Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Schade, ich habe sogar auch noch einen wundervollen VW. Diesen werde ich weiterhin hegen und pflegen.
Dazu kommt noch, die durften auch diverse hohe Strafen zahlen wegen ihrer Betrügereien, da ist einiges an Geld flöten gegangen.
Und einen Fussballverein 😎
Schade, ich habe sogar auch noch einen wundervollen VW. Diesen werde ich weiterhin hegen und pflegen.
Tja, Kapitalismus. Der bedeutet übrigens auch, dass die Konkurrenz davon zieht, wenn sie innovativer ist. VW verschläft seit Jahren ja jeden Trend.
Klar gibt's jetzt Probleme und der Vorstand legt die Latte hoch, wohlwissend, dass da niemand drüberspringen muss. Aber als Vorgabe für die Verhandlungen ist sie so wie bei sonstigen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert 7%, obwohl sie mit 5% zufrieden wäre. Die Arbeitgeber bieten 2% und man einigt sich auf 5% mit längerer Laufzeit.
Jetzt sind wieder die kreativen Lösungen gefragt, wie die ehemalige 4 Tage Woche, attraktive Vorruhestandsregeln, die die SPD (Heil) im Wahlkampf großzügig finanziell begleitet und ein paar sonstige großzugige VW-Regelungen, die über die normalen IG-Metall-Tarufverträge hinausgehen, werden ausgesetzt oder vermindert.
Die SPD und Grünen sitzen im Aufsichtsrat mit gut 20% Anteile. Der Vorstand kann gegen die Arbeitnehmerback und den Niedersachsen nichts durchsetzen.
Jetzt im Wahlkampf schon gar nicht.
Dazu kommt noch, die durften auch diverse hohe Strafen zahlen wegen ihrer Betrügereien, da ist einiges an Geld flöten gegangen.
Und einen Fussballverein 😎
Tja, Kapitalismus. Der bedeutet übrigens auch, dass die Konkurrenz davon zieht, wenn sie innovativer ist. VW verschläft seit Jahren ja jeden Trend.
Klar gibt's jetzt Probleme und der Vorstand legt die Latte hoch, wohlwissend, dass da niemand drüberspringen muss. Aber als Vorgabe für die Verhandlungen ist sie so wie bei sonstigen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert 7%, obwohl sie mit 5% zufrieden wäre. Die Arbeitgeber bieten 2% und man einigt sich auf 5% mit längerer Laufzeit.
Jetzt sind wieder die kreativen Lösungen gefragt, wie die ehemalige 4 Tage Woche, attraktive Vorruhestandsregeln, die die SPD (Heil) im Wahlkampf großzügig finanziell begleitet und ein paar sonstige großzugige VW-Regelungen, die über die normalen IG-Metall-Tarufverträge hinausgehen, werden ausgesetzt oder vermindert.
Die SPD und Grünen sitzen im Aufsichtsrat mit gut 20% Anteile. Der Vorstand kann gegen die Arbeitnehmerback und den Niedersachsen nichts durchsetzen.
Jetzt im Wahlkampf schon gar nicht.
Nun kann es sein, dass zu den Problemen von VW etc. noch welche dazukommen. Nicht gut, auch wenn ich grundsätzlich die EU verstehe. China subventioniert ihre Autoindustrie massiv. Das hat natürlich negative Auswirkungen für andere Anbieter.
Die USA haben die Strafzölle auch verhängt. Z.B. bis zu 100% auf chinesische E-Autos.
https://focus.de/260435396
Union: 31,0 (- 1,0)
AfD: 17,6 (+ 0,1)
SPD: 16,0 (+ 1,1)
Grüne: 11,2 (+ 0,1)
BSW: 7,7 (- 0,3)
FDP: 3,5 (- 0,5)
Linke: 3,2 (+ 0,1)
Sonstige: 9,8 (+ 0,5)
Künftig befinden sich auch die Wahlumfragen-Durchschnitte von mir auch unter dem Spreadsheet hier und werden am Monatsende auch aktualisiert:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1ppfzRegyvFf0FuItdS-nGz72fo2Ktk07vHl-RqntsuM/edit?gid=0#gid=0
FDP auf dem niedrigsten Stand seit fast 10 Jahren übrigens, die SPD erholt sich etwas, die Union verliert den Anstieg vom Vormonat wieder. Aktuell würden knapp 42 % schon für eine Mehrheit im Bundestag langen. Schwarz-Rot wäre also ungefährdet im Bereich einer Mehrheit, bei Schwarz-Grün wäre es eng.
Um dann wie Phoenix aus der Asche ...
In der heutigen Forsa-Umfrage hat die FDP um 1% (von 3% auf 4%) gegenüber der letzten Forsa-Umfrage zugelegt. Sie liegt nun wieder in Schlagweite der 5%.
Die Grünen sind im einstelligen Bereich, haben 2% (von 11% auf 9%) verloren und nähern sich langsam aber sicher von oben kommend der wieder aufstrebenden FDP an.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/gruene-schlecheste-umfragewerte-seit-2017
Ich würde die Zukunft der FDP nicht in Lindner sehen. Er steht für den Misserfolg der Ampel, fast im ähnlichen schlimmen Umfang wie Scholz und Habeck.
Wieso derzeitig?
Die politische Randale der FDP startete doch bereits kurz nach Beginn der Legislatur.
Und immer, wenn die Umfragewerte schlechter wurden, haben sie noch eine Schippe Randale draufgelegt.
Keine Ahnung, ob da noch jemand schaltet oder ob die bei Abwärtstrudeln einfach weiter um sich beißen.
Um dann wie Phoenix aus der Asche ...
In der heutigen Forsa-Umfrage hat die FDP um 1% (von 3% auf 4%) gegenüber der letzten Forsa-Umfrage zugelegt. Sie liegt nun wieder in Schlagweite der 5%.
Die Grünen sind im einstelligen Bereich, haben 2% (von 11% auf 9%) verloren und nähern sich langsam aber sicher von oben kommend der wieder aufstrebenden FDP an.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/gruene-schlecheste-umfragewerte-seit-2017
Ich würde die Zukunft der FDP nicht in Lindner sehen. Er steht für den Misserfolg der Ampel, fast im ähnlichen schlimmen Umfang wie Scholz und Habeck.
Wieso derzeitig?
Die politische Randale der FDP startete doch bereits kurz nach Beginn der Legislatur.
Und immer, wenn die Umfragewerte schlechter wurden, haben sie noch eine Schippe Randale draufgelegt.
Keine Ahnung, ob da noch jemand schaltet oder ob die bei Abwärtstrudeln einfach weiter um sich beißen.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Wieso derzeitig?
Die politische Randale der FDP startete doch bereits kurz nach Beginn der Legislatur.
Und immer, wenn die Umfragewerte schlechter wurden, haben sie noch eine Schippe Randale draufgelegt.
Keine Ahnung, ob da noch jemand schaltet oder ob die bei Abwärtstrudeln einfach weiter um sich beißen.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Ich finde, es gelingt der FDP derzeit ganz hervorragend, den Menschen erkennbar zu machen, dass ihre Politik nicht auf den Nutzen des Volkes, sondern auf Partikularinteressen ausgerichtet ist. Die Wählerin goutiert dies folgerichtig damit, sich abzuwenden.
Dafür muss man Lindner dankbar sein.
Niemand in der Ampelkoalition ist derart bescheuert, den Schlingerschmusekurs der CDU in Sachsen und Thüringen mit der wagenknechtschen Kaderpartei BSW zu verpassen.
Das wird - eine kleine Tendenz ist in den Umfragen ja bereits erkennbar - noch richtig schmerzhaft für die Union.
Auch dass Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt, dürfte die Machtelite um Habeck innerhalb der Grünen mangels Optionen nach einer Neuwahl, eher zum Durchhalten motivieren.
Dazu ein Kanzlerkandidat der im Volk extrem wenig Zustimmung hat. Und das trotz der miesen Performance von Scholz.
Nene. Die Union macht zu viele Dinge falsch und lässt der wohl desolatesten Regierung der Bundesrepublik zu viele Spielräume der Hoffnung.
M. E. auch!
Leider habe ich weiterhin Zweifel daran, dass das die handelnden Personen genauso sehen. Von der FDP bin ich deswegen enttäuscht. Von den beiden anderen Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr, hat den Vorteil, dass sie mich nicht mehr enttäuschen können.
Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. (aus tagesschau.de)
Wenigstens etwas, man hat die seit geraumer Zeit verschlafene Diskussion begonnen. Jetzt, da es nicht zu vertuschen ist, dass es an etlichen Ecken und Enden bereits zu spät ist, beginnt die Panik. Besser spät als nie (zumindest falls es doch "irgendwann" für ein paar Unternehmen Erleichterungen im spürbaren Rahmen geben sollte, damit gute Arbeitsplätze erhalten bleiben).
der November soll doch der Monat der Entscheidung sein.
viel wird sicher davon abhängen, ob man einen gemeinsamen Haushalt erstellen kann.
Dass die 3 Parteien eher gegen als miteinander arbeiten, ist in der Tat schlimm.
Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Ich finde, es gelingt der FDP derzeit ganz hervorragend, den Menschen erkennbar zu machen, dass ihre Politik nicht auf den Nutzen des Volkes, sondern auf Partikularinteressen ausgerichtet ist. Die Wählerin goutiert dies folgerichtig damit, sich abzuwenden.
Dafür muss man Lindner dankbar sein.
Niemand in der Ampelkoalition ist derart bescheuert, den Schlingerschmusekurs der CDU in Sachsen und Thüringen mit der wagenknechtschen Kaderpartei BSW zu verpassen.
Das wird - eine kleine Tendenz ist in den Umfragen ja bereits erkennbar - noch richtig schmerzhaft für die Union.
Auch dass Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt, dürfte die Machtelite um Habeck innerhalb der Grünen mangels Optionen nach einer Neuwahl, eher zum Durchhalten motivieren.
Dazu ein Kanzlerkandidat der im Volk extrem wenig Zustimmung hat. Und das trotz der miesen Performance von Scholz.
Nene. Die Union macht zu viele Dinge falsch und lässt der wohl desolatesten Regierung der Bundesrepublik zu viele Spielräume der Hoffnung.
In Brandenburg haben sich Sarahs Statthalter ruck-zuck auf erste Formulierungen durchgesetzt - weshalb es auch Lob von der Namensgeberin der Partei gab
Mit der lokalen BSW-Kaderorganisation in Thüringen ist die Dame nicht so zufrieden. Die taz formuliert es so:
"...Zwar weiß man noch nicht, wozu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen so alles bereit ist, um eine Regierung mit dem BSW zu bilden. Aber nach den Präambeln, die in Thüringen und Brandenburg vorgelegt wurden, ist klar: Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ist es die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, die vor Sahra Wagenknecht einknickt..."
Da wir aber im Bundesthread sind, die taz legt den Finger in die Wunde:
...Mit der Formulierung, man sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland „kritisch“, stellt sich die SPD gegen den eigenen Kanzler. Und verstärkt damit die Spaltung in der SPD...
Ich kann die Häme gegen die CDU ja "verstehen" da kommt man schwer von weg.
Aber es vernebelt tatsächlich etwas die Sicht darauf, was die Entwicklung mit der SPD macht. Hoffen wir mal dass sich eher die tapferen SPDler durchsetzen, die zusammen mit der CDU darum kämpfen die allerschlimmsten Sachen zu verhindern.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
M. E. auch!
Leider habe ich weiterhin Zweifel daran, dass das die handelnden Personen genauso sehen. Von der FDP bin ich deswegen enttäuscht. Von den beiden anderen Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr, hat den Vorteil, dass sie mich nicht mehr enttäuschen können.
Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. (aus tagesschau.de)
Wenigstens etwas, man hat die seit geraumer Zeit verschlafene Diskussion begonnen. Jetzt, da es nicht zu vertuschen ist, dass es an etlichen Ecken und Enden bereits zu spät ist, beginnt die Panik. Besser spät als nie (zumindest falls es doch "irgendwann" für ein paar Unternehmen Erleichterungen im spürbaren Rahmen geben sollte, damit gute Arbeitsplätze erhalten bleiben).
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
der November soll doch der Monat der Entscheidung sein.
viel wird sicher davon abhängen, ob man einen gemeinsamen Haushalt erstellen kann.
Dass die 3 Parteien eher gegen als miteinander arbeiten, ist in der Tat schlimm.
Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.
der November soll doch der Monat der Entscheidung sein.
viel wird sicher davon abhängen, ob man einen gemeinsamen Haushalt erstellen kann.
Dass die 3 Parteien eher gegen als miteinander arbeiten, ist in der Tat schlimm.
Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.
Dann hoffen wir mal, dass die Untersuchungen besser sind als jene unserer Autohersteller welche Autos Chinesen kaufen möchten...
Ich bin überrascht, das viele glauben, ein Koalitionsbruch würde zu Neuwahlen führen.
Liegt wahrscheinlich am Getrommel der C-Parteien.
Ich glaube, dass keine Ampel-Partei von vorgezogenen Neuwahlen profitieren würde.
Laut Umfragen ist es die FDP, die am meisten mit dem Rücken zur Wand steht. Dadurch hat sie natürlich am wenigsten zu verlieren, da sie laut Umfragewerten mit hoher Wahrscheinlichkeit dem nächsten deutschen Bundestag nicht angehören wird. Das kann natürlich zu Überlegungen führen, alles auf eine letzte Patrone zu setzen. Mit dem Versuch, als Ampel-Killer irgendwie zu punkten. Allerdings ein hochriskantes Spiel, denn damit würde sie in der derzeitigen geopolitischen Situation und des innenpolitischen Zustands der Gesellschaft und Wirtschaft, jede Glaubwürdigkeit bezüglich staatstragender Räson über Bord werfen.
Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.
Dann hoffen wir mal, dass die Untersuchungen besser sind als jene unserer Autohersteller welche Autos Chinesen kaufen möchten...
M. E. auch!
Leider habe ich weiterhin Zweifel daran, dass das die handelnden Personen genauso sehen. Von der FDP bin ich deswegen enttäuscht. Von den beiden anderen Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr, hat den Vorteil, dass sie mich nicht mehr enttäuschen können.
Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. (aus tagesschau.de)
Wenigstens etwas, man hat die seit geraumer Zeit verschlafene Diskussion begonnen. Jetzt, da es nicht zu vertuschen ist, dass es an etlichen Ecken und Enden bereits zu spät ist, beginnt die Panik. Besser spät als nie (zumindest falls es doch "irgendwann" für ein paar Unternehmen Erleichterungen im spürbaren Rahmen geben sollte, damit gute Arbeitsplätze erhalten bleiben).
Ich finde, es gelingt der FDP derzeit ganz hervorragend, den Menschen erkennbar zu machen, dass ihre Politik nicht auf den Nutzen des Volkes, sondern auf Partikularinteressen ausgerichtet ist. Die Wählerin goutiert dies folgerichtig damit, sich abzuwenden.
Dafür muss man Lindner dankbar sein.
Niemand in der Ampelkoalition ist derart bescheuert, den Schlingerschmusekurs der CDU in Sachsen und Thüringen mit der wagenknechtschen Kaderpartei BSW zu verpassen.
Das wird - eine kleine Tendenz ist in den Umfragen ja bereits erkennbar - noch richtig schmerzhaft für die Union.
Auch dass Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt, dürfte die Machtelite um Habeck innerhalb der Grünen mangels Optionen nach einer Neuwahl, eher zum Durchhalten motivieren.
Dazu ein Kanzlerkandidat der im Volk extrem wenig Zustimmung hat. Und das trotz der miesen Performance von Scholz.
Nene. Die Union macht zu viele Dinge falsch und lässt der wohl desolatesten Regierung der Bundesrepublik zu viele Spielräume der Hoffnung.
In Brandenburg haben sich Sarahs Statthalter ruck-zuck auf erste Formulierungen durchgesetzt - weshalb es auch Lob von der Namensgeberin der Partei gab
Mit der lokalen BSW-Kaderorganisation in Thüringen ist die Dame nicht so zufrieden. Die taz formuliert es so:
"...Zwar weiß man noch nicht, wozu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen so alles bereit ist, um eine Regierung mit dem BSW zu bilden. Aber nach den Präambeln, die in Thüringen und Brandenburg vorgelegt wurden, ist klar: Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ist es die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, die vor Sahra Wagenknecht einknickt..."
Da wir aber im Bundesthread sind, die taz legt den Finger in die Wunde:
...Mit der Formulierung, man sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland „kritisch“, stellt sich die SPD gegen den eigenen Kanzler. Und verstärkt damit die Spaltung in der SPD...
Ich kann die Häme gegen die CDU ja "verstehen" da kommt man schwer von weg.
Aber es vernebelt tatsächlich etwas die Sicht darauf, was die Entwicklung mit der SPD macht. Hoffen wir mal dass sich eher die tapferen SPDler durchsetzen, die zusammen mit der CDU darum kämpfen die allerschlimmsten Sachen zu verhindern.
In Brandenburg haben sich Sarahs Statthalter ruck-zuck auf erste Formulierungen durchgesetzt - weshalb es auch Lob von der Namensgeberin der Partei gab
Mit der lokalen BSW-Kaderorganisation in Thüringen ist die Dame nicht so zufrieden. Die taz formuliert es so:
"...Zwar weiß man noch nicht, wozu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen so alles bereit ist, um eine Regierung mit dem BSW zu bilden. Aber nach den Präambeln, die in Thüringen und Brandenburg vorgelegt wurden, ist klar: Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ist es die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, die vor Sahra Wagenknecht einknickt..."
Da wir aber im Bundesthread sind, die taz legt den Finger in die Wunde:
...Mit der Formulierung, man sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland „kritisch“, stellt sich die SPD gegen den eigenen Kanzler. Und verstärkt damit die Spaltung in der SPD...
Ich kann die Häme gegen die CDU ja "verstehen" da kommt man schwer von weg.
Aber es vernebelt tatsächlich etwas die Sicht darauf, was die Entwicklung mit der SPD macht. Hoffen wir mal dass sich eher die tapferen SPDler durchsetzen, die zusammen mit der CDU darum kämpfen die allerschlimmsten Sachen zu verhindern.
Wenn dem so ist, dann wird das letztendlich in gleicher Weise für Thüringen und Sachsen, dann also die CDU gelten.
So läuft das halt in der Demokratie.
Wer sich angesichts der Wahlergebnisse berufen fühlt dem Wählerwillen beim Themenkomplex Asyl und Migration ernst zu nehmen und in Realpolitik zu übersetzen, wird jetzt dann völlig zu recht gefragt werden, warum dies nicht auch bezüglich des Ukraine Konfliktes, der Israelpolitik und der Nato, bzw Westbindung passiert.
Wenn dem so ist, dann wird das letztendlich in gleicher Weise für Thüringen und Sachsen, dann also die CDU gelten.
So läuft das halt in der Demokratie.
Wer sich angesichts der Wahlergebnisse berufen fühlt dem Wählerwillen beim Themenkomplex Asyl und Migration ernst zu nehmen und in Realpolitik zu übersetzen, wird jetzt dann völlig zu recht gefragt werden, warum dies nicht auch bezüglich des Ukraine Konfliktes, der Israelpolitik und der Nato, bzw Westbindung passiert.
Mag sein, dass das "letztendlich" so sein wird. Das steht zumindest zu befürchten.
Einstweilen lese ich jedoch im Zitat aus der taz: "Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ...".
Ein kleiner aber feiner Unterschied zu Herrn Woidke, will ich meinen!
Wenn dem so ist, dann wird das letztendlich in gleicher Weise für Thüringen und Sachsen, dann also die CDU gelten.
So läuft das halt in der Demokratie.
Wer sich angesichts der Wahlergebnisse berufen fühlt dem Wählerwillen beim Themenkomplex Asyl und Migration ernst zu nehmen und in Realpolitik zu übersetzen, wird jetzt dann völlig zu recht gefragt werden, warum dies nicht auch bezüglich des Ukraine Konfliktes, der Israelpolitik und der Nato, bzw Westbindung passiert.
Mag sein, dass das "letztendlich" so sein wird. Das steht zumindest zu befürchten.
Einstweilen lese ich jedoch im Zitat aus der taz: "Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ...".
Ein kleiner aber feiner Unterschied zu Herrn Woidke, will ich meinen!