Noch ein bisschen was über die "Kremljugend" (taz;12.9.2002):
"Bombe gegen die Putin-Faschisten" *In Russland hetzt ein staatstragender Jugendverband gegen alles "Ungesunde" und "Fremdartige": Ausländer, Linke, Homosexuelle, moderne Schriftsteller. Jetzt wurde auf den Sitz der "Putin-Komsomol" genannten Truppe ein Anschlag verübt*
"(...)Die "Zusammengehenden" haben die Säuberung und Reinhaltung der russischen Kultur auf ihre Fahnen geschrieben. Nicht zufällig führt der Verein in seinem Titel den Zusatz "Mithilfe bei der Jugenderziehung". So recht wollte es niemand glauben, als die Organisation am 8. Mai 2001, dem ersten Jahrestag der Amtseinführung Wladimir Putins, zum ersten Mal Moskaus Innenstadt belagerte. Tausende Jugendliche waren aus allen Teilen des Riesenreiches herangeschafft worden, fast alle trugen das gleiche T-Shirt mit Putin-Porträt vor den Farben der russischen Trikolore. Sie huldigten ihrem abwesenden Idol nicht wie einst der kommunistische Komsomol in schwülstiger Ergebenheit, sondern flott und frech, neurussisch eben. Außer der Reise gab es für Teilnehmer Kino- und Getränkegutscheine. Die Öffentlichkeit wusste mit dem Phänomen der Putin-Jugend zunächst nichts anzufangen, bis die Jugendfunktionäre Anfang des Jahres eine Literaturkampagne ohne Lesen starteten. Bücher der russischen Jungautoren Wiktor Jerofejew, Wiktor Pelewin und Wladimir Sorokin tauschten sie gegen gestandene Epiker der Großelterngeneration ein, meist heroische Federn im Waffenrock. Die Idee: Qualitätsware gegen entarteten Schund. Russlands junge Literaten sind in den Augen der Putin-Treuen reine Pornografen. Stein des Anstoßes ist die Thematisierung von (Homo-)Sexualität. Die selbst ernannten Volkserzieher werden inzwischen aus öffentlichen Geldern finanziert. 30 Prozent der Kosten trage inzwischen der Staat, räumte der stellvertretende Vorsitzende, Boris Jakemenko, gegenüber der Literaturnaja Gaseta ein, 20 Prozent steuerten Sponsoren bei. Der üppige Geldstrom mag erklären, warum in 50 Städten angeblich 100.000 junge Leute dem im Volksmund "Putin-Komsomol" getauften Verband beigetreten sind. Näheres ist nicht zu erfahren: Boris Jakemenko und sein Bruder Wladimir, der Vorsitzende des Vereins, meiden die westliche Presse. Dafür unterhalten sie enge Kontakte zum Kreml. Wladimir arbeitete früher in der Präsidialkanzlei, Boris organisierte Putins Wahlkampf. Heute, nach anderthalb Jahren, bildet sich allmählich ein ideologisches Amalgam des Vereins heraus: Putin ist der unangefochtene Führer, der seinem Volk grundsätzlich nur Gutes tut und für die Sünden der Bürokratie nicht verantwortlich gemacht werden kann. Wie früher ist der gute Zar für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich. Die moralische Erneuerung obliegt der orthodoxen Kirche. Die Kremljugend propagiert eine "gesunde" Lebensweise und lehnt alles "Ungesunde" und "Fremdartige" ab. Dazu zählen nicht nur Amerikaner, Hamburger und Letten, sondern auch russische Liberale und Linke. Dass sie für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert und Homosexuelle für Schwerverbrecher hält, scheint beinahe schon trivial. Eine Ausnahme hat die Ideologie: Der "Moralkodex" des Jugendverbandes warnt ausdrücklich, den eigenen Frust nicht an "Schwarzen, Juden und Armeniern" auszulassen - eine Reaktion, die wohl auf den Druck der Moskauer Diplomaten zurückzuführen ist, die den Kreml aufforderte, endlich etwas gegen die sich häufenden fremdenfeindlichen Übergriffe zu unternehmen. Russische Historiker erinnern sich an die protofaschistischen Männerbünde, die antisemitischen "Schwarzhundertschaften", die Anfang des 20. Jahrhunderts in Russland mit staatlicher Förderung ihr Unwesen trieben. Sie säuberten erst die Kultur und dann die jüdischen Ghettos. Ganz so dramatisch sieht Wladimir Sorokin die Dinge nicht. Die "Zusammengehenden", sagt er, seien schlicht und einfach eine "SA in Puderzucker"."
Die Putin-Jugend macht wieder mobil (taz;29.6.05) *Der Führer der Organisation Naschi lässt junge Leute für den Kreml aufmarschieren und schätzt derbe Sprüche. Die russische Führung nutzt den autoritären und faschistoiden Verein als antidemokratische Kohorten, die den öffentlichen Raum besetzen*
"Vor vier Jahren machte Jakemenko mit der Gründung der Jugendorganisation die "Zusammengehenden" erstmals von sich reden. Zusammengehen mit Putin, versteht sich. Der Volksmund taufte den bunten Haufen, der sich um Putin-Devotionalien scharte, denn auch bald "Putinjugend".
Die Popularitätswelle des Präsidenten, großzügige Finanzhilfen aus dem Kreml und von ihm nahe stehenden Unternehmen garantierten bei Massenveranstaltungen Erfolg. Aus dem ganzen Land karrten die Organisatoren Jugendliche kostenlos in die Hauptstadt und belohnten sie mit Kino- und Konzertbesuchen für die fähnchenschwenkende Unterstützung des Kreml.
Die aktiven Funktionäre vom Schlage Jakemenkos bevorzugen gleichwohl spektakuläre Aktionen. So bezichtigten sie den populären Schriftsteller Wladimir Sorokin der Pornografie, zerrten ihn vor den Kadi und entsorgten seine Bücher öffentlich in einer überdimensionalen Toilette. Im Tausch gegen Sorokins Werke verteilten sie Literatur aus den Federn patriotischer Weltkriegsautoren. Keine jugendlichen Utopien sind es, die der Verein verkörpert, sondern Saubermannhorizont und Kleingeist werden kultiviert.
Im April gaben sich die "Zusammengehenden" einen griffigeren Namen: "Naschi". In Abgrenzung zu den Fremden, den anderen, den Nichtrussen. Eine Dichotomie, die inzwischen die Öffentlichkeit wieder beherrscht und auf eine lange Geschichte russischer Xenophobie zurückreicht. Hinter der Angst vor Überfremdung lauert, so paradox es klingen mag, der russische Imperialismus: In dieser Lesart kommt er verharmlosend als ein Selbstverteidigungsreflex daher.
Die "Naschi" geben sich modern und jugendlich, die Ideologie bleibt aber autoritär und faschistoid. "Naschism" nennen Beobachter die Bewegung in Anlehnung an den "faschism", den Faschismus.
Um solchen Angriffen zuvorzukommen, ging Jakemenko in die Offensive: Die "Naschi" seien "antifaschistisch", meinte der Jungführer und zieh bekannte Vertreter der demokratischen Restöffentlichkeit im Gegenzug, Träger faschistischen Gedankenguts zu sein. Unter ihnen Schachweltmeister Garri Kasparow, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irina Chakamada, der unabhängige Abgeordnete Wladimir Ryschkow und der Chef der Jugendabteilung der demokratischen Partei "Jabloko".
(...)
Die Revolutionen in Georgien und der Ukraine, an denen die Jugend maßgeblich mitwirkte, versetzte Moskaus Geheimdienstelite in Alarmbereitschaft. Als antidemokratische Kohorten, die den öffentlichen Raum besetzen, bieten sich "Naschi" geradewegs an. Kommissare nennen sich denn auch die leitenden Jungfunktionäre in den Regionen bewusst im Rückgriff auf die revolutionäre Elite der KPdSU nach der Oktoberrevolution. (...)"
Was waren das eigentlich für Fahnen die man da gestern bei den Demos sah, die sahen aus wie Hakenkreuzfahnen nur das im weissen Kreis anstatt des Hakenkreuzes Hammer und Sichel waren, waren das die russischen Nazis?
propain schrieb: Was waren das eigentlich für Fahnen die man da gestern bei den Demos sah, die sahen aus wie Hakenkreuzfahnen nur das im weissen Kreis anstatt des Hakenkreuzes Hammer und Sichel waren, waren das die russischen Nazis?
Soweit ich darüber informiert bin, waren das die oppositionellen Nationalbolschewisten von Limonow - mit Sicherheit keine brauchbare alternative zum derzeitigen Putin-Regime. Im verlinkten FAZ-Text steht dazu:
"Nach Kasparow sprach Eduard Limonow von den Nationalbolschewiken, ein Mann, dessen Biographie voller Brüche und Wendungen ist. Er wurde einst in ein sowjetisches Irrenhaus gesperrt, war im amerikanischen Exil, lebte in Frankreich und kämpfte für die Serben als Freiwilliger. Und er schrieb Bücher. Unter Putin war er vier Jahre in Haft, weil er Waffen und Sprengstoff für die Vorbereitung einer „politischen Aktion“ besorgt haben soll.
In den innenpolitischen Machtkämpfen im Rußland der frühen neunziger Jahre war Limonow gemeinsam mit anderen angetreten, Bolschewisten und russischen Rechtsnationalen, die weiße und die rote Traditionslinie in einer Partei zusammenzuführen. Das Ziel dieser Partei war der Kampf gegen Demokraten, Liberale und die Wirtschaftsreformen. Die Parteifahne gemahnt an die der deutschen Nationalsozialisten, auch wenn statt des Hakenkreuzes Hammer und Sichel (in Schwarz) im weißen Feld auf rotem Grund zu sehen sind.
Limonow, dessen Haartracht von der Nase an abwärts eine Kreuzung aus Salvador Dalís und Leo Trotzkijs Bärten sein könnte, gibt sich als Bohemien und hat einen besonderen politischen Stil für seine Anhänger, zumeist junge Menschen kreiert. Er vereint Verhaltenselemente der „Spontis“, „Anarchos“ und der Underground-Bewegung.
Aktionen der „Nazboly“ erinnern an Happenings. Allerdings enden immer wieder viele der jungen Anhänger des „Führers“ im Gefängnis. Die Nationalbolschewiken haben Zehntausende Anhänger im ganzen Land. Das könnte der Grund dafür sein, daß sich kleinere, demokratisch gesinnte Oppositionsgruppen an Limonow anlehnen.
Limonows politisches Programm von heute ist „linkspopulistisch“ und geeignet, auch die sozial benachteiligten Alten anzuziehen. Von den Rassisten und Rechtsextremen, die jüngst einen „russischen Marsch“ in Moskau organisierten, hält er sich einigermaßen fern. Nationalist ist er geblieben. Auf dem Triumphplatz schimpft Limonow, daß nicht ein einziger Arbeiter oder Bauer im Parlament sitze, sondern lauter Apparatschiks.
„Richtige Wahlen“ ohne Knebelgesetze fordert er, bei denen sich alle beteiligen können. Das sieht Kasparow im Grunde nicht anders, wenn er von einem Marionettenparlament, Marionettengerichten und Marionetten auf den Fernsehbildschirmen spricht, die allesamt vom Kreml geführt werden.
(...)
Die Liberalen von der Jabloko-Partei oder vom Bündnis der rechten Kräfte waren nicht zu sehen. Sie lehnen es ab, mit „Extremisten à la Limonow“ zusammenzuarbeiten."
Gazprom-Manager fordern 73 Mio. USD Bonus *Der russische Gasmonopolist Gazprom fordert vom Staat 73 Mio. USD, um seinem Top-Management einen Jahresbonus auszahlen zu können. Die Konzernführung bekommt diese Sonderzahlungen teils in Aktien, teilweise in bar.*
Und falls sich noch der ein oder andere verblendete Schalker hierher verirren sollte: Hier ein schönes Video über das neue Idol der Königsblauen - vollkommen ohne antirussische Ressentiments...
(...)Derzeit kommen die großen Gasmengen Russlands aus vier Förderfeldern, das müsse sich künftig ändern. »Auch in Russland tut sich eine Lücke auf«, meint Dickel und beziffert den baldigen Mehrbedarf im Land selbst mit 200 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Etwa die Hälfte davon könnte gespart werden, wenn Heizwerke, Kraftwerke und Haushalte effizienter mit dem Rohstoff Gas umgehen würden. Die Gazprom muss also rasch möglichst viel Erdgas in die Pipelines pumpen. »Die große Frage ist, ob die Gazprom in der Lage ist, die notwendigen Dimensionen zu bewältigen«, frägt Dickel und gibt zu erkennen, dass er Zweifel an den Managementkapazitäten des russischen Gasriesen hegt.(...)
"(..)Moskau setzt die ausländischen Unternehmen seit Monaten unter Druck und droht mit einem Entzug der in den 1990er Jahren erteilten Lizenz für das Projekt. Dem Vernehmen nach sollen sich Shell und seine japanischen Partner nicht an bestehende Umweltauflagen halten. Beobachter gehen hingegen davon aus, dass es Russland missfällt, dass sich das größte Rohstoff-Projekt des Landes in den Händen ausländischer Konzerne befindet."
Der ausgezeichnete Gerhard Matzig schreibt u.a. (hervorhebenswert übrigens der besonders glücklich gewählte Titel seines Beitrags (* g *):
Diese Energie-Architektur ist ebenso sehenswert wie gespenstisch. Geformt von den bekanntesten Architekten der Gegenwart, wird sich nämlich der hier behauptete Futurismus schon bald seiner eigenen Vergangenheit zuwenden müssen. Das Gazprom-City-Projekt, von dem Jean Nouvel behauptet, es sei so wegweisend wie einst der Bau des Pariser Eiffelturms, ist alles andere als innovativ. Es wirkt, als ob sich eine sterbende Branche auf dem Höhepunkt ihrer Macht schaurigschöne Denkmale setze. Noch mag sich die Welt um die weltweiten Öl- und Gasfelder versammeln, noch mögen sich die Energielieferanten als Riesen fühlen - die Zeit der fossilen Brennstoffe geht dennoch zu Ende. Egal, welcher Bau in Petersburg realisiert wird: Er wird als Dokument des Niedergangs in den Himmel ragen.
Sieht ein architektonisch einer riesigen Interkontinentalrakete nicht unähnlich - passend zur Bedeutung des Gazprom-Konzern für das neue russische Reich.
"Der Streit zwischen Moskau und Tiflis um den Preis für russisches Gas ist kurz vor dem Stichtag 1. Januar nicht gelöst. Georgien ist nicht bereit, den geforderten Preis von 235 US- Dollar (285 Franken) für 1000 Kubikmeter Gas zu zahlen.
«Das ist kein Marktpreis, sondern ein politischer Preis», sagte der georgische Wirtschaftsminister Georgi Arweladse gemäss der Agentur Interfax. Als Drohgebärde stellte der russische Gasversorger Itera am Donnerstag die Lieferung an sechs georgischen Städten und Landkreisen wegen unbezahlter Rechnungen ein.(...)"
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Georgien aufgefordert, die seiner Meinung nach gegen Russland gerichtete Kampagne zu stoppen. Er beschuldigte die georgische Regierung, gegen bilaterale Abkommen zu verstoßen und die Mächte des Westens gegen Russland zu benutzen. Dabei sagte der russische Politiker, die Spannungen lägen tiefer als allein durch die Festnahme der mutmaßlichen russischen Spione verursacht. Nach der Festnahme der vier mutmaßlichen Spione im September 2006 hatte die georgische Regierung dem massiven russischen Druck nachgegeben und die vier Offiziere an Russland aufgeliefert. Die russische Führung hatte die mutmaßlichen Spione als Helden gefeiert. Anschließend hatte Russland alle Verkehrsverbindungen und Postwege nach Georgien abgeschnitten. Zudem werden seitdem Menschen georgischer Abstammung systematisch verfolgt und nach Georgien abgeschoben. Dabei sind bereits zwei Menschen ums Leben gekommen, weil die russischen Behörden ihnen ärztliche Hilfe verweigert hatten. Zudem hatte Russland bereits im Frühjahr ein Wirtschaftsembargo gegen Wein und Mineralwasser aus Georgien eingerichtet. "
Wachsende Spannung*Russland kappt Verbindungen nach Georgien*(Zeit; 2.10.2006)
"(...)Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen ordnete das Verkehrsministerium in Moskau an, die Verbindungen zu Land, Luft und Wasser nach Georgien zu kappen. Eine Ministeriumssprecherin wollte die Berichte nicht kommentieren. Die Agenturen zitierten zudem das Ministerium für Kommunikation, wonach auch die Postverbindungen nach Georgien eingestellt worden sind.
Zuvor hatte Georgien als Zeichen der Entspannung angekündigt, die vier unter Spionageverdacht stehenden Offiziere noch am Montag an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übergeben zu wollen. Die Offiziere waren am Mittwoch vergangener Woche unter dem Vorwurf der Spionage für den russischen Militärgeheimdienst festgenommen worden.
Wegen der Verhaftungen waren die Spannungen zwischen Russland und der ehemaligen Sowjetrepublik über das Wochenende in einen verbalen Schlagabtausch eskaliert, der auf beiden Seiten Ängste vor einem Krieg schürte. Die Beziehungen zwischen den Staaten sind wegen der westlichen Orientierung der Regierung in Tiflis ohnehin seit längerem belast. "
Hintergrundinfo zu Georgiens Staatschef aus der "Zeit" (1.4.2004) Der Rosen-Mischa *Georgiens Präsident Saakaschwili siegt bei den Parlamentswahlen. Nun will er sich mit einem Lächeln aus dem stählernen Griff Moskaus befreien*
"(...) Saakaschwili, der spielend ins Englische oder Französische wechselt, ist der westlichste aller Staatschefs in den ehemaligen Sowjetrepubliken.
(...)
Nur vier Tage nach seiner Amtseinführung besuchte Saakaschwili Deutschland und kurz darauf Amerika. Im Westen zählte er die Verhaftung des früheren Energieministers, des Eisenbahnchefs und des Vorsitzenden des Fußballverbandes wie Trophäen auf. Das Ausmisten des heimischen Korruptionsstalles soll Millionen Dollar Wirtschaftshilfe für sein verarmtes Land sichern, dessen Bruttosozialprodukt im Jahr 2002 unter dem von Haiti und Französisch-Polynesien lag. Er schwärmt laut von einer Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union.
Doch der westorientierte Saakaschwili wird noch lange gezwungenermaßen ein Wanderer zwischen den Welten bleiben. Denn jeder Weg führt mit tastendem Schritt über Moskau. In Georgien schneiden sich die geostrategischen Öl-Interessen der Amerikaner mit denen des nördlichen Nachbarn Russland, das noch immer zwei Militärstützpunkte in seinem südkaukasischen Obstvorgarten unterhält.
Präsident Wladimir Putin gratulierte Saakaschwili demonstrativ verspätet und nicht persönlich zur Präsidentschaftswahl. (...)"
Turkmenistan: Von der Operetten- zur Familiendiktatur? *Saparmurat Nijasow, der selbsternannte "Führer aller Turkmenen", starb 66-jährig an Herzversagen. Als Nachfolger des bizarr-brutalen Autokraten ist sein Sohn Murat im Gespräch.*
"(...)Sowohl für Russland als auch für den Westen ist Turkmenistan eine wichtige Region. Das Land in Zentralasien verfügt über fünf Prozent der weltweiten Erdgasreserven und könnte den Westen unabhängiger von russischem Erdgas machen. Bisher kaufte Russlands Erdgasmonopolist Gazprom pro Jahr 100 Mrd. Kubikmeter Erdgas in Turkmenistan ein und schickt es durch sein Pipelinesystem zu Kunden im Westen. Es ist unklar, ob sich eine neue Führung in Aschchabad an diese Verträge halten wird. (...)"
Und wie aus der Tagesthemen heute zu erfahren war, ist Alexej Miller natürlich sofort vor Ort... - Videolink wird wahrscheinlich morgen folgen.
Dem Kesseltreiben folgt die Kapitulation *Ein zähes Ringen liefern sich westliche Konzerne mit ihren Gegenspielern. Details sind noch nicht bekannt. Fest steht: Das einzige ausländische Großunternehmen der Öl- und Gasförderung in Russland wird nicht mehr von West-Firmen kontrolliert, sondern von Gasprom.*
"(...)Als die Preise für Öl und Gas sich vervielfachten und der Kreml sich die Kontrolle über andere Öl- und Gasfirmen zurückholte, sollten auch die Ausländer mindestens ein Viertel von Sachalin Energy an den expandierenden Gasprom-Konzern abtreten. Als Shell die Verhandlungen in die Länge zog und die Erschließungskosten erhöhen wollte, zog sich Gasprom im Juli 2006 erst einmal wütend zurück. Anschließend überzogen Russlands Generalstaatsanwaltschaft und die zum Rohstoffministerium gehörende Umweltschutzbehörde das westlich dominierte Sachalin-2-Konsortium mit Inspektionen und Vorwürfen über angeblich milliardenschwere Umweltschäden, drohten mit Klagen und dem Entzug der Betriebsgenehmigung. "Die Umweltschäden betragen mindestens zehn Milliarden Dollar", sagte Oleg Mitwol, Vize-Chef der Umweltbehörde, gegenüber unserer Zeitung. "Wir bereiten mithilfe englischer und amerikanischer Juristen Schadenersatzklagen vor internationalen Gerichten vor." (...) Die Perspektive des vollständigen Verlusts von Sachalin Energy vor Augen, geben Shell und seine japanischen Partner nun klein bei. Vergangene Woche kamen die Firmenchefs nach Moskau und verhandelten mit Gasprom-Chef Alexej Miller, Vizepremier Dimitrij Medwedew und Energieminister Viktor Christenko. Schon jetzt steht dem Vize-Premier, Gasprom-Aufsichtsratchef und möglichen Putin-Nachfolger Medwedew zufolge fest, dass Gasprom nicht nur ein Viertel, sondern die Hälfte von Sachalin Energy bekommen wird: Moskauer Zeitungen zufolge voraussichtlich 30 Prozent, die bisher Shell gehören, und jeweils 10 Prozent von Mitsui und Mitsubishi. Gestritten wurde vor allem um den Preis und darum, ob er bar oder in Naturalien gezahlt werde, so ein Gasprom-Manager zur Wirtschaftszeitung Wedomosti. Während Mitsubishi und Mitsui ihre Anteile für Bargeld verkaufen wollten und Liefergarantien für Japan forderten, bestand Shell darauf, dass es im Austausch für seine Sachalin-2-Anteile an einem anderen aussichtsreichen Vorkommen in Russland beteiligt würde - so hatte es Gasprom noch 2005 selbst vorgeschlagen. Doch davon wollte der Kreml-Konzern nichts mehr wissen. Der Zeitung Kommersant zufolge will Gasprom in bar bezahlen - und zwar möglichst wenig. Dabei könnte der "Öko-Discount" helfen, spottete das Blatt: Die Klagen der Umweltbehörde treiben den Marktwert des Sachalin-Unternehmens um 10 bis 30 Prozent nach unten. Schätzungen über den Wert der von Gasprom zu bezahlenden Hälfte schwanken zwischen 3,5 und 10 Milliarden Dollar. (...) Während Shell das Gas über eigene Zwischenhändler an die vor allem asiatischen Kunden bringen will, möchte Gasprom offenbar wie verstärkt in Europa den Rahm mit eigenem Endvertrieb abschöpfen. (...) "Es bleiben keine Meinungsunterschiede mehr, und die Enddokumente werden ausgearbeitet", sagte der Putin-Vertraute und Gasprom-Vize Alexander Medwedew. (...) Das Hinausdrängen der westlichen Firmen aus dem Sachalin-Projekt dürfte nicht der letzte Schritt auf dem Weg zur staatlichen Rohstoffkontrolle in Russland sein. "Wir brauchen jetzt keine Gemeinschaftsunternehmen (mit dem Westen)", sagte ein Kreml-Mitarbeiter der russischen Newsweek-Ausgabe. Das russische Parlament soll bald ein Gesetz verabschieden, das die russische Kontrolle bei allen Öl-, Gas- und anderen Energieprojekten verbindlich vorschreibt. Der Wirtschaftsdienst Bloomberg nahm den Fall Shell als weiteres Warnsignal für Investoren. Russland entwickele einen "engstirnigen wirtschaftlichen Chauvinismus. Die beste Antwort großer Unternehmen wäre, (dem Land) fernzubleiben."
"Die Regierung Russlands hat nach Worten von Präsident Wladimir Putin den Einstieg des russischen Gasproduzenten Gasprom beim Gasprojekt Sachalin-2 gebilligt.
"Wir werden alles nur Mögliche tun, um Ihnen zu helfen", versicherte der Staatschef am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern der Aktionäre des Projekts in Moskau. "Ich bin davon überzeugt, dass die Seiten beim Vorhandensein des guten Willens beliebige, auch die kompliziertesten Probleme werden lösen können", sagte Putin. (...) "
Und wie aus der Tagesthemen heute zu erfahren war, ist Alexej Miller natürlich sofort vor Ort... - Videolink wird wahrscheinlich morgen folgen.
Arkadi Dubrow (Experte für Zentralasien): "Bei der Beerdigung kann man schon sehen, wie sich das Ausland bei den möglichen Nachfolgern einschmeicheln will. Der ukrainische Präsident kommt, wichtige Politiker aus dem Westen - und, wissen sie wer Ehrengast ist? Der Präsident des russischen Gazprom-Konzerns - Alexej Miller."
RUSSLAND Barroso moniert Medienmacht von Gasprom Ein Multimilliarden-Konzern und Monopolist, der sich immer mehr Medien einverleibt? Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Graus. Er sieht sieht in der zunehmenden Medienmacht des Energieriesen Gasprom eine Gefahr für die Demokratie in Russland.
Daraus:
"Zunächst ist nichts einzuwenden, wenn sich ein Konzern für Medien interessiert. Ein Problem entsteht, wenn es sich wie bei Gasprom um einen Staatsmonopolisten handelt", sagte Barroso der "Bild am Sonntag". "Die Kontrollfunktion der Medien gegenüber dem Staat darf nicht geschwächt werden." Ausdrücklich forderte der EU-Kommissionspräsident die Europäer auf, für mehr Demokratie in Russland einzutreten. Er selbst spreche "besorgniserregende Ereignisse wie den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja" gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin offen an, sagte der Portugiese. "Wir Europäer sind gut beraten, dies weiter zu tun. Auf keinen Fall dürfen wir unsere menschenrechtlichen Standards wirtschaftlichen Interessen opfern." [Hervorhebug von mir, AK]
"Es ist wie ein Déjà-vu: Nach der Ukraine im vergangenen Winter streitet der russische Gasmonopolist Gazprom mit Weißrussland um kräftige Preiserhöhungen. Gaskriege zum Neujahrsfest sind eine gute russische Tradition. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist unnachgiebig – zu sehr profitiert die Wirtschaft seines Landes von billigem russisches Gas. Die Preiserhöhung passt in die Politik des vom Kreml kontrollierten Gasriesen. Zudem will Gazprom-Chef Alexej Miller die Kontrolle über Weißrusslands staatlichen Pipeline-Betreiber Beltransgas. Sollte es am 1. Januar zum Gaskrieg kommen, könnten Lieferungen nach Westeuropa betroffen sein.
(...)
Kanzlerin Angela Merkel forderte, dass Europa seine Energie-Abhängigkeiten reduziert.
(...)
Vor einem Jahr hatte ein Streit um eine Preiserhöhung zwischen Gazprom und der Ukraine für einige Tage auch die russischen Gaslieferungen nach Westeuropa beeinträchtigt. Wegen der Reserven spürten Wirtschaft und Verbraucher im Westen nichts davon. Die Bereitschaft von Gazprom, bei Streit den Gashahn zuzudrehen, machte aber Eindruck. (...)"
"(...)Analysten in Moskau erklären das harsche Auftreten von Gazprom damit, dass Russland das weißrussische Gasnetz Beltransgas unter seine Kontrolle bringen wolle. Gazprom hatte einen geringeren Gaspreis angeboten, wenn es im Gegenzug Anteile an Beltransgas erhält. Russlands Strategie sei, den Erdgasfluss von der Quelle bis zum Endkunden zu kontrollieren, sagte ein Analyst. „Gas und Öl werden immer mehr zu Waffen in Moskaus imperialem Kampf“, warnte der polnische Europaabgeordnete Bronislaw Geremek.(...)"
Shell akzeptiert Mehrkosten *Der russische Gazprom-Konzern, der für 7,45 Mrd. Dollar die Mehrheit am Öl- und Flüssiggasprojekt Sachalin-2 übernimmt, wird sich nicht entsprechend seines Anteils an den Erschließungs- und Förderkosten beteiligen. Royal Dutch/Shell hat die Mehrkosten akzeptiert.*
"(...)Wie erst jetzt bekannt wurde, vereinbarten Shell und Gazprom im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin am 21. Dezember nicht nur den Mehrheitsverkauf an Gazprom, sondern auch eine bisher von Russland abgelehnte Erhöhung des Sachalin-2-Budgets:
(...)
Das Projekt wird sich nun für Russland eher rechnen, da Gazprom weniger als die anderen Konsortialpartner investieren muss. Das Abkommen sei ein „Geschenk an Gazprom“, wie Solid Investment-Analyst Denis Borissow sagte. Bei Shell war niemand für einen Kommentar zu der nun möglicherweise notwendigen Wertberichtigung zu erreichen. "
a.saftsack schrieb: "Gazprom (Nachrichten) gewannen 3,4%, nachdem Energieminister Viktor Khristenko für 2011 eine Liberalisierung der Gaspreise vorhergesagt hatte."
Hmm, wenn ich das richtig deute, wäre es dann wohl auch damit vorbei, dass der Wohltätigkeitskonzern Gazprom den eigenen Bürgern verbilligtes Gas zur Verfügung stellt(?)...
In der Tat scheint Putins Macht im Inland, zumindest aus Sicht des Kreml, so weit gefestigt, dass man das Wagnis eingeht, nun auch das eigene Volk in puncto Gaspreis zu schröpfen.
Gazprom kann den Bedarf nicht decken *Um die Versorgung in Europa nicht zu gefährden, will der russische Monopolist eine drohende Produktionslücke durch Drosselung des Verkaufs im Inland schließen.*
"Ungeachtet des Konflikts mit den russischen Nachbarländern treibt der staatliche Gasmonopolist Gazprom seine Expansion nach Westeuropa voran. Lieferverträge wurden in den vergangenen Monaten verlängert.
Darüber hinaus sicherte sich der russische Konzern in vielen Ländern den direkten Zugriff auf die Kunden. Mit diesen ehrgeizigen Verkaufsplänen kann die Gasproduktion aber nicht Schritt halten. Bei stark steigendem Gasverbrauch in Russland könnte es schon 2007 zu Engpässen kommen.
Deswegen soll der Inlandsbedarf drastisch beschränkt werden. Für die Gaslieferungen nach Westeuropa sieht das Gazprom-Management indessen keine Gefahr.
(...)
Die jährlichen Lieferungen nach Frankreich wurden um 1,5 Milliarden auf 15 Milliarden Kubikmeter ausgestockt. Dafür darf Gazprom künftig französische Industrieunternehmen auch direkt beliefern. Mit der italienischen Enel kam es zu einer ähnlichen Vereinbarung.
(...)
Ungebremst würde der inner-russische Gasverbrauch von jetzt 350 Milliarden Kubikmeter bis 2016 um gut ein Fünftel steigen. Lenkungsinstrument wird der Preis sein, verkündete Medwedew. Derzeit zahlen russische Haushalte nur ein Achtel des europäischen Gaspreises.
(...)
Der Einstieg von Gazprom in den nordamerikanischen Gasmarkt ist bereits angelaufen. Im abgelaufenen Jahr vermarktete die neugegründete US-Tochter erstmals verflüssigtes Gas. Gazprom strebt einen Anteil von 15 Prozent auf dem US-Markt an.
Auf Druck des Kremls engagiert sich Gazprom auch im fernen russischen Osten. Unweit der Insel Sachalin im Pazifik entsteht eines der weltweit größten Gasprojekte, das vom Mineralölkonzern Shell und zwei japanischen Partnern erschlossen werden sollte.
Doch die russische Regierung machte Druck. Jetzt sitzt plötzlich auch Gazprom mit am Tisch. Die Partner lenkten ein und stimmten der Gazprom-Führungsrolle zähneknirschend zu.
"Die Moskauer Zeitung "Komersant" berichtet von folgendem neuen Angebot an Weißrussland: Wenn die staatliche weißrussische Pipelinebetreiber-Firma "Beltransgas" 50 Prozent ihrer Aktien an Gazprom verkauft, wird der Gas-Preis für Weißrussland nur von 46 auf 80 Dollar für tausend Kubikmeter erhöht. Gasprom mit dem russischen Staat als Hauptaktionär könnte so sein Monopol ausbauen.
Es wäre wie Eisenbahn und Schienennetz in einer Hand .... so wie es die alten Genossen an der Spitze der neuen unabhängigen Staaten von früher her kennen. Aber: Diese Bilder trauter Eintracht in der "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" stammen aus dem Archiv.
Heute versucht jeder seinen eigenen Weg zu gehen... ohne sich nach den Wünschen des Kreml zu richten. Der aber sitzt am längeren Hebel - sprich: am Gashahn und dreht den schon mal zu, was als erste die Ukraine und Georgien zu spüren bekamen.
Natürlich will Gazprom aus wirtschaftlichen Gründen die Vorzugspreise für alte Freunde abbauen. Mit Weltmarktpreisen verdient man schließlich mehr.
"Aber schon vor einem Jahr erklärte der jetzt in den USA lehrende ehemalige Putin-Berater, wenn Gazprom gleichzeitig für alle Kunden zu Marktpreisen übergehen würde, wäre das Marktwirtschaft. Andreij Illarjonow wörtlich: " Wenn nicht, dann muß hinter diesem Abbau von Vorzugspreisen noch eine andere Absicht stecken."
Das scheinen auch die Gazprom-Kunden zu befürchten. Warum sonst bemühen sie sich so sehr um den Ausbau von Versorgungsnetzen aus Aserbaidschan und Iran unter Umgehung Russlands??? (...)"
"Bombe gegen die Putin-Faschisten"
*In Russland hetzt ein staatstragender Jugendverband gegen alles "Ungesunde" und "Fremdartige": Ausländer, Linke, Homosexuelle, moderne Schriftsteller. Jetzt wurde auf den Sitz der "Putin-Komsomol" genannten Truppe ein Anschlag verübt*
"(...)Die "Zusammengehenden" haben die Säuberung und Reinhaltung der russischen Kultur auf ihre Fahnen geschrieben. Nicht zufällig führt der Verein in seinem Titel den Zusatz "Mithilfe bei der Jugenderziehung". So recht wollte es niemand glauben, als die Organisation am 8. Mai 2001, dem ersten Jahrestag der Amtseinführung Wladimir Putins, zum ersten Mal Moskaus Innenstadt belagerte. Tausende Jugendliche waren aus allen Teilen des Riesenreiches herangeschafft worden, fast alle trugen das gleiche T-Shirt mit Putin-Porträt vor den Farben der russischen Trikolore. Sie huldigten ihrem abwesenden Idol nicht wie einst der kommunistische Komsomol in schwülstiger Ergebenheit, sondern flott und frech, neurussisch eben. Außer der Reise gab es für Teilnehmer Kino- und Getränkegutscheine.
Die Öffentlichkeit wusste mit dem Phänomen der Putin-Jugend zunächst nichts anzufangen, bis die Jugendfunktionäre Anfang des Jahres eine Literaturkampagne ohne Lesen starteten. Bücher der russischen Jungautoren Wiktor Jerofejew, Wiktor Pelewin und Wladimir Sorokin tauschten sie gegen gestandene Epiker der Großelterngeneration ein, meist heroische Federn im Waffenrock. Die Idee: Qualitätsware gegen entarteten Schund. Russlands junge Literaten sind in den Augen der Putin-Treuen reine Pornografen. Stein des Anstoßes ist die Thematisierung von (Homo-)Sexualität.
Die selbst ernannten Volkserzieher werden inzwischen aus öffentlichen Geldern finanziert. 30 Prozent der Kosten trage inzwischen der Staat, räumte der stellvertretende Vorsitzende, Boris Jakemenko, gegenüber der Literaturnaja Gaseta ein, 20 Prozent steuerten Sponsoren bei. Der üppige Geldstrom mag erklären, warum in 50 Städten angeblich 100.000 junge Leute dem im Volksmund "Putin-Komsomol" getauften Verband beigetreten sind. Näheres ist nicht zu erfahren: Boris Jakemenko und sein Bruder Wladimir, der Vorsitzende des Vereins, meiden die westliche Presse. Dafür unterhalten sie enge Kontakte zum Kreml. Wladimir arbeitete früher in der Präsidialkanzlei, Boris organisierte Putins Wahlkampf.
Heute, nach anderthalb Jahren, bildet sich allmählich ein ideologisches Amalgam des Vereins heraus: Putin ist der unangefochtene Führer, der seinem Volk grundsätzlich nur Gutes tut und für die Sünden der Bürokratie nicht verantwortlich gemacht werden kann. Wie früher ist der gute Zar für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich. Die moralische Erneuerung obliegt der orthodoxen Kirche. Die Kremljugend propagiert eine "gesunde" Lebensweise und lehnt alles "Ungesunde" und "Fremdartige" ab. Dazu zählen nicht nur Amerikaner, Hamburger und Letten, sondern auch russische Liberale und Linke. Dass sie für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert und Homosexuelle für Schwerverbrecher hält, scheint beinahe schon trivial. Eine Ausnahme hat die Ideologie: Der "Moralkodex" des Jugendverbandes warnt ausdrücklich, den eigenen Frust nicht an "Schwarzen, Juden und Armeniern" auszulassen - eine Reaktion, die wohl auf den Druck der Moskauer Diplomaten zurückzuführen ist, die den Kreml aufforderte, endlich etwas gegen die sich häufenden fremdenfeindlichen Übergriffe zu unternehmen.
Russische Historiker erinnern sich an die protofaschistischen Männerbünde, die antisemitischen "Schwarzhundertschaften", die Anfang des 20. Jahrhunderts in Russland mit staatlicher Förderung ihr Unwesen trieben. Sie säuberten erst die Kultur und dann die jüdischen Ghettos. Ganz so dramatisch sieht Wladimir Sorokin die Dinge nicht. Die "Zusammengehenden", sagt er, seien schlicht und einfach eine "SA in Puderzucker"."
Die Putin-Jugend macht wieder mobil (taz;29.6.05)
*Der Führer der Organisation Naschi lässt junge Leute für den Kreml aufmarschieren und schätzt derbe Sprüche. Die russische Führung nutzt den autoritären und faschistoiden Verein als antidemokratische Kohorten, die den öffentlichen Raum besetzen*
"Vor vier Jahren machte Jakemenko mit der Gründung der Jugendorganisation die "Zusammengehenden" erstmals von sich reden. Zusammengehen mit Putin, versteht sich. Der Volksmund taufte den bunten Haufen, der sich um Putin-Devotionalien scharte, denn auch bald "Putinjugend".
Die Popularitätswelle des Präsidenten, großzügige Finanzhilfen aus dem Kreml und von ihm nahe stehenden Unternehmen garantierten bei Massenveranstaltungen Erfolg. Aus dem ganzen Land karrten die Organisatoren Jugendliche kostenlos in die Hauptstadt und belohnten sie mit Kino- und Konzertbesuchen für die fähnchenschwenkende Unterstützung des Kreml.
Die aktiven Funktionäre vom Schlage Jakemenkos bevorzugen gleichwohl spektakuläre Aktionen. So bezichtigten sie den populären Schriftsteller Wladimir Sorokin der Pornografie, zerrten ihn vor den Kadi und entsorgten seine Bücher öffentlich in einer überdimensionalen Toilette. Im Tausch gegen Sorokins Werke verteilten sie Literatur aus den Federn patriotischer Weltkriegsautoren. Keine jugendlichen Utopien sind es, die der Verein verkörpert, sondern Saubermannhorizont und Kleingeist werden kultiviert.
Im April gaben sich die "Zusammengehenden" einen griffigeren Namen: "Naschi". In Abgrenzung zu den Fremden, den anderen, den Nichtrussen. Eine Dichotomie, die inzwischen die Öffentlichkeit wieder beherrscht und auf eine lange Geschichte russischer Xenophobie zurückreicht. Hinter der Angst vor Überfremdung lauert, so paradox es klingen mag, der russische Imperialismus: In dieser Lesart kommt er verharmlosend als ein Selbstverteidigungsreflex daher.
Die "Naschi" geben sich modern und jugendlich, die Ideologie bleibt aber autoritär und faschistoid. "Naschism" nennen Beobachter die Bewegung in Anlehnung an den "faschism", den Faschismus.
Um solchen Angriffen zuvorzukommen, ging Jakemenko in die Offensive: Die "Naschi" seien "antifaschistisch", meinte der Jungführer und zieh bekannte Vertreter der demokratischen Restöffentlichkeit im Gegenzug, Träger faschistischen Gedankenguts zu sein. Unter ihnen Schachweltmeister Garri Kasparow, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irina Chakamada, der unabhängige Abgeordnete Wladimir Ryschkow und der Chef der Jugendabteilung der demokratischen Partei "Jabloko".
(...)
Die Revolutionen in Georgien und der Ukraine, an denen die Jugend maßgeblich mitwirkte, versetzte Moskaus Geheimdienstelite in Alarmbereitschaft. Als antidemokratische Kohorten, die den öffentlichen Raum besetzen, bieten sich "Naschi" geradewegs an. Kommissare nennen sich denn auch die leitenden Jungfunktionäre in den Regionen bewusst im Rückgriff auf die revolutionäre Elite der KPdSU nach der Oktoberrevolution. (...)"
Soweit ich darüber informiert bin, waren das die oppositionellen Nationalbolschewisten von Limonow - mit Sicherheit keine brauchbare alternative zum derzeitigen Putin-Regime. Im verlinkten FAZ-Text steht dazu:
"Nach Kasparow sprach Eduard Limonow von den Nationalbolschewiken, ein Mann, dessen Biographie voller Brüche und Wendungen ist. Er wurde einst in ein sowjetisches Irrenhaus gesperrt, war im amerikanischen Exil, lebte in Frankreich und kämpfte für die Serben als Freiwilliger. Und er schrieb Bücher. Unter Putin war er vier Jahre in Haft, weil er Waffen und Sprengstoff für die Vorbereitung einer „politischen Aktion“ besorgt haben soll.
In den innenpolitischen Machtkämpfen im Rußland der frühen neunziger Jahre war Limonow gemeinsam mit anderen angetreten, Bolschewisten und russischen Rechtsnationalen, die weiße und die rote Traditionslinie in einer Partei zusammenzuführen. Das Ziel dieser Partei war der Kampf gegen Demokraten, Liberale und die Wirtschaftsreformen. Die Parteifahne gemahnt an die der deutschen Nationalsozialisten, auch wenn statt des Hakenkreuzes Hammer und Sichel (in Schwarz) im weißen Feld auf rotem Grund zu sehen sind.
Limonow, dessen Haartracht von der Nase an abwärts eine Kreuzung aus Salvador Dalís und Leo Trotzkijs Bärten sein könnte, gibt sich als Bohemien und hat einen besonderen politischen Stil für seine Anhänger, zumeist junge Menschen kreiert. Er vereint Verhaltenselemente der „Spontis“, „Anarchos“ und der Underground-Bewegung.
Aktionen der „Nazboly“ erinnern an Happenings. Allerdings enden immer wieder viele der jungen Anhänger des „Führers“ im Gefängnis. Die Nationalbolschewiken haben Zehntausende Anhänger im ganzen Land. Das könnte der Grund dafür sein, daß sich kleinere, demokratisch gesinnte Oppositionsgruppen an Limonow anlehnen.
Limonows politisches Programm von heute ist „linkspopulistisch“ und geeignet, auch die sozial benachteiligten Alten anzuziehen. Von den Rassisten und Rechtsextremen, die jüngst einen „russischen Marsch“ in Moskau organisierten, hält er sich einigermaßen fern. Nationalist ist er geblieben. Auf dem Triumphplatz schimpft Limonow, daß nicht ein einziger Arbeiter oder Bauer im Parlament sitze, sondern lauter Apparatschiks.
„Richtige Wahlen“ ohne Knebelgesetze fordert er, bei denen sich alle beteiligen können. Das sieht Kasparow im Grunde nicht anders, wenn er von einem Marionettenparlament, Marionettengerichten und Marionetten auf den Fernsehbildschirmen spricht, die allesamt vom Kreml geführt werden.
(...)
Die Liberalen von der Jabloko-Partei oder vom Bündnis der rechten Kräfte waren nicht zu sehen. Sie lehnen es ab, mit „Extremisten à la Limonow“ zusammenzuarbeiten."
*Der russische Gasmonopolist Gazprom fordert vom Staat 73 Mio. USD, um seinem Top-Management einen Jahresbonus auszahlen zu können. Die Konzernführung bekommt diese Sonderzahlungen teils in Aktien, teilweise in bar.*
Und falls sich noch der ein oder andere verblendete Schalker hierher verirren sollte: Hier ein schönes Video über das neue Idol der Königsblauen - vollkommen ohne antirussische Ressentiments...
(...)Derzeit kommen die großen Gasmengen Russlands aus vier Förderfeldern, das müsse sich künftig ändern. »Auch in Russland tut sich eine Lücke auf«, meint Dickel und beziffert den baldigen Mehrbedarf im Land selbst mit 200 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Etwa die Hälfte davon könnte gespart werden, wenn Heizwerke, Kraftwerke und Haushalte effizienter mit dem Rohstoff Gas umgehen würden. Die Gazprom muss also rasch möglichst viel Erdgas in die Pipelines pumpen.
»Die große Frage ist, ob die Gazprom in der Lage ist, die notwendigen Dimensionen zu bewältigen«, frägt Dickel und gibt zu erkennen, dass er Zweifel an den Managementkapazitäten des russischen Gasriesen hegt.(...)
"(..)Moskau setzt die ausländischen Unternehmen seit Monaten unter Druck und droht mit einem Entzug der in den 1990er Jahren erteilten Lizenz für das Projekt. Dem Vernehmen nach sollen sich Shell und seine japanischen Partner nicht an bestehende Umweltauflagen halten. Beobachter gehen hingegen davon aus, dass es Russland missfällt, dass sich das größte Rohstoff-Projekt des Landes in den Händen ausländischer Konzerne befindet."
Animation dazu
Sieht ein architektonisch einer riesigen Interkontinentalrakete nicht unähnlich - passend zur Bedeutung des Gazprom-Konzern für das neue russische Reich.
"Der Streit zwischen Moskau und Tiflis um den Preis für russisches Gas ist kurz vor dem Stichtag 1. Januar nicht gelöst. Georgien ist nicht bereit, den geforderten Preis von 235 US- Dollar (285 Franken) für 1000 Kubikmeter Gas zu zahlen.
«Das ist kein Marktpreis, sondern ein politischer Preis», sagte der georgische Wirtschaftsminister Georgi Arweladse gemäss der Agentur Interfax. Als Drohgebärde stellte der russische Gasversorger Itera am Donnerstag die Lieferung an sechs georgischen Städten und Landkreisen wegen unbezahlter Rechnungen ein.(...)"
Lawrow sieht Russland als Opfer
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Georgien aufgefordert, die seiner Meinung nach gegen Russland gerichtete Kampagne zu stoppen. Er beschuldigte die georgische Regierung, gegen bilaterale Abkommen zu verstoßen und die Mächte des Westens gegen Russland zu benutzen.
Dabei sagte der russische Politiker, die Spannungen lägen tiefer als allein durch die Festnahme der mutmaßlichen russischen Spione verursacht.
Nach der Festnahme der vier mutmaßlichen Spione im September 2006 hatte die georgische Regierung dem massiven russischen Druck nachgegeben und die vier Offiziere an Russland aufgeliefert. Die russische Führung hatte die mutmaßlichen Spione als Helden gefeiert. Anschließend hatte Russland alle Verkehrsverbindungen und Postwege nach Georgien abgeschnitten. Zudem werden seitdem Menschen georgischer Abstammung systematisch verfolgt und nach Georgien abgeschoben. Dabei sind bereits zwei Menschen ums Leben gekommen, weil die russischen Behörden ihnen ärztliche Hilfe verweigert hatten. Zudem hatte Russland bereits im Frühjahr ein Wirtschaftsembargo gegen Wein und Mineralwasser aus Georgien eingerichtet. "
Wachsende Spannung *Russland kappt Verbindungen nach Georgien* (Zeit; 2.10.2006)
"(...)Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen ordnete das Verkehrsministerium in Moskau an, die Verbindungen zu Land, Luft und Wasser nach Georgien zu kappen. Eine Ministeriumssprecherin wollte die Berichte nicht kommentieren. Die Agenturen zitierten zudem das Ministerium für Kommunikation, wonach auch die Postverbindungen nach Georgien eingestellt worden sind.
Zuvor hatte Georgien als Zeichen der Entspannung angekündigt, die vier unter Spionageverdacht stehenden Offiziere noch am Montag an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übergeben zu wollen. Die Offiziere waren am Mittwoch vergangener Woche unter dem Vorwurf der Spionage für den russischen Militärgeheimdienst festgenommen worden.
Wegen der Verhaftungen waren die Spannungen zwischen Russland und der ehemaligen Sowjetrepublik über das Wochenende in einen verbalen Schlagabtausch eskaliert, der auf beiden Seiten Ängste vor einem Krieg schürte. Die Beziehungen zwischen den Staaten sind wegen der westlichen Orientierung der Regierung in Tiflis ohnehin seit längerem belast. "
Hintergrundinfo zu Georgiens Staatschef aus der "Zeit" (1.4.2004)
Der Rosen-Mischa
*Georgiens Präsident Saakaschwili siegt bei den Parlamentswahlen. Nun will er sich mit einem Lächeln aus dem stählernen Griff Moskaus befreien*
"(...) Saakaschwili, der spielend ins Englische oder Französische wechselt, ist der westlichste aller Staatschefs in den ehemaligen Sowjetrepubliken.
(...)
Nur vier Tage nach seiner Amtseinführung besuchte Saakaschwili Deutschland und kurz darauf Amerika. Im Westen zählte er die Verhaftung des früheren Energieministers, des Eisenbahnchefs und des Vorsitzenden des Fußballverbandes wie Trophäen auf. Das Ausmisten des heimischen Korruptionsstalles soll Millionen Dollar Wirtschaftshilfe für sein verarmtes Land sichern, dessen Bruttosozialprodukt im Jahr 2002 unter dem von Haiti und Französisch-Polynesien lag. Er schwärmt laut von einer Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union.
Doch der westorientierte Saakaschwili wird noch lange gezwungenermaßen ein Wanderer zwischen den Welten bleiben. Denn jeder Weg führt mit tastendem Schritt über Moskau. In Georgien schneiden sich die geostrategischen Öl-Interessen der Amerikaner mit denen des nördlichen Nachbarn Russland, das noch immer zwei Militärstützpunkte in seinem südkaukasischen Obstvorgarten unterhält.
Präsident Wladimir Putin gratulierte Saakaschwili demonstrativ verspätet und nicht persönlich zur Präsidentschaftswahl. (...)"
Von der Operetten- zur Familiendiktatur?
*Saparmurat Nijasow, der selbsternannte "Führer aller Turkmenen", starb 66-jährig an Herzversagen. Als Nachfolger des bizarr-brutalen Autokraten ist sein Sohn Murat im Gespräch.*
"(...)Sowohl für Russland als auch für den Westen ist Turkmenistan eine wichtige Region. Das Land in Zentralasien verfügt über fünf Prozent der weltweiten Erdgasreserven und könnte den Westen unabhängiger von russischem Erdgas machen. Bisher kaufte Russlands Erdgasmonopolist Gazprom pro Jahr 100 Mrd. Kubikmeter Erdgas in Turkmenistan ein und schickt es durch sein Pipelinesystem zu Kunden im Westen. Es ist unklar, ob sich eine neue Führung in Aschchabad an diese Verträge halten wird. (...)"
Und wie aus der Tagesthemen heute zu erfahren war, ist Alexej Miller natürlich sofort vor Ort... - Videolink wird wahrscheinlich morgen folgen.
*Ein zähes Ringen liefern sich westliche Konzerne mit ihren Gegenspielern. Details sind noch nicht bekannt. Fest steht: Das einzige ausländische Großunternehmen der Öl- und Gasförderung in Russland wird nicht mehr von West-Firmen kontrolliert, sondern von Gasprom.*
"(...)Als die Preise für Öl und Gas sich vervielfachten und der Kreml sich die Kontrolle über andere Öl- und Gasfirmen zurückholte, sollten auch die Ausländer mindestens ein Viertel von Sachalin Energy an den expandierenden Gasprom-Konzern abtreten. Als Shell die Verhandlungen in die Länge zog und die Erschließungskosten erhöhen wollte, zog sich Gasprom im Juli 2006 erst einmal wütend zurück. Anschließend überzogen Russlands Generalstaatsanwaltschaft und die zum Rohstoffministerium gehörende Umweltschutzbehörde das westlich dominierte Sachalin-2-Konsortium mit Inspektionen und Vorwürfen über angeblich milliardenschwere Umweltschäden, drohten mit Klagen und dem Entzug der Betriebsgenehmigung. "Die Umweltschäden betragen mindestens zehn Milliarden Dollar", sagte Oleg Mitwol, Vize-Chef der Umweltbehörde, gegenüber unserer Zeitung. "Wir bereiten mithilfe englischer und amerikanischer Juristen Schadenersatzklagen vor internationalen Gerichten vor." (...) Die Perspektive des vollständigen Verlusts von Sachalin Energy vor Augen, geben Shell und seine japanischen Partner nun klein bei. Vergangene Woche kamen die Firmenchefs nach Moskau und verhandelten mit Gasprom-Chef Alexej Miller, Vizepremier Dimitrij Medwedew und Energieminister Viktor Christenko. Schon jetzt steht dem Vize-Premier, Gasprom-Aufsichtsratchef und möglichen Putin-Nachfolger Medwedew zufolge fest, dass Gasprom nicht nur ein Viertel, sondern die Hälfte von Sachalin Energy bekommen wird: Moskauer Zeitungen zufolge voraussichtlich 30 Prozent, die bisher Shell gehören, und jeweils 10 Prozent von Mitsui und Mitsubishi. Gestritten wurde vor allem um den Preis und darum, ob er bar oder in Naturalien gezahlt werde, so ein Gasprom-Manager zur Wirtschaftszeitung Wedomosti. Während Mitsubishi und Mitsui ihre Anteile für Bargeld verkaufen wollten und Liefergarantien für Japan forderten, bestand Shell darauf, dass es im Austausch für seine Sachalin-2-Anteile an einem anderen aussichtsreichen Vorkommen in Russland beteiligt würde - so hatte es Gasprom noch 2005 selbst vorgeschlagen. Doch davon wollte der Kreml-Konzern nichts mehr wissen. Der Zeitung Kommersant zufolge will Gasprom in bar bezahlen - und zwar möglichst wenig. Dabei könnte der "Öko-Discount" helfen, spottete das Blatt: Die Klagen der Umweltbehörde treiben den Marktwert des Sachalin-Unternehmens um 10 bis 30 Prozent nach unten. Schätzungen über den Wert der von Gasprom zu bezahlenden Hälfte schwanken zwischen 3,5 und 10 Milliarden Dollar.
(...)
Während Shell das Gas über eigene Zwischenhändler an die vor allem asiatischen Kunden bringen will, möchte Gasprom offenbar wie verstärkt in Europa den Rahm mit eigenem Endvertrieb abschöpfen.
(...)
"Es bleiben keine Meinungsunterschiede mehr, und die Enddokumente werden ausgearbeitet", sagte der Putin-Vertraute und Gasprom-Vize Alexander Medwedew.
(...)
Das Hinausdrängen der westlichen Firmen aus dem Sachalin-Projekt dürfte nicht der letzte Schritt auf dem Weg zur staatlichen Rohstoffkontrolle in Russland sein. "Wir brauchen jetzt keine Gemeinschaftsunternehmen (mit dem Westen)", sagte ein Kreml-Mitarbeiter der russischen Newsweek-Ausgabe. Das russische Parlament soll bald ein Gesetz verabschieden, das die russische Kontrolle bei allen Öl-, Gas- und anderen Energieprojekten verbindlich vorschreibt. Der Wirtschaftsdienst Bloomberg nahm den Fall Shell als weiteres Warnsignal für Investoren. Russland entwickele einen "engstirnigen wirtschaftlichen Chauvinismus. Die beste Antwort großer Unternehmen wäre, (dem Land) fernzubleiben."
"Die Regierung Russlands hat nach Worten von Präsident Wladimir Putin den Einstieg des russischen Gasproduzenten Gasprom beim Gasprojekt Sachalin-2 gebilligt.
"Wir werden alles nur Mögliche tun, um Ihnen zu helfen", versicherte der Staatschef am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern der Aktionäre des Projekts in Moskau. "Ich bin davon überzeugt, dass die Seiten beim Vorhandensein des guten Willens beliebige, auch die kompliziertesten Probleme werden lösen können", sagte Putin. (...) "
Arkadi Dubrow (Experte für Zentralasien):
"Bei der Beerdigung kann man schon sehen, wie sich das Ausland bei den möglichen Nachfolgern einschmeicheln will. Der ukrainische Präsident kommt, wichtige Politiker aus dem Westen - und, wissen sie wer Ehrengast ist? Der Präsident des russischen Gazprom-Konzerns - Alexej Miller."
9'11-9'27:
http://www.tagesschau.de/sendungen/0,,OID6222966_VID6223502_RESms120_PLYinternal_NAV_,00.html
RUSSLAND
Barroso moniert Medienmacht von Gasprom
Ein Multimilliarden-Konzern und Monopolist, der sich immer mehr Medien einverleibt? Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Graus. Er sieht sieht in der zunehmenden Medienmacht des Energieriesen Gasprom eine Gefahr für die Demokratie in Russland.
Daraus:
"Zunächst ist nichts einzuwenden, wenn sich ein Konzern für Medien interessiert. Ein Problem entsteht, wenn es sich wie bei Gasprom um einen Staatsmonopolisten handelt", sagte Barroso der "Bild am Sonntag". "Die Kontrollfunktion der Medien gegenüber dem Staat darf nicht geschwächt werden."
Ausdrücklich forderte der EU-Kommissionspräsident die Europäer auf, für mehr Demokratie in Russland einzutreten. Er selbst spreche "besorgniserregende Ereignisse wie den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja" gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin offen an, sagte der Portugiese. "Wir Europäer sind gut beraten, dies weiter zu tun. Auf keinen Fall dürfen wir unsere menschenrechtlichen Standards wirtschaftlichen Interessen opfern." [Hervorhebug von mir, AK]
*Energie-Poker mit Weißrussland / Auch Deutschland droht Versorgungsengpass*
"Es ist wie ein Déjà-vu: Nach der Ukraine im vergangenen Winter streitet der russische Gasmonopolist Gazprom mit Weißrussland um kräftige Preiserhöhungen. Gaskriege zum Neujahrsfest sind eine gute russische Tradition. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist unnachgiebig – zu sehr profitiert die Wirtschaft seines Landes von billigem russisches Gas. Die Preiserhöhung passt in die Politik des vom Kreml kontrollierten Gasriesen. Zudem will Gazprom-Chef Alexej Miller die Kontrolle über Weißrusslands staatlichen Pipeline-Betreiber Beltransgas. Sollte es am 1. Januar zum Gaskrieg kommen, könnten Lieferungen nach Westeuropa betroffen sein.
(...)
Kanzlerin Angela Merkel forderte, dass Europa seine Energie-Abhängigkeiten reduziert.
(...)
Vor einem Jahr hatte ein Streit um eine Preiserhöhung zwischen Gazprom und der Ukraine für einige Tage auch die russischen Gaslieferungen nach Westeuropa beeinträchtigt. Wegen der Reserven spürten Wirtschaft und Verbraucher im Westen nichts davon. Die Bereitschaft von Gazprom, bei Streit den Gashahn zuzudrehen, machte aber Eindruck. (...)"
"(...)Analysten in Moskau erklären das harsche Auftreten von Gazprom damit, dass Russland das weißrussische Gasnetz Beltransgas unter seine Kontrolle bringen wolle. Gazprom hatte einen geringeren Gaspreis angeboten, wenn es im Gegenzug Anteile an Beltransgas erhält. Russlands Strategie sei, den Erdgasfluss von der Quelle bis zum Endkunden zu kontrollieren, sagte ein Analyst. „Gas und Öl werden immer mehr zu Waffen in Moskaus imperialem Kampf“, warnte der polnische Europaabgeordnete Bronislaw Geremek.(...)"
*Der russische Gazprom-Konzern, der für 7,45 Mrd. Dollar die Mehrheit am Öl- und Flüssiggasprojekt Sachalin-2 übernimmt, wird sich nicht entsprechend seines Anteils an den Erschließungs- und Förderkosten beteiligen. Royal Dutch/Shell hat die Mehrkosten akzeptiert.*
"(...)Wie erst jetzt bekannt wurde, vereinbarten Shell und Gazprom im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin am 21. Dezember nicht nur den Mehrheitsverkauf an Gazprom, sondern auch eine bisher von Russland abgelehnte Erhöhung des Sachalin-2-Budgets:
(...)
Das Projekt wird sich nun für Russland eher rechnen, da Gazprom weniger als die anderen Konsortialpartner investieren muss.
Das Abkommen sei ein „Geschenk an Gazprom“, wie Solid Investment-Analyst Denis Borissow sagte. Bei Shell war niemand für einen Kommentar zu der nun möglicherweise notwendigen Wertberichtigung zu erreichen. "
In der Tat scheint Putins Macht im Inland, zumindest aus Sicht des Kreml, so weit gefestigt, dass man das Wagnis eingeht, nun auch das eigene Volk in puncto Gaspreis zu schröpfen.
Gazprom kann den Bedarf nicht decken
*Um die Versorgung in Europa nicht zu gefährden, will der russische Monopolist eine drohende Produktionslücke durch Drosselung des Verkaufs im Inland schließen.*
"Ungeachtet des Konflikts mit den russischen Nachbarländern treibt der staatliche Gasmonopolist Gazprom seine Expansion nach Westeuropa voran. Lieferverträge wurden in den vergangenen Monaten verlängert.
Darüber hinaus sicherte sich der russische Konzern in vielen Ländern den direkten Zugriff auf die Kunden. Mit diesen ehrgeizigen Verkaufsplänen kann die Gasproduktion aber nicht Schritt halten. Bei stark steigendem Gasverbrauch in Russland könnte es schon 2007 zu Engpässen kommen.
Deswegen soll der Inlandsbedarf drastisch beschränkt werden. Für die Gaslieferungen nach Westeuropa sieht das Gazprom-Management indessen keine Gefahr.
(...)
Die jährlichen Lieferungen nach Frankreich wurden um 1,5 Milliarden auf 15 Milliarden Kubikmeter ausgestockt. Dafür darf Gazprom künftig französische Industrieunternehmen auch direkt beliefern. Mit der italienischen Enel kam es zu einer ähnlichen Vereinbarung.
(...)
Ungebremst würde der inner-russische Gasverbrauch von jetzt 350 Milliarden Kubikmeter bis 2016 um gut ein Fünftel steigen. Lenkungsinstrument wird der Preis sein, verkündete Medwedew. Derzeit zahlen russische Haushalte nur ein Achtel des europäischen Gaspreises.
(...)
Der Einstieg von Gazprom in den nordamerikanischen Gasmarkt ist bereits angelaufen. Im abgelaufenen Jahr vermarktete die neugegründete US-Tochter erstmals verflüssigtes Gas. Gazprom strebt einen Anteil von 15 Prozent auf dem US-Markt an.
Auf Druck des Kremls engagiert sich Gazprom auch im fernen russischen Osten. Unweit der Insel Sachalin im Pazifik entsteht eines der weltweit größten Gasprojekte, das vom Mineralölkonzern Shell und zwei japanischen Partnern erschlossen werden sollte.
Doch die russische Regierung machte Druck. Jetzt sitzt plötzlich auch Gazprom mit am Tisch. Die Partner lenkten ein und stimmten der Gazprom-Führungsrolle zähneknirschend zu.
(...)"
"Die Moskauer Zeitung "Komersant" berichtet von folgendem neuen Angebot an Weißrussland: Wenn die staatliche weißrussische Pipelinebetreiber-Firma "Beltransgas" 50 Prozent ihrer Aktien an Gazprom verkauft, wird der Gas-Preis für Weißrussland nur von 46 auf 80 Dollar für tausend Kubikmeter erhöht. Gasprom mit dem russischen Staat als Hauptaktionär könnte so sein Monopol ausbauen.
Es wäre wie Eisenbahn und Schienennetz in einer Hand .... so wie es die alten Genossen an der Spitze der neuen unabhängigen Staaten von früher her kennen. Aber: Diese Bilder trauter Eintracht in der "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" stammen aus dem Archiv.
Heute versucht jeder seinen eigenen Weg zu gehen... ohne sich nach den Wünschen des Kreml zu richten. Der aber sitzt am längeren Hebel - sprich: am Gashahn und dreht den schon mal zu, was als erste die Ukraine und Georgien zu spüren bekamen.
Natürlich will Gazprom aus wirtschaftlichen Gründen die Vorzugspreise für alte Freunde abbauen. Mit Weltmarktpreisen verdient man schließlich mehr.
"Aber schon vor einem Jahr erklärte der jetzt in den USA lehrende ehemalige Putin-Berater, wenn Gazprom gleichzeitig für alle Kunden zu Marktpreisen übergehen würde, wäre das Marktwirtschaft. Andreij Illarjonow wörtlich:
" Wenn nicht, dann muß hinter diesem Abbau von Vorzugspreisen noch eine andere Absicht stecken."
Das scheinen auch die Gazprom-Kunden zu befürchten. Warum sonst bemühen sie sich so sehr um den Ausbau von Versorgungsnetzen aus Aserbaidschan und Iran unter Umgehung Russlands??? (...)"