Corona-Virus (Teil V)
Thread wurde von SGE_Werner am Montag, 12. September 2022, 18:40 Uhr um 18:40 Uhr gesperrt weil:
Hier weiter machen: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/138755
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Wie kommst du denn darauf? Ich suche lediglich nach einem Grund, warum Söder die Impfpflicht für Pflegeberufe für nicht durchführbar hält.
Achso, ich dachte du beziehst dich darauf, das sich ca. 10% der Pflegekräfte nicht impfen lassen wollen und nicht wieso eine Pflicht nicht umsetzbar ist.
Nein. Die Ursache für die hohen Todeszahlen in bestimmten Regionen sind die Impfquoten. Das war doch die Ausgangsfrage unserer kleinen Diskussion?
"...die Impfkampagnen unterschieden sich in den einzelnen Bundesländern genauso wenig wie die Apelle der jeweiligen Regierungen, sich impfen zu lassen...
Was sollen die Landesregierungen denn machen? Eine Impfpflicht wird im Bundestag entschieden."
Dem würde ich halt widersprechen, ich finde es schwierig die Regierungen da so einfach aus der Verantwortung zu entlassen. Klar gibt es eine Verbindung aus Impfung und Todeszahlen, die dürfte vermutlich mit der größte Faktor gewesen sein, wenn auch erst ab einem bestimmten Zeitpunkt.
Aber am Ende liegt es, aus meiner Sicht, primär an der jeweiligen Landesregierung und den darunter liegenden Stellen wie es in einem Land aussieht. Primär gab es doch zwei große Hebel:
- Schutzmaßnahmen für die älteren Menschen
- Impfquote
um Todesfälle zu vermeiden.
Klar werden die Todesfälle/100.000 Einwohner nicht überall gleich sein, die örtlichen Verhältnisse sind verschieden. Aber die Spanne ist in Deutschland riesig, darum ging es mir als ich die Todeszahlen nach Bundesländern sortiert und thematisiert habe.
Das schlechteste Land hat fünfmal so viele Tote, dies kann man nicht allein mit der Altersstruktur erklären. (Mal ganz abgesehen davon, dies müsste dann halt ein Ansporn sein dort mehr zu tun, wenn ich weiß ich habe sehr viele Ältere in meinem Bundesland.)
Was hat die Politik getan, dass diese Menschen so handeln?
Also das RKI-Modell rechnet mit dem Zenit am 17. Februar, im 7-Tage-Vergleich müssten wir ab dem 21. Februar stagnieren, dann sinken. Aber selbst in dem Modell reden wir noch bis tief in den März hinein von einer vierstelligen Inzidenz.
Also das RKI-Modell rechnet mit dem Zenit am 17. Februar, im 7-Tage-Vergleich müssten wir ab dem 21. Februar stagnieren, dann sinken. Aber selbst in dem Modell reden wir noch bis tief in den März hinein von einer vierstelligen Inzidenz.
Welche Kurve meinst Du? Die vom RKI? Da fehlen Nachmeldungen. So hat das RKI am Sonntag ne Inzidenz von 1.401 gemeldet, mittlerweile gilt für den Tag eine Inzidenz von etwas über 1.480. Genau deswegen nutze ich die RKI-Daten nicht, sondern die Risklayer-Daten, die haben zwar auch ihre Tücken, aber die Systematik beinhaltet dort im Regelfall nur die Stände des jeweiligen Tages ohne zu große Nachmeldungen.
Aktuell haben wir immer noch leicht steigende Zahlen. Und die RKI-Prognosen vom letzten Wochenbericht sehen mW ein Absinken der Inzidenz erst ab dem 17. Februar vor.
Welche Kurve meinst Du? Die vom RKI? Da fehlen Nachmeldungen. So hat das RKI am Sonntag ne Inzidenz von 1.401 gemeldet, mittlerweile gilt für den Tag eine Inzidenz von etwas über 1.480. Genau deswegen nutze ich die RKI-Daten nicht, sondern die Risklayer-Daten, die haben zwar auch ihre Tücken, aber die Systematik beinhaltet dort im Regelfall nur die Stände des jeweiligen Tages ohne zu große Nachmeldungen.
Aktuell haben wir immer noch leicht steigende Zahlen. Und die RKI-Prognosen vom letzten Wochenbericht sehen mW ein Absinken der Inzidenz erst ab dem 17. Februar vor.
Auf einen Tag genau vorherberechnet ? Sagen wir doch lieber : Zum Monatsende. Währe auch erfreulich.
Welche Kurve meinst Du? Die vom RKI? Da fehlen Nachmeldungen. So hat das RKI am Sonntag ne Inzidenz von 1.401 gemeldet, mittlerweile gilt für den Tag eine Inzidenz von etwas über 1.480. Genau deswegen nutze ich die RKI-Daten nicht, sondern die Risklayer-Daten, die haben zwar auch ihre Tücken, aber die Systematik beinhaltet dort im Regelfall nur die Stände des jeweiligen Tages ohne zu große Nachmeldungen.
Aktuell haben wir immer noch leicht steigende Zahlen. Und die RKI-Prognosen vom letzten Wochenbericht sehen mW ein Absinken der Inzidenz erst ab dem 17. Februar vor.
Auf einen Tag genau vorherberechnet ? Sagen wir doch lieber : Zum Monatsende. Währe auch erfreulich.
"...die Impfkampagnen unterschieden sich in den einzelnen Bundesländern genauso wenig wie die Apelle der jeweiligen Regierungen, sich impfen zu lassen...
Was sollen die Landesregierungen denn machen? Eine Impfpflicht wird im Bundestag entschieden."
Dem würde ich halt widersprechen, ich finde es schwierig die Regierungen da so einfach aus der Verantwortung zu entlassen. Klar gibt es eine Verbindung aus Impfung und Todeszahlen, die dürfte vermutlich mit der größte Faktor gewesen sein, wenn auch erst ab einem bestimmten Zeitpunkt.
Aber am Ende liegt es, aus meiner Sicht, primär an der jeweiligen Landesregierung und den darunter liegenden Stellen wie es in einem Land aussieht. Primär gab es doch zwei große Hebel:
- Schutzmaßnahmen für die älteren Menschen
- Impfquote
um Todesfälle zu vermeiden.
Klar werden die Todesfälle/100.000 Einwohner nicht überall gleich sein, die örtlichen Verhältnisse sind verschieden. Aber die Spanne ist in Deutschland riesig, darum ging es mir als ich die Todeszahlen nach Bundesländern sortiert und thematisiert habe.
Das schlechteste Land hat fünfmal so viele Tote, dies kann man nicht allein mit der Altersstruktur erklären. (Mal ganz abgesehen davon, dies müsste dann halt ein Ansporn sein dort mehr zu tun, wenn ich weiß ich habe sehr viele Ältere in meinem Bundesland.)
Was hat die Politik getan, dass diese Menschen so handeln?
Ich habe nicht von "Schuld" und "schuldig" geschrieben, ganz bewusst nicht.
Nie würde ich sagen ein Söder ist Schuld an einer bestimmten Zahl von Toten.
Was ich aber durchaus tue sind zwei Dinge:
- Auf die extremen Unterschiede hinweisen und versuchen zu ergründen woran dies liegen könnten
- Der Politik Verantwortung und Einfluss zuweisen
Es geht ja nicht darum dass ich anprangere es gäbe in Schleswig-Holstein 7,38% mehr Tote als in Bayern oder Sachsen und dann empört frage wie so etwas sein könne und überhaupt!!1! Auch erwarte ich nicht dass die MPs unwillige Menschen persönlich zur Impfung schleifen.
Aber so Riesenunterschiede lassen Nachfragen dann schon berechtigt erscheinen, also zumindest für mich. Und ja, dann komme ich auf die Rolle der Politik, das verschiedene Verhalten der Landesregierungen und deren Einfluss. Und ich finde dies völlig angebracht, weil die Politik eine ganz besondere Verantwortung hat.
Die Bürger können ihnen und den Folger der jeweiligen Politik nur bedingt ausweichen, was völlig normal in einer Demokratie ist. Aber deshalb halt auch besonderes Augenmerk bedarf.
Welche Kurve meinst Du? Die vom RKI? Da fehlen Nachmeldungen. So hat das RKI am Sonntag ne Inzidenz von 1.401 gemeldet, mittlerweile gilt für den Tag eine Inzidenz von etwas über 1.480. Genau deswegen nutze ich die RKI-Daten nicht, sondern die Risklayer-Daten, die haben zwar auch ihre Tücken, aber die Systematik beinhaltet dort im Regelfall nur die Stände des jeweiligen Tages ohne zu große Nachmeldungen.
Aktuell haben wir immer noch leicht steigende Zahlen. Und die RKI-Prognosen vom letzten Wochenbericht sehen mW ein Absinken der Inzidenz erst ab dem 17. Februar vor.
Es gibt immer Nachmeldungen, so dass die Inzidenz nachträglich noch nach oben korrigiert wird für die letzten Tage. So wie es das zB auch bei den Impfzahlen usw. gibt. Bei stark steigenden Zahlen fällt das praktisch nicht auf, wenn wir aber nur noch im leichten Anstieg uns befinden suggeriert das m.E. dann eben leicht sinkende Zahlen, obwohl die am Ende leicht steigend sind.
Und glaub mir... Bei einer konstant, wenn auch nicht mehr so stark steigenden Inzidenz entsteht nicht plötzlich so ein schöner Knick nach unten. Außer es ist Feiertag. Notiere Dir einfach mal die 1450,8 dort auf der Seite für den heutigen Tag und schau mal morgen oder übermorgen, was dann für den 9. Februar dort steht.
Daher ist mir der Ist-Stand des jeweiligen Tages ohne allzu große Nachmelde-Problematik bei Risklayer zB lieber. Die rufen einfach jeden Tag ab, was der jeweilige Kreis an Fallzahlen gemeldet hat, evtl. wird am nächsten Tag noch mal ne Korrektur erfasst, sofern die benannt wird. Ansonsten ist es immer der Stand des Tages. Das ist dann zwar nicht ganz korrekt, aber wenigstens vergleichbarer.
Es gibt immer Nachmeldungen, so dass die Inzidenz nachträglich noch nach oben korrigiert wird für die letzten Tage. So wie es das zB auch bei den Impfzahlen usw. gibt. Bei stark steigenden Zahlen fällt das praktisch nicht auf, wenn wir aber nur noch im leichten Anstieg uns befinden suggeriert das m.E. dann eben leicht sinkende Zahlen, obwohl die am Ende leicht steigend sind.
Und glaub mir... Bei einer konstant, wenn auch nicht mehr so stark steigenden Inzidenz entsteht nicht plötzlich so ein schöner Knick nach unten. Außer es ist Feiertag. Notiere Dir einfach mal die 1450,8 dort auf der Seite für den heutigen Tag und schau mal morgen oder übermorgen, was dann für den 9. Februar dort steht.
Daher ist mir der Ist-Stand des jeweiligen Tages ohne allzu große Nachmelde-Problematik bei Risklayer zB lieber. Die rufen einfach jeden Tag ab, was der jeweilige Kreis an Fallzahlen gemeldet hat, evtl. wird am nächsten Tag noch mal ne Korrektur erfasst, sofern die benannt wird. Ansonsten ist es immer der Stand des Tages. Das ist dann zwar nicht ganz korrekt, aber wenigstens vergleichbarer.
Du suchst aktuell immer noch nach logischen Gründen, wieso sich manche Menschen immer noch nicht impfen lassen?
Es gibt immer wieder Impfpflichten in bestimmten Gruppen. Als ich damals meinen Zivi als Sanitäter gemacht habe, musste ich mich ebenfalls gegen Hepatitis impfen lassen.. das hat keinen Mensch gejuckt. Vielleicht hat man früher auch noch mehr an andere Menschen gedacht, bevor man sein Hirn komplett in Facebook Gruppen zermatscht hat.
Das man jetzt wieder anfängt vor diesen Menschen zu kuschen und eigentlich immer noch keinen Plan hat, wie man eine einrichtungsbezogene (!) Impfpflicht umsetzen soll, ist das nächste Armutszeugnis, welches sich die Regierung in den Ordner heften kann.
Eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene oder ab einem gewissen Alter wird es in diesem Land nicht geben. Und so wird die Bevölkerung weiterhin von den Impfunwilligen in Geiselhaft genommen, solange die Impflücke vor allen Dingen bei den Älteren nicht geschlossen wird.
Selbst Schuld wer sich da noch in Geiselhaft nehmen lässt. Für mich wird es im Herbst keine Zeit der Rücksichtnahme oder Solidarität mehr geben. Der Staat hat über den Sommer hinweg die Möglichkeit Voraussetzungen zu schaffen das wir im Herbst nicht wieder in eine kritische Situation kommen, das erwarte ich. Sollte diese Erwartung nicht erfüllt werden sind mir die Konsequenzen daraus völlig schnuppe. Ich bin raus aus der Nummer.
Maske im ÖPNV oder Geschäft werde ich akzeptieren, das schränkt mich nicht ein. Alles andere nicht.
Sollte es soweit kommen hoffe ich das sich großer Widerstand bilden wird, der Widerstand der Geimpften.
Die Platte hängt.
dafür wird die BILD Zeitung schon für sorgen
Selbst Schuld wer sich da noch in Geiselhaft nehmen lässt. Für mich wird es im Herbst keine Zeit der Rücksichtnahme oder Solidarität mehr geben. Der Staat hat über den Sommer hinweg die Möglichkeit Voraussetzungen zu schaffen das wir im Herbst nicht wieder in eine kritische Situation kommen, das erwarte ich. Sollte diese Erwartung nicht erfüllt werden sind mir die Konsequenzen daraus völlig schnuppe. Ich bin raus aus der Nummer.
Maske im ÖPNV oder Geschäft werde ich akzeptieren, das schränkt mich nicht ein. Alles andere nicht.
Sollte es soweit kommen hoffe ich das sich großer Widerstand bilden wird, der Widerstand der Geimpften.
Die Platte hängt.
Selbst Schuld wer sich da noch in Geiselhaft nehmen lässt. Für mich wird es im Herbst keine Zeit der Rücksichtnahme oder Solidarität mehr geben. Der Staat hat über den Sommer hinweg die Möglichkeit Voraussetzungen zu schaffen das wir im Herbst nicht wieder in eine kritische Situation kommen, das erwarte ich. Sollte diese Erwartung nicht erfüllt werden sind mir die Konsequenzen daraus völlig schnuppe. Ich bin raus aus der Nummer.
Maske im ÖPNV oder Geschäft werde ich akzeptieren, das schränkt mich nicht ein. Alles andere nicht.
Sollte es soweit kommen hoffe ich das sich großer Widerstand bilden wird, der Widerstand der Geimpften.
dafür wird die BILD Zeitung schon für sorgen
Zumindest macht sie durch entsprechende Überschriften entsprechende Stimmung.
dafür wird die BILD Zeitung schon für sorgen
Zumindest macht sie durch entsprechende Überschriften entsprechende Stimmung.
Das meinte ich nicht mit Widerstand.
Die Bild hetzt und polarisiert permanent gegen Einschränkungen und 2G, teilweise sogar gegen die Impfung, FÜR einen Freedom Day, am besten schon mitten in der Delta-Welle. Die sind komplett abgedriftet ins Schwurbler-Millieu...
Ich meinte Widerstand der Menschen die zwei Jahre solidarisch und rücksichtsvoll waren aber aufgrund einer Minderheit weiterhin in der eigenen Freiheit eingeschränkt sind. Diejenigen die sich in Geiselhaft befinden. Ein lautes Aufbegehren wünsche ich mir da.
Am liebsten wäre mir allerdings immer noch die ganze Pandemie löst sich in Luft auf und wir können die letzten zwei Jahre einfach vergessen....
Zumindest macht sie durch entsprechende Überschriften entsprechende Stimmung.
Das meinte ich nicht mit Widerstand.
Die Bild hetzt und polarisiert permanent gegen Einschränkungen und 2G, teilweise sogar gegen die Impfung, FÜR einen Freedom Day, am besten schon mitten in der Delta-Welle. Die sind komplett abgedriftet ins Schwurbler-Millieu...
Ich meinte Widerstand der Menschen die zwei Jahre solidarisch und rücksichtsvoll waren aber aufgrund einer Minderheit weiterhin in der eigenen Freiheit eingeschränkt sind. Diejenigen die sich in Geiselhaft befinden. Ein lautes Aufbegehren wünsche ich mir da.
Am liebsten wäre mir allerdings immer noch die ganze Pandemie löst sich in Luft auf und wir können die letzten zwei Jahre einfach vergessen....
Was hat die Politik getan, dass diese Menschen so handeln?
Ich habe nicht von "Schuld" und "schuldig" geschrieben, ganz bewusst nicht.
Nie würde ich sagen ein Söder ist Schuld an einer bestimmten Zahl von Toten.
Was ich aber durchaus tue sind zwei Dinge:
- Auf die extremen Unterschiede hinweisen und versuchen zu ergründen woran dies liegen könnten
- Der Politik Verantwortung und Einfluss zuweisen
Es geht ja nicht darum dass ich anprangere es gäbe in Schleswig-Holstein 7,38% mehr Tote als in Bayern oder Sachsen und dann empört frage wie so etwas sein könne und überhaupt!!1! Auch erwarte ich nicht dass die MPs unwillige Menschen persönlich zur Impfung schleifen.
Aber so Riesenunterschiede lassen Nachfragen dann schon berechtigt erscheinen, also zumindest für mich. Und ja, dann komme ich auf die Rolle der Politik, das verschiedene Verhalten der Landesregierungen und deren Einfluss. Und ich finde dies völlig angebracht, weil die Politik eine ganz besondere Verantwortung hat.
Die Bürger können ihnen und den Folger der jeweiligen Politik nur bedingt ausweichen, was völlig normal in einer Demokratie ist. Aber deshalb halt auch besonderes Augenmerk bedarf.
Schleswig-Holstein hält an Impfpflicht im medizinischen Bereich fest
Ministerpräsident Daniel Günther sagt "Wir werden in Schleswig-Holstein Kurs halten" auch wenn er Verständnis dafür habe, dass seine Amtskollegen die Lage in ihren Bundesländern beurteilen müssen. Klar, er kann kaum einen MP der Schwesterpartei an den Prager stellen. Ist, soweit ich dies einschätzen kann, auch eher nicht seine Art, einen auf Krawall machen. Die Botschaft ist trotzdem klar.
Schon interessant:
Söder (CSU) erklärt in Bayern wäre die Umsetzung des Gesetzes quasi nicht möglich., es werde „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, was dazu führt dass es in Bayern „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“
Günther (CDU) sagt man werde Kurs halten. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in SH erklärt "Wir sind in Schleswig-Holstein bereits mit allen Akteurinnen und Akteuren im Austausch, um eine gute Lösung zur Umsetzung zu finden"
Wohlgemerkt, wir reden hier nicht von unterschiedlichen Meinungen die eher Parteizugehörigkeit geschuldet sind.
Und da liegt für mich der Unterschied zwischen Nord und Süd.
In SH werden sie zum 15. März vielleicht auch nicht alle Fälle geprüft und entschieden haben. Aber ich wette dass sie dann mindestens mal einen Überblick haben, genau wissen wie groß die Impflücke ist und eine Menge Fälle bereits bearbeitet haben.
In Bayern versucht man es ja nicht einmal. Wie groß ist das Problem eigentlich, wie groß die Impflücke? Kann Söder nicht sagen und wird er vermutlich auch in 4 Wochen noch nicht wissen, aber er weiß: Es geht nicht! Also lassen wir es mal ganz.
Meint jemand die Gesundheitsämter in SH drehen den ganzen Tag Däumchen? Glaubt jemand die Landesregierung dort freut sich auf die Konflikte, auf den Ärger der dieses Gesetz machen wird? Ist die Pflegesituation dort wesentlich entspannter und kündigende Pflegekräfte würden keine Probleme machen?
Sicher nicht - aber scheinbar geht man es zumindest mal an.
Vielleicht hat Söder ja recht und "Wir werden erleben, dass das auch in vielen anderen Bundesländern zu eher chaotischen Zuständen führen wird" dann leiste ich gerne Abbitte. Wir werden sehen ob SH im Chaos versinkt, wie weit sie kommen und was am Ende tatsächlich als unüberwindbare Hürde bei der Umsetzung übrig bleibt. Aber man hat es dann wenigstens versucht und nicht populistisch den bequemsten Weg eingeschlagen.
Haben unsere Ministerpräsidenten eigentlich langsam alle völlig einen an der Waffel? Aber so richtig rechtschaffen?!
Und werden diese [edit // skyeagle // Beleidigung entfernt] eigentlich gar nicht rechtlich beraten vor ihren Neo-kurfürstlichen Auftritten?
Liebe Damen und Herren MPs,
das, worüber Sie meinen, sich eine mehr oder minder wohlerwogene Meinung bilden zu können und zu müssen, nennt sich "Bundestreue" und ist einer der tragenden Verfassungsgrundsätze.
Zu dieser sind sämtliche Länder durch das Grundgesetz verpflichtet. Denn wir reden hier gerade über die Durchsetzung eines Bundesgesetzes. Und ein solches gestattet den Ländern einzig, den Vollzug als sog. eigene Angelegenheit auszuführen. Das ist auch nicht etwa eine "Meinung", die man gelegentlich ändern könnte, sondern steht in Art. 83 des Grundgesetzes nachzulesen.
Nötigenfalls verleiht sicherlich ein gelegentlich vorbeitanzender Schwurbelhüpfer jedem MP mal eines, um kurz einen Blick hineinzuwerfen. Die brauchen es ja eh nicht.
Mitnichten jedoch steht den jeweiligen Ländern eine Abwägung darüber zu, ein Bundesgesetz befolgen zu wollen oder nicht.
Das was also etwa ein Herr Söder hier gerade treibt, ist lupenreiner Verfassungsbruch, der ja sogar hier im Forum bereits bejubelt wurde.
Überaus schade, dass jede Reporternase bislang lediglich nur zu hinterfragen scheint, was das in Rede stehende Gesetz für den Pflegebereich bedeuten könnte und nicht, wie es ein Herr Söder und seine Kollegen mit der Verfassung eigentlich im Allgemeinen so halten.
Da schauen wir allesamt kopfschüttelnd nach Polen, und der erste MP meint hierzulande ebenfalls bereits, Gesetze gehen ihn eigentlich nichts an.
Die Polen besetzen wenigstens vorher die Gerichte um, damit Gesetze nach Gutdünken der Regierungspartei ausgelegt werden. Wewlch' unnötige Mühe! Wir hier erklären in Teilen Deutschlands geltendes Recht einfach gleich für scheißegal. Da ist dann auch grad wurscht, ob ein Richter ein Parteibuch der SPD oder der AfD besitzt.
Ich würde mir daher ein Testikel abfreuen, wenn Berlin Söder in Karlsruhe vorführen würde oder, noch viel schöner, gleich von ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen würden, ihr Weisungsrecht in Bayern durch einen Bundesbeauftragten durchzusetzen.
Bundesbananenrepublikanische Grüße.
Schleswig-Holstein hält an Impfpflicht im medizinischen Bereich fest
Ministerpräsident Daniel Günther sagt "Wir werden in Schleswig-Holstein Kurs halten" auch wenn er Verständnis dafür habe, dass seine Amtskollegen die Lage in ihren Bundesländern beurteilen müssen. Klar, er kann kaum einen MP der Schwesterpartei an den Prager stellen. Ist, soweit ich dies einschätzen kann, auch eher nicht seine Art, einen auf Krawall machen. Die Botschaft ist trotzdem klar.
Schon interessant:
Söder (CSU) erklärt in Bayern wäre die Umsetzung des Gesetzes quasi nicht möglich., es werde „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, was dazu führt dass es in Bayern „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“
Günther (CDU) sagt man werde Kurs halten. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in SH erklärt "Wir sind in Schleswig-Holstein bereits mit allen Akteurinnen und Akteuren im Austausch, um eine gute Lösung zur Umsetzung zu finden"
Wohlgemerkt, wir reden hier nicht von unterschiedlichen Meinungen die eher Parteizugehörigkeit geschuldet sind.
Und da liegt für mich der Unterschied zwischen Nord und Süd.
In SH werden sie zum 15. März vielleicht auch nicht alle Fälle geprüft und entschieden haben. Aber ich wette dass sie dann mindestens mal einen Überblick haben, genau wissen wie groß die Impflücke ist und eine Menge Fälle bereits bearbeitet haben.
In Bayern versucht man es ja nicht einmal. Wie groß ist das Problem eigentlich, wie groß die Impflücke? Kann Söder nicht sagen und wird er vermutlich auch in 4 Wochen noch nicht wissen, aber er weiß: Es geht nicht! Also lassen wir es mal ganz.
Meint jemand die Gesundheitsämter in SH drehen den ganzen Tag Däumchen? Glaubt jemand die Landesregierung dort freut sich auf die Konflikte, auf den Ärger der dieses Gesetz machen wird? Ist die Pflegesituation dort wesentlich entspannter und kündigende Pflegekräfte würden keine Probleme machen?
Sicher nicht - aber scheinbar geht man es zumindest mal an.
Vielleicht hat Söder ja recht und "Wir werden erleben, dass das auch in vielen anderen Bundesländern zu eher chaotischen Zuständen führen wird" dann leiste ich gerne Abbitte. Wir werden sehen ob SH im Chaos versinkt, wie weit sie kommen und was am Ende tatsächlich als unüberwindbare Hürde bei der Umsetzung übrig bleibt. Aber man hat es dann wenigstens versucht und nicht populistisch den bequemsten Weg eingeschlagen.
Haben unsere Ministerpräsidenten eigentlich langsam alle völlig einen an der Waffel? Aber so richtig rechtschaffen?!
Und werden diese [edit // skyeagle // Beleidigung entfernt] eigentlich gar nicht rechtlich beraten vor ihren Neo-kurfürstlichen Auftritten?
Liebe Damen und Herren MPs,
das, worüber Sie meinen, sich eine mehr oder minder wohlerwogene Meinung bilden zu können und zu müssen, nennt sich "Bundestreue" und ist einer der tragenden Verfassungsgrundsätze.
Zu dieser sind sämtliche Länder durch das Grundgesetz verpflichtet. Denn wir reden hier gerade über die Durchsetzung eines Bundesgesetzes. Und ein solches gestattet den Ländern einzig, den Vollzug als sog. eigene Angelegenheit auszuführen. Das ist auch nicht etwa eine "Meinung", die man gelegentlich ändern könnte, sondern steht in Art. 83 des Grundgesetzes nachzulesen.
Nötigenfalls verleiht sicherlich ein gelegentlich vorbeitanzender Schwurbelhüpfer jedem MP mal eines, um kurz einen Blick hineinzuwerfen. Die brauchen es ja eh nicht.
Mitnichten jedoch steht den jeweiligen Ländern eine Abwägung darüber zu, ein Bundesgesetz befolgen zu wollen oder nicht.
Das was also etwa ein Herr Söder hier gerade treibt, ist lupenreiner Verfassungsbruch, der ja sogar hier im Forum bereits bejubelt wurde.
Überaus schade, dass jede Reporternase bislang lediglich nur zu hinterfragen scheint, was das in Rede stehende Gesetz für den Pflegebereich bedeuten könnte und nicht, wie es ein Herr Söder und seine Kollegen mit der Verfassung eigentlich im Allgemeinen so halten.
Da schauen wir allesamt kopfschüttelnd nach Polen, und der erste MP meint hierzulande ebenfalls bereits, Gesetze gehen ihn eigentlich nichts an.
Die Polen besetzen wenigstens vorher die Gerichte um, damit Gesetze nach Gutdünken der Regierungspartei ausgelegt werden. Wewlch' unnötige Mühe! Wir hier erklären in Teilen Deutschlands geltendes Recht einfach gleich für scheißegal. Da ist dann auch grad wurscht, ob ein Richter ein Parteibuch der SPD oder der AfD besitzt.
Ich würde mir daher ein Testikel abfreuen, wenn Berlin Söder in Karlsruhe vorführen würde oder, noch viel schöner, gleich von ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen würden, ihr Weisungsrecht in Bayern durch einen Bundesbeauftragten durchzusetzen.
Bundesbananenrepublikanische Grüße.
Es geht allein um die Frage der Umsetzung der Impfpflicht und deren Folgen für die Einrichtungen.
"Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bekräftigte am Montagabend die Entscheidung des Bundeslandes. Bayern setze auf eine „Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden“.
Der Spiegel schreibt:
"Insgesamt haben sich laut Arbeitsagentur im Dezember und Januar im Gesundheits- und Sozialsektor 25.000 (Anm.: allein 12.000 im Pflegebereich) mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als üblich. Arbeitssuchend sind Menschen, die eine drohende Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur anzeigen, aber noch im Job sind, erläuterte ein Sprecher der Bundesagentur. Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen soll am 16. März in Kraft treten.
Allerdings sehen sich die für die Überprüfung eigentlich zuständigen Gesundheitsämter mit dieser Aufgabe überfordert, selbst Patientenvertreter fordern deshalb, die Impfpflicht nicht übers Knie zu brechen – zumal auch ungeimpfte Pflegekräfte bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts womöglich erst mal weiterarbeiten können."
Wir können uns es auch nicht leisten auch nur eine Pflegekraft zu verlieren. Der Bedarf ist heute schon riesig und wächst weiter.
"Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln könnten in Deutschland in der stationären Versorgung bis zum Jahr 2035 rund 307.000 Pflegekräfte fehlen. Die Versorgungslücke im Pflegebereich insgesamt könnte sich bis zu diesem Jahr auf insgesamt knapp 500.000 Fachkräfte vergrößern. Der Prognose zum Fachkräftemangel des IW Köln basiert dabei auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland. Laut der zweijährlich aktualisierten Pflegestatistik belief sich die Zahl der Pflegebedürftigen 2017 deutschlandweit auf rund 3,4 Millionen Menschen, 70 Prozent mehr als noch zu Beginn des Jahrtausends"
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/172651/umfrage/bedarf-an-pflegekraeften-2025/.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesarbeitsagentur-12-000-pflegekraefte-melden-sich-vor-impfpflicht-arbeitssuchend-a-6307f952-4434-4931-a005-6210cc23a627
Ich kann ja die Polemik aus parteipolitischen Gründen verstehen. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, das Gesetz wird umgesetzt, nur die Ausführung wird diskutiert. Und dies mit Recht. Negativen Erfahrungen mit den Überforderungen von Gesundheitsämtern und dem allgemeinen Personalnotstand im Pflegebereich muss man nicht noch eins oben draufsetzen.
Haben unsere Ministerpräsidenten eigentlich langsam alle völlig einen an der Waffel? Aber so richtig rechtschaffen?!
Und werden diese [edit // skyeagle // Beleidigung entfernt] eigentlich gar nicht rechtlich beraten vor ihren Neo-kurfürstlichen Auftritten?
Liebe Damen und Herren MPs,
das, worüber Sie meinen, sich eine mehr oder minder wohlerwogene Meinung bilden zu können und zu müssen, nennt sich "Bundestreue" und ist einer der tragenden Verfassungsgrundsätze.
Zu dieser sind sämtliche Länder durch das Grundgesetz verpflichtet. Denn wir reden hier gerade über die Durchsetzung eines Bundesgesetzes. Und ein solches gestattet den Ländern einzig, den Vollzug als sog. eigene Angelegenheit auszuführen. Das ist auch nicht etwa eine "Meinung", die man gelegentlich ändern könnte, sondern steht in Art. 83 des Grundgesetzes nachzulesen.
Nötigenfalls verleiht sicherlich ein gelegentlich vorbeitanzender Schwurbelhüpfer jedem MP mal eines, um kurz einen Blick hineinzuwerfen. Die brauchen es ja eh nicht.
Mitnichten jedoch steht den jeweiligen Ländern eine Abwägung darüber zu, ein Bundesgesetz befolgen zu wollen oder nicht.
Das was also etwa ein Herr Söder hier gerade treibt, ist lupenreiner Verfassungsbruch, der ja sogar hier im Forum bereits bejubelt wurde.
Überaus schade, dass jede Reporternase bislang lediglich nur zu hinterfragen scheint, was das in Rede stehende Gesetz für den Pflegebereich bedeuten könnte und nicht, wie es ein Herr Söder und seine Kollegen mit der Verfassung eigentlich im Allgemeinen so halten.
Da schauen wir allesamt kopfschüttelnd nach Polen, und der erste MP meint hierzulande ebenfalls bereits, Gesetze gehen ihn eigentlich nichts an.
Die Polen besetzen wenigstens vorher die Gerichte um, damit Gesetze nach Gutdünken der Regierungspartei ausgelegt werden. Wewlch' unnötige Mühe! Wir hier erklären in Teilen Deutschlands geltendes Recht einfach gleich für scheißegal. Da ist dann auch grad wurscht, ob ein Richter ein Parteibuch der SPD oder der AfD besitzt.
Ich würde mir daher ein Testikel abfreuen, wenn Berlin Söder in Karlsruhe vorführen würde oder, noch viel schöner, gleich von ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen würden, ihr Weisungsrecht in Bayern durch einen Bundesbeauftragten durchzusetzen.
Bundesbananenrepublikanische Grüße.
Haben unsere Ministerpräsidenten eigentlich langsam alle völlig einen an der Waffel? Aber so richtig rechtschaffen?!
Und werden diese [edit // skyeagle // Beleidigung entfernt] eigentlich gar nicht rechtlich beraten vor ihren Neo-kurfürstlichen Auftritten?
Liebe Damen und Herren MPs,
das, worüber Sie meinen, sich eine mehr oder minder wohlerwogene Meinung bilden zu können und zu müssen, nennt sich "Bundestreue" und ist einer der tragenden Verfassungsgrundsätze.
Zu dieser sind sämtliche Länder durch das Grundgesetz verpflichtet. Denn wir reden hier gerade über die Durchsetzung eines Bundesgesetzes. Und ein solches gestattet den Ländern einzig, den Vollzug als sog. eigene Angelegenheit auszuführen. Das ist auch nicht etwa eine "Meinung", die man gelegentlich ändern könnte, sondern steht in Art. 83 des Grundgesetzes nachzulesen.
Nötigenfalls verleiht sicherlich ein gelegentlich vorbeitanzender Schwurbelhüpfer jedem MP mal eines, um kurz einen Blick hineinzuwerfen. Die brauchen es ja eh nicht.
Mitnichten jedoch steht den jeweiligen Ländern eine Abwägung darüber zu, ein Bundesgesetz befolgen zu wollen oder nicht.
Das was also etwa ein Herr Söder hier gerade treibt, ist lupenreiner Verfassungsbruch, der ja sogar hier im Forum bereits bejubelt wurde.
Überaus schade, dass jede Reporternase bislang lediglich nur zu hinterfragen scheint, was das in Rede stehende Gesetz für den Pflegebereich bedeuten könnte und nicht, wie es ein Herr Söder und seine Kollegen mit der Verfassung eigentlich im Allgemeinen so halten.
Da schauen wir allesamt kopfschüttelnd nach Polen, und der erste MP meint hierzulande ebenfalls bereits, Gesetze gehen ihn eigentlich nichts an.
Die Polen besetzen wenigstens vorher die Gerichte um, damit Gesetze nach Gutdünken der Regierungspartei ausgelegt werden. Wewlch' unnötige Mühe! Wir hier erklären in Teilen Deutschlands geltendes Recht einfach gleich für scheißegal. Da ist dann auch grad wurscht, ob ein Richter ein Parteibuch der SPD oder der AfD besitzt.
Ich würde mir daher ein Testikel abfreuen, wenn Berlin Söder in Karlsruhe vorführen würde oder, noch viel schöner, gleich von ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen würden, ihr Weisungsrecht in Bayern durch einen Bundesbeauftragten durchzusetzen.
Bundesbananenrepublikanische Grüße.
Es geht allein um die Frage der Umsetzung der Impfpflicht und deren Folgen für die Einrichtungen.
"Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bekräftigte am Montagabend die Entscheidung des Bundeslandes. Bayern setze auf eine „Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden“.
Der Spiegel schreibt:
"Insgesamt haben sich laut Arbeitsagentur im Dezember und Januar im Gesundheits- und Sozialsektor 25.000 (Anm.: allein 12.000 im Pflegebereich) mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als üblich. Arbeitssuchend sind Menschen, die eine drohende Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur anzeigen, aber noch im Job sind, erläuterte ein Sprecher der Bundesagentur. Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen soll am 16. März in Kraft treten.
Allerdings sehen sich die für die Überprüfung eigentlich zuständigen Gesundheitsämter mit dieser Aufgabe überfordert, selbst Patientenvertreter fordern deshalb, die Impfpflicht nicht übers Knie zu brechen – zumal auch ungeimpfte Pflegekräfte bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts womöglich erst mal weiterarbeiten können."
Wir können uns es auch nicht leisten auch nur eine Pflegekraft zu verlieren. Der Bedarf ist heute schon riesig und wächst weiter.
"Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln könnten in Deutschland in der stationären Versorgung bis zum Jahr 2035 rund 307.000 Pflegekräfte fehlen. Die Versorgungslücke im Pflegebereich insgesamt könnte sich bis zu diesem Jahr auf insgesamt knapp 500.000 Fachkräfte vergrößern. Der Prognose zum Fachkräftemangel des IW Köln basiert dabei auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland. Laut der zweijährlich aktualisierten Pflegestatistik belief sich die Zahl der Pflegebedürftigen 2017 deutschlandweit auf rund 3,4 Millionen Menschen, 70 Prozent mehr als noch zu Beginn des Jahrtausends"
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/172651/umfrage/bedarf-an-pflegekraeften-2025/.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesarbeitsagentur-12-000-pflegekraefte-melden-sich-vor-impfpflicht-arbeitssuchend-a-6307f952-4434-4931-a005-6210cc23a627
Ich kann ja die Polemik aus parteipolitischen Gründen verstehen. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, das Gesetz wird umgesetzt, nur die Ausführung wird diskutiert. Und dies mit Recht. Negativen Erfahrungen mit den Überforderungen von Gesundheitsämtern und dem allgemeinen Personalnotstand im Pflegebereich muss man nicht noch eins oben draufsetzen.
Und Söder samt Stab (ich kenn den Anhang von Politikern, das sind ja nicht nur 2 Praktikanten) stellt sich die Frage NACHDEM er dem Gesetz zugestimmt hat?
Also sind Söder und sein Stab komplett inkompetent, weil das sind ja die Optionen, entweder hat er einem Gesetz zugestimmt und bremst es jetzt mutwillig aus oder Söder und sein Stab haben sich davor absolut keinerlei Gedanken gemacht.
Von dem Fakt, dass der Mangel an Pflegekräften ja kräftigst christlich gefördert wurde, fangen wir lieber gar nicht an.
Kannst oder möchtest Du nicht verstehen, dass es überhaupt keine Rolle spielt, ob Du oder ein Herr Söder das Gesetz für inhaltlich zielführend halten?
Und Bayern wird das Bundesgesetz umsetzen? Willst Du mich verhohnepipeln:
Bayern will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder vorerst nicht umsetzen. Es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-soeder-bayern-impfpflicht-100.html
Und dann darfst Du gerne mal einen Zehner gegen mich darauf wetten, wessen parteipolitische Agenda ich hier denn Vorschub leiste.
Den Zehner solltest Du bei Deiner Beweisführung allerdings wirklich besser zum Verprassen haben.
Es geht allein um die Frage der Umsetzung der Impfpflicht und deren Folgen für die Einrichtungen.
"Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bekräftigte am Montagabend die Entscheidung des Bundeslandes. Bayern setze auf eine „Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden“.
Der Spiegel schreibt:
"Insgesamt haben sich laut Arbeitsagentur im Dezember und Januar im Gesundheits- und Sozialsektor 25.000 (Anm.: allein 12.000 im Pflegebereich) mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als üblich. Arbeitssuchend sind Menschen, die eine drohende Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur anzeigen, aber noch im Job sind, erläuterte ein Sprecher der Bundesagentur. Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen soll am 16. März in Kraft treten.
Allerdings sehen sich die für die Überprüfung eigentlich zuständigen Gesundheitsämter mit dieser Aufgabe überfordert, selbst Patientenvertreter fordern deshalb, die Impfpflicht nicht übers Knie zu brechen – zumal auch ungeimpfte Pflegekräfte bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts womöglich erst mal weiterarbeiten können."
Wir können uns es auch nicht leisten auch nur eine Pflegekraft zu verlieren. Der Bedarf ist heute schon riesig und wächst weiter.
"Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln könnten in Deutschland in der stationären Versorgung bis zum Jahr 2035 rund 307.000 Pflegekräfte fehlen. Die Versorgungslücke im Pflegebereich insgesamt könnte sich bis zu diesem Jahr auf insgesamt knapp 500.000 Fachkräfte vergrößern. Der Prognose zum Fachkräftemangel des IW Köln basiert dabei auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland. Laut der zweijährlich aktualisierten Pflegestatistik belief sich die Zahl der Pflegebedürftigen 2017 deutschlandweit auf rund 3,4 Millionen Menschen, 70 Prozent mehr als noch zu Beginn des Jahrtausends"
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/172651/umfrage/bedarf-an-pflegekraeften-2025/.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesarbeitsagentur-12-000-pflegekraefte-melden-sich-vor-impfpflicht-arbeitssuchend-a-6307f952-4434-4931-a005-6210cc23a627
Ich kann ja die Polemik aus parteipolitischen Gründen verstehen. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, das Gesetz wird umgesetzt, nur die Ausführung wird diskutiert. Und dies mit Recht. Negativen Erfahrungen mit den Überforderungen von Gesundheitsämtern und dem allgemeinen Personalnotstand im Pflegebereich muss man nicht noch eins oben draufsetzen.
Und Söder samt Stab (ich kenn den Anhang von Politikern, das sind ja nicht nur 2 Praktikanten) stellt sich die Frage NACHDEM er dem Gesetz zugestimmt hat?
Also sind Söder und sein Stab komplett inkompetent, weil das sind ja die Optionen, entweder hat er einem Gesetz zugestimmt und bremst es jetzt mutwillig aus oder Söder und sein Stab haben sich davor absolut keinerlei Gedanken gemacht.
Von dem Fakt, dass der Mangel an Pflegekräften ja kräftigst christlich gefördert wurde, fangen wir lieber gar nicht an.
Aber:
Ich bin mir fast sicher, es wird noch eine fristverlängernde Übergangslösung von Herrn Lauterbach geben, wenn sich die Gemüter wieder beruhigt haben.
Das ist ein Markenzeichen der CSU. Gedanken machen wir uns immer erst hinterher. Siehe der Verkauf von 30.000 Sozialwohnungen an die Vonovia, siehe die Pkw-Maut für Ausländer u.v.a.m.