Es ist ein Trugschluss, wenn man meint, die demokratische Nutzung des Internets unabhängig von Assange und den Angriffen auf seine Person verteidigen zu können.
Die Kriminalisierung der Person von Assange und Wikileaks ist der zentrale politische Angriff auf die Freiheit des Internets. In der Person von Assange kulminiert der Angriff auf das Internet als demokratische Plattform für das Angebot und den Austausch von Informationen über die jeweiligen Maßnahmen der Machthaber.
Wenn es den USA gelingt, Assange zu kriminalisieren und zu verurteilen, dann ist damit zugleich ein wichtiger politischer Schrittt für die Zensur des Internets vollzogen.
Deshalb konzentrieren sich die Angriffe auf ihn persönlich und deshalb erhält er persönlich weltweite Unterstützung des demokratischen Teils der Internetgemeinde.
Daniel Ellsberg bei "Democracy Now":
Daniel Ellsberg, the famous whistleblower who leaked the Pentagon Papers about the Vietnam War in 1971: "If I released the Pentagon Papers today, the same rhetoric and the same calls would be made about me..I would be called not only a traitor—which I was then, which was false and slanderous—but I would be called a terrorist... Assange and Bradley Manning are no more terrorists than I am."
Pedrogranata schrieb: Es ist ein Trugschluss, wenn man meint, die demokratische Nutzung des Internets unabhängig von Assange und den Angriffen auf seine Person verteidigen zu können.
Die Kriminalisierung der Person von Assange und Wikileaks ist der zentrale politische Angriff auf die Freiheit des Internets. In der Person von Assange kulminiert der Angriff auf das Internet als demokratische Plattform für das Angebot und den Austausch von Informationen über die jeweiligen Maßnahmen der Machthaber.
Wenn es den USA gelingt, Assange zu kriminalisieren und zu verurteilen, dann ist damit zugleich ein wichtiger politischer Schrittt für die Zensur des Internets vollzogen.
Deshalb konzentrieren sich die Angriffe auf ihn persönlich und deshalb erhält er persönlich weltweite Unterstützung des demokratischen Teils der Internetgemeinde.
Daniel Ellsberg bei "Democracy Now":
Daniel Ellsberg, the famous whistleblower who leaked the Pentagon Papers about the Vietnam War in 1971: "If I released the Pentagon Papers today, the same rhetoric and the same calls would be made about me..I would be called not only a traitor—which I was then, which was false and slanderous—but I would be called a terrorist... Assange and Bradley Manning are no more terrorists than I am."
ich halte es keinesfalls für einen trugschluss. es ist allerdings eine messlatte.
wenn ich in schweden sex mit zwei frauen gehabt hätte ohne ein kondom zu benutzen (das, nebenbei bemerkt, in katholischen kreisen sowieso nicht zugelassen ist), dann würde sich jeder in deutschland totlachen, wenn ich deswegen einen vergewaltigungsvorwurf am hut hätte. zu recht!
aber ich glaube nicht, dass assange für den gerade einsetzenden prozeß der öffentlich machung von informationen relevant ist. den protestantismus gab es auch nach luthers ableben und das erklären von geschichte ist, in meiner einschätzung, schon immer viel zu sehr personenfixiert.
natürlich resultieren die angriffe gegen assange aus seiner arbeit. aber kein scheiterhaufen dieser welt ist groß genug diese idee zu disziplinieren.
Imho wird hier massiv am Kern des Themas vorbeigeredet. Es kann definitiv nicht angehen, dass eine Gruppe von Hackern und Verschwörungstheoretikern die Regeln im Internet festlegen. Nur weil im Moment die technischen Vorraussetzungen dazu haben, ist es noch lange nicht legitim, dass sie einfach bestehende Gesetze zu ignorieren. Das perverse dabei ist ja auch noch, dass Kinder und Jugendliche, denen die Tragweite ihrer Handlungen in keinster weise bekannt ist, für die Zwecke der Hacker instrumentalisiert werden. Und dass ganze mit verharmlosenden Parolen, wie sie in rechten Rattefängerkreisen kaum heftiger zu finden sind. Da wird der Diebstahl geistigen Eigentums schnell mal zu "Recht" auf freie Informationen umdeklariert, das staatliche Recht auf Geheimhaltung sensibler Daten wird zur Zensur umetikettiert und 15-jährigen Kids schon mal eine Waffe an die Hand gegeben, mit der man der Infrastruktur von Unternehmen massiv schaden kann.
Früher wurde der Springer-Verlag gestürmt, heute werden Internet-Seiten gehackt. Beides strafrechtliches Vergehen. Klar. Aber wie kann bitte schön eine Artikulation aussehen, die selbst der Sesselpupser mitbekommen soll?
3zu7 schrieb: Früher wurde der Springer-Verlag gestürmt, heute werden Internet-Seiten gehackt. Beides strafrechtliches Vergehen. Klar. Aber wie kann bitte schön eine Artikulation aussehen, die selbst der Sesselpupser mitbekommen soll?
Was soll das denn bitte für ein Arguemnt sein? Weil es früher Verbrechen gab, sind sie heute ok? Und diejenigen, die gegen Springer waren, sind wenigstens selbst auf die Straße gegangen, und haben keine Kinder geschickt.
und eine frage meinerseits: wäre eine zustimmung zu desert storm 2 in einigen europäischen ländern gegeben gewesen, wenn vorher irgend eine quelle nachgewiesen hätte, dass es da gar keine massenvernichtungswaffen gibt?
Gestern bin ich zufällig über ein Interview mit Joschka Fischer gestoßen. Sehr interessant dazu, dass die damalige Bush-Regierung einzig und allein als Rechtfertigung für die Invasion den BND Bericht hatte, der eigentlich nur aussagte, dass man nicht beurteilen könne, ob der Irak entsprechende Waffenfabriken habe oder nicht. Es gab - und das ist viel entscheidender - die UN Inspektoren vor Ort, die nichts dergleichen fanden... Wenn das keine Quelle ist, dann weiß ich auch nicht...
hassemadenlinkdazu? in dem panorama-beitrag, der vor kurzem als eingenständiger längerer filmbeitrag lief, hörte sich das anders an: Wir hörten vom BND in einer geheimen Unterrichtung, dass allerhöchstwahrscheinlich der Irak über Massenvernichtungswaffen wieder verfügt. Es wurden uns Charts gezeigt von Biowaffenlaboren. Friedbert Pflüger, cdu http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/curveball101.html
eine zweite legitimation des einmarsch ist ja auch gerade mit fair game im kino zu sehen, der auf einer wahren begebenheit beruht. außer dem bnd-informanten gabs also noch alu-rohre und kein uran aus dem niger...
Der_Maulwurf schrieb: Es kann definitiv nicht angehen, dass eine Gruppe von Hackern und Verschwörungstheoretikern die Regeln im Internet festlegen. Nur weil im Moment die technischen Vorraussetzungen dazu haben, ist es noch lange nicht legitim, dass sie einfach bestehende Gesetze zu ignorieren.
sehe ich ähnlich! weder sollten die usa wikileaks mit ddos-attacken lahm zu legen versuchen, noch über ihren verlängerten arm in der wirtschaft die seite ausbluten lassen. auch fände ich es nicht in ordnung, wenn im nachhinein gesetze geschaffen werden würden, um zb assange in usa vor gericht zu stellen http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734178,00.html
Pedrogranata schrieb: Es ist ein Trugschluss, wenn man meint, die demokratische Nutzung des Internets unabhängig von Assange und den Angriffen auf seine Person verteidigen zu können.
Die Kriminalisierung der Person von Assange und Wikileaks ist der zentrale politische Angriff auf die Freiheit des Internets. In der Person von Assange kulminiert der Angriff auf das Internet als demokratische Plattform für das Angebot und den Austausch von Informationen über die jeweiligen Maßnahmen der Machthaber.
Wenn es den USA gelingt, Assange zu kriminalisieren und zu verurteilen, dann ist damit zugleich ein wichtiger politischer Schrittt für die Zensur des Internets vollzogen.
Deshalb konzentrieren sich die Angriffe auf ihn persönlich und deshalb erhält er persönlich weltweite Unterstützung des demokratischen Teils der Internetgemeinde.
Daniel Ellsberg bei "Democracy Now":
Daniel Ellsberg, the famous whistleblower who leaked the Pentagon Papers about the Vietnam War in 1971: "If I released the Pentagon Papers today, the same rhetoric and the same calls would be made about me..I would be called not only a traitor—which I was then, which was false and slanderous—but I would be called a terrorist... Assange and Bradley Manning are no more terrorists than I am."
ich halte es keinesfalls für einen trugschluss. es ist allerdings eine messlatte.
wenn ich in schweden sex mit zwei frauen gehabt hätte ohne ein kondom zu benutzen (das, nebenbei bemerkt, in katholischen kreisen sowieso nicht zugelassen ist), dann würde sich jeder in deutschland totlachen, wenn ich deswegen einen vergewaltigungsvorwurf am hut hätte. zu recht!
aber ich glaube nicht, dass assange für den gerade einsetzenden prozeß der öffentlich machung von informationen relevant ist. den protestantismus gab es auch nach luthers ableben und das erklären von geschichte ist, in meiner einschätzung, schon immer viel zu sehr personenfixiert.
natürlich resultieren die angriffe gegen assange aus seiner arbeit. aber kein scheiterhaufen dieser welt ist groß genug diese idee zu disziplinieren.
Die Scheiterhaufen wurden auch seinerzeit nicht dazu errichtet, weil man glaubte, damit die jeweiligen Ideen zu "disziplinieren" oder zu eliminieren. Indem man die Träger der jeweiligen Ideen verbrannte, wollte man vielmehr ein Exempel statuieren, um die Nachahmer einzuschüchtern und zu kriminalisieren, sie also davon abzuhalten, ihre Ideen auch in die Tat umzusetzen, indem sie sie verbreiten.
Deine Ideen kannst du - wenn es nach den mächtigen Rechtssetzern geht - gerne behalten, solange du sie nicht in die Praxis umsetzt und sie verbreitest.
Die unter Juristen sogenannte "Generalprävention" soll, wie schon der gute Anselm von Feuerbach in Frankfurt schrieb, "die Gesellschaft von der Begehung einer Tat abschrecken, indem ins Bewusstsein gerufen wird, welche Strafen folgen können."
Wenn es der USA gelingt, Assanges nach dessen Auslieferung nach Schweden dort habhaft zu werden (wovon seine Anwälte ausgehen), dann wird man sehen, wie die USA die rechtsstaatlichen Gebote behandeln werden:
Amy Goodman schreibt: "Die eigentliche Befürchtung - die auch von Assange und seinen Anwälten geteilt wird -, ist natürlich, dass es sich in Wirklichkeit nur um einen Trick der Schweden handelt, um seiner habhaft zu werden. Schweden gilt, in Bezug auf die USA, als sehr dienstbeflissenes Land. Schweden würde ihn an die USA ausliefern oder ihn - schon auf die kleinste Anfrage hin - überstellen. Alle, die das Wirken des (in Anführungsstrichen) "Justizsystems" der USA über die letzten zehn Jahre verfolgt haben, wissen, es gibt gute Gründe, sich um jemanden (irgendjemanden) Sorgen zu machen, der in den USA wegen eines angeblichen Verbrechens gegen die nationale Sicherheit angeklagt wird, vor allem, wenn es sich bei dieser Person um keinen amerikanischen Staatsbürger handelt, denn mit ihnen (solchen Personen) wird in einer Art und Weise umgesprungen, die praktisch gegen sämtliche westliche Rechtsnormen verstößt. Die Verfahrensweise ist fast durchgängig unangemessen."
Es geht den USA natürlich darum, ein Exempel zu statuieren. Deshalb versuchen sie auch die Welt Glauben zu machen, es handelte sich um eine Menschenjagd, diemit der Verhaftung Assanges vorbei wäre. Tatsächlich haben Assanges Anwälte mit der Londoner Polizei verhandelt, daß er sich stellen wollte. Er hat sich also ganz freiwillig gestellt. Es gibt ja in Schweden noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Er soll vielmehr lediglich dort vernommen werden, wie es im Haftbefehl heißt. Und die Rolle von Interpol ist auch interessant: es hatte ihn auf ihre Liste der "Meistgesuchtesten" gesetzt, obwohl es gar kein Ermittlungsverfahren wegen eines Deliktes gibt. Und die Anwälte von Assange hatten der schwedischen Staatsanwältin seit Monaten genau das angeboten - nämlich ihn per Telefon, per Skype oder mit Hilfe eines anderen technisch angemessenen Mittels zu vernehmen. Doch sie blieb stur und sagte: das reicht mir nicht. Assange soll sich physisch bei ihr einfinden. Und das ist das perfide an der Sache und belegt für mich die tatsächlichen Absichten Schwedens und der hinter dem Vorgehen steckenden USA.
Assange ist natürlich nicht "für den gerade einsetzenden prozeß der öffentlich machung von informationen relevant." Aber seine Kriminalisierung soll diesen Prozess via Verbot, Verfolgung und Abschreckung verhindern.
Deshalb ist sein Fall und seine Verfolgung wichtig und deshalb unterstützen ihn so viele, nämlich um die demokratischen Rechte gegen seine Verfolger und deren Kriminalisierungsstrategie zu verteidigen.
Pedrogranata schrieb: ... Und das ist das perfide an der Sache und belegt für mich die tatsächlichen Absichten Schwedens und der hinter dem Vorgehen steckenden USA.
...
Halte ich eher für unwahrscheinlich, soweit man hier SPON glauben kann. Danach gibt es zwischen GB und den USA ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren, d.h. es wäre wohl für die Amis leichter Assange von den Engländern ausgeliefert zu bekommen als von den Schweden. Der Punkt dabei ist wohl, daß man sich bisher in den USA eher unsicher ist, auch das juristische Rüstzeug zu haben, um Assange den Prozeß zu machen. (Quelle)
Die Schweden hingegen scheinen hier dann eher ihr eigenes Süppchen zu kochen basierend auf ihrer merkwürdigen Rechtsetzung im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung.
Um zu beurteilen, ob da seitens der Schweden eine Durchstecherei vorliegt, müsste man rausbekommen, wieviele Leute dort des gleichen oder Vergleichbaren Delikts angeklagt werden.
Wie wird das dort gehandhabt ?
Man kann eine Gesetzesleiche ausgraben, die eigentlich keine, oder nur selten Anwendung findet. Oder es besteht die Möglichkeit, dass sowas dies dort konsequent verfolgt wird.Dann hat Assange Pech gehabt, bzw hat er denen in die Karten gespielt.
Pedrogranata schrieb: ... Und das ist das perfide an der Sache und belegt für mich die tatsächlichen Absichten Schwedens und der hinter dem Vorgehen steckenden USA.
...
Halte ich eher für unwahrscheinlich, soweit man hier SPON glauben kann. Danach gibt es zwischen GB und den USA ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren, d.h. es wäre wohl für die Amis leichter Assange von den Engländern ausgeliefert zu bekommen als von den Schweden. Der Punkt dabei ist wohl, daß man sich bisher in den USA eher unsicher ist, auch das juristische Rüstzeug zu haben, um Assange den Prozeß zu machen. (Quelle)
Die Schweden hingegen scheinen hier dann eher ihr eigenes Süppchen zu kochen basierend auf ihrer merkwürdigen Rechtsetzung im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung.
zu aller erst müssten die usa anklage erheben. meines wissens ist dem aber nicht so. und ohne anklage gibt es keinen auslieferungsantrag.
ich könnte mir vorstellen, dss noch nie zuvor jemand wegen sex ohne gummi von interpol gejagt wurde.
fromgg schrieb: Um zu beurteilen, ob da seitens der Schweden eine Durchstecherei vorliegt, müsste man rausbekommen, wieviele Leute dort des gleichen oder Vergleichbaren Delikts angeklagt werden.
Wie wird das dort gehandhabt ?
Man kann eine Gesetzesleiche ausgraben, die eigentlich keine, oder nur selten Anwendung findet. Oder es besteht die Möglichkeit, dass sowas dies dort konsequent verfolgt wird.Dann hat Assange Pech gehabt, bzw hat er denen in die Karten gespielt.
wenn sex ohne präservativ in schweden ein delikt ist, dann haben die katholiken dort ein echtes problem.
@fromgg Ich würde diese Gesetzgebung -rein gefühlsmäßig und ohne es genau zu wissen - eher im zeitlichen Zusammenhang mit der rigorosen Gesetzgebung zur Prostitution -strafbar machen sich dabei dann die Freier- in Schweden rund um die Jahrtausendwende sehen. Wie Frau Ny an die Sache gekommen ist, klingt eher nach einem für dortige Verhältnisse normalen Vorgang: http://www.sueddeutsche.de/politik/haftbefehl-gegen-wikileaks-gruender-eine-frau-auf-der-jagd-nach-assange-1.1030995 Daß nun bei prominenten Verdächtigen auch gerne andere Register gezogen werden, halte ich sogar auch noch für einen normalen Vorgang - man muß ja der Öffentlichkeit zeigen, daß man seine Arbeit macht.
@peter Ein Haftbefehl dürfte wohl für einen Auslieferungsantrag reichen, da braucht man wohl keine fertige Anklage zu. Aber das fällt beides unter das "juristische Rüstzeug", welches ich oben meinte.
Was genau wird ihm vorgeworfen, wie gnau lautet das Gesetz ? Wie wird das verfolgt ?
Wieviele Leute werden wegen änlicher Vergehen angeklagt ? Wie fallen die Strafen aus ?
Danach Rückschlüsse, ob das als vehikel zur Kriminalisierung dient, oder ob das tatsächlich dort eng gesehen wird.
Vorher nicht.
so wie ich es gelesen habe hatte er wohl ungeschützen sex mit zwei frauen, nicht gleichzeitig aber in einem gleichen zeitraum. da sich die frauen kannten ist das dann aufgeflogen.
deine fragen treffen schon den punkt. ist das in schweden kriminell? und was daran genau?
mehr als die tatsache dass er sex hatte lässt sich im moment in den medin nicht eruieren. und wenn jeder der sex mit zwei frauen im gleichen "zeitfenster" hat deswegen vor gericht muss, dann wären die gerichte ziemlich beschäftigt. in dieses schema passt nämlich jeder seitensprung.
schon seltsam, dass da nichts konkreteres verlautbart wird.
FAZ schrieb: ...Einen neuen Haftbefehl, wieder einschließlich Vergewaltigungsverdachts, erwirkte eine neue Staatsanwältin: Marianne Ny aus Göteborg. Sie hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt. ...
Maabootsche schrieb: @fromgg Ich würde diese Gesetzgebung -rein gefühlsmäßig und ohne es genau zu wissen - eher im zeitlichen Zusammenhang mit der rigorosen Gesetzgebung zur Prostitution -strafbar machen sich dabei dann die Freier- in Schweden rund um die Jahrtausendwende sehen. Wie Frau Ny an die Sache gekommen ist, klingt eher nach einem für dortige Verhältnisse normalen Vorgang: http://www.sueddeutsche.de/politik/haftbefehl-gegen-wikileaks-gruender-eine-frau-auf-der-jagd-nach-assange-1.1030995 Daß nun bei prominenten Verdächtigen auch gerne andere Register gezogen werden, halte ich sogar auch noch für einen normalen Vorgang - man muß ja der Öffentlichkeit zeigen, daß man seine Arbeit macht.
@peter Ein Haftbefehl dürfte wohl für einen Auslieferungsantrag reichen, da braucht man wohl keine fertige Anklage zu. Aber das fällt beides unter das "juristische Rüstzeug", welches ich oben meinte.
wenn ich einvernehmlich sex mit einer frau habe, dann hat das erst einmal weder mit vergewaltigung, noch mit prostitution zu tun. es könnte ja durchaus sein, dass die frau das auch wollte und sogar befördert hat. mann kann auch mal in den federn (oder wo auch immer) landen, weil frau es darauf anlegt.
so lange der vorwurf letztendlich darauf hinaus läuft, dass er mit zwei frauen im gleichen zeitraum ungeschützen sex hatte ist das ganze eine farce. und einen anderen vorwurf habe ich noch nirgends gelesen.
Die Kriminalisierung der Person von Assange und Wikileaks ist der zentrale politische Angriff auf die Freiheit des Internets. In der Person von Assange kulminiert der Angriff auf das Internet als demokratische Plattform für das Angebot und den Austausch von Informationen über die jeweiligen Maßnahmen der Machthaber.
Wenn es den USA gelingt, Assange zu kriminalisieren und zu verurteilen, dann ist damit zugleich ein wichtiger politischer Schrittt für die Zensur des Internets vollzogen.
Deshalb konzentrieren sich die Angriffe auf ihn persönlich und deshalb erhält er persönlich weltweite Unterstützung des demokratischen Teils der Internetgemeinde.
Daniel Ellsberg bei "Democracy Now":
Daniel Ellsberg, the famous whistleblower who leaked the Pentagon Papers about the Vietnam War in 1971: "If I released the Pentagon Papers today, the same rhetoric and the same calls would be made about me..I would be called not only a traitor—which I was then, which was false and slanderous—but I would be called a terrorist... Assange and Bradley Manning are no more terrorists than I am."
http://www.democracynow.org/2010/12/10/whistleblower_daniel_ellsberg_julian_assange_is
ich halte es keinesfalls für einen trugschluss. es ist allerdings eine messlatte.
wenn ich in schweden sex mit zwei frauen gehabt hätte ohne ein kondom zu benutzen (das, nebenbei bemerkt, in katholischen kreisen sowieso nicht zugelassen ist), dann würde sich jeder in deutschland totlachen, wenn ich deswegen einen vergewaltigungsvorwurf am hut hätte. zu recht!
aber ich glaube nicht, dass assange für den gerade einsetzenden prozeß der öffentlich machung von informationen relevant ist. den protestantismus gab es auch nach luthers ableben und das erklären von geschichte ist, in meiner einschätzung, schon immer viel zu sehr personenfixiert.
natürlich resultieren die angriffe gegen assange aus seiner arbeit. aber kein scheiterhaufen dieser welt ist groß genug diese idee zu disziplinieren.
Damit sollte doch Deine Frage beantwortet sein, oder?
klar weiss ich die antwort. aber ich bin optimist.
Was soll das denn bitte für ein Arguemnt sein? Weil es früher Verbrechen gab, sind sie heute ok? Und diejenigen, die gegen Springer waren, sind wenigstens selbst auf die Straße gegangen, und haben keine Kinder geschickt.
hassemadenlinkdazu?
in dem panorama-beitrag, der vor kurzem als eingenständiger längerer filmbeitrag lief, hörte sich das anders an:
Wir hörten vom BND in einer geheimen Unterrichtung, dass allerhöchstwahrscheinlich der Irak über Massenvernichtungswaffen wieder verfügt. Es wurden uns Charts gezeigt von Biowaffenlaboren.
Friedbert Pflüger, cdu
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/curveball101.html
eine zweite legitimation des einmarsch ist ja auch gerade mit fair game im kino zu sehen, der auf einer wahren begebenheit beruht. außer dem bnd-informanten gabs also noch alu-rohre und kein uran aus dem niger...
sehe ich ähnlich! weder sollten die usa wikileaks mit ddos-attacken lahm zu legen versuchen, noch über ihren verlängerten arm in der wirtschaft die seite ausbluten lassen. auch fände ich es nicht in ordnung, wenn im nachhinein gesetze geschaffen werden würden, um zb assange in usa vor gericht zu stellen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734178,00.html
oder haste das etwa anders gemeint?
Die Scheiterhaufen wurden auch seinerzeit nicht dazu errichtet, weil man glaubte, damit die jeweiligen Ideen zu "disziplinieren" oder zu eliminieren. Indem man die Träger der jeweiligen Ideen verbrannte, wollte man vielmehr ein Exempel statuieren, um die Nachahmer einzuschüchtern und zu kriminalisieren, sie also davon abzuhalten, ihre Ideen auch in die Tat umzusetzen, indem sie sie verbreiten.
Deine Ideen kannst du - wenn es nach den mächtigen Rechtssetzern geht - gerne behalten, solange du sie nicht in die Praxis umsetzt und sie verbreitest.
Die unter Juristen sogenannte "Generalprävention" soll, wie schon der gute Anselm von Feuerbach in Frankfurt schrieb, "die Gesellschaft von der Begehung einer Tat abschrecken, indem ins Bewusstsein gerufen wird, welche Strafen folgen können."
Wenn es der USA gelingt, Assanges nach dessen Auslieferung nach Schweden dort habhaft zu werden (wovon seine Anwälte ausgehen), dann wird man sehen, wie die USA die rechtsstaatlichen Gebote behandeln werden:
Amy Goodman schreibt: "Die eigentliche Befürchtung - die auch von Assange und seinen Anwälten geteilt wird -, ist natürlich, dass es sich in Wirklichkeit nur um einen Trick der Schweden handelt, um seiner habhaft zu werden. Schweden gilt, in Bezug auf die USA, als sehr dienstbeflissenes Land. Schweden würde ihn an die USA ausliefern oder ihn - schon auf die kleinste Anfrage hin - überstellen. Alle, die das Wirken des (in Anführungsstrichen) "Justizsystems" der USA über die letzten zehn Jahre verfolgt haben, wissen, es gibt gute Gründe, sich um jemanden (irgendjemanden) Sorgen zu machen, der in den USA wegen eines angeblichen Verbrechens gegen die nationale Sicherheit angeklagt wird, vor allem, wenn es sich bei dieser Person um keinen amerikanischen Staatsbürger handelt, denn mit ihnen (solchen Personen) wird in einer Art und Weise umgesprungen, die praktisch gegen sämtliche westliche Rechtsnormen verstößt. Die Verfahrensweise ist fast durchgängig unangemessen."
Es geht den USA natürlich darum, ein Exempel zu statuieren. Deshalb versuchen sie auch die Welt Glauben zu machen, es handelte sich um eine Menschenjagd, diemit der Verhaftung Assanges vorbei wäre. Tatsächlich haben Assanges Anwälte mit der Londoner Polizei verhandelt, daß er sich stellen wollte. Er hat sich also ganz freiwillig gestellt. Es gibt ja in Schweden noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Er soll vielmehr lediglich dort vernommen werden, wie es im Haftbefehl heißt. Und die Rolle von Interpol ist auch interessant: es hatte ihn auf ihre Liste der "Meistgesuchtesten" gesetzt, obwohl es gar kein Ermittlungsverfahren wegen eines Deliktes gibt. Und die Anwälte von Assange hatten der schwedischen Staatsanwältin seit Monaten genau das angeboten - nämlich ihn per Telefon, per Skype oder mit Hilfe eines anderen technisch angemessenen Mittels zu vernehmen. Doch sie blieb stur und sagte: das reicht mir nicht. Assange soll sich physisch bei ihr einfinden. Und das ist das perfide an der Sache und belegt für mich die tatsächlichen Absichten Schwedens und der hinter dem Vorgehen steckenden USA.
Assange ist natürlich nicht "für den gerade einsetzenden prozeß der öffentlich machung von informationen relevant."
Aber seine Kriminalisierung soll diesen Prozess via Verbot, Verfolgung und Abschreckung verhindern.
Deshalb ist sein Fall und seine Verfolgung wichtig und deshalb unterstützen ihn so viele, nämlich um die demokratischen Rechte gegen seine Verfolger und deren Kriminalisierungsstrategie zu verteidigen.
http://www.sueddeutsche.de/digital/neues-portal-von-ex-wikileaks-mitarbeitern-so-funktioniert-openleaks-1.1035441
Halte ich eher für unwahrscheinlich, soweit man hier SPON glauben kann. Danach gibt es zwischen GB und den USA ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren, d.h. es wäre wohl für die Amis leichter Assange von den Engländern ausgeliefert zu bekommen als von den Schweden.
Der Punkt dabei ist wohl, daß man sich bisher in den USA eher unsicher ist, auch das juristische Rüstzeug zu haben, um Assange den Prozeß zu machen.
(Quelle)
Die Schweden hingegen scheinen hier dann eher ihr eigenes Süppchen zu kochen basierend auf ihrer merkwürdigen Rechtsetzung im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung.
Wie wird das dort gehandhabt ?
Man kann eine Gesetzesleiche ausgraben, die eigentlich keine, oder nur selten Anwendung findet.
Oder es besteht die Möglichkeit, dass sowas dies dort konsequent verfolgt wird.Dann hat Assange Pech gehabt, bzw
hat er denen in die Karten gespielt.
zu aller erst müssten die usa anklage erheben. meines wissens ist dem aber nicht so. und ohne anklage gibt es keinen auslieferungsantrag.
ich könnte mir vorstellen, dss noch nie zuvor jemand wegen sex ohne gummi von interpol gejagt wurde.
wenn sex ohne präservativ in schweden ein delikt ist, dann haben die katholiken dort ein echtes problem.
Was genau wird ihm vorgeworfen, wie gnau lautet das Gesetz ?
Wie wird das verfolgt ?
Wieviele Leute werden wegen änlicher Vergehen angeklagt ?
Wie fallen die Strafen aus ?
Danach Rückschlüsse, ob das als vehikel zur Kriminalisierung dient, oder ob das tatsächlich dort eng gesehen wird.
Vorher nicht.
Ich würde diese Gesetzgebung -rein gefühlsmäßig und ohne es genau zu wissen - eher im zeitlichen Zusammenhang mit der rigorosen Gesetzgebung zur Prostitution -strafbar machen sich dabei dann die Freier- in Schweden rund um die Jahrtausendwende sehen.
Wie Frau Ny an die Sache gekommen ist, klingt eher nach einem für dortige Verhältnisse normalen Vorgang: http://www.sueddeutsche.de/politik/haftbefehl-gegen-wikileaks-gruender-eine-frau-auf-der-jagd-nach-assange-1.1030995
Daß nun bei prominenten Verdächtigen auch gerne andere Register gezogen werden, halte ich sogar auch noch für einen normalen Vorgang - man muß ja der Öffentlichkeit zeigen, daß man seine Arbeit macht.
@peter
Ein Haftbefehl dürfte wohl für einen Auslieferungsantrag reichen, da braucht man wohl keine fertige Anklage zu. Aber das fällt beides unter das "juristische Rüstzeug", welches ich oben meinte.
so wie ich es gelesen habe hatte er wohl ungeschützen sex mit zwei frauen, nicht gleichzeitig aber in einem gleichen zeitraum. da sich die frauen kannten ist das dann aufgeflogen.
deine fragen treffen schon den punkt. ist das in schweden kriminell? und was daran genau?
mehr als die tatsache dass er sex hatte lässt sich im moment in den medin nicht eruieren. und wenn jeder der sex mit zwei frauen im gleichen "zeitfenster" hat deswegen vor gericht muss, dann wären die gerichte ziemlich beschäftigt. in dieses schema passt nämlich jeder seitensprung.
schon seltsam, dass da nichts konkreteres verlautbart wird.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E87EEE82032EB4D1785FF2CA29EE4814D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
wenn ich einvernehmlich sex mit einer frau habe, dann hat das erst einmal weder mit vergewaltigung, noch mit prostitution zu tun. es könnte ja durchaus sein, dass die frau das auch wollte und sogar befördert hat. mann kann auch mal in den federn (oder wo auch immer) landen, weil frau es darauf anlegt.
so lange der vorwurf letztendlich darauf hinaus läuft, dass er mit zwei frauen im gleichen zeitraum ungeschützen sex hatte ist das ganze eine farce. und einen anderen vorwurf habe ich noch nirgends gelesen.