Pedrogranata schrieb: Die schwedische Staatsanwaltschaft ist direkt dem schwedischen Justizministerium unterstellt. Das ist das Einfallstor für die politische Einflussnahme auf das konkrete Vorgehen von Ny (mag der Aufnahme von Ny's Tätigkeit auch eine Beschwerde Bergströms gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Assange vorausgegangen sein, die Bergström aber keinen Einfluss auf das weitere konkrete Vorgehen von Ny - nämlich den Erlass des EH's, die Ausschreibung der Interpol-Fahndung und das Auslieferungsverfahren - gibt) durch die schwedischen Regierung, die widerum - für mich zweifelsfrei - unter dem Einfluss der USA steht.
Die Rahmenvorschriften sind in jedem Mitgliedsstaat durch ein EH-Gesetz ausgefüllt. Die diesbezüglichen britischen und schwedischen Gesetze kenn isch net.
Nun, daß eine Staatsanwaltschaft als Behörde regelmäßig irgendwelchen Regierungen unterstellt ist, ist wohl weltweit eher der Normalfall. Woraus Du den Schluß ziehst, daß die schwedische Regierung zweifelsfrei unter Einfluß der USA steht, würde mich dann aber doch interessieren.
Die Vorschriften habe ich übrigens aus dem Link von Dir. Wie Du hier darauf kommst,
Pedrogranata schrieb: .. Interessant ist es in diesem Zusammenhang auch, daß Ny, die sich ja im übrigen mit Stellungnahmen ziemlich zurückhält, schon einräumte, daß eine Auslieferung aus Schweden in die USA für sie ein Möglichkeit darstelle. Und das, obwohl, wie ich schon weiter oben ausführte, Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl dem klar entgegensteht....
daß diese nicht mit der Aussage von Ny übereinstimmen, daß eine Auslieferung an die USA möglich ist, wenn GB zustimmt, und beim Vorliegen von anderen Faktoren, verstehe ich wiederum nicht.
@singender_adler Der Sozialdemokrat Bodström, der mit Brogström eine Kanzlei betreibt, war zwar Justizminister, allerdings unter der Regierung Person, die sich offen gegen den Irak-Krieg aussprach. Zudem ist er der Sohn des Außenministers aus der Regierungszeit Olof Palmes, der Europa kernwaffenfrei machen wollte. Daß er darüber hinaus die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei in die Privatsphären der Bürger erweitern wollte, macht ihn jetzt nicht gerade ungeheuer sympathisch, das klingt jetzt aber auch nicht so wirklich nach einem Parteigänger der USA.
Pedrogranata schrieb: Die schwedische Staatsanwaltschaft ist direkt dem schwedischen Justizministerium unterstellt. Das ist das Einfallstor für die politische Einflussnahme auf das konkrete Vorgehen von Ny (mag der Aufnahme von Ny's Tätigkeit auch eine Beschwerde Bergströms gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Assange vorausgegangen sein, die Bergström aber keinen Einfluss auf das weitere konkrete Vorgehen von Ny - nämlich den Erlass des EH's, die Ausschreibung der Interpol-Fahndung und das Auslieferungsverfahren - gibt) durch die schwedischen Regierung, die widerum - für mich zweifelsfrei - unter dem Einfluss der USA steht.
Die Rahmenvorschriften sind in jedem Mitgliedsstaat durch ein EH-Gesetz ausgefüllt. Die diesbezüglichen britischen und schwedischen Gesetze kenn isch net.
Nun, daß eine Staatsanwaltschaft als Behörde regelmäßig irgendwelchen Regierungen unterstellt ist, ist wohl weltweit eher der Normalfall. Woraus Du den Schluß ziehst, daß die schwedische Regierung zweifelsfrei unter Einfluß der USA steht, würde mich dann aber doch interessieren.
Die Vorschriften habe ich übrigens aus dem Link von Dir. Wie Du hier darauf kommst,
Pedrogranata schrieb: .. Interessant ist es in diesem Zusammenhang auch, daß Ny, die sich ja im übrigen mit Stellungnahmen ziemlich zurückhält, schon einräumte, daß eine Auslieferung aus Schweden in die USA für sie ein Möglichkeit darstelle. Und das, obwohl, wie ich schon weiter oben ausführte, Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl dem klar entgegensteht....
daß diese nicht mit der Aussage von Ny übereinstimmen, daß eine Auslieferung an die USA möglich ist, wenn GB zustimmt, und beim Vorliegen von anderen Faktoren, verstehe ich wiederum nicht.
@singender_adler Der Sozialdemokrat Bodström, der mit Brogström eine Kanzlei betreibt, war zwar Justizminister, allerdings unter der Regierung Person, die sich offen gegen den Irak-Krieg aussprach. Zudem ist er der Sohn des Außenministers aus der Regierungszeit Olof Palmes, der Europa kernwaffenfrei machen wollte. Daß er darüber hinaus die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei in die Privatsphären der Bürger erweitern wollte, macht ihn jetzt nicht gerade ungeheuer sympathisch, das klingt jetzt aber auch nicht so wirklich nach einem Parteigänger der USA.
Bei uns zB ist die Staatsanwaltschaft eben nicht der Bundesregierung unterstellt (bis auf die Generalbundesanwaltschaft). Die Staatsanwaltschaften unterstehen der Generalstaatsanwaltschaft der jeweiligen Oberlandesgerichte, die wiederum der Dienstaufsicht des jeweiligen Landesjustizministeriums unterstellt ist.
Da sind die informellen Wege für die Politik vielleicht zwar auch noch gangbar gemacht, aber doch schon ziemlich viel weiter weg, als in Schweden. Schweden gilt, in Bezug auf die USA, als sehr dienstbeflissenes Land. Außerdem ist festzustellen, daß Assange angeblich lediglich wegen den Vergewaltigungsvorwürfen von Ny befragt werden sollte, aber Ny sich selbst jetzt schon dahingehend äußert, daß er von Schweden an die USA ausgeliefert werden könne. Hinzu kommen die weiter oben von mir genannten Besonderheiten ihrer Ermittlungstätigkeit, wie die Beharrung auf seine physische Anwesenheit und die Ablehnung der Einvernahme Assanges per Skype, die Interpol-Fahndung als einer der Meistgesuchten und das alles wegen eines "minder schweren Falles", der ohne weiteres einer auflagenfreien Einstellung zugänglich war und dies weiterhin (zumindest unter Auflagen) ist, was aber für Ny offenbar nicht in Frage kommt.
Zum Verständnis der EH-Rahmenvorschriften ist der Rückgriff auf das EuHbG (Europäisches Haftbefehlsgesetz) erforderlich. Dieses ist mir nur in der deutschen Version bekannt. Ich nehme an, daß es in Schwedisch gleich lautet.
§ 83h Spezialität
(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen
1. wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als, derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und
2. nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ... 5. der ersuchte Mitgliedstaat oder die übergebene Person darauf verzichtet hat.
Es kann sein, daß das bei Schweden der Fall ist. Weiß es aber nicht.
@singender_adler Der Sozialdemokrat Bodström, der mit Brogström eine Kanzlei betreibt, war zwar Justizminister, allerdings unter der Regierung Person, die sich offen gegen den Irak-Krieg aussprach. Zudem ist er der Sohn des Außenministers aus der Regierungszeit Olof Palmes, der Europa kernwaffenfrei machen wollte. Daß er darüber hinaus die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei in die Privatsphären der Bürger erweitern wollte, macht ihn jetzt nicht gerade ungeheuer sympathisch, das klingt jetzt aber auch nicht so wirklich nach einem Parteigänger der USA.
Gute Argumente. Schwedisch ist jetzt nicht meine Stärke, so dass ich mich auf englische Dokumente beziehen muss. Da gibt's aber etwas sehr relevantes:
Als die USA (in Form der Hollywood Lobby) gegen eine relativ neue schwedische Partei vorgehen wollten, sich aber Polizei und Staatsanwaltschaft über eine Handlungsgrundlage unsicher waren (!), erzwang Bodström ein Handeln zugunsten der USA:
"According to evidence presented by Swedish Television, the government of the United States was behind raid on The Pirate Bay. A delegation with representatives for the ministry of justice and the police met with US authorities in April 2006 who had taken up the matter on behalf of Hollywood's lobby organisation MPAA. The department of justice then asked the police and prosecutor to do something about the situation. But when they responded that the judicial situation was unclear, minister of justice Thomas Bodström's state secretary contacted the heads of the Swedish prosecution authority and the Swedish police and told them they were being given an order to act" (http://www.riksdagen.se/upload/Dokument/utskotteunamnd/200506/KU/AnmG53_polis%20.pdf) http://rixstep.com/2/1/20101015,01.shtml
Eine weitere Gemeinsamkeit zur US-Politik der Gegenwart (wie von dir bereits erwähnt) ist die Einschränkung der Bürgerrechte:
Sweden has never had a minister of justice who in such a short time initiated so many repressive proposals as Thomas Bodström. He's a danger to civil rights.' http://rixstep.com/2/1/20101015,01.shtml
Es sollen ja "die schmutzigen Machenschaften der Banken" enthüllt werden. Ich bin drauf gespannt. Wobei ja schon fast klar sein sollte was da kommt. Denn immerhin wurde über derartige Sachen schon berichtet.
Allerdings kommt es mir wie in einem Film vor. Ist es unberechtigt die Echtheit der der veröffentlichten Dokumente anzuzweifeln?
Endless schrieb: Es sollen ja "die schmutzigen Machenschaften der Banken" enthüllt werden. Ich bin drauf gespannt. Wobei ja schon fast klar sein sollte was da kommt. Denn immerhin wurde über derartige Sachen schon berichtet.
Allerdings kommt es mir wie in einem Film vor. Ist es unberechtigt die Echtheit der der veröffentlichten Dokumente anzuzweifeln?
es hat zumindest keiner der betroffenen dementiert.
Endless schrieb: Es sollen ja "die schmutzigen Machenschaften der Banken" enthüllt werden. Ich bin drauf gespannt. Wobei ja schon fast klar sein sollte was da kommt. Denn immerhin wurde über derartige Sachen schon berichtet.
Allerdings kommt es mir wie in einem Film vor. Ist es unberechtigt die Echtheit der der veröffentlichten Dokumente anzuzweifeln?
es hat zumindest keiner der betroffenen dementiert.
Dannach kommen die Krankenkassen von Frankfurt. Mit allen Daten, wie zum Beispiel Krankmeldungen.
Endless schrieb: Es sollen ja "die schmutzigen Machenschaften der Banken" enthüllt werden. Ich bin drauf gespannt. Wobei ja schon fast klar sein sollte was da kommt. Denn immerhin wurde über derartige Sachen schon berichtet.
Allerdings kommt es mir wie in einem Film vor. Ist es unberechtigt die Echtheit der der veröffentlichten Dokumente anzuzweifeln?
es hat zumindest keiner der betroffenen dementiert.
Dannach kommen die Krankenkassen von Frankfurt. Mit allen Daten, wie zum Beispiel Krankmeldungen.
und dann? wer will das wissen und wessen leben wird davon ursächlich beeinflußt wer wann krankgeschrieben war - mal vom betroffenen abgesehen? deine krankmeldungen und auch meine werden auf die weltgeschichte keinerlei einfluß haben.
Endless schrieb: Es sollen ja "die schmutzigen Machenschaften der Banken" enthüllt werden. Ich bin drauf gespannt. Wobei ja schon fast klar sein sollte was da kommt. Denn immerhin wurde über derartige Sachen schon berichtet.
Allerdings kommt es mir wie in einem Film vor. Ist es unberechtigt die Echtheit der der veröffentlichten Dokumente anzuzweifeln?
es hat zumindest keiner der betroffenen dementiert.
Dannach kommen die Krankenkassen von Frankfurt. Mit allen Daten, wie zum Beispiel Krankmeldungen.
Dieses Argument ist angesichts der tatsächlich veröffentlichten Dokumente so lächerlich wie die Furcht, die Kommunisten würden die Zahnbürsten enteignen.
Offenbar arbeiten die Amis und deutsche Geheimdienste an einem Spionagesatelliten. Damit das niemand merkt, wofür das Teil eigentlich gedacht ist, rechtfertigt man es offiziell mit Umweltschutz. Dies geht aus der Kopie der kompletten Wikileaks-Depeschen hervor, die einer norwegischen Zeitung zugegangen ist.
Assange ist in die ecuarodianische Botschaft (London) geflohen und bittet um Asyl. Ecuadors Präsident, Raffael Correa, den ich persönlich sehr schätze, ist ein guter Freund von Assange. Daher gehe ich davon aus dass sie ihn aufnehmen werden.
Das wäre aber gar nicht schön für die korrupte schwedische Justiz und für die amerikanische Junta.
Morphium schrieb: ... Ecuadors Präsident, Raffael Correa, den ich persönlich sehr schätze, ist ein guter Freund von Assange. ...
Ecuador selbst erscheint allerdings nicht gerade als guter Freund der Pressefreiheit, das will zu Assange jetzt auch nicht so richtig passen. Naja, wo die Liebe hinfällt- schaun mer mal, wie´s weitergeht...
Morphium schrieb: ... Ecuadors Präsident, Raffael Correa, den ich persönlich sehr schätze, ist ein guter Freund von Assange. ...
Ecuador selbst erscheint allerdings nicht gerade als guter Freund der Pressefreiheit, das will zu Assange jetzt auch nicht so richtig passen. Naja, wo die Liebe hinfällt- schaun mer mal, wie´s weitergeht...
Die Presse in Ecuador hetzte massiv gegen Correa und unterstützte indirekt die Putsch-Versuche der amerikanischen Botschaft.
Correa hat u.a. eine amer. Marinebasis schliessen lassen und zwar zurecht. Die amerikanische Botschaft bestach sogar hochrangige Polizisten um ihre Pläne voranzutreiben. Wie gesagt, die "freie" Presse war hier stark involviert und hatte die korrupte Oberschicht auf ihrer Seite.
Wenn die Presse auch wirklich frei ist, ja dann muss die Pressefreiheit gewährleistet sein. Ist sie allerdings nicht frei und versucht aktiv gegen demokratische Prinzipien vorzugehen, dann muss dagegen gesteuert werden.
Morphium schrieb: ... Ecuadors Präsident, Raffael Correa, den ich persönlich sehr schätze, ist ein guter Freund von Assange. ...
Ecuador selbst erscheint allerdings nicht gerade als guter Freund der Pressefreiheit, das will zu Assange jetzt auch nicht so richtig passen. Naja, wo die Liebe hinfällt- schaun mer mal, wie´s weitergeht...
Die Presse in Ecuador hetzte massiv gegen Correa und unterstützte indirekt die Putsch-Versuche der amerikanischen Botschaft.
Correa hat u.a. eine amer. Marinebasis schliessen lassen und zwar zurecht. Die amerikanische Botschaft bestach sogar hochrangige Polizisten um ihre Pläne voranzutreiben. Wie gesagt, die "freie" Presse war hier stark involviert und hatte die korrupte Oberschicht auf ihrer Seite.
Wenn die Presse auch wirklich frei ist, ja dann muss die Pressefreiheit gewährleistet sein. Ist sie allerdings nicht frei und versucht aktiv gegen demokratische Prinzipien vorzugehen, dann muss dagegen gesteuert werden.
Morphium schrieb: ... Ecuadors Präsident, Raffael Correa, den ich persönlich sehr schätze, ist ein guter Freund von Assange. ...
Ecuador selbst erscheint allerdings nicht gerade als guter Freund der Pressefreiheit, das will zu Assange jetzt auch nicht so richtig passen. Naja, wo die Liebe hinfällt- schaun mer mal, wie´s weitergeht...
Die Presse in Ecuador hetzte massiv gegen Correa und unterstützte indirekt die Putsch-Versuche der amerikanischen Botschaft.
Correa hat u.a. eine amer. Marinebasis schliessen lassen und zwar zurecht. Die amerikanische Botschaft bestach sogar hochrangige Polizisten um ihre Pläne voranzutreiben. Wie gesagt, die "freie" Presse war hier stark involviert und hatte die korrupte Oberschicht auf ihrer Seite.
Wenn die Presse auch wirklich frei ist, ja dann muss die Pressefreiheit gewährleistet sein. Ist sie allerdings nicht frei und versucht aktiv gegen demokratische Prinzipien vorzugehen, dann muss dagegen gesteuert werden.
Nun das sehen "Reporter ohne Grenzen" eben anders, da rangiert da Land auf Platz 101 der Rangliste der Pressefreiheit. Meines Erachtens kann Correa einfach nicht mit Kritik umgehen, näheres hierzu bspw. vom Deutschlandradio, das nicht so verdächtig ist, unter Einfluß der korrupten Oberschicht Ecuadors zu stehen: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/weltzeit/1541554/
Nun, daß eine Staatsanwaltschaft als Behörde regelmäßig irgendwelchen Regierungen unterstellt ist, ist wohl weltweit eher der Normalfall.
Woraus Du den Schluß ziehst, daß die schwedische Regierung zweifelsfrei unter Einfluß der USA steht, würde mich dann aber doch interessieren.
Die Vorschriften habe ich übrigens aus dem Link von Dir. Wie Du hier darauf kommst,
daß diese nicht mit der Aussage von Ny übereinstimmen, daß eine Auslieferung an die USA möglich ist, wenn GB zustimmt, und beim Vorliegen von anderen Faktoren, verstehe ich wiederum nicht.
@singender_adler
Der Sozialdemokrat Bodström, der mit Brogström eine Kanzlei betreibt, war zwar Justizminister, allerdings unter der Regierung Person, die sich offen gegen den Irak-Krieg aussprach. Zudem ist er der Sohn des Außenministers aus der Regierungszeit Olof Palmes, der Europa kernwaffenfrei machen wollte.
Daß er darüber hinaus die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei in die Privatsphären der Bürger erweitern wollte, macht ihn jetzt nicht gerade ungeheuer sympathisch, das klingt jetzt aber auch nicht so wirklich nach einem Parteigänger der USA.
Bei uns zB ist die Staatsanwaltschaft eben nicht der Bundesregierung unterstellt (bis auf die Generalbundesanwaltschaft). Die Staatsanwaltschaften unterstehen der Generalstaatsanwaltschaft der jeweiligen Oberlandesgerichte, die wiederum der Dienstaufsicht des jeweiligen Landesjustizministeriums unterstellt ist.
Da sind die informellen Wege für die Politik vielleicht zwar auch noch gangbar gemacht, aber doch schon ziemlich viel weiter weg, als in Schweden.
Schweden gilt, in Bezug auf die USA, als sehr dienstbeflissenes Land. Außerdem ist festzustellen, daß Assange angeblich lediglich wegen den Vergewaltigungsvorwürfen von Ny befragt werden sollte, aber Ny sich selbst jetzt schon dahingehend äußert, daß er von Schweden an die USA ausgeliefert werden könne. Hinzu kommen die weiter oben von mir genannten Besonderheiten ihrer Ermittlungstätigkeit, wie die Beharrung auf seine physische Anwesenheit und die Ablehnung der Einvernahme Assanges per Skype, die Interpol-Fahndung als einer der Meistgesuchten und das alles wegen eines "minder schweren Falles", der ohne weiteres einer auflagenfreien Einstellung zugänglich war und dies weiterhin (zumindest unter Auflagen) ist, was aber für Ny offenbar nicht in Frage kommt.
Zum Verständnis der EH-Rahmenvorschriften ist der Rückgriff auf das EuHbG (Europäisches Haftbefehlsgesetz) erforderlich. Dieses ist mir nur in der deutschen Version bekannt. Ich nehme an, daß es in Schwedisch gleich lautet.
§ 83h Spezialität
(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen
1. wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als, derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und
2. nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn
...
5. der ersuchte Mitgliedstaat oder die übergebene Person darauf verzichtet hat.
Es kann sein, daß das bei Schweden der Fall ist. Weiß es aber nicht.
SchwedenGB der Fall ist. Weiß es aber nicht.Gute Argumente. Schwedisch ist jetzt nicht meine Stärke, so dass ich mich auf englische Dokumente beziehen muss. Da gibt's aber etwas sehr relevantes:
Als die USA (in Form der Hollywood Lobby) gegen eine relativ neue schwedische Partei vorgehen wollten, sich aber Polizei und Staatsanwaltschaft über eine Handlungsgrundlage unsicher waren (!), erzwang Bodström ein Handeln zugunsten der USA:
"According to evidence presented by Swedish Television, the government of the United States was behind raid on The Pirate Bay. A delegation with representatives for the ministry of justice and the police met with US authorities in April 2006 who had taken up the matter on behalf of Hollywood's lobby organisation MPAA. The department of justice then asked the police and prosecutor to do something about the situation. But when they responded that the judicial situation was unclear, minister of justice Thomas Bodström's state secretary contacted the heads of the Swedish prosecution authority and the Swedish police and told them they were being given an order to act" (http://www.riksdagen.se/upload/Dokument/utskotteunamnd/200506/KU/AnmG53_polis%20.pdf)
http://rixstep.com/2/1/20101015,01.shtml
Eine weitere Gemeinsamkeit zur US-Politik der Gegenwart (wie von dir bereits erwähnt) ist die Einschränkung der Bürgerrechte:
Sweden has never had a minister of justice who in such a short time initiated so many repressive proposals as Thomas Bodström. He's a danger to civil rights.'
http://rixstep.com/2/1/20101015,01.shtml
Wobei ja schon fast klar sein sollte was da kommt. Denn immerhin wurde über derartige Sachen schon berichtet.
Allerdings kommt es mir wie in einem Film vor. Ist es unberechtigt die Echtheit der der veröffentlichten Dokumente anzuzweifeln?
es hat zumindest keiner der betroffenen dementiert.
Gysi plauderte über linke Placebo-Politik
"Forderung nach NATO-Austritt nur zur Ruhigstellung von Fundis."
Wie überraschend, Die Linke stellt Forderungen, die gar nicht erfüllt werden können/sollen, wer hät das vermutet?
Dannach kommen die Krankenkassen von Frankfurt. Mit allen Daten, wie zum Beispiel Krankmeldungen.
und dann? wer will das wissen und wessen leben wird davon ursächlich beeinflußt wer wann krankgeschrieben war - mal vom betroffenen abgesehen? deine krankmeldungen und auch meine werden auf die weltgeschichte keinerlei einfluß haben.
so what?
Dieses Argument ist angesichts der tatsächlich veröffentlichten Dokumente so lächerlich wie die Furcht, die Kommunisten würden die Zahnbürsten enteignen.
http://www.dnews.de/nachrichten/panorama/395546/wikileaks-grunder-polizei-legte-schwedische-frauen-herein.html
In England wär das nicht passiert...
One of the conditions for the original bail, granted on Tuesday, is Assange reporting to a police station in Bungay, Suffolk, every day at 6pm.
It turns out that there isn't a police station in Bungay and the nearest police station is Beccles – which is only open between 2pm and 5pm and closed over much of Christmas.
http://www.guardian.co.uk/news/blog/2010/dec/16/wikileaks-latest-julian-assange-bail-appeal
http://www.youtube.com/watch?v=U6mcSXge4Qo
Dies geht aus der Kopie der kompletten Wikileaks-Depeschen hervor, die einer norwegischen Zeitung zugegangen ist.
http://www.zeit.de/politik/2011-01/deutschland-usa-spionage-satellit
http://www.gulli.com/news/cablegate-deutschland-und-die-usa-bauen-geheime-spionage-satelliten-2011-01-03
http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-geheimer-spionagesatellit-scharfes-auge-aus-dem-all-1.1042337
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-dokumente-wikileaks-enthuellt-geheimpapiere-zu-guanatamo-1.1088795
Wikileaks enthüllt Geheimpapiere zu Guantanamo
Zitat: u.a.
"Bis heute sind noch mehr als 170 Gefangene in Guantanamo untergebracht, obwohl US-Präsident Barack Obama nach seinem Wahlsieg vor zweieinhalb Jahren die schnelle Schließung angeordnet hatte."
http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/julian-assange-und-der-arabische-fruehling/4594316.html
http://www.sueddeutsche.de/digital/julian-assange-ueber-die-wikileaks-schlammschlacht-ich-glaube-domscheit-berg-ist-ein-informant-der-polizei-1.1140726
findet ihr den hinweis von assange, dass wikileaks für den "arabischen frühling" mitverantwortlich ist für angebracht oder ist das quatsch?
Ecuadors Präsident, Raffael Correa, den ich persönlich sehr schätze, ist ein guter Freund von Assange. Daher gehe ich davon aus dass sie ihn aufnehmen werden.
Das wäre aber gar nicht schön für die korrupte schwedische Justiz und für die amerikanische Junta.
Ecuador selbst erscheint allerdings nicht gerade als guter Freund der Pressefreiheit, das will zu Assange jetzt auch nicht so richtig passen. Naja, wo die Liebe hinfällt- schaun mer mal, wie´s weitergeht...
Die Presse in Ecuador hetzte massiv gegen Correa und unterstützte indirekt die Putsch-Versuche der amerikanischen Botschaft.
Correa hat u.a. eine amer. Marinebasis schliessen lassen und zwar zurecht. Die amerikanische Botschaft bestach sogar hochrangige Polizisten um ihre Pläne voranzutreiben. Wie gesagt, die "freie" Presse war hier stark involviert und hatte die korrupte Oberschicht auf ihrer Seite.
Wenn die Presse auch wirklich frei ist, ja dann muss die Pressefreiheit gewährleistet sein. Ist sie allerdings nicht frei und versucht aktiv gegen demokratische Prinzipien vorzugehen, dann muss dagegen gesteuert werden.
Rosa hat das anders gesehen.
Nun das sehen "Reporter ohne Grenzen" eben anders, da rangiert da Land auf Platz 101 der Rangliste der Pressefreiheit.
Meines Erachtens kann Correa einfach nicht mit Kritik umgehen, näheres hierzu bspw. vom Deutschlandradio, das nicht so verdächtig ist, unter Einfluß der korrupten Oberschicht Ecuadors zu stehen:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/weltzeit/1541554/