Super. Jetzt kann uns nichts mehr passieren. Ich frage mich, wie den Russen das IS-Attentat vom März mit 140 Toten und 360 Verletzten passieren konnte. Vermutlich alles viel zu lasch dort.
Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.
Das ist auch mein Rechtsempfinden. Allerdings zahlt man auch einen politischen Preis. Das heißt, man muss abwägen, ob die paar Afghanen, die letztlich tatsächlich abgeschoben werden können (und da gibt es ja mannigfaltige Hindernisse) diesen Preis (Kooperation mit dem Talibanregime) wert sind.
Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.
Danke. Verstehe da auch nicht die bissige Reaktion von Würzi. Niemand hat je behauptet, dass dadurch nix mehr passieren kann. Wenn ich paar Mörder oder Vergewaltiger wegsperre, gibt es trotzdem noch Morde und Vergewaltigungen. Aber eben nicht mehr von denen, die eingesperrt sind. Und die Personen haben sogar noch 1000 Euro in die Tasche gesteckt bekommen. Würde wohl kaum ein anderes Land so machen bei dem Personenkreis, der im Flieger war.
Es ging um die Frage ob man Flüchtlinge an der Landesgrenze zurückweisen kann. Laut Genfer Konventionen ist dies möglich, wenn im Nachbarland keine Gefahr droht. d.h. es geht generell - die Thematik "bestimmte Länder" wird nicht behandelt. Wenn Du dieses Vorgehen kritisieren willst, was ich durchaus verstehe - gerne, dann musst Du aber andere Regelwerke bemühen. Deine Empörung "Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von." trifft halt nicht zu, wenn man mal den Text liest. Darum ging es mir. Die "Genfer Flüchtlingskonventionen!!!" klingen halt gut, halten in diesem Fall aber einem Faktencheck nicht stand.
Ebenso ist es laut Genfer Konventionen möglich, wie aktuell gerade, Männer abzuschieben, die z.B. "...mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt.." "...ein „Mehrfach- und Intensivtäter“, der mehr als 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei..." "...wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt worden und verbüße eine mehrjährige Jugendstrafe...." "...wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Gegen ihn sei zudem aktuell wegen Vergewaltigung und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ermittelt worden...."
Beispiele der 4 Männer sind aus der Süddeutschen. Auch hier kann man sagen "Mehrfachvergewaltiger sollen lieber bei uns leben" - aber zumindest die Genfer Konventionen lassen es durchaus zu.
Es ging um die Frage ob man Flüchtlinge an der Landesgrenze zurückweisen kann. Laut Genfer Konventionen ist dies möglich, wenn im Nachbarland keine Gefahr droht. d.h. es geht generell - die Thematik "bestimmte Länder" wird nicht behandelt. Wenn Du dieses Vorgehen kritisieren willst, was ich durchaus verstehe - gerne, dann musst Du aber andere Regelwerke bemühen. Deine Empörung "Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von." trifft halt nicht zu, wenn man mal den Text liest. Darum ging es mir. Die "Genfer Flüchtlingskonventionen!!!" klingen halt gut, halten in diesem Fall aber einem Faktencheck nicht stand.
Ebenso ist es laut Genfer Konventionen möglich, wie aktuell gerade, Männer abzuschieben, die z.B. "...mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt.." "...ein „Mehrfach- und Intensivtäter“, der mehr als 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei..." "...wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt worden und verbüße eine mehrjährige Jugendstrafe...." "...wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Gegen ihn sei zudem aktuell wegen Vergewaltigung und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ermittelt worden...."
Beispiele der 4 Männer sind aus der Süddeutschen. Auch hier kann man sagen "Mehrfachvergewaltiger sollen lieber bei uns leben" - aber zumindest die Genfer Konventionen lassen es durchaus zu.
Gegen die Abgeschobenen habe ich nix, aber pauschal Afghanen und Syrer nein zu sagen, finde ich trotzdem gefährlich denn die Länder sind einfach gefährlich.
Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.
Das ist auch mein Rechtsempfinden. Allerdings zahlt man auch einen politischen Preis. Das heißt, man muss abwägen, ob die paar Afghanen, die letztlich tatsächlich abgeschoben werden können (und da gibt es ja mannigfaltige Hindernisse) diesen Preis (Kooperation mit dem Talibanregime) wert sind.
Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.
Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.
Danke. Verstehe da auch nicht die bissige Reaktion von Würzi. Niemand hat je behauptet, dass dadurch nix mehr passieren kann. Wenn ich paar Mörder oder Vergewaltiger wegsperre, gibt es trotzdem noch Morde und Vergewaltigungen. Aber eben nicht mehr von denen, die eingesperrt sind. Und die Personen haben sogar noch 1000 Euro in die Tasche gesteckt bekommen. Würde wohl kaum ein anderes Land so machen bei dem Personenkreis, der im Flieger war.
Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.
Danke. Verstehe da auch nicht die bissige Reaktion von Würzi. Niemand hat je behauptet, dass dadurch nix mehr passieren kann. Wenn ich paar Mörder oder Vergewaltiger wegsperre, gibt es trotzdem noch Morde und Vergewaltigungen. Aber eben nicht mehr von denen, die eingesperrt sind. Und die Personen haben sogar noch 1000 Euro in die Tasche gesteckt bekommen. Würde wohl kaum ein anderes Land so machen bei dem Personenkreis, der im Flieger war.
Naja. Die Aktion war doch wohl als Reaktion auf Solingen zu verstehen sowie als Zeichen dafür, dass man die Sache jetzt energischer in die Hand nimmt. Weil ja, und das als Hauptargument, der Wähler das so will. Dito die Grenzkontrollen. Was weder "der Wähler" bedacht hat noch die Aktion bewirkt, ist, dass sich dadurch die Sicherheitslage kaum verändert. Siehe die Attentäter, die zuvor niemand auf dem Schirm hatte, siehe das Massaker in Moskau, einem Staat, dessen ISB eigentlich alles über seine Einwohner weiß und der dieses Gemetzel trotz Warnungen aus den USA nicht verhindern konnte. Und: warum lässt man die Kameraden nicht erst ihre Strafe verbüßen und weist sie dann aus?
Ich würde Straftäter ja auch ausweisen. Konsequent. Ich wüsste aber, dass sich dadurch die Sicherheitslage praktisch nicht verändert. Und ich würde sie nicht praktisch straffrei davonkommen lassen.
Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.
Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.
Danke. Verstehe da auch nicht die bissige Reaktion von Würzi. Niemand hat je behauptet, dass dadurch nix mehr passieren kann. Wenn ich paar Mörder oder Vergewaltiger wegsperre, gibt es trotzdem noch Morde und Vergewaltigungen. Aber eben nicht mehr von denen, die eingesperrt sind. Und die Personen haben sogar noch 1000 Euro in die Tasche gesteckt bekommen. Würde wohl kaum ein anderes Land so machen bei dem Personenkreis, der im Flieger war.
Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.
Danke. Verstehe da auch nicht die bissige Reaktion von Würzi. Niemand hat je behauptet, dass dadurch nix mehr passieren kann. Wenn ich paar Mörder oder Vergewaltiger wegsperre, gibt es trotzdem noch Morde und Vergewaltigungen. Aber eben nicht mehr von denen, die eingesperrt sind. Und die Personen haben sogar noch 1000 Euro in die Tasche gesteckt bekommen. Würde wohl kaum ein anderes Land so machen bei dem Personenkreis, der im Flieger war.
Naja. Die Aktion war doch wohl als Reaktion auf Solingen zu verstehen sowie als Zeichen dafür, dass man die Sache jetzt energischer in die Hand nimmt. Weil ja, und das als Hauptargument, der Wähler das so will. Dito die Grenzkontrollen. Was weder "der Wähler" bedacht hat noch die Aktion bewirkt, ist, dass sich dadurch die Sicherheitslage kaum verändert. Siehe die Attentäter, die zuvor niemand auf dem Schirm hatte, siehe das Massaker in Moskau, einem Staat, dessen ISB eigentlich alles über seine Einwohner weiß und der dieses Gemetzel trotz Warnungen aus den USA nicht verhindern konnte. Und: warum lässt man die Kameraden nicht erst ihre Strafe verbüßen und weist sie dann aus?
Ich würde Straftäter ja auch ausweisen. Konsequent. Ich wüsste aber, dass sich dadurch die Sicherheitslage praktisch nicht verändert. Und ich würde sie nicht praktisch straffrei davonkommen lassen.
Naja. Die Aktion war doch wohl als Reaktion auf Solingen zu verstehen sowie als Zeichen dafür, dass man die Sache jetzt energischer in die Hand nimmt.
Die Aktion war laut offizieller Angaben seit 2 Monaten vorbereitet worden, sowas kann man nicht in einer Woche regeln, wenn man Menschen aus allen Bundesländern zu einem Flugzeug bringen muss usw. , also nein, es war keine Reaktion auf Solingen afghanische Straftäter und Gefährder abzuschieben. Vielleicht hat man aber den Flug ein paar Tage vorverschoben, wenn dies möglich war, um noch vor der Wahl Symbolpolitik zu betreiben. Genau genommen halte ich die Abschiebung eher sogar für kontraproduktiv, weil jetzt eben jeder denkt, es hätte was mit Solingen zu tun.
WürzburgerAdler schrieb:
Was weder "der Wähler" bedacht hat noch die Aktion bewirkt, ist, dass sich dadurch die Sicherheitslage kaum verändert.
Wo steht denn, dass die Wähler davon ausgehen, dass sich die Sicherheitslage stärker dadurch verändern könnte? Das interpretierst Du gerade rein. Es geht glaube ich hier eher um ein wenig faktisches Sicherheits- und Gerechtigkeitsgefühl der hiesigen Bevölkerung. Und mir ist vor allem als erstes in den Kopf gekommen, dass davon die breite Mehrheit friedlicher Afghaninnen und Afghanen in diesem Land noch am meisten profitiert, wenn diese Straftäter weg sind.
WürzburgerAdler schrieb:
Und: warum lässt man die Kameraden nicht erst ihre Strafe verbüßen und weist sie dann aus?
28 Straftäter x 200 Euro pro Tag Gefängniskosten = 5.600 Euro pro Tag, also im Monat ca. 170.000 Euro Kosten.
Ich denke, dass man sie nach Verbüßung der Hälfte der Zeit abschieben könnte. Das wäre ein Kompromiss.
Wie schaut's aus mit den Abschieben oder Überstellen, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, in der EU. Zum Beispiel nach Bulgarien, in das der Solingen-Attentäter abgeschoben werden sollte. Bulgarien nimmt Asylbewerber, mit Asylantrag in Bulgarien zurück, aber ..
Überstellt werden diese nur per Linienflug nach Sofia. Nicht per Bahn oder Auto, nicht an andere Städte. Es dürfen nur Linienflüge von Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 14 Uhr benutzt werden und die Fluglinie darf maximal 2 abzuschiebende Personen befördern . Im Ergebnis begrenzt Bulgarien auf die Art die Zahl der Überstellungen auf maximal 10 pro Woche.
Von Januar bis Juli 2024 gingen 43.469 Ersuchen aus Deutschland an EU-Mitgliedsstaaten. 25 049 Fälle bekamen eine Zustimmung. 3.512 wurden umgesetzt. Das ist eine "Erfolgs"quote von 8%
Wenn man dann die Probleme mit den Betroffenen hierzulande anschaut, wie "nicht angetroffen", "erkrankt" oder "Randale beim Einstieg" dann erklären sich zusätzlich die Ergebnisse der Überstellungen. Ein spezielles Problem. Italien hat seit anderthalb Jahren jegliche Dublin-Uberstellungen ausgesetzt.
So ist die bedauerliche Realität mit den europäischen Asylregeln. Wenn man erkennt, dass rechtliche Bestimmungen nicht wirksam sind, weil Betroffene und Aufnahmeländer Mittel und Wege des Umgehens habe, dann muss man diese ändern.
Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.
Danke. Verstehe da auch nicht die bissige Reaktion von Würzi. Niemand hat je behauptet, dass dadurch nix mehr passieren kann. Wenn ich paar Mörder oder Vergewaltiger wegsperre, gibt es trotzdem noch Morde und Vergewaltigungen. Aber eben nicht mehr von denen, die eingesperrt sind. Und die Personen haben sogar noch 1000 Euro in die Tasche gesteckt bekommen. Würde wohl kaum ein anderes Land so machen bei dem Personenkreis, der im Flieger war.
Naja. Die Aktion war doch wohl als Reaktion auf Solingen zu verstehen sowie als Zeichen dafür, dass man die Sache jetzt energischer in die Hand nimmt. Weil ja, und das als Hauptargument, der Wähler das so will. Dito die Grenzkontrollen. Was weder "der Wähler" bedacht hat noch die Aktion bewirkt, ist, dass sich dadurch die Sicherheitslage kaum verändert. Siehe die Attentäter, die zuvor niemand auf dem Schirm hatte, siehe das Massaker in Moskau, einem Staat, dessen ISB eigentlich alles über seine Einwohner weiß und der dieses Gemetzel trotz Warnungen aus den USA nicht verhindern konnte. Und: warum lässt man die Kameraden nicht erst ihre Strafe verbüßen und weist sie dann aus?
Ich würde Straftäter ja auch ausweisen. Konsequent. Ich wüsste aber, dass sich dadurch die Sicherheitslage praktisch nicht verändert. Und ich würde sie nicht praktisch straffrei davonkommen lassen.
Naja. Die Aktion war doch wohl als Reaktion auf Solingen zu verstehen sowie als Zeichen dafür, dass man die Sache jetzt energischer in die Hand nimmt.
Die Aktion war laut offizieller Angaben seit 2 Monaten vorbereitet worden, sowas kann man nicht in einer Woche regeln, wenn man Menschen aus allen Bundesländern zu einem Flugzeug bringen muss usw. , also nein, es war keine Reaktion auf Solingen afghanische Straftäter und Gefährder abzuschieben. Vielleicht hat man aber den Flug ein paar Tage vorverschoben, wenn dies möglich war, um noch vor der Wahl Symbolpolitik zu betreiben. Genau genommen halte ich die Abschiebung eher sogar für kontraproduktiv, weil jetzt eben jeder denkt, es hätte was mit Solingen zu tun.
WürzburgerAdler schrieb:
Was weder "der Wähler" bedacht hat noch die Aktion bewirkt, ist, dass sich dadurch die Sicherheitslage kaum verändert.
Wo steht denn, dass die Wähler davon ausgehen, dass sich die Sicherheitslage stärker dadurch verändern könnte? Das interpretierst Du gerade rein. Es geht glaube ich hier eher um ein wenig faktisches Sicherheits- und Gerechtigkeitsgefühl der hiesigen Bevölkerung. Und mir ist vor allem als erstes in den Kopf gekommen, dass davon die breite Mehrheit friedlicher Afghaninnen und Afghanen in diesem Land noch am meisten profitiert, wenn diese Straftäter weg sind.
WürzburgerAdler schrieb:
Und: warum lässt man die Kameraden nicht erst ihre Strafe verbüßen und weist sie dann aus?
28 Straftäter x 200 Euro pro Tag Gefängniskosten = 5.600 Euro pro Tag, also im Monat ca. 170.000 Euro Kosten.
Ich denke, dass man sie nach Verbüßung der Hälfte der Zeit abschieben könnte. Das wäre ein Kompromiss.
Es ging um die Frage ob man Flüchtlinge an der Landesgrenze zurückweisen kann. Laut Genfer Konventionen ist dies möglich, wenn im Nachbarland keine Gefahr droht. d.h. es geht generell - die Thematik "bestimmte Länder" wird nicht behandelt. Wenn Du dieses Vorgehen kritisieren willst, was ich durchaus verstehe - gerne, dann musst Du aber andere Regelwerke bemühen. Deine Empörung "Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von." trifft halt nicht zu, wenn man mal den Text liest. Darum ging es mir. Die "Genfer Flüchtlingskonventionen!!!" klingen halt gut, halten in diesem Fall aber einem Faktencheck nicht stand.
Ebenso ist es laut Genfer Konventionen möglich, wie aktuell gerade, Männer abzuschieben, die z.B. "...mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt.." "...ein „Mehrfach- und Intensivtäter“, der mehr als 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei..." "...wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt worden und verbüße eine mehrjährige Jugendstrafe...." "...wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Gegen ihn sei zudem aktuell wegen Vergewaltigung und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ermittelt worden...."
Beispiele der 4 Männer sind aus der Süddeutschen. Auch hier kann man sagen "Mehrfachvergewaltiger sollen lieber bei uns leben" - aber zumindest die Genfer Konventionen lassen es durchaus zu.
Es ging um die Frage ob man Flüchtlinge an der Landesgrenze zurückweisen kann. Laut Genfer Konventionen ist dies möglich, wenn im Nachbarland keine Gefahr droht. d.h. es geht generell - die Thematik "bestimmte Länder" wird nicht behandelt. Wenn Du dieses Vorgehen kritisieren willst, was ich durchaus verstehe - gerne, dann musst Du aber andere Regelwerke bemühen. Deine Empörung "Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von." trifft halt nicht zu, wenn man mal den Text liest. Darum ging es mir. Die "Genfer Flüchtlingskonventionen!!!" klingen halt gut, halten in diesem Fall aber einem Faktencheck nicht stand.
Ebenso ist es laut Genfer Konventionen möglich, wie aktuell gerade, Männer abzuschieben, die z.B. "...mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt.." "...ein „Mehrfach- und Intensivtäter“, der mehr als 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei..." "...wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt worden und verbüße eine mehrjährige Jugendstrafe...." "...wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Gegen ihn sei zudem aktuell wegen Vergewaltigung und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ermittelt worden...."
Beispiele der 4 Männer sind aus der Süddeutschen. Auch hier kann man sagen "Mehrfachvergewaltiger sollen lieber bei uns leben" - aber zumindest die Genfer Konventionen lassen es durchaus zu.
Gegen die Abgeschobenen habe ich nix, aber pauschal Afghanen und Syrer nein zu sagen, finde ich trotzdem gefährlich denn die Länder sind einfach gefährlich.
Die Bezahlkarte. Man mag ja nun dazu stehen wie man will, aber nach monatelangen Hickhack hat sich die Ampel geeinigt und im November letzten Jahres die Karte beschlossen. Bis zur Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat es nocheinmal bis zum Mai 2024 gedauert.
14 Bundesländer haben sich unter Federführung Hessens entschlossen die Karte zentral zu beschaffen. Also wie nach Recht und Gesetz im öffentlichen Bereich wird eine Ausschreibung für die technische Realisierung erstellt und Unternehmen konnten sich bewerben.
So geschehen und die Vergabestelle hat sich für einen Anbieter entschieden. Das Ergebnis war einem Mitbewerber nicht Recht und für diesen Fall gibt's die Möglichkeit des Einspruchs vor einer Vergabekammer, die in diesem Fall in Baden-Württemberg ist.
Diese Kammer hat geprüft und entschieden, alles ist in Ordnung. Dies sieht der unterlegene Bewerber aber nicht ein und klagt nun beim Oberlandesgericht Karlsruhe. Wann darüber entschieden wird... offen. Solange passiert erstmal nichts. Oder doch, einige wenige Landkreise haben einfach angefangen und Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eine eigene Ausschreibung gemacht.
Man kann unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten das alles für richtig halten. Anderseits lähmt so etwas gewaltig und das ist nur EIN Beispiel, dass nichts oder nur quälend langsam in diesem Land vorangeht.
Man kann unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten das alles für richtig halten. Anderseits lähmt so etwas gewaltig und das ist nur EIN Beispiel, dass nichts oder nur quälend langsam in diesem Land vorangeht.
Jaja. Es ist ein Elend mit dieser habebüchenen Gewaltenteilung. Da lob ich mit doch ne kernige Autokratie oder eine nette faschistische Diktatur. Da nerven die Gerichte nicht herum mit ihrer elendigen Prüferei, da werden Fakten geschaffen und dann is es gut. Wenn ich da an die Schuldenbremse denke und an die Verfassungsbeschwerde der Union, dann bin ich wieder beruhigt. Weiß ich doch: im Zweifelsfall mag der hawischer die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn es ihm ins Zeug passt.
Die Bezahlkarte. Man mag ja nun dazu stehen wie man will, aber nach monatelangen Hickhack hat sich die Ampel geeinigt und im November letzten Jahres die Karte beschlossen. Bis zur Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat es nocheinmal bis zum Mai 2024 gedauert.
14 Bundesländer haben sich unter Federführung Hessens entschlossen die Karte zentral zu beschaffen. Also wie nach Recht und Gesetz im öffentlichen Bereich wird eine Ausschreibung für die technische Realisierung erstellt und Unternehmen konnten sich bewerben.
So geschehen und die Vergabestelle hat sich für einen Anbieter entschieden. Das Ergebnis war einem Mitbewerber nicht Recht und für diesen Fall gibt's die Möglichkeit des Einspruchs vor einer Vergabekammer, die in diesem Fall in Baden-Württemberg ist.
Diese Kammer hat geprüft und entschieden, alles ist in Ordnung. Dies sieht der unterlegene Bewerber aber nicht ein und klagt nun beim Oberlandesgericht Karlsruhe. Wann darüber entschieden wird... offen. Solange passiert erstmal nichts. Oder doch, einige wenige Landkreise haben einfach angefangen und Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eine eigene Ausschreibung gemacht.
Man kann unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten das alles für richtig halten. Anderseits lähmt so etwas gewaltig und das ist nur EIN Beispiel, dass nichts oder nur quälend langsam in diesem Land vorangeht.
Man kann unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten das alles für richtig halten. Anderseits lähmt so etwas gewaltig und das ist nur EIN Beispiel, dass nichts oder nur quälend langsam in diesem Land vorangeht.
Jaja. Es ist ein Elend mit dieser habebüchenen Gewaltenteilung. Da lob ich mit doch ne kernige Autokratie oder eine nette faschistische Diktatur. Da nerven die Gerichte nicht herum mit ihrer elendigen Prüferei, da werden Fakten geschaffen und dann is es gut. Wenn ich da an die Schuldenbremse denke und an die Verfassungsbeschwerde der Union, dann bin ich wieder beruhigt. Weiß ich doch: im Zweifelsfall mag der hawischer die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn es ihm ins Zeug passt.
Ich habe heute wirklich mal nach einer spezifizierten Aussage zu den Beispielen Dänemark und Schweden gesucht von den relevanten Personen. Leider geht absolut niemand, der das fordert auf die dazugehörigen Schattenseiten ein.
Und damit sind das leider leere Wahkampfparolen und keine umsetzbaren Konzepte. Kein Anhaltspunkt, dass Verstoß gegen EU Recht in Kauf genommen wird, keine Äußerungen die die Unterschiede und Anpassungen thematisieren, keine Erwähnung dass bei Schweden eine Bereinigung der Datenbank Teil der Entwicklung der Zahlen ist und tolerierte Koranverbrennungen, sowie Missinformationskampagnen ebenfalls dazu gehören.
Absolut gar nichts.
Und nein, ich erwarte und brauche auch keine Antwort von irgendjemandem hier, es wäre nur schön, wenn man wirklich mal nachdenkt, bevor man irgendwelche Wahlkampfphasen nachplappert.
Denn sowohl Dänemark als auch Schweden wenden Methoden an, die zumindest erwähnenswert oder sogar diskussionswürdig deklariert werden sollten, bevor deren Systeme als Beispiele denen wir nacheifern sollten, präsentiert werden.
Der hochgeschätzte Thomas Fischer, mit einer Einordnung der Situation rund um die Morde in Solingen, das dadurch ausgelöste Mediengewitter und die erwartbaren politischen Reflexe und der Wahl in Thüringen und Sachsen.
Überraschenderweise schätzt er die Übernahme des AfD-Sprechs als wenig erfolgsversprechend bei der Eindämmung der AfD ein:
Thomas Fischer schrieb: Die »politische Bekämpfung« der AfD mittels etwas überzuckerter Übernahme von deren Forderungen steht vor einem (weiteren) Praxistest mit gewissem Ausgang.
[Edit Werner: Wiederholte Unterstellung trotz nachweislicher mehrfacher ! Klarstellung, dass es mir nie um die Rhetorik, sondern um das Handeln ging, gelöscht. Lass den Scheiss endlich FA]
Man kann unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten das alles für richtig halten. Anderseits lähmt so etwas gewaltig und das ist nur EIN Beispiel, dass nichts oder nur quälend langsam in diesem Land vorangeht.
Jaja. Es ist ein Elend mit dieser habebüchenen Gewaltenteilung. Da lob ich mit doch ne kernige Autokratie oder eine nette faschistische Diktatur. Da nerven die Gerichte nicht herum mit ihrer elendigen Prüferei, da werden Fakten geschaffen und dann is es gut. Wenn ich da an die Schuldenbremse denke und an die Verfassungsbeschwerde der Union, dann bin ich wieder beruhigt. Weiß ich doch: im Zweifelsfall mag der hawischer die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn es ihm ins Zeug passt.
Ich habe heute wirklich mal nach einer spezifizierten Aussage zu den Beispielen Dänemark und Schweden gesucht von den relevanten Personen. Leider geht absolut niemand, der das fordert auf die dazugehörigen Schattenseiten ein.
Und damit sind das leider leere Wahkampfparolen und keine umsetzbaren Konzepte. Kein Anhaltspunkt, dass Verstoß gegen EU Recht in Kauf genommen wird, keine Äußerungen die die Unterschiede und Anpassungen thematisieren, keine Erwähnung dass bei Schweden eine Bereinigung der Datenbank Teil der Entwicklung der Zahlen ist und tolerierte Koranverbrennungen, sowie Missinformationskampagnen ebenfalls dazu gehören.
Absolut gar nichts.
Und nein, ich erwarte und brauche auch keine Antwort von irgendjemandem hier, es wäre nur schön, wenn man wirklich mal nachdenkt, bevor man irgendwelche Wahlkampfphasen nachplappert.
Denn sowohl Dänemark als auch Schweden wenden Methoden an, die zumindest erwähnenswert oder sogar diskussionswürdig deklariert werden sollten, bevor deren Systeme als Beispiele denen wir nacheifern sollten, präsentiert werden.
Grüne erstmals seit März 2018 unter 12 % , Union auf dem höchsten Wert seit Februar 2021 (da lag die noch bei 35 % , bevor sie dann einbrach, also die Werte von damals wird man wohl kaum die nächste Zeit wieder überbieten können).
Aktuell würden für eine Mehrheit ca. 41,6 % langen, demnach würde es für Schwarz-Grün knapp langen, für Schwarz-Rot sowieso. Sollte die FDP noch einziehen, bräuchte es etwas über 44 % , dann würde es für Schwarz-Grün nicht mehr langen.
Das ist nur Theater. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen waren für die CDU, anders als für die Ampelparteien, kein Desaster. In Sachsen das Ergebnis als stärkste Partei gehalten, in Thüringen etwas zugelegt. Geht die Brandenburger Wahl auch so aus, dann wird Merz der Kandidat. Söder hat mehrfach gesagt, er sei nur bereit, wenn die CDU ihn darum bittet. Merz sitzt fester im CDU-Sattel als je zuvor . Eher wechselt die SPD das Pferd und schickt Scholz in Rente, als das Söder Kandidat wird.
Das ist nur Theater. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen waren für die CDU, anders als für die Ampelparteien, kein Desaster. In Sachsen das Ergebnis als stärkste Partei gehalten, in Thüringen etwas zugelegt. Geht die Brandenburger Wahl auch so aus, dann wird Merz der Kandidat. Söder hat mehrfach gesagt, er sei nur bereit, wenn die CDU ihn darum bittet. Merz sitzt fester im CDU-Sattel als je zuvor . Eher wechselt die SPD das Pferd und schickt Scholz in Rente, als das Söder Kandidat wird.
So langsam sollte auch in den Köpfen derjenigen, die eigene Fehleinschätzung klar werden, die hoffen, wenn man die Union möglichst weit in die rechte Ecke schiebt, die linke Ecke dann wie so eine Art kommunizierender Röhren stärker wird. Das klappt erkennbar nicht.
Das macht sie schon ganz alleine.
Jop, und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit sehr langer Zeit.
So langsam sollte auch in den Köpfen derjenigen, die eigene Fehleinschätzung klar werden, die hoffen, wenn man die Union möglichst weit in die rechte Ecke schiebt, die linke Ecke dann wie so eine Art kommunizierender Röhren stärker wird. Das klappt erkennbar nicht.
Das macht sie schon ganz alleine.
Was sie auch gut können ist, der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ausgerechnet die Partei die teilweise den AfD-Sprech angenommen hat, unter der die AfD stark wurde, unter der der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war, die spielt sich dauernd auf dass sie die Einzigen sind die die Demokratie noch retten können. Leider hat es die Union geschafft mit ständiger Hetze die Ampel klein zu machen und das mit Punkten die sie selbst 32 Jahre lang, Kohl und Merkel, nicht hinbekommen hat.
So langsam sollte auch in den Köpfen derjenigen, die eigene Fehleinschätzung klar werden, die hoffen, wenn man die Union möglichst weit in die rechte Ecke schiebt, die linke Ecke dann wie so eine Art kommunizierender Röhren stärker wird. Das klappt erkennbar nicht.
Das macht sie schon ganz alleine.
Was sie auch gut können ist, der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ausgerechnet die Partei die teilweise den AfD-Sprech angenommen hat, unter der die AfD stark wurde, unter der der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war, die spielt sich dauernd auf dass sie die Einzigen sind die die Demokratie noch retten können. Leider hat es die Union geschafft mit ständiger Hetze die Ampel klein zu machen und das mit Punkten die sie selbst 32 Jahre lang, Kohl und Merkel, nicht hinbekommen hat.
Seit 1998 bis heute war mit Ausnahme der Zeit von 2009 bis 2013 die SPD an den Regierungen beteiligt. Bis 2005 sogar eine RotGrüne-Regierung. Nach der nächsten Wahl ist die Ampel Geschichte und die Nachfolgeregierung wird dann sagen, sie muss jetzt erstmal den Mist der letzten vier Jahre wegräumen. So ist die Politik und wir alle brauchen ja ein kleinwenig die Lebenslügen zur Feststellung der Richtigkeit der eigenen Sicht auf die Dinge. Lies mal in den sozialen Netzwerken die Kommentare von Vertretern der Linkspartei. In der Zusammenfassung: Wir haben die richtigen Überzeugungen, auch wenn uns keiner (mehr) glaubt.
So langsam sollte auch in den Köpfen derjenigen, die eigene Fehleinschätzung klar werden, die hoffen, wenn man die Union möglichst weit in die rechte Ecke schiebt, die linke Ecke dann wie so eine Art kommunizierender Röhren stärker wird. Das klappt erkennbar nicht.
Das macht sie schon ganz alleine.
Was sie auch gut können ist, der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ausgerechnet die Partei die teilweise den AfD-Sprech angenommen hat, unter der die AfD stark wurde, unter der der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war, die spielt sich dauernd auf dass sie die Einzigen sind die die Demokratie noch retten können. Leider hat es die Union geschafft mit ständiger Hetze die Ampel klein zu machen und das mit Punkten die sie selbst 32 Jahre lang, Kohl und Merkel, nicht hinbekommen hat.
Das macht nix. Wir werden dann sehen, wie gut es der Union gelingt, dann all das beklagte anzupacken. Besonders spannend wird für mich die Haushalts- und Konjunkturpolitik unter dem Diktat der Schuldenbremse und die Migrationspolitik. Dann schaun mer mal was übrig bleibt von der Merzschen Vollmundigkeit.
So langsam sollte auch in den Köpfen derjenigen, die eigene Fehleinschätzung klar werden, die hoffen, wenn man die Union möglichst weit in die rechte Ecke schiebt, die linke Ecke dann wie so eine Art kommunizierender Röhren stärker wird. Das klappt erkennbar nicht.
Das macht sie schon ganz alleine.
Was sie auch gut können ist, der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ausgerechnet die Partei die teilweise den AfD-Sprech angenommen hat, unter der die AfD stark wurde, unter der der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war, die spielt sich dauernd auf dass sie die Einzigen sind die die Demokratie noch retten können. Leider hat es die Union geschafft mit ständiger Hetze die Ampel klein zu machen und das mit Punkten die sie selbst 32 Jahre lang, Kohl und Merkel, nicht hinbekommen hat.
Das macht nix. Wir werden dann sehen, wie gut es der Union gelingt, dann all das beklagte anzupacken. Besonders spannend wird für mich die Haushalts- und Konjunkturpolitik unter dem Diktat der Schuldenbremse und die Migrationspolitik. Dann schaun mer mal was übrig bleibt von der Merzschen Vollmundigkeit.
Besonders witzig wird dann die Auseinandersetzung mit der Schuldenbremse sein: für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer 2/3 Mehrheit. Wenn’s doof läuft, ist diese für immer weg und 1/3 des Parlaments in Händen von Faschisten und Russentrollen.
Ich frage mich, wie den Russen das IS-Attentat vom März mit 140 Toten und 360 Verletzten passieren konnte. Vermutlich alles viel zu lasch dort.
Danke. Verstehe da auch nicht die bissige Reaktion von Würzi. Niemand hat je behauptet, dass dadurch nix mehr passieren kann. Wenn ich paar Mörder oder Vergewaltiger wegsperre, gibt es trotzdem noch Morde und Vergewaltigungen. Aber eben nicht mehr von denen, die eingesperrt sind. Und die Personen haben sogar noch 1000 Euro in die Tasche gesteckt bekommen. Würde wohl kaum ein anderes Land so machen bei dem Personenkreis, der im Flieger war.
Laut Genfer Konventionen ist dies möglich, wenn im Nachbarland keine Gefahr droht. d.h. es geht generell - die Thematik "bestimmte Länder" wird nicht behandelt. Wenn Du dieses Vorgehen kritisieren willst, was ich durchaus verstehe - gerne, dann musst Du aber andere Regelwerke bemühen.
Deine Empörung "Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von."
trifft halt nicht zu, wenn man mal den Text liest. Darum ging es mir. Die "Genfer Flüchtlingskonventionen!!!" klingen halt gut, halten in diesem Fall aber einem Faktencheck nicht stand.
Ebenso ist es laut Genfer Konventionen möglich, wie aktuell gerade, Männer abzuschieben, die z.B.
"...mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt.."
"...ein „Mehrfach- und Intensivtäter“, der mehr als 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei..."
"...wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt worden und verbüße eine mehrjährige Jugendstrafe...."
"...wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Gegen ihn sei zudem aktuell wegen Vergewaltigung und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ermittelt worden...."
Beispiele der 4 Männer sind aus der Süddeutschen.
Auch hier kann man sagen "Mehrfachvergewaltiger sollen lieber bei uns leben" - aber zumindest die Genfer Konventionen lassen es durchaus zu.
Gegen die Abgeschobenen habe ich nix, aber pauschal Afghanen und Syrer nein zu sagen, finde ich trotzdem gefährlich denn die Länder sind einfach gefährlich.
Danke. Verstehe da auch nicht die bissige Reaktion von Würzi. Niemand hat je behauptet, dass dadurch nix mehr passieren kann. Wenn ich paar Mörder oder Vergewaltiger wegsperre, gibt es trotzdem noch Morde und Vergewaltigungen. Aber eben nicht mehr von denen, die eingesperrt sind. Und die Personen haben sogar noch 1000 Euro in die Tasche gesteckt bekommen. Würde wohl kaum ein anderes Land so machen bei dem Personenkreis, der im Flieger war.
Naja. Die Aktion war doch wohl als Reaktion auf Solingen zu verstehen sowie als Zeichen dafür, dass man die Sache jetzt energischer in die Hand nimmt. Weil ja, und das als Hauptargument, der Wähler das so will. Dito die Grenzkontrollen.
Was weder "der Wähler" bedacht hat noch die Aktion bewirkt, ist, dass sich dadurch die Sicherheitslage kaum verändert. Siehe die Attentäter, die zuvor niemand auf dem Schirm hatte, siehe das Massaker in Moskau, einem Staat, dessen ISB eigentlich alles über seine Einwohner weiß und der dieses Gemetzel trotz Warnungen aus den USA nicht verhindern konnte.
Und: warum lässt man die Kameraden nicht erst ihre Strafe verbüßen und weist sie dann aus?
Ich würde Straftäter ja auch ausweisen. Konsequent. Ich wüsste aber, dass sich dadurch die Sicherheitslage praktisch nicht verändert. Und ich würde sie nicht praktisch straffrei davonkommen lassen.
Danke. Verstehe da auch nicht die bissige Reaktion von Würzi. Niemand hat je behauptet, dass dadurch nix mehr passieren kann. Wenn ich paar Mörder oder Vergewaltiger wegsperre, gibt es trotzdem noch Morde und Vergewaltigungen. Aber eben nicht mehr von denen, die eingesperrt sind. Und die Personen haben sogar noch 1000 Euro in die Tasche gesteckt bekommen. Würde wohl kaum ein anderes Land so machen bei dem Personenkreis, der im Flieger war.
Naja. Die Aktion war doch wohl als Reaktion auf Solingen zu verstehen sowie als Zeichen dafür, dass man die Sache jetzt energischer in die Hand nimmt. Weil ja, und das als Hauptargument, der Wähler das so will. Dito die Grenzkontrollen.
Was weder "der Wähler" bedacht hat noch die Aktion bewirkt, ist, dass sich dadurch die Sicherheitslage kaum verändert. Siehe die Attentäter, die zuvor niemand auf dem Schirm hatte, siehe das Massaker in Moskau, einem Staat, dessen ISB eigentlich alles über seine Einwohner weiß und der dieses Gemetzel trotz Warnungen aus den USA nicht verhindern konnte.
Und: warum lässt man die Kameraden nicht erst ihre Strafe verbüßen und weist sie dann aus?
Ich würde Straftäter ja auch ausweisen. Konsequent. Ich wüsste aber, dass sich dadurch die Sicherheitslage praktisch nicht verändert. Und ich würde sie nicht praktisch straffrei davonkommen lassen.
Die Aktion war laut offizieller Angaben seit 2 Monaten vorbereitet worden, sowas kann man nicht in einer Woche regeln, wenn man Menschen aus allen Bundesländern zu einem Flugzeug bringen muss usw. , also nein, es war keine Reaktion auf Solingen afghanische Straftäter und Gefährder abzuschieben. Vielleicht hat man aber den Flug ein paar Tage vorverschoben, wenn dies möglich war, um noch vor der Wahl Symbolpolitik zu betreiben. Genau genommen halte ich die Abschiebung eher sogar für kontraproduktiv, weil jetzt eben jeder denkt, es hätte was mit Solingen zu tun.
Wo steht denn, dass die Wähler davon ausgehen, dass sich die Sicherheitslage stärker dadurch verändern könnte? Das interpretierst Du gerade rein. Es geht glaube ich hier eher um ein wenig faktisches Sicherheits- und Gerechtigkeitsgefühl der hiesigen Bevölkerung. Und mir ist vor allem als erstes in den Kopf gekommen, dass davon die breite Mehrheit friedlicher Afghaninnen und Afghanen in diesem Land noch am meisten profitiert, wenn diese Straftäter weg sind.
28 Straftäter x 200 Euro pro Tag Gefängniskosten = 5.600 Euro pro Tag, also im Monat ca. 170.000 Euro Kosten.
Ich denke, dass man sie nach Verbüßung der Hälfte der Zeit abschieben könnte. Das wäre ein Kompromiss.
Zum Beispiel nach Bulgarien, in das der Solingen-Attentäter abgeschoben werden sollte.
Bulgarien nimmt Asylbewerber, mit Asylantrag in Bulgarien zurück, aber ..
Überstellt werden diese nur per Linienflug nach Sofia. Nicht per Bahn oder Auto, nicht an andere Städte. Es dürfen nur Linienflüge von Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 14 Uhr benutzt werden und die Fluglinie darf maximal 2 abzuschiebende Personen befördern .
Im Ergebnis begrenzt Bulgarien auf die Art die Zahl der Überstellungen auf maximal 10 pro Woche.
Von Januar bis Juli 2024 gingen 43.469 Ersuchen aus Deutschland an EU-Mitgliedsstaaten. 25 049 Fälle bekamen eine Zustimmung. 3.512 wurden umgesetzt.
Das ist eine "Erfolgs"quote von 8%
Wenn man dann die Probleme mit den Betroffenen hierzulande anschaut, wie "nicht angetroffen", "erkrankt" oder "Randale beim Einstieg" dann erklären sich zusätzlich die Ergebnisse der Überstellungen.
Ein spezielles Problem. Italien hat seit anderthalb Jahren jegliche Dublin-Uberstellungen ausgesetzt.
So ist die bedauerliche Realität mit den europäischen Asylregeln. Wenn man erkennt, dass rechtliche Bestimmungen nicht wirksam sind, weil Betroffene und Aufnahmeländer Mittel und Wege des Umgehens habe, dann muss man diese ändern.
Quelle" FAZ, 30.08.24 Seite 2, BAMF
Naja. Die Aktion war doch wohl als Reaktion auf Solingen zu verstehen sowie als Zeichen dafür, dass man die Sache jetzt energischer in die Hand nimmt. Weil ja, und das als Hauptargument, der Wähler das so will. Dito die Grenzkontrollen.
Was weder "der Wähler" bedacht hat noch die Aktion bewirkt, ist, dass sich dadurch die Sicherheitslage kaum verändert. Siehe die Attentäter, die zuvor niemand auf dem Schirm hatte, siehe das Massaker in Moskau, einem Staat, dessen ISB eigentlich alles über seine Einwohner weiß und der dieses Gemetzel trotz Warnungen aus den USA nicht verhindern konnte.
Und: warum lässt man die Kameraden nicht erst ihre Strafe verbüßen und weist sie dann aus?
Ich würde Straftäter ja auch ausweisen. Konsequent. Ich wüsste aber, dass sich dadurch die Sicherheitslage praktisch nicht verändert. Und ich würde sie nicht praktisch straffrei davonkommen lassen.
Die Aktion war laut offizieller Angaben seit 2 Monaten vorbereitet worden, sowas kann man nicht in einer Woche regeln, wenn man Menschen aus allen Bundesländern zu einem Flugzeug bringen muss usw. , also nein, es war keine Reaktion auf Solingen afghanische Straftäter und Gefährder abzuschieben. Vielleicht hat man aber den Flug ein paar Tage vorverschoben, wenn dies möglich war, um noch vor der Wahl Symbolpolitik zu betreiben. Genau genommen halte ich die Abschiebung eher sogar für kontraproduktiv, weil jetzt eben jeder denkt, es hätte was mit Solingen zu tun.
Wo steht denn, dass die Wähler davon ausgehen, dass sich die Sicherheitslage stärker dadurch verändern könnte? Das interpretierst Du gerade rein. Es geht glaube ich hier eher um ein wenig faktisches Sicherheits- und Gerechtigkeitsgefühl der hiesigen Bevölkerung. Und mir ist vor allem als erstes in den Kopf gekommen, dass davon die breite Mehrheit friedlicher Afghaninnen und Afghanen in diesem Land noch am meisten profitiert, wenn diese Straftäter weg sind.
28 Straftäter x 200 Euro pro Tag Gefängniskosten = 5.600 Euro pro Tag, also im Monat ca. 170.000 Euro Kosten.
Ich denke, dass man sie nach Verbüßung der Hälfte der Zeit abschieben könnte. Das wäre ein Kompromiss.
Laut Genfer Konventionen ist dies möglich, wenn im Nachbarland keine Gefahr droht. d.h. es geht generell - die Thematik "bestimmte Länder" wird nicht behandelt. Wenn Du dieses Vorgehen kritisieren willst, was ich durchaus verstehe - gerne, dann musst Du aber andere Regelwerke bemühen.
Deine Empörung "Dazu widerspricht das auch noch den Genfer Flüchtlingskonventionen, aber sowas von."
trifft halt nicht zu, wenn man mal den Text liest. Darum ging es mir. Die "Genfer Flüchtlingskonventionen!!!" klingen halt gut, halten in diesem Fall aber einem Faktencheck nicht stand.
Ebenso ist es laut Genfer Konventionen möglich, wie aktuell gerade, Männer abzuschieben, die z.B.
"...mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt.."
"...ein „Mehrfach- und Intensivtäter“, der mehr als 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei..."
"...wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt worden und verbüße eine mehrjährige Jugendstrafe...."
"...wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Gegen ihn sei zudem aktuell wegen Vergewaltigung und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ermittelt worden...."
Beispiele der 4 Männer sind aus der Süddeutschen.
Auch hier kann man sagen "Mehrfachvergewaltiger sollen lieber bei uns leben" - aber zumindest die Genfer Konventionen lassen es durchaus zu.
Gegen die Abgeschobenen habe ich nix, aber pauschal Afghanen und Syrer nein zu sagen, finde ich trotzdem gefährlich denn die Länder sind einfach gefährlich.
Man mag ja nun dazu stehen wie man will, aber nach monatelangen Hickhack hat sich die Ampel geeinigt und im November letzten Jahres die Karte beschlossen. Bis zur Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat es nocheinmal bis zum Mai 2024 gedauert.
14 Bundesländer haben sich unter Federführung Hessens entschlossen die Karte zentral zu beschaffen.
Also wie nach Recht und Gesetz im öffentlichen Bereich wird eine Ausschreibung für die technische Realisierung erstellt und Unternehmen konnten sich bewerben.
So geschehen und die Vergabestelle hat sich für einen Anbieter entschieden. Das Ergebnis war einem Mitbewerber nicht Recht und für diesen Fall gibt's die Möglichkeit des Einspruchs vor einer Vergabekammer, die in diesem Fall in Baden-Württemberg ist.
Diese Kammer hat geprüft und entschieden, alles ist in Ordnung.
Dies sieht der unterlegene Bewerber aber nicht ein und klagt nun beim Oberlandesgericht Karlsruhe.
Wann darüber entschieden wird... offen. Solange passiert erstmal nichts.
Oder doch, einige wenige Landkreise haben einfach angefangen und Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eine eigene Ausschreibung gemacht.
Man kann unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten das alles für richtig halten.
Anderseits lähmt so etwas gewaltig und das ist nur EIN Beispiel, dass nichts oder nur quälend langsam in diesem Land vorangeht.
Jaja. Es ist ein Elend mit dieser habebüchenen Gewaltenteilung. Da lob ich mit doch ne kernige Autokratie oder eine nette faschistische Diktatur. Da nerven die Gerichte nicht herum mit ihrer elendigen Prüferei, da werden Fakten geschaffen und dann is es gut.
Wenn ich da an die Schuldenbremse denke und an die Verfassungsbeschwerde der Union, dann bin ich wieder beruhigt. Weiß ich doch: im Zweifelsfall mag der hawischer die Unabhängigkeit der Justiz.
Wenn es ihm ins Zeug passt.
Man mag ja nun dazu stehen wie man will, aber nach monatelangen Hickhack hat sich die Ampel geeinigt und im November letzten Jahres die Karte beschlossen. Bis zur Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat es nocheinmal bis zum Mai 2024 gedauert.
14 Bundesländer haben sich unter Federführung Hessens entschlossen die Karte zentral zu beschaffen.
Also wie nach Recht und Gesetz im öffentlichen Bereich wird eine Ausschreibung für die technische Realisierung erstellt und Unternehmen konnten sich bewerben.
So geschehen und die Vergabestelle hat sich für einen Anbieter entschieden. Das Ergebnis war einem Mitbewerber nicht Recht und für diesen Fall gibt's die Möglichkeit des Einspruchs vor einer Vergabekammer, die in diesem Fall in Baden-Württemberg ist.
Diese Kammer hat geprüft und entschieden, alles ist in Ordnung.
Dies sieht der unterlegene Bewerber aber nicht ein und klagt nun beim Oberlandesgericht Karlsruhe.
Wann darüber entschieden wird... offen. Solange passiert erstmal nichts.
Oder doch, einige wenige Landkreise haben einfach angefangen und Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eine eigene Ausschreibung gemacht.
Man kann unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten das alles für richtig halten.
Anderseits lähmt so etwas gewaltig und das ist nur EIN Beispiel, dass nichts oder nur quälend langsam in diesem Land vorangeht.
Jaja. Es ist ein Elend mit dieser habebüchenen Gewaltenteilung. Da lob ich mit doch ne kernige Autokratie oder eine nette faschistische Diktatur. Da nerven die Gerichte nicht herum mit ihrer elendigen Prüferei, da werden Fakten geschaffen und dann is es gut.
Wenn ich da an die Schuldenbremse denke und an die Verfassungsbeschwerde der Union, dann bin ich wieder beruhigt. Weiß ich doch: im Zweifelsfall mag der hawischer die Unabhängigkeit der Justiz.
Wenn es ihm ins Zeug passt.
Leider geht absolut niemand, der das fordert auf die dazugehörigen Schattenseiten ein.
Und damit sind das leider leere Wahkampfparolen und keine umsetzbaren Konzepte.
Kein Anhaltspunkt, dass Verstoß gegen EU Recht in Kauf genommen wird, keine Äußerungen die die Unterschiede und Anpassungen thematisieren, keine Erwähnung dass bei Schweden eine Bereinigung der Datenbank Teil der Entwicklung der Zahlen ist und tolerierte Koranverbrennungen, sowie Missinformationskampagnen ebenfalls dazu gehören.
Absolut gar nichts.
Und nein, ich erwarte und brauche auch keine Antwort von irgendjemandem hier, es wäre nur schön, wenn man wirklich mal nachdenkt, bevor man irgendwelche Wahlkampfphasen nachplappert.
Denn sowohl Dänemark als auch Schweden wenden Methoden an, die zumindest erwähnenswert oder sogar diskussionswürdig deklariert werden sollten, bevor deren Systeme als Beispiele denen wir nacheifern sollten, präsentiert werden.
Überraschenderweise schätzt er die Übernahme des AfD-Sprechs als wenig erfolgsversprechend bei der Eindämmung der AfD ein:
https://www.spiegel.de/kultur/migration-die-debatte-nach-solingen-ist-ein-steilpass-fuer-die-afd-a-3eadd083-8301-466a-8218-88744b247b4e?sara_ref=re-so-app-sh
[Edit Werner: Wiederholte Unterstellung trotz nachweislicher mehrfacher ! Klarstellung, dass es mir nie um die Rhetorik, sondern um das Handeln ging, gelöscht. Lass den Scheiss endlich FA]
Jaja. Es ist ein Elend mit dieser habebüchenen Gewaltenteilung. Da lob ich mit doch ne kernige Autokratie oder eine nette faschistische Diktatur. Da nerven die Gerichte nicht herum mit ihrer elendigen Prüferei, da werden Fakten geschaffen und dann is es gut.
Wenn ich da an die Schuldenbremse denke und an die Verfassungsbeschwerde der Union, dann bin ich wieder beruhigt. Weiß ich doch: im Zweifelsfall mag der hawischer die Unabhängigkeit der Justiz.
Wenn es ihm ins Zeug passt.
Leider geht absolut niemand, der das fordert auf die dazugehörigen Schattenseiten ein.
Und damit sind das leider leere Wahkampfparolen und keine umsetzbaren Konzepte.
Kein Anhaltspunkt, dass Verstoß gegen EU Recht in Kauf genommen wird, keine Äußerungen die die Unterschiede und Anpassungen thematisieren, keine Erwähnung dass bei Schweden eine Bereinigung der Datenbank Teil der Entwicklung der Zahlen ist und tolerierte Koranverbrennungen, sowie Missinformationskampagnen ebenfalls dazu gehören.
Absolut gar nichts.
Und nein, ich erwarte und brauche auch keine Antwort von irgendjemandem hier, es wäre nur schön, wenn man wirklich mal nachdenkt, bevor man irgendwelche Wahlkampfphasen nachplappert.
Denn sowohl Dänemark als auch Schweden wenden Methoden an, die zumindest erwähnenswert oder sogar diskussionswürdig deklariert werden sollten, bevor deren Systeme als Beispiele denen wir nacheifern sollten, präsentiert werden.
Union: 31,3 (+ 0,3) / Spanne: 30,5 - 32,0
SPD: 15,1 (+ 0,6) / Spanne: 14,0 - 16,0
Grüne: 11,9 (- 0,3) / Spanne: 10,7 - 13,0
FDP: 4,8 (+-0) / Spanne: 4,0 - 5,0
Linke: 3,0 (+-0) / Spanne: 3,0 - 3,0
AfD: 16,7 (- 0,2) / Spanne: 16,0 - 18,3
BSW: 8,0 (+ 0,4) / Spanne: 7,0 - 9,2
Sonstige: 9,2 (- 0,8) / Spanne: 7,7 - 11,5
Grüne erstmals seit März 2018 unter 12 % , Union auf dem höchsten Wert seit Februar 2021 (da lag die noch bei 35 % , bevor sie dann einbrach, also die Werte von damals wird man wohl kaum die nächste Zeit wieder überbieten können).
Aktuell würden für eine Mehrheit ca. 41,6 % langen, demnach würde es für Schwarz-Grün knapp langen, für Schwarz-Rot sowieso. Sollte die FDP noch einziehen, bräuchte es etwas über 44 % , dann würde es für Schwarz-Grün nicht mehr langen.
https://www.spiegel.de/politik/markus-soeder-will-sich-nicht-vor-kanzlerkandidatur-druecken-a-64f50db6-db5b-4558-beb7-b72707ce5100
Das ist nur Theater.
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen waren für die CDU, anders als für die Ampelparteien, kein Desaster. In Sachsen das Ergebnis als stärkste Partei gehalten, in Thüringen etwas zugelegt. Geht die Brandenburger Wahl auch so aus, dann wird Merz der Kandidat.
Söder hat mehrfach gesagt, er sei nur bereit, wenn die CDU ihn darum bittet.
Merz sitzt fester im CDU-Sattel als je zuvor . Eher wechselt die SPD das Pferd und schickt Scholz in Rente, als das Söder Kandidat wird.
https://www.spiegel.de/politik/markus-soeder-will-sich-nicht-vor-kanzlerkandidatur-druecken-a-64f50db6-db5b-4558-beb7-b72707ce5100
Das ist nur Theater.
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen waren für die CDU, anders als für die Ampelparteien, kein Desaster. In Sachsen das Ergebnis als stärkste Partei gehalten, in Thüringen etwas zugelegt. Geht die Brandenburger Wahl auch so aus, dann wird Merz der Kandidat.
Söder hat mehrfach gesagt, er sei nur bereit, wenn die CDU ihn darum bittet.
Merz sitzt fester im CDU-Sattel als je zuvor . Eher wechselt die SPD das Pferd und schickt Scholz in Rente, als das Söder Kandidat wird.
Jop, und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit sehr langer Zeit.
Was sie auch gut können ist, der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ausgerechnet die Partei die teilweise den AfD-Sprech angenommen hat, unter der die AfD stark wurde, unter der der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war, die spielt sich dauernd auf dass sie die Einzigen sind die die Demokratie noch retten können. Leider hat es die Union geschafft mit ständiger Hetze die Ampel klein zu machen und das mit Punkten die sie selbst 32 Jahre lang, Kohl und Merkel, nicht hinbekommen hat.
Seit 1998 bis heute war mit Ausnahme der Zeit von 2009 bis 2013 die SPD an den Regierungen beteiligt. Bis 2005 sogar eine RotGrüne-Regierung.
Nach der nächsten Wahl ist die Ampel Geschichte und die Nachfolgeregierung wird dann sagen, sie muss jetzt erstmal den Mist der letzten vier Jahre wegräumen. So ist die Politik und wir alle brauchen ja ein kleinwenig die Lebenslügen zur Feststellung der Richtigkeit der eigenen Sicht auf die Dinge. Lies mal in den sozialen Netzwerken die Kommentare von Vertretern der Linkspartei. In der Zusammenfassung: Wir haben die richtigen Überzeugungen, auch wenn uns keiner (mehr) glaubt.
Das macht nix. Wir werden dann sehen, wie gut es der Union gelingt, dann all das beklagte anzupacken.
Besonders spannend wird für mich die Haushalts- und Konjunkturpolitik unter dem Diktat der Schuldenbremse und die Migrationspolitik.
Dann schaun mer mal was übrig bleibt von der Merzschen Vollmundigkeit.
Besonders witzig wird dann die Auseinandersetzung mit der Schuldenbremse sein: für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer 2/3 Mehrheit. Wenn’s doof läuft, ist diese für immer weg und 1/3 des Parlaments in Händen von Faschisten und Russentrollen.