untouchable
13320
Spiegel.de schrieb:Es wird spannend.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach erwartet, dass die FDP "natürlich mit breiter Brust an den Verhandlungstisch kommen" werde. Dennoch rechne er damit, dass die Liberalen die politischen Realitäten zur Kenntnis nehme. Das gelte auch für Sicherheitsfragen und die aktuelle Bedrohungslage. Bosbach räumte ein, dass in der Innen- und Rechtspolitik die Unterschiede zwischen Union und FDP besonders groß seien.
Max_Merkel schrieb:
Mein Beitrag spricht den SPD-Politiker an, der nachweislich Kinderpornografie vertrieben hatte und sich jetzt bei den Piraten rumtummelt.
Wieso haben die Piraten diesen Menschen nicht vor der Wahl gleich wieder auf die Straße gesetzt ?
Und auißerdem schrieb ich nur von einer vereinzelten Ansammlung. Ich war wirklich drauf uns dran die Piraten zu wählen, bis der "nette" Ex-SPD-Politiker in die Partei eingetreten ist.
Nachgewiesen ist etwas, wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist. Nebenbei wird ihm Konsum vorgeworfen, kein Vertrieb, was aber zweifelsohne auch ekelhaft ist und behandelt gehört, falls es zutrifft. Aber der Mann ist eines von 10.000 Parteimitgliedern und hat weder ein Amt in der Partei inne, noch hat er für ein Mandat kandidiert. Wird er verurteilt wird das Parteiausschlussverfahren sein mit Abstand geringstes Problem sein.
Wie es mit den Piraten weitergeht entscheidet sich in den nächsten Wochen: Hält sich die FDP an ihr Wahlprogramm, oder macht sie das, was sich gestern Abend schon in den Interviews angedeutet hat und vergisst "plötzlich" die Bürgerrechte zugunsten der Wirtschaftspolitik.
Eines hat sie schon jetzt erreicht, zumindest bei den Grünen wird man sich mit Sicherheit Gedanken machen, warum über 800.000 Menschen der etablierten Partei in Sachen Bürgerrechte einfach nicht über den Weg trauen.
SGE_Werner schrieb:
Tja, aber Piraten 1,9 % Glückwunsch Herr Schäuble und Zensursula.
2,0% bitte. 845.904 Wähler.
Trivia: Die Zentrumspartei hat laut Wikipedia 650 Mitglieder. Nach 296 von 299 Wahlkreisen haben sie bundesweit 368 Stimmen.
weder, nicht wieder.
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, hat übrigens kein Bundestagsmandat. Das gibt's auch nur bei denen. Das ist eine Partei, deren Basis wieder mit den Spitzenpolitikern noch mit den Wählern was zu tun hat.
Westerwelle nimmt das Wort Bürgerrechte bei Themen zur Koalitionsbildung schon gar nicht mehr in den Mund.
Der Ramsauer ist putzig.
Luzbert schrieb:untouchable schrieb:
FDP Wahlprogramm:
Die GEZ wird abgeschafft. Auf Werbung sollte zugunsten der Programmqualität
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verzichtet werden. [/i]
Die anderen Punkte gefallen mir, aber die Aussage verstehe ich nicht.
Wollen statt dem schwachsinnigen Gerätebasierten Kram eine niedrigere Abgabe von allen Steuerzahlern.
FDP Wahlprogramm:
Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Die automatische
Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speiche-
rung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab.
Die Liberalen lehnen eine uferlose Ausweitung der DNS-Datei ab. Die Speicherung von DNS-
Mustern darf nur bei Straftaten erfolgen, die jeweils von erheblicher Bedeutung sind. Zudem
muss die molekulargenetische Untersuchung in jedem Fall zwingend durch einen Richter an-
geordnet werden.
Zensur darf auch im Internet nicht
stattfinden.
Die GEZ wird abgeschafft. Auf Werbung sollte zugunsten der Programmqualität
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verzichtet werden.
Na dann fangt mal an.
Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Die automatische
Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speiche-
rung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab.
Die Liberalen lehnen eine uferlose Ausweitung der DNS-Datei ab. Die Speicherung von DNS-
Mustern darf nur bei Straftaten erfolgen, die jeweils von erheblicher Bedeutung sind. Zudem
muss die molekulargenetische Untersuchung in jedem Fall zwingend durch einen Richter an-
geordnet werden.
Zensur darf auch im Internet nicht
stattfinden.
Die GEZ wird abgeschafft. Auf Werbung sollte zugunsten der Programmqualität
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verzichtet werden.
Na dann fangt mal an.
pelo schrieb:sgeheilbronn1899 schrieb:
Aber im bundesrat gibts ja keine Mehrheit für CDU/FDP....(ich hoffe mal,das stimmt jetzt.. )
Stimmt leider auch nicht!
Wenn nämlich Schleswig Holstein schwarz-gelb wird-u.danach schauts aus-hat auch im Bundesrat SG die Mehrheit!
Mal abwarten. Momentan ist es mit (strittigen) Überhangmandaten genau 1 Mandat mehr.
von Merkelizer, Creative Commons: attribution, non-commerical, share alike
Der Steinmeier tut mir fast ein bisschen leid.
Ladet euch hier mal lieber das Wahlprogramm der FDP runter, ehe sie es verschwinden lassen.
CSU in Bayern 41%, SPD 16%.
CSU in Bayern 41%, SPD 16%.
Auf http://www.tagesschau.de/ gibt's einen Piratenbalken.
13% dieses Landes wählt die Linke. Krass.
Swartzyn schrieb:untouchable schrieb:
Piraten mit 2% stärkste "Sonstige" ... das gibt wichtige Kohle.
Das habe ich mir auch gedacht und das ist wohl mehr als ein Achtungserfolg.
Ich bin mal auf die Entwicklung der Piraten gespannt in den nächsten Jahren...
Die wird stark davon abhängen, wie sich die FDP verhält.
Piraten mit 2% stärkste "Sonstige" ... das gibt wichtige Kohle.
Boah wenn ich die Pau sehe krieg ich Aggros.
Es mus ja aber nich sein die Diskussion hier allgemein auf das Niveau von geistigen Tieffliegern wie Basaltkopp oder Stoppdenbus zu bringen.
Die Englisch-Kenntnisse sehe ich aber auch nicht so kritisch. Fischer sprach bis '98 auch nur ziemliches Straßen-Englisch, hat dann aber iirc einen Intensiv-Kurs gemacht und danach hat's geklappt. Irgendwo im Hinterkopf dürfte bei Guido ja auch zumindest ein halbwegs ordentliches Schul-Englisch schlummern.