Ach, ich erinnere mich als alter Fahrensmann noch an die Diskussion über die Japaner in den 80er. Toyota und Honda usw. werden uns kaputt machen. Nichts davon ist eingetroffen. Klar gibt's jetzt Probleme und der Vorstand legt die Latte hoch, wohlwissend, dass da niemand drüberspringen muss. Aber als Vorgabe für die Verhandlungen ist sie so wie bei sonstigen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert 7%, obwohl sie mit 5% zufrieden wäre. Die Arbeitgeber bieten 2% und man einigt sich auf 5% mit längerer Laufzeit. Jetzt sind wieder die kreativen Lösungen gefragt, wie die ehemalige 4 Tage Woche, attraktive Vorruhestandsregeln, die die SPD (Heil) im Wahlkampf großzügig finanziell begleitet und ein paar sonstige großzugige VW-Regelungen, die über die normalen IG-Metall-Tarufverträge hinausgehen, werden ausgesetzt oder vermindert. Die SPD und Grünen sitzen im Aufsichtsrat mit gut 20% Anteile. Der Vorstand kann gegen die Arbeitnehmerback und den Niedersachsen nichts durchsetzen. Jetzt im Wahlkampf schon gar nicht.
Ach, ich erinnere mich als alter Fahrensmann noch an die Diskussion über die Japaner in den 80er. Toyota und Honda usw. werden uns kaputt machen. Nichts davon ist eingetroffen. Klar gibt's jetzt Probleme und der Vorstand legt die Latte hoch, wohlwissend, dass da niemand drüberspringen muss. Aber als Vorgabe für die Verhandlungen ist sie so wie bei sonstigen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert 7%, obwohl sie mit 5% zufrieden wäre. Die Arbeitgeber bieten 2% und man einigt sich auf 5% mit längerer Laufzeit. Jetzt sind wieder die kreativen Lösungen gefragt, wie die ehemalige 4 Tage Woche, attraktive Vorruhestandsregeln, die die SPD (Heil) im Wahlkampf großzügig finanziell begleitet und ein paar sonstige großzugige VW-Regelungen, die über die normalen IG-Metall-Tarufverträge hinausgehen, werden ausgesetzt oder vermindert. Die SPD und Grünen sitzen im Aufsichtsrat mit gut 20% Anteile. Der Vorstand kann gegen die Arbeitnehmerback und den Niedersachsen nichts durchsetzen. Jetzt im Wahlkampf schon gar nicht.
Die EU macht ernst mit dem Zöllen für chinesische Autos. Bis zu 35% gibt's obendrauf. Deutschland war dagegen, um keine negativen Folgen für die deutsche Autoindustrie in China zu provozieren. Nun kann es sein, dass zu den Problemen von VW etc. noch welche dazukommen. Nicht gut, auch wenn ich grundsätzlich die EU verstehe. China subventioniert ihre Autoindustrie massiv. Das hat natürlich negative Auswirkungen für andere Anbieter. Die USA haben die Strafzölle auch verhängt. Z.B. bis zu 100% auf chinesische E-Autos.
FDP auf dem niedrigsten Stand seit fast 10 Jahren übrigens, die SPD erholt sich etwas, die Union verliert den Anstieg vom Vormonat wieder. Aktuell würden knapp 42 % schon für eine Mehrheit im Bundestag langen. Schwarz-Rot wäre also ungefährdet im Bereich einer Mehrheit, bei Schwarz-Grün wäre es eng.
Obwohl die Außenwirkung der aktuellen Bundesregierung der FDP am aller meisten schadet, hält sie an ihrem Image als bockiger Bremsklotz fest, der notfalls auch bereit wäre, die Koalition platzen zu lassen. Das ist schon erstaunlich. Der derzeitige Kurs von Lindner und co. führt die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit.
Der derzeitige Kurs von Lindner und co. führt die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit.
Um dann wie Phoenix aus der Asche ...
In der heutigen Forsa-Umfrage hat die FDP um 1% (von 3% auf 4%) gegenüber der letzten Forsa-Umfrage zugelegt. Sie liegt nun wieder in Schlagweite der 5%.
Die Grünen sind im einstelligen Bereich, haben 2% (von 11% auf 9%) verloren und nähern sich langsam aber sicher von oben kommend der wieder aufstrebenden FDP an.
Der derzeitige Kurs von Lindner und co. führt die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit.
Wieso derzeitig?
Die politische Randale der FDP startete doch bereits kurz nach Beginn der Legislatur. Und immer, wenn die Umfragewerte schlechter wurden, haben sie noch eine Schippe Randale draufgelegt.
Keine Ahnung, ob da noch jemand schaltet oder ob die bei Abwärtstrudeln einfach weiter um sich beißen.
Obwohl die Außenwirkung der aktuellen Bundesregierung der FDP am aller meisten schadet, hält sie an ihrem Image als bockiger Bremsklotz fest, der notfalls auch bereit wäre, die Koalition platzen zu lassen. Das ist schon erstaunlich. Der derzeitige Kurs von Lindner und co. führt die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit.
Der derzeitige Kurs von Lindner und co. führt die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit.
Um dann wie Phoenix aus der Asche ...
In der heutigen Forsa-Umfrage hat die FDP um 1% (von 3% auf 4%) gegenüber der letzten Forsa-Umfrage zugelegt. Sie liegt nun wieder in Schlagweite der 5%.
Die Grünen sind im einstelligen Bereich, haben 2% (von 11% auf 9%) verloren und nähern sich langsam aber sicher von oben kommend der wieder aufstrebenden FDP an.
Obwohl die Außenwirkung der aktuellen Bundesregierung der FDP am aller meisten schadet, hält sie an ihrem Image als bockiger Bremsklotz fest, der notfalls auch bereit wäre, die Koalition platzen zu lassen. Das ist schon erstaunlich. Der derzeitige Kurs von Lindner und co. führt die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit.
Der derzeitige Kurs von Lindner und co. führt die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit.
Wieso derzeitig?
Die politische Randale der FDP startete doch bereits kurz nach Beginn der Legislatur. Und immer, wenn die Umfragewerte schlechter wurden, haben sie noch eine Schippe Randale draufgelegt.
Keine Ahnung, ob da noch jemand schaltet oder ob die bei Abwärtstrudeln einfach weiter um sich beißen.
Die Sichtweise auf das Verhalten der Ampelparteien ist geprägt von der eigenen politischen Überzeugung. Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten. In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig. Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr. Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Der derzeitige Kurs von Lindner und co. führt die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit.
Wieso derzeitig?
Die politische Randale der FDP startete doch bereits kurz nach Beginn der Legislatur. Und immer, wenn die Umfragewerte schlechter wurden, haben sie noch eine Schippe Randale draufgelegt.
Keine Ahnung, ob da noch jemand schaltet oder ob die bei Abwärtstrudeln einfach weiter um sich beißen.
Die Sichtweise auf das Verhalten der Ampelparteien ist geprägt von der eigenen politischen Überzeugung. Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten. In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig. Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr. Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
Ich finde, es gelingt der FDP derzeit ganz hervorragend, den Menschen erkennbar zu machen, dass ihre Politik nicht auf den Nutzen des Volkes, sondern auf Partikularinteressen ausgerichtet ist. Die Wählerin goutiert dies folgerichtig damit, sich abzuwenden. Dafür muss man Lindner dankbar sein.
hawischer schrieb:
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Niemand in der Ampelkoalition ist derart bescheuert, den Schlingerschmusekurs der CDU in Sachsen und Thüringen mit der wagenknechtschen Kaderpartei BSW zu verpassen. Das wird - eine kleine Tendenz ist in den Umfragen ja bereits erkennbar - noch richtig schmerzhaft für die Union. Auch dass Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt, dürfte die Machtelite um Habeck innerhalb der Grünen mangels Optionen nach einer Neuwahl, eher zum Durchhalten motivieren. Dazu ein Kanzlerkandidat der im Volk extrem wenig Zustimmung hat. Und das trotz der miesen Performance von Scholz. Nene. Die Union macht zu viele Dinge falsch und lässt der wohl desolatesten Regierung der Bundesrepublik zu viele Spielräume der Hoffnung.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
M. E. auch!
Leider habe ich weiterhin Zweifel daran, dass das die handelnden Personen genauso sehen. Von der FDP bin ich deswegen enttäuscht. Von den beiden anderen Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr, hat den Vorteil, dass sie mich nicht mehr enttäuschen können.
Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. (aus tagesschau.de) Wenigstens etwas, man hat die seit geraumer Zeit verschlafene Diskussion begonnen. Jetzt, da es nicht zu vertuschen ist, dass es an etlichen Ecken und Enden bereits zu spät ist, beginnt die Panik. Besser spät als nie (zumindest falls es doch "irgendwann" für ein paar Unternehmen Erleichterungen im spürbaren Rahmen geben sollte, damit gute Arbeitsplätze erhalten bleiben).
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr
der November soll doch der Monat der Entscheidung sein. viel wird sicher davon abhängen, ob man einen gemeinsamen Haushalt erstellen kann. Dass die 3 Parteien eher gegen als miteinander arbeiten, ist in der Tat schlimm. Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Die Sichtweise auf das Verhalten der Ampelparteien ist geprägt von der eigenen politischen Überzeugung. Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten. In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig. Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr. Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
Ich finde, es gelingt der FDP derzeit ganz hervorragend, den Menschen erkennbar zu machen, dass ihre Politik nicht auf den Nutzen des Volkes, sondern auf Partikularinteressen ausgerichtet ist. Die Wählerin goutiert dies folgerichtig damit, sich abzuwenden. Dafür muss man Lindner dankbar sein.
hawischer schrieb:
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Niemand in der Ampelkoalition ist derart bescheuert, den Schlingerschmusekurs der CDU in Sachsen und Thüringen mit der wagenknechtschen Kaderpartei BSW zu verpassen. Das wird - eine kleine Tendenz ist in den Umfragen ja bereits erkennbar - noch richtig schmerzhaft für die Union. Auch dass Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt, dürfte die Machtelite um Habeck innerhalb der Grünen mangels Optionen nach einer Neuwahl, eher zum Durchhalten motivieren. Dazu ein Kanzlerkandidat der im Volk extrem wenig Zustimmung hat. Und das trotz der miesen Performance von Scholz. Nene. Die Union macht zu viele Dinge falsch und lässt der wohl desolatesten Regierung der Bundesrepublik zu viele Spielräume der Hoffnung.
Da hat es die SPD alleine tatsächlich einfacher, stimmt. In Brandenburg haben sich Sarahs Statthalter ruck-zuck auf erste Formulierungen durchgesetzt - weshalb es auch Lob von der Namensgeberin der Partei gab Mit der lokalen BSW-Kaderorganisation in Thüringen ist die Dame nicht so zufrieden. Die taz formuliert es so: "...Zwar weiß man noch nicht, wozu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen so alles bereit ist, um eine Regierung mit dem BSW zu bilden. Aber nach den Präambeln, die in Thüringen und Brandenburg vorgelegt wurden, ist klar: Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ist es die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, die vor Sahra Wagenknecht einknickt..."
Da wir aber im Bundesthread sind, die taz legt den Finger in die Wunde: ...Mit der Formulierung, man sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland „kritisch“, stellt sich die SPD gegen den eigenen Kanzler. Und verstärkt damit die Spaltung in der SPD...
Ich kann die Häme gegen die CDU ja "verstehen" da kommt man schwer von weg. Aber es vernebelt tatsächlich etwas die Sicht darauf, was die Entwicklung mit der SPD macht. Hoffen wir mal dass sich eher die tapferen SPDler durchsetzen, die zusammen mit der CDU darum kämpfen die allerschlimmsten Sachen zu verhindern.
Die Sichtweise auf das Verhalten der Ampelparteien ist geprägt von der eigenen politischen Überzeugung. Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten. In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig. Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr. Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
M. E. auch!
Leider habe ich weiterhin Zweifel daran, dass das die handelnden Personen genauso sehen. Von der FDP bin ich deswegen enttäuscht. Von den beiden anderen Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr, hat den Vorteil, dass sie mich nicht mehr enttäuschen können.
Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. (aus tagesschau.de) Wenigstens etwas, man hat die seit geraumer Zeit verschlafene Diskussion begonnen. Jetzt, da es nicht zu vertuschen ist, dass es an etlichen Ecken und Enden bereits zu spät ist, beginnt die Panik. Besser spät als nie (zumindest falls es doch "irgendwann" für ein paar Unternehmen Erleichterungen im spürbaren Rahmen geben sollte, damit gute Arbeitsplätze erhalten bleiben).
Erleichterungen für Unternehmen durch die FDP? Die FDP war es doch die einigen Unternehmen schwer geschadet hat mit ihrer Hetze gegen den Elektroantrieb, gegen klimafreundliche Energieerzeugung. Ich verstehe nicht wie man an diesem Lobbyhaufen noch irgendwas gut finden kann.
Du hattest echt Erwartungen in die FDP? Nach dem Genschman da raus ist, ist die Partei sowas von am Absteigenden Ast. Seit Fipsi ist sie sowas von mause tot!!!!
Die Sichtweise auf das Verhalten der Ampelparteien ist geprägt von der eigenen politischen Überzeugung. Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten. In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig. Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr. Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr
der November soll doch der Monat der Entscheidung sein. viel wird sicher davon abhängen, ob man einen gemeinsamen Haushalt erstellen kann. Dass die 3 Parteien eher gegen als miteinander arbeiten, ist in der Tat schlimm. Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr
der November soll doch der Monat der Entscheidung sein. viel wird sicher davon abhängen, ob man einen gemeinsamen Haushalt erstellen kann. Dass die 3 Parteien eher gegen als miteinander arbeiten, ist in der Tat schlimm. Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.
Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
M. E. auch!
Leider habe ich weiterhin Zweifel daran, dass das die handelnden Personen genauso sehen. Von der FDP bin ich deswegen enttäuscht. Von den beiden anderen Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr, hat den Vorteil, dass sie mich nicht mehr enttäuschen können.
Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. (aus tagesschau.de) Wenigstens etwas, man hat die seit geraumer Zeit verschlafene Diskussion begonnen. Jetzt, da es nicht zu vertuschen ist, dass es an etlichen Ecken und Enden bereits zu spät ist, beginnt die Panik. Besser spät als nie (zumindest falls es doch "irgendwann" für ein paar Unternehmen Erleichterungen im spürbaren Rahmen geben sollte, damit gute Arbeitsplätze erhalten bleiben).
Erleichterungen für Unternehmen durch die FDP? Die FDP war es doch die einigen Unternehmen schwer geschadet hat mit ihrer Hetze gegen den Elektroantrieb, gegen klimafreundliche Energieerzeugung. Ich verstehe nicht wie man an diesem Lobbyhaufen noch irgendwas gut finden kann.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
Ich finde, es gelingt der FDP derzeit ganz hervorragend, den Menschen erkennbar zu machen, dass ihre Politik nicht auf den Nutzen des Volkes, sondern auf Partikularinteressen ausgerichtet ist. Die Wählerin goutiert dies folgerichtig damit, sich abzuwenden. Dafür muss man Lindner dankbar sein.
hawischer schrieb:
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Niemand in der Ampelkoalition ist derart bescheuert, den Schlingerschmusekurs der CDU in Sachsen und Thüringen mit der wagenknechtschen Kaderpartei BSW zu verpassen. Das wird - eine kleine Tendenz ist in den Umfragen ja bereits erkennbar - noch richtig schmerzhaft für die Union. Auch dass Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt, dürfte die Machtelite um Habeck innerhalb der Grünen mangels Optionen nach einer Neuwahl, eher zum Durchhalten motivieren. Dazu ein Kanzlerkandidat der im Volk extrem wenig Zustimmung hat. Und das trotz der miesen Performance von Scholz. Nene. Die Union macht zu viele Dinge falsch und lässt der wohl desolatesten Regierung der Bundesrepublik zu viele Spielräume der Hoffnung.
Da hat es die SPD alleine tatsächlich einfacher, stimmt. In Brandenburg haben sich Sarahs Statthalter ruck-zuck auf erste Formulierungen durchgesetzt - weshalb es auch Lob von der Namensgeberin der Partei gab Mit der lokalen BSW-Kaderorganisation in Thüringen ist die Dame nicht so zufrieden. Die taz formuliert es so: "...Zwar weiß man noch nicht, wozu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen so alles bereit ist, um eine Regierung mit dem BSW zu bilden. Aber nach den Präambeln, die in Thüringen und Brandenburg vorgelegt wurden, ist klar: Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ist es die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, die vor Sahra Wagenknecht einknickt..."
Da wir aber im Bundesthread sind, die taz legt den Finger in die Wunde: ...Mit der Formulierung, man sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland „kritisch“, stellt sich die SPD gegen den eigenen Kanzler. Und verstärkt damit die Spaltung in der SPD...
Ich kann die Häme gegen die CDU ja "verstehen" da kommt man schwer von weg. Aber es vernebelt tatsächlich etwas die Sicht darauf, was die Entwicklung mit der SPD macht. Hoffen wir mal dass sich eher die tapferen SPDler durchsetzen, die zusammen mit der CDU darum kämpfen die allerschlimmsten Sachen zu verhindern.
Vielen Dank für den sehr treffenden Beitrag und die Zitate aus der taz! Sehr aufschlussreich finde ich den Passus zum (sehr beliebten) Woidke. Er tat sich keinen Gefallen und erweist seiner Partei und dem Land einen Bärendienst damit.
Da hat es die SPD alleine tatsächlich einfacher, stimmt. In Brandenburg haben sich Sarahs Statthalter ruck-zuck auf erste Formulierungen durchgesetzt - weshalb es auch Lob von der Namensgeberin der Partei gab Mit der lokalen BSW-Kaderorganisation in Thüringen ist die Dame nicht so zufrieden. Die taz formuliert es so: "...Zwar weiß man noch nicht, wozu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen so alles bereit ist, um eine Regierung mit dem BSW zu bilden. Aber nach den Präambeln, die in Thüringen und Brandenburg vorgelegt wurden, ist klar: Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ist es die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, die vor Sahra Wagenknecht einknickt..."
Da wir aber im Bundesthread sind, die taz legt den Finger in die Wunde: ...Mit der Formulierung, man sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland „kritisch“, stellt sich die SPD gegen den eigenen Kanzler. Und verstärkt damit die Spaltung in der SPD...
Ich kann die Häme gegen die CDU ja "verstehen" da kommt man schwer von weg. Aber es vernebelt tatsächlich etwas die Sicht darauf, was die Entwicklung mit der SPD macht. Hoffen wir mal dass sich eher die tapferen SPDler durchsetzen, die zusammen mit der CDU darum kämpfen die allerschlimmsten Sachen zu verhindern.
Vielen Dank für den sehr treffenden Beitrag und die Zitate aus der taz! Sehr aufschlussreich finde ich den Passus zum (sehr beliebten) Woidke. Er tat sich keinen Gefallen und erweist seiner Partei und dem Land einen Bärendienst damit.
Vielen Dank für den sehr treffenden Beitrag und die Zitate aus der taz! Sehr aufschlussreich finde ich den Passus zum (sehr beliebten) Woidke. Er tat sich keinen Gefallen und erweist seiner Partei und dem Land einen Bärendienst damit.
Wenn dem so ist, dann wird das letztendlich in gleicher Weise für Thüringen und Sachsen, dann also die CDU gelten. So läuft das halt in der Demokratie.
Wer sich angesichts der Wahlergebnisse berufen fühlt dem Wählerwillen beim Themenkomplex Asyl und Migration ernst zu nehmen und in Realpolitik zu übersetzen, wird jetzt dann völlig zu recht gefragt werden, warum dies nicht auch bezüglich des Ukraine Konfliktes, der Israelpolitik und der Nato, bzw Westbindung passiert.
Vielen Dank für den sehr treffenden Beitrag und die Zitate aus der taz! Sehr aufschlussreich finde ich den Passus zum (sehr beliebten) Woidke. Er tat sich keinen Gefallen und erweist seiner Partei und dem Land einen Bärendienst damit.
Vielen Dank für den sehr treffenden Beitrag und die Zitate aus der taz! Sehr aufschlussreich finde ich den Passus zum (sehr beliebten) Woidke. Er tat sich keinen Gefallen und erweist seiner Partei und dem Land einen Bärendienst damit.
Wenn dem so ist, dann wird das letztendlich in gleicher Weise für Thüringen und Sachsen, dann also die CDU gelten. So läuft das halt in der Demokratie.
Wer sich angesichts der Wahlergebnisse berufen fühlt dem Wählerwillen beim Themenkomplex Asyl und Migration ernst zu nehmen und in Realpolitik zu übersetzen, wird jetzt dann völlig zu recht gefragt werden, warum dies nicht auch bezüglich des Ukraine Konfliktes, der Israelpolitik und der Nato, bzw Westbindung passiert.
Vielen Dank für den sehr treffenden Beitrag und die Zitate aus der taz! Sehr aufschlussreich finde ich den Passus zum (sehr beliebten) Woidke. Er tat sich keinen Gefallen und erweist seiner Partei und dem Land einen Bärendienst damit.
Wenn dem so ist, dann wird das letztendlich in gleicher Weise für Thüringen und Sachsen, dann also die CDU gelten. So läuft das halt in der Demokratie.
Wer sich angesichts der Wahlergebnisse berufen fühlt dem Wählerwillen beim Themenkomplex Asyl und Migration ernst zu nehmen und in Realpolitik zu übersetzen, wird jetzt dann völlig zu recht gefragt werden, warum dies nicht auch bezüglich des Ukraine Konfliktes, der Israelpolitik und der Nato, bzw Westbindung passiert.
Schade, ich habe sogar auch noch einen wundervollen VW. Diesen werde ich weiterhin hegen und pflegen.
Dazu kommt noch, die durften auch diverse hohe Strafen zahlen wegen ihrer Betrügereien, da ist einiges an Geld flöten gegangen.
Und einen Fussballverein 😎
Schade, ich habe sogar auch noch einen wundervollen VW. Diesen werde ich weiterhin hegen und pflegen.
Tja, Kapitalismus. Der bedeutet übrigens auch, dass die Konkurrenz davon zieht, wenn sie innovativer ist. VW verschläft seit Jahren ja jeden Trend.
Klar gibt's jetzt Probleme und der Vorstand legt die Latte hoch, wohlwissend, dass da niemand drüberspringen muss. Aber als Vorgabe für die Verhandlungen ist sie so wie bei sonstigen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert 7%, obwohl sie mit 5% zufrieden wäre. Die Arbeitgeber bieten 2% und man einigt sich auf 5% mit längerer Laufzeit.
Jetzt sind wieder die kreativen Lösungen gefragt, wie die ehemalige 4 Tage Woche, attraktive Vorruhestandsregeln, die die SPD (Heil) im Wahlkampf großzügig finanziell begleitet und ein paar sonstige großzugige VW-Regelungen, die über die normalen IG-Metall-Tarufverträge hinausgehen, werden ausgesetzt oder vermindert.
Die SPD und Grünen sitzen im Aufsichtsrat mit gut 20% Anteile. Der Vorstand kann gegen die Arbeitnehmerback und den Niedersachsen nichts durchsetzen.
Jetzt im Wahlkampf schon gar nicht.
Dazu kommt noch, die durften auch diverse hohe Strafen zahlen wegen ihrer Betrügereien, da ist einiges an Geld flöten gegangen.
Und einen Fussballverein 😎
Tja, Kapitalismus. Der bedeutet übrigens auch, dass die Konkurrenz davon zieht, wenn sie innovativer ist. VW verschläft seit Jahren ja jeden Trend.
Klar gibt's jetzt Probleme und der Vorstand legt die Latte hoch, wohlwissend, dass da niemand drüberspringen muss. Aber als Vorgabe für die Verhandlungen ist sie so wie bei sonstigen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert 7%, obwohl sie mit 5% zufrieden wäre. Die Arbeitgeber bieten 2% und man einigt sich auf 5% mit längerer Laufzeit.
Jetzt sind wieder die kreativen Lösungen gefragt, wie die ehemalige 4 Tage Woche, attraktive Vorruhestandsregeln, die die SPD (Heil) im Wahlkampf großzügig finanziell begleitet und ein paar sonstige großzugige VW-Regelungen, die über die normalen IG-Metall-Tarufverträge hinausgehen, werden ausgesetzt oder vermindert.
Die SPD und Grünen sitzen im Aufsichtsrat mit gut 20% Anteile. Der Vorstand kann gegen die Arbeitnehmerback und den Niedersachsen nichts durchsetzen.
Jetzt im Wahlkampf schon gar nicht.
Nun kann es sein, dass zu den Problemen von VW etc. noch welche dazukommen. Nicht gut, auch wenn ich grundsätzlich die EU verstehe. China subventioniert ihre Autoindustrie massiv. Das hat natürlich negative Auswirkungen für andere Anbieter.
Die USA haben die Strafzölle auch verhängt. Z.B. bis zu 100% auf chinesische E-Autos.
https://focus.de/260435396
Union: 31,0 (- 1,0)
AfD: 17,6 (+ 0,1)
SPD: 16,0 (+ 1,1)
Grüne: 11,2 (+ 0,1)
BSW: 7,7 (- 0,3)
FDP: 3,5 (- 0,5)
Linke: 3,2 (+ 0,1)
Sonstige: 9,8 (+ 0,5)
Künftig befinden sich auch die Wahlumfragen-Durchschnitte von mir auch unter dem Spreadsheet hier und werden am Monatsende auch aktualisiert:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1ppfzRegyvFf0FuItdS-nGz72fo2Ktk07vHl-RqntsuM/edit?gid=0#gid=0
FDP auf dem niedrigsten Stand seit fast 10 Jahren übrigens, die SPD erholt sich etwas, die Union verliert den Anstieg vom Vormonat wieder. Aktuell würden knapp 42 % schon für eine Mehrheit im Bundestag langen. Schwarz-Rot wäre also ungefährdet im Bereich einer Mehrheit, bei Schwarz-Grün wäre es eng.
Um dann wie Phoenix aus der Asche ...
In der heutigen Forsa-Umfrage hat die FDP um 1% (von 3% auf 4%) gegenüber der letzten Forsa-Umfrage zugelegt. Sie liegt nun wieder in Schlagweite der 5%.
Die Grünen sind im einstelligen Bereich, haben 2% (von 11% auf 9%) verloren und nähern sich langsam aber sicher von oben kommend der wieder aufstrebenden FDP an.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/gruene-schlecheste-umfragewerte-seit-2017
Ich würde die Zukunft der FDP nicht in Lindner sehen. Er steht für den Misserfolg der Ampel, fast im ähnlichen schlimmen Umfang wie Scholz und Habeck.
Wieso derzeitig?
Die politische Randale der FDP startete doch bereits kurz nach Beginn der Legislatur.
Und immer, wenn die Umfragewerte schlechter wurden, haben sie noch eine Schippe Randale draufgelegt.
Keine Ahnung, ob da noch jemand schaltet oder ob die bei Abwärtstrudeln einfach weiter um sich beißen.
Um dann wie Phoenix aus der Asche ...
In der heutigen Forsa-Umfrage hat die FDP um 1% (von 3% auf 4%) gegenüber der letzten Forsa-Umfrage zugelegt. Sie liegt nun wieder in Schlagweite der 5%.
Die Grünen sind im einstelligen Bereich, haben 2% (von 11% auf 9%) verloren und nähern sich langsam aber sicher von oben kommend der wieder aufstrebenden FDP an.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/gruene-schlecheste-umfragewerte-seit-2017
Ich würde die Zukunft der FDP nicht in Lindner sehen. Er steht für den Misserfolg der Ampel, fast im ähnlichen schlimmen Umfang wie Scholz und Habeck.
Wieso derzeitig?
Die politische Randale der FDP startete doch bereits kurz nach Beginn der Legislatur.
Und immer, wenn die Umfragewerte schlechter wurden, haben sie noch eine Schippe Randale draufgelegt.
Keine Ahnung, ob da noch jemand schaltet oder ob die bei Abwärtstrudeln einfach weiter um sich beißen.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Wieso derzeitig?
Die politische Randale der FDP startete doch bereits kurz nach Beginn der Legislatur.
Und immer, wenn die Umfragewerte schlechter wurden, haben sie noch eine Schippe Randale draufgelegt.
Keine Ahnung, ob da noch jemand schaltet oder ob die bei Abwärtstrudeln einfach weiter um sich beißen.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Ich finde, es gelingt der FDP derzeit ganz hervorragend, den Menschen erkennbar zu machen, dass ihre Politik nicht auf den Nutzen des Volkes, sondern auf Partikularinteressen ausgerichtet ist. Die Wählerin goutiert dies folgerichtig damit, sich abzuwenden.
Dafür muss man Lindner dankbar sein.
Niemand in der Ampelkoalition ist derart bescheuert, den Schlingerschmusekurs der CDU in Sachsen und Thüringen mit der wagenknechtschen Kaderpartei BSW zu verpassen.
Das wird - eine kleine Tendenz ist in den Umfragen ja bereits erkennbar - noch richtig schmerzhaft für die Union.
Auch dass Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt, dürfte die Machtelite um Habeck innerhalb der Grünen mangels Optionen nach einer Neuwahl, eher zum Durchhalten motivieren.
Dazu ein Kanzlerkandidat der im Volk extrem wenig Zustimmung hat. Und das trotz der miesen Performance von Scholz.
Nene. Die Union macht zu viele Dinge falsch und lässt der wohl desolatesten Regierung der Bundesrepublik zu viele Spielräume der Hoffnung.
M. E. auch!
Leider habe ich weiterhin Zweifel daran, dass das die handelnden Personen genauso sehen. Von der FDP bin ich deswegen enttäuscht. Von den beiden anderen Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr, hat den Vorteil, dass sie mich nicht mehr enttäuschen können.
Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. (aus tagesschau.de)
Wenigstens etwas, man hat die seit geraumer Zeit verschlafene Diskussion begonnen. Jetzt, da es nicht zu vertuschen ist, dass es an etlichen Ecken und Enden bereits zu spät ist, beginnt die Panik. Besser spät als nie (zumindest falls es doch "irgendwann" für ein paar Unternehmen Erleichterungen im spürbaren Rahmen geben sollte, damit gute Arbeitsplätze erhalten bleiben).
der November soll doch der Monat der Entscheidung sein.
viel wird sicher davon abhängen, ob man einen gemeinsamen Haushalt erstellen kann.
Dass die 3 Parteien eher gegen als miteinander arbeiten, ist in der Tat schlimm.
Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
Ich finde, es gelingt der FDP derzeit ganz hervorragend, den Menschen erkennbar zu machen, dass ihre Politik nicht auf den Nutzen des Volkes, sondern auf Partikularinteressen ausgerichtet ist. Die Wählerin goutiert dies folgerichtig damit, sich abzuwenden.
Dafür muss man Lindner dankbar sein.
Niemand in der Ampelkoalition ist derart bescheuert, den Schlingerschmusekurs der CDU in Sachsen und Thüringen mit der wagenknechtschen Kaderpartei BSW zu verpassen.
Das wird - eine kleine Tendenz ist in den Umfragen ja bereits erkennbar - noch richtig schmerzhaft für die Union.
Auch dass Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt, dürfte die Machtelite um Habeck innerhalb der Grünen mangels Optionen nach einer Neuwahl, eher zum Durchhalten motivieren.
Dazu ein Kanzlerkandidat der im Volk extrem wenig Zustimmung hat. Und das trotz der miesen Performance von Scholz.
Nene. Die Union macht zu viele Dinge falsch und lässt der wohl desolatesten Regierung der Bundesrepublik zu viele Spielräume der Hoffnung.
In Brandenburg haben sich Sarahs Statthalter ruck-zuck auf erste Formulierungen durchgesetzt - weshalb es auch Lob von der Namensgeberin der Partei gab
Mit der lokalen BSW-Kaderorganisation in Thüringen ist die Dame nicht so zufrieden. Die taz formuliert es so:
"...Zwar weiß man noch nicht, wozu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen so alles bereit ist, um eine Regierung mit dem BSW zu bilden. Aber nach den Präambeln, die in Thüringen und Brandenburg vorgelegt wurden, ist klar: Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ist es die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, die vor Sahra Wagenknecht einknickt..."
Da wir aber im Bundesthread sind, die taz legt den Finger in die Wunde:
...Mit der Formulierung, man sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland „kritisch“, stellt sich die SPD gegen den eigenen Kanzler. Und verstärkt damit die Spaltung in der SPD...
Ich kann die Häme gegen die CDU ja "verstehen" da kommt man schwer von weg.
Aber es vernebelt tatsächlich etwas die Sicht darauf, was die Entwicklung mit der SPD macht. Hoffen wir mal dass sich eher die tapferen SPDler durchsetzen, die zusammen mit der CDU darum kämpfen die allerschlimmsten Sachen zu verhindern.
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
M. E. auch!
Leider habe ich weiterhin Zweifel daran, dass das die handelnden Personen genauso sehen. Von der FDP bin ich deswegen enttäuscht. Von den beiden anderen Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr, hat den Vorteil, dass sie mich nicht mehr enttäuschen können.
Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. (aus tagesschau.de)
Wenigstens etwas, man hat die seit geraumer Zeit verschlafene Diskussion begonnen. Jetzt, da es nicht zu vertuschen ist, dass es an etlichen Ecken und Enden bereits zu spät ist, beginnt die Panik. Besser spät als nie (zumindest falls es doch "irgendwann" für ein paar Unternehmen Erleichterungen im spürbaren Rahmen geben sollte, damit gute Arbeitsplätze erhalten bleiben).
Für den einen ist es Randale, für den anderen der Versuch die eigene Politik noch erkennbar zu halten.
In der Krise zeigen sich diese Unterschiede bei den Parteien besonders. Man kann es vereinfacht auf den Punkt reduzieren, die einen wollen möglichst viel "Staat", die anderen möglichst wenig.
Die einen wollen Probleme mit mehr Schulden angehen, die anderen mit Einsparungen. Für jede Position finden sich unterstützende Professoren.
Man könnte jetzt die letzten drei Jahre analysieren um herauszufinden, dass alle Parteien ihren Anteil am Streit hatten, am wenigsten vielleicht noch die SPD, die sich um eine Stützung des moderierenden Kanzlers bemühte.
Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.
Die letzten Tage mit dem unabgestimmten Vorschlag von Habeck eine hunderte von Milliarden schwere Subvention zu starten, schuldenfinanziert, die Veranstaltung des Kanzlers mit der Großindustrie und Gewerkschaften, ohne Grüne und FDP, die Gegenveranstaltung der FDP am gleichen Tag mit den Verbänden, die nicht zu dem Kanzler-Treffen geladen waren, alles das ist kein Regierungshandeln, es ist bereits Wahlkampf.
der November soll doch der Monat der Entscheidung sein.
viel wird sicher davon abhängen, ob man einen gemeinsamen Haushalt erstellen kann.
Dass die 3 Parteien eher gegen als miteinander arbeiten, ist in der Tat schlimm.
Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.
der November soll doch der Monat der Entscheidung sein.
viel wird sicher davon abhängen, ob man einen gemeinsamen Haushalt erstellen kann.
Dass die 3 Parteien eher gegen als miteinander arbeiten, ist in der Tat schlimm.
Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.
Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.
Dann hoffen wir mal, dass die Untersuchungen besser sind als jene unserer Autohersteller welche Autos Chinesen kaufen möchten...
Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.
Dann hoffen wir mal, dass die Untersuchungen besser sind als jene unserer Autohersteller welche Autos Chinesen kaufen möchten...
M. E. auch!
Leider habe ich weiterhin Zweifel daran, dass das die handelnden Personen genauso sehen. Von der FDP bin ich deswegen enttäuscht. Von den beiden anderen Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr, hat den Vorteil, dass sie mich nicht mehr enttäuschen können.
Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. (aus tagesschau.de)
Wenigstens etwas, man hat die seit geraumer Zeit verschlafene Diskussion begonnen. Jetzt, da es nicht zu vertuschen ist, dass es an etlichen Ecken und Enden bereits zu spät ist, beginnt die Panik. Besser spät als nie (zumindest falls es doch "irgendwann" für ein paar Unternehmen Erleichterungen im spürbaren Rahmen geben sollte, damit gute Arbeitsplätze erhalten bleiben).
Ich finde, es gelingt der FDP derzeit ganz hervorragend, den Menschen erkennbar zu machen, dass ihre Politik nicht auf den Nutzen des Volkes, sondern auf Partikularinteressen ausgerichtet ist. Die Wählerin goutiert dies folgerichtig damit, sich abzuwenden.
Dafür muss man Lindner dankbar sein.
Niemand in der Ampelkoalition ist derart bescheuert, den Schlingerschmusekurs der CDU in Sachsen und Thüringen mit der wagenknechtschen Kaderpartei BSW zu verpassen.
Das wird - eine kleine Tendenz ist in den Umfragen ja bereits erkennbar - noch richtig schmerzhaft für die Union.
Auch dass Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt, dürfte die Machtelite um Habeck innerhalb der Grünen mangels Optionen nach einer Neuwahl, eher zum Durchhalten motivieren.
Dazu ein Kanzlerkandidat der im Volk extrem wenig Zustimmung hat. Und das trotz der miesen Performance von Scholz.
Nene. Die Union macht zu viele Dinge falsch und lässt der wohl desolatesten Regierung der Bundesrepublik zu viele Spielräume der Hoffnung.
In Brandenburg haben sich Sarahs Statthalter ruck-zuck auf erste Formulierungen durchgesetzt - weshalb es auch Lob von der Namensgeberin der Partei gab
Mit der lokalen BSW-Kaderorganisation in Thüringen ist die Dame nicht so zufrieden. Die taz formuliert es so:
"...Zwar weiß man noch nicht, wozu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen so alles bereit ist, um eine Regierung mit dem BSW zu bilden. Aber nach den Präambeln, die in Thüringen und Brandenburg vorgelegt wurden, ist klar: Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ist es die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, die vor Sahra Wagenknecht einknickt..."
Da wir aber im Bundesthread sind, die taz legt den Finger in die Wunde:
...Mit der Formulierung, man sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland „kritisch“, stellt sich die SPD gegen den eigenen Kanzler. Und verstärkt damit die Spaltung in der SPD...
Ich kann die Häme gegen die CDU ja "verstehen" da kommt man schwer von weg.
Aber es vernebelt tatsächlich etwas die Sicht darauf, was die Entwicklung mit der SPD macht. Hoffen wir mal dass sich eher die tapferen SPDler durchsetzen, die zusammen mit der CDU darum kämpfen die allerschlimmsten Sachen zu verhindern.
In Brandenburg haben sich Sarahs Statthalter ruck-zuck auf erste Formulierungen durchgesetzt - weshalb es auch Lob von der Namensgeberin der Partei gab
Mit der lokalen BSW-Kaderorganisation in Thüringen ist die Dame nicht so zufrieden. Die taz formuliert es so:
"...Zwar weiß man noch nicht, wozu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen so alles bereit ist, um eine Regierung mit dem BSW zu bilden. Aber nach den Präambeln, die in Thüringen und Brandenburg vorgelegt wurden, ist klar: Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ist es die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, die vor Sahra Wagenknecht einknickt..."
Da wir aber im Bundesthread sind, die taz legt den Finger in die Wunde:
...Mit der Formulierung, man sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland „kritisch“, stellt sich die SPD gegen den eigenen Kanzler. Und verstärkt damit die Spaltung in der SPD...
Ich kann die Häme gegen die CDU ja "verstehen" da kommt man schwer von weg.
Aber es vernebelt tatsächlich etwas die Sicht darauf, was die Entwicklung mit der SPD macht. Hoffen wir mal dass sich eher die tapferen SPDler durchsetzen, die zusammen mit der CDU darum kämpfen die allerschlimmsten Sachen zu verhindern.
Wenn dem so ist, dann wird das letztendlich in gleicher Weise für Thüringen und Sachsen, dann also die CDU gelten.
So läuft das halt in der Demokratie.
Wer sich angesichts der Wahlergebnisse berufen fühlt dem Wählerwillen beim Themenkomplex Asyl und Migration ernst zu nehmen und in Realpolitik zu übersetzen, wird jetzt dann völlig zu recht gefragt werden, warum dies nicht auch bezüglich des Ukraine Konfliktes, der Israelpolitik und der Nato, bzw Westbindung passiert.
Wenn dem so ist, dann wird das letztendlich in gleicher Weise für Thüringen und Sachsen, dann also die CDU gelten.
So läuft das halt in der Demokratie.
Wer sich angesichts der Wahlergebnisse berufen fühlt dem Wählerwillen beim Themenkomplex Asyl und Migration ernst zu nehmen und in Realpolitik zu übersetzen, wird jetzt dann völlig zu recht gefragt werden, warum dies nicht auch bezüglich des Ukraine Konfliktes, der Israelpolitik und der Nato, bzw Westbindung passiert.
Mag sein, dass das "letztendlich" so sein wird. Das steht zumindest zu befürchten.
Einstweilen lese ich jedoch im Zitat aus der taz: "Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ...".
Ein kleiner aber feiner Unterschied zu Herrn Woidke, will ich meinen!
Wenn dem so ist, dann wird das letztendlich in gleicher Weise für Thüringen und Sachsen, dann also die CDU gelten.
So läuft das halt in der Demokratie.
Wer sich angesichts der Wahlergebnisse berufen fühlt dem Wählerwillen beim Themenkomplex Asyl und Migration ernst zu nehmen und in Realpolitik zu übersetzen, wird jetzt dann völlig zu recht gefragt werden, warum dies nicht auch bezüglich des Ukraine Konfliktes, der Israelpolitik und der Nato, bzw Westbindung passiert.
Mag sein, dass das "letztendlich" so sein wird. Das steht zumindest zu befürchten.
Einstweilen lese ich jedoch im Zitat aus der taz: "Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ...".
Ein kleiner aber feiner Unterschied zu Herrn Woidke, will ich meinen!