Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht. Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
Die Integration, die trotz dem "Wir schaffen das" eben nicht gelungen ist, hat zu den Problemen die wir haben geführt. Die Erfolge der AfD sind auch darauf zurück zu führen. Wir haben ein Problem mit radikalisierten Migranten durch den IS. Wir haben versäumt rechtzeitig Investitionen in Geheimdienste, Polizei, BAMF und nötige Integrationsarbeit in den Kreisen und Kommunen zu leisten. Hinzukommen die Pullfaktoren, die dazu führen, dass Deutschland das Wunschland Nr. 1 in Europa ist.
Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht. Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
Die Integration, die trotz dem "Wir schaffen das" eben nicht gelungen ist, hat zu den Problemen die wir haben geführt. Die Erfolge der AfD sind auch darauf zurück zu führen. Wir haben ein Problem mit radikalisierten Migranten durch den IS. Wir haben versäumt rechtzeitig Investitionen in Geheimdienste, Polizei, BAMF und nötige Integrationsarbeit in den Kreisen und Kommunen zu leisten. Hinzukommen die Pullfaktoren, die dazu führen, dass Deutschland das Wunschland Nr. 1 in Europa ist.
Ich kenne viele Fälle, in denen die Integration sehr wohl gelungen ist. So gelungen, dass z. B. der iranische Asylbewerber, der den Messerattentäter von Würzburg stoppte, seinen Aufenthaltstitel bekommen hat. Aber auch syrische Flüchtlinge. die hier ihr Studium beendet haben und nun in akademischen Berufen tätig sind, oder andere, die in handwerklichen Berufen arbeiten oder im Dienstleistungssektor. Und wenn ich kleiner Flüchtlingshelfer so viele Fälle kenne, kann man das ja leicht mal hochrechnen.
Aber zurück zum Thema: Es war nicht nur Menschlichkeit, die Frau Merkel 2015 gezeigt hat, es war auch eine politische Entscheidung. Sie hat ihrem Amtskollegen in Österreich aus einer furchtbaren und bedrohlichen Lage geholfen. Und dabei natürlich zahllosen Menschen, die am Punkt Null angekommen waren, eine Perspektive für ihr Leben eröffnet. Anders als Herr Orban. Vielleicht wär der 2015 ja der bessere Kanzler gewesen?
Mit den Versäumnissen hast du natürlich recht. Das hat aber mit der Merkelschen Entscheidung nichts zu tun, sie hätte das im Nachgang halt in die Wege leiten müssen. Wunschland Nr. 1 für Flüchtlinge waren wir allerdings schon weit vor 2015.
Niemand hat bestritten, das es erfolgreiche Integration gibt. Häufig aufgrund starker persönlichem Engagement des Migranten. Das ist gut und Arbeitsmigration ist ein wichtiger Baustein. Das ändert aber nichts an der Problematik, dass die illegale (!) Migration die Möglichkeiten einer sachgerechten Unterstützung der Integration erschwert bis unmöglich macht. Das Zeigen des "menschlichen Antlitz" das Merkel damals gezeigt hat, ist akzeptabel. (Der Hinweis mit Orban als Kanzler ist bitte eine überflüssige Polemik.) Die Folgen allerdings waren es zu oft nicht. Man wusste nicht wer und wie viele nun über die Grenze kamen. Merkel hat später mit dem Türkei-Abkommen versucht, dies zu korrigieren. So wie die Ampel versucht mit der Bezahlkarte einen Pullfaktor für die Migration nach Deutschland zu verkleinern. Es bleibt dabei, wenn es nicht gelingt den Zustrom an illegalen Migranten zu begrenzen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, mit der Konsequenz die Werner benannt hat. Inzwischen leben 1 Million Syrer in Deutschland. Und es nimmt kein Ende. Im Jahr 2024 stammten bis Ende Juli rund 46.200 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bevölkerungszahl in Syrien beträgt insgesamt nur 22 Millionen.
Ich kann mich auch an keine "Notlage" nach diesen beiden Attentaten hier vor der Haustür erinnern. Auch an keinen Fraktionsvorsitzenden, der ausgerechnet denjenigen, die vor dem IS fliehen, jetzt das Asyl verweigern möchte - wegen einem IS-Attentat.
Vermutlich liegt das einfach daran, dass die Messerattacken-Anzahl, egal ob aus kriminellen oder terroristischen Motiven, in den letzten Monaten doch recht häufig in den Medien waren und zudem LTW vor der Tür stehen.
WürzburgerAdler schrieb:
Wesentlich gescheiter wäre es, die islamischen Extremistenprediger im Land zu stoppen und rauszuschmeißen. Da hätte der Verfassungsschutz genug zu tun.
Dem kann man zustmimen. De facto radikalisieren sich viele aber mittlerweile online, egal ob rechts, islamistisch, links oder sonst wo. Nur die Masse an Radikalen ist unterschiedlich. Vielleicht sollte man halt auch mal überlegen wie man dem Herr wird. Da gibt es ja massig Widerstände gegen schärfere Regeln, weil man ja Angst davor hat Instrumente zu schaffen, die dem GG widersprechen. So wartet man halt darauf, dass Extremisten in die Regierungen kommen, die dann noch tiefere Einschränkungen vornehmen.
Ich kann mich auch an keine "Notlage" nach diesen beiden Attentaten hier vor der Haustür erinnern. Auch an keinen Fraktionsvorsitzenden, der ausgerechnet denjenigen, die vor dem IS fliehen, jetzt das Asyl verweigern möchte - wegen einem IS-Attentat.
Vermutlich liegt das einfach daran, dass die Messerattacken-Anzahl, egal ob aus kriminellen oder terroristischen Motiven, in den letzten Monaten doch recht häufig in den Medien waren und zudem LTW vor der Tür stehen.
WürzburgerAdler schrieb:
Wesentlich gescheiter wäre es, die islamischen Extremistenprediger im Land zu stoppen und rauszuschmeißen. Da hätte der Verfassungsschutz genug zu tun.
Dem kann man zustmimen. De facto radikalisieren sich viele aber mittlerweile online, egal ob rechts, islamistisch, links oder sonst wo. Nur die Masse an Radikalen ist unterschiedlich. Vielleicht sollte man halt auch mal überlegen wie man dem Herr wird. Da gibt es ja massig Widerstände gegen schärfere Regeln, weil man ja Angst davor hat Instrumente zu schaffen, die dem GG widersprechen. So wartet man halt darauf, dass Extremisten in die Regierungen kommen, die dann noch tiefere Einschränkungen vornehmen.
Schonmal ein guter Ansatz, Hassprediger oder Menschen, die hier die Menschen im Sinne eines anderen Landes zu beeinflussen versuchen (als Beispiel sei Türkei und Iran genannt) konsequent rückführen oder des Landes verweisen, entsprechende Vereinigungen verbieten. Gleichzeitig aber auch den Menschen, die durch eine solche Politik angesprochen werden sollen, Wertschätzung entgegen bringen und ihnen das Gefühl geben Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Weiterer Vorschlag war, zu prüfen inwieweit bereits geltendes Recht konsequenter umgesetzt werden kann. Mangelt es an Personal oder teilweise sogar am politischen Willen. Auch ob es ggf weitere Verschärfungen braucht, kann gerne diskutiert werden, dann aber konkret und bitte im Rahmen unseres Grundgesetzes.
Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.
Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht. Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.
Die Integration, die trotz dem "Wir schaffen das" eben nicht gelungen ist, hat zu den Problemen die wir haben geführt. Die Erfolge der AfD sind auch darauf zurück zu führen. Wir haben ein Problem mit radikalisierten Migranten durch den IS. Wir haben versäumt rechtzeitig Investitionen in Geheimdienste, Polizei, BAMF und nötige Integrationsarbeit in den Kreisen und Kommunen zu leisten. Hinzukommen die Pullfaktoren, die dazu führen, dass Deutschland das Wunschland Nr. 1 in Europa ist.
Ich kenne viele Fälle, in denen die Integration sehr wohl gelungen ist. So gelungen, dass z. B. der iranische Asylbewerber, der den Messerattentäter von Würzburg stoppte, seinen Aufenthaltstitel bekommen hat. Aber auch syrische Flüchtlinge. die hier ihr Studium beendet haben und nun in akademischen Berufen tätig sind, oder andere, die in handwerklichen Berufen arbeiten oder im Dienstleistungssektor. Und wenn ich kleiner Flüchtlingshelfer so viele Fälle kenne, kann man das ja leicht mal hochrechnen.
Aber zurück zum Thema: Es war nicht nur Menschlichkeit, die Frau Merkel 2015 gezeigt hat, es war auch eine politische Entscheidung. Sie hat ihrem Amtskollegen in Österreich aus einer furchtbaren und bedrohlichen Lage geholfen. Und dabei natürlich zahllosen Menschen, die am Punkt Null angekommen waren, eine Perspektive für ihr Leben eröffnet. Anders als Herr Orban. Vielleicht wär der 2015 ja der bessere Kanzler gewesen?
Mit den Versäumnissen hast du natürlich recht. Das hat aber mit der Merkelschen Entscheidung nichts zu tun, sie hätte das im Nachgang halt in die Wege leiten müssen. Wunschland Nr. 1 für Flüchtlinge waren wir allerdings schon weit vor 2015.
Niemand hat bestritten, das es erfolgreiche Integration gibt. Häufig aufgrund starker persönlichem Engagement des Migranten. Das ist gut und Arbeitsmigration ist ein wichtiger Baustein. Das ändert aber nichts an der Problematik, dass die illegale (!) Migration die Möglichkeiten einer sachgerechten Unterstützung der Integration erschwert bis unmöglich macht. Das Zeigen des "menschlichen Antlitz" das Merkel damals gezeigt hat, ist akzeptabel. (Der Hinweis mit Orban als Kanzler ist bitte eine überflüssige Polemik.) Die Folgen allerdings waren es zu oft nicht. Man wusste nicht wer und wie viele nun über die Grenze kamen. Merkel hat später mit dem Türkei-Abkommen versucht, dies zu korrigieren. So wie die Ampel versucht mit der Bezahlkarte einen Pullfaktor für die Migration nach Deutschland zu verkleinern. Es bleibt dabei, wenn es nicht gelingt den Zustrom an illegalen Migranten zu begrenzen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, mit der Konsequenz die Werner benannt hat. Inzwischen leben 1 Million Syrer in Deutschland. Und es nimmt kein Ende. Im Jahr 2024 stammten bis Ende Juli rund 46.200 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bevölkerungszahl in Syrien beträgt insgesamt nur 22 Millionen.
Es bleibt dabei, wenn es nicht gelingt den Zustrom an illegalen Migranten zu begrenzen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, mit der Konsequenz die Werner benannt hat. Inzwischen leben 1 Million Syrer in Deutschland. Und es nimmt kein Ende. Im Jahr 2024 stammten bis Ende Juli rund 46.200 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bevölkerungszahl in Syrien beträgt insgesamt nur 22 Millionen.
Schauen wir uns bezüglich Syrien mal an, warum da überhaupt Menschen flüchten. Bewusst poste ich hier einen Artikel der NZZ, die der linken Agitation unverdächtig sein dürfte.
22 Millionen sagt Hawischer, würden in Syrien leben. Die UNO hat in einer Schätzung Mitte des Jahres eine Zahl von 24,6 Mio Menschen ermittelt. Über 12 Mio, also gut die Hälfte sindd chronisch von Hunger und medizinischer Mangelversorgung betroffen. Im ganzen Land, außer den Kerngebieten des Assad Regimes und der Kurden (dort gibt es "nur" regelmäßige Anschläge), kommt es zu permanenten Gewalteskalationen, die Interessenssphären sind permanent im Widerstreit, Vereinbarungen brüchig. Hauptprotagonisten auf Seiten Assads sind vor allem Russland und der Iran, die ehemaligen IS Gebiete werden durch die Präsenz der türkischen Armee kontrolliert und halbwegs ruhig gehalten, die aber wiederum dauerhaft versucht die weitgehend autonomen Kurdengebiete im Nordosten zu destabilisieren, um die Autonomiebestrebungen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei unter Kontrolle zu behalten. Dazu kommen kleinere IS und Kaida Enklaven, die von hoher Gewalt durchzogen sind.
Wie bitte, kann ein Rückführungsabkommen mit diesem Gebilde aussehen? Wer ist Ansprechpartner? Und was bewirken Abkommen mit diesen Protagonisten auf dem internationalem Parkett? Ja, es nimmt kein Ende. Auch die Flucht aus Deutschland und von Deutschen besetzten Gebieten in der Zeit des "Dritten Reiches" nahm kein Ende. Das kennzeichnet nicht befriedete Krisen- und Kriegsgebiete. In der Türkei leben derzeit übrigens über 3,6 Mio Syrer, im kleinen Krisengeschüttelten Libanon fast 800.000. Es gibt in Syrien keine Sicherheit und es gibt in Syrien ebenso wie in Afghanistan, nach unserer Lesart keinen annehmbaren Verhandlungspartner.
1. Die Nichtschließung der Grenzen 2015 war "alternativlos", da hat die Kanzlerin damals durchaus das richtige Wort gefunden. Eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes und eine sofortige Destabilisierung Österreichs bedeutet. Weitere Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen. Der Fehler, den Frau Merkel vielleicht gemacht hat, war der, die Humanität in Deutschland, einem der reichsten Länder diese Erde, zu überschätzen. Und dies zeigte sich schon weit vor den ersten Anschlägen von Islamisten.
2. Es war damals nicht möglich, den riesigen Zustrom, der auf einen Schlag auf uns zukam, zu kontrollieren. Dies hätte bedeutet, dass der Staat Tausende von Beamte "auf Vorrat" beschäftigt hätte, was natürlich Schwachsinn gewesen wäre. Man hat die Kontrollen Zug um Zug nachgeholt und sie 2016 abgeschlossen. Dass dabei Fehler gemacht worden sind, ist schon möglich. Aber wer macht keine Fehler? Übrigens eine ziemlich gute Parallele zur Corona-Pandemie, als der "Bürger" "dem Staat" auch pausenlos Versagen vorwarf, wobei jeder doch weiß, dass "der Staat" permanent eine Zehntausendschaft an Beamten "für solche Fälle" in Reserve zu stehen und auch zu bezahlen hat. 🙄
3. Um illegale Migration zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Grenzen schließen, Zaun um Deutschland rum. Anders geht es nicht. Großbritannien hat das ja vor dem Brexit versucht: illegale Migranten wurden sofort ohne Kontakt zur Außenwelt (Anwalt, Freunde, Familie) interniert und dann ohne Verfahren ausgewiesen. Genützt hat es Null. Einer der Gründe für den Brexit. Wenn das die Lösung ist: Bitte. Dann sprich es aber auch so aus. Alles andere ist Wischiwaschi. Grenzen dicht und Zaun oder Mauer. Du kannst dir vielleicht nicht vorstellen, in welcher Lage viele Flüchtlinge sind. Die haben oft nichts, aber auch gar nichts zu verlieren. Und es geht ihnen in ihrem Versteck oder sogar im Gefängnis hundert Mal besser als da, wo sie herkommen. Da musst du schon schwerere Geschütze auffahren. Und der Klimawandel verschärft diese Situation von Jahr zu Jahr mehr. Aber das sage ich ja schon seit 15 Jahren.
Niemand hat bestritten, das es erfolgreiche Integration gibt. Häufig aufgrund starker persönlichem Engagement des Migranten. Das ist gut und Arbeitsmigration ist ein wichtiger Baustein. Das ändert aber nichts an der Problematik, dass die illegale (!) Migration die Möglichkeiten einer sachgerechten Unterstützung der Integration erschwert bis unmöglich macht. Das Zeigen des "menschlichen Antlitz" das Merkel damals gezeigt hat, ist akzeptabel. (Der Hinweis mit Orban als Kanzler ist bitte eine überflüssige Polemik.) Die Folgen allerdings waren es zu oft nicht. Man wusste nicht wer und wie viele nun über die Grenze kamen. Merkel hat später mit dem Türkei-Abkommen versucht, dies zu korrigieren. So wie die Ampel versucht mit der Bezahlkarte einen Pullfaktor für die Migration nach Deutschland zu verkleinern. Es bleibt dabei, wenn es nicht gelingt den Zustrom an illegalen Migranten zu begrenzen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, mit der Konsequenz die Werner benannt hat. Inzwischen leben 1 Million Syrer in Deutschland. Und es nimmt kein Ende. Im Jahr 2024 stammten bis Ende Juli rund 46.200 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bevölkerungszahl in Syrien beträgt insgesamt nur 22 Millionen.
Es bleibt dabei, wenn es nicht gelingt den Zustrom an illegalen Migranten zu begrenzen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, mit der Konsequenz die Werner benannt hat. Inzwischen leben 1 Million Syrer in Deutschland. Und es nimmt kein Ende. Im Jahr 2024 stammten bis Ende Juli rund 46.200 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bevölkerungszahl in Syrien beträgt insgesamt nur 22 Millionen.
Schauen wir uns bezüglich Syrien mal an, warum da überhaupt Menschen flüchten. Bewusst poste ich hier einen Artikel der NZZ, die der linken Agitation unverdächtig sein dürfte.
22 Millionen sagt Hawischer, würden in Syrien leben. Die UNO hat in einer Schätzung Mitte des Jahres eine Zahl von 24,6 Mio Menschen ermittelt. Über 12 Mio, also gut die Hälfte sindd chronisch von Hunger und medizinischer Mangelversorgung betroffen. Im ganzen Land, außer den Kerngebieten des Assad Regimes und der Kurden (dort gibt es "nur" regelmäßige Anschläge), kommt es zu permanenten Gewalteskalationen, die Interessenssphären sind permanent im Widerstreit, Vereinbarungen brüchig. Hauptprotagonisten auf Seiten Assads sind vor allem Russland und der Iran, die ehemaligen IS Gebiete werden durch die Präsenz der türkischen Armee kontrolliert und halbwegs ruhig gehalten, die aber wiederum dauerhaft versucht die weitgehend autonomen Kurdengebiete im Nordosten zu destabilisieren, um die Autonomiebestrebungen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei unter Kontrolle zu behalten. Dazu kommen kleinere IS und Kaida Enklaven, die von hoher Gewalt durchzogen sind.
Wie bitte, kann ein Rückführungsabkommen mit diesem Gebilde aussehen? Wer ist Ansprechpartner? Und was bewirken Abkommen mit diesen Protagonisten auf dem internationalem Parkett? Ja, es nimmt kein Ende. Auch die Flucht aus Deutschland und von Deutschen besetzten Gebieten in der Zeit des "Dritten Reiches" nahm kein Ende. Das kennzeichnet nicht befriedete Krisen- und Kriegsgebiete. In der Türkei leben derzeit übrigens über 3,6 Mio Syrer, im kleinen Krisengeschüttelten Libanon fast 800.000. Es gibt in Syrien keine Sicherheit und es gibt in Syrien ebenso wie in Afghanistan, nach unserer Lesart keinen annehmbaren Verhandlungspartner.
Ach ja, und Werner, weil wir grad dabei sind Werte in die Tonne zu klopfen, um den Höhenflug der AfD zu bremsen: Wir könnten der AfD und dem BSW viele Argumente nehmen, würden wir endlich unsere Ukraine Politik anpassen. Dem Volk aufs Maul schauen, oder wie war das? Kretschmer ist schon dabei. Insgesamt müssen wirauch da konstatieren, dass wir der Rechten die Leute mit dieser Politik zutreiben. Verhandlungen wünscht sich ein großer Teil der Bevölkerung. Also los! Lasst uns ganz pragmatisch sein ...
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet. Davon gibt es bei Facebook, Twitter und Co. schon genug, brauche ich nicht noch hier. Keine Lust drauf.
Und der Vergleich ist einfach halt sinnfrei, weil je nach Umfrage ca 3/4 der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wollen, aber eine Mehrheit die Ukraine weiterhin unterstützen möchte. BSW und AfD sprechen beim einen eine Mehrheitsmeinung an, beim anderen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass man nicht permanent gegen eine Mehrheitsmeinung regieren kann ohne Konsequenzen an der Wahlurne zu spüren. Nur darum geht es mir. Darauf aufmerksam zu machen, dass dies eben dann zu möglichen Ergebnissen wie in Sachsen (Rot-Rot-Grün ca. 15 %) oder im Bund (da hat RRG ca. 30 %) führt.
Wer die genannten Werte behalten möchte, muss entweder die Wählerschaft davon überzeugen oder Wahlen abschaffen.
Und der Vergleich ist einfach halt sinnfrei, weil je nach Umfrage ca 3/4 der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wollen, aber eine Mehrheit die Ukraine weiterhin unterstützen möchte. BSW und AfD sprechen beim einen eine Mehrheitsmeinung an, beim anderen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass man nicht permanent gegen eine Mehrheitsmeinung regieren kann ohne Konsequenzen an der Wahlurne zu spüren. Nur darum geht es mir. Darauf aufmerksam zu machen, dass dies eben dann zu möglichen Ergebnissen wie in Sachsen (Rot-Rot-Grün ca. 15 %) oder im Bund (da hat RRG ca. 30 %) führt.
Die Entwicklung der migrationskritischen Stimmung wäre das was aussagekräftig ist. Wir haben seit 2015, vor allem aber seit die Union in der Opposition ist, eine migrationsfeindliche Polemik die sich zuspitzt und entsprechend dazu geeignet ist, vom Wording zur Realität zu werden. Einhämmern in die Köpfe, das ist es was passiert. Die Parolen stammen von rechts außen und werden durch Mitte-Politiker salonfähig gemacht. Da üben wir seit neun Jahren und da waren zu Beginn, die Einstellungen dazu durchaus nicht schlechter als jetzt zur Ukraine Politik.
Davon ab, repräsentieren AfD und BSW durchaus bis über 40% der Bevölkerung. In der Frage von mehr diplomatischen Bemühungen ("Verhandlungsfrieden") sogar eine knappe Mehrheit. Das als polemischen Dreck abzutun, finde ich durchaus ebenfalls einen sehr durchsichtigen Versuch frei von stichhaltigen Argumenten, die entgegengesetzte Meinung billig zu diskreditieren.
Lieber Franke, abgesehen von der in meinen Augen unnötigen Polemik weist Du auf sehr wichtige Aspekte hin, wie zum Beispiel Art. 16, den elendigen Populismusspeech von Merz und Linnemann samt medialer Begleitung. Und Würzis konkrete Erfahrungen aus der Geflüchtetenarbeit finde ich auch sehr wertvoll fürs Gesamtbild. Danke dafür! Werner hat auch einen Punkt mit seiner Sorge, dass am Ende des Tages die Rechten durchmaschieren, wenn es nicht gelingt, geltendes Recht durchzusetzen. Vielleicht findet mal wieder der Kanzler der Herzen die differenzierten und empathischen Worte, auf die sich Werner, Würzi, Vael, frommg, schoenesge, Vogelsberger, Tafelberg, Franz und Du und andere einigen können? https://www.instagram.com/reel/C_NJFfmNJea/?igsh=MWM4Z25sZnhzaWgwNA==
Das als polemischen Dreck abzutun, finde ich durchaus ebenfalls einen sehr durchsichtigen Versuch frei von stichhaltigen Argumenten, die entgegengesetzte Meinung billig zu diskreditieren.
Von polemischem Dreck habe ich m.W. nie geschrieben. Sorry FA, Du teilst permanent aus und wenn man mal Stilkritik macht, geht es zu schnell in die Opferrolle oder es werden Dinge nachzitiert, die nie geschrieben wurden. Ich habe gesagt, dass es einen Unterschied macht ob eine Mehrheit für etwas ist oder nicht. 40 % ist keine Mehrheit. 75 % schon. Du liest wirklich Dinge raus, die da einfach nicht stehen.
Diese Polemik bringt uns in der Debatte auch einfach nicht weiter, sie ist für den Diskussionsstil eben genauso wenig förderlich wie zB in der Politik der schrille Ton, der aktuell vorherrscht. Es sorgt nur für Frontenverhärtung und dafür / dagegen. Und ja, ich mache auch sicherlich Fehler, die dazu beitragen.
Noch mal: Ja, ich bin in Teilen emotionsloser Pragmatiker. Ob das immer der richtige Weg ist, keine Ahnung. Aber ich kann nicht 75 % der Bevölkerung ignorieren, egal wie sinnfrei deren "Gefühle" sein mögen und mich dann wundern, warum AfD, BSW und Co. Erfolge einfahren oder warum Merz die rechtspopulistische Geige spielt.
Grundsätzlich glaube ich übrigens auch, dass viele der Gesetze ausreichend sind, die wir haben. Das Grundproblem ist das Handeln. Der Staat ist überfordert das Recht durchzusetzen. Und die einfachste Lösung ist einfach die Arbeit loszuwerden und nicht die Strukturen zu verbessern. Das nennt man eben dann Populismus.
Zudem halte ich die Dublin-Regeln für sinnfrei, weil sie im Grunde erstmal die EU-Grenzstaaten in die Pflicht nimmt. Da ist man in der Mitte fein raus. Da erwarte ich endlich mal eine EU-weite Lösung, bei der alle gleichermaßen ihren Anteil tragen. Die Bevölkerung will zumindest das Gefühl haben zumindest ein bisschen Kontrolle noch zu besitzen. Ich kenne einige AfD-Wähler, die früher Union gewählt haben zB, für die war der Kontrollverlust 2015 das größere Problem und nicht zunächst mal, wer da gekommen ist. Und da ich mit einem BT-Abgeordneten, der in der Werteunion war/ist, 2 Stunden über das Thema geredet habe: Auch innerhalb der Union hat das, was 2015 passiert ist, ganz viele Spuren hinterlassen. Denn die Union war immer der Vorreiter beim Thema "Kontrolle / Innenpolitik / Sicherheit" und das ist ihr genauso flöten gegangen als Thema wie der SPD das Thema soziale Gerechtigkeit nach der Agenda 2010.
Niemand hat bestritten, das es erfolgreiche Integration gibt. Häufig aufgrund starker persönlichem Engagement des Migranten. Das ist gut und Arbeitsmigration ist ein wichtiger Baustein. Das ändert aber nichts an der Problematik, dass die illegale (!) Migration die Möglichkeiten einer sachgerechten Unterstützung der Integration erschwert bis unmöglich macht. Das Zeigen des "menschlichen Antlitz" das Merkel damals gezeigt hat, ist akzeptabel. (Der Hinweis mit Orban als Kanzler ist bitte eine überflüssige Polemik.) Die Folgen allerdings waren es zu oft nicht. Man wusste nicht wer und wie viele nun über die Grenze kamen. Merkel hat später mit dem Türkei-Abkommen versucht, dies zu korrigieren. So wie die Ampel versucht mit der Bezahlkarte einen Pullfaktor für die Migration nach Deutschland zu verkleinern. Es bleibt dabei, wenn es nicht gelingt den Zustrom an illegalen Migranten zu begrenzen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, mit der Konsequenz die Werner benannt hat. Inzwischen leben 1 Million Syrer in Deutschland. Und es nimmt kein Ende. Im Jahr 2024 stammten bis Ende Juli rund 46.200 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bevölkerungszahl in Syrien beträgt insgesamt nur 22 Millionen.
1. Die Nichtschließung der Grenzen 2015 war "alternativlos", da hat die Kanzlerin damals durchaus das richtige Wort gefunden. Eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes und eine sofortige Destabilisierung Österreichs bedeutet. Weitere Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen. Der Fehler, den Frau Merkel vielleicht gemacht hat, war der, die Humanität in Deutschland, einem der reichsten Länder diese Erde, zu überschätzen. Und dies zeigte sich schon weit vor den ersten Anschlägen von Islamisten.
2. Es war damals nicht möglich, den riesigen Zustrom, der auf einen Schlag auf uns zukam, zu kontrollieren. Dies hätte bedeutet, dass der Staat Tausende von Beamte "auf Vorrat" beschäftigt hätte, was natürlich Schwachsinn gewesen wäre. Man hat die Kontrollen Zug um Zug nachgeholt und sie 2016 abgeschlossen. Dass dabei Fehler gemacht worden sind, ist schon möglich. Aber wer macht keine Fehler? Übrigens eine ziemlich gute Parallele zur Corona-Pandemie, als der "Bürger" "dem Staat" auch pausenlos Versagen vorwarf, wobei jeder doch weiß, dass "der Staat" permanent eine Zehntausendschaft an Beamten "für solche Fälle" in Reserve zu stehen und auch zu bezahlen hat. 🙄
3. Um illegale Migration zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Grenzen schließen, Zaun um Deutschland rum. Anders geht es nicht. Großbritannien hat das ja vor dem Brexit versucht: illegale Migranten wurden sofort ohne Kontakt zur Außenwelt (Anwalt, Freunde, Familie) interniert und dann ohne Verfahren ausgewiesen. Genützt hat es Null. Einer der Gründe für den Brexit. Wenn das die Lösung ist: Bitte. Dann sprich es aber auch so aus. Alles andere ist Wischiwaschi. Grenzen dicht und Zaun oder Mauer. Du kannst dir vielleicht nicht vorstellen, in welcher Lage viele Flüchtlinge sind. Die haben oft nichts, aber auch gar nichts zu verlieren. Und es geht ihnen in ihrem Versteck oder sogar im Gefängnis hundert Mal besser als da, wo sie herkommen. Da musst du schon schwerere Geschütze auffahren. Und der Klimawandel verschärft diese Situation von Jahr zu Jahr mehr. Aber das sage ich ja schon seit 15 Jahren.
Ich teile deine Einschätzung nicht. Du kapitulierst vor dem Problem und nimmst damit die Folgen bewusst in Kauf. Und das ist die Überforderung des Landes und das bewusste Negieren des Einflusses des internationalen Islamismus. Es ist ja nicht nur die schiere Menge, es sind die wachsende Radikalisierungen in der islamischen Community. Angefeuert von Islamisten. Damit macht man den Weg frei für noch mehr AfD. Das will ich nicht. Das allerdings wäre auch für die Migranten die schlechteste Lösung.
Ich schlage vor, sich an den Beispielen von Dänemark und Schweden zu orientieren. Ein weiterer Schritt wäre die EU-weite Angleichung der Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber. Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland muss reduziert werden. Ein Weg ist die dauerhafte Kontrolle an den Grenzen. Solange das nicht passiert, solange wird es in unseren Partnerländern keine erkennbare Bereitschaft geben, eine wirksame Lösung EU-weit zu entwickeln. Placebos helfen nicht.
Und der Vergleich ist einfach halt sinnfrei, weil je nach Umfrage ca 3/4 der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wollen, aber eine Mehrheit die Ukraine weiterhin unterstützen möchte. BSW und AfD sprechen beim einen eine Mehrheitsmeinung an, beim anderen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass man nicht permanent gegen eine Mehrheitsmeinung regieren kann ohne Konsequenzen an der Wahlurne zu spüren. Nur darum geht es mir. Darauf aufmerksam zu machen, dass dies eben dann zu möglichen Ergebnissen wie in Sachsen (Rot-Rot-Grün ca. 15 %) oder im Bund (da hat RRG ca. 30 %) führt.
Die Entwicklung der migrationskritischen Stimmung wäre das was aussagekräftig ist. Wir haben seit 2015, vor allem aber seit die Union in der Opposition ist, eine migrationsfeindliche Polemik die sich zuspitzt und entsprechend dazu geeignet ist, vom Wording zur Realität zu werden. Einhämmern in die Köpfe, das ist es was passiert. Die Parolen stammen von rechts außen und werden durch Mitte-Politiker salonfähig gemacht. Da üben wir seit neun Jahren und da waren zu Beginn, die Einstellungen dazu durchaus nicht schlechter als jetzt zur Ukraine Politik.
Davon ab, repräsentieren AfD und BSW durchaus bis über 40% der Bevölkerung. In der Frage von mehr diplomatischen Bemühungen ("Verhandlungsfrieden") sogar eine knappe Mehrheit. Das als polemischen Dreck abzutun, finde ich durchaus ebenfalls einen sehr durchsichtigen Versuch frei von stichhaltigen Argumenten, die entgegengesetzte Meinung billig zu diskreditieren.
Lieber Franke, abgesehen von der in meinen Augen unnötigen Polemik weist Du auf sehr wichtige Aspekte hin, wie zum Beispiel Art. 16, den elendigen Populismusspeech von Merz und Linnemann samt medialer Begleitung. Und Würzis konkrete Erfahrungen aus der Geflüchtetenarbeit finde ich auch sehr wertvoll fürs Gesamtbild. Danke dafür! Werner hat auch einen Punkt mit seiner Sorge, dass am Ende des Tages die Rechten durchmaschieren, wenn es nicht gelingt, geltendes Recht durchzusetzen. Vielleicht findet mal wieder der Kanzler der Herzen die differenzierten und empathischen Worte, auf die sich Werner, Würzi, Vael, frommg, schoenesge, Vogelsberger, Tafelberg, Franz und Du und andere einigen können? https://www.instagram.com/reel/C_NJFfmNJea/?igsh=MWM4Z25sZnhzaWgwNA==
1. Die Nichtschließung der Grenzen 2015 war "alternativlos", da hat die Kanzlerin damals durchaus das richtige Wort gefunden. Eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes und eine sofortige Destabilisierung Österreichs bedeutet. Weitere Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen. Der Fehler, den Frau Merkel vielleicht gemacht hat, war der, die Humanität in Deutschland, einem der reichsten Länder diese Erde, zu überschätzen. Und dies zeigte sich schon weit vor den ersten Anschlägen von Islamisten.
2. Es war damals nicht möglich, den riesigen Zustrom, der auf einen Schlag auf uns zukam, zu kontrollieren. Dies hätte bedeutet, dass der Staat Tausende von Beamte "auf Vorrat" beschäftigt hätte, was natürlich Schwachsinn gewesen wäre. Man hat die Kontrollen Zug um Zug nachgeholt und sie 2016 abgeschlossen. Dass dabei Fehler gemacht worden sind, ist schon möglich. Aber wer macht keine Fehler? Übrigens eine ziemlich gute Parallele zur Corona-Pandemie, als der "Bürger" "dem Staat" auch pausenlos Versagen vorwarf, wobei jeder doch weiß, dass "der Staat" permanent eine Zehntausendschaft an Beamten "für solche Fälle" in Reserve zu stehen und auch zu bezahlen hat. 🙄
3. Um illegale Migration zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Grenzen schließen, Zaun um Deutschland rum. Anders geht es nicht. Großbritannien hat das ja vor dem Brexit versucht: illegale Migranten wurden sofort ohne Kontakt zur Außenwelt (Anwalt, Freunde, Familie) interniert und dann ohne Verfahren ausgewiesen. Genützt hat es Null. Einer der Gründe für den Brexit. Wenn das die Lösung ist: Bitte. Dann sprich es aber auch so aus. Alles andere ist Wischiwaschi. Grenzen dicht und Zaun oder Mauer. Du kannst dir vielleicht nicht vorstellen, in welcher Lage viele Flüchtlinge sind. Die haben oft nichts, aber auch gar nichts zu verlieren. Und es geht ihnen in ihrem Versteck oder sogar im Gefängnis hundert Mal besser als da, wo sie herkommen. Da musst du schon schwerere Geschütze auffahren. Und der Klimawandel verschärft diese Situation von Jahr zu Jahr mehr. Aber das sage ich ja schon seit 15 Jahren.
1. Die Nichtschließung der Grenzen 2015 war "alternativlos", da hat die Kanzlerin damals durchaus das richtige Wort gefunden. Eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes und eine sofortige Destabilisierung Österreichs bedeutet. Weitere Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen. Der Fehler, den Frau Merkel vielleicht gemacht hat, war der, die Humanität in Deutschland, einem der reichsten Länder diese Erde, zu überschätzen. Und dies zeigte sich schon weit vor den ersten Anschlägen von Islamisten.
2. Es war damals nicht möglich, den riesigen Zustrom, der auf einen Schlag auf uns zukam, zu kontrollieren. Dies hätte bedeutet, dass der Staat Tausende von Beamte "auf Vorrat" beschäftigt hätte, was natürlich Schwachsinn gewesen wäre. Man hat die Kontrollen Zug um Zug nachgeholt und sie 2016 abgeschlossen. Dass dabei Fehler gemacht worden sind, ist schon möglich. Aber wer macht keine Fehler? Übrigens eine ziemlich gute Parallele zur Corona-Pandemie, als der "Bürger" "dem Staat" auch pausenlos Versagen vorwarf, wobei jeder doch weiß, dass "der Staat" permanent eine Zehntausendschaft an Beamten "für solche Fälle" in Reserve zu stehen und auch zu bezahlen hat. 🙄
3. Um illegale Migration zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Grenzen schließen, Zaun um Deutschland rum. Anders geht es nicht. Großbritannien hat das ja vor dem Brexit versucht: illegale Migranten wurden sofort ohne Kontakt zur Außenwelt (Anwalt, Freunde, Familie) interniert und dann ohne Verfahren ausgewiesen. Genützt hat es Null. Einer der Gründe für den Brexit. Wenn das die Lösung ist: Bitte. Dann sprich es aber auch so aus. Alles andere ist Wischiwaschi. Grenzen dicht und Zaun oder Mauer. Du kannst dir vielleicht nicht vorstellen, in welcher Lage viele Flüchtlinge sind. Die haben oft nichts, aber auch gar nichts zu verlieren. Und es geht ihnen in ihrem Versteck oder sogar im Gefängnis hundert Mal besser als da, wo sie herkommen. Da musst du schon schwerere Geschütze auffahren. Und der Klimawandel verschärft diese Situation von Jahr zu Jahr mehr. Aber das sage ich ja schon seit 15 Jahren.
Ich teile deine Einschätzung nicht. Du kapitulierst vor dem Problem und nimmst damit die Folgen bewusst in Kauf. Und das ist die Überforderung des Landes und das bewusste Negieren des Einflusses des internationalen Islamismus. Es ist ja nicht nur die schiere Menge, es sind die wachsende Radikalisierungen in der islamischen Community. Angefeuert von Islamisten. Damit macht man den Weg frei für noch mehr AfD. Das will ich nicht. Das allerdings wäre auch für die Migranten die schlechteste Lösung.
Ich schlage vor, sich an den Beispielen von Dänemark und Schweden zu orientieren. Ein weiterer Schritt wäre die EU-weite Angleichung der Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber. Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland muss reduziert werden. Ein Weg ist die dauerhafte Kontrolle an den Grenzen. Solange das nicht passiert, solange wird es in unseren Partnerländern keine erkennbare Bereitschaft geben, eine wirksame Lösung EU-weit zu entwickeln. Placebos helfen nicht.
Nein. Dauerhafte Grenzkontrollen sind wie gesagt rechtswidrig. Zweitens hat Dänemark nur eine Landgrenze zu kontrollieren, und zwar die nach Deutschland – mit einer Länge von gerade mal 68 Kilometern. Dazu kommt die Seegrenze zu Schweden mit 115 Kilometern. Deutschland hingegen grenzt an neun Nachbarstaaten. Selbst, wenn man nur die im Zentrum der Debatte stehenden Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen kontrollieren wollte, käme man auf 2.103 Kilometer. Und was das Asylrecht angeht: Dänemark hat beim Eintritt in die EU Vorbehalte im Bereich Inneres und Justiz geltend gemacht: Verschiedene EU-Richtlinien in Asylfragen gelten für das Land nicht. „Dänemark nimmt für sich Sonderregeln in Anspruch und bricht außerdem EU-Recht, wie bei den Grenzkontrollen“, sagt Maximilian Pichl, Professor für Soziales Recht an der Hochschule RheinMain. „Das können Politiker jetzt natürlich als Vorbild sehen – dann stellen sie aber ehrlicherweise das Prinzip der EU komplett in Frage.“
Und zur Abschiebung von Syrern:
Tatsächlich hat das Land bestimmte Teile Syriens formal als „sicher“ deklariert und Syrer*innen bereits die Aufenthaltstitel entzogen. Abgeschoben wurde aber bis heute niemand – auch weil Dänemark keine Beziehungen zum syrischen Regime unterhält.
Der aktuelle Attentäter wäre also auch in Dänemark nicht abgeschoben worden. Wie ist also der Verweis auf Dänemark eine Lösung?
Und wir Deutschen sollten bei Lagern für Menschen aufgrund unserer Geschichte einen anderen Standard haben als Dänemark
Für Ausreisepflichtige oder Geduldete gibt es Abschiebegefängnisse, die weit abseits der urbanen Zentren liegen. Das Anti-Folter-Kommittee des Europarats erklärte, die Zustände etwa im Ausreisezentrum Ellebæk seien „nicht für Menschen“ geeignet – selbst in Russland finde man bessere Bedingungen. Der sozialdemokratische Integrationsminister antwortete darauf, es solle dort eben nicht „behaglich“ sein, die Menschen sollten ja ausreisen.
Vielleicht sollten die Personen, die mit Dänemark als Lösungsweg um sich werfen, mal eine Erklärung liefern, wie wir also EU-Recht brechen, die 31fache Länge an Landgrenze kontrollieren und nebenbei Lager errichten, die ein Niveau haben, wo es jedem Deutschen kalt den Rücken runterlaufen sollte...
Ich bleibe dabei, populistischer Scheiß.
@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden. Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.
Wenn wir diese ganzen aktuellen Gedanken zu Ende denken, dann können wir das mit der EU genau wie die Briten auch sein lassen.
Und der Vergleich ist einfach halt sinnfrei, weil je nach Umfrage ca 3/4 der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wollen, aber eine Mehrheit die Ukraine weiterhin unterstützen möchte. BSW und AfD sprechen beim einen eine Mehrheitsmeinung an, beim anderen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass man nicht permanent gegen eine Mehrheitsmeinung regieren kann ohne Konsequenzen an der Wahlurne zu spüren. Nur darum geht es mir. Darauf aufmerksam zu machen, dass dies eben dann zu möglichen Ergebnissen wie in Sachsen (Rot-Rot-Grün ca. 15 %) oder im Bund (da hat RRG ca. 30 %) führt.
Die Entwicklung der migrationskritischen Stimmung wäre das was aussagekräftig ist. Wir haben seit 2015, vor allem aber seit die Union in der Opposition ist, eine migrationsfeindliche Polemik die sich zuspitzt und entsprechend dazu geeignet ist, vom Wording zur Realität zu werden. Einhämmern in die Köpfe, das ist es was passiert. Die Parolen stammen von rechts außen und werden durch Mitte-Politiker salonfähig gemacht. Da üben wir seit neun Jahren und da waren zu Beginn, die Einstellungen dazu durchaus nicht schlechter als jetzt zur Ukraine Politik.
Davon ab, repräsentieren AfD und BSW durchaus bis über 40% der Bevölkerung. In der Frage von mehr diplomatischen Bemühungen ("Verhandlungsfrieden") sogar eine knappe Mehrheit. Das als polemischen Dreck abzutun, finde ich durchaus ebenfalls einen sehr durchsichtigen Versuch frei von stichhaltigen Argumenten, die entgegengesetzte Meinung billig zu diskreditieren.
Das als polemischen Dreck abzutun, finde ich durchaus ebenfalls einen sehr durchsichtigen Versuch frei von stichhaltigen Argumenten, die entgegengesetzte Meinung billig zu diskreditieren.
Von polemischem Dreck habe ich m.W. nie geschrieben. Sorry FA, Du teilst permanent aus und wenn man mal Stilkritik macht, geht es zu schnell in die Opferrolle oder es werden Dinge nachzitiert, die nie geschrieben wurden. Ich habe gesagt, dass es einen Unterschied macht ob eine Mehrheit für etwas ist oder nicht. 40 % ist keine Mehrheit. 75 % schon. Du liest wirklich Dinge raus, die da einfach nicht stehen.
Diese Polemik bringt uns in der Debatte auch einfach nicht weiter, sie ist für den Diskussionsstil eben genauso wenig förderlich wie zB in der Politik der schrille Ton, der aktuell vorherrscht. Es sorgt nur für Frontenverhärtung und dafür / dagegen. Und ja, ich mache auch sicherlich Fehler, die dazu beitragen.
Noch mal: Ja, ich bin in Teilen emotionsloser Pragmatiker. Ob das immer der richtige Weg ist, keine Ahnung. Aber ich kann nicht 75 % der Bevölkerung ignorieren, egal wie sinnfrei deren "Gefühle" sein mögen und mich dann wundern, warum AfD, BSW und Co. Erfolge einfahren oder warum Merz die rechtspopulistische Geige spielt.
Grundsätzlich glaube ich übrigens auch, dass viele der Gesetze ausreichend sind, die wir haben. Das Grundproblem ist das Handeln. Der Staat ist überfordert das Recht durchzusetzen. Und die einfachste Lösung ist einfach die Arbeit loszuwerden und nicht die Strukturen zu verbessern. Das nennt man eben dann Populismus.
Zudem halte ich die Dublin-Regeln für sinnfrei, weil sie im Grunde erstmal die EU-Grenzstaaten in die Pflicht nimmt. Da ist man in der Mitte fein raus. Da erwarte ich endlich mal eine EU-weite Lösung, bei der alle gleichermaßen ihren Anteil tragen. Die Bevölkerung will zumindest das Gefühl haben zumindest ein bisschen Kontrolle noch zu besitzen. Ich kenne einige AfD-Wähler, die früher Union gewählt haben zB, für die war der Kontrollverlust 2015 das größere Problem und nicht zunächst mal, wer da gekommen ist. Und da ich mit einem BT-Abgeordneten, der in der Werteunion war/ist, 2 Stunden über das Thema geredet habe: Auch innerhalb der Union hat das, was 2015 passiert ist, ganz viele Spuren hinterlassen. Denn die Union war immer der Vorreiter beim Thema "Kontrolle / Innenpolitik / Sicherheit" und das ist ihr genauso flöten gegangen als Thema wie der SPD das Thema soziale Gerechtigkeit nach der Agenda 2010.
Von polemischem Dreck habe ich m.W. nie geschrieben.
SGE_Werner schrieb:
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet. Davon gibt es bei Facebook, Twitter und Co. schon genug, brauche ich nicht noch hier. Keine Lust drauf.
Kerle. Wenn du was ich schreibe mit Kommentaren auf Facebook, Twitter und Co gleichsetzt und ich das frei mit polemischen Dreck übersetze, dann glaube ich nicht, dass ich überzogen habe. Oder wie nennst du das was du da findest? Stilkritik nenne ich das jedenfalls nicht. Aber gut. Du willst dich eher mit meiner Ausdrucksweise als mit dem Inhalt beschäftigen und ich liefere dir scheinbar gute Möglichkeiten das zu tun. Kann man so machen.
SGE_Werner schrieb:
Noch mal: Ja, ich bin in Teilen emotionsloser Pragmatiker. Ob das immer der richtige Weg ist, keine Ahnung. Aber ich kann nicht 75 % der Bevölkerung ignorieren, egal wie sinnfrei deren "Gefühle" sein mögen und mich dann wundern, warum AfD, BSW und Co. Erfolge einfahren oder warum Merz die rechtspopulistische Geige spielt.
Noch mal: auch bei der Migrationsdebatte, hatten wir mal Zahlen wie jetzt beim Ukraine Krieg. Spätestens seit die CDU in der Opposition ist und sich wenig überraschend dazu entschieden hat, die AfD Hetze zu übernehmen und Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, gehen die Zahlen durch die Decke. Und gerne wüsste ich, würdest du - und so unrealistisch ist das als Szenario nicht - auch bei einer Forderung nach einem Kurswechsel in der Ukraine Politik mitgehen, würde sich hier eine deutliche Mehrheit abzeichnen? Oder, um auch das nochmal ins Feld zu führen: wir steht es mit einer anderen Israelpolitik, wenn das doch die Gefahr islamistischer Anschläge reduzieren könnte?
SGE_Werner schrieb:
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet.
Klar. So kann man das eintreten für Menschenrechte, das eintreten für das Grundrecht auf Asyl, effektiv verächtlich machen. Warum man dann im Gegenzug dem anderen Polemik glaubt vorhalten zu können, während man selbst sowas raushaut, das bleibt wohl dein Geheimnis.
Die Süddeutsche berichtet exklusiv über ein Positionspapier der bayrischen Landtagsfraktion. Verantwortlich sind die Fraktionschefin Katharina Schulze, der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses Florian Siekmann und die asylpolitische Sprecherin Gülseren Demirel. Richtigerweise schreiben sie: „Weder ein Generalverdacht gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte noch ein Kleinreden solcher Taten sind richtig“ Sie fordern bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und loben die "bayerische Islamismus-Prävention" die "bereits gute Arbeit leiste", aber weiter gestärkt werden müsse.
Ich zitiere mal einen Textabschnitt, hoffe es ist OK: Ungewöhnlich scharf positionieren sich die Landtags-Grünen für die Abschiebung von Gefährdern und fordern auch eine konsequente Anwendung von Abschiebungshaft. „Für Islamisten gibt es kein Asyl bei uns“, teilte Katharina Schulze mit, hier müsse „null Toleranz“ gelten. Siekmann will „die Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von Islamisten klar benennen und vorhandene Missstände beheben“. Man dulde auch „keine Vereinigungen in Bayern oder Deutschland, die Terror und Gewalt verherrlichen“ – ein Verbot von Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ und „Palästina Spricht“ sei überfällig. Das harte Vorgehen, ergänzt Demirel, sei auch erforderlich, „um Menschen mit Migrationsgeschichte in Schutz vor pauschaler Verurteilung zu nehmen“.
Natürlich werden jetzt einige von "Scharfmachern" sprechen, geschenkt - aber ich denke es ist die richtige Richtung. Wird es alle Straftaten verhindern, die nicht-islamistische Gewalt mit Messern und Tritten reduzieren? Natürlich nicht, aber überhaupt nichts tun ist halt auch keine Lösung, man würde als Staat und Gesellschaft wenigstens hier Dinge tun die möglich und nötig sind. Es kommt so langsam auch bei den Grünen an, dass ein nicht ausnutzen des bereits gegebenen Gesetzesrahmen die Probleme nicht lösen wird. Es wird sehr spannend zu sehen was in den kommenden Wochen passieren wird. Ich teile den Pessimismus dass wenig bis nichts konkretes gemacht wird, aber ein wenig Hoffnung habe ich dann doch noch. Eine Frage wird sein wie viele Landesverbände wie den in Bayern es noch gibt, die den Mut finden die Probleme zu thematisieren.
1. Die Nichtschließung der Grenzen 2015 war "alternativlos", da hat die Kanzlerin damals durchaus das richtige Wort gefunden. Eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes und eine sofortige Destabilisierung Österreichs bedeutet. Weitere Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen. Der Fehler, den Frau Merkel vielleicht gemacht hat, war der, die Humanität in Deutschland, einem der reichsten Länder diese Erde, zu überschätzen. Und dies zeigte sich schon weit vor den ersten Anschlägen von Islamisten.
2. Es war damals nicht möglich, den riesigen Zustrom, der auf einen Schlag auf uns zukam, zu kontrollieren. Dies hätte bedeutet, dass der Staat Tausende von Beamte "auf Vorrat" beschäftigt hätte, was natürlich Schwachsinn gewesen wäre. Man hat die Kontrollen Zug um Zug nachgeholt und sie 2016 abgeschlossen. Dass dabei Fehler gemacht worden sind, ist schon möglich. Aber wer macht keine Fehler? Übrigens eine ziemlich gute Parallele zur Corona-Pandemie, als der "Bürger" "dem Staat" auch pausenlos Versagen vorwarf, wobei jeder doch weiß, dass "der Staat" permanent eine Zehntausendschaft an Beamten "für solche Fälle" in Reserve zu stehen und auch zu bezahlen hat. 🙄
3. Um illegale Migration zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Grenzen schließen, Zaun um Deutschland rum. Anders geht es nicht. Großbritannien hat das ja vor dem Brexit versucht: illegale Migranten wurden sofort ohne Kontakt zur Außenwelt (Anwalt, Freunde, Familie) interniert und dann ohne Verfahren ausgewiesen. Genützt hat es Null. Einer der Gründe für den Brexit. Wenn das die Lösung ist: Bitte. Dann sprich es aber auch so aus. Alles andere ist Wischiwaschi. Grenzen dicht und Zaun oder Mauer. Du kannst dir vielleicht nicht vorstellen, in welcher Lage viele Flüchtlinge sind. Die haben oft nichts, aber auch gar nichts zu verlieren. Und es geht ihnen in ihrem Versteck oder sogar im Gefängnis hundert Mal besser als da, wo sie herkommen. Da musst du schon schwerere Geschütze auffahren. Und der Klimawandel verschärft diese Situation von Jahr zu Jahr mehr. Aber das sage ich ja schon seit 15 Jahren.
Das ist Quatsch. Grenzkontrollen heißt weder "geschlossene Grenzen " und schon gar nicht Schußwaffengebrauch. Das ist üble Stimmungsmache.
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert" Stand April 2024.
Das ist Quatsch. Grenzkontrollen heißt weder "geschlossene Grenzen " und schon gar nicht Schußwaffengebrauch. Das ist üble Stimmungsmache.
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert" Stand April 2024.
Das als polemischen Dreck abzutun, finde ich durchaus ebenfalls einen sehr durchsichtigen Versuch frei von stichhaltigen Argumenten, die entgegengesetzte Meinung billig zu diskreditieren.
Von polemischem Dreck habe ich m.W. nie geschrieben. Sorry FA, Du teilst permanent aus und wenn man mal Stilkritik macht, geht es zu schnell in die Opferrolle oder es werden Dinge nachzitiert, die nie geschrieben wurden. Ich habe gesagt, dass es einen Unterschied macht ob eine Mehrheit für etwas ist oder nicht. 40 % ist keine Mehrheit. 75 % schon. Du liest wirklich Dinge raus, die da einfach nicht stehen.
Diese Polemik bringt uns in der Debatte auch einfach nicht weiter, sie ist für den Diskussionsstil eben genauso wenig förderlich wie zB in der Politik der schrille Ton, der aktuell vorherrscht. Es sorgt nur für Frontenverhärtung und dafür / dagegen. Und ja, ich mache auch sicherlich Fehler, die dazu beitragen.
Noch mal: Ja, ich bin in Teilen emotionsloser Pragmatiker. Ob das immer der richtige Weg ist, keine Ahnung. Aber ich kann nicht 75 % der Bevölkerung ignorieren, egal wie sinnfrei deren "Gefühle" sein mögen und mich dann wundern, warum AfD, BSW und Co. Erfolge einfahren oder warum Merz die rechtspopulistische Geige spielt.
Grundsätzlich glaube ich übrigens auch, dass viele der Gesetze ausreichend sind, die wir haben. Das Grundproblem ist das Handeln. Der Staat ist überfordert das Recht durchzusetzen. Und die einfachste Lösung ist einfach die Arbeit loszuwerden und nicht die Strukturen zu verbessern. Das nennt man eben dann Populismus.
Zudem halte ich die Dublin-Regeln für sinnfrei, weil sie im Grunde erstmal die EU-Grenzstaaten in die Pflicht nimmt. Da ist man in der Mitte fein raus. Da erwarte ich endlich mal eine EU-weite Lösung, bei der alle gleichermaßen ihren Anteil tragen. Die Bevölkerung will zumindest das Gefühl haben zumindest ein bisschen Kontrolle noch zu besitzen. Ich kenne einige AfD-Wähler, die früher Union gewählt haben zB, für die war der Kontrollverlust 2015 das größere Problem und nicht zunächst mal, wer da gekommen ist. Und da ich mit einem BT-Abgeordneten, der in der Werteunion war/ist, 2 Stunden über das Thema geredet habe: Auch innerhalb der Union hat das, was 2015 passiert ist, ganz viele Spuren hinterlassen. Denn die Union war immer der Vorreiter beim Thema "Kontrolle / Innenpolitik / Sicherheit" und das ist ihr genauso flöten gegangen als Thema wie der SPD das Thema soziale Gerechtigkeit nach der Agenda 2010.
Von polemischem Dreck habe ich m.W. nie geschrieben.
SGE_Werner schrieb:
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet. Davon gibt es bei Facebook, Twitter und Co. schon genug, brauche ich nicht noch hier. Keine Lust drauf.
Kerle. Wenn du was ich schreibe mit Kommentaren auf Facebook, Twitter und Co gleichsetzt und ich das frei mit polemischen Dreck übersetze, dann glaube ich nicht, dass ich überzogen habe. Oder wie nennst du das was du da findest? Stilkritik nenne ich das jedenfalls nicht. Aber gut. Du willst dich eher mit meiner Ausdrucksweise als mit dem Inhalt beschäftigen und ich liefere dir scheinbar gute Möglichkeiten das zu tun. Kann man so machen.
SGE_Werner schrieb:
Noch mal: Ja, ich bin in Teilen emotionsloser Pragmatiker. Ob das immer der richtige Weg ist, keine Ahnung. Aber ich kann nicht 75 % der Bevölkerung ignorieren, egal wie sinnfrei deren "Gefühle" sein mögen und mich dann wundern, warum AfD, BSW und Co. Erfolge einfahren oder warum Merz die rechtspopulistische Geige spielt.
Noch mal: auch bei der Migrationsdebatte, hatten wir mal Zahlen wie jetzt beim Ukraine Krieg. Spätestens seit die CDU in der Opposition ist und sich wenig überraschend dazu entschieden hat, die AfD Hetze zu übernehmen und Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, gehen die Zahlen durch die Decke. Und gerne wüsste ich, würdest du - und so unrealistisch ist das als Szenario nicht - auch bei einer Forderung nach einem Kurswechsel in der Ukraine Politik mitgehen, würde sich hier eine deutliche Mehrheit abzeichnen? Oder, um auch das nochmal ins Feld zu führen: wir steht es mit einer anderen Israelpolitik, wenn das doch die Gefahr islamistischer Anschläge reduzieren könnte?
SGE_Werner schrieb:
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet.
Klar. So kann man das eintreten für Menschenrechte, das eintreten für das Grundrecht auf Asyl, effektiv verächtlich machen. Warum man dann im Gegenzug dem anderen Polemik glaubt vorhalten zu können, während man selbst sowas raushaut, das bleibt wohl dein Geheimnis.
Noch mal: auch bei der Migrationsdebatte, hatten wir mal Zahlen wie jetzt beim Ukraine Krieg. Spätestens seit die CDU in der Opposition ist und sich wenig überraschend dazu entschieden hat, die AfD Hetze zu übernehmen und Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, gehen die Zahlen durch die Decke.
Dass die Zahlen mal besser waren bei Migration, da haste völlig recht. Ich weiß aber nicht, ob der Anstieg an der CDU alleine liegt, sicherlich hat es seinen Anteil, aber da haben auch Medien ihren Anteil (frag mal beim Springer-Verlag) sowie eine grundsätzliche miese Stimmung "alles ist scheisse" seit 2-3 Jahren in der Bevölkerung.
FrankenAdler schrieb:
Und gerne wüsste ich, würdest du - und so unrealistisch ist das als Szenario nicht - auch bei einer Forderung nach einem Kurswechsel in der Ukraine Politik mitgehen, würde sich hier eine deutliche Mehrheit abzeichnen?
Ja, würde ich. Auch wenn ich es bedauern würde. Am Ende kann man nicht auf Dauer gegen eine Mehrheit regieren, solange es Wahlen gibt. Nur darum ging es mir ja. Man muss sich halt im Klaren sein, dass eine humane Flüchtlingspolitik mit der aktuellen Gefühls- und Medienlage in diesem Land inkl. Opposition mit Schaum vorm Mund das Wahlverhalten nach rechts verschiebt. Was die richtige Lösung ist? Keine Ahnung.
FrankenAdler schrieb:
Oder, um auch das nochmal ins Feld zu führen: wir steht es mit einer anderen Israelpolitik, wenn das doch die Gefahr islamistischer Anschläge reduzieren könnte?
Eine andere Israelpolitik sollte man aber ganz sicher nicht machen, weil es die Terrorgefahr reduziert, sondern weil Israel eine perspektivlose Hardliner-Politik macht.
Zum Rest sage ich nix mehr, bringt ja nix, wenn wir uns jetzt zoffen. Ich erinnere Dich aber bestimmt dran, wenn es mal wieder passt, was Du so anmahnst. Und umgekehrt. Wir kennen uns ja nach all den Jahren.
Ich teile deine Einschätzung nicht. Du kapitulierst vor dem Problem und nimmst damit die Folgen bewusst in Kauf. Und das ist die Überforderung des Landes und das bewusste Negieren des Einflusses des internationalen Islamismus. Es ist ja nicht nur die schiere Menge, es sind die wachsende Radikalisierungen in der islamischen Community. Angefeuert von Islamisten. Damit macht man den Weg frei für noch mehr AfD. Das will ich nicht. Das allerdings wäre auch für die Migranten die schlechteste Lösung.
Ich schlage vor, sich an den Beispielen von Dänemark und Schweden zu orientieren. Ein weiterer Schritt wäre die EU-weite Angleichung der Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber. Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland muss reduziert werden. Ein Weg ist die dauerhafte Kontrolle an den Grenzen. Solange das nicht passiert, solange wird es in unseren Partnerländern keine erkennbare Bereitschaft geben, eine wirksame Lösung EU-weit zu entwickeln. Placebos helfen nicht.
Nein. Dauerhafte Grenzkontrollen sind wie gesagt rechtswidrig. Zweitens hat Dänemark nur eine Landgrenze zu kontrollieren, und zwar die nach Deutschland – mit einer Länge von gerade mal 68 Kilometern. Dazu kommt die Seegrenze zu Schweden mit 115 Kilometern. Deutschland hingegen grenzt an neun Nachbarstaaten. Selbst, wenn man nur die im Zentrum der Debatte stehenden Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen kontrollieren wollte, käme man auf 2.103 Kilometer. Und was das Asylrecht angeht: Dänemark hat beim Eintritt in die EU Vorbehalte im Bereich Inneres und Justiz geltend gemacht: Verschiedene EU-Richtlinien in Asylfragen gelten für das Land nicht. „Dänemark nimmt für sich Sonderregeln in Anspruch und bricht außerdem EU-Recht, wie bei den Grenzkontrollen“, sagt Maximilian Pichl, Professor für Soziales Recht an der Hochschule RheinMain. „Das können Politiker jetzt natürlich als Vorbild sehen – dann stellen sie aber ehrlicherweise das Prinzip der EU komplett in Frage.“
Und zur Abschiebung von Syrern:
Tatsächlich hat das Land bestimmte Teile Syriens formal als „sicher“ deklariert und Syrer*innen bereits die Aufenthaltstitel entzogen. Abgeschoben wurde aber bis heute niemand – auch weil Dänemark keine Beziehungen zum syrischen Regime unterhält.
Der aktuelle Attentäter wäre also auch in Dänemark nicht abgeschoben worden. Wie ist also der Verweis auf Dänemark eine Lösung?
Und wir Deutschen sollten bei Lagern für Menschen aufgrund unserer Geschichte einen anderen Standard haben als Dänemark
Für Ausreisepflichtige oder Geduldete gibt es Abschiebegefängnisse, die weit abseits der urbanen Zentren liegen. Das Anti-Folter-Kommittee des Europarats erklärte, die Zustände etwa im Ausreisezentrum Ellebæk seien „nicht für Menschen“ geeignet – selbst in Russland finde man bessere Bedingungen. Der sozialdemokratische Integrationsminister antwortete darauf, es solle dort eben nicht „behaglich“ sein, die Menschen sollten ja ausreisen.
Vielleicht sollten die Personen, die mit Dänemark als Lösungsweg um sich werfen, mal eine Erklärung liefern, wie wir also EU-Recht brechen, die 31fache Länge an Landgrenze kontrollieren und nebenbei Lager errichten, die ein Niveau haben, wo es jedem Deutschen kalt den Rücken runterlaufen sollte...
Ich bleibe dabei, populistischer Scheiß.
@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden. Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.
Wenn wir diese ganzen aktuellen Gedanken zu Ende denken, dann können wir das mit der EU genau wie die Briten auch sein lassen.
@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden. Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.
Da stimme ich Dir leider zu. Trotzdem wüsste ich noch gerne meine Fragen zum Focus beantwortet, weil ich es nicht gut finde, dass man Medienschelte ohne Belege betreibt, sonst kommt man in dieses Lügenpresse-Schema vielleicht rein und da bist Du normalerweise ein zu guter Diskussionspartner um das zu machen.
Das ist Quatsch. Grenzkontrollen heißt weder "geschlossene Grenzen " und schon gar nicht Schußwaffengebrauch. Das ist üble Stimmungsmache.
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert" Stand April 2024.
Und die Schleuser fahren dann natürlich immer schön weiter auf der Autobahn, bis schließlich alle geschnappt sind.
Ja, sonst hätte man so viele nicht festnehmen können und illegale Grenzüberschreitungen verhindern können. Wenn Frau Faeser das schon lobt,... wo sie doch erst dagegen war.
Und die Schleuser fahren dann natürlich immer schön weiter auf der Autobahn, bis schließlich alle geschnappt sind.
Ja, sonst hätte man so viele nicht festnehmen können und illegale Grenzüberschreitungen verhindern können. Wenn Frau Faeser das schon lobt,... wo sie doch erst dagegen war.
Nein. Dauerhafte Grenzkontrollen sind wie gesagt rechtswidrig. Zweitens hat Dänemark nur eine Landgrenze zu kontrollieren, und zwar die nach Deutschland – mit einer Länge von gerade mal 68 Kilometern. Dazu kommt die Seegrenze zu Schweden mit 115 Kilometern. Deutschland hingegen grenzt an neun Nachbarstaaten. Selbst, wenn man nur die im Zentrum der Debatte stehenden Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen kontrollieren wollte, käme man auf 2.103 Kilometer. Und was das Asylrecht angeht: Dänemark hat beim Eintritt in die EU Vorbehalte im Bereich Inneres und Justiz geltend gemacht: Verschiedene EU-Richtlinien in Asylfragen gelten für das Land nicht. „Dänemark nimmt für sich Sonderregeln in Anspruch und bricht außerdem EU-Recht, wie bei den Grenzkontrollen“, sagt Maximilian Pichl, Professor für Soziales Recht an der Hochschule RheinMain. „Das können Politiker jetzt natürlich als Vorbild sehen – dann stellen sie aber ehrlicherweise das Prinzip der EU komplett in Frage.“
Und zur Abschiebung von Syrern:
Tatsächlich hat das Land bestimmte Teile Syriens formal als „sicher“ deklariert und Syrer*innen bereits die Aufenthaltstitel entzogen. Abgeschoben wurde aber bis heute niemand – auch weil Dänemark keine Beziehungen zum syrischen Regime unterhält.
Der aktuelle Attentäter wäre also auch in Dänemark nicht abgeschoben worden. Wie ist also der Verweis auf Dänemark eine Lösung?
Und wir Deutschen sollten bei Lagern für Menschen aufgrund unserer Geschichte einen anderen Standard haben als Dänemark
Für Ausreisepflichtige oder Geduldete gibt es Abschiebegefängnisse, die weit abseits der urbanen Zentren liegen. Das Anti-Folter-Kommittee des Europarats erklärte, die Zustände etwa im Ausreisezentrum Ellebæk seien „nicht für Menschen“ geeignet – selbst in Russland finde man bessere Bedingungen. Der sozialdemokratische Integrationsminister antwortete darauf, es solle dort eben nicht „behaglich“ sein, die Menschen sollten ja ausreisen.
Vielleicht sollten die Personen, die mit Dänemark als Lösungsweg um sich werfen, mal eine Erklärung liefern, wie wir also EU-Recht brechen, die 31fache Länge an Landgrenze kontrollieren und nebenbei Lager errichten, die ein Niveau haben, wo es jedem Deutschen kalt den Rücken runterlaufen sollte...
Ich bleibe dabei, populistischer Scheiß.
@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden. Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.
Wenn wir diese ganzen aktuellen Gedanken zu Ende denken, dann können wir das mit der EU genau wie die Briten auch sein lassen.
Von polemischem Dreck habe ich m.W. nie geschrieben.
SGE_Werner schrieb:
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet. Davon gibt es bei Facebook, Twitter und Co. schon genug, brauche ich nicht noch hier. Keine Lust drauf.
Kerle. Wenn du was ich schreibe mit Kommentaren auf Facebook, Twitter und Co gleichsetzt und ich das frei mit polemischen Dreck übersetze, dann glaube ich nicht, dass ich überzogen habe. Oder wie nennst du das was du da findest? Stilkritik nenne ich das jedenfalls nicht. Aber gut. Du willst dich eher mit meiner Ausdrucksweise als mit dem Inhalt beschäftigen und ich liefere dir scheinbar gute Möglichkeiten das zu tun. Kann man so machen.
SGE_Werner schrieb:
Noch mal: Ja, ich bin in Teilen emotionsloser Pragmatiker. Ob das immer der richtige Weg ist, keine Ahnung. Aber ich kann nicht 75 % der Bevölkerung ignorieren, egal wie sinnfrei deren "Gefühle" sein mögen und mich dann wundern, warum AfD, BSW und Co. Erfolge einfahren oder warum Merz die rechtspopulistische Geige spielt.
Noch mal: auch bei der Migrationsdebatte, hatten wir mal Zahlen wie jetzt beim Ukraine Krieg. Spätestens seit die CDU in der Opposition ist und sich wenig überraschend dazu entschieden hat, die AfD Hetze zu übernehmen und Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, gehen die Zahlen durch die Decke. Und gerne wüsste ich, würdest du - und so unrealistisch ist das als Szenario nicht - auch bei einer Forderung nach einem Kurswechsel in der Ukraine Politik mitgehen, würde sich hier eine deutliche Mehrheit abzeichnen? Oder, um auch das nochmal ins Feld zu führen: wir steht es mit einer anderen Israelpolitik, wenn das doch die Gefahr islamistischer Anschläge reduzieren könnte?
SGE_Werner schrieb:
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet.
Klar. So kann man das eintreten für Menschenrechte, das eintreten für das Grundrecht auf Asyl, effektiv verächtlich machen. Warum man dann im Gegenzug dem anderen Polemik glaubt vorhalten zu können, während man selbst sowas raushaut, das bleibt wohl dein Geheimnis.
Noch mal: auch bei der Migrationsdebatte, hatten wir mal Zahlen wie jetzt beim Ukraine Krieg. Spätestens seit die CDU in der Opposition ist und sich wenig überraschend dazu entschieden hat, die AfD Hetze zu übernehmen und Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, gehen die Zahlen durch die Decke.
Dass die Zahlen mal besser waren bei Migration, da haste völlig recht. Ich weiß aber nicht, ob der Anstieg an der CDU alleine liegt, sicherlich hat es seinen Anteil, aber da haben auch Medien ihren Anteil (frag mal beim Springer-Verlag) sowie eine grundsätzliche miese Stimmung "alles ist scheisse" seit 2-3 Jahren in der Bevölkerung.
FrankenAdler schrieb:
Und gerne wüsste ich, würdest du - und so unrealistisch ist das als Szenario nicht - auch bei einer Forderung nach einem Kurswechsel in der Ukraine Politik mitgehen, würde sich hier eine deutliche Mehrheit abzeichnen?
Ja, würde ich. Auch wenn ich es bedauern würde. Am Ende kann man nicht auf Dauer gegen eine Mehrheit regieren, solange es Wahlen gibt. Nur darum ging es mir ja. Man muss sich halt im Klaren sein, dass eine humane Flüchtlingspolitik mit der aktuellen Gefühls- und Medienlage in diesem Land inkl. Opposition mit Schaum vorm Mund das Wahlverhalten nach rechts verschiebt. Was die richtige Lösung ist? Keine Ahnung.
FrankenAdler schrieb:
Oder, um auch das nochmal ins Feld zu führen: wir steht es mit einer anderen Israelpolitik, wenn das doch die Gefahr islamistischer Anschläge reduzieren könnte?
Eine andere Israelpolitik sollte man aber ganz sicher nicht machen, weil es die Terrorgefahr reduziert, sondern weil Israel eine perspektivlose Hardliner-Politik macht.
Zum Rest sage ich nix mehr, bringt ja nix, wenn wir uns jetzt zoffen. Ich erinnere Dich aber bestimmt dran, wenn es mal wieder passt, was Du so anmahnst. Und umgekehrt. Wir kennen uns ja nach all den Jahren.
Die Integration, die trotz dem "Wir schaffen das" eben nicht gelungen ist, hat zu den Problemen die wir haben geführt. Die Erfolge der AfD sind auch darauf zurück zu führen.
Wir haben ein Problem mit radikalisierten Migranten durch den IS. Wir haben versäumt rechtzeitig Investitionen in Geheimdienste, Polizei, BAMF und nötige Integrationsarbeit in den Kreisen und Kommunen zu leisten. Hinzukommen die Pullfaktoren, die dazu führen, dass Deutschland das Wunschland Nr. 1 in Europa ist.
Ich kenne viele Fälle, in denen die Integration sehr wohl gelungen ist. So gelungen, dass z. B. der iranische Asylbewerber, der den Messerattentäter von Würzburg stoppte, seinen Aufenthaltstitel bekommen hat. Aber auch syrische Flüchtlinge. die hier ihr Studium beendet haben und nun in akademischen Berufen tätig sind, oder andere, die in handwerklichen Berufen arbeiten oder im Dienstleistungssektor. Und wenn ich kleiner Flüchtlingshelfer so viele Fälle kenne, kann man das ja leicht mal hochrechnen.
Aber zurück zum Thema: Es war nicht nur Menschlichkeit, die Frau Merkel 2015 gezeigt hat, es war auch eine politische Entscheidung. Sie hat ihrem Amtskollegen in Österreich aus einer furchtbaren und bedrohlichen Lage geholfen. Und dabei natürlich zahllosen Menschen, die am Punkt Null angekommen waren, eine Perspektive für ihr Leben eröffnet. Anders als Herr Orban. Vielleicht wär der 2015 ja der bessere Kanzler gewesen?
Mit den Versäumnissen hast du natürlich recht. Das hat aber mit der Merkelschen Entscheidung nichts zu tun, sie hätte das im Nachgang halt in die Wege leiten müssen. Wunschland Nr. 1 für Flüchtlinge waren wir allerdings schon weit vor 2015.
Das ändert aber nichts an der Problematik, dass die illegale (!) Migration die Möglichkeiten einer sachgerechten Unterstützung der Integration erschwert bis unmöglich macht.
Das Zeigen des "menschlichen Antlitz" das Merkel damals gezeigt hat, ist akzeptabel. (Der Hinweis mit Orban als Kanzler ist bitte eine überflüssige Polemik.)
Die Folgen allerdings waren es zu oft nicht. Man wusste nicht wer und wie viele nun über die Grenze kamen. Merkel hat später mit dem Türkei-Abkommen versucht, dies zu korrigieren.
So wie die Ampel versucht mit der Bezahlkarte einen Pullfaktor für die Migration nach Deutschland zu verkleinern.
Es bleibt dabei, wenn es nicht gelingt den Zustrom an illegalen Migranten zu begrenzen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, mit der Konsequenz die Werner benannt hat. Inzwischen leben 1 Million Syrer in Deutschland. Und es nimmt kein Ende. Im Jahr 2024 stammten bis Ende Juli rund 46.200 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bevölkerungszahl in Syrien beträgt insgesamt nur 22 Millionen.
Vermutlich liegt das einfach daran, dass die Messerattacken-Anzahl, egal ob aus kriminellen oder terroristischen Motiven, in den letzten Monaten doch recht häufig in den Medien waren und zudem LTW vor der Tür stehen.
Dem kann man zustmimen. De facto radikalisieren sich viele aber mittlerweile online, egal ob rechts, islamistisch, links oder sonst wo. Nur die Masse an Radikalen ist unterschiedlich. Vielleicht sollte man halt auch mal überlegen wie man dem Herr wird. Da gibt es ja massig Widerstände gegen schärfere Regeln, weil man ja Angst davor hat Instrumente zu schaffen, die dem GG widersprechen. So wartet man halt darauf, dass Extremisten in die Regierungen kommen, die dann noch tiefere Einschränkungen vornehmen.
Schonmal ein guter Ansatz, Hassprediger oder Menschen, die hier die Menschen im Sinne eines anderen Landes zu beeinflussen versuchen (als Beispiel sei Türkei und Iran genannt) konsequent rückführen oder des Landes verweisen, entsprechende Vereinigungen verbieten. Gleichzeitig aber auch den Menschen, die durch eine solche Politik angesprochen werden sollen, Wertschätzung entgegen bringen und ihnen das Gefühl geben Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Weiterer Vorschlag war, zu prüfen inwieweit bereits geltendes Recht konsequenter umgesetzt werden kann. Mangelt es an Personal oder teilweise sogar am politischen Willen. Auch ob es ggf weitere Verschärfungen braucht, kann gerne diskutiert werden, dann aber konkret und bitte im Rahmen unseres Grundgesetzes.
Ich kenne viele Fälle, in denen die Integration sehr wohl gelungen ist. So gelungen, dass z. B. der iranische Asylbewerber, der den Messerattentäter von Würzburg stoppte, seinen Aufenthaltstitel bekommen hat. Aber auch syrische Flüchtlinge. die hier ihr Studium beendet haben und nun in akademischen Berufen tätig sind, oder andere, die in handwerklichen Berufen arbeiten oder im Dienstleistungssektor. Und wenn ich kleiner Flüchtlingshelfer so viele Fälle kenne, kann man das ja leicht mal hochrechnen.
Aber zurück zum Thema: Es war nicht nur Menschlichkeit, die Frau Merkel 2015 gezeigt hat, es war auch eine politische Entscheidung. Sie hat ihrem Amtskollegen in Österreich aus einer furchtbaren und bedrohlichen Lage geholfen. Und dabei natürlich zahllosen Menschen, die am Punkt Null angekommen waren, eine Perspektive für ihr Leben eröffnet. Anders als Herr Orban. Vielleicht wär der 2015 ja der bessere Kanzler gewesen?
Mit den Versäumnissen hast du natürlich recht. Das hat aber mit der Merkelschen Entscheidung nichts zu tun, sie hätte das im Nachgang halt in die Wege leiten müssen. Wunschland Nr. 1 für Flüchtlinge waren wir allerdings schon weit vor 2015.
Das ändert aber nichts an der Problematik, dass die illegale (!) Migration die Möglichkeiten einer sachgerechten Unterstützung der Integration erschwert bis unmöglich macht.
Das Zeigen des "menschlichen Antlitz" das Merkel damals gezeigt hat, ist akzeptabel. (Der Hinweis mit Orban als Kanzler ist bitte eine überflüssige Polemik.)
Die Folgen allerdings waren es zu oft nicht. Man wusste nicht wer und wie viele nun über die Grenze kamen. Merkel hat später mit dem Türkei-Abkommen versucht, dies zu korrigieren.
So wie die Ampel versucht mit der Bezahlkarte einen Pullfaktor für die Migration nach Deutschland zu verkleinern.
Es bleibt dabei, wenn es nicht gelingt den Zustrom an illegalen Migranten zu begrenzen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, mit der Konsequenz die Werner benannt hat. Inzwischen leben 1 Million Syrer in Deutschland. Und es nimmt kein Ende. Im Jahr 2024 stammten bis Ende Juli rund 46.200 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bevölkerungszahl in Syrien beträgt insgesamt nur 22 Millionen.
Schauen wir uns bezüglich Syrien mal an, warum da überhaupt Menschen flüchten.
Bewusst poste ich hier einen Artikel der NZZ, die der linken Agitation unverdächtig sein dürfte.
https://www.nzz.ch/international/syrien-die-neusten-entwicklungen-im-buergerkrieg-ld.1536230
22 Millionen sagt Hawischer, würden in Syrien leben. Die UNO hat in einer Schätzung Mitte des Jahres eine Zahl von 24,6 Mio Menschen ermittelt.
Über 12 Mio, also gut die Hälfte sindd chronisch von Hunger und medizinischer Mangelversorgung betroffen.
Im ganzen Land, außer den Kerngebieten des Assad Regimes und der Kurden (dort gibt es "nur" regelmäßige Anschläge), kommt es zu permanenten Gewalteskalationen, die Interessenssphären sind permanent im Widerstreit, Vereinbarungen brüchig.
Hauptprotagonisten auf Seiten Assads sind vor allem Russland und der Iran, die ehemaligen IS Gebiete werden durch die Präsenz der türkischen Armee kontrolliert und halbwegs ruhig gehalten, die aber wiederum dauerhaft versucht die weitgehend autonomen Kurdengebiete im Nordosten zu destabilisieren, um die Autonomiebestrebungen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei unter Kontrolle zu behalten. Dazu kommen kleinere IS und Kaida Enklaven, die von hoher Gewalt durchzogen sind.
Wie bitte, kann ein Rückführungsabkommen mit diesem Gebilde aussehen? Wer ist Ansprechpartner? Und was bewirken Abkommen mit diesen Protagonisten auf dem internationalem Parkett?
Ja, es nimmt kein Ende. Auch die Flucht aus Deutschland und von Deutschen besetzten Gebieten in der Zeit des "Dritten Reiches" nahm kein Ende. Das kennzeichnet nicht befriedete Krisen- und Kriegsgebiete.
In der Türkei leben derzeit übrigens über 3,6 Mio Syrer, im kleinen Krisengeschüttelten Libanon fast 800.000.
Es gibt in Syrien keine Sicherheit und es gibt in Syrien ebenso wie in Afghanistan, nach unserer Lesart keinen annehmbaren Verhandlungspartner.
1. Die Nichtschließung der Grenzen 2015 war "alternativlos", da hat die Kanzlerin damals durchaus das richtige Wort gefunden. Eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes und eine sofortige Destabilisierung Österreichs bedeutet. Weitere Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen.
Der Fehler, den Frau Merkel vielleicht gemacht hat, war der, die Humanität in Deutschland, einem der reichsten Länder diese Erde, zu überschätzen. Und dies zeigte sich schon weit vor den ersten Anschlägen von Islamisten.
2. Es war damals nicht möglich, den riesigen Zustrom, der auf einen Schlag auf uns zukam, zu kontrollieren. Dies hätte bedeutet, dass der Staat Tausende von Beamte "auf Vorrat" beschäftigt hätte, was natürlich Schwachsinn gewesen wäre. Man hat die Kontrollen Zug um Zug nachgeholt und sie 2016 abgeschlossen. Dass dabei Fehler gemacht worden sind, ist schon möglich. Aber wer macht keine Fehler?
Übrigens eine ziemlich gute Parallele zur Corona-Pandemie, als der "Bürger" "dem Staat" auch pausenlos Versagen vorwarf, wobei jeder doch weiß, dass "der Staat" permanent eine Zehntausendschaft an Beamten "für solche Fälle" in Reserve zu stehen und auch zu bezahlen hat. 🙄
3. Um illegale Migration zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Grenzen schließen, Zaun um Deutschland rum. Anders geht es nicht. Großbritannien hat das ja vor dem Brexit versucht: illegale Migranten wurden sofort ohne Kontakt zur Außenwelt (Anwalt, Freunde, Familie) interniert und dann ohne Verfahren ausgewiesen. Genützt hat es Null. Einer der Gründe für den Brexit.
Wenn das die Lösung ist: Bitte. Dann sprich es aber auch so aus. Alles andere ist Wischiwaschi. Grenzen dicht und Zaun oder Mauer.
Du kannst dir vielleicht nicht vorstellen, in welcher Lage viele Flüchtlinge sind. Die haben oft nichts, aber auch gar nichts zu verlieren. Und es geht ihnen in ihrem Versteck oder sogar im Gefängnis hundert Mal besser als da, wo sie herkommen. Da musst du schon schwerere Geschütze auffahren.
Und der Klimawandel verschärft diese Situation von Jahr zu Jahr mehr. Aber das sage ich ja schon seit 15 Jahren.
Wenn du andere Lösungen hast, immer her damit.
Das ändert aber nichts an der Problematik, dass die illegale (!) Migration die Möglichkeiten einer sachgerechten Unterstützung der Integration erschwert bis unmöglich macht.
Das Zeigen des "menschlichen Antlitz" das Merkel damals gezeigt hat, ist akzeptabel. (Der Hinweis mit Orban als Kanzler ist bitte eine überflüssige Polemik.)
Die Folgen allerdings waren es zu oft nicht. Man wusste nicht wer und wie viele nun über die Grenze kamen. Merkel hat später mit dem Türkei-Abkommen versucht, dies zu korrigieren.
So wie die Ampel versucht mit der Bezahlkarte einen Pullfaktor für die Migration nach Deutschland zu verkleinern.
Es bleibt dabei, wenn es nicht gelingt den Zustrom an illegalen Migranten zu begrenzen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, mit der Konsequenz die Werner benannt hat. Inzwischen leben 1 Million Syrer in Deutschland. Und es nimmt kein Ende. Im Jahr 2024 stammten bis Ende Juli rund 46.200 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bevölkerungszahl in Syrien beträgt insgesamt nur 22 Millionen.
Schauen wir uns bezüglich Syrien mal an, warum da überhaupt Menschen flüchten.
Bewusst poste ich hier einen Artikel der NZZ, die der linken Agitation unverdächtig sein dürfte.
https://www.nzz.ch/international/syrien-die-neusten-entwicklungen-im-buergerkrieg-ld.1536230
22 Millionen sagt Hawischer, würden in Syrien leben. Die UNO hat in einer Schätzung Mitte des Jahres eine Zahl von 24,6 Mio Menschen ermittelt.
Über 12 Mio, also gut die Hälfte sindd chronisch von Hunger und medizinischer Mangelversorgung betroffen.
Im ganzen Land, außer den Kerngebieten des Assad Regimes und der Kurden (dort gibt es "nur" regelmäßige Anschläge), kommt es zu permanenten Gewalteskalationen, die Interessenssphären sind permanent im Widerstreit, Vereinbarungen brüchig.
Hauptprotagonisten auf Seiten Assads sind vor allem Russland und der Iran, die ehemaligen IS Gebiete werden durch die Präsenz der türkischen Armee kontrolliert und halbwegs ruhig gehalten, die aber wiederum dauerhaft versucht die weitgehend autonomen Kurdengebiete im Nordosten zu destabilisieren, um die Autonomiebestrebungen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei unter Kontrolle zu behalten. Dazu kommen kleinere IS und Kaida Enklaven, die von hoher Gewalt durchzogen sind.
Wie bitte, kann ein Rückführungsabkommen mit diesem Gebilde aussehen? Wer ist Ansprechpartner? Und was bewirken Abkommen mit diesen Protagonisten auf dem internationalem Parkett?
Ja, es nimmt kein Ende. Auch die Flucht aus Deutschland und von Deutschen besetzten Gebieten in der Zeit des "Dritten Reiches" nahm kein Ende. Das kennzeichnet nicht befriedete Krisen- und Kriegsgebiete.
In der Türkei leben derzeit übrigens über 3,6 Mio Syrer, im kleinen Krisengeschüttelten Libanon fast 800.000.
Es gibt in Syrien keine Sicherheit und es gibt in Syrien ebenso wie in Afghanistan, nach unserer Lesart keinen annehmbaren Verhandlungspartner.
Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet. Davon gibt es bei Facebook, Twitter und Co. schon genug, brauche ich nicht noch hier. Keine Lust drauf.
Und der Vergleich ist einfach halt sinnfrei, weil je nach Umfrage ca 3/4 der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wollen, aber eine Mehrheit die Ukraine weiterhin unterstützen möchte. BSW und AfD sprechen beim einen eine Mehrheitsmeinung an, beim anderen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass man nicht permanent gegen eine Mehrheitsmeinung regieren kann ohne Konsequenzen an der Wahlurne zu spüren. Nur darum geht es mir. Darauf aufmerksam zu machen, dass dies eben dann zu möglichen Ergebnissen wie in Sachsen (Rot-Rot-Grün ca. 15 %) oder im Bund (da hat RRG ca. 30 %) führt.
Wer die genannten Werte behalten möchte, muss entweder die Wählerschaft davon überzeugen oder Wahlen abschaffen.
Die Entwicklung der migrationskritischen Stimmung wäre das was aussagekräftig ist.
Wir haben seit 2015, vor allem aber seit die Union in der Opposition ist, eine migrationsfeindliche Polemik die sich zuspitzt und entsprechend dazu geeignet ist, vom Wording zur Realität zu werden.
Einhämmern in die Köpfe, das ist es was passiert. Die Parolen stammen von rechts außen und werden durch Mitte-Politiker salonfähig gemacht. Da üben wir seit neun Jahren und da waren zu Beginn, die Einstellungen dazu durchaus nicht schlechter als jetzt zur Ukraine Politik.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1312216/umfrage/umfrage-deutsche-ukraine-politik/
Davon ab, repräsentieren AfD und BSW durchaus bis über 40% der Bevölkerung. In der Frage von mehr diplomatischen Bemühungen ("Verhandlungsfrieden") sogar eine knappe Mehrheit.
Das als polemischen Dreck abzutun, finde ich durchaus ebenfalls einen sehr durchsichtigen Versuch frei von stichhaltigen Argumenten, die entgegengesetzte Meinung billig zu diskreditieren.
abgesehen von der in meinen Augen unnötigen Polemik weist Du auf sehr wichtige Aspekte hin, wie zum Beispiel Art. 16, den elendigen Populismusspeech von Merz und Linnemann samt medialer Begleitung.
Und Würzis konkrete Erfahrungen aus der Geflüchtetenarbeit finde ich auch sehr wertvoll fürs Gesamtbild.
Danke dafür!
Werner hat auch einen Punkt mit seiner Sorge, dass am Ende des Tages die Rechten durchmaschieren, wenn es nicht gelingt, geltendes Recht durchzusetzen.
Vielleicht findet mal wieder der Kanzler der Herzen die differenzierten und empathischen Worte, auf die sich Werner, Würzi, Vael, frommg, schoenesge, Vogelsberger, Tafelberg, Franz und Du und andere einigen können?
https://www.instagram.com/reel/C_NJFfmNJea/?igsh=MWM4Z25sZnhzaWgwNA==
Von polemischem Dreck habe ich m.W. nie geschrieben. Sorry FA, Du teilst permanent aus und wenn man mal Stilkritik macht, geht es zu schnell in die Opferrolle oder es werden Dinge nachzitiert, die nie geschrieben wurden.
Ich habe gesagt, dass es einen Unterschied macht ob eine Mehrheit für etwas ist oder nicht. 40 % ist keine Mehrheit. 75 % schon. Du liest wirklich Dinge raus, die da einfach nicht stehen.
Diese Polemik bringt uns in der Debatte auch einfach nicht weiter, sie ist für den Diskussionsstil eben genauso wenig förderlich wie zB in der Politik der schrille Ton, der aktuell vorherrscht. Es sorgt nur für Frontenverhärtung und dafür / dagegen. Und ja, ich mache auch sicherlich Fehler, die dazu beitragen.
Noch mal: Ja, ich bin in Teilen emotionsloser Pragmatiker. Ob das immer der richtige Weg ist, keine Ahnung. Aber ich kann nicht 75 % der Bevölkerung ignorieren, egal wie sinnfrei deren "Gefühle" sein mögen und mich dann wundern, warum AfD, BSW und Co. Erfolge einfahren oder warum Merz die rechtspopulistische Geige spielt.
Grundsätzlich glaube ich übrigens auch, dass viele der Gesetze ausreichend sind, die wir haben. Das Grundproblem ist das Handeln. Der Staat ist überfordert das Recht durchzusetzen. Und die einfachste Lösung ist einfach die Arbeit loszuwerden und nicht die Strukturen zu verbessern. Das nennt man eben dann Populismus.
Zudem halte ich die Dublin-Regeln für sinnfrei, weil sie im Grunde erstmal die EU-Grenzstaaten in die Pflicht nimmt. Da ist man in der Mitte fein raus. Da erwarte ich endlich mal eine EU-weite Lösung, bei der alle gleichermaßen ihren Anteil tragen. Die Bevölkerung will zumindest das Gefühl haben zumindest ein bisschen Kontrolle noch zu besitzen. Ich kenne einige AfD-Wähler, die früher Union gewählt haben zB, für die war der Kontrollverlust 2015 das größere Problem und nicht zunächst mal, wer da gekommen ist. Und da ich mit einem BT-Abgeordneten, der in der Werteunion war/ist, 2 Stunden über das Thema geredet habe: Auch innerhalb der Union hat das, was 2015 passiert ist, ganz viele Spuren hinterlassen. Denn die Union war immer der Vorreiter beim Thema "Kontrolle / Innenpolitik / Sicherheit" und das ist ihr genauso flöten gegangen als Thema wie der SPD das Thema soziale Gerechtigkeit nach der Agenda 2010.
Das ändert aber nichts an der Problematik, dass die illegale (!) Migration die Möglichkeiten einer sachgerechten Unterstützung der Integration erschwert bis unmöglich macht.
Das Zeigen des "menschlichen Antlitz" das Merkel damals gezeigt hat, ist akzeptabel. (Der Hinweis mit Orban als Kanzler ist bitte eine überflüssige Polemik.)
Die Folgen allerdings waren es zu oft nicht. Man wusste nicht wer und wie viele nun über die Grenze kamen. Merkel hat später mit dem Türkei-Abkommen versucht, dies zu korrigieren.
So wie die Ampel versucht mit der Bezahlkarte einen Pullfaktor für die Migration nach Deutschland zu verkleinern.
Es bleibt dabei, wenn es nicht gelingt den Zustrom an illegalen Migranten zu begrenzen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, mit der Konsequenz die Werner benannt hat. Inzwischen leben 1 Million Syrer in Deutschland. Und es nimmt kein Ende. Im Jahr 2024 stammten bis Ende Juli rund 46.200 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bevölkerungszahl in Syrien beträgt insgesamt nur 22 Millionen.
1. Die Nichtschließung der Grenzen 2015 war "alternativlos", da hat die Kanzlerin damals durchaus das richtige Wort gefunden. Eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes und eine sofortige Destabilisierung Österreichs bedeutet. Weitere Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen.
Der Fehler, den Frau Merkel vielleicht gemacht hat, war der, die Humanität in Deutschland, einem der reichsten Länder diese Erde, zu überschätzen. Und dies zeigte sich schon weit vor den ersten Anschlägen von Islamisten.
2. Es war damals nicht möglich, den riesigen Zustrom, der auf einen Schlag auf uns zukam, zu kontrollieren. Dies hätte bedeutet, dass der Staat Tausende von Beamte "auf Vorrat" beschäftigt hätte, was natürlich Schwachsinn gewesen wäre. Man hat die Kontrollen Zug um Zug nachgeholt und sie 2016 abgeschlossen. Dass dabei Fehler gemacht worden sind, ist schon möglich. Aber wer macht keine Fehler?
Übrigens eine ziemlich gute Parallele zur Corona-Pandemie, als der "Bürger" "dem Staat" auch pausenlos Versagen vorwarf, wobei jeder doch weiß, dass "der Staat" permanent eine Zehntausendschaft an Beamten "für solche Fälle" in Reserve zu stehen und auch zu bezahlen hat. 🙄
3. Um illegale Migration zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Grenzen schließen, Zaun um Deutschland rum. Anders geht es nicht. Großbritannien hat das ja vor dem Brexit versucht: illegale Migranten wurden sofort ohne Kontakt zur Außenwelt (Anwalt, Freunde, Familie) interniert und dann ohne Verfahren ausgewiesen. Genützt hat es Null. Einer der Gründe für den Brexit.
Wenn das die Lösung ist: Bitte. Dann sprich es aber auch so aus. Alles andere ist Wischiwaschi. Grenzen dicht und Zaun oder Mauer.
Du kannst dir vielleicht nicht vorstellen, in welcher Lage viele Flüchtlinge sind. Die haben oft nichts, aber auch gar nichts zu verlieren. Und es geht ihnen in ihrem Versteck oder sogar im Gefängnis hundert Mal besser als da, wo sie herkommen. Da musst du schon schwerere Geschütze auffahren.
Und der Klimawandel verschärft diese Situation von Jahr zu Jahr mehr. Aber das sage ich ja schon seit 15 Jahren.
Wenn du andere Lösungen hast, immer her damit.
Du kapitulierst vor dem Problem und nimmst damit die Folgen bewusst in Kauf.
Und das ist die Überforderung des Landes und das bewusste Negieren des Einflusses des internationalen Islamismus. Es ist ja nicht nur die schiere Menge, es sind die wachsende Radikalisierungen in der islamischen Community. Angefeuert von Islamisten.
Damit macht man den Weg frei für noch mehr AfD. Das will ich nicht. Das allerdings wäre auch für die Migranten die schlechteste Lösung.
Ich schlage vor, sich an den Beispielen von Dänemark und Schweden zu orientieren.
Ein weiterer Schritt wäre die EU-weite Angleichung der Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber. Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland muss reduziert werden.
Ein Weg ist die dauerhafte Kontrolle an den Grenzen.
Solange das nicht passiert, solange wird es in unseren Partnerländern keine erkennbare Bereitschaft geben, eine wirksame Lösung EU-weit zu entwickeln. Placebos helfen nicht.
Die Entwicklung der migrationskritischen Stimmung wäre das was aussagekräftig ist.
Wir haben seit 2015, vor allem aber seit die Union in der Opposition ist, eine migrationsfeindliche Polemik die sich zuspitzt und entsprechend dazu geeignet ist, vom Wording zur Realität zu werden.
Einhämmern in die Köpfe, das ist es was passiert. Die Parolen stammen von rechts außen und werden durch Mitte-Politiker salonfähig gemacht. Da üben wir seit neun Jahren und da waren zu Beginn, die Einstellungen dazu durchaus nicht schlechter als jetzt zur Ukraine Politik.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1312216/umfrage/umfrage-deutsche-ukraine-politik/
Davon ab, repräsentieren AfD und BSW durchaus bis über 40% der Bevölkerung. In der Frage von mehr diplomatischen Bemühungen ("Verhandlungsfrieden") sogar eine knappe Mehrheit.
Das als polemischen Dreck abzutun, finde ich durchaus ebenfalls einen sehr durchsichtigen Versuch frei von stichhaltigen Argumenten, die entgegengesetzte Meinung billig zu diskreditieren.
abgesehen von der in meinen Augen unnötigen Polemik weist Du auf sehr wichtige Aspekte hin, wie zum Beispiel Art. 16, den elendigen Populismusspeech von Merz und Linnemann samt medialer Begleitung.
Und Würzis konkrete Erfahrungen aus der Geflüchtetenarbeit finde ich auch sehr wertvoll fürs Gesamtbild.
Danke dafür!
Werner hat auch einen Punkt mit seiner Sorge, dass am Ende des Tages die Rechten durchmaschieren, wenn es nicht gelingt, geltendes Recht durchzusetzen.
Vielleicht findet mal wieder der Kanzler der Herzen die differenzierten und empathischen Worte, auf die sich Werner, Würzi, Vael, frommg, schoenesge, Vogelsberger, Tafelberg, Franz und Du und andere einigen können?
https://www.instagram.com/reel/C_NJFfmNJea/?igsh=MWM4Z25sZnhzaWgwNA==
1. Die Nichtschließung der Grenzen 2015 war "alternativlos", da hat die Kanzlerin damals durchaus das richtige Wort gefunden. Eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes und eine sofortige Destabilisierung Österreichs bedeutet. Weitere Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen.
Der Fehler, den Frau Merkel vielleicht gemacht hat, war der, die Humanität in Deutschland, einem der reichsten Länder diese Erde, zu überschätzen. Und dies zeigte sich schon weit vor den ersten Anschlägen von Islamisten.
2. Es war damals nicht möglich, den riesigen Zustrom, der auf einen Schlag auf uns zukam, zu kontrollieren. Dies hätte bedeutet, dass der Staat Tausende von Beamte "auf Vorrat" beschäftigt hätte, was natürlich Schwachsinn gewesen wäre. Man hat die Kontrollen Zug um Zug nachgeholt und sie 2016 abgeschlossen. Dass dabei Fehler gemacht worden sind, ist schon möglich. Aber wer macht keine Fehler?
Übrigens eine ziemlich gute Parallele zur Corona-Pandemie, als der "Bürger" "dem Staat" auch pausenlos Versagen vorwarf, wobei jeder doch weiß, dass "der Staat" permanent eine Zehntausendschaft an Beamten "für solche Fälle" in Reserve zu stehen und auch zu bezahlen hat. 🙄
3. Um illegale Migration zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Grenzen schließen, Zaun um Deutschland rum. Anders geht es nicht. Großbritannien hat das ja vor dem Brexit versucht: illegale Migranten wurden sofort ohne Kontakt zur Außenwelt (Anwalt, Freunde, Familie) interniert und dann ohne Verfahren ausgewiesen. Genützt hat es Null. Einer der Gründe für den Brexit.
Wenn das die Lösung ist: Bitte. Dann sprich es aber auch so aus. Alles andere ist Wischiwaschi. Grenzen dicht und Zaun oder Mauer.
Du kannst dir vielleicht nicht vorstellen, in welcher Lage viele Flüchtlinge sind. Die haben oft nichts, aber auch gar nichts zu verlieren. Und es geht ihnen in ihrem Versteck oder sogar im Gefängnis hundert Mal besser als da, wo sie herkommen. Da musst du schon schwerere Geschütze auffahren.
Und der Klimawandel verschärft diese Situation von Jahr zu Jahr mehr. Aber das sage ich ja schon seit 15 Jahren.
Wenn du andere Lösungen hast, immer her damit.
1. Die Nichtschließung der Grenzen 2015 war "alternativlos", da hat die Kanzlerin damals durchaus das richtige Wort gefunden. Eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes und eine sofortige Destabilisierung Österreichs bedeutet. Weitere Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen.
Der Fehler, den Frau Merkel vielleicht gemacht hat, war der, die Humanität in Deutschland, einem der reichsten Länder diese Erde, zu überschätzen. Und dies zeigte sich schon weit vor den ersten Anschlägen von Islamisten.
2. Es war damals nicht möglich, den riesigen Zustrom, der auf einen Schlag auf uns zukam, zu kontrollieren. Dies hätte bedeutet, dass der Staat Tausende von Beamte "auf Vorrat" beschäftigt hätte, was natürlich Schwachsinn gewesen wäre. Man hat die Kontrollen Zug um Zug nachgeholt und sie 2016 abgeschlossen. Dass dabei Fehler gemacht worden sind, ist schon möglich. Aber wer macht keine Fehler?
Übrigens eine ziemlich gute Parallele zur Corona-Pandemie, als der "Bürger" "dem Staat" auch pausenlos Versagen vorwarf, wobei jeder doch weiß, dass "der Staat" permanent eine Zehntausendschaft an Beamten "für solche Fälle" in Reserve zu stehen und auch zu bezahlen hat. 🙄
3. Um illegale Migration zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Grenzen schließen, Zaun um Deutschland rum. Anders geht es nicht. Großbritannien hat das ja vor dem Brexit versucht: illegale Migranten wurden sofort ohne Kontakt zur Außenwelt (Anwalt, Freunde, Familie) interniert und dann ohne Verfahren ausgewiesen. Genützt hat es Null. Einer der Gründe für den Brexit.
Wenn das die Lösung ist: Bitte. Dann sprich es aber auch so aus. Alles andere ist Wischiwaschi. Grenzen dicht und Zaun oder Mauer.
Du kannst dir vielleicht nicht vorstellen, in welcher Lage viele Flüchtlinge sind. Die haben oft nichts, aber auch gar nichts zu verlieren. Und es geht ihnen in ihrem Versteck oder sogar im Gefängnis hundert Mal besser als da, wo sie herkommen. Da musst du schon schwerere Geschütze auffahren.
Und der Klimawandel verschärft diese Situation von Jahr zu Jahr mehr. Aber das sage ich ja schon seit 15 Jahren.
Wenn du andere Lösungen hast, immer her damit.
Du kapitulierst vor dem Problem und nimmst damit die Folgen bewusst in Kauf.
Und das ist die Überforderung des Landes und das bewusste Negieren des Einflusses des internationalen Islamismus. Es ist ja nicht nur die schiere Menge, es sind die wachsende Radikalisierungen in der islamischen Community. Angefeuert von Islamisten.
Damit macht man den Weg frei für noch mehr AfD. Das will ich nicht. Das allerdings wäre auch für die Migranten die schlechteste Lösung.
Ich schlage vor, sich an den Beispielen von Dänemark und Schweden zu orientieren.
Ein weiterer Schritt wäre die EU-weite Angleichung der Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber. Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland muss reduziert werden.
Ein Weg ist die dauerhafte Kontrolle an den Grenzen.
Solange das nicht passiert, solange wird es in unseren Partnerländern keine erkennbare Bereitschaft geben, eine wirksame Lösung EU-weit zu entwickeln. Placebos helfen nicht.
Mal so nebenbei zum tollen Dänemark:
Und zur Abschiebung von Syrern:
Der aktuelle Attentäter wäre also auch in Dänemark nicht abgeschoben worden.
Wie ist also der Verweis auf Dänemark eine Lösung?
Und wir Deutschen sollten bei Lagern für Menschen aufgrund unserer Geschichte einen anderen Standard haben als Dänemark
Vielleicht sollten die Personen, die mit Dänemark als Lösungsweg um sich werfen, mal eine Erklärung liefern, wie wir also EU-Recht brechen, die 31fache Länge an Landgrenze kontrollieren und nebenbei Lager errichten, die ein Niveau haben, wo es jedem Deutschen kalt den Rücken runterlaufen sollte...
Ich bleibe dabei, populistischer Scheiß.
@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden.
Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.
Wenn wir diese ganzen aktuellen Gedanken zu Ende denken, dann können wir das mit der EU genau wie die Briten auch sein lassen.
Die Entwicklung der migrationskritischen Stimmung wäre das was aussagekräftig ist.
Wir haben seit 2015, vor allem aber seit die Union in der Opposition ist, eine migrationsfeindliche Polemik die sich zuspitzt und entsprechend dazu geeignet ist, vom Wording zur Realität zu werden.
Einhämmern in die Köpfe, das ist es was passiert. Die Parolen stammen von rechts außen und werden durch Mitte-Politiker salonfähig gemacht. Da üben wir seit neun Jahren und da waren zu Beginn, die Einstellungen dazu durchaus nicht schlechter als jetzt zur Ukraine Politik.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1312216/umfrage/umfrage-deutsche-ukraine-politik/
Davon ab, repräsentieren AfD und BSW durchaus bis über 40% der Bevölkerung. In der Frage von mehr diplomatischen Bemühungen ("Verhandlungsfrieden") sogar eine knappe Mehrheit.
Das als polemischen Dreck abzutun, finde ich durchaus ebenfalls einen sehr durchsichtigen Versuch frei von stichhaltigen Argumenten, die entgegengesetzte Meinung billig zu diskreditieren.
Von polemischem Dreck habe ich m.W. nie geschrieben. Sorry FA, Du teilst permanent aus und wenn man mal Stilkritik macht, geht es zu schnell in die Opferrolle oder es werden Dinge nachzitiert, die nie geschrieben wurden.
Ich habe gesagt, dass es einen Unterschied macht ob eine Mehrheit für etwas ist oder nicht. 40 % ist keine Mehrheit. 75 % schon. Du liest wirklich Dinge raus, die da einfach nicht stehen.
Diese Polemik bringt uns in der Debatte auch einfach nicht weiter, sie ist für den Diskussionsstil eben genauso wenig förderlich wie zB in der Politik der schrille Ton, der aktuell vorherrscht. Es sorgt nur für Frontenverhärtung und dafür / dagegen. Und ja, ich mache auch sicherlich Fehler, die dazu beitragen.
Noch mal: Ja, ich bin in Teilen emotionsloser Pragmatiker. Ob das immer der richtige Weg ist, keine Ahnung. Aber ich kann nicht 75 % der Bevölkerung ignorieren, egal wie sinnfrei deren "Gefühle" sein mögen und mich dann wundern, warum AfD, BSW und Co. Erfolge einfahren oder warum Merz die rechtspopulistische Geige spielt.
Grundsätzlich glaube ich übrigens auch, dass viele der Gesetze ausreichend sind, die wir haben. Das Grundproblem ist das Handeln. Der Staat ist überfordert das Recht durchzusetzen. Und die einfachste Lösung ist einfach die Arbeit loszuwerden und nicht die Strukturen zu verbessern. Das nennt man eben dann Populismus.
Zudem halte ich die Dublin-Regeln für sinnfrei, weil sie im Grunde erstmal die EU-Grenzstaaten in die Pflicht nimmt. Da ist man in der Mitte fein raus. Da erwarte ich endlich mal eine EU-weite Lösung, bei der alle gleichermaßen ihren Anteil tragen. Die Bevölkerung will zumindest das Gefühl haben zumindest ein bisschen Kontrolle noch zu besitzen. Ich kenne einige AfD-Wähler, die früher Union gewählt haben zB, für die war der Kontrollverlust 2015 das größere Problem und nicht zunächst mal, wer da gekommen ist. Und da ich mit einem BT-Abgeordneten, der in der Werteunion war/ist, 2 Stunden über das Thema geredet habe: Auch innerhalb der Union hat das, was 2015 passiert ist, ganz viele Spuren hinterlassen. Denn die Union war immer der Vorreiter beim Thema "Kontrolle / Innenpolitik / Sicherheit" und das ist ihr genauso flöten gegangen als Thema wie der SPD das Thema soziale Gerechtigkeit nach der Agenda 2010.
Kerle. Wenn du was ich schreibe mit Kommentaren auf Facebook, Twitter und Co gleichsetzt und ich das frei mit polemischen Dreck übersetze, dann glaube ich nicht, dass ich überzogen habe. Oder wie nennst du das was du da findest?
Stilkritik nenne ich das jedenfalls nicht.
Aber gut. Du willst dich eher mit meiner Ausdrucksweise als mit dem Inhalt beschäftigen und ich liefere dir scheinbar gute Möglichkeiten das zu tun.
Kann man so machen.
Noch mal: auch bei der Migrationsdebatte, hatten wir mal Zahlen wie jetzt beim Ukraine Krieg. Spätestens seit die CDU in der Opposition ist und sich wenig überraschend dazu entschieden hat, die AfD Hetze zu übernehmen und Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, gehen die Zahlen durch die Decke.
Und gerne wüsste ich, würdest du - und so unrealistisch ist das als Szenario nicht - auch bei einer Forderung nach einem Kurswechsel in der Ukraine Politik mitgehen, würde sich hier eine deutliche Mehrheit abzeichnen?
Oder, um auch das nochmal ins Feld zu führen: wir steht es mit einer anderen Israelpolitik, wenn das doch die Gefahr islamistischer Anschläge reduzieren könnte?
Klar. So kann man das eintreten für Menschenrechte, das eintreten für das Grundrecht auf Asyl, effektiv verächtlich machen.
Warum man dann im Gegenzug dem anderen Polemik glaubt vorhalten zu können, während man selbst sowas raushaut, das bleibt wohl dein Geheimnis.
Verantwortlich sind die Fraktionschefin Katharina Schulze, der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses Florian Siekmann und die asylpolitische Sprecherin Gülseren Demirel. Richtigerweise schreiben sie: „Weder ein Generalverdacht gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte noch ein Kleinreden solcher Taten sind richtig“
Sie fordern bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und loben die "bayerische Islamismus-Prävention" die "bereits gute Arbeit leiste", aber weiter gestärkt werden müsse.
Ich zitiere mal einen Textabschnitt, hoffe es ist OK:
Ungewöhnlich scharf positionieren sich die Landtags-Grünen für die Abschiebung von Gefährdern und fordern auch eine konsequente Anwendung von Abschiebungshaft. „Für Islamisten gibt es kein Asyl bei uns“, teilte Katharina Schulze mit, hier müsse „null Toleranz“ gelten. Siekmann will „die Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von Islamisten klar benennen und vorhandene Missstände beheben“. Man dulde auch „keine Vereinigungen in Bayern oder Deutschland, die Terror und Gewalt verherrlichen“ – ein Verbot von Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ und „Palästina Spricht“ sei überfällig. Das harte Vorgehen, ergänzt Demirel, sei auch erforderlich, „um Menschen mit Migrationsgeschichte in Schutz vor pauschaler Verurteilung zu nehmen“.
Natürlich werden jetzt einige von "Scharfmachern" sprechen, geschenkt - aber ich denke es ist die richtige Richtung. Wird es alle Straftaten verhindern, die nicht-islamistische Gewalt mit Messern und Tritten reduzieren? Natürlich nicht, aber überhaupt nichts tun ist halt auch keine Lösung, man würde als Staat und Gesellschaft wenigstens hier Dinge tun die möglich und nötig sind.
Es kommt so langsam auch bei den Grünen an, dass ein nicht ausnutzen des bereits gegebenen Gesetzesrahmen die Probleme nicht lösen wird. Es wird sehr spannend zu sehen was in den kommenden Wochen passieren wird. Ich teile den Pessimismus dass wenig bis nichts konkretes gemacht wird, aber ein wenig Hoffnung habe ich dann doch noch. Eine Frage wird sein wie viele Landesverbände wie den in Bayern es noch gibt, die den Mut finden die Probleme zu thematisieren.
1. Die Nichtschließung der Grenzen 2015 war "alternativlos", da hat die Kanzlerin damals durchaus das richtige Wort gefunden. Eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes und eine sofortige Destabilisierung Österreichs bedeutet. Weitere Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen.
Der Fehler, den Frau Merkel vielleicht gemacht hat, war der, die Humanität in Deutschland, einem der reichsten Länder diese Erde, zu überschätzen. Und dies zeigte sich schon weit vor den ersten Anschlägen von Islamisten.
2. Es war damals nicht möglich, den riesigen Zustrom, der auf einen Schlag auf uns zukam, zu kontrollieren. Dies hätte bedeutet, dass der Staat Tausende von Beamte "auf Vorrat" beschäftigt hätte, was natürlich Schwachsinn gewesen wäre. Man hat die Kontrollen Zug um Zug nachgeholt und sie 2016 abgeschlossen. Dass dabei Fehler gemacht worden sind, ist schon möglich. Aber wer macht keine Fehler?
Übrigens eine ziemlich gute Parallele zur Corona-Pandemie, als der "Bürger" "dem Staat" auch pausenlos Versagen vorwarf, wobei jeder doch weiß, dass "der Staat" permanent eine Zehntausendschaft an Beamten "für solche Fälle" in Reserve zu stehen und auch zu bezahlen hat. 🙄
3. Um illegale Migration zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Grenzen schließen, Zaun um Deutschland rum. Anders geht es nicht. Großbritannien hat das ja vor dem Brexit versucht: illegale Migranten wurden sofort ohne Kontakt zur Außenwelt (Anwalt, Freunde, Familie) interniert und dann ohne Verfahren ausgewiesen. Genützt hat es Null. Einer der Gründe für den Brexit.
Wenn das die Lösung ist: Bitte. Dann sprich es aber auch so aus. Alles andere ist Wischiwaschi. Grenzen dicht und Zaun oder Mauer.
Du kannst dir vielleicht nicht vorstellen, in welcher Lage viele Flüchtlinge sind. Die haben oft nichts, aber auch gar nichts zu verlieren. Und es geht ihnen in ihrem Versteck oder sogar im Gefängnis hundert Mal besser als da, wo sie herkommen. Da musst du schon schwerere Geschütze auffahren.
Und der Klimawandel verschärft diese Situation von Jahr zu Jahr mehr. Aber das sage ich ja schon seit 15 Jahren.
Wenn du andere Lösungen hast, immer her damit.
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert"
Stand April 2024.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-unerlaubte-einreisen-100.html
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert"
Stand April 2024.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-unerlaubte-einreisen-100.html
Von polemischem Dreck habe ich m.W. nie geschrieben. Sorry FA, Du teilst permanent aus und wenn man mal Stilkritik macht, geht es zu schnell in die Opferrolle oder es werden Dinge nachzitiert, die nie geschrieben wurden.
Ich habe gesagt, dass es einen Unterschied macht ob eine Mehrheit für etwas ist oder nicht. 40 % ist keine Mehrheit. 75 % schon. Du liest wirklich Dinge raus, die da einfach nicht stehen.
Diese Polemik bringt uns in der Debatte auch einfach nicht weiter, sie ist für den Diskussionsstil eben genauso wenig förderlich wie zB in der Politik der schrille Ton, der aktuell vorherrscht. Es sorgt nur für Frontenverhärtung und dafür / dagegen. Und ja, ich mache auch sicherlich Fehler, die dazu beitragen.
Noch mal: Ja, ich bin in Teilen emotionsloser Pragmatiker. Ob das immer der richtige Weg ist, keine Ahnung. Aber ich kann nicht 75 % der Bevölkerung ignorieren, egal wie sinnfrei deren "Gefühle" sein mögen und mich dann wundern, warum AfD, BSW und Co. Erfolge einfahren oder warum Merz die rechtspopulistische Geige spielt.
Grundsätzlich glaube ich übrigens auch, dass viele der Gesetze ausreichend sind, die wir haben. Das Grundproblem ist das Handeln. Der Staat ist überfordert das Recht durchzusetzen. Und die einfachste Lösung ist einfach die Arbeit loszuwerden und nicht die Strukturen zu verbessern. Das nennt man eben dann Populismus.
Zudem halte ich die Dublin-Regeln für sinnfrei, weil sie im Grunde erstmal die EU-Grenzstaaten in die Pflicht nimmt. Da ist man in der Mitte fein raus. Da erwarte ich endlich mal eine EU-weite Lösung, bei der alle gleichermaßen ihren Anteil tragen. Die Bevölkerung will zumindest das Gefühl haben zumindest ein bisschen Kontrolle noch zu besitzen. Ich kenne einige AfD-Wähler, die früher Union gewählt haben zB, für die war der Kontrollverlust 2015 das größere Problem und nicht zunächst mal, wer da gekommen ist. Und da ich mit einem BT-Abgeordneten, der in der Werteunion war/ist, 2 Stunden über das Thema geredet habe: Auch innerhalb der Union hat das, was 2015 passiert ist, ganz viele Spuren hinterlassen. Denn die Union war immer der Vorreiter beim Thema "Kontrolle / Innenpolitik / Sicherheit" und das ist ihr genauso flöten gegangen als Thema wie der SPD das Thema soziale Gerechtigkeit nach der Agenda 2010.
Kerle. Wenn du was ich schreibe mit Kommentaren auf Facebook, Twitter und Co gleichsetzt und ich das frei mit polemischen Dreck übersetze, dann glaube ich nicht, dass ich überzogen habe. Oder wie nennst du das was du da findest?
Stilkritik nenne ich das jedenfalls nicht.
Aber gut. Du willst dich eher mit meiner Ausdrucksweise als mit dem Inhalt beschäftigen und ich liefere dir scheinbar gute Möglichkeiten das zu tun.
Kann man so machen.
Noch mal: auch bei der Migrationsdebatte, hatten wir mal Zahlen wie jetzt beim Ukraine Krieg. Spätestens seit die CDU in der Opposition ist und sich wenig überraschend dazu entschieden hat, die AfD Hetze zu übernehmen und Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, gehen die Zahlen durch die Decke.
Und gerne wüsste ich, würdest du - und so unrealistisch ist das als Szenario nicht - auch bei einer Forderung nach einem Kurswechsel in der Ukraine Politik mitgehen, würde sich hier eine deutliche Mehrheit abzeichnen?
Oder, um auch das nochmal ins Feld zu führen: wir steht es mit einer anderen Israelpolitik, wenn das doch die Gefahr islamistischer Anschläge reduzieren könnte?
Klar. So kann man das eintreten für Menschenrechte, das eintreten für das Grundrecht auf Asyl, effektiv verächtlich machen.
Warum man dann im Gegenzug dem anderen Polemik glaubt vorhalten zu können, während man selbst sowas raushaut, das bleibt wohl dein Geheimnis.
Dass die Zahlen mal besser waren bei Migration, da haste völlig recht. Ich weiß aber nicht, ob der Anstieg an der CDU alleine liegt, sicherlich hat es seinen Anteil, aber da haben auch Medien ihren Anteil (frag mal beim Springer-Verlag) sowie eine grundsätzliche miese Stimmung "alles ist scheisse" seit 2-3 Jahren in der Bevölkerung.
Ja, würde ich. Auch wenn ich es bedauern würde. Am Ende kann man nicht auf Dauer gegen eine Mehrheit regieren, solange es Wahlen gibt. Nur darum ging es mir ja. Man muss sich halt im Klaren sein, dass eine humane Flüchtlingspolitik mit der aktuellen Gefühls- und Medienlage in diesem Land inkl. Opposition mit Schaum vorm Mund das Wahlverhalten nach rechts verschiebt. Was die richtige Lösung ist? Keine Ahnung.
Eine andere Israelpolitik sollte man aber ganz sicher nicht machen, weil es die Terrorgefahr reduziert, sondern weil Israel eine perspektivlose Hardliner-Politik macht.
Zum Rest sage ich nix mehr, bringt ja nix, wenn wir uns jetzt zoffen. Ich erinnere Dich aber bestimmt dran, wenn es mal wieder passt, was Du so anmahnst. Und umgekehrt. Wir kennen uns ja nach all den Jahren.
Du kapitulierst vor dem Problem und nimmst damit die Folgen bewusst in Kauf.
Und das ist die Überforderung des Landes und das bewusste Negieren des Einflusses des internationalen Islamismus. Es ist ja nicht nur die schiere Menge, es sind die wachsende Radikalisierungen in der islamischen Community. Angefeuert von Islamisten.
Damit macht man den Weg frei für noch mehr AfD. Das will ich nicht. Das allerdings wäre auch für die Migranten die schlechteste Lösung.
Ich schlage vor, sich an den Beispielen von Dänemark und Schweden zu orientieren.
Ein weiterer Schritt wäre die EU-weite Angleichung der Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber. Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland muss reduziert werden.
Ein Weg ist die dauerhafte Kontrolle an den Grenzen.
Solange das nicht passiert, solange wird es in unseren Partnerländern keine erkennbare Bereitschaft geben, eine wirksame Lösung EU-weit zu entwickeln. Placebos helfen nicht.
Mal so nebenbei zum tollen Dänemark:
Und zur Abschiebung von Syrern:
Der aktuelle Attentäter wäre also auch in Dänemark nicht abgeschoben worden.
Wie ist also der Verweis auf Dänemark eine Lösung?
Und wir Deutschen sollten bei Lagern für Menschen aufgrund unserer Geschichte einen anderen Standard haben als Dänemark
Vielleicht sollten die Personen, die mit Dänemark als Lösungsweg um sich werfen, mal eine Erklärung liefern, wie wir also EU-Recht brechen, die 31fache Länge an Landgrenze kontrollieren und nebenbei Lager errichten, die ein Niveau haben, wo es jedem Deutschen kalt den Rücken runterlaufen sollte...
Ich bleibe dabei, populistischer Scheiß.
@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden.
Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.
Wenn wir diese ganzen aktuellen Gedanken zu Ende denken, dann können wir das mit der EU genau wie die Briten auch sein lassen.
Da stimme ich Dir leider zu. Trotzdem wüsste ich noch gerne meine Fragen zum Focus beantwortet, weil ich es nicht gut finde, dass man Medienschelte ohne Belege betreibt, sonst kommt man in dieses Lügenpresse-Schema vielleicht rein und da bist Du normalerweise ein zu guter Diskussionspartner um das zu machen.
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert"
Stand April 2024.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-unerlaubte-einreisen-100.html
Ja, sonst hätte man so viele nicht festnehmen können und illegale Grenzüberschreitungen verhindern können. Wenn Frau Faeser das schon lobt,... wo sie doch erst dagegen war.
Ja, sonst hätte man so viele nicht festnehmen können und illegale Grenzüberschreitungen verhindern können. Wenn Frau Faeser das schon lobt,... wo sie doch erst dagegen war.
dann stellen wir einfach Hubert und Staller auf die A 3 und der Fall ist erledigt. Halt lieber Hubert ohne Staller wegen Schuldenbremse und so...
Mal so nebenbei zum tollen Dänemark:
Und zur Abschiebung von Syrern:
Der aktuelle Attentäter wäre also auch in Dänemark nicht abgeschoben worden.
Wie ist also der Verweis auf Dänemark eine Lösung?
Und wir Deutschen sollten bei Lagern für Menschen aufgrund unserer Geschichte einen anderen Standard haben als Dänemark
Vielleicht sollten die Personen, die mit Dänemark als Lösungsweg um sich werfen, mal eine Erklärung liefern, wie wir also EU-Recht brechen, die 31fache Länge an Landgrenze kontrollieren und nebenbei Lager errichten, die ein Niveau haben, wo es jedem Deutschen kalt den Rücken runterlaufen sollte...
Ich bleibe dabei, populistischer Scheiß.
@Werner, zeig mir gerne die Politiker, die ernsthaft das Thema diskutieren und nicht durch populistische Parolen, rumdrucksende Phrasen oder Nichtstun glänzen, dann können wir daran über Lösungen reden.
Weil ich sehe niemanden, der nach Lösungen sucht, nur Personen, die Wahlkampf machen und einen Rotz darauf geben, ob es das Land vorwärts bringt oder nicht.
Wenn wir diese ganzen aktuellen Gedanken zu Ende denken, dann können wir das mit der EU genau wie die Briten auch sein lassen.
Kerle. Wenn du was ich schreibe mit Kommentaren auf Facebook, Twitter und Co gleichsetzt und ich das frei mit polemischen Dreck übersetze, dann glaube ich nicht, dass ich überzogen habe. Oder wie nennst du das was du da findest?
Stilkritik nenne ich das jedenfalls nicht.
Aber gut. Du willst dich eher mit meiner Ausdrucksweise als mit dem Inhalt beschäftigen und ich liefere dir scheinbar gute Möglichkeiten das zu tun.
Kann man so machen.
Noch mal: auch bei der Migrationsdebatte, hatten wir mal Zahlen wie jetzt beim Ukraine Krieg. Spätestens seit die CDU in der Opposition ist und sich wenig überraschend dazu entschieden hat, die AfD Hetze zu übernehmen und Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, gehen die Zahlen durch die Decke.
Und gerne wüsste ich, würdest du - und so unrealistisch ist das als Szenario nicht - auch bei einer Forderung nach einem Kurswechsel in der Ukraine Politik mitgehen, würde sich hier eine deutliche Mehrheit abzeichnen?
Oder, um auch das nochmal ins Feld zu führen: wir steht es mit einer anderen Israelpolitik, wenn das doch die Gefahr islamistischer Anschläge reduzieren könnte?
Klar. So kann man das eintreten für Menschenrechte, das eintreten für das Grundrecht auf Asyl, effektiv verächtlich machen.
Warum man dann im Gegenzug dem anderen Polemik glaubt vorhalten zu können, während man selbst sowas raushaut, das bleibt wohl dein Geheimnis.
Dass die Zahlen mal besser waren bei Migration, da haste völlig recht. Ich weiß aber nicht, ob der Anstieg an der CDU alleine liegt, sicherlich hat es seinen Anteil, aber da haben auch Medien ihren Anteil (frag mal beim Springer-Verlag) sowie eine grundsätzliche miese Stimmung "alles ist scheisse" seit 2-3 Jahren in der Bevölkerung.
Ja, würde ich. Auch wenn ich es bedauern würde. Am Ende kann man nicht auf Dauer gegen eine Mehrheit regieren, solange es Wahlen gibt. Nur darum ging es mir ja. Man muss sich halt im Klaren sein, dass eine humane Flüchtlingspolitik mit der aktuellen Gefühls- und Medienlage in diesem Land inkl. Opposition mit Schaum vorm Mund das Wahlverhalten nach rechts verschiebt. Was die richtige Lösung ist? Keine Ahnung.
Eine andere Israelpolitik sollte man aber ganz sicher nicht machen, weil es die Terrorgefahr reduziert, sondern weil Israel eine perspektivlose Hardliner-Politik macht.
Zum Rest sage ich nix mehr, bringt ja nix, wenn wir uns jetzt zoffen. Ich erinnere Dich aber bestimmt dran, wenn es mal wieder passt, was Du so anmahnst. Und umgekehrt. Wir kennen uns ja nach all den Jahren.