständnis beim Wahlvolk. Denn es lag vielleicht auch an den Strukturen im deutschen Verwaltungsapparat, dass der Täter von Solingen (noch) nicht abgeschoben war und somit vielleicht diese ganze Grausamkeit verhindert worden wäre.
Hey Brodo, danke für den Punkt. Generell trifft es gut den Punkt, dass einfach dieses Mehr auch an Aufwand irgendwann Behörden überlastet, dass man irgendwann den einfachen Weg geht, dass man vllt. nur einmal wirklich nachschaut, ob jemand, der abzuschieben ist, irgendwo ist...
Ich kann es ja wie gesagt nur aus der Perspektive der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge halbwegs erzählen, weil da direkte Kollegen verantwortlich sind (die auch komplett Anti-AfD sind), selbst die sind mittlerweile mit ihrem Latein am Ende. Zu wenig Personal in den Behörden, zu wenig vor Ort für die Betreuung und selbst mit allem, was man versucht, selbst mit sehr hohen Bezahlungen, man wird nicht dem Bedarf gerecht.
Brodo schrieb:
Vielleicht ist mal wieder eine Zeit angebrochen, in der Haltung einfach auch nicht mehr gefragt ist.
Zumindest eine Zeit, in der man dafür nicht belohnt wird eine humane Haltung zu haben, eher das Gegenteil. Vielleicht müssen wir eben etwas opfern um nicht alles zu verlieren.
Ich habe ja schon geschrieben, dass ich nicht in dieser Materie drin bin, kann dir nicht sagen, was möglich ist. Es scheint aber definitiv nicht richtig zu sein, dass Menschen, die woanders ein Verfahren durchlaufen müssten, hier bleiben dürfen. Wie man das ändern kann, weiß ich nicht. Ich hoffe aber, dass man hier Möglichkeiten hat.
Was ich aber nicht zielführend finde, Vorschläge zu machen, die gar nicht möglich zu sein scheinen. Damit würden keine Probleme gelöst werden, es fragt sich dann, ob überhaupt ein Interesse besteht, die Probleme lösen zu wollen. Solche Vorschläge wären wohl eher Gift für eine aus meiner Sicht notwendige Debatte.
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen. Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen. Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
Das machen weder die Grünen noch weite Teile der SPD mit. Was will eigentlich Merz von Scholz ? Soll das ein Warnschuss an die Grünen sein ? Ein Angebot ?
Warten wir mal die Freakshow ab, die am Sonntag moeglicherweise für schlechte Unterhaltung sorgen wird. Ich schimpfe ja auch über die Sozen. Über die Grünen sowieso. Aber jetzt geht mir der ***** auf Grundeis, wenn ich es mal so sagen darf. Das kann eine üble Geschichte werden. Notfalls eben eine Groko, um das schlimmste zu verhindern. Es währe besser. Moeglicherweise stoppt das ein wenig die Erosion .
dass ein Oppositionsführer mit einem Regierungschef zusammenkommt, finde ich normal und völlig richtig. Dies hat es schon immer gegeben. Das Gespräch war übrigens schon länger angedacht, sollte eigentlich um die Mittelstreckenraketen gehen.
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen. Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen. Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen. Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
Korrekt. In einem politischen Punkt. Wie gesagt... mit Pro-Flüchtlingspolitik stärkt man die Rechten und schwächt sich selbst. Das sollte nach den letzten Jahren klar sein, wenn man sich die politische Landschaft in Europa anschaut.
Die Mehrheit möchte mehr Kontrolle bzw mehr Härte in der Migrationspolitik. Man darf sich dann nicht wundern, wenn die Mehrheit dann irgendwann nicht mehr SPD oder Grüne wählt. In einer Demokratie kann man sich wie gesagt solche Ideale nicht leisten. Jedenfalls nicht länger als eine Wahlperiode.
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen. Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
Gut, dann schauen wir nach unseren dänischen Nachbarn und fragen die dort regierenden Sozialdemokraten, wie sie mit dem Migrationsthema umgehen. Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
Korrekt. In einem politischen Punkt. Wie gesagt... mit Pro-Flüchtlingspolitik stärkt man die Rechten und schwächt sich selbst. Das sollte nach den letzten Jahren klar sein, wenn man sich die politische Landschaft in Europa anschaut.
Die Mehrheit möchte mehr Kontrolle bzw mehr Härte in der Migrationspolitik. Man darf sich dann nicht wundern, wenn die Mehrheit dann irgendwann nicht mehr SPD oder Grüne wählt. In einer Demokratie kann man sich wie gesagt solche Ideale nicht leisten. Jedenfalls nicht länger als eine Wahlperiode.
In einer Demokratie kann man sich wie gesagt solche Ideale nicht leisten. Jedenfalls nicht länger als eine Wahlperiode.
Ideale darf und soll man haben. Wie so oft geht's um die Umsetzung. Was nutzt die ehrbare Absicht, wenn es nicht gelingt die Ideale einer offenen migrationsfreundlichen Gesellschaft umzusetzen. Und da liegen die Probleme. Wenn man es aus tausend und einem Grund nicht schafft, die illegale Migration zu begrenzen, Abschiebungen durchzuführen, Radikalisierungen von Gruppen zu verhindern oder wenigstens zu begrenzen, dann reagieren Viele mit Entzug der Wählerstimmen. In Deinem Satz schwingt die Ansicht mit, es sei der Wähler, der "Ideale" verhindert. Deutschland, zumindest die alte BRD ist seit Jahrzehnten ein offenes Land. In vielen Städten ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei über 30%. Zumeist gut integriert, akzeptiert und ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft. Natürlich ist die Entscheidung die AfD zu wählen zu kritisieren. Aber der Zusammenhang von Ursache und Wirkung sollten im Blick bleiben.
Das machen weder die Grünen noch weite Teile der SPD mit. Was will eigentlich Merz von Scholz ? Soll das ein Warnschuss an die Grünen sein ? Ein Angebot ?
Warten wir mal die Freakshow ab, die am Sonntag moeglicherweise für schlechte Unterhaltung sorgen wird. Ich schimpfe ja auch über die Sozen. Über die Grünen sowieso. Aber jetzt geht mir der ***** auf Grundeis, wenn ich es mal so sagen darf. Das kann eine üble Geschichte werden. Notfalls eben eine Groko, um das schlimmste zu verhindern. Es währe besser. Moeglicherweise stoppt das ein wenig die Erosion .
dass ein Oppositionsführer mit einem Regierungschef zusammenkommt, finde ich normal und völlig richtig. Dies hat es schon immer gegeben. Das Gespräch war übrigens schon länger angedacht, sollte eigentlich um die Mittelstreckenraketen gehen.
Schauen wir uns die Parteien an, die das Asylrecht deutlich einschränken wollen: BSW, AfD, Union. Die haben fast 60 % aktuell. Wer es nicht einschränken will in größerem Rahmen sind dann wohl Grüne und Linke. Sind wir bei 15 %. Der Rest ist dazwischen oder Kleinpartei.
Gewöhnt Euch schon mal dran, dass wir zumindest bald dänische Verhältnisse haben. Warum sollten sich Parteien dauerhaft für bestimmte Gruppen einsetzen, wenn es sie die Wahl kostet? Ideale kann man sich leisten, wenn es keine Wahlen mehr gibt.
Schauen wir uns die Parteien an, die das Asylrecht deutlich einschränken wollen: BSW, AfD, Union. Die haben fast 60 % aktuell.
Also sind das jetzt alles Nazis? Zumindest nach dem Verständnis dieses Unterforums?
Wer hat das gesagt? Oder ging es dir nur darum kräftig einen rauszuhauen?
Es ist ja grad en vogue sich migrrationskritisch zu gerieren. Entsprechend populistisch geht es da zu. Ob das die Kanzlerpersiflage Scholz ist oder der Mittelschichtler Merz - ein paar kernige Worte gehen immer. Noch einmal: was ich vermisse ist der Mut zur Wahrheit und letztlich das kommunizieren von Realpolitik. Geht die Scheere zeischen eben dieser Realpolitik und den markigen Worten zu weit auseinander, fühlen sich die Menschen verarscht.
Realpolitik und dazu stehen, würde halt auch bedeuten sich ehrlich zu machen. Dann würde es auch nur wenig Mühe machen aufzuzeigen, dass Flucht in die reichen Staaten des Westens nicht abebben wird. Und auch, dass man das, will man halbwegs konkruent zu Art. 1 GG bleiben, eher nicht verhinderbar sein wird. Preisen wir dann noch die Prognosen zu Fluchtbewegungen auf Grund des Klimawandels ein, wird deutlich, dass die aktuellen Debatten einfach nur Scheingefechte sind. Es ist davon auszugehen, dass das Scholz, Habeck, Lindner oder Merz wissen. Bei Wagenknecht bin ich mir da nicht so sicher. Erklärter Wille scheint also zu sein, sich nicht um die Zukunft kümmern zu wollen, sondern auf kurzfristige Effekte abzuzielen. Oder kurz gesagt: realitätsverweigernde Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu bezreiben. Aber das ist ja jetzt auch nichts neues.
Sollte das uns davon abhalten sie nicht einzuhalten? So als Gegenfrage?
Nö, könnte nur halt sein, dass man irgendwann ne politische Mehrheit für Parteien hat, die genauso darauf scheissen.
Ich befürchte, das wird so kommen. Momentan gewinnt die Wahlen, wer am stärksten eskaliert. Das haben Kuehnert und Esken nicht verstanden.
Der Sonntag wird eine Horrorshow , wenn kein Wunder geschieht.
Nö, könnte nur halt sein, dass man irgendwann ne politische Mehrheit für Parteien hat, die genauso darauf scheissen.
Ich befürchte, das wird so kommen. Momentan gewinnt die Wahlen, wer am stärksten eskaliert. Das haben Kuehnert und Esken nicht verstanden.
Der Sonntag wird eine Horrorshow , wenn kein Wunder geschieht.
Schauen wir uns die Parteien an, die das Asylrecht deutlich einschränken wollen: BSW, AfD, Union.
Die haben fast 60 % aktuell. Wer es nicht einschränken will in größerem Rahmen sind dann wohl Grüne und Linke. Sind wir bei 15 %. Der Rest ist dazwischen oder Kleinpartei.
Gewöhnt Euch schon mal dran, dass wir zumindest bald dänische Verhältnisse haben. Warum sollten sich Parteien dauerhaft für bestimmte Gruppen einsetzen, wenn es sie die Wahl kostet? Ideale kann man sich leisten, wenn es keine Wahlen mehr gibt.
Also sind das jetzt alles Nazis? Zumindest nach dem Verständnis dieses Unterforums?
Das kann ich mir nur vorstellen, wenn eine Partei an der Macht wäre, für die es eh keine (ehrbaren) Ideale gibt.
Immerhin in dem Punkt hat Frankenadler recht, die AfD bekommt die Wähler in die Arme getrieben.
Meine Frage:
Liest Scholz nach dem nächsten Anschlag wieder vom gleichen Zettel ab, wie in Mannheim und in Solingen?
Wer sowas fordert ist geschichtsvergessen und kann sich wegen mir mit dem GG auch den Hintern abwischen.
Am besten noch ausgeschlossene Länder in einen Anhang packen, den der Stammtisch dann nach Belieben ergänzen kann.
Dann lieber die im letzten EU Asylkompromiss vorgesehene Lagerunterbringung bis zur endgültigen Prüfung. Da kann man dann alle unterschiedslos 18 Monate oder länger kasernieren.
Nur bestimmte Herkunftsländer vom Asylrecht auszuschließen, kann ich mir nicht vorstellen, dass rechtlich das halten würde.
Meine Frage war ja ernst gemeint: wie genau würde das aussehen, wenn kein Syrer mehr nach Deutschland kommen würde. Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, wurde das als Lösungsvorschlag in den Raum geworfen. Und wir sollten alle Vorschläge diskutieren.
Wie genau ließe sich das also umsetzen? Ich bin da echt blank. Wenn ich hawischer richtig verstanden habe, scheint das ja vergleichbar zu sein, wie zB Änderungen bei der Schuldenbremsenregelung. Politischer Wille scheint entscheidend zu sein, unser GG würde dem nicht widersprechen?
ZDF Rechtsexpertin Tacke hat das im ZDF Spezial ausgeschlosse, GG §1 spricht dagegen.
Nur bestimmte Herkunftsländer vom Asylrecht auszuschließen, kann ich mir nicht vorstellen, dass rechtlich das halten würde.
Meine Frage war ja ernst gemeint: wie genau würde das aussehen, wenn kein Syrer mehr nach Deutschland kommen würde. Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, wurde das als Lösungsvorschlag in den Raum geworfen. Und wir sollten alle Vorschläge diskutieren.
Wie genau ließe sich das also umsetzen? Ich bin da echt blank. Wenn ich hawischer richtig verstanden habe, scheint das ja vergleichbar zu sein, wie zB Änderungen bei der Schuldenbremsenregelung. Politischer Wille scheint entscheidend zu sein, unser GG würde dem nicht widersprechen?
ZDF Rechtsexpertin Tacke hat das im ZDF Spezial ausgeschlosse, GG §1 spricht dagegen.
Bin in diesem Thema wirklich nicht gut aufgestellt, wäre gut, wenn du das etwas ausführen könntest.
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag.
Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass
das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Das Problem scheint wohl eher in der Frage zu sein, wie sieht es mit dem Dublin-Abkommen aus. D.h. außer mit dem Flugzeug kann man nicht aus den genannten Ländern nach hier kommen ohne nicht sichere Drittstaaten zu passieren.
Wie bei dem Attentäter. Er kommt über die Türkei nach Bulgarien und stellt dort einen Asylantrag. Sonst wäre er dort nicht ins Land gekommen. Von Bulgarien reist er weiter nach Deutschland und stellt hier auch einen Asylantrag, der abgelehnt wird mit dem Hinweis auf Zuständigkeit Bulgariens und die Abschiebung angeordnet. Der Abschiebung entzieht er sich für sechs Monate (Frist) um danach subsidiären Schutz zu erhalten.
Der subsidiäre Schutzstatus von Personen kann entfernt werden, wenn die Umstände, die zum Schutzstatus führen, nicht mehr ernsthaften Schadensgefahr ausgesetzt sind oder sich geändert haben.
Dies hat neulich das Oberverwaltungsgericht Münster für Syrien als gegeben angenommen.
Die Ampel hat ja jetzt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorgesehen.
Nur muss es halt politisch (!) umgesetzt werden. Das gilt auch für die Rückführung in viele andere Länder, die kein Interesse haben ihre Landsleute aufzunehmen.
Mir scheint, dass bei Beibehaltung des individuellen Asylanspruchs und nach dessen Ablehnung, es rechtliche Möglichkeiten gibt oder geschaffen werden können, um dem Problem der Verhinderung von Abschiebungen entgegen zu treten.
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
Das Problem ist halt, dass nur eine Maßnahme konsequent verhindern wird, dass Menschen, die aus Syrien, Afghanistan usw. kommen, keine Straftaten in Deutschland begehen. Nämlich indem sie nicht hier sind. Und genau da setzt die Politik der Rechten mittlerweile erfolgreich an. Denn alle Alternativen, die auf dem Boden der Gesetze bleiben, werden die Probleme nicht verhindern können, bestenfalls etwas schmälern. Und damit geben sich die Menschen oftmals nicht mehr zufrieden.
Man kann halt Deutschland als Zufluchtsland für Flüchtlinge unattraktiv machen. Dann verlagert man das Problem immer in andere Länder, die noch attraktiver sind. Das hat Dänemark ja auch getan, auch das ist nur Verlagerung.
Die Frage ist halt wirklich: Will die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, um wiedergewählt zu werden oder will die Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, bis sie bei Wahlen durch Parteien ersetzt werden, die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machen wollen. Oder besser gesagt... Will man eine SPD mit flüchtlingsunfreundlicher Politik an der Macht haben oder die AfD oder BSW damit. Meines Erachtens gibt es keine Alternative mehr dazu, weil es keine Mehrheit mehr gibt für eine flüchtlingsfreundliche Politik. Bestenfalls kann man mit etwas Glück ein Korrektiv in einer Regierung haben, das bestimmte Härten abmildert.
Es ist eine Win-Win-Situation für jeden Rechten.
Also glaubst du, dass dieser Vorschlag gar nicht umsetzbar wäre? Es wirkte auf mich, als ob hier lediglich politischer Wille notwendig sei, um das umzusetzen, Kühnert scheint sich ja zu diesem Vorschlag geäußert zu haben, und du hattest ihm fehlenden Willen attestiert.
Davon mal unabhängig glaube ich schon, dass weitere Verschärfungen kommen werden, es kann definitiv nicht sein, dass Menschen, die woanders ein Asylverfahren durchlaufen müssten, am Ende hier bleiben dürfen. Das passt nicht.
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag.
Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass
das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Das Problem scheint wohl eher in der Frage zu sein, wie sieht es mit dem Dublin-Abkommen aus. D.h. außer mit dem Flugzeug kann man nicht aus den genannten Ländern nach hier kommen ohne nicht sichere Drittstaaten zu passieren.
Wie bei dem Attentäter. Er kommt über die Türkei nach Bulgarien und stellt dort einen Asylantrag. Sonst wäre er dort nicht ins Land gekommen. Von Bulgarien reist er weiter nach Deutschland und stellt hier auch einen Asylantrag, der abgelehnt wird mit dem Hinweis auf Zuständigkeit Bulgariens und die Abschiebung angeordnet. Der Abschiebung entzieht er sich für sechs Monate (Frist) um danach subsidiären Schutz zu erhalten.
Der subsidiäre Schutzstatus von Personen kann entfernt werden, wenn die Umstände, die zum Schutzstatus führen, nicht mehr ernsthaften Schadensgefahr ausgesetzt sind oder sich geändert haben.
Dies hat neulich das Oberverwaltungsgericht Münster für Syrien als gegeben angenommen.
Die Ampel hat ja jetzt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorgesehen.
Nur muss es halt politisch (!) umgesetzt werden. Das gilt auch für die Rückführung in viele andere Länder, die kein Interesse haben ihre Landsleute aufzunehmen.
Mir scheint, dass bei Beibehaltung des individuellen Asylanspruchs und nach dessen Ablehnung, es rechtliche Möglichkeiten gibt oder geschaffen werden können, um dem Problem der Verhinderung von Abschiebungen entgegen zu treten.
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
Das Problem ist halt, dass nur eine Maßnahme konsequent verhindern wird, dass Menschen, die aus Syrien, Afghanistan usw. kommen, keine Straftaten in Deutschland begehen. Nämlich indem sie nicht hier sind. Und genau da setzt die Politik der Rechten mittlerweile erfolgreich an. Denn alle Alternativen, die auf dem Boden der Gesetze bleiben, werden die Probleme nicht verhindern können, bestenfalls etwas schmälern. Und damit geben sich die Menschen oftmals nicht mehr zufrieden.
Man kann halt Deutschland als Zufluchtsland für Flüchtlinge unattraktiv machen. Dann verlagert man das Problem immer in andere Länder, die noch attraktiver sind. Das hat Dänemark ja auch getan, auch das ist nur Verlagerung.
Die Frage ist halt wirklich: Will die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, um wiedergewählt zu werden oder will die Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, bis sie bei Wahlen durch Parteien ersetzt werden, die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machen wollen. Oder besser gesagt... Will man eine SPD mit flüchtlingsunfreundlicher Politik an der Macht haben oder die AfD oder BSW damit. Meines Erachtens gibt es keine Alternative mehr dazu, weil es keine Mehrheit mehr gibt für eine flüchtlingsfreundliche Politik. Bestenfalls kann man mit etwas Glück ein Korrektiv in einer Regierung haben, das bestimmte Härten abmildert.
Es ist eine Win-Win-Situation für jeden Rechten.
Eine durchaus interessante und berechtigte Frage, wie viel Haltung sich Parteien noch erlauben können, in Zeiten politischer Scharfmacher, Hetzer und Populisten. Leute wie Merz oder Kretschmer in Sachsen scheinen da eine eindeutige Antwort für sich gefunden zu haben. Und natürlich kann man die Frage aufwerfen, was es Politikerinnen und Politikern vor 90 Jahren genutzt hat, eine Haltung zu haben. Meistens endeten die mit Haltung (z.B. von der SPD) im Exil (bestenfalls) oder im KZ (schlechtesten falls). Vielleicht ist mal wieder eine Zeit angebrochen, in der Haltung einfach auch nicht mehr gefragt ist.
Jenseits von den Fragen von Haltung und politischem Willen bleibt für mich die Frage, wie man eine staatliche Handlungsfähigkeit herstellen kann, in einer Zeit in der die öffentlichen Behörden am absoluten Limit arbeiten. Und zwar aus vielen Gründen. Zunehmende Bürokratisierung und Personalmangel seien da nur zwei Stichpunkte. Um mal ein paar plakative Stichpunkte aufzuführen: In Zeiten in denen Leute bis zu 20 Wochen auf ihren Steuerbescheid warten, in denen Bauanträge auch nach mehreren Anfragen nach Monaten noch nicht bearbeitet sind, oder Familien den Bescheid für den Schulbesuch ihrer Kinder erst drei Tage vor Beginn des Schuljahres bekommen, kann man eine Vorstellung davon gewinnen, an welchen Grenzen die Behörden laufen, die für Asylverfahren und Abschiebungen verantwortlich sind. Ich denke dass in dieser Hinsicht viel Ehrlichkeit und Transparenz der politisch Verantwortlichen nötig ist und auf der anderen Seite dann Nachsicht und Verständnis beim Wahlvolk. Denn es lag vielleicht auch an den Strukturen im deutschen Verwaltungsapparat, dass der Täter von Solingen (noch) nicht abgeschoben war und somit vielleicht diese ganze Grausamkeit verhindert worden wäre.
Weiß ich nicht. Ist nicht mein Vorschlag.
Die Frage scheint an der Unveränderbarkeit des Artikel 1 zu scheitern , wenn man unterstellt, dass
das Asylrecht zu dem Schutz der Würde des Menschen gehört.
Das Problem scheint wohl eher in der Frage zu sein, wie sieht es mit dem Dublin-Abkommen aus. D.h. außer mit dem Flugzeug kann man nicht aus den genannten Ländern nach hier kommen ohne nicht sichere Drittstaaten zu passieren.
Wie bei dem Attentäter. Er kommt über die Türkei nach Bulgarien und stellt dort einen Asylantrag. Sonst wäre er dort nicht ins Land gekommen. Von Bulgarien reist er weiter nach Deutschland und stellt hier auch einen Asylantrag, der abgelehnt wird mit dem Hinweis auf Zuständigkeit Bulgariens und die Abschiebung angeordnet. Der Abschiebung entzieht er sich für sechs Monate (Frist) um danach subsidiären Schutz zu erhalten.
Der subsidiäre Schutzstatus von Personen kann entfernt werden, wenn die Umstände, die zum Schutzstatus führen, nicht mehr ernsthaften Schadensgefahr ausgesetzt sind oder sich geändert haben.
Dies hat neulich das Oberverwaltungsgericht Münster für Syrien als gegeben angenommen.
Die Ampel hat ja jetzt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorgesehen.
Nur muss es halt politisch (!) umgesetzt werden. Das gilt auch für die Rückführung in viele andere Länder, die kein Interesse haben ihre Landsleute aufzunehmen.
Mir scheint, dass bei Beibehaltung des individuellen Asylanspruchs und nach dessen Ablehnung, es rechtliche Möglichkeiten gibt oder geschaffen werden können, um dem Problem der Verhinderung von Abschiebungen entgegen zu treten.
Schauen wir mal, was das Gespräch zwischen Scholz und Merz morgen bringt.
Also glaubst du, dass dieser Vorschlag gar nicht umsetzbar wäre? Es wirkte auf mich, als ob hier lediglich politischer Wille notwendig sei, um das umzusetzen, Kühnert scheint sich ja zu diesem Vorschlag geäußert zu haben, und du hattest ihm fehlenden Willen attestiert.
Davon mal unabhängig glaube ich schon, dass weitere Verschärfungen kommen werden, es kann definitiv nicht sein, dass Menschen, die woanders ein Asylverfahren durchlaufen müssten, am Ende hier bleiben dürfen. Das passt nicht.
Und es ging mir auch nur grundsätzlich um die Frage von GG-Änderungen. Die Asylregeln stehen da ja und wie erwähnt bereits schon mal geändert.
Ansonsten habe ich mich ja eben klar positioniert.
Ich glaube eher an das was ich in meinem Beitrag um 12:37 geschrieben habe. Es wird viel geredet und kontrovers geredet und dann kommen neue Themen und das war's dann im wesentlichen. So wie die Ankündigungen der Abschiebungen im großen Stil vom Scholz im letzten Jahr.
Also glaubst du, dass dieser Vorschlag gar nicht umsetzbar wäre? Es wirkte auf mich, als ob hier lediglich politischer Wille notwendig sei, um das umzusetzen, Kühnert scheint sich ja zu diesem Vorschlag geäußert zu haben, und du hattest ihm fehlenden Willen attestiert.
Davon mal unabhängig glaube ich schon, dass weitere Verschärfungen kommen werden, es kann definitiv nicht sein, dass Menschen, die woanders ein Asylverfahren durchlaufen müssten, am Ende hier bleiben dürfen. Das passt nicht.
Und es ging mir auch nur grundsätzlich um die Frage von GG-Änderungen. Die Asylregeln stehen da ja und wie erwähnt bereits schon mal geändert.
Ansonsten habe ich mich ja eben klar positioniert.
Ich glaube eher an das was ich in meinem Beitrag um 12:37 geschrieben habe. Es wird viel geredet und kontrovers geredet und dann kommen neue Themen und das war's dann im wesentlichen. So wie die Ankündigungen der Abschiebungen im großen Stil vom Scholz im letzten Jahr.
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Und es ging mir auch nur grundsätzlich um die Frage von GG-Änderungen. Die Asylregeln stehen da ja und wie erwähnt bereits schon mal geändert.
Ansonsten habe ich mich ja eben klar positioniert.
Ich glaube eher an das was ich in meinem Beitrag um 12:37 geschrieben habe. Es wird viel geredet und kontrovers geredet und dann kommen neue Themen und das war's dann im wesentlichen. So wie die Ankündigungen der Abschiebungen im großen Stil vom Scholz im letzten Jahr.
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Butter bei die Fische. Welche Verschärfungen würdest Du empfehlen?
Und seine Antwort bezog sich auf Merz vs Kühnert.
Ich finde man kann ja jeden Vorschlag machen, nur muss man dann eben auch Butter bei die Fische geben. Wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht gehen sollten, um was geht es dann? Und du hast in diesem Kontext Kühnert mangelnden Wille attestiert.
Mag ja sein, dass am Ende zu wenig gemacht wird, nur wäre das dennoch ein anderes Thema.
Ich kann man hingegen schon vorstellen, dass weitere Verschärfungen kommen werden.
Butter bei die Fische. Welche Verschärfungen würdest Du empfehlen?
Was ich aber nicht zielführend finde, Vorschläge zu machen, die gar nicht möglich zu sein scheinen. Damit würden keine Probleme gelöst werden, es fragt sich dann, ob überhaupt ein Interesse besteht, die Probleme lösen zu wollen. Solche Vorschläge wären wohl eher Gift für eine aus meiner Sicht notwendige Debatte.
Das Problem ist halt, dass nur eine Maßnahme konsequent verhindern wird, dass Menschen, die aus Syrien, Afghanistan usw. kommen, keine Straftaten in Deutschland begehen. Nämlich indem sie nicht hier sind. Und genau da setzt die Politik der Rechten mittlerweile erfolgreich an. Denn alle Alternativen, die auf dem Boden der Gesetze bleiben, werden die Probleme nicht verhindern können, bestenfalls etwas schmälern. Und damit geben sich die Menschen oftmals nicht mehr zufrieden.
Man kann halt Deutschland als Zufluchtsland für Flüchtlinge unattraktiv machen. Dann verlagert man das Problem immer in andere Länder, die noch attraktiver sind. Das hat Dänemark ja auch getan, auch das ist nur Verlagerung.
Die Frage ist halt wirklich: Will die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, um wiedergewählt zu werden oder will die Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen, bis sie bei Wahlen durch Parteien ersetzt werden, die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machen wollen. Oder besser gesagt... Will man eine SPD mit flüchtlingsunfreundlicher Politik an der Macht haben oder die AfD oder BSW damit. Meines Erachtens gibt es keine Alternative mehr dazu, weil es keine Mehrheit mehr gibt für eine flüchtlingsfreundliche Politik. Bestenfalls kann man mit etwas Glück ein Korrektiv in einer Regierung haben, das bestimmte Härten abmildert.
Es ist eine Win-Win-Situation für jeden Rechten.
Eine durchaus interessante und berechtigte Frage, wie viel Haltung sich Parteien noch erlauben können, in Zeiten politischer Scharfmacher, Hetzer und Populisten. Leute wie Merz oder Kretschmer in Sachsen scheinen da eine eindeutige Antwort für sich gefunden zu haben. Und natürlich kann man die Frage aufwerfen, was es Politikerinnen und Politikern vor 90 Jahren genutzt hat, eine Haltung zu haben. Meistens endeten die mit Haltung (z.B. von der SPD) im Exil (bestenfalls) oder im KZ (schlechtesten falls). Vielleicht ist mal wieder eine Zeit angebrochen, in der Haltung einfach auch nicht mehr gefragt ist.
Jenseits von den Fragen von Haltung und politischem Willen bleibt für mich die Frage, wie man eine staatliche Handlungsfähigkeit herstellen kann, in einer Zeit in der die öffentlichen Behörden am absoluten Limit arbeiten. Und zwar aus vielen Gründen. Zunehmende Bürokratisierung und Personalmangel seien da nur zwei Stichpunkte. Um mal ein paar plakative Stichpunkte aufzuführen: In Zeiten in denen Leute bis zu 20 Wochen auf ihren Steuerbescheid warten, in denen Bauanträge auch nach mehreren Anfragen nach Monaten noch nicht bearbeitet sind, oder Familien den Bescheid für den Schulbesuch ihrer Kinder erst drei Tage vor Beginn des Schuljahres bekommen, kann man eine Vorstellung davon gewinnen, an welchen Grenzen die Behörden laufen, die für Asylverfahren und Abschiebungen verantwortlich sind. Ich denke dass in dieser Hinsicht viel Ehrlichkeit und Transparenz der politisch Verantwortlichen nötig ist und auf der anderen Seite dann Nachsicht und Verständnis beim Wahlvolk. Denn es lag vielleicht auch an den Strukturen im deutschen Verwaltungsapparat, dass der Täter von Solingen (noch) nicht abgeschoben war und somit vielleicht diese ganze Grausamkeit verhindert worden wäre.
Hey Brodo, danke für den Punkt. Generell trifft es gut den Punkt, dass einfach dieses Mehr auch an Aufwand irgendwann Behörden überlastet, dass man irgendwann den einfachen Weg geht, dass man vllt. nur einmal wirklich nachschaut, ob jemand, der abzuschieben ist, irgendwo ist...
Ich kann es ja wie gesagt nur aus der Perspektive der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge halbwegs erzählen, weil da direkte Kollegen verantwortlich sind (die auch komplett Anti-AfD sind), selbst die sind mittlerweile mit ihrem Latein am Ende. Zu wenig Personal in den Behörden, zu wenig vor Ort für die Betreuung und selbst mit allem, was man versucht, selbst mit sehr hohen Bezahlungen, man wird nicht dem Bedarf gerecht.
Zumindest eine Zeit, in der man dafür nicht belohnt wird eine humane Haltung zu haben, eher das Gegenteil. Vielleicht müssen wir eben etwas opfern um nicht alles zu verlieren.
Butter bei die Fische. Welche Verschärfungen würdest Du empfehlen?
Was ich aber nicht zielführend finde, Vorschläge zu machen, die gar nicht möglich zu sein scheinen. Damit würden keine Probleme gelöst werden, es fragt sich dann, ob überhaupt ein Interesse besteht, die Probleme lösen zu wollen. Solche Vorschläge wären wohl eher Gift für eine aus meiner Sicht notwendige Debatte.
Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Eine durchaus interessante und berechtigte Frage, wie viel Haltung sich Parteien noch erlauben können, in Zeiten politischer Scharfmacher, Hetzer und Populisten. Leute wie Merz oder Kretschmer in Sachsen scheinen da eine eindeutige Antwort für sich gefunden zu haben. Und natürlich kann man die Frage aufwerfen, was es Politikerinnen und Politikern vor 90 Jahren genutzt hat, eine Haltung zu haben. Meistens endeten die mit Haltung (z.B. von der SPD) im Exil (bestenfalls) oder im KZ (schlechtesten falls). Vielleicht ist mal wieder eine Zeit angebrochen, in der Haltung einfach auch nicht mehr gefragt ist.
Jenseits von den Fragen von Haltung und politischem Willen bleibt für mich die Frage, wie man eine staatliche Handlungsfähigkeit herstellen kann, in einer Zeit in der die öffentlichen Behörden am absoluten Limit arbeiten. Und zwar aus vielen Gründen. Zunehmende Bürokratisierung und Personalmangel seien da nur zwei Stichpunkte. Um mal ein paar plakative Stichpunkte aufzuführen: In Zeiten in denen Leute bis zu 20 Wochen auf ihren Steuerbescheid warten, in denen Bauanträge auch nach mehreren Anfragen nach Monaten noch nicht bearbeitet sind, oder Familien den Bescheid für den Schulbesuch ihrer Kinder erst drei Tage vor Beginn des Schuljahres bekommen, kann man eine Vorstellung davon gewinnen, an welchen Grenzen die Behörden laufen, die für Asylverfahren und Abschiebungen verantwortlich sind. Ich denke dass in dieser Hinsicht viel Ehrlichkeit und Transparenz der politisch Verantwortlichen nötig ist und auf der anderen Seite dann Nachsicht und Verständnis beim Wahlvolk. Denn es lag vielleicht auch an den Strukturen im deutschen Verwaltungsapparat, dass der Täter von Solingen (noch) nicht abgeschoben war und somit vielleicht diese ganze Grausamkeit verhindert worden wäre.
Hey Brodo, danke für den Punkt. Generell trifft es gut den Punkt, dass einfach dieses Mehr auch an Aufwand irgendwann Behörden überlastet, dass man irgendwann den einfachen Weg geht, dass man vllt. nur einmal wirklich nachschaut, ob jemand, der abzuschieben ist, irgendwo ist...
Ich kann es ja wie gesagt nur aus der Perspektive der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge halbwegs erzählen, weil da direkte Kollegen verantwortlich sind (die auch komplett Anti-AfD sind), selbst die sind mittlerweile mit ihrem Latein am Ende. Zu wenig Personal in den Behörden, zu wenig vor Ort für die Betreuung und selbst mit allem, was man versucht, selbst mit sehr hohen Bezahlungen, man wird nicht dem Bedarf gerecht.
Zumindest eine Zeit, in der man dafür nicht belohnt wird eine humane Haltung zu haben, eher das Gegenteil. Vielleicht müssen wir eben etwas opfern um nicht alles zu verlieren.
Was ich aber nicht zielführend finde, Vorschläge zu machen, die gar nicht möglich zu sein scheinen. Damit würden keine Probleme gelöst werden, es fragt sich dann, ob überhaupt ein Interesse besteht, die Probleme lösen zu wollen. Solche Vorschläge wären wohl eher Gift für eine aus meiner Sicht notwendige Debatte.
Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
Was will eigentlich Merz von Scholz ? Soll das ein Warnschuss an die Grünen sein ? Ein Angebot ?
Warten wir mal die Freakshow ab, die am Sonntag moeglicherweise für schlechte Unterhaltung sorgen wird.
Ich schimpfe ja auch über die Sozen. Über die Grünen sowieso. Aber jetzt geht mir der ***** auf Grundeis, wenn ich es mal so sagen darf. Das kann eine üble Geschichte werden.
Notfalls eben eine Groko, um das schlimmste zu verhindern. Es währe besser. Moeglicherweise stoppt das ein wenig die Erosion .
dass ein Oppositionsführer mit einem Regierungschef zusammenkommt, finde ich normal und völlig richtig. Dies hat es schon immer gegeben. Das Gespräch war übrigens schon länger angedacht, sollte eigentlich um die Mittelstreckenraketen gehen.
Die haben nicht nur das Problem weitgehend im Griff, sondern gleich auch noch den Rechtsradikalismus minimiert.
Einen Bericht dazu war eben in den ARD-Tagesthemen.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
Korrekt. In einem politischen Punkt. Wie gesagt... mit Pro-Flüchtlingspolitik stärkt man die Rechten und schwächt sich selbst. Das sollte nach den letzten Jahren klar sein, wenn man sich die politische Landschaft in Europa anschaut.
Die Mehrheit möchte mehr Kontrolle bzw mehr Härte in der Migrationspolitik. Man darf sich dann nicht wundern, wenn die Mehrheit dann irgendwann nicht mehr SPD oder Grüne wählt. In einer Demokratie kann man sich wie gesagt solche Ideale nicht leisten. Jedenfalls nicht länger als eine Wahlperiode.
Stimmt, die sind einfach selber voll rechts geworden. Passt schon.
Korrekt. In einem politischen Punkt. Wie gesagt... mit Pro-Flüchtlingspolitik stärkt man die Rechten und schwächt sich selbst. Das sollte nach den letzten Jahren klar sein, wenn man sich die politische Landschaft in Europa anschaut.
Die Mehrheit möchte mehr Kontrolle bzw mehr Härte in der Migrationspolitik. Man darf sich dann nicht wundern, wenn die Mehrheit dann irgendwann nicht mehr SPD oder Grüne wählt. In einer Demokratie kann man sich wie gesagt solche Ideale nicht leisten. Jedenfalls nicht länger als eine Wahlperiode.
Ideale darf und soll man haben. Wie so oft geht's um die Umsetzung. Was nutzt die ehrbare Absicht, wenn es nicht gelingt die Ideale einer offenen migrationsfreundlichen Gesellschaft umzusetzen. Und da liegen die Probleme. Wenn man es aus tausend und einem Grund nicht schafft, die illegale Migration zu begrenzen, Abschiebungen durchzuführen, Radikalisierungen von Gruppen zu verhindern oder wenigstens zu begrenzen, dann reagieren Viele mit Entzug der Wählerstimmen.
In Deinem Satz schwingt die Ansicht mit, es sei der Wähler, der "Ideale" verhindert.
Deutschland, zumindest die alte BRD ist seit Jahrzehnten ein offenes Land. In vielen Städten ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei über 30%. Zumeist gut integriert, akzeptiert und ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft.
Natürlich ist die Entscheidung die AfD zu wählen zu kritisieren. Aber der Zusammenhang von Ursache und Wirkung sollten im Blick bleiben.
Was will eigentlich Merz von Scholz ? Soll das ein Warnschuss an die Grünen sein ? Ein Angebot ?
Warten wir mal die Freakshow ab, die am Sonntag moeglicherweise für schlechte Unterhaltung sorgen wird.
Ich schimpfe ja auch über die Sozen. Über die Grünen sowieso. Aber jetzt geht mir der ***** auf Grundeis, wenn ich es mal so sagen darf. Das kann eine üble Geschichte werden.
Notfalls eben eine Groko, um das schlimmste zu verhindern. Es währe besser. Moeglicherweise stoppt das ein wenig die Erosion .
dass ein Oppositionsführer mit einem Regierungschef zusammenkommt, finde ich normal und völlig richtig. Dies hat es schon immer gegeben. Das Gespräch war übrigens schon länger angedacht, sollte eigentlich um die Mittelstreckenraketen gehen.
Schauen wir uns die Parteien an, die das Asylrecht deutlich einschränken wollen: BSW, AfD, Union.
Die haben fast 60 % aktuell. Wer es nicht einschränken will in größerem Rahmen sind dann wohl Grüne und Linke. Sind wir bei 15 %. Der Rest ist dazwischen oder Kleinpartei.
Gewöhnt Euch schon mal dran, dass wir zumindest bald dänische Verhältnisse haben. Warum sollten sich Parteien dauerhaft für bestimmte Gruppen einsetzen, wenn es sie die Wahl kostet? Ideale kann man sich leisten, wenn es keine Wahlen mehr gibt.
Also sind das jetzt alles Nazis? Zumindest nach dem Verständnis dieses Unterforums?
Das kann ich mir nur vorstellen, wenn eine Partei an der Macht wäre, für die es eh keine (ehrbaren) Ideale gibt.
Immerhin in dem Punkt hat Frankenadler recht, die AfD bekommt die Wähler in die Arme getrieben.
Meine Frage:
Liest Scholz nach dem nächsten Anschlag wieder vom gleichen Zettel ab, wie in Mannheim und in Solingen?
Wer hat das gesagt? Oder ging es dir nur darum kräftig einen rauszuhauen?
Es ist ja grad en vogue sich migrrationskritisch zu gerieren. Entsprechend populistisch geht es da zu. Ob das die Kanzlerpersiflage Scholz ist oder der Mittelschichtler Merz - ein paar kernige Worte gehen immer.
Noch einmal: was ich vermisse ist der Mut zur Wahrheit und letztlich das kommunizieren von Realpolitik. Geht die Scheere zeischen eben dieser Realpolitik und den markigen Worten zu weit auseinander, fühlen sich die Menschen verarscht.
Realpolitik und dazu stehen, würde halt auch bedeuten sich ehrlich zu machen. Dann würde es auch nur wenig Mühe machen aufzuzeigen, dass Flucht in die reichen Staaten des Westens nicht abebben wird. Und auch, dass man das, will man halbwegs konkruent zu Art. 1 GG bleiben, eher nicht verhinderbar sein wird.
Preisen wir dann noch die Prognosen zu Fluchtbewegungen auf Grund des Klimawandels ein, wird deutlich, dass die aktuellen Debatten einfach nur Scheingefechte sind.
Es ist davon auszugehen, dass das Scholz, Habeck, Lindner oder Merz wissen. Bei Wagenknecht bin ich mir da nicht so sicher.
Erklärter Wille scheint also zu sein, sich nicht um die Zukunft kümmern zu wollen, sondern auf kurzfristige Effekte abzuzielen.
Oder kurz gesagt: realitätsverweigernde Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu bezreiben.
Aber das ist ja jetzt auch nichts neues.