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Landtagswahlen 2024

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Wenn die AfD stärkste Kraft wird und den Landtagspräsidenten stellt und ein AfDler zum MP kandidiert und die Parteien von Links bis CDU sich nicht einigen können, dann wird ein AfFler zum MP im dritten Wahlgang.
Beschrieben wie es in Thüringen passieren könnte.👇
https://focus.de/259541358

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hawischer schrieb:

Wenn die AfD stärkste Kraft wird und den Landtagspräsidenten stellt und ein AfDler zum MP kandidiert und die Parteien von Links bis CDU sich nicht einigen können, dann wird ein AfFler zum MP im dritten Wahlgang.
Beschrieben wie es in Thüringen passieren könnte.👇
https://focus.de/259541358

Ich hatte in Erinnerung, dass das eine Besonderheit der thüringschen Landesverfassung wäre, dass im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit reicht. Ist das in Sachsen echt genauso?
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hawischer schrieb:

Wenn die AfD stärkste Kraft wird und den Landtagspräsidenten stellt und ein AfDler zum MP kandidiert und die Parteien von Links bis CDU sich nicht einigen können, dann wird ein AfFler zum MP im dritten Wahlgang.
Beschrieben wie es in Thüringen passieren könnte.👇
https://focus.de/259541358

Ich hatte in Erinnerung, dass das eine Besonderheit der thüringschen Landesverfassung wäre, dass im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit reicht. Ist das in Sachsen echt genauso?
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Die sächsische Landesverfassung sagt dazu:

Artikel 60 [Regierungsbildung]
(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.
(2) Kommt eine Wahl nach Absatz 1 nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
(3) Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtags oder nach der sonstigen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten gewählt, so ist der Landtag aufgelöst.

https://www.landtag.sachsen.de/de/parlament/zusammensetzung-und-rechtsgrundlagen/verfassung-9196.cshtml
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Die sächsische Landesverfassung sagt dazu:

Artikel 60 [Regierungsbildung]
(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.
(2) Kommt eine Wahl nach Absatz 1 nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
(3) Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtags oder nach der sonstigen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten gewählt, so ist der Landtag aufgelöst.

https://www.landtag.sachsen.de/de/parlament/zusammensetzung-und-rechtsgrundlagen/verfassung-9196.cshtml
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Na, dann werden wir ja sehen, wie hoch und stabil die Brandmauer der Union wirklich ist.
Ich würde keinen Cent drauf setzen, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
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Na, dann werden wir ja sehen, wie hoch und stabil die Brandmauer der Union wirklich ist.
Ich würde keinen Cent drauf setzen, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
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Vergiss es. Wenn "der Souverän" entschieden hat, was will die Union da machen? 🙄
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hawischer schrieb:

Wenn die AfD stärkste Kraft wird und den Landtagspräsidenten stellt und ein AfDler zum MP kandidiert und die Parteien von Links bis CDU sich nicht einigen können, dann wird ein AfFler zum MP im dritten Wahlgang.
Beschrieben wie es in Thüringen passieren könnte.👇
https://focus.de/259541358

Ich hatte in Erinnerung, dass das eine Besonderheit der thüringschen Landesverfassung wäre, dass im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit reicht. Ist das in Sachsen echt genauso?
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In der Landesverfassung von Thüringen steht in Art 70 (3), dass im dritten Wahlgang, derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen hat. Sachsen ist da präziser. In Thüringen könnte ein AfD-Parlamentspräsident feststellen, dass die AfD-Stimmen, vorausgesetzt, sie haben die größte Anzahl an Abgeordneten, reichen.
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AFD in Sachsen laut Zeit Online von heute bei 37%, CDU 33%, SPD/FDP 3%/1%, Grüne/Linke 7%/8%

Okay, das war wohl eine Civey Umfrage und die sind ja immer wieder wegen Ihrer Erhebungsmethoden in der Kritik.
Dennoch wäre es erschreckend, wenn die Wahlergebnisse auch nur halbwegs in diese Richtung gehen

Das liefe dann auf eine AFD Landesregierung mit oder ohne CDU Tolerierung oder eine Schwarz/Grün/Dunkelrote Landesregierung hinaus. Jedenfalls alles andere als stabile Verhältnisse.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/landtagswahl-in-sachsen-afd-cdu-umfrage
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Das ist ja ein Horror.

Wer ist denn der BSW eigentlich ?
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Das ist ja ein Horror.

Wer ist denn der BSW eigentlich ?
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Bündnis (B) Sahra (S) Wagenknecht (W)
Ist erstmal nur ein Verein. Partei wird noch gegründet.
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https://www.n-tv.de/politik/Sachsen-SPD-sieht-schwere-Versaeumnisse-bei-Ampel-article24634913.html


der Umfrage Experte Güllner hält die kolportierten Umfragen, bei denen die sächsische SPD aus dem Landtag fliegt, für unseriös.
Ich bin zwar zugegebenermaßen nicht der größte SPD Fan, aber in ostdeutschen Bundesländer sollten die demokratischen Parteien -dazu zähle ich die AfD ausdrücklich nicht- so viel Stimmen bekommen wie möglich.
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https://www.n-tv.de/politik/Sachsen-SPD-sieht-schwere-Versaeumnisse-bei-Ampel-article24634913.html


der Umfrage Experte Güllner hält die kolportierten Umfragen, bei denen die sächsische SPD aus dem Landtag fliegt, für unseriös.
Ich bin zwar zugegebenermaßen nicht der größte SPD Fan, aber in ostdeutschen Bundesländer sollten die demokratischen Parteien -dazu zähle ich die AfD ausdrücklich nicht- so viel Stimmen bekommen wie möglich.
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Tafelberg schrieb:

https://www.n-tv.de/politik/Sachsen-SPD-sieht-schwere-Versaeumnisse-bei-Ampel-article24634913.html


der Umfrage Experte Güllner hält die kolportierten Umfragen, bei denen die sächsische SPD aus dem Landtag fliegt, für unseriös.
Ich bin zwar zugegebenermaßen nicht der größte SPD Fan, aber in ostdeutschen Bundesländer sollten die demokratischen Parteien -dazu zähle ich die AfD ausdrücklich nicht- so viel Stimmen bekommen wie möglich.

Schau Dir die Bayern-Umfrage von heute an. SPD 6%.
Stimme Dir zu, was die demokratischen Parteien betrifft. Aber es liegt an der SPD geführten Ampel im Bund. Meint zumindest die Sachsen-SPD. Und da liegt sie wohl richtig.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-spd-gibt-ampel-schuld-an-miesen-umfragewerten-im-freistaat-a-a939d60e-779d-410a-9ae9-872d6448a903
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https://www.n-tv.de/politik/Sachsen-SPD-sieht-schwere-Versaeumnisse-bei-Ampel-article24634913.html


der Umfrage Experte Güllner hält die kolportierten Umfragen, bei denen die sächsische SPD aus dem Landtag fliegt, für unseriös.
Ich bin zwar zugegebenermaßen nicht der größte SPD Fan, aber in ostdeutschen Bundesländer sollten die demokratischen Parteien -dazu zähle ich die AfD ausdrücklich nicht- so viel Stimmen bekommen wie möglich.
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Die Zahlen sind schlicht eine Katastrophe.
Klar müssen die demokratischen Parteien so viele Stimmen wie möglich bekommen. Problem welches ich sehe: Wenn es nur noch gelingt eine Mehrheit gegen die AfD zu bekommen, indem alle in eine Koalition gehen (oder eine Minderheitenregierung unterstützen) dann zwingen sich viele Partner zusammen, die sehr verschiedene Ansätze haben.
Dies führt, logischerweise, zu nicht wenig Streit und zu Kompromissen, die sehr wehtun werden. So ist es dann halt, aber darin liegt natürlich auch wieder Potenzial für Frust bei den Wählern, Unzufriedenheit mit der Regierung => dies stärkt dann wieder die AfD, bzw. dann die vermutlich gegründete BSW.
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Die Zahlen sind schlicht eine Katastrophe.
Klar müssen die demokratischen Parteien so viele Stimmen wie möglich bekommen. Problem welches ich sehe: Wenn es nur noch gelingt eine Mehrheit gegen die AfD zu bekommen, indem alle in eine Koalition gehen (oder eine Minderheitenregierung unterstützen) dann zwingen sich viele Partner zusammen, die sehr verschiedene Ansätze haben.
Dies führt, logischerweise, zu nicht wenig Streit und zu Kompromissen, die sehr wehtun werden. So ist es dann halt, aber darin liegt natürlich auch wieder Potenzial für Frust bei den Wählern, Unzufriedenheit mit der Regierung => dies stärkt dann wieder die AfD, bzw. dann die vermutlich gegründete BSW.
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So wird es wohl werden und wir erleben es in etlichen europäischen Demokratien genau so.
Ein Sammelsurium an Parteien und die Verhandlungen dauern manchmal Monate. Der Bestand der Lösungen, ist dann entsprechend fragil.
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So wird es wohl werden und wir erleben es in etlichen europäischen Demokratien genau so.
Ein Sammelsurium an Parteien und die Verhandlungen dauern manchmal Monate. Der Bestand der Lösungen, ist dann entsprechend fragil.
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Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.
Wir werden nach den Landtagswahlen in Th, Br und S dann hier gemeinsam den Abgesang auf die Brandmauer zelebrieren und uns kopfschüttelnd mit den "plausiblen Gründen", die hier dann mancher sich nicht entblöden können wird zu finden, auseinandersetzen.
Ich hol diesen Beitrag dann wieder hoch!
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Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.
Wir werden nach den Landtagswahlen in Th, Br und S dann hier gemeinsam den Abgesang auf die Brandmauer zelebrieren und uns kopfschüttelnd mit den "plausiblen Gründen", die hier dann mancher sich nicht entblöden können wird zu finden, auseinandersetzen.
Ich hol diesen Beitrag dann wieder hoch!
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FrankenAdler schrieb:

Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.
Wir werden nach den Landtagswahlen in Th, Br und S dann hier gemeinsam den Abgesang auf die Brandmauer zelebrieren und uns kopfschüttelnd mit den "plausiblen Gründen", die hier dann mancher sich nicht entblöden können wird zu finden, auseinandersetzen.
Ich hol diesen Beitrag dann wieder hoch!


Glaubst du diese Mauer fällt ? Ich glaube eher nicht. Ich sehe viele Grokos.
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FrankenAdler schrieb:

Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.
Wir werden nach den Landtagswahlen in Th, Br und S dann hier gemeinsam den Abgesang auf die Brandmauer zelebrieren und uns kopfschüttelnd mit den "plausiblen Gründen", die hier dann mancher sich nicht entblöden können wird zu finden, auseinandersetzen.
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Glaubst du diese Mauer fällt ? Ich glaube eher nicht. Ich sehe viele Grokos.
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das hat doch FA jetzt mehrmals geschrieben, dass er nicht daran glaubt
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Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.
Wir werden nach den Landtagswahlen in Th, Br und S dann hier gemeinsam den Abgesang auf die Brandmauer zelebrieren und uns kopfschüttelnd mit den "plausiblen Gründen", die hier dann mancher sich nicht entblöden können wird zu finden, auseinandersetzen.
Ich hol diesen Beitrag dann wieder hoch!
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FrankenAdler schrieb:

Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.

Nicht zu vergessen das ein paar Mitglieder der Union seit einigen Jahren ab und an die Ausdrucksweise der AfD verwenden.
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FrankenAdler schrieb:

Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.

Nicht zu vergessen das ein paar Mitglieder der Union seit einigen Jahren ab und an die Ausdrucksweise der AfD verwenden.
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propain schrieb:

FrankenAdler schrieb:

Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.

Nicht zu vergessen das ein paar Mitglieder der Union seit einigen Jahren ab und an die Ausdrucksweise der AfD verwenden.


Einige Jahre ? Stimmt. Wie lange ist der Koch schon weg ? Und der Strauss ? Satt einiger Jahre setzen wir lieber Jahrzehnte.
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FrankenAdler schrieb:

Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.
Wir werden nach den Landtagswahlen in Th, Br und S dann hier gemeinsam den Abgesang auf die Brandmauer zelebrieren und uns kopfschüttelnd mit den "plausiblen Gründen", die hier dann mancher sich nicht entblöden können wird zu finden, auseinandersetzen.
Ich hol diesen Beitrag dann wieder hoch!


Glaubst du diese Mauer fällt ? Ich glaube eher nicht. Ich sehe viele Grokos.
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fromgg schrieb:

FrankenAdler schrieb:

Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.
Wir werden nach den Landtagswahlen in Th, Br und S dann hier gemeinsam den Abgesang auf die Brandmauer zelebrieren und uns kopfschüttelnd mit den "plausiblen Gründen", die hier dann mancher sich nicht entblöden können wird zu finden, auseinandersetzen.
Ich hol diesen Beitrag dann wieder hoch!


Glaubst du diese Mauer fällt ? Ich glaube eher nicht. Ich sehe viele Grokos.

Wie willst du denn in Sachsen oder Thüringen GrKos bilden?
In Sachsen bspw hätten wir bei den jüngsten Umfragen vier Parteien im Parlament. Die AfD als mit einigem Abstand stärkste Kraft, die CDU als mit Abstand zweitstärkste Kraft, dann Linke und Grüne mit solid einstelligen Ergebnissen.
Die Grünen sind der erklärte Endgegner der CDU, mit den Linken zusammenzuarbeiten fällt der CDU seit jeher wesentlich schwerer als mit der AfD.
Im Leben wird das keine Dreierkoalition der Demokraten geben.

Die einzige Möglichkeit, einen AfD Präser zu verhindern wäre dann wohl, dass Linke und Grüne pragmatisch im dritten Wahlgang für Kretschmer stimmen.
Dann haben wir eine Duldung.
Und dann?
Dann würde die CDU genau die Linie fahren, die sie in Thüringen jetzt schon fährt: schön im Hinterzimmer mit den Nazis klüngeln, Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bringen, mit der AfD durchprügeln und scheinheilig betonen, dass man ja sinnvolle Vorhaben nicht aufgeben könne, nur weil die Nazis diese ebenfalls befürworten.
Da braucht es wirklich nicht allzuviel Phantasie um zu wissen, dass das so läuft und wi das dann hinführt.
Aber gut. Vielleicht meintest du das ja auch mit "GroKo". Wäre in Sachsen ja so.
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fromgg schrieb:

FrankenAdler schrieb:

Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.
Wir werden nach den Landtagswahlen in Th, Br und S dann hier gemeinsam den Abgesang auf die Brandmauer zelebrieren und uns kopfschüttelnd mit den "plausiblen Gründen", die hier dann mancher sich nicht entblöden können wird zu finden, auseinandersetzen.
Ich hol diesen Beitrag dann wieder hoch!


Glaubst du diese Mauer fällt ? Ich glaube eher nicht. Ich sehe viele Grokos.

Wie willst du denn in Sachsen oder Thüringen GrKos bilden?
In Sachsen bspw hätten wir bei den jüngsten Umfragen vier Parteien im Parlament. Die AfD als mit einigem Abstand stärkste Kraft, die CDU als mit Abstand zweitstärkste Kraft, dann Linke und Grüne mit solid einstelligen Ergebnissen.
Die Grünen sind der erklärte Endgegner der CDU, mit den Linken zusammenzuarbeiten fällt der CDU seit jeher wesentlich schwerer als mit der AfD.
Im Leben wird das keine Dreierkoalition der Demokraten geben.

Die einzige Möglichkeit, einen AfD Präser zu verhindern wäre dann wohl, dass Linke und Grüne pragmatisch im dritten Wahlgang für Kretschmer stimmen.
Dann haben wir eine Duldung.
Und dann?
Dann würde die CDU genau die Linie fahren, die sie in Thüringen jetzt schon fährt: schön im Hinterzimmer mit den Nazis klüngeln, Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bringen, mit der AfD durchprügeln und scheinheilig betonen, dass man ja sinnvolle Vorhaben nicht aufgeben könne, nur weil die Nazis diese ebenfalls befürworten.
Da braucht es wirklich nicht allzuviel Phantasie um zu wissen, dass das so läuft und wi das dann hinführt.
Aber gut. Vielleicht meintest du das ja auch mit "GroKo". Wäre in Sachsen ja so.
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FrankenAdler schrieb:

fromgg schrieb:

FrankenAdler schrieb:

Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.
Wir werden nach den Landtagswahlen in Th, Br und S dann hier gemeinsam den Abgesang auf die Brandmauer zelebrieren und uns kopfschüttelnd mit den "plausiblen Gründen", die hier dann mancher sich nicht entblöden können wird zu finden, auseinandersetzen.
Ich hol diesen Beitrag dann wieder hoch!


Glaubst du diese Mauer fällt ? Ich glaube eher nicht. Ich sehe viele Grokos.

Wie willst du denn in Sachsen oder Thüringen GrKos bilden?
In Sachsen bspw hätten wir bei den jüngsten Umfragen vier Parteien im Parlament. Die AfD als mit einigem Abstand stärkste Kraft, die CDU als mit Abstand zweitstärkste Kraft, dann Linke und Grüne mit solid einstelligen Ergebnissen.
Die Grünen sind der erklärte Endgegner der CDU, mit den Linken zusammenzuarbeiten fällt der CDU seit jeher wesentlich schwerer als mit der AfD.
Im Leben wird das keine Dreierkoalition der Demokraten geben.

Die einzige Möglichkeit, einen AfD Präser zu verhindern wäre dann wohl, dass Linke und Grüne pragmatisch im dritten Wahlgang für Kretschmer stimmen.
Dann haben wir eine Duldung.
Und dann?
Dann würde die CDU genau die Linie fahren, die sie in Thüringen jetzt schon fährt: schön im Hinterzimmer mit den Nazis klüngeln, Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bringen, mit der AfD durchprügeln und scheinheilig betonen, dass man ja sinnvolle Vorhaben nicht aufgeben könne, nur weil die Nazis diese ebenfalls befürworten.
Da braucht es wirklich nicht allzuviel Phantasie um zu wissen, dass das so läuft und wi das dann hinführt.
Aber gut. Vielleicht meintest du das ja auch mit "GroKo". Wäre in Sachsen ja so.


ok , Sachsen ist eine Ausnahme . Ich hatte den Bund vor den Augen. An Sachsen denke ich nicht , momentan. Was man da machen kann ,weiss ich nicht. Und andere ebenfalls nicht. Diese Duldungssache dort wird wohl
kommen. Leider.
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Das ist doch die Lösung. Alle Demokraten wählen die CDU und schon wird die AfD eingehegt.

"Die SPD in Sachsen muss bei der anstehenden Wahl um den Einzug in den Landtag bangen. Der frühere Parteichef Gabriel würde sein Kreuz aber beim CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer machen. Vor allem dessen Umgang mit der AfD imponiert ihm."

Ob die sächsische SPD den Rat ihres ehemaligen Parteivorsitzenden erfreut zur Kenntnis nimmt? Den Aufstieg der AfD sieht die Sachsen-SPD ja in der Politik der Ampel begründet. Da sollte Gabriel besser ansetzten, auch wenn ich persönlich nichts gegen seine Wahlempfehlung habe.
https://www.n-tv.de/politik/Gabriel-ruft-zur-Wahl-Kretschmers-in-Sachsen-auf-article24642722.html
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fromgg schrieb:

FrankenAdler schrieb:

Da gibt es schon einen Unterschied: mit der Union haben wir nach wie vor eine Partei der konservativen Mitte, die dazu in der Lage wäre, mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Nazis den Hahn abzudrehen.
Leider sieht der Vorsitzende dieser Partei diese Nazis beileibe nicht als seinen Hauptgegner. Diesen sieht er mit den Grünen im demokratischen Spektrum.
Wir werden nach den Landtagswahlen in Th, Br und S dann hier gemeinsam den Abgesang auf die Brandmauer zelebrieren und uns kopfschüttelnd mit den "plausiblen Gründen", die hier dann mancher sich nicht entblöden können wird zu finden, auseinandersetzen.
Ich hol diesen Beitrag dann wieder hoch!


Glaubst du diese Mauer fällt ? Ich glaube eher nicht. Ich sehe viele Grokos.

Wie willst du denn in Sachsen oder Thüringen GrKos bilden?
In Sachsen bspw hätten wir bei den jüngsten Umfragen vier Parteien im Parlament. Die AfD als mit einigem Abstand stärkste Kraft, die CDU als mit Abstand zweitstärkste Kraft, dann Linke und Grüne mit solid einstelligen Ergebnissen.
Die Grünen sind der erklärte Endgegner der CDU, mit den Linken zusammenzuarbeiten fällt der CDU seit jeher wesentlich schwerer als mit der AfD.
Im Leben wird das keine Dreierkoalition der Demokraten geben.

Die einzige Möglichkeit, einen AfD Präser zu verhindern wäre dann wohl, dass Linke und Grüne pragmatisch im dritten Wahlgang für Kretschmer stimmen.
Dann haben wir eine Duldung.
Und dann?
Dann würde die CDU genau die Linie fahren, die sie in Thüringen jetzt schon fährt: schön im Hinterzimmer mit den Nazis klüngeln, Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bringen, mit der AfD durchprügeln und scheinheilig betonen, dass man ja sinnvolle Vorhaben nicht aufgeben könne, nur weil die Nazis diese ebenfalls befürworten.
Da braucht es wirklich nicht allzuviel Phantasie um zu wissen, dass das so läuft und wi das dann hinführt.
Aber gut. Vielleicht meintest du das ja auch mit "GroKo". Wäre in Sachsen ja so.
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FrankenAdler schrieb:

Die einzige Möglichkeit, einen AfD Präser zu verhindern wäre dann wohl, dass Linke und Grüne pragmatisch im dritten Wahlgang für Kretschmer stimmen.
Dann haben wir eine Duldung.
Und dann?
Dann würde die CDU genau die Linie fahren, die sie in Thüringen jetzt schon fährt: schön im Hinterzimmer mit den Nazis klüngeln, Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bringen, mit der AfD durchprügeln und scheinheilig betonen, dass man ja sinnvolle Vorhaben nicht aufgeben könne, nur weil die Nazis diese ebenfalls befürworten.


Wobei dann die Frage aufkommt, ob es für die Grünen und Linken nicht sogar besser wäre, die (massive) Kröte zu schlucken, Kretschmer nicht zu dulden und einen AFD-MP zuzulassen.

Zum Einen könnte sich die Chance ergeben, dass die AFD vor der Bundestagswahl die Sache dort noch richtig an die Wand fährt, die schwelenden, internen Streitigkeiten aufbrechen, sie sich dadurch etwas "entzaubert" und evtl. den ein oder anderen zum Umdenken bewegt. Zum Anderen müsste Kretschmer dann Farbe bekennen. Entweder blockiert er dann mit dem Rest der Opposition die Anträge der AFD, oder er macht sich zu ihrem Steigbügelhalter.


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