dawiede schrieb: Ich hab gehørt, dass ein EU Kontrakt in Planung ist
ist das nicht zu sehr on topic für den thread hier?
Ich bin unsicher wie du das meinst , aber eigentlich ist mir nach "Vertrag" und "Verfassung" nichts besseres eingefallen als "Kontrakt", so dass es im dritten Anlauf klappen kønnte
Aber wenn jetzt z.B. Volksentscheide über Steuern gemacht werden. Oje...
Was wäre dadran schlimmer wie heute? Das Gute an Volksentscheiden ist doch, das die Politiker einem erklären müssten was sie treiben und das auch noch in verständlich. Dazu haben die Politiker natürlich keine Lust, könnten sie nicht mehr selbstherrlich regieren und das Volk weiter ausplündern.
Ne propain, die Wähler müßten wissen was sie wollen, UND sich mit Politik befassen....eine schier unlösbare Aufgabe!
Als Bürger kann man nur das wissen was auch nach draussen dringt, da aber viel gemauschelt wird kann er nicht alles wissen. Auch muss ein Bürger im Normalfall arbeiten und kann nicht den ganzen Tag in Berlin oder sonstwo mithören. Und solange ein Politiker nicht mit einfachen Worten erklären kann was gemacht wird, solange ist die Politik Betrug, denn dann wird immer versucht was zu verheimlichen.
Also einerseits sage ich danke, anderseits sehe ich es auch kritisch.
1. finde ich die EU als Wirtschaftspakt, mittlerweile sogar inkl. Euro sehr gut. Die EU stärkt den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Mitgliedsländer, wobei Subventionen etwas besser beobachtet werden müssen, es darf nicht in einem Land eine Firma subventioniert werden, die in einem anderen Land, Mitarbeiter entlässt.
2. die EU als "Überparlament" gegenüber den einzelnen Staaten finde ich nicht gut. Man sieht an den EU-Parlamentswahlen dass die "aussortierten" Politiker zur EU geschickt werden, dabei müssten doch eigentlich die besten hin Im Moment werden Regelwerke verabschieded und diese Treffen jeden von uns, und von Schwachsinn zu Reden ist hier noch vorsichtig ausgedrückt. (Wie oft gibts die 10 "dümmsten" EU Gesetzte in der Presse, nicht BILD). Es findet durch die EU eine Überreglementierung statt die so nicht hin zunehmen ist, nur was dagegen tun?
Bald gibts ne Verordnung wo ich mein Furz lassen darf und wo net, vielen Dank Irland, dass ihr den gelangweilten Steuerfressern einen Denkzettel gegeben habt, auch wenn ihr eigentlich dafür sein müsstet.
Vereinfachung der rechtlichen Grundlagen der EU Grundrechte für alle Europäer (außer Polen und UK) gerechtere Abstimmungsmodalitäten mehr Rechte für die nationalen Parlamente (=mehr Demokratie) Möglichkeit zum Austritt aus der EU
geht jetzt alles (vorerst) nicht mehr. Schuld ist die irische Regierung, Korruptionsskandal, schlechte Kampagne, und das obwohl sie wissen, daß es knapp wird.
Vom Inhalt einmal abgesehen, möchte ich nochmal auf das Problem der plebiszitären Entscheidungsfindung zu sprechen kommen. Ich stimme mit all jenen überein, die meinen, eine direkte Demokratie, die entscheidende Fragen per Volksabstimmung zu beantworten sucht, sei keinesfalls lebensfähig.
Aber davon mal abgesehen: Führt man eine Volksabstimmung durch, so geschehen in Holland und Frankreich, und tut dann im Nachhinein so, als hätte eine solche Abstimmung niemals stattgefunden, ist das nicht zutiefst undemokratisch, womöglich sogar verbrecherisch?
Eine (wieder-)Stärkung der nationalen Parlamente ist doch auch gar nicht unbedingt nötig. Ich könnte zumindest darauf verzichten, solange die Kompetenzen und Rechte des europäischen Parlaments denen eines richtigen Parlaments entsprechen.
Das Problem liegt doch genau darin, dass auf europäischer Ebene viel zu viel Macht bei der Exekutive (also den Regierungen der Mitgliedsstaaten im Rat und halt der Komission) liegt und es keine wirklich funktionierendes demokratisch legitimiertes Organ für die Normgebung und Kontrolle gibt. Sollte die EU jemals eine Verfassung verabschieden, die das gewährleistet, wär ich zufrieden.
Unter den Voraussetzungen wäre ich auch ein Verfechter der Idee "Kern-Europa", leider glaube ich mittelfristig nicht daran, dass das passiert.
Warum braucht Europa eigentlich eine Verfassung. Das konnte mir noch niemand erklären. Nochmals zur Lesbarkeit des Vertrages. Was dem Bürger hier zugemutet wird ist eine Frechheit. Der Vertrag ist unlesbar. Und das sage ich als Jurist.
Ich versuche jetzt mal ein bisschen abzuarbeiten was ich hier gelesen habe. Erstmal muss ich Heinz zustimmen, diesen Vertrag zu lesen ist kaum möglich vor allem für einen Laien.
Ich muss sagen, dass ich mich mit der EU praktisch nicht befasse, denn mir geht das mit dem EU Parlament etc einfach nur auf die Eier, ich denke nicht, dass wir sowas brauchen und es hat gerade den Deutschen auch ne Menge Nachteile gebracht.
Was ist die EU? Für mich ist die EU ein Konstrukt, dass nur durch die Zusammenarbeit von Deutschen und Franzosen zusammen gehalten wird, da der Rest kaum ein Interesse an dieser Institution hat. Nach und nach werden ehemalige Ostblock Länder aufgenommen, die Teilweise den Status eines Entwicklungslandes haben und uns nicht wirklich weiterbringen.
Zu den Volksentscheiden gibt es eigentlich nur zu sagen, dass wenn es die in Deutschland geben würde, überhaupt nix mehr durchkommen würde, denn die Bild würde regelmäßig die entscheide bestimmen und es gibt einfach so viele Hohlroller, die gar nicht verstehen würden worum es überhaupt geht.
Wir brauchen keine EU Verfassung, wir haben im Moment in Deutschland genügend eigene Probleme die es zu lösen gilt. Und die Politiker die da im Moment am gängeln sind scheinen nicht fähig zu sein, diese zu lösen, dann brauchen sie sich nicht auch noch mit der EU Verfassung zu beschäftigen.
PS: Ja ich weiss, dass es eigene EU Abgeordnete gibt.
BlackDeath2k5 schrieb: Ich muss sagen, dass ich mich mit der EU praktisch nicht befasse, denn mir geht das mit dem EU Parlament etc einfach nur auf die Eier, ich denke nicht, dass wir sowas brauchen und es hat gerade den Deutschen auch ne Menge Nachteile gebracht.
einer der hauptgründe dessen, was heute ne EU ist, war ja nicht der vorteil deutschlands, sondern der wunsch der nachbarn den potentiellen aggressor in einen verbund einzugliedern. das in diesem gesamten entwicklungsprozess einiges schief läuft, war von anfang an klar. jean monet, einer der ur-väter der montan-union meinte einmal, dass er den europäischen prozess wohl besser über die kultur eingeleitet hätte...
den grundsätzlichen prozess, nationale souveränität stückweise einem höherem konstrukt abzugeben, halte ich für einen richtigen weg. das dieses brüsseler monster reformierungsbedürftigt, wissen auch alle. nur der versuch es zu ändern scheitert alle paar jahre kläglich. nicht zuletzt deshalb, weil keiner die eier hat zu erklären, was da eigentlich passiert!
einer der hauptgründe dessen, was heute ne EU ist, war ja nicht der vorteil deutschlands, sondern der wunsch der nachbarn den potentiellen aggressor in einen verbund einzugliedern. das in diesem gesamten entwicklungsprozess einiges schief läuft, war von anfang an klar. jean monet, einer der ur-väter der montan-union meinte einmal, dass er den europäischen prozess wohl besser über die kultur eingeleitet hätte...
den grundsätzlichen prozess, nationale souveränität stückweise einem höherem konstrukt abzugeben, halte ich für einen richtigen weg. das dieses brüsseler monster reformierungsbedürftigt, wissen auch alle. nur der versuch es zu ändern scheitert alle paar jahre kläglich. nicht zuletzt deshalb, weil keiner die eier hat zu erklären, was da eigentlich passiert!
Ich sehe die EU auch nicht so skeptisch, den fett markierten Punkt sehe ich aber ganz anders. Mir macht die Vereinheitlichung eher Angst. Was ist wenn dort etwas schiefgeht??? Ich weiß es klingt hysterisch, aber: Früher gab es verschiedene Nationen, man konnte ins Exil gehen wenn im eigenen Land etwas massiv schiefging. Mit der immer mehr vereinheitlichten EU wird die Strecke die man zurücklegen muß um diesem Einfluß zu umgehen immer größer.
Ich weiß, es klingt sehr hysterisch, ich bin auch kein Grund von Verschwörungstheorien, noch ist es auch nicht soweit. Aber die Folgen falscher Entscheidungen betreffen immer mehr Menschen, keine beruhigende Vorstellung...irgendwie.
Mich würde interessieren warum Du dem höheren Konstrukt scheinbar mehr Vertrauen entgegenbringst als dem einzelnen Staat? Die Hoffnung dass durch eine Art Mittelwertbildung extreme Ausreißer gedämpft werden? (Was ich als einen der wenigen Vorteile sehen würde)
HeinzGründel schrieb: Warum braucht Europa eigentlich eine Verfassung. Das konnte mir noch niemand erklären. Nochmals zur Lesbarkeit des Vertrages. Was dem Bürger hier zugemutet wird ist eine Frechheit. Der Vertrag ist unlesbar. Und das sage ich als Jurist.
Liest sich auch nicht komplizierter als der jetzt geltende EG- bzw. EU-Vertrag.
kreuzbuerger schrieb: den grundsätzlichen prozess, nationale souveränität stückweise einem höherem konstrukt abzugeben, halte ich für einen richtigen weg. das dieses brüsseler monster reformierungsbedürftigt, wissen auch alle. nur der versuch es zu ändern scheitert alle paar jahre kläglich. nicht zuletzt deshalb, weil keiner die eier hat zu erklären, was da eigentlich passiert!
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Grundgesetz. Dieses hat sich bewährt, um den Schutz des Bürgers gegenüber Eingriffen des Staates abzuwehren.
Ich fühle mich dadurch ausreichend geschützt.
Das deutsche Grundgesetz hat sich bewehrt, soweit bin der gleichen Meinung.
Es ist aber doch jetzt schon so, dass die europäischen Nomen (da wo sie erlassen werden dürfen) Vorrang vor den nationalen Normen haben bzw. deren Auslegung beeinflussen.
Noch dazu werden diese Rechtsakte ohne Kontrolle des BVerfG in Deutschland ohne weiteres anerkannt, da das Verfassungsgericht (oder auch die "Hüter des deutschen GG") davon ausgeht, dass der EuGH und somit die EU den Bürgen einen absolut gleichwertigen Grundrechtsschutz im Vergleich zum deutschen Grundgesetz bietet (zugegeben, darüber kann man streiten).
Wäre es unter der Prämisse nicht viel besser, die EU bekäme einen ordentlichen Grundrechtskatalog, als dass der EuGH sich die Grundrechte auf Europäischer Ebene aus den Fingern saugt ?
Wie gesagt, ich war selbst auch kein Freund des aktuellen Entwurfs, aber wenigstens festgeschriebene Grundrechte hätte er gewährleistet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Grundgesetz. Dieses hat sich bewährt, um den Schutz des Bürgers gegenüber Eingriffen des Staates abzuwehren.
Ich fühle mich dadurch ausreichend geschützt.
Das deutsche Grundgesetz hat sich bewehrt, soweit bin ich der gleichen Meinung.
Es ist aber doch jetzt schon so, dass die europäischen Nomen (da wo sie erlassen werden dürfen) Vorrang vor den nationalen Normen haben bzw. deren Auslegung beeinflussen.
Noch dazu werden diese Rechtsakte ohne Kontrolle des BVerfG in Deutschland ohne weiteres anerkannt, da das Verfassungsgericht (oder auch die "Hüter des deutschen GG") davon ausgeht, dass der EuGH und somit die EU den Bürgen einen absolut gleichwertigen Grundrechtsschutz im Vergleich zum deutschen Grundgesetz bietet (zugegeben, darüber kann man streiten).
Wäre es unter der Prämisse nicht viel besser, die EU bekäme einen ordentlichen Grundrechtskatalog, als dass der EuGH sich die Grundrechte auf europäischer Ebene aus den Fingern saugt ?
Wie gesagt, ich war selbst auch kein Freund des aktuellen Entwurfs, aber wenigstens festgeschriebene Grundrechte hätte er gewährleistet.
ist das nicht zu sehr on topic für den thread hier?
Ich bin unsicher wie du das meinst , aber eigentlich ist mir nach "Vertrag" und "Verfassung" nichts besseres eingefallen als "Kontrakt", so dass es im dritten Anlauf klappen kønnte
plebiszit, lobbyismus und dann erzählst du auf einmal was von nem neuen kontrakt
Ich hatte nur den Eingangspost gelesen
Vor oder nach der gescheiterten Abstimmung über das neue EU-Statut?
Als Bürger kann man nur das wissen was auch nach draussen dringt, da aber viel gemauschelt wird kann er nicht alles wissen. Auch muss ein Bürger im Normalfall arbeiten und kann nicht den ganzen Tag in Berlin oder sonstwo mithören. Und solange ein Politiker nicht mit einfachen Worten erklären kann was gemacht wird, solange ist die Politik Betrug, denn dann wird immer versucht was zu verheimlichen.
1. finde ich die EU als Wirtschaftspakt, mittlerweile sogar inkl. Euro sehr gut. Die EU stärkt den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Mitgliedsländer, wobei Subventionen etwas besser beobachtet werden müssen, es darf nicht in einem Land eine Firma subventioniert werden, die in einem anderen Land, Mitarbeiter entlässt.
2. die EU als "Überparlament" gegenüber den einzelnen Staaten finde ich nicht gut. Man sieht an den EU-Parlamentswahlen dass die "aussortierten" Politiker zur EU geschickt werden, dabei müssten doch eigentlich die besten hin
Im Moment werden Regelwerke verabschieded und diese Treffen jeden von uns, und von Schwachsinn zu Reden ist hier noch vorsichtig ausgedrückt. (Wie oft gibts die 10 "dümmsten" EU Gesetzte in der Presse, nicht BILD).
Es findet durch die EU eine Überreglementierung statt die so nicht hin zunehmen ist, nur was dagegen tun?
Bald gibts ne Verordnung wo ich mein Furz lassen darf und wo net, vielen Dank Irland, dass ihr den gelangweilten Steuerfressern einen Denkzettel gegeben habt, auch wenn ihr eigentlich dafür sein müsstet.
Nur mal zur Info: Was hätte Lissabon gebracht:
Vereinfachung der rechtlichen Grundlagen der EU
Grundrechte für alle Europäer (außer Polen und UK)
gerechtere Abstimmungsmodalitäten
mehr Rechte für die nationalen Parlamente (=mehr Demokratie)
Möglichkeit zum Austritt aus der EU
geht jetzt alles (vorerst) nicht mehr. Schuld ist die irische Regierung, Korruptionsskandal, schlechte Kampagne, und das obwohl sie wissen, daß es knapp wird.
http://www.youtube.com/view_play_list?p=86EF311FC83D1447
http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/dokumente-herunterladen.html
Vom Inhalt einmal abgesehen, möchte ich nochmal auf das Problem der plebiszitären Entscheidungsfindung zu sprechen kommen. Ich stimme mit all jenen überein, die meinen, eine direkte Demokratie, die entscheidende Fragen per Volksabstimmung zu beantworten sucht, sei keinesfalls lebensfähig.
Aber davon mal abgesehen: Führt man eine Volksabstimmung durch, so geschehen in Holland und Frankreich, und tut dann im Nachhinein so, als hätte eine solche Abstimmung niemals stattgefunden, ist das nicht zutiefst undemokratisch, womöglich sogar verbrecherisch?
Übrigens findet mitnichten eine Verlagerung der Macht auf die nationalen Parlamente statt. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Ich könnte zumindest darauf verzichten, solange die Kompetenzen und Rechte des europäischen Parlaments denen eines richtigen Parlaments entsprechen.
Das Problem liegt doch genau darin, dass auf europäischer Ebene viel zu viel Macht bei der Exekutive (also den Regierungen der Mitgliedsstaaten im Rat und halt der Komission) liegt und es keine wirklich funktionierendes demokratisch legitimiertes Organ für die Normgebung und Kontrolle gibt.
Sollte die EU jemals eine Verfassung verabschieden, die das gewährleistet, wär ich zufrieden.
Unter den Voraussetzungen wäre ich auch ein Verfechter der Idee "Kern-Europa", leider glaube ich mittelfristig nicht daran, dass das passiert.
Schaut mal rein.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0361:0388:smile:E:PDF
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Grundgesetz. Dieses hat sich bewährt, um den Schutz des Bürgers gegenüber Eingriffen des Staates abzuwehren.
Ich fühle mich dadurch ausreichend geschützt.
Warum bedarf es einer Übertragung nationaler Souveränität auf eine supranationale Institution.
Ich kann nur raten sich diesen Aufsatz mal durchzulesen.
http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/Pressemappe/Ein_Beitrag_zur_EU-Verfassung_14-1-07.pdf
Ich muss sagen, dass ich mich mit der EU praktisch nicht befasse, denn mir geht das mit dem EU Parlament etc einfach nur auf die Eier, ich denke nicht, dass wir sowas brauchen und es hat gerade den Deutschen auch ne Menge Nachteile gebracht.
Was ist die EU? Für mich ist die EU ein Konstrukt, dass nur durch die Zusammenarbeit von Deutschen und Franzosen zusammen gehalten wird, da der Rest kaum ein Interesse an dieser Institution hat. Nach und nach werden ehemalige Ostblock Länder aufgenommen, die Teilweise den Status eines Entwicklungslandes haben und uns nicht wirklich weiterbringen.
Zu den Volksentscheiden gibt es eigentlich nur zu sagen, dass wenn es die in Deutschland geben würde, überhaupt nix mehr durchkommen würde, denn die Bild würde regelmäßig die entscheide bestimmen und es gibt einfach so viele Hohlroller, die gar nicht verstehen würden worum es überhaupt geht.
Wir brauchen keine EU Verfassung, wir haben im Moment in Deutschland genügend eigene Probleme die es zu lösen gilt. Und die Politiker die da im Moment am gängeln sind scheinen nicht fähig zu sein, diese zu lösen, dann brauchen sie sich nicht auch noch mit der EU Verfassung zu beschäftigen.
PS: Ja ich weiss, dass es eigene EU Abgeordnete gibt.
Die Volksabstimmung: Medizin oder Gift für die Demokratie?
den grundsätzlichen prozess, nationale souveränität stückweise einem höherem konstrukt abzugeben, halte ich für einen richtigen weg. das dieses brüsseler monster reformierungsbedürftigt, wissen auch alle. nur der versuch es zu ändern scheitert alle paar jahre kläglich. nicht zuletzt deshalb, weil keiner die eier hat zu erklären, was da eigentlich passiert!
Ich sehe die EU auch nicht so skeptisch, den fett markierten Punkt sehe ich aber ganz anders.
Mir macht die Vereinheitlichung eher Angst.
Was ist wenn dort etwas schiefgeht???
Ich weiß es klingt hysterisch, aber:
Früher gab es verschiedene Nationen, man konnte ins Exil gehen wenn im eigenen Land etwas massiv schiefging. Mit der immer mehr vereinheitlichten EU wird die Strecke die man zurücklegen muß um diesem Einfluß zu umgehen immer größer.
Ich weiß, es klingt sehr hysterisch, ich bin auch kein Grund von Verschwörungstheorien, noch ist es auch nicht soweit.
Aber die Folgen falscher Entscheidungen betreffen immer mehr Menschen, keine beruhigende Vorstellung...irgendwie.
Mich würde interessieren warum Du dem höheren Konstrukt scheinbar mehr Vertrauen entgegenbringst als dem einzelnen Staat?
Die Hoffnung dass durch eine Art Mittelwertbildung extreme Ausreißer gedämpft werden? (Was ich als einen der wenigen Vorteile sehen würde)
Oder nochmal :
E:HTML">http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOME:HTML
die konsolidierte (also lesbare) Fassung.
Liest sich auch nicht komplizierter als der jetzt geltende EG- bzw. EU-Vertrag.
Volle Zustimmung !
Das deutsche Grundgesetz hat sich bewehrt, soweit bin der gleichen Meinung.
Es ist aber doch jetzt schon so, dass die europäischen Nomen (da wo sie erlassen werden dürfen) Vorrang vor den nationalen Normen haben bzw. deren Auslegung beeinflussen.
Noch dazu werden diese Rechtsakte ohne Kontrolle des BVerfG in Deutschland ohne weiteres anerkannt, da das Verfassungsgericht (oder auch die "Hüter des deutschen GG") davon ausgeht, dass der EuGH und somit die EU den Bürgen einen absolut gleichwertigen Grundrechtsschutz im Vergleich zum deutschen Grundgesetz bietet (zugegeben, darüber kann man streiten).
Wäre es unter der Prämisse nicht viel besser, die EU bekäme einen ordentlichen Grundrechtskatalog, als dass der EuGH sich die Grundrechte auf Europäischer Ebene aus den Fingern saugt ?
Wie gesagt, ich war selbst auch kein Freund des aktuellen Entwurfs, aber wenigstens festgeschriebene Grundrechte hätte er gewährleistet.