Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Grundgesetz. Dieses hat sich bewährt, um den Schutz des Bürgers gegenüber Eingriffen des Staates abzuwehren.
Ich fühle mich dadurch ausreichend geschützt.
Das deutsche Grundgesetz hat sich bewehrt, soweit bin der gleichen Meinung.
Genau das ist doch der Punkt. Mit der automatischen Übernahme des Aquis - also der gemeinsamen Normen und Gesetze, die Grundvorraussetzung für so etwas wie die EU sind - geht unser GG den Bach runter. Die Automatisierung werden wir nicht abschaffen wollen, weil dann jeder Staat wie und wo er will blockieren kann (und wie gerne wird das von der Partei/Tagespoltik missbraucht).
Genau deshalb brauchen wir eine EU-Verfassung in der Legitimation festgehalten wird und die soll beim EU-Parlament liegen. Das ist der eine Grund.
Der andere ist die Außendarstellung der EU. Da bin ich nicht ganz so optimistisch. Aber wichtig wäre schon Institutionen zu schaffen, mit denen die EU als homogene Einheit auf der pol. Weltenbühne auftritt. Ein Außenminister, eine gemeinsame Stimme im UN-Sicherheitsrat o.ä. - dies sehen bisherige VErtragstexte nicht vor und es wäre ein historischer Schritt, wenn 27 Staaten Souveränität abgeben und außenpolitisch mit einer Stimme sprechen (ich sag's gleich dazu: nicht zu jedem Thema).
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Grundgesetz. Dieses hat sich bewährt, um den Schutz des Bürgers gegenüber Eingriffen des Staates abzuwehren.
Ich fühle mich dadurch ausreichend geschützt.
Das deutsche Grundgesetz hat sich bewehrt, soweit bin der gleichen Meinung.
Genau das ist doch der Punkt. Mit der automatischen Übernahme des Aquis - also der gemeinsamen Normen und Gesetze, die Grundvorraussetzung für so etwas wie die EU sind - geht unser GG den Bach runter. Die Automatisierung werden wir nicht abschaffen wollen, weil dann jeder Staat wie und wo er will blockieren kann (und wie gerne wird das von der Partei/Tagespoltik missbraucht).
Genau deshalb brauchen wir eine EU-Verfassung in der Legitimation festgehalten wird und die soll beim EU-Parlament liegen. Das ist der eine Grund.
Der andere ist die Außendarstellung der EU. Da bin ich nicht ganz so optimistisch. Aber wichtig wäre schon Institutionen zu schaffen, mit denen die EU als homogene Einheit auf der pol. Weltenbühne auftritt. Ein Außenminister, eine gemeinsame Stimme im UN-Sicherheitsrat o.ä. - dies sehen bisherige VErtragstexte nicht vor und es wäre ein historischer Schritt, wenn 27 Staaten Souveränität abgeben und außenpolitisch mit einer Stimme sprechen (ich sag's gleich dazu: nicht zu jedem Thema).
Sollte mir das jetzt widersprechen ?
Ist ja eigentlich auch egal, stimme dir jedenfalls zu. Die Themen die du ansprichst (Stärkung der Legitimation durch Stärkung des EU-Parlaments und gemeinsames Auftreten der Union nach außen) sind genau die, die ich mir wünsche. Beides ist im aktuellen Vertragsentwurf aber wohl leider nur halbherzig umgesetzt worden.
Einerseits geht der Vertrag für mich nicht weit genug, andererseits könnte sein (endgültiges) Scheitern auch eine lange Pause (wenn nicht endgültiges Ende) des Integrationsprozesses mit sich bringen. Verdammter Zwiespalt..
ein gemeinsamer binnenmarkt braucht auch eine gemeinsame ordnung, auch eine gemeinsame außenpolitik darf nicht durch 27 einzelinteressen verwässert und im plebiszitären dschungel hängen bleiben.
und klar, in einer gemeinsamen europäischen konföderation mit föderaler struktur ist ein nationalstaatlicher egoismus nicht besonders gut aufgehoben - und das ist auch gut so.
Es rettet uns kein hö´hres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun! Leeres Wort: des Armen Rechte! Leeres Wort: des Reichen Pflicht! Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!
Möchtest Du wirklich, daß Einzelfragen vom Volke entschieden werden?
Ja, denn schlimmer kanns net werden. ...
Naja, wenn ich mir´s genau überlege, könnte ich mir durchaus Themen vorstellen, in denen ich nicht kompetent genug bin um mir ohne weiteres eine umfassende Meinung selbst zu zugestehen.
Ich hätte auch kein gutes Gefühl dabei, wenn ich daran denke, wie die von Dir und mir hochgeschätzte Zeitung mit den vier Buchstaben das für Ihre Zwecke ausnützen würde.
Ich denke jetzt beispielsweise an die Finanzpolitik: Erhöhen wir die Renten oder setzen wir Geld zur Senkung der Schulden ein?
20 Millionen Rentner entscheiden sich für, na was wohl. 10 Millionen der Rentner mehr oder weniger nahestehende entscheiden sich für, na was wohl.
Die zwischen 0 und 18, die das dann früher oder später bezahlen müssen (nicht negativ gemeint), dürfen nicht darüber mit entscheiden. Und die von 18 - 49 sind zwar immer noch die werberelevante, aber nicht die wahlrelevante (Ziel-)Gruppe.
Die Jungen könnten noch so oft dagegen sein, solange die anderen in der Überzahl sind, kann jeder Quatsch beschlossen werden. Das entspricht jetzt auch nicht unbedingt von meiner Vorstellung der Demokratie. Das wäre dann, bitte jetzt nicht wortwörtlich nehmen, eine Diktatur der "Alten" unter dem Deckmantel der Demokratie.
Von daher kann ich dieses Mal mit Dir nicht wirklich übereinstimmen und wenn ich länger nachdenke fallen mir bestimmt noch genug andere Beispiele ein.
Back to topic: ich bin der Meinung, dass das Nein der Iren (vorher der Niederlänger und Franzosen) zum Vertrag einfach aus einer gewissen Unwissenheit gepaart mit geschürten antieuropäischen Vorurteilen und generellem Politikverdruss erfolgte. Es wurde ja schon deutlich erläutert, dass den Vertrag kaum einer versteht bzw. verstehen kann. Darüber eine Meinung hat wahrscheinlich trotzdem jeder.
Erstens werden die Volksabstimmungen gegen den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden von 2005 unterlaufen.
Alleine das ist schon ein Unding. Sind wir eigentlich in Zimbabwe ? Oder warum wird der Wille des Bürgers nicht respektiert? Dann kann man sich in Zukunft so etwas sparen.
Zweitens entmachtet der Vertrag den „Souverän“, das Volk, und zwar in allen Mitgliedstaaten. Drittens, ermächtigt der Unionsvertrag durch Artikel 48, Absatz 6 den Europäischen Rat im „vereinfachten Änderungsverfahren“ zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen … über die Arbeitsweise der EU“.
Daraus folgt, dass der nicht demokratisch legitimierte Europäische Rat – das sind die Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten des Rates und der Kommission – die Bestimmungen des Vertrages und damit auch die „Spielregeln“, nach denen Politik und Gesetze gemacht werden, abändern kann , ohne daß die nationalen Parlamente oder auch nur das Europäische Parlament – das im übrigen kein wirkliches Parlament ist – zustimmen müßten.
Ich bitte um Erklärung wo hier eine Stärkung der nationalen oder des EU Parlamentes liegen soll.
Ich glaube nicht, das únser Verfassungsgericht da mitmachen wird.
Ich frage mich die ganze Zeit wie es zu rechtfertigen ist, dass bei den einen ein Volksentscheid durchgeführt wird bei den anderen aber nicht.
Mir ist schon klar, dass das zwar legal ist, aber wenn z.B. die Irren über eine bestimmte Frage abstimmen dürfen, die alle Mitgliedsstaaten betrifft, die andern aber nicht und das Ergebniss der Irren für alle gilt, hat das in meinen Augen wenig mit Demokratie zu tun.
Ich meine entweder werden alle EU-Bürger befragt oder eben keiner. Oder wie habe ich mir das vorzustellen?
Überblick schrieb: Ich frage mich die ganze Zeit wie es zu rechtfertigen ist, dass bei den einen ein Volksentscheid durchgeführt wird bei den anderen aber nicht.
Mir ist schon klar, dass das zwar legal ist, aber wenn z.B. die Irren über eine bestimmte Frage abstimmen dürfen, die alle Mitgliedsstaaten betrifft, die andern aber nicht und das Ergebniss der Irren für alle gilt, hat das in meinen Augen wenig mit Demokratie zu tun.
Ich meine entweder werden alle EU-Bürger befragt oder eben keiner. Oder wie habe ich mir das vorzustellen?
Überblick schrieb: Ich frage mich die ganze Zeit wie es zu rechtfertigen ist, dass bei den einen ein Volksentscheid durchgeführt wird bei den anderen aber nicht.
Mir ist schon klar, dass das zwar legal ist, aber wenn z.B. die Irren über eine bestimmte Frage abstimmen dürfen, die alle Mitgliedsstaaten betrifft, die andern aber nicht und das Ergebniss der Irren für alle gilt, hat das in meinen Augen wenig mit Demokratie zu tun.
Ich meine entweder werden alle EU-Bürger befragt oder eben keiner. Oder wie habe ich mir das vorzustellen?
Iren heissen die, nur mit einem "r".
Und das mir, wo ich die wirklich mag und schon sieben mal auf deren schöner Insel war.
Überblick schrieb: Ich meine entweder werden alle EU-Bürger befragt oder eben keiner. Oder wie habe ich mir das vorzustellen?
Jedes Land entscheidet selbst, wie es einen solchen Vertrag ratifiziert (=anerkennt). Das deutsche Grundgesetz sagt, daß die Ratifikation durch den Bundestag und nicht durch eine Volksabstimmung erfolgt. Dasselbe gilt in den meisten anderen Ländern. In einigen (zB UK) entscheidet die Regierung, ob sie eine Volksabstimmung durchführt oder nicht. Das ist nicht 100% demokratisch, aber die EU kann das nicht ändern. Wenn Du eine Volksabstimmung über die EU willst, mußt Du erst das Grundgesetz ändern. Dann viel Spaß mit den EU-Gegnern aus Linkspartei und NPD.
HeinzGründel schrieb: Ich bitte um Erklärung wo hier eine Stärkung der nationalen oder des EU Parlamentes liegen soll.
Nach dem Vertrag hätten die nationalen Parlamente eine "Subsidiaritätsrüge" gegen Gesetzesvorschläge der Kommission einlegen können. Dh sie können argumentieren, daß der Sachverhalt besser national geregelt wird.
Außerdem wären in Zukunft auch die Parlamente (und nicht nur die Regierungen) klagebefugt vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der Vertrag hätte das Demokratiedefizit nicht beseitigt, aber reduziert.
Eine echte Demokratie wird die EU erst, wenn es die Vereinigten Staaten von Europa gibt. Ich hoffe, das ich das noch erleben darf.
Überblick schrieb: Ich meine entweder werden alle EU-Bürger befragt oder eben keiner. Oder wie habe ich mir das vorzustellen?
Jedes Land entscheidet selbst, wie es einen solchen Vertrag ratifiziert (=anerkennt). Das deutsche Grundgesetz sagt, daß die Ratifikation durch den Bundestag und nicht durch eine Volksabstimmung erfolgt. Dasselbe gilt in den meisten anderen Ländern. In einigen (zB UK) entscheidet die Regierung, ob sie eine Volksabstimmung durchführt oder nicht. Das ist nicht 100% demokratisch, aber die EU kann das nicht ändern. Wenn Du eine Volksabstimmung über die EU willst, mußt Du erst das Grundgesetz ändern. Dann viel Spaß mit den EU-Gegnern aus Linkspartei und NPD.
Ich will ja gar keine Volksabstimmung und erst recht keine Änderung des GG. Mich stört halt nur genau das Prinzip, dass jedes Land die Entscheidungsfindung anders gestaltet.
Also bei den Iren stimmt das Volk ab , beim nächsten wird gemacht was der Chef sagt, wieder andere lassen die Landräte abstimmen, beim vierten wird eine Münze geworfen und erst wenn alle zum gleichen Ergebnis kommen gehts weiter.
Gut ist jetzt ein bisschen übertrieben aber - egal ob man für oder gegen den Vertrag ist - so wird das doch nie was.
PS: Auch wenn ich vorhin die Iren für Irre erklärt habe, weiß ich doch was ratifiziert bedeutet. ,-)
ein gemeinsamer binnenmarkt braucht auch eine gemeinsame ordnung, auch eine gemeinsame außenpolitik darf nicht durch 27 einzelinteressen verwässert und im plebiszitären dschungel hängen bleiben.
und klar, in einer gemeinsamen europäischen konföderation mit föderaler struktur ist ein nationalstaatlicher egoismus nicht besonders gut aufgehoben - und das ist auch gut so.
Das funktioniert...solange das ominöse Große richtig handelt. Noch haben wir diese Machtkonzentration nicht, hoffen wir dass es nicht zu spät ist wenn wir die Folgen konkret sehen.
Ein Binnenmarkt (den ich befürworte!) braucht die teilweise extremen Eingriffe nicht......das merkt nur kaum einer, und weil nicht angebracht ist etwas gegen die "europäische Einigung" zu sagen...werden die Kritiker ganz schnell in eine Ecke abgeschoben. Man verpasst die Chance Dinge wirklich zu hinterfragen. EU-Politik funktioniert halt auch nicht anders als Bundespolitik
Was Deinen Gedanken angeht der nationalstaatliche Egoismus sei in einer europäischen Konforeration nicht gut aufgehoben.... ,-) Die Realität sieht ganz anders aus. Im übrigen hängst Du wie vielen der Illusion nach "die EU" macht sich frei von nationalen Interessen. Dem ist, ebensowenig wie in der UNO, so....beide Organisationen würden aber gerne diesen Anschein erwecken.
Etwas mehr Realismus und weniger Wunschdenken an diesen Stellen würden vor den zwangsläufig immer wiederkehrenden Enttäuschungen bewahren. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.
Wie geht es jetzt eigentlich weiter mit der EU??? Was macht man jetzt nachdem die Iren abgesagt haben? Wäre nett, wenn mir darüber jemand berichten könnte- habe die Sache nämlich wegen der EM ein bissi aus dem Augen verloren...
propain schrieb: Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.
Dafür haben wir ja in Deutschland eine repräsentative Demokratie! Und das ust ja auch gut so.. Denn ich kann dir versichern, dass es genügend Leute in unserem Staat(in anderen natürlich auch) gibt, deren Stimme aufgrund nicht wissen Unsinn wäre! Würde man nach deinem Wunsch Entscheidungen treffen sprich alle Leute immer fragen, will ich nicht wissen, wie es heute in Deutschland aussehen würde. Stell dir doch mal vor, die Eintracht würde auch bei Entscheidungen(z.B. über Neuzugänge oder Abgänge) die Leute befragen und dann entscheiden- ich will nicht wissen, wo wir stehen würden, bei den Vorschlägen, die viele für richtig halten...
propain schrieb: Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.
Dafür haben wir ja in Deutschland eine repräsentative Demokratie! Und das ust ja auch gut so.. Denn ich kann dir versichern, dass es genügend Leute in unserem Staat(in anderen natürlich auch) gibt, deren Stimme aufgrund nicht wissen Unsinn wäre! Würde man nach deinem Wunsch Entscheidungen treffen sprich alle Leute immer fragen, will ich nicht wissen, wie es heute in Deutschland aussehen würde. Stell dir doch mal vor, die Eintracht würde auch bei Entscheidungen(z.B. über Neuzugänge oder Abgänge) die Leute befragen und dann entscheiden- ich will nicht wissen, wo wir stehen würden, bei den Vorschlägen, die viele für richtig halten...
Die Eintracht ist aber auch kein demokratischer Staat. Dummer Vergleich.
Irlands Sytem ist demokratischer als das der anderen EU-Staaten. Ich meine, das ist keine Demokratie, wenn 500 oder mehr Politikeraffen jeden Scheiss durchwinken, und das Volk da kein Mitspracherecht hat. Natürlich gibt es Leute, denen ich liebend gerne jegliche Mündigkeit entziehen würde, aber so funktioniert nunmal Demokratie. Eine Volksabstimmung ist das einzig richtige!
propain schrieb: Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.
Dafür haben wir ja in Deutschland eine repräsentative Demokratie! Und das ust ja auch gut so.. Denn ich kann dir versichern, dass es genügend Leute in unserem Staat(in anderen natürlich auch) gibt, deren Stimme aufgrund nicht wissen Unsinn wäre! Würde man nach deinem Wunsch Entscheidungen treffen sprich alle Leute immer fragen, will ich nicht wissen, wie es heute in Deutschland aussehen würde.
Wir haben keine Demokratie, wir dürfen nur zwischen den Übeln wählen und dann haben wir wieder für 4 Jahre das Maul zu halten. Und bei Abstimmungen im Land- oder Bundestag haben die gewählten Vertreter so abzustimmen wie das der Vorsitzende will und nicht so für was sie in ihrem Wahlkreis gewählt wurden. Das hat mit Demokratie nix zu tun was hier abläuft.
Genau das ist doch der Punkt. Mit der automatischen Übernahme des Aquis - also der gemeinsamen Normen und Gesetze, die Grundvorraussetzung für so etwas wie die EU sind - geht unser GG den Bach runter. Die Automatisierung werden wir nicht abschaffen wollen, weil dann jeder Staat wie und wo er will blockieren kann (und wie gerne wird das von der Partei/Tagespoltik missbraucht).
Genau deshalb brauchen wir eine EU-Verfassung in der Legitimation festgehalten wird und die soll beim EU-Parlament liegen. Das ist der eine Grund.
Der andere ist die Außendarstellung der EU. Da bin ich nicht ganz so optimistisch. Aber wichtig wäre schon Institutionen zu schaffen, mit denen die EU als homogene Einheit auf der pol. Weltenbühne auftritt. Ein Außenminister, eine gemeinsame Stimme im UN-Sicherheitsrat o.ä. - dies sehen bisherige VErtragstexte nicht vor und es wäre ein historischer Schritt, wenn 27 Staaten Souveränität abgeben und außenpolitisch mit einer Stimme sprechen (ich sag's gleich dazu: nicht zu jedem Thema).
Sollte mir das jetzt widersprechen ?
Ist ja eigentlich auch egal, stimme dir jedenfalls zu.
Die Themen die du ansprichst (Stärkung der Legitimation durch Stärkung des EU-Parlaments und gemeinsames Auftreten der Union nach außen) sind genau die, die ich mir wünsche.
Beides ist im aktuellen Vertragsentwurf aber wohl leider nur halbherzig umgesetzt worden.
Einerseits geht der Vertrag für mich nicht weit genug, andererseits könnte sein (endgültiges) Scheitern auch eine lange Pause (wenn nicht endgültiges Ende) des Integrationsprozesses mit sich bringen. Verdammter Zwiespalt..
eher kurz gehalten, weil wenig zeit:
ein gemeinsamer binnenmarkt braucht auch eine gemeinsame ordnung, auch eine gemeinsame außenpolitik darf nicht durch 27 einzelinteressen verwässert und im plebiszitären dschungel hängen bleiben.
und klar, in einer gemeinsamen europäischen konföderation mit föderaler struktur ist ein nationalstaatlicher egoismus nicht besonders gut aufgehoben - und das ist auch gut so.
Naja, wenn ich mir´s genau überlege, könnte ich mir durchaus Themen vorstellen, in denen ich nicht kompetent genug bin um mir ohne weiteres eine umfassende Meinung selbst zu zugestehen.
Ich hätte auch kein gutes Gefühl dabei, wenn ich daran denke, wie die von Dir und mir hochgeschätzte Zeitung mit den vier Buchstaben das für Ihre Zwecke ausnützen würde.
Ich denke jetzt beispielsweise an die Finanzpolitik: Erhöhen wir die Renten oder setzen wir Geld zur Senkung der Schulden ein?
20 Millionen Rentner entscheiden sich für, na was wohl. 10 Millionen der Rentner mehr oder weniger nahestehende entscheiden sich für, na was wohl.
Die zwischen 0 und 18, die das dann früher oder später bezahlen müssen (nicht negativ gemeint), dürfen nicht darüber mit entscheiden. Und die von 18 - 49 sind zwar immer noch die werberelevante, aber nicht die wahlrelevante (Ziel-)Gruppe.
Die Jungen könnten noch so oft dagegen sein, solange die anderen in der Überzahl sind, kann jeder Quatsch beschlossen werden. Das entspricht jetzt auch nicht unbedingt von meiner Vorstellung der Demokratie. Das wäre dann, bitte jetzt nicht wortwörtlich nehmen, eine Diktatur der "Alten" unter dem Deckmantel der Demokratie.
Von daher kann ich dieses Mal mit Dir nicht wirklich übereinstimmen und wenn ich länger nachdenke fallen mir bestimmt noch genug andere Beispiele ein.
Back to topic: ich bin der Meinung, dass das Nein der Iren (vorher der Niederlänger und Franzosen) zum Vertrag einfach aus einer gewissen Unwissenheit gepaart mit geschürten antieuropäischen Vorurteilen und generellem Politikverdruss erfolgte. Es wurde ja schon deutlich erläutert, dass den Vertrag kaum einer versteht bzw. verstehen kann. Darüber eine Meinung hat wahrscheinlich trotzdem jeder.
Erstens werden die Volksabstimmungen gegen den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden von 2005 unterlaufen.
Alleine das ist schon ein Unding. Sind wir eigentlich in Zimbabwe ? Oder warum wird der Wille des Bürgers nicht respektiert? Dann kann man sich in Zukunft so etwas sparen.
Zweitens entmachtet der Vertrag den „Souverän“, das Volk, und zwar in allen Mitgliedstaaten.
Drittens, ermächtigt der Unionsvertrag durch Artikel 48, Absatz 6 den Europäischen Rat im „vereinfachten Änderungsverfahren“ zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen … über die Arbeitsweise der EU“.
Daraus folgt, dass der nicht demokratisch legitimierte Europäische Rat – das sind die Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten des Rates und der Kommission – die Bestimmungen des Vertrages und damit auch die „Spielregeln“, nach denen Politik und Gesetze gemacht werden, abändern kann , ohne daß die nationalen Parlamente oder auch nur das Europäische Parlament – das im übrigen kein wirkliches Parlament ist – zustimmen müßten.
Ich bitte um Erklärung wo hier eine Stärkung der nationalen oder des EU Parlamentes liegen soll.
Ich glaube nicht, das únser Verfassungsgericht da mitmachen wird.
Mir ist schon klar, dass das zwar legal ist, aber wenn z.B. die Irren über eine bestimmte Frage abstimmen dürfen, die alle Mitgliedsstaaten betrifft, die andern aber nicht und das Ergebniss der Irren für alle gilt, hat das in meinen Augen wenig mit Demokratie zu tun.
Ich meine entweder werden alle EU-Bürger befragt oder eben keiner. Oder wie habe ich mir das vorzustellen?
Iren heissen die, nur mit einem "r".
Und das mir, wo ich die wirklich mag und schon sieben mal auf deren schöner Insel war.
Jedes Land entscheidet selbst, wie es einen solchen Vertrag ratifiziert (=anerkennt). Das deutsche Grundgesetz sagt, daß die Ratifikation durch den Bundestag und nicht durch eine Volksabstimmung erfolgt. Dasselbe gilt in den meisten anderen Ländern. In einigen (zB UK) entscheidet die Regierung, ob sie eine Volksabstimmung durchführt oder nicht. Das ist nicht 100% demokratisch, aber die EU kann das nicht ändern. Wenn Du eine Volksabstimmung über die EU willst, mußt Du erst das Grundgesetz ändern. Dann viel Spaß mit den EU-Gegnern aus Linkspartei und NPD.
Nach dem Vertrag hätten die nationalen Parlamente eine "Subsidiaritätsrüge" gegen Gesetzesvorschläge der Kommission einlegen können. Dh sie können argumentieren, daß der Sachverhalt besser national geregelt wird.
Außerdem wären in Zukunft auch die Parlamente (und nicht nur die Regierungen) klagebefugt vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der Vertrag hätte das Demokratiedefizit nicht beseitigt, aber reduziert.
Eine echte Demokratie wird die EU erst, wenn es die Vereinigten Staaten von Europa gibt. Ich hoffe, das ich das noch erleben darf.
Ich will ja gar keine Volksabstimmung und erst recht keine Änderung des GG. Mich stört halt nur genau das Prinzip, dass jedes Land die Entscheidungsfindung anders gestaltet.
Also bei den Iren stimmt das Volk ab , beim nächsten wird gemacht was der Chef sagt, wieder andere lassen die Landräte abstimmen, beim vierten wird eine Münze geworfen und erst wenn alle zum gleichen Ergebnis kommen gehts weiter.
Gut ist jetzt ein bisschen übertrieben aber - egal ob man für oder gegen den Vertrag ist - so wird das doch nie was.
PS: Auch wenn ich vorhin die Iren für Irre erklärt habe, weiß ich doch was ratifiziert bedeutet. ,-)
Das funktioniert...solange das ominöse Große richtig handelt.
Noch haben wir diese Machtkonzentration nicht, hoffen wir dass es nicht zu spät ist wenn wir die Folgen konkret sehen.
Ein Binnenmarkt (den ich befürworte!) braucht die teilweise extremen Eingriffe nicht......das merkt nur kaum einer, und weil nicht angebracht ist etwas gegen die "europäische Einigung" zu sagen...werden die Kritiker ganz schnell in eine Ecke abgeschoben.
Man verpasst die Chance Dinge wirklich zu hinterfragen.
EU-Politik funktioniert halt auch nicht anders als Bundespolitik
Was Deinen Gedanken angeht der nationalstaatliche Egoismus sei in einer europäischen Konforeration nicht gut aufgehoben.... ,-)
Die Realität sieht ganz anders aus. Im übrigen hängst Du wie vielen der Illusion nach "die EU" macht sich frei von nationalen Interessen.
Dem ist, ebensowenig wie in der UNO, so....beide Organisationen würden aber gerne diesen Anschein erwecken.
Etwas mehr Realismus und weniger Wunschdenken an diesen Stellen würden vor den zwangsläufig immer wiederkehrenden Enttäuschungen bewahren.
Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.
Dafür haben wir ja in Deutschland eine repräsentative Demokratie! Und das ust ja auch gut so.. Denn ich kann dir versichern, dass es genügend Leute in unserem Staat(in anderen natürlich auch) gibt, deren Stimme aufgrund nicht wissen Unsinn wäre!
Würde man nach deinem Wunsch Entscheidungen treffen sprich alle Leute immer fragen, will ich nicht wissen, wie es heute in Deutschland aussehen würde.
Stell dir doch mal vor, die Eintracht würde auch bei Entscheidungen(z.B. über Neuzugänge oder Abgänge) die Leute befragen und dann entscheiden- ich will nicht wissen, wo wir stehen würden, bei den Vorschlägen, die viele für richtig halten...
Die Eintracht ist aber auch kein demokratischer Staat. Dummer Vergleich.
Irlands Sytem ist demokratischer als das der anderen EU-Staaten. Ich meine, das ist keine Demokratie, wenn 500 oder mehr Politikeraffen jeden Scheiss durchwinken, und das Volk da kein Mitspracherecht hat.
Natürlich gibt es Leute, denen ich liebend gerne jegliche Mündigkeit entziehen würde, aber so funktioniert nunmal Demokratie.
Eine Volksabstimmung ist das einzig richtige!
Wir haben keine Demokratie, wir dürfen nur zwischen den Übeln wählen und dann haben wir wieder für 4 Jahre das Maul zu halten. Und bei Abstimmungen im Land- oder Bundestag haben die gewählten Vertreter so abzustimmen wie das der Vorsitzende will und nicht so für was sie in ihrem Wahlkreis gewählt wurden. Das hat mit Demokratie nix zu tun was hier abläuft.
Köhler stoppt Deutschlands Ja zur EU-Reform (auf Bitten des BVerfG)