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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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hawischer schrieb:

Jetzt ist m.E. der Zeitpunkt da zu sagen, es geht nicht mehr.

M. E. auch!

Leider habe ich weiterhin Zweifel daran, dass das die handelnden Personen genauso sehen. Von der FDP bin ich deswegen enttäuscht. Von den beiden anderen Parteien erwarte ich sowieso nichts mehr, hat den Vorteil, dass sie mich nicht mehr enttäuschen können.  

Die Diskussion ist nun da wo sie hingehört, sagt Finanzminister Lindner nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Klar sei: Die Koalition müsse jetzt gemeinsame Positionen finden. Doch die liegen in der Ampel derzeit noch weit auseinander. (aus tagesschau.de)
Wenigstens etwas, man hat die seit geraumer Zeit verschlafene Diskussion begonnen. Jetzt, da es nicht zu vertuschen ist, dass es an etlichen Ecken und Enden bereits zu spät ist, beginnt die Panik. Besser spät als nie (zumindest falls es doch "irgendwann" für ein paar Unternehmen Erleichterungen im spürbaren Rahmen geben sollte, damit gute Arbeitsplätze erhalten bleiben).
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Du hattest echt Erwartungen in die FDP? Nach dem Genschman da raus ist, ist die Partei sowas von am Absteigenden Ast. Seit Fipsi ist sie sowas von mause tot!!!!
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Du hattest echt Erwartungen in die FDP? Nach dem Genschman da raus ist, ist die Partei sowas von am Absteigenden Ast. Seit Fipsi ist sie sowas von mause tot!!!!
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Vael schrieb:

Du hattest echt Erwartungen in die FDP?

Allerdings!  

Mal sehen, ob sie sich nach der Beteiligung an der Ampel von dem beträchtlichen Imageschaden (des "kollektiven Versagens") tatsächlich wieder erholen kann, bzw. mit welchen Personen sie das Ziel 5+x% dann angehen möchte und wird.

Natürlich bin ich sehr enttäuscht über die wirtschaftliche Lage im Land und sogar von der FDP, die bspw. den Umgang mit dem Zuständigkeitsbereich des Habeck nicht besser hinbekommen hat. Nach der spektakulären Verpflichtung der herausragenden Makroökonomie-Expertin im Januar 23 durch das Wirtschaftministerium hatte ich tatsächlich auch aus dieser Richtung etwas erwartet gehabt. Ein Fehler, wenngleich ich immer noch nicht verstanden habe, was genau dort alles schiefgegangen ist, bzw. weshalb sie nicht ins Schwarze traf/treffen konnte.  

Heute ist ein "Lichtblick" vermeldet worden. Eine Trendwende sei das Mini-Wachstum im Q3 zwar noch nicht, aber vielleicht entwickelt sich daraus trotzdem etwas zum besseren: Leute, konsumiert!

(und konsumiert dort und das, was "uns" hilft, hiesige Unternehmen und deren Mitarbeiter danken es recht herzlich)

Leider ist die Inflation wieder etwas angezogen (auf nun 2%). Hoffentlich geht hier nicht wieder etwas konstant in die falsche Richtung! Niedrige Zinsen wären elementar wichtig für einen Aufschwung (und für die Staatsfinanzen)!
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Du hattest echt Erwartungen in die FDP? Nach dem Genschman da raus ist, ist die Partei sowas von am Absteigenden Ast. Seit Fipsi ist sie sowas von mause tot!!!!
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Wer zum Teufel ist Flips ?
Philipp  Rösler?
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Wer zum Teufel ist Flips ?
Philipp  Rösler?
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"Fipsi". Unter diesem Namen wurde Rösler zumindest von diversen Satiresendungen verspottet.
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"Fipsi". Unter diesem Namen wurde Rösler zumindest von diversen Satiresendungen verspottet.
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Aye, Fipsi, den meinte ich. Und sorry, die letzte paar male wo die FDP dran war, war sie entweder nur Steigbügelhalter für die eine oder andere Partei oder hat reinste Kliente bedient. Ich sach nur die Steuererleichterungen für Hotelbetten. Da kam garnix, überhaupt nadanix. Oder aber sie torpedieren eine Regierung oder drücken sich lieber ganz weg, weil sie schiss haben zu versagen.
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Tafelberg schrieb:

Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.



       

Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.
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hawischer schrieb:

Tafelberg schrieb:

Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.



       

Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.

Ich bin überrascht, das viele glauben, ein Koalitionsbruch würde zu Neuwahlen führen.

Liegt wahrscheinlich am Getrommel der C-Parteien.
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Ach, noch was zum aktuellen Wirtschaftsgipfel Gehampel:
Peinlicher Kindergarten
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Ach, noch was zum aktuellen Wirtschaftsgipfel Gehampel:
Peinlicher Kindergarten
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Wedge schrieb:

Ach, noch was zum aktuellen Wirtschaftsgipfel Gehampel:
Peinlicher Kindergarten


Jop, passt!
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hawischer schrieb:

Tafelberg schrieb:

Auch wenn die Neuwahlen Debatte und Spekulationen sehr spannend ist, insbes. für Journalisten und Talkrunden, ich rechne immer noch nicht damit.



       

Die Parteien werden längst Untersuchungen in Auftrag gegeben haben um herauszufinden, ob eine vorgezogene Wahl ihnen schadet oder nutzt. Danach werden sie sich verhalten und egal wie es ausgeht, sie werden es mit ihrer Verantwortung für das Land begründen.

Ich bin überrascht, das viele glauben, ein Koalitionsbruch würde zu Neuwahlen führen.

Liegt wahrscheinlich am Getrommel der C-Parteien.
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Eine Koalitionsbruch ohne Neuwahlen führte zu was?
Einer Minderheitsregierung ohne Haushalt und gesetzgeberischen Möglichkeiten. Das wäre noch ein größeres Desaster als jetzt schon und würde den verbleibenden Regierenden wohl kaum Anerkennung bringen. Jetzt, wo Handlung gefragt ist.
Und dass in der weltpolitischen Situation mit Kriegen und einem neuen Präsidenten oder Präsidentin der USA, mit den denkbaren Folgen.
Welche Auswirkungen es für die Wahlen im September 25 hätte, mag man sich kaum vorstellen. AfD und BSW hätten wohl nichts dagegen.
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Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass eine Regierung einfach ihre Arbeit macht und idealerweise bis zum Ende der Legislaturperiode.
Das würde ich zu jeder Regierung sagen
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Eine Koalitionsbruch ohne Neuwahlen führte zu was?
Einer Minderheitsregierung ohne Haushalt und gesetzgeberischen Möglichkeiten. Das wäre noch ein größeres Desaster als jetzt schon und würde den verbleibenden Regierenden wohl kaum Anerkennung bringen. Jetzt, wo Handlung gefragt ist.
Und dass in der weltpolitischen Situation mit Kriegen und einem neuen Präsidenten oder Präsidentin der USA, mit den denkbaren Folgen.
Welche Auswirkungen es für die Wahlen im September 25 hätte, mag man sich kaum vorstellen. AfD und BSW hätten wohl nichts dagegen.
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hawischer schrieb:

Eine Koalitionsbruch ohne Neuwahlen führte zu was?

Wir wählen ein Parlament, keine Regierung.

Auch wenn Merz, Söder und Dobrint Unwahrheiten verbreiten lohnt hier der Blick ins Grundgesetz.

Bitteschön:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vorgezogene_Neuwahl#:~:text=Das%20Grundgesetz%20sieht%20zwei%20M%C3%B6glichkeiten,Mehrheit%20im%20Parlament%20gefunden%20hat.
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hawischer schrieb:

Eine Koalitionsbruch ohne Neuwahlen führte zu was?

Wir wählen ein Parlament, keine Regierung.

Auch wenn Merz, Söder und Dobrint Unwahrheiten verbreiten lohnt hier der Blick ins Grundgesetz.

Bitteschön:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vorgezogene_Neuwahl#:~:text=Das%20Grundgesetz%20sieht%20zwei%20M%C3%B6glichkeiten,Mehrheit%20im%20Parlament%20gefunden%20hat.
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Du musst schon mich vollständig zitieren. Dann wird's klar was gemeint ist. Der Zustand der Regierung nach dem Verlust einer Mehrheit im Parlament.
Aber egal, wir werden es erleben wie es weitergeht mit Scholz und seiner Desaster-Koalition. Oder vielleicht ohne dieser?
Ein rechtskonformer Weg für Neuwahlen ist bekannt.
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Du musst schon mich vollständig zitieren. Dann wird's klar was gemeint ist. Der Zustand der Regierung nach dem Verlust einer Mehrheit im Parlament.
Aber egal, wir werden es erleben wie es weitergeht mit Scholz und seiner Desaster-Koalition. Oder vielleicht ohne dieser?
Ein rechtskonformer Weg für Neuwahlen ist bekannt.
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hawischer schrieb:

Du musst schon mich vollständig zitieren. Dann wird's klar was gemeint ist. Der Zustand der Regierung nach dem Verlust einer Mehrheit im Parlament.
Aber egal, wir werden es erleben wie es weitergeht mit Scholz und seiner Desaster-Koalition. Oder vielleicht ohne dieser?
Ein rechtskonformer Weg für Neuwahlen ist bekannt.



Gibt nur keinen rechtskonformen Grund für, außer das Geseier und Gejammer der Opposition.


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