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untouchable

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SGE_Werner schrieb:
Der Präsident des BKA ist übrigens SPD-Mitglied. Nur mal so.


Schily ist auch SPD-Mitglied. Das sagt erstmal relativ wenig über die sicherheitspolitische Position aus. Als BKA-Präsident vertritt er die Interessen des BKA, und mir kann doch niemand erzählen, dass man sich beim BKA wünscht eingeschränkt und viel stärker kontrolliert zu werden. Eben grad kommen die schicken neuen Computer mit der großen "Zensieren"-Taste, wäre doch ein Jammer, wenn die wieder weg müssten.
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Eintracht-Laie schrieb:
@untouchable

Genau, wie schwierig hatte es das BKA mit dem SPD Mann Otto Schily, hat der doch immer die Grundrechte der Bürger verteidigt......ähm, ne warte mal.....*kopfkratz*

Es ist für das BKA völlig worscht wer gewinnt.


Wie wär's wenn du das nächste mal liest was ich schreibe?

Aber gut, noch mal:

Das BKA will keine CDU-Regierung der CDU wegen, sondern weil es momentan die einzige Partei ist, die einen strikten Law & Order-Kurs fährt.

Bei der SPD herrscht seit dem Ende der Ära Schily ein sicherheitspolitisches Vakuum, man irrlichtert wirr durch die Gegend, mal hü, mal hott. Das einzige momentan realistische Szenario einer SPD-geführten Bundesregierung ist eine Ampel, bei der Grüne und FDP gemeinsam ähnlich viel Gewicht in die Waagschale werfen könnten wie die SPD. Da Grüne und FDP deutlich in Richtung Bürgerrechte tendieren ist das in Kombination mit der konfusen SPD für's BKA ein Horrorszenario.

Bei Schwarz-Gelb oder einer Großen Koalition, jeweils mit starker CDU, wird die Politik hingegen deutlich in Richtung "Sicherheit" statt Bürgerrechte gehen, ergo dem BKA zusagen.
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Verschwörungstheorie? Nö. Es wäre eine Verschwörungstheorei, wenn ich der CDU unterstellen würde, diese Meldungen über wie auch immer geartete Einflussnahme gezielt zu streuen.

Ich glaube nicht, dass das auf "Befehl" der CDU passiert. Ich glaube nur, dass das BKA ein ganz eigenes Interesse daran hat, dass das Innenministerium von einem "Law & Order"-Minister geführt wird, der sich nicht etwa um Kontrolle und Einschränkung des BKA kümmert, sondern stattdessen dessen Position und Macht immer weiter stärkt. Die Partei ist da grundsätzlich ziemlich latte, wie gesagt, ein Schily tat es auch.

Momentan sieht es eben so aus, dass die CDU streng auf Linie ist, die SPD nutzlos in der Gegend rumsteht, während FDP & Grüne (zumindest laut Wahlprogramm) eine eher an Bürgerrechten orientierte Position einnehmen.
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adlerDA schrieb:
Ich kann mich auch noch an die vielen Terrorwarnungen in Zeiten von Innenminister Otto Schily erinnern. Auch an seine Anti-Terrormaßnahmen.

Eben. Da hatte die SPD noch ihren eigenen Sicherheits-Cowboy, mit dem man von Panikmache profitieren konnte.

adlerDA schrieb:

Das BKA kommt ihrer Aufgabe nach, unmittelbar vor besonderen Großereignissen vor Terrorangriffen zu warnen, wenn es eben einen solche Gefahr im Anschein gibt.

9/11 und 7/7 fanden <1 Jahr nach nationalen Wahlen statt. Das ist dann wohl auch eine ganz gefährliche Zeit.  

Welchen Sinn und Zweck diese eindringlichen Warnungen erfüllen sollen konntest du mir bisher nicht erklären. Was soll man denn jetzt mit dieser Information anfangen, außer Angst haben?
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Das würde funktionieren, wenn denn bei uns (wie einst bei Spanien und OIF) Konservative und Sozialdemokraten unterschiedlicher Meinung zum Afghanistan wären. Sind sie aber nicht.

Ich lehne mich mal aus dem Fenster und behaupte, dass die Anzahl der Wähler, die zwischen CDU und Linkspartei schwanken ziemlich begrenzt ist.

Wenn aber Ulrich Unentschlossen nicht so richtig weiß, ob er sein Kreuzchen nun bei CDU oder SPD machen soll, dann ist so eine kleine Erinnerung an den an jeder Straßenecke lauernden Muselmann mit Bombengürtel ganz hilfreich.
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adlerDA schrieb:
Ist das dann ebenso "unbegründet" wie die Warnungen in Spanien damals direkt vor deren Wahl?

Passiert etwas wird am Ende der Staat kritisiert, warum er nie etwas von einer möglichen Bedrohung gesagt hat.


Was genau bezweckt denn so eine Meldung, außer Panikmache? Soll ich jetzt nicht mehr Bahn fahren? Ganz genau hingucken, wenn ich irgendwo einen arabisch aussehenden Menschen sehe? "Abweichendes Verhalten" (O-Ton Bund Deutscher Kriminalbeamter) melden?

Oder vielleicht doch die Menschen daran erinnern, ihr Kreuzchen auch ja bei einer Partei zu machen, die dem BKA ständig mehr Kompetenzen zuschachert und Bürgerrechte aushöhlt?

Nicht das am Ende noch jemand darüber nachdenkt, dass Max Musterterrorist seinen Anschlag evtl. doch nicht unter C:\Eigene Dateien\Mein Terroranschlag.doc plant.
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Luzbert schrieb:

Wenn ich wüsste, dass meine Stimme für die Piraten den Unterschied zwischen 4,9% und 5,0% macht, wär die Entscheidung klar...


Das ist das größte Problem der Piratenpartei. Viele Leute, die inhaltlich mit den Piraten auf einer Linie sind haben genau diese Angst, ihre Stimme zu "vergeuden" weil sie es eh nicht über die 5% schaffen. Wenn die Leute aber aus diesem Grund ihr Kreuz woanders machen schaffen sie es nie über die 5%. Teufelskreis.
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Ja, die Zitatfunktion klappt echt wunderbar..
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cyberboy schrieb:
"schön" ist ja immer etwas subjektiv,
aber ich kann dir diese Page empfehlen.

Da findest du teilweise echte Meisterwerke (meiner Meinung nach).


Also meinen Geschmack von "schön" treffen die da voll, sowas hab ich gesucht, besten Dank!

Bigbamboo schrieb:
http://tinyurl.com/mkgbwm


Leider die falsche Auflösung.
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Gude,

kennt jemand Seiten mit schönen Hintergrundbildern in großen Widescreenauflösungen, sprich 1920x1080 oder besser x1200?

Ich meine jetzt nicht die ersten paar Google-Treffer mit riesigen Sammlungen von Durchschnittsbildern, sondern eher so Geheimtipps wo es wirklich schöne Bilder gibt.

Motive sind erst mal relativ egal.
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1. PIRATEN
2. GRÜNE
3. FDP
4. SPD
5. DIE LINKE
6. NPD
7. REP
8. CDU/CSU

Also NPD und REP vor der CDU überraschen mich jetzt doch. Muss ich mir Gedanken machen, oder die CDU?  
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Die Bild ist stramm auf CDU-Linie. Lesefutter hier.

Wer im MTK wohnt und sich von der Leyen mal live antun will: Freitag 11.9.2009, Stadthalle Flörsheim am Main. Riesenhuber kommt auch. Ist als "Bundestagswahl-Informationsveranstaltung" und "öffentlich" angekündigt.
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Trotzdem ist der Name nur 2 Buchstaben von "untragbar für die CDU" entfernt.
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Wie is'n das, darf man wenigstens noch die Bild öffentlich scheiße finden?

Anyway, Gott(!)seidank hat der Rabauke nicht getroffen. Es wäre furchtbar, wenn eine so anständige Politikerin Farbe abbekommen würde.
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Sehr schön. Dem gönne ich nach seiner widerlichen Springer-Kampagne die politische Backpfeife.

Die Sekretärin für Agitation und Propaganda hat aber nach dem 27. bestimmt einen Job für ihn.
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Zum genießen:

Hier unsere "Freunde" von Jako bei der Präsentation des neuen Trikots des VfBder Eintracht. Auch schön was Herri so von sich gibt.
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PM: Kommt nicht.