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Landtagswahlen 2023

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Neuer Trend für die Berliner Wahlen. CDU stärkste Partei, einige Koalitionen wären möglich.
GRR könnten weitermachen, aber nicht mit Giffey, die Grünen sind stärker, auch wenn ihre Spitzenkandidatin nicht so der Reißer ist.
Schwarz/Grün mit FDP nicht vorstellbar, die Berliner Grünen sind zu links.
CDU/SPD/FDP möglich, wäre aber für die SPD schwierig einen CDUler zum Bürgermeister zu wählen.

Es spricht einiges dafür, dass es so bleibt, die Grünen den Chefposten kriegen und SPD kriegt dafür irgendwas, die Linke kann froh sein, wenn sie mitspielen darf.
Abwarten, ob sich in den gut 3 Wochen bis zur Wahl eine Wechselstimmung verfestigt.

https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlintrend-cdu-staerkste-kraft-gruene-vor-spd-linke-fdp-afd.html
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die Neuwahlen in Berlin abgelehnt.
»Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen«, so das BVerfG.

Geklagt hatten 43 Berliner, darunter acht Abgeordnete der SPD, FDP und der Linken.

Hoffentlich klappt's diesmal mit einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wahldesaster-klage-verfassungsbeschwerde-einspruch-eingelegt-platzt-jetzt-die-wiederholungswahl-in-berlin-li.301827
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erlaubt-berliner-wahlwiederholung-im-februar-a-a98caa7f-9dee-45c8-a5a9-45235c8c4907?d=1675154012&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
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Neue Umfrage von Infratest dimap zur Berlinwahl
CDU 25%, SPD 19%, Grüne 18%, Linke 12%, AfD 10%, FDP 6%

Bei Direktwahl des Regierenden Bürdermeisters:
Giffey, 32 %, Wegner 26%, Jarasch 16%, Andere 26%

Wenn es so kommt, ändert sich nichts.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/berlin-vorwahlumfrage-105.html
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Heute wurde bekannt, dass Frau Faeser Ministerpräsidentin in Hessen werden will (damit hat ja jeder gerechnet), aber sich gleichzeitig das Innenministerium als Notnagel warmhalten will. Kann mir nicht vorstellen, dass das Pendeln zwischen Berlin und Hessen gutgehen wird und finde das als Wähler auch nicht überzeugend. Mindestens eine der beiden Tätigkeiten wird nämlich darunter leiden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-spitzenkandidatur-103.html
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Heute wurde bekannt, dass Frau Faeser Ministerpräsidentin in Hessen werden will (damit hat ja jeder gerechnet), aber sich gleichzeitig das Innenministerium als Notnagel warmhalten will. Kann mir nicht vorstellen, dass das Pendeln zwischen Berlin und Hessen gutgehen wird und finde das als Wähler auch nicht überzeugend. Mindestens eine der beiden Tätigkeiten wird nämlich darunter leiden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-spitzenkandidatur-103.html
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Yolonaut schrieb:

Mindestens eine der beiden Tätigkeiten wird nämlich darunter leiden.


Wieso ist das auf einmal bei einer Frau ein Thema?

Mal ernsthaft...

Man muss sich nur die Kandidaten der Kanzlerwahlen ansehen, da ist das aber in Ordnung?
Oder hat ein Ministerpräsident, der bundesweiten Wahlkampf macht, weniger Stress als eine Bundesministerin, die Landeswahlkampf macht?
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Neue Umfrage von Infratest dimap zur Berlinwahl
CDU 25%, SPD 19%, Grüne 18%, Linke 12%, AfD 10%, FDP 6%

Bei Direktwahl des Regierenden Bürdermeisters:
Giffey, 32 %, Wegner 26%, Jarasch 16%, Andere 26%

Wenn es so kommt, ändert sich nichts.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/berlin-vorwahlumfrage-105.html
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Eine Reg Bürgermeisterin mit 19 % Anteil ihrer Partei, ja,es ist legitim
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Yolonaut schrieb:

Mindestens eine der beiden Tätigkeiten wird nämlich darunter leiden.


Wieso ist das auf einmal bei einer Frau ein Thema?

Mal ernsthaft...

Man muss sich nur die Kandidaten der Kanzlerwahlen ansehen, da ist das aber in Ordnung?
Oder hat ein Ministerpräsident, der bundesweiten Wahlkampf macht, weniger Stress als eine Bundesministerin, die Landeswahlkampf macht?
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das ist nicht nur bei einer Frau ein Thema, wird immer wieder thematisiert, wenn ein Kandidat aus einem anderen Amt aus antritt. Das ist nichts ungewöhnliches, ob es Faeser nutzt oder schadet, werden wir sehen. Ich vermute aber, dass die beiden anderen Kandidaten (zumindest derzeit) bessere Chancen haben.
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Wie oft war so ein Spagat, also ein wichtiges Amt innehaben (Nicht Amtsinhaber oder jemand aus dem Kabinett des Bundeslandes) und gleichzeitig als Spitzenkandidat antreten, eigentlich überhaupt erfolgreich?
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Wie oft war so ein Spagat, also ein wichtiges Amt innehaben (Nicht Amtsinhaber oder jemand aus dem Kabinett des Bundeslandes) und gleichzeitig als Spitzenkandidat antreten, eigentlich überhaupt erfolgreich?
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spontan fällt mir Walter Wallmann als Bundesumweltminister, wurde hess MP, oder Frau Rehlinger im Saarland (war Wirtschaftsminister)

es wird sicher noch einige Beispiele geben, z.B. Scholz war ja Bundesfinanzminister
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Yolonaut schrieb:

Mindestens eine der beiden Tätigkeiten wird nämlich darunter leiden.


Wieso ist das auf einmal bei einer Frau ein Thema?

Mal ernsthaft...

Man muss sich nur die Kandidaten der Kanzlerwahlen ansehen, da ist das aber in Ordnung?
Oder hat ein Ministerpräsident, der bundesweiten Wahlkampf macht, weniger Stress als eine Bundesministerin, die Landeswahlkampf macht?
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SemperFi schrieb:

Yolonaut schrieb:

Mindestens eine der beiden Tätigkeiten wird nämlich darunter leiden.


Wieso ist das auf einmal bei einer Frau ein Thema?

Mal ernsthaft...

Man muss sich nur die Kandidaten der Kanzlerwahlen ansehen, da ist das aber in Ordnung?
Oder hat ein Ministerpräsident, der bundesweiten Wahlkampf macht, weniger Stress als eine Bundesministerin, die Landeswahlkampf macht?



Bei Kandidaturen auf derselben Ebene, sehe ich kein Problem. Die Legislaturen sind nämlich so angelegt, dass in der Zeit vor den Wahlen keine politischen Vorhaben mehr durchgebracht werden, eine Koalition sollte ihren Vertrag da abgearbeitet haben. Meist ist da auch die Anzahl der Sitzungen drastisch reduziert. Vergleiche mal die Sitzungskalender von Landtag und Bundestag in der Zeit von August bis Oktober…

Insofern konnte Scholz als Finanzminister problemlos kandidieren. Laschet hingegen ließ die Staatskanzlei in NRW schleifen, was auch ein Faktor ist, der ihm letztlich auf die Füße gefallen ist und beide Ämter gekostet hat. Bei Norbert Röttgen war das auch ein großer Kritikpunkt. Insofern ist der Vorwurf, es ginge gezielt gegen eine Frau, eine Nebelkerze.

Btw. Manuela Rottmann von den Grünen hat ihren Posten als parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium aufgegeben, um sich auf den Frankfurter OB-Wahlkampf zu konzentrieren…
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Der Spitzenkandidat 95' der CDU war übrigens, der seinerzeit amtierende Bundesinnenminister Manfred Kanther. Er war war sehr erfolgreich mit der hessischen CDU, die  Partei wurde stärkste Kraft im Landtag!
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Der Spitzenkandidat 95' der CDU war übrigens, der seinerzeit amtierende Bundesinnenminister Manfred Kanther. Er war war sehr erfolgreich mit der hessischen CDU, die  Partei wurde stärkste Kraft im Landtag!
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er wurde aber nicht MP !
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Jeder Amtsträger der sich für eine Wiederwahl bewirbt oder für ein anderes Amt, hat vergleichbare Zeitbelastungen durch den Wahlkampf.
Auch Beuth macht Wahlkampf und ist MP.
Es hätte sogar einen positiven Effekt, wenn Faeser viel in Landkreisen und Kommunen unterwegs sein wird und sich die Probleme der Flüchtlingsunterbringung ansieht. Da kann sie als Innenministerin direkt helfen und nicht nur ankündigen.
Hinschauen muss sie natürlich.
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Jeder Amtsträger der sich für eine Wiederwahl bewirbt oder für ein anderes Amt, hat vergleichbare Zeitbelastungen durch den Wahlkampf.
Auch Beuth macht Wahlkampf und ist MP.
Es hätte sogar einen positiven Effekt, wenn Faeser viel in Landkreisen und Kommunen unterwegs sein wird und sich die Probleme der Flüchtlingsunterbringung ansieht. Da kann sie als Innenministerin direkt helfen und nicht nur ankündigen.
Hinschauen muss sie natürlich.
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hawischer schrieb:

Auch Beuth macht Wahlkampf und ist MP.



zum Glück ist er es nicht
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hawischer schrieb:

Auch Beuth macht Wahlkampf und ist MP.



zum Glück ist er es nicht
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Tafelberg schrieb:

hawischer schrieb:

Auch Beuth macht Wahlkampf und ist MP.



zum Glück ist er es nicht


Och, Militärpolizei finde ich schon recht passend bei Beuth...
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Tafelberg schrieb:

hawischer schrieb:

Auch Beuth macht Wahlkampf und ist MP.



zum Glück ist er es nicht


Och, Militärpolizei finde ich schon recht passend bei Beuth...
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SemperFi schrieb:

Tafelberg schrieb:

hawischer schrieb:

Auch Beuth macht Wahlkampf und ist MP.



zum Glück ist er es nicht


Och, Militärpolizei finde ich schon recht passend bei Beuth...

Oder militante Polizei so wie sich seine "Ordnungshüter" bei der Durchsuchung im Stadion aufgeführt hat.
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Mittlerweile scheint alles auf einen Sieg der CDU bei der Wahl in Berlin hinzudeuten.

Bei den letzten 3 Umfragen gab es folgendes Stimmungsbild:

CDU: 25,0 (Spanne von 24 bis 26 % / + 7,0 % zur letzten Wahl)
SPD: 19,0 (Spanne von 17 bis 21 % / - 2,4 % zur letzten Wahl)
Grüne: 18,0 (Alle Umfragen bei 18 % / - 0,9 % zur letzten Wahl)
Linke: 11,7 (Spanne von 11 bis 12 % / - 2,4 % zur letzten Wahl)
AfD: 10,0 (Alle Umfragen bei 10 % / + 2,0 % zur letzten Wahl)
FDP: 5,7 (Spanne von 5 bis 6 % / - 1,4 % zur letzten Wahl)
Sonstige: 10,7 (Spanne von 10 bis 12 % / - 1,7 % zur letzten Wahl)

Damit würde RGR wohl eine Mehrheit erlangen, aber ganz sicher ist sie mittlerweile auch nicht mehr. Alle anderen Machtoptionen umfassen die CDU als führende Kraft in einer Regierung, mit wem auch immer (Schwarz-Rot-Gelb , Jamaika, Schwarz-Rot-Grün, evtl Schwarz-Rot sogar...). Ist aber halt nicht realistisch, solange RGR (oder GRR) ne Mehrheit hat.
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Mittlerweile scheint alles auf einen Sieg der CDU bei der Wahl in Berlin hinzudeuten.

Bei den letzten 3 Umfragen gab es folgendes Stimmungsbild:

CDU: 25,0 (Spanne von 24 bis 26 % / + 7,0 % zur letzten Wahl)
SPD: 19,0 (Spanne von 17 bis 21 % / - 2,4 % zur letzten Wahl)
Grüne: 18,0 (Alle Umfragen bei 18 % / - 0,9 % zur letzten Wahl)
Linke: 11,7 (Spanne von 11 bis 12 % / - 2,4 % zur letzten Wahl)
AfD: 10,0 (Alle Umfragen bei 10 % / + 2,0 % zur letzten Wahl)
FDP: 5,7 (Spanne von 5 bis 6 % / - 1,4 % zur letzten Wahl)
Sonstige: 10,7 (Spanne von 10 bis 12 % / - 1,7 % zur letzten Wahl)

Damit würde RGR wohl eine Mehrheit erlangen, aber ganz sicher ist sie mittlerweile auch nicht mehr. Alle anderen Machtoptionen umfassen die CDU als führende Kraft in einer Regierung, mit wem auch immer (Schwarz-Rot-Gelb , Jamaika, Schwarz-Rot-Grün, evtl Schwarz-Rot sogar...). Ist aber halt nicht realistisch, solange RGR (oder GRR) ne Mehrheit hat.
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eine Reg. Bürgermeisterin mit 19 % Stimmenanteil hört sich komisch an, aber wie von Werner beschrieben der Gesamtlage geschuldet.
Ich würde mich über eine Grüne Bürgermeisterin freuen.
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eine Reg. Bürgermeisterin mit 19 % Stimmenanteil hört sich komisch an, aber wie von Werner beschrieben der Gesamtlage geschuldet.
Ich würde mich über eine Grüne Bürgermeisterin freuen.
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Tafelberg schrieb:

eine Reg. Bürgermeisterin mit 19 % Stimmenanteil hört sich komisch an, aber wie von Werner beschrieben der Gesamtlage geschuldet.
Ich würde mich über eine Grüne Bürgermeisterin freuen.


Ich hab einfach nur die Schnauze voll von Wahlplakaten...

Was gehen die mir inzw. auf den Sack...
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Wer da morgen wählt in Berlin, jede Stimme für Grün, SPD oder Linke ist eine wichtige gegen die CDU.


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