Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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In dem Fall der Wahlrechtsreform gab es so viele Bedenken, dass es schon als absichtliches Versagen gelten mag. Aber zugegebenermaßen wollte die Ampel wenigstens was reformieren. Da haste nämlich recht, dass das unter der Union wieder eher nicht passieren wird. Die hätte auch weiterhin 700-800 Abgeordnete gut gefunden.
Bei neuen Gesetzen gibt es meiner Erfahrung nach sehr häufig Bedenken, und Bedenken lassen sich nur ausräumen, wenn geklagt wird. Letzteres ist in diesem Fall sehr schnell geschehen, was auch nachvollziehbar ist.
Nur ist das Ergebnis so weit weg von dem, was die Ampel wollte? Eben in den Nachrichten meine ich vernommen zu haben, dass das Gericht Wege aufgezeigt habe, wie man das 5% Problem lösen könne, man könne zB die Grenze etwas herabsetzen auf 4% oder 3%. Oder man lässt die 5% Grenze eben und lässt aber weiterhin in der Erststimmen Direktmandate zu.
Jetzt kann man sich fragen, ob 4% soweit von 5% weg ist und wer vorher bitte gewusst haben möchte, dass nicht auch 5% in Ordnung hätten sein können. Sind sie nicht, das wissen wir jetzt.
Jetzt weiß man aber, wie man die Gesetze rechtssicher wird anpassen können. Und im Ergebnis wird man das eigentliche Ziel erreicht haben, nämlich die Begrenzung der Sitze auf 630.
Und nur darum ging es doch am Ende.
Aber zugegebenermaßen gab es auch in den Reihen der Ampel bei diesem Part Große Bedenken
"Seit dem 28.03.3024 können Jobcenter nun auch Totalsanktionen verhängen, was bedeutet, dass der Regelbedarf vollständig (100%) für einen Zeitraum von zwei Monaten gestrichen werden kann."
Wegen 0,4% verteilt auf alle Jobcenter im Bundesgebiet macht man das nicht.
Es sei denn, man will der Unzufriedenheit in der arbeitenden Gesellschaft mit dem Bürgergeld etwas Wind aus den Segeln nehmen.
Also mehr der Optik zuliebe.
Das glaube ich dir schon, dass dir die 0,4 % nicht gefallen, nachdem Linnemann ja eine ganz andere Rechnung aufgemacht hat.
Da ist es natürlich blöd, wenn ausgerechnet der Focus, das linke Hetzblatt, auf gerade mal 14.000 Betroffene, das sind sogar noch weniger als 0,4 %, kommt.
https://www.focus.de/finanzen/mehr-als-100-000-totalverweigerer-linnemanns-buergergeld-rechnung-geht-nicht-auf_id_260181229.html
Mitunter ist es halt doch purer Populismus. Wetten, dass wir trotz aller Fakten dennoch eine hübsche Diskussion über die "Totalverweigerer" haben und gewisse Kreise das wieder genüsslich für ihre Zwecke ausschlachten werden?
Das wäre dann schofel, stimmt's?
Das glaube ich dir schon, dass dir die 0,4 % nicht gefallen, nachdem Linnemann ja eine ganz andere Rechnung aufgemacht hat.
Da ist es natürlich blöd, wenn ausgerechnet der Focus, das linke Hetzblatt, auf gerade mal 14.000 Betroffene, das sind sogar noch weniger als 0,4 %, kommt.
https://www.focus.de/finanzen/mehr-als-100-000-totalverweigerer-linnemanns-buergergeld-rechnung-geht-nicht-auf_id_260181229.html
Mitunter ist es halt doch purer Populismus. Wetten, dass wir trotz aller Fakten dennoch eine hübsche Diskussion über die "Totalverweigerer" haben und gewisse Kreise das wieder genüsslich für ihre Zwecke ausschlachten werden?
Das wäre dann schofel, stimmt's?
Das wäre dann schofel, stimmt's?
So blöd das von Linnemann war, so beifallsheischend war der reformverwässernde Aktionismus von Heil. Ein Trauerspiel auf allen Seiten.
Würden SPD und Grüne, angesichts des anstehenden Wahldebakels, jetzt wenigstens mal konsequent programmatisch arbeiten, ich hätte Respekt. Aber man traut sich nicht, man frisst lieber Kreide und versucht sich anzubiedern - und verspielt damit neben den Leuten die sich nen echten Neuanfang erhofft hatten nach dem Merkelstillstand, auch noch die enttäuschte Stammwählerschaft, die nur programmatisch abholbar wäre.
Da gibt es doch nichts zu beschönigen.
Und mehrere nicht verfassungskonforme Reformgesetze und dazu diese Haushaltspersiflage vorzulegen, das ist keine Bagatelle. Das ist realpolitisches Versagen erster Güte.
Das kann man doch niemand mit "wenigstens was getan" verkaufen.
Wie soll das denn funktionieren, wenn die FDP nicht mitmacht? Nicht, dass SPD und Grüne es bisher richtig versucht hätten, aber ne Koalition mit einem Partner, der sich querstellt und wodurch man keine Mehrheit mehr hat, ist halt ungünstig. Da kann man noch so viel programmatischen Elan wünschen, wie sollen die ihr Programm dann durchbekommen?
So blöd das von Linnemann war, so beifallsheischend war der reformverwässernde Aktionismus von Heil. Ein Trauerspiel auf allen Seiten.
Würden SPD und Grüne, angesichts des anstehenden Wahldebakels, jetzt wenigstens mal konsequent programmatisch arbeiten, ich hätte Respekt. Aber man traut sich nicht, man frisst lieber Kreide und versucht sich anzubiedern - und verspielt damit neben den Leuten die sich nen echten Neuanfang erhofft hatten nach dem Merkelstillstand, auch noch die enttäuschte Stammwählerschaft, die nur programmatisch abholbar wäre.
Da gibt es doch nichts zu beschönigen.
Und mehrere nicht verfassungskonforme Reformgesetze und dazu diese Haushaltspersiflage vorzulegen, das ist keine Bagatelle. Das ist realpolitisches Versagen erster Güte.
Das kann man doch niemand mit "wenigstens was getan" verkaufen.
Wie soll das denn funktionieren, wenn die FDP nicht mitmacht? Nicht, dass SPD und Grüne es bisher richtig versucht hätten, aber ne Koalition mit einem Partner, der sich querstellt und wodurch man keine Mehrheit mehr hat, ist halt ungünstig. Da kann man noch so viel programmatischen Elan wünschen, wie sollen die ihr Programm dann durchbekommen?
Jaa , indem man die Position der FDP übernimmt. Alles muss man erklären hier.
Aber wirklich : Was GENAU soll die SPD denn programmatisch machen ? Viele Dinge sind innerhalb der Partei nicht durchsetzbar. Da brodelt es sowieso bereits. Bei den Grünen ähnlich. Frag mal den Joschka. Gratistorten gabs ...
Mit solchen Sprüchen wie eben bei Heil zum Bürgergeld jedenfalls nicht.
Auch müsste man der FDP nicht jeden Schwachsinn absegnen. Die Aufgabe der Sektorziele bspw kann mir keiner verkaufen. Das ist selbst im europäischen Kontext einfach Müll.
Naja, die FDP hat Familienministerin Paus sicher nicht davon abgehalten einen soliden Gesetzesentwurf auszuarbeiten - sie hat es schlicht nicht getan.
Wie soll das denn funktionieren, wenn die FDP nicht mitmacht? Nicht, dass SPD und Grüne es bisher richtig versucht hätten, aber ne Koalition mit einem Partner, der sich querstellt und wodurch man keine Mehrheit mehr hat, ist halt ungünstig. Da kann man noch so viel programmatischen Elan wünschen, wie sollen die ihr Programm dann durchbekommen?
Jaa , indem man die Position der FDP übernimmt. Alles muss man erklären hier.
Aber wirklich : Was GENAU soll die SPD denn programmatisch machen ? Viele Dinge sind innerhalb der Partei nicht durchsetzbar. Da brodelt es sowieso bereits. Bei den Grünen ähnlich. Frag mal den Joschka. Gratistorten gabs ...
Wie soll das denn funktionieren, wenn die FDP nicht mitmacht? Nicht, dass SPD und Grüne es bisher richtig versucht hätten, aber ne Koalition mit einem Partner, der sich querstellt und wodurch man keine Mehrheit mehr hat, ist halt ungünstig. Da kann man noch so viel programmatischen Elan wünschen, wie sollen die ihr Programm dann durchbekommen?
Mit solchen Sprüchen wie eben bei Heil zum Bürgergeld jedenfalls nicht.
Auch müsste man der FDP nicht jeden Schwachsinn absegnen. Die Aufgabe der Sektorziele bspw kann mir keiner verkaufen. Das ist selbst im europäischen Kontext einfach Müll.
Ich widerspreche dir im Prinzip nicht. Nur: laut schimpfen kann ich auch. Aber was bringt es?
Nehmen wir die Sektorenziele: ein Unding, keine Frage. Absoluter Wahnsinn. Und was ist die Alternative? Die heißt dann: wir geben fröhlich irgendwelche Ziele aus und erklären dann in ein paar Jahren: "Leider nicht erreicht". Punkt, Aus, Fertig. So war es bei Merkel. So wird es bei Merz oder Söder. Der wollte 10.000 Wohnungen bauen. 260 sind es bis dato geworden.
Das sind nun mal die Realitäten, mit denen wir leben müssen. Und da lebe ich lieber mit einem Heizungsgesetz, das erst durchgestochen, dann vernichtet und am Ende halbgar herüberkommt als mit - gar nichts und Schwadronieren von E-Fuels oder Atomkraft.
Mit solchen Sprüchen wie eben bei Heil zum Bürgergeld jedenfalls nicht.
Auch müsste man der FDP nicht jeden Schwachsinn absegnen. Die Aufgabe der Sektorziele bspw kann mir keiner verkaufen. Das ist selbst im europäischen Kontext einfach Müll.
Ich widerspreche dir im Prinzip nicht. Nur: laut schimpfen kann ich auch. Aber was bringt es?
Nehmen wir die Sektorenziele: ein Unding, keine Frage. Absoluter Wahnsinn. Und was ist die Alternative? Die heißt dann: wir geben fröhlich irgendwelche Ziele aus und erklären dann in ein paar Jahren: "Leider nicht erreicht". Punkt, Aus, Fertig. So war es bei Merkel. So wird es bei Merz oder Söder. Der wollte 10.000 Wohnungen bauen. 260 sind es bis dato geworden.
Das sind nun mal die Realitäten, mit denen wir leben müssen. Und da lebe ich lieber mit einem Heizungsgesetz, das erst durchgestochen, dann vernichtet und am Ende halbgar herüberkommt als mit - gar nichts und Schwadronieren von E-Fuels oder Atomkraft.
Man kann das so argumentieren, sicher, aber dann muss man da in anderen Diskussionen auch offener agieren. So wirkt das doch sehr schräg.
Ich widerspreche dir im Prinzip nicht. Nur: laut schimpfen kann ich auch. Aber was bringt es?
Nehmen wir die Sektorenziele: ein Unding, keine Frage. Absoluter Wahnsinn. Und was ist die Alternative? Die heißt dann: wir geben fröhlich irgendwelche Ziele aus und erklären dann in ein paar Jahren: "Leider nicht erreicht". Punkt, Aus, Fertig. So war es bei Merkel. So wird es bei Merz oder Söder. Der wollte 10.000 Wohnungen bauen. 260 sind es bis dato geworden.
Das sind nun mal die Realitäten, mit denen wir leben müssen. Und da lebe ich lieber mit einem Heizungsgesetz, das erst durchgestochen, dann vernichtet und am Ende halbgar herüberkommt als mit - gar nichts und Schwadronieren von E-Fuels oder Atomkraft.
Man kann das so argumentieren, sicher, aber dann muss man da in anderen Diskussionen auch offener agieren. So wirkt das doch sehr schräg.
Geht es dann um die Ergebnisse, ist mir der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Und daran ist gar nichts "bemüht".
Bin heute zu nah an FAs Meinung dran, das gefällt mir nicht.
Nehmen wir das Beispiel "Sektorenziele". Ich lehne die Abschaffung derselben natürlich kategorisch ab und argumentiere leidenschaftlich dagegen. Ich weiß aber, wie das Ding zustande gekommen ist. Was soll man von der FDP anderes erwarten?
Da hast du EINMAL nen guten Tag und kannst es nicht wertschätzen 😏
Man kann das so argumentieren, sicher, aber dann muss man da in anderen Diskussionen auch offener agieren. So wirkt das doch sehr schräg.
Geht es dann um die Ergebnisse, ist mir der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Und daran ist gar nichts "bemüht".
Bin heute zu nah an FAs Meinung dran, das gefällt mir nicht.
Nehmen wir das Beispiel "Sektorenziele". Ich lehne die Abschaffung derselben natürlich kategorisch ab und argumentiere leidenschaftlich dagegen. Ich weiß aber, wie das Ding zustande gekommen ist. Was soll man von der FDP anderes erwarten?
In dem Fall der Wahlrechtsreform gab es so viele Bedenken, dass es schon als absichtliches Versagen gelten mag. Aber zugegebenermaßen wollte die Ampel wenigstens was reformieren. Da haste nämlich recht, dass das unter der Union wieder eher nicht passieren wird. Die hätte auch weiterhin 700-800 Abgeordnete gut gefunden.
Bei neuen Gesetzen gibt es meiner Erfahrung nach sehr häufig Bedenken, und Bedenken lassen sich nur ausräumen, wenn geklagt wird. Letzteres ist in diesem Fall sehr schnell geschehen, was auch nachvollziehbar ist.
Nur ist das Ergebnis so weit weg von dem, was die Ampel wollte? Eben in den Nachrichten meine ich vernommen zu haben, dass das Gericht Wege aufgezeigt habe, wie man das 5% Problem lösen könne, man könne zB die Grenze etwas herabsetzen auf 4% oder 3%. Oder man lässt die 5% Grenze eben und lässt aber weiterhin in der Erststimmen Direktmandate zu.
Jetzt kann man sich fragen, ob 4% soweit von 5% weg ist und wer vorher bitte gewusst haben möchte, dass nicht auch 5% in Ordnung hätten sein können. Sind sie nicht, das wissen wir jetzt.
Jetzt weiß man aber, wie man die Gesetze rechtssicher wird anpassen können. Und im Ergebnis wird man das eigentliche Ziel erreicht haben, nämlich die Begrenzung der Sitze auf 630.
Und nur darum ging es doch am Ende.
Bin heute zu nah an FAs Meinung dran, das gefällt mir nicht.
Da hast du EINMAL nen guten Tag und kannst es nicht wertschätzen 😏
Wie soll das denn funktionieren, wenn die FDP nicht mitmacht? Nicht, dass SPD und Grüne es bisher richtig versucht hätten, aber ne Koalition mit einem Partner, der sich querstellt und wodurch man keine Mehrheit mehr hat, ist halt ungünstig. Da kann man noch so viel programmatischen Elan wünschen, wie sollen die ihr Programm dann durchbekommen?
Naja, die FDP hat Familienministerin Paus sicher nicht davon abgehalten einen soliden Gesetzesentwurf auszuarbeiten - sie hat es schlicht nicht getan.
In dem Fall der Wahlrechtsreform gab es so viele Bedenken, dass es schon als absichtliches Versagen gelten mag. Aber zugegebenermaßen wollte die Ampel wenigstens was reformieren. Da haste nämlich recht, dass das unter der Union wieder eher nicht passieren wird. Die hätte auch weiterhin 700-800 Abgeordnete gut gefunden.
Aber zugegebenermaßen gab es auch in den Reihen der Ampel bei diesem Part Große Bedenken
Insgesamt wird diese Koalition völlig zurecht massiv abgestraft.
Allein die Tatsache, innerhalb einer Legislaturperiode mehrfach mit Ansage vom BVG zurückgepfiffen werden zu müssen bietet ein derart armseeliges Schauspiel und suggeriert einen gewissen Hang zu mangelnder Ernsthaftigkeit. Sollte man das allerdings alles ernst gemeint haben, ja, dann wärs noch schlimmer, dann müssten wir Dilettantismus annehmen.
Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze
Aber rein finanziell werden die Totalverweigerer wirklich nicht viel ausmachen. Es geht da wohl eher darum sich an ein paar "Faulen" abzuarbeiten wie eh und je... Das ist gängige Praxis aller Parteien rechts der Mitte seit Jahrzehnten.
Der Punkt ist ja eher, dass 47 % der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, wir also noch unzählige Menschen haben die mangels Integration (und auch teils mangels Qualifikation) nicht im Arbeitsmarkt drin sind, obwohl wir viele offene Stellen haben. Das ist die Sache, die viel mehr Sprengkraft hat. Da muss man entsprechend mal ansetzen, also fördern und fordern. Natürlich kann man da auch dann mal die Zügel anziehen, wenn man gleichzeitig Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt abbaut.
Und dann gibt es als Bürgergeldempfänger noch viele Alleinerziehende usw. , da sind wir dann wieder beim Thema Betreuung usw. , etwas, was dann von der Opposition komplett vernachlässigt wird.
Das finde ich einen spannenden Satz, zumal da in den Aussagen Deiner Bekannten ein interessanter Widerspruch steckt.
Warum haben sie den Angst vor rechtlichen Schritten? Wenn sie wüssten richtig zu liegen in ihrer Bewertung, müssten sie keine Angst vor rechtlichen Schritten haben, denn dann hätten sie ja keine Konsequenzen.
Bei Hartz 4 Bescheiden gab es eine hohe Fehlerquote von ca 50% und das nicht zugunsten der Betroffenen, die was ich mal gelesen habe beim Bürgergeld nicht wirklich besser geworden ist.
Angst vor Mehrbelastung, so ist es besser formuliert. Jedes Verfahren bedeutet Mehrarbeit. Insbesondere dann, wenn der Empfänger der Leistungen klagt. Und die Klagen vor Gericht werden ja im Regelfall vom Empfänger initiiert.
https://taz.de/Hartz-IV-Verfahren/!5103362/
Schudoma lobt die Mitarbeiter der Jobcenter als "engagiert und kompetent". Aber sie übt auch Kritik: "Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher." Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle. "Da wird das Gericht zum Mahnbüro", moniert sie.
(ist zwar von 2012, passt aber ganz gut dazu)
Ist wie bei mir auf der Arbeit. Da gibt man auch lieber bei umstrittenen Sachen einmal nach, bevor man in eine Klage schlittert, da gewinnt man dann oft nicht, es geht oft um kleinere Beträge gemessen am Gesamtaufkommen und man hat statt 8 Stunden Arbeit mit dem Fall plötzlich 50 Stunden Arbeit, weil Stellungnahmen fürs Gericht geschrieben werden müssen, Juristen eingebunden werden, Vergleiche herangezogen werden (mein Job) und und und...
Das finde ich einen spannenden Satz, zumal da in den Aussagen Deiner Bekannten ein interessanter Widerspruch steckt.
Warum haben sie den Angst vor rechtlichen Schritten? Wenn sie wüssten richtig zu liegen in ihrer Bewertung, müssten sie keine Angst vor rechtlichen Schritten haben, denn dann hätten sie ja keine Konsequenzen.
Bei Hartz 4 Bescheiden gab es eine hohe Fehlerquote von ca 50% und das nicht zugunsten der Betroffenen, die was ich mal gelesen habe beim Bürgergeld nicht wirklich besser geworden ist.
Angst vor Mehrbelastung, so ist es besser formuliert. Jedes Verfahren bedeutet Mehrarbeit. Insbesondere dann, wenn der Empfänger der Leistungen klagt. Und die Klagen vor Gericht werden ja im Regelfall vom Empfänger initiiert.
https://taz.de/Hartz-IV-Verfahren/!5103362/
Schudoma lobt die Mitarbeiter der Jobcenter als "engagiert und kompetent". Aber sie übt auch Kritik: "Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher." Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle. "Da wird das Gericht zum Mahnbüro", moniert sie.
(ist zwar von 2012, passt aber ganz gut dazu)
Ist wie bei mir auf der Arbeit. Da gibt man auch lieber bei umstrittenen Sachen einmal nach, bevor man in eine Klage schlittert, da gewinnt man dann oft nicht, es geht oft um kleinere Beträge gemessen am Gesamtaufkommen und man hat statt 8 Stunden Arbeit mit dem Fall plötzlich 50 Stunden Arbeit, weil Stellungnahmen fürs Gericht geschrieben werden müssen, Juristen eingebunden werden, Vergleiche herangezogen werden (mein Job) und und und...
Letztendlich werden auch die 50% fehlerhafte Bescheide ihre Wurzel darin haben, dh wir haben eh schon zu wenig Personal und jetzt soll über das Adressieren der potentiellen Totslverweigerer nochmal an der Schraube gedreht werden
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter, weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird und man sich schon auch überlegt, dass man dann doch den Weg der Sanktion geht.
So gesehen wird jetzt halt diskutiert und nachgesteuert, was die Leute der täglichen Praxis schon sehr früh angemerkt haben.