Proteste / Demos / Aktionen gegen die Klimapolitik - Diskussionsthread

Misanthrop schrieb:

Wenn Hawischer sich eines schönen Tages angewöhnen wollte, seine Zitate mit einem Link zu garnieren, könnte man auch aus dem Kontext gerissenen Zitate in eben jenen Gesamtkontext setzen.

Absicht möchte ich damit natürlich keinesfalls ausdrücklich unterstellen.

Aber bitte, wie gewünscht. Das Text in voller Länge, wie von mir  zitiert und ohne Auslassungen.
https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1589912209106534401?t=Kg_6URrYCRr0Yg5QMiEpcQ&s=19

Getwittert von ihn heute morgen um 10:26 ohne jeden Gesamtkontext, einfach so

Danke. Aber das hatte ja Xaver inzwischen bereits für Dich nachgeholt.

Wenn Du aber unter dem Link weiterliest, wirst Du feststellen,  dass das Zitat später auf Nachfrage hin ergänzt wurde.
Und so ergibt sich nun das Gesamtbild dessen, was von Notz offenbar ausdrücken wollte. Ist doch fein so.

Du hättest feststellen können, dass mein Zitieren hier im Forum acht Minuten nach dem von Notz-tweet online war, ich also keine Kenntnis von einer Folgediskussion haben konnte, in der dieser seine Ausgangsmeinung auch nicht zurückgenommen hat. Das nur nebenbei.
Hör doch einfach mit dem "Ans Bein pinkeln" auf. Es langweilt.

Das hatte ich durchaus festgestellt. Auserdem hattest Du es ja oben extra noch erwähnt.
Deswegen hatte ich den Rest geschrieben, um klar zu machen, dass und warum ich Links gerade bei Twitter sinnvoll finde.

Dein Bein ist nicht mal nass geworden. Schau nochmal nach.
Für Piselspielchen wäre mir meine Zeit zu schade.

So ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ist echt was feines.

Motoguzzi999 schrieb:

So ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ist echt was feines.

Ich denke die Bayern tun sich keinen Gefallen, wenn sie Klimaaktivisten als Terroristen einstufen, um sie vorsorglich monatelang wegsperren zu können. Da gab's gestern im Spiegel einen ziemlich kritischen Kommentar (Methoden eines Schurkenstaates...), und ich vermute, diese Artikel werden zunehmen.

Am Ende muss man tatsächlich die Frage stellen, wer sich hier eigentlich genau "radikal" verhält.

Schönesge schrieb:

Ich denke die Bayern tun sich keinen Gefallen, wenn sie Klimaaktivisten als Terroristen einstufen

Na ja, für manche Bayern sind schon Leute, die zur Weißwurst normalen Senf essen Terroristen.

Aber lustige Zigaretten sind für die ja auch Hardcore Drogen...
Aber dann Sonntags Weihrauch kubikmeterweise inhalieren....

Was dem einen sein Flensburg, ist dem anderen sein München.
Ist doch ok.

Schönesge schrieb:

Da gab's gestern im Spiegel einen ziemlich kritischen Kommentar (Methoden eines Schurkenstaates...), und ich vermute, diese Artikel werden zunehmen.

https://www.zeit.de/2022/45/klimabewegung-radikalisierung-protest-demokratie

In DIE ZEIT gibt es ebenfalls einen guten Kommentar, der unter anderem eindringlich davor warnt, die Proteste zu kriminalisieren und die Protestierenden in eine radikale Ecke zu stellen.

Einen Kernaussage lautet:

Der autoritäre Legalismus mit seiner Recht-ist-Recht-Mehrheit-ist-Mehrheit-Rhetorik hingegen leugnet de facto die existenzielle Dimension und die Dringlichkeit der Klimakrise wie auch den historisch neuartigen Generationskonflikt. Es gibt jedoch sehr gute Gründe dafür, dass die Mehrheitsgesellschaft und der Rechtsstaat gegenüber Recht brechenden jungen Klimaaktivistinnen ein freundliches und tolerantes Gesicht aufsetzen sollten, schon eingedenk der eigenen prekär gewordenen Legitimationsgrundlage.

Das wäre dann die Verbeugung der Mehrheitsregel vor dem Menschheitsproblem.

hawischer schrieb:

Was dem einen sein Flensburg, ist dem anderen sein München.
Ist doch ok.

Verstehe ich Dich richtig, dass Du es dann bedenkenlos findest, Menschen für 30 Tage plus Verlängerung präventiv wegzusperren? Geht das mit Deinem Rechtsverständnis zusammen? Wenn Sachsen eine ähnliche Regelung mit 6 Monaten beschließt und Niedersachsen gewisse Straftaten gar nicht mehr verfolgt oder pauschal wegen was auch immer einstellt, dann sagen wir auch „was einen sein Hannover ist dem anderen sein Dresden“?

skyeagle schrieb:

Verstehe ich Dich richtig, dass Du es dann bedenkenlos findest, Menschen für 30 Tage plus Verlängerung präventiv wegzusperren?

Die Personen haben für Chaos gesorgt, wurden angezeigt und weggeschickt. Dann kamen sie später wieder zurück und haben wieder für Chaos gesorgt. Dann wurden sie halt mitgenommen und haben die gleiche Aktion wieder angedroht. Dann gab es halt die 30 Tage zur Vorbeugung. Unter dem Aspekt, sofern ich es richtig gelesen habe, dass es nur bei den Wiederholungstätern an gleicher Stelle vollstreckt wurde, sehe ich da schon eine gewisse Argumentation, die diese Vorbeugung rechtfertigt.

skyeagle schrieb:

hawischer schrieb:

Was dem einen sein Flensburg, ist dem anderen sein München.
Ist doch ok.

Verstehe ich Dich richtig, dass Du es dann bedenkenlos findest, Menschen für 30 Tage plus Verlängerung präventiv wegzusperren? Geht das mit Deinem Rechtsverständnis zusammen? Wenn Sachsen eine ähnliche Regelung mit 6 Monaten beschließt und Niedersachsen gewisse Straftaten gar nicht mehr verfolgt oder pauschal wegen was auch immer einstellt, dann sagen wir auch „was einen sein Hannover ist dem anderen sein Dresden“?

Nein, habe ich mit keinem Wort gesagt und ist auch nicht meine Meinung. Aber es gibt ja Leute, die das Verfahren in München und das Ergebnis völlig ok finden. Darauf habe ich hingewiesen. Im übrigen gibt es Gott sei Dank eine höchstrichterlichen Rechtsprechung, die unterschiedliches Vorgehen, bei gleichem Sachverhalt wieder einfangen können.

Zum Beispiel München der FDP-Chef in Bayern.
"Ganz anders sieht das alles Martin Hagen, der Chef der FDP in Bayern – obwohl seine Partei ursprünglich auch zu den Kritikern des PAG gehörte. Doch nach einer Reform ist die FDP mit dem Gesetz offensichtlich zufrieden: "Die Haft ist hart, aber angemessen", meint Hagen. "Schließlich sind das Wiederholungstäter, die sich sofort wieder auf die Straße kleben würden." Und das sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, bei dem Menschen zu Schaden kommen können."
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/knast-fuer-klima-kleber-jetzt-streitet-die-politik-art-856361

Genauso wie es sicher Leute gibt, die das Urteil der Richterin zum Hausfriedensbruch in Flensburg gut oder schlecht finden. Ich persönlich kenne dazu zu wenig Details.  

Und findest Du nicht, dass es ok sein sollte, unterschiedliche Meinungen zu haben? Auch zu rechtlichen Verfahren.

JayJayFan schrieb:

skyeagle schrieb:

Verstehe ich Dich richtig, dass Du es dann bedenkenlos findest, Menschen für 30 Tage plus Verlängerung präventiv wegzusperren?

Die Personen haben für Chaos gesorgt, wurden angezeigt und weggeschickt. Dann kamen sie später wieder zurück und haben wieder für Chaos gesorgt. Dann wurden sie halt mitgenommen und haben die gleiche Aktion wieder angedroht. Dann gab es halt die 30 Tage zur Vorbeugung. Unter dem Aspekt, sofern ich es richtig gelesen habe, dass es nur bei den Wiederholungstätern an gleicher Stelle vollstreckt wurde, sehe ich da schon eine gewisse Argumentation, die diese Vorbeugung rechtfertigt.

So siehts nämlich aus. Die meisten tun ja gerade so als wären Leute weggesperrt worden, weil sie bei Instagram ein Like gegeben haben.

Hier wurde wiederholt massiv das öffentliche Leben beeinträchtigt, die Infrastruktur blockiert, mit der Aussicht dass das ständig so weitergeht.
Was würden denn die ganzen Kritiker als Alternative vorschlagen?

30 Tage ist natürlich ein Brett, aber die LG hat es ja bewusst darauf angelegt, um dieses massive Unrecht in BY anzuprangern und sich zusätzlich in die Opferrolle zu begeben.

Ich persönlich denke aber der Schuss ging nach hinten los... die Mehrheit außerhalb des D&D dürfte mehr als Verständnis haben und dies auch für ihr Bundesland fordern.

Andere hier finden es zwar schlimm- aber nicht, wenn es gegen andere Demonstranten/ Coronademos etc. eingesetzt worden wäre.

Natürlich darf man unterschiedliche Meinungen haben. Ich hätte es nur schwer verstehen können, hätte ich Dich richtig verstanden, aber selbst dann wäre es natürlich in Ordnung. Wieso auch nicht. Ich hatte das eben nur aus dem von mir zitierten Satz herausgelesen und deshalb fragte ich nach.

hawischer schrieb:

Zum Beispiel München der FDP-Chef in Bayern.
"Ganz anders sieht das alles Martin Hagen, der Chef der FDP in Bayern – obwohl seine Partei ursprünglich auch zu den Kritikern des PAG gehörte. Doch nach einer Reform ist die FDP mit dem Gesetz offensichtlich zufrieden: "Die Haft ist hart, aber angemessen", meint Hagen. "Schließlich sind das Wiederholungstäter, die sich sofort wieder auf die Straße kleben würden." Und das sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, bei dem Menschen zu Schaden kommen können."
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/knast-fuer-klima-kleber-jetzt-streitet-die-politik-art-856361

Das Zitat stellt die Position von Martin Hagen nicht zutreffend dar. Insbesondere ist er mit dem Gesetz nicht zufrieden.

Er hat dazu heute folgendes geschrieben:

„Zur Klarstellung, weil von einigen ein Widerspruch zwischen der Haltung der FDP zum PAG und zum Umgang mit radikalen Klimaaktivisten konstruiert wird: Das bayer. PAG ermöglicht Gewahrsam, um die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. Dessen max. Dauer war 2018 ein heftiger Streitpunkt. 2021 wurde sie auf Empfehlung einer Expertenkommission verkürzt. Das war dringend notwendig und ich würde mir eine noch weitere Verkürzung (auf 14 Tage) wünschen. In der aktuellen Debatte geht es nicht um die Ausgestaltung des PAG, sondern um konsequente Anwendung geltenden Rechts. Gewahrsam kann grundsätzlich ein angemessenes Mittel sein, insb. wenn Aktivisten schon mehrfach auffällig wurden und ankündigen, ihre illegalen Aktionen zu wiederholen.“

https://twitter.com/_MartinHagen/status/1589929406331781122?s=20&t=1XrNqKpwFrYNMXH8U-Li-w

Für  mich ist es grundsätzlich nachvollziehbarer jemanden nach der Tat zur Rechenschaft als vorher.
Natürlich gibt es auch Argumente für die Präventivabwehr.
Da wäre der Verlauf des Austauschs von Argumenten interessant, wenn das Verhalten der LGler Schule machen sollte und sich z.B Reichsbürger oder so, für ihre Ziele auf die Straße kleben und denen ähnliches nach dem PAG wiederfährt.

hawischer schrieb:

Für  mich ist es grundsätzlich nachvollziehbarer jemanden nach der Tat zur Rechenschaft als vorher.

Das freut mich sehr, denn sonst hätte ich dich für einen verdammten Nazi gehalten.

hawischer schrieb:

Für  mich ist es grundsätzlich nachvollziehbarer jemanden nach der Tat zur Rechenschaft als vorher.
Natürlich gibt es auch Argumente für die Präventivabwehr.
Da wäre der Verlauf des Austauschs von Argumenten interessant, wenn das Verhalten der LGler Schule machen sollte und sich z.B Reichsbürger oder so, für ihre Ziele auf die Straße kleben und denen ähnliches nach dem PAG wiederfährt.

Oder wenn man während einer Pandemie "Spatziergänge" unternimmt oder sonst wie protestieren geht, sich bei genehmigten Protesten nicht an Auflagen hält, weil man keine Masken tragen möchte und damit tatsächlich andere gefährdet, weil man ein gefährliches Virus verbreitet.

Da wird man ja mal sehen können, ob die Staatsmacht durchgreift. Hm. Moment mal. War da nicht was?

Davon mal abgesehen: Selbstverständlich muss sich ein Rechtsstaat schützen können. Selbstverständlich muss ein Rechtsstaat die Möglichkeit haben, Menschen die schwere Straftaten begehen wollen, unter bestimmten Bedingungen vorsorglich in Gewahrsam nehmen zu können. ZB bei Terroristen könnte so eine Regelung unter bestimmten Umständen in Frage kommen.

Aber bei Menschen, die sich aus Protest auf eine Straße kleben wollen?

Wer da kein extremes Störgefühl hat... ich kann es nullkommanull nachvollziehen. Und heute steht doch schon fest, dass wird unser höchstes Gericht nicht machen. Andernfalls müsste ich nochmal auf die Weltkarte schauen, um zu prüfen, wo ich hier eigentlich lebe...

Motoguzzi999 schrieb:

hawischer schrieb:

Für  mich ist es grundsätzlich nachvollziehbarer jemanden nach der Tat zur Rechenschaft als vorher.

Das freut mich sehr, denn sonst hätte ich dich für einen verdammten Nazi gehalten.

Zugegebenermaßen haben das nicht nur die Nazis in ihrer Diktatur anders gehandhabt. Aber wir driften ab, das sind doch Selbstverständlichkeiten.

derjens schrieb:


Andere hier finden es zwar schlimm- aber nicht, wenn es gegen andere Demonstranten/ Coronademos etc. eingesetzt worden wäre.

Woher willst du wissen, wie das Leute gwfunden hätten, wenn diese Maßnahme in einer wirklichen Notsituation im Rahmen von illegalen Coronaprotesten angewandt worden wäre.

Solche gravierende Eingriffe in die persönliche Freiheiten, kannst du aus meiner Sicht nur mit einer verdammt guten Begründung vornehmen, zB bei Terroristen. Selbst bei den Coronaspinnern hätte ich so ein Vorgehen niemals für richtig gehalten, obwohl die tatsächlich einen Beitrag zur Verbreitung des Virus geleistet haben.

Aber bei Menschen, die Verkehrstaus provozieren, die nach einer überschaubaren Zeit aufgelöst werden können, die aber gewiss keinen Menschen gefährden? Auf so eine Idee muss man erstmal kommen.