Snorre schrieb: Ich verstehe nicht, warum der Grundgedanke der Steuervereinfachung nicht weitergedacht wird. Alle Einkommensteuersätze um 5-10 Prozentpunkte runter und dafür keine, absolut keine Abschreibemöglichkeiten mehr. Das wird trotz der niedrigen Sätze sicher zu Mehreinnahmen führen. Leidtragende sind dann nur die ganzen arbeitslosen Finanzbeamte und Steuerberater.
ja klingt gut, dürfte aber an der FDP Wählerschaft scheitern, die dann erschrocken feststellt mehr Steuern zu zahlen... Vereinfachung ist doch immer nur dann gut wenn es nichts kostet..
das Modell von Kirchhof, das durchaus sinnvoll war, ist aber nicht an der FDP-Wählerschaft gescheitert, sondern daran, dass der Hosenanzug die Hosen voll hatte, weil sie es nicht genau erklären und durchsetzen konnte und der Gas-Gerd mit seiner ach so armen Krankenschwester, die dann soooo viel mehr Steuern gezahlt hätte, dem Volk Blödsinn erzählt hat. Und dann hat Merkel leider gekniffen.
Einige Liberale und auch Konservative haben nach dem Durchrechnen festgestelllt -so günstig ist das ja gar nicht für unsre Wählerschaft - im Gegenteil ein viele besonders schlaue Steuersparer müssten mehr zahlen.. Daher fiel man Kirchhoff im Grunde in den Rücken.
Dass Schröder damals dank Kirchhoff gut die eigene Wählerschaft mobilisieren konnte, kommt nur noch hinzu..
die paar Liberalen und Konservativen hätten keinerlei Ausschlag gegeben, wenn a) die Merkel sich und dem Modell getraut hätte und b) der Schröder mal etwas sensationelles gemacht hätte, nämlich zu sagen, dass etwas, was von den annern kommt, Sinn macht. Schade, da wurde eine grosse Chance auf richtige Steuervereinfachung vertan, und nur, weil dieser Kaste das wichtigste ist, Pöstchen und Macht zu erlangen bzw. zu erhalten.
richtig, genau deshalb wird ja auch Wulff Bundespräsident werden....
Moment, Kirchhof wollte doch einen einheitlichen Steuersatz ohne Progression. Ich sehe nicht inwiefern das einen Gerechtigkeitsvorsprung schafft - eher im Gegenteil.
JaNik schrieb: Moment, Kirchhof wollte doch einen einheitlichen Steuersatz ohne Progression. Ich sehe nicht inwiefern das einen Gerechtigkeitsvorsprung schafft - eher im Gegenteil.
einheitlicher Steuersatz wäre gerecht - jeder zahlt den gleichen Steuersatz. Wobei es auch beim Kirchhof'schen Modell aufgrund der Berechnung zu einer Steuerprogession käme.
"Selbst bei einem einstufigen Tarif (Einheitssteuer mit nur einem Steuersatz) führt das Zusammenwirken von Freibetrag und Grenzsteuersatz (auch „Grenzbelastung“ genannt) zu einem mit dem Einkommen ansteigenden Durchschnittssteuersatz. Mit steigendem zu versteuerndem Einkommen nähert sich die tatsächliche Steuerbelastung (Durchschnittsteuersatz) abflachend dem Grenzsteuersatz an. Man spricht von einer indirekten Progression, da der Grenzsteuersatz selbst nicht progressiv ist, sondern nur der Durchschnittsteuersatz."
Langfristige erhebliche Einsparmöglichkeiten gibt es im sozialen Sektor wahrlich genug. Das Problem daran ist aber, daß die Betroffenen sofort aufheulen und umgehend Gehör finden. Am Sozialsystem einsparen statt immer mehr Gelder dort hineinzupumpen ist unschicklich und in der öffentlichen Meinung ganz garstig. Seitdem die Regierungen dem Bankensektor Milliarden in den ***** geschoben haben bzw. indirekt immer noch tun (weil die Banken z.B. nämlich so fürchterlich viele Staatsaneihen der PIIGS-Staaten in ihren Beständen haben und keine Wertverluste haben wollen) ist es schwierig, die Kürzungen zu begründen. Da kommt dann immer das "Morgenstern-Argument" : Für die Banken habt Ihr Milliarden und bei uns kürzt Ihr überproportional viel"! Rumms, das sitzt dann meistens.
Wenn ich Vorschläge unterbreiten sollte, wo erheliches Einsparpotential im Sozialsektor liegt, würde ich folgende Dinge einmal näher durchleuchten lassen. Auf unnötige Kostentreiber und zu geringe Effizienz:
1) Herabsetzung des Kindergeldes (gepaart mit komplettem Wegfall des steuerlichen Kinderfreibetrages) , Wegfall des Elterngeldes. Diese Gelder komplett umschichten in stark verbesserte Kinderbetreung und Ausbau von Ganztagesschulen/Kinderhorte mit Mittagessen.
Das hätte den Vorteil daß alle diejenigen, die aufgrund kleiner Kinder nicht arbeiten können, einen Ganztagsbetreuungsplatz fänden und einer Erwerbstätigkeit zur Verfügung stünden. Zudem würden Ganztagsschulen gerade Kindern aus bildungsfernen bzw. integrationsunwilligen Familien zu einer besseren Bildung und später besseren Berufsassichten führen. Da es keinen Zwang gibt, muß man sein Kind auch nicht in die Ganztagsschule bzw. den Kindergarten geben. Aber wenn es dort ein gescheites Schulessen gäbe würden Kinder aus bestimmten Schichten auch gesünder ernährt. Denn dort werden innerfamiliär eigentlich dafür gedachte Gelder eher für andere Sachen ausgegeben (Kippen, Alk u.a.). Das hääte dann auch durch bessere Ernährung in der Wacchtstumsphase Auswirkungen auf späteres gesünderes Leben und weniger Folgeschäden was dann auch Krankheitskosten einspart.
2) Eindampfung der Sozialbürokratie. Zig Krankenkassen mit tollen Palästen mit entsprechendem teilweise extrem gut bezahlten Mitarbeitern. Das ist unnötig und würde erhebliche Kosten einsparen. Gegenargument wäre aber Arbeitsplatzwegfall
3) Optimierung der Arbeitsabläufe in Arbeitsämtern und ALG II-Bearbeitungstellen. Durch Schludrigkeiten, überlange Bearbeitung, unnötigen Mehrfachterminen werden Kosten und Zeiten vergeudet. Da herrscht immer noch Behördengeist statt Effizienz vor. Würden Unternehmen derart vor sich hinwurschteln wären sie bald pleite.
4) Herabsetzung der Zumutbarkeiteregeln. Das hat sich zwar schon verbessert aber es gibt immer noch genügend Leute, die trotz langer Arbeitslosigkeit eine Alimentierung durch den Sozialstaat einfordern statt etwas einfacheres zu arbeiten. Wer es über Jahre nicht geschafft hat sich weiterzuqualifizieren und arbeitslos zu sein kann eben nicht mehr die nächsten 20 Jahre so weitermachen. Ist für die Betroffenen zwar unschön aber es ist nicht unmenschlich wenn sich z.B. ein seit 10 Jahren arbeitsloser ehemaliger Angestellter als Pförtner verdingen muß.
5) Einbeziehung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse und Rentenversicherung. Das sind Arbeitnehmer wie andere auch. Dann soll der Staat sie auch genauso behandeln. Sprich den Arbeitgeberantel für die Sozialversicherungen (Ausnahme Arbeitslosenversicherung) zahlen. Das ersart dann später die hohen Pensionslasten, an denen wir in den nächsten Jahrzehnten noch erheblich knabbern werden. Da das ganze ein Systemwechsel wäre müßte der Statat für die bisherigen Beamten zeitanteilig für die bislang abgeleistete Zeit eben noch Pensionensansprüche befriedigen. Den gesetzlichen Krankenkassen würden somit erhebliche Mittel zufließen. Viele Staatsdiener sind angeblich nämlich nicht gerne in der Privatversicherung und freiwillig in der gesetzlichen ist niemand.
6) Überarbeitung des Kassenzulassungssystems für Ärzte. es kann nicht sein daß in Städeen eine Überversorgung da ist und auf dem Land ein Ärztemangel herrscht. Da müßte dann mit Quoten gearbeitet werden damit sich nicht alles in den Städten konzentriert. Denn dann konkurrieren die Ärzte untereinander stärker und müssen zur Praxiskostendeckung schauen, daß sie ggfs. durch unnötige Kostenhascherei (vermeidbare Mehrfachuntersuchungen u.a.) Gelder erwirtschaften. Phrase: Das Angebot schafft sich seine Nachfrage selbst
7) Stärkere Einführung von Wahltarifen in der Krankenversicherung + günstigere Beiträge für Nichtraucher. Höhere Selbstbeteiligung und niedrigere Beiträge für den der es will. Das würde dazu führen daß die Anzahl eher unnötiger Arztbesuche wegfallen würde. Natürlich wird es dagegen Gemotze geben, denn chronisch Kranke kämen nicht in den Genuß diser verbilligten Prämien. Aber dafür wird für die Behandlung dieses Personenkreises (wenngleich ungewollt und eben krankheitsbedingt) ja jetzt schon der überwiegende Teil der gesamten Krankenversicherungsbeiträge ausgegeben. Eine wirklich ideale Beitragsfindung wird man nie haben, da immer Bevölkerungsgruppen etwas schlechter als andere davonkommen.
8) Ersetzen der kassenärztlichen Vereinigung durch ein kostengünstigeres Abrechnungssystem
9) Stärkere Kontrollen der Transferempfänger. Sind die Kontrollen mangelhaft steigen die Anreize für Abkassierer und Betrüger (Fachbegriff Moral Hazard) . Das fängt bei Betrügereien von Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern an und endet beim Sozialhilfeschmarotzer. Das sind zwar nur Minderheiten aber hier gibt es leider doch immer noch zuviele davon. Muß ich damit rechnen daß meine Rezeptabrechnungen stärker kontrolliert werden und ich bei Verstößen harte Sanktionen erwarten darf dann läßt der betrügerische Arzt oder Apotheker das unrechtmäßige Tun eher. Gleiches gilt für die Minderheit der ALG II-Empfänger und Sozialhilfeempfänger, die das System nach Strich und Faden ausnutzen und keinen Finger krumm machen (ja, die gibt es wirklich, mir sind solche Leute persönlich bekannt)
10) Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Jetzt nur mal auf den Sozialbereich fokussiert: Es kann nicht sein, daß Firmen ihre Mitarbeiter derart gering für eine Vollzeitarbeit bezahlen, daß der Steuerzahler durch erheblichen ALG II-Zuschuß diese Firmen letztendlich noch subventioniert. Denn diese Firmen können anders kalkulieren als Firmen, die "normale" Löhne zahlen. Und die dann durch ihre eigenen Steuergelder diese unseriösen Firmen noch subventionieren. Dies ist alleine ordnungspolitisch übel. Normalerweise bin ich kein Freund davon, daß sich der Staat überall reinhängt und reglementiert aber im Lohnbereich wurde in den letzten Jahren einfach zuviel Schindluder getrieben. Und letztendlich werde soviele neue Jobs im Billigsektor unter dem Strich gar nicht geschaffen. Vor allem dann nicht, wenn man die hierdurch wegfallenden Jobs dagegenrechnet. Durch die Sozialversicherungspflicht kommen dann auch noch ein paar Einnahmen zustande.
11) Lichtung des Dschungels der Pharmapreise. Es ist kaum zu glauben: Die Preise für Arzneimittel liegen hierzulande höher als in fast allen anderen (auch mit uns vergleichbaren) Ländern. Hier gibt es erhebliches Einsparpotential. Da muß dann aber auch vwirklich massiv vorgegangen werden weil die Pharmalobby die mit einflußreichste in Deutschland ist, welche seit Jahrzehnten ihre üppigen Pfründe verteidigt. Leider ist die Politik jedes mal eiongeknickt. sei es aus Unwissen, sei es aus persönlicher Verquickung oder man hat sich durch die Drohung des Arbeitsplatzabbaus einschüchtern lassen.
Dies sind jetzt nur einige Beispiele. Hier müßte und könnte man ran und würde Milliarden einsparen. Aber man müßte es wollen. Und die Politik müßte einheitlich auftreten und in ihrem Tun das Gemeinwohl im Auge haben statt nur auf das Geheule der betroffenen Transferempfänger zu hören und aus Angst um verlorene Wählerstimmen lieber Beiträge und Steuern zu erhöhen statt mal bei den Ausgaben anzufangen.
Da macht es doch Freude zu antworten, weil man endlich in eine sachliche Diskussion kommt!
EFCB schrieb:
1) Herabsetzung des Kindergeldes (gepaart mit komplettem Wegfall des steuerlichen Kinderfreibetrages) , Wegfall des Elterngeldes. Diese Gelder komplett umschichten in stark verbesserte Kinderbetreung und Ausbau von Ganztagesschulen/Kinderhorte mit Mittagessen. Das hätte den Vorteil daß alle diejenigen, die aufgrund kleiner Kinder nicht arbeiten können, einen Ganztagsbetreuungsplatz fänden und einer Erwerbstätigkeit zur Verfügung stünden. Zudem würden Ganztagsschulen gerade Kindern aus bildungsfernen bzw. integrationsunwilligen Familien zu einer besseren Bildung und später besseren Berufsassichten führen. Da es keinen Zwang gibt, muß man sein Kind auch nicht in die Ganztagsschule bzw. den Kindergarten geben. Aber wenn es dort ein gescheites Schulessen gäbe würden Kinder aus bestimmten Schichten auch gesünder ernährt. Denn dort werden innerfamiliär eigentlich dafür gedachte Gelder eher für andere Sachen ausgegeben (Kippen, Alk u.a.). Das hääte dann auch durch bessere Ernährung in der Wacchtstumsphase Auswirkungen auf späteres gesünderes Leben und weniger Folgeschäden was dann auch Krankheitskosten einspart.
Dieser Ansatz entspricht in etwa dem System das wir in der DDR hatten, eine vergesellschaftete Erziehung, Wegfall der Wahlfreiheit im Bereich Kindererziehung - nur ohne Garantie auf einen Arbeitsplatz. Aus pädagogischer Sicht möchte ich den Wegfall des Elterngeldes absolut ablehnen, hier haben wir einfach die Bedürfnislagen Neugeborener im Blick zu behalten. Ganz davon abgesehen: Was genau sollen die Leute dann arbeiten? Wir haben über 6 Mio Arbeitslose und von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist etwa die Hälfte in Teilzeit. Solange also keine Jobs da sind ist das eine Milchmädchenrechnung!
EFCB schrieb:
2) Eindampfung der Sozialbürokratie. Zig Krankenkassen mit tollen Palästen mit entsprechendem teilweise extrem gut bezahlten Mitarbeitern. Das ist unnötig und würde erhebliche Kosten einsparen. Gegenargument wäre aber Arbeitsplatzwegfall
Der IMHO in Anbetracht der Einsparungen verkraftbar wäre. Man könnte die dann ja alle zu schlecht bezahlten Erziehern umschulen ,-)
EFCB schrieb:
3) Optimierung der Arbeitsabläufe in Arbeitsämtern und ALG II-Bearbeitungstellen. Durch Schludrigkeiten, überlange Bearbeitung, unnötigen Mehrfachterminen werden Kosten und Zeiten vergeudet. Da herrscht immer noch Behördengeist statt Effizienz vor. Würden Unternehmen derart vor sich hinwurschteln wären sie bald pleite.
Da bin ich ganz bei dir
EFCB schrieb:
4) Herabsetzung der Zumutbarkeiteregeln. Das hat sich zwar schon verbessert aber es gibt immer noch genügend Leute, die trotz langer Arbeitslosigkeit eine Alimentierung durch den Sozialstaat einfordern statt etwas einfacheres zu arbeiten. Wer es über Jahre nicht geschafft hat sich weiterzuqualifizieren und arbeitslos zu sein kann eben nicht mehr die nächsten 20 Jahre so weitermachen. Ist für die Betroffenen zwar unschön aber es ist nicht unmenschlich wenn sich z.B. ein seit 10 Jahren arbeitsloser ehemaliger Angestellter als Pförtner verdingen muß.
Da bist du wohl noch auf Stand vor der SGB II Gesetzgebung. Einfach mal durchlesen den §121 SGB III Das was noch an Unzumutbarkeit vorhanden ist könnte hauptsächlich durch gesetzliche Mindestlöhne beseitigt werden. Ansonsten muss man auch hier die Frage stellen: Wo nimmst du die 6 Mio Jobs her?
EFCB schrieb:
5) Einbeziehung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse und Rentenversicherung. Das sind Arbeitnehmer wie andere auch. Dann soll der Staat sie auch genauso behandeln. Sprich den Arbeitgeberantel für die Sozialversicherungen (Ausnahme Arbeitslosenversicherung) zahlen. Das ersart dann später die hohen Pensionslasten, an denen wir in den nächsten Jahrzehnten noch erheblich knabbern werden. Da das ganze ein Systemwechsel wäre müßte der Statat für die bisherigen Beamten zeitanteilig für die bislang abgeleistete Zeit eben noch Pensionensansprüche befriedigen. Den gesetzlichen Krankenkassen würden somit erhebliche Mittel zufließen. Viele Staatsdiener sind angeblich nämlich nicht gerne in der Privatversicherung und freiwillig in der gesetzlichen ist niemand.
Auch hier bin ich ganz bei dir!
EFCB schrieb:
6) Überarbeitung des Kassenzulassungssystems für Ärzte. es kann nicht sein daß in Städeen eine Überversorgung da ist und auf dem Land ein Ärztemangel herrscht. Da müßte dann mit Quoten gearbeitet werden damit sich nicht alles in den Städten konzentriert. Denn dann konkurrieren die Ärzte untereinander stärker und müssen zur Praxiskostendeckung schauen, daß sie ggfs. durch unnötige Kostenhascherei (vermeidbare Mehrfachuntersuchungen u.a.) Gelder erwirtschaften. Phrase: Das Angebot schafft sich seine Nachfrage selbst
Nix hinzuzufügen.
EFCB schrieb:
7) Stärkere Einführung von Wahltarifen in der Krankenversicherung + günstigere Beiträge für Nichtraucher. Höhere Selbstbeteiligung und niedrigere Beiträge für den der es will. Das würde dazu führen daß die Anzahl eher unnötiger Arztbesuche wegfallen würde. Natürlich wird es dagegen Gemotze geben, denn chronisch Kranke kämen nicht in den Genuß diser verbilligten Prämien. Aber dafür wird für die Behandlung dieses Personenkreises (wenngleich ungewollt und eben krankheitsbedingt) ja jetzt schon der überwiegende Teil der gesamten Krankenversicherungsbeiträge ausgegeben. Eine wirklich ideale Beitragsfindung wird man nie haben, da immer Bevölkerungsgruppen etwas schlechter als andere davonkommen.
Hier wiederum bin ich skeptisch. Nicht grundsätzlich aber doch im Detail. Wir müssen einen Basistarif haben, der für alle zugänglich ist und über den immer noch Grundsätzliches abgedeckt ist. Zusätzliche Wahltarife müssen dann auch gesetzlich zugesichert sein, damit chronisch Kranke aus Kostengründen nicht abgelehnt werden können. Auch müssen gerade chronisch Kranke, die ja Gefahr laufen in den Wirkungsbereich von SGB XII (Sozialhilfe) abzurutschen (wenn sie unter 3 Stunden täglich arbeitsfähig sind), bzw. wegen zu geringer Effizienz auf unserem Arbeitsmarkt eben keine Chance haben und dann auf SGB II angewiesen sind, grundsätzlich auch ohne eigene Mittel so abgesichert sein, dass ihnen wegen ihrer Krankheit kein Menschen unwürdiges Dasein droht.
EFCB schrieb:
8) Ersetzen der kassenärztlichen Vereinigung durch ein kostengünstigeres Abrechnungssystem
Das müsstest du konkretisieren
EFCB schrieb:
9) Stärkere Kontrollen der Transferempfänger. Sind die Kontrollen mangelhaft steigen die Anreize für Abkassierer und Betrüger (Fachbegriff Moral Hazard) . Das fängt bei Betrügereien von Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern an und endet beim Sozialhilfeschmarotzer. Das sind zwar nur Minderheiten aber hier gibt es leider doch immer noch zuviele davon. Muß ich damit rechnen daß meine Rezeptabrechnungen stärker kontrolliert werden und ich bei Verstößen harte Sanktionen erwarten darf dann läßt der betrügerische Arzt oder Apotheker das unrechtmäßige Tun eher. Gleiches gilt für die Minderheit der ALG II-Empfänger und Sozialhilfeempfänger, die das System nach Strich und Faden ausnutzen und keinen Finger krumm machen (ja, die gibt es wirklich, mir sind solche Leute persönlich bekannt)
Hier bitte ich um Zahlen! Ich meine auch schon gehört zu haben, dass die Quote vergleichsweise doch so gering ist, dass sich stärkere Kontrollen eben nicht auszahlen würden, sondern zu erzielende Einsparungen vom bürokratischem Kostenaufwand gefressen würden.
EFCB schrieb:
10) Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Jetzt nur mal auf den Sozialbereich fokussiert: Es kann nicht sein, daß Firmen ihre Mitarbeiter derart gering für eine Vollzeitarbeit bezahlen, daß der Steuerzahler durch erheblichen ALG II-Zuschuß diese Firmen letztendlich noch subventioniert. Denn diese Firmen können anders kalkulieren als Firmen, die "normale" Löhne zahlen. Und die dann durch ihre eigenen Steuergelder diese unseriösen Firmen noch subventionieren. Dies ist alleine ordnungspolitisch übel. Normalerweise bin ich kein Freund davon, daß sich der Staat überall reinhängt und reglementiert aber im Lohnbereich wurde in den letzten Jahren einfach zuviel Schindluder getrieben. Und letztendlich werde soviele neue Jobs im Billigsektor unter dem Strich gar nicht geschaffen. Vor allem dann nicht, wenn man die hierdurch wegfallenden Jobs dagegenrechnet. Durch die Sozialversicherungspflicht kommen dann auch noch ein paar Einnahmen zustande.
Hier muss man einfach Beifall spenden! Das ist ein Hauptkostenfaktor bei uns. Statt für Arbeit zu bezahlen, lassen sich Arbeitgeber ihre Arbeitskraft durch die Sozialsysteme subventionieren. IMHO der größte Skandal im Augenblick.
EFCB schrieb:
11) Lichtung des Dschungels der Pharmapreise. Es ist kaum zu glauben: Die Preise für Arzneimittel liegen hierzulande höher als in fast allen anderen (auch mit uns vergleichbaren) Ländern. Hier gibt es erhebliches Einsparpotential. Da muß dann aber auch vwirklich massiv vorgegangen werden weil die Pharmalobby die mit einflußreichste in Deutschland ist, welche seit Jahrzehnten ihre üppigen Pfründe verteidigt. Leider ist die Politik jedes mal eiongeknickt. sei es aus Unwissen, sei es aus persönlicher Verquickung oder man hat sich durch die Drohung des Arbeitsplatzabbaus einschüchtern lassen.
Kurze Ergänzung meiner Ausführungen und Antwort auf Deinen Beitrag:
Natürlich soll kein Zwang ausgeübt werden, seine Kinder in Kinderkrippen bzw. Kindergärten /-horte abzugeben. Auch soll die Ganztagsschule keine Regelschule sein sondern nur insoweit ausgebaut werden solange Nachfrage besteht.
Es sollte darum gehen, daß einfach ein gescheites Angebot inbesondere für Alleinerziehende in puncto Ganztagsbetreung vorhanden ist. Dann würde es eher mehr Kinder geben als durch Elterngeld. Durch Fehlen von Betreuungsplätzen und den oft nur eingeschränkten Öffnungszeiten der Kitas haben berufstätige Eltern nämlich gewaltige Probleme. Und nicht selten muß dann auf Halbtagsjob oder Nichtarbeit umgesattelt werden, obwohl das oft die qualifizierten Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen sind welche eine Firma dringend braucht.
Zur Thematik fehlende Jobs:
In Deutschland sind durch das Wegbrechen der Industriearbeitsplätze viele Tätigkeiten für gering Qualifizierte weggefallen und kommen auch nicht wieder. Deswegen sehe ich eigentlich weniger ein Problem für die qualifizierten Leute sondern eher für die Unqualifizierten. Deswegen müßte bildungsmäßig schon in jungen Jahren angesetzt werden und bei den Kindern das Interesse am Lernen geweckt werden. Es ist schlimm wenn in manchen Elternhäusern kein Wert darauf gelegt wird, daß es ein Kind aus einfachen oder ärmlichen Verhältnissen künftig besser haben sollte. Orientieren sich diese Kinder in der Schule an anderen und nicht an den Assos im familiären Umfeld (Arbeit is Scheiße - Am Kiosk saufen ist besser) bzw. familiären Zwängen zum Nichtlernen in Einwandererfamilien (Bildung für Mädchen muß nicht sein und der Bub kann ja als Aushilfe im Gemüseladen des Onkels arbeiten) dann ist viel für die Kinder als auch für unsere Gesellschaft insgesamt viel gewonnen. Dann schaffen diese jungen Menschen durch ihre Ideen und Kreativität vielleicht später selbst Arbeitsplätze anstatt unterfordert Handlangerdienste zu tun.
Aber ingesamt gesehen beißt sich die Katze selbst in den Schwanz: Durch die hohen Kosten des Sozialstaates wird Erwerbstätigkleit hierzulande zunehmend stranguliert. Würden Einsparungen vorgenommen könnten auch die Beiträge und steuerlichen Transferzahlungen sinken. Das würde wiederum mehr Netto vom Brutto bedeuten. Für Arbeitnehmer und auch für Selbständige. Dann lohnt es sich für viele wieder zu arbeiten bzw. zusätzliche Leute einzustellen.
Man muß sich ja nur mal begreiflich machen, daß Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung knapp 40% des Bruttolohnes ausmachen (da sind jetzt Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zusammengerechnet). Und selbst das reicht derzeit bei weitem nicht aus. Von den ganzen anderen Sozialstaatskosten mal ganz zu schweigen.
Wird der Sozialstaat aber immer fetter und gefäßiger dann tritt das Gegenteil ein und Arbeit lohnt immer weniger. Da gilt es einen güldenen Mittelweg zu finden, der die Finanzierenden nicht überbelastet und den Empfängern eine faire Leistung zukommen lassen. Das ist schwierig - ich weiß.
Wie man anders neue Jobs herkriegen soll kann wirklich seriös kaum jemand beantworten. Natürlich kann ich die 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich propagieren oder dazu aufrufen., daß der Staat doch bitteschön einige hunderttausende mehr einstellen soll. Aber dann wäre auch die Frage zur Finanzierbarkeit zu klären. Und was man dann teilweise so hört wäre eine Beleidigung für das mathematische Verständnis eines ehrbaren Milchmädchens.
Zudem sind wir keine Insel der Seligen in den 70ern mehr sondern konkurrieren global. Jeder hier könnte dirch Kauf in Deutschlandproduzierter Ware dazu beitragen, daß die durch Steuern und hohe Abgaben verteuerten Arbeitsplätze hierzulande erhalten werden. Aber wenn das Produkt aus China nur die Hälfte kostet dann greifen doch viele lieber zur ausländischen Billigware und pfeiffen damit auf die Finanzierung unseres Sozialsystems.
Zu den Zumutbarkeitsregeln: Ich schrieb ja, daß sich da etwas getan hat. Aber ich kann Dir sagen daß es da immer noch Lücken in der Umsetzung gibt. Aber das wird derzeit in diversen Verwaltungsgerichtsverfahren abgeklärt und dann irgendwann letztendlich eindeutig entschieden sein.
Ich finde es wichtig, daß überhaupt einmal eine Diskussion darüber in Gange kommt, was notwendig und finanzierbar ist bzw. nicht unbedingt notwendig und insgesamt unfinazierbar. Und nicht immer nur eine - wie es so schön heißt - moderate Beitragserhöhung nach der anderen kommt ohne daß auch mal die Ausgabenseite unvoreingenommen unter die Lupe genommen wird.
Der Zwang Kinder in die Krippe oder Ganztagsschule entsteht im Bereich der mittleren und niedrigen Einkommen dann, wenn du Elterngeld und Kindergeld massiv kürzt, bzw. wie du geschrieben hast, ganz abschaffst. Natürlich bedeutet Kinderbetreuung Teilzeit zu arbeiten. Meine Frau und ich praktizieren das seit unsere Kinder geboren sind. Das ist aber eine bewusste Entscheidung. Wir gehen davon aus, dass unsere Kinder durchaus bis Ende der Grundschulzeit unserer Zuwendung bedurften und haben deshalb entsprechend gehandelt. Das wäre wohl ohne Kidnergeld nicht möglich gewesen. Einer von uns hätte dann wohl Vollzeit arbeiten müssen, allerdings hätte das bei den aktuellen Hortpreisen wohl bedeutet, dass es trotzdem sehr eng geworden wäre. Man muss sich entscheiden, ob man das will. Ganz davon abgesehen, welche Erziehungsideologie man so hat, bezweifele ich, dass aktuell auch für qualifizierte Arbeitnehmer genügend Jobs zur Verfügung stehen. Wäre das der Fall, würde im Ü50 Bereich nicht ein solcher Notstand herrschen.
Bezüglich der Sozialsysteme wäre IMHO die gerechteste Form eine steuerbasierte Finanzierung. Nettolöhne und damit die Kaufkraft würde steigen, alle Menschen würden über die Mehrwertsteuer, unabhängig vom Einkommen, zur Finanzierung beitragen, über Umsatzsteuer würde zusätzliches Geld in die Kassen kommen. Bei der demographische Entwicklung die unsere Gesellschaft nimmt, wird man wohl früher oder später nicht an dieser Entscheidung vorbei kommen. Dazu muss man halt dann die heilige Kuh Sozialversicherung schlachten, da sind die entsprechenden Lobbyisten in Politik und Gesellschaft vor.
Wäre übrigens auch die beste Möglichkeit Arbeit billiger zu machen. Damit wären dann schon einige zentrale Forderungen von den Arbeitgebern erfüllt. Außerdem würden "Reiche" dann auch automatisch durch ihren höheren Lebensstandard und dem damit einhergehenden Konsum, entsprechend mehr beitragen.
JaNik schrieb: Moment, Kirchhof wollte doch einen einheitlichen Steuersatz ohne Progression. Ich sehe nicht inwiefern das einen Gerechtigkeitsvorsprung schafft - eher im Gegenteil.
einheitlicher Steuersatz wäre gerecht - jeder zahlt den gleichen Steuersatz. Wobei es auch beim Kirchhof'schen Modell aufgrund der Berechnung zu einer Steuerprogession käme.
"Selbst bei einem einstufigen Tarif (Einheitssteuer mit nur einem Steuersatz) führt das Zusammenwirken von Freibetrag und Grenzsteuersatz (auch „Grenzbelastung“ genannt) zu einem mit dem Einkommen ansteigenden Durchschnittssteuersatz. Mit steigendem zu versteuerndem Einkommen nähert sich die tatsächliche Steuerbelastung (Durchschnittsteuersatz) abflachend dem Grenzsteuersatz an. Man spricht von einer indirekten Progression, da der Grenzsteuersatz selbst nicht progressiv ist, sondern nur der Durchschnittsteuersatz."
Tut mir leid, das halte ich nicht für gerecht. Gerecht ist, wenn jeder so wie er kann in die Solidargemeinschaft einzahlt. Das Ding von Kirchof bildet diesen Gedanken in keiner Weise ab.
Bezüglich der Sozialsysteme wäre IMHO die gerechteste Form eine steuerbasierte Finanzierung. Nettolöhne und damit die Kaufkraft würde steigen, alle Menschen würden über die Mehrwertsteuer, unabhängig vom Einkommen, zur Finanzierung beitragen, über Umsatzsteuer würde zusätzliches Geld in die Kassen kommen. Bei der demographische Entwicklung die unsere Gesellschaft nimmt, wird man wohl früher oder später nicht an dieser Entscheidung vorbei kommen. Dazu muss man halt dann die heilige Kuh Sozialversicherung schlachten, da sind die entsprechenden Lobbyisten in Politik und Gesellschaft vor.
Wäre übrigens auch die beste Möglichkeit Arbeit billiger zu machen. Damit wären dann schon einige zentrale Forderungen von den Arbeitgebern erfüllt. Außerdem würden "Reiche" dann auch automatisch durch ihren höheren Lebensstandard und dem damit einhergehenden Konsum, entsprechend mehr beitragen.
Eine Tendenz zur zunehmenden Steuerfinanzierung sehe ich auch. Ich finde das teilweise auch sinnvoll und machbar. Aber das Ganze würde einen Systemwechsel benötigen, der am Anfang ziemlich hohe Kosten verursachen könnte. Außerdem gäbe es Probleme bei der Umsetzung.
Diskutieren wir doch mal die einzelnen Versicherungsarten durch:
1) Pflegeversicherung Hier wäre das Ganze wohl am unkompliziertesten. Sie würde bei den Beitragszahlern nicht mehr erhoben und der Staat zahlt bei entsprechenden Pflegestufen Pauschalsätze. Es müßte nur verhindert werden, daß eine Einwanderungstourismus älterer Ausländer einsetzt. Wenn nämlich z.B. die französische Tochter die demenzkranke Mutter in ein deutsches Alterspflegeheim "abschiebt" und dann via EU-Gleichbehandlungskriterien Pflegesätze einklagt und bekommt. Nur weil sie dann selbst Unterstützungszahlungen an die Pflegeinrichtung in Frankreich einsparen könnte. Aber sonst sähe ich da wenig Probleme
2) Arbeitslosenversicherung Über Steuern würden dann auch Nichtarbeitnehmer zur Kasse gebeten. Zum Beispiel auch Rentner. Dennoch denke ich auch hier, daß das über Steuertransfers machbar sein sollte. Gerade wenn Beschäftigungs- und größere Weiterbildungsprogramme finanziert werden, was mit eigentlich Arbeitslosigkeitsversicherung nichts zu tun hat.
3) Krankenversicherung Jetzt wird es schon kniffliger. Würde man sämtliche Leistungen der Krankenversicherungen vom Staat bezahlen lassen ohne Eigenanteile der Versicherten wird das Ganze unglaublich teuer. Denn dann würden die Leistungsempfänger (Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie u.a.) versuchen abzuzocken was geht. Ein Interesse der Versicherten an Kosteneinsparungen ginge gegen Null. Also müßte man das meines Erachtens auffächern:
Wer Einkünfte hat und sagen wir mal altersmäßig zwischen 18 und 65 ist, müßte einen moderaten Grundbeitrag leisten. Die Beitragsätze könnten nach Umfang der gesamten Einkünfte gestaffelt werden. Für alle unter 18 bzw über 65 zahlt das der Staat. Bei allen anderen müßte gesschaut werden, ob regelmäßige Einkünfte vorhanden sind (Mieten, Zinsen u.a.). Sind die nicht da oder sind sie zu niedrig würde der Staat ebenfalls einspringen. Wer will kann freiwillige Zusatzversicherungen abschließen so wie das heute für bestimmte Zusatzleistungen auch möglich ist.
4. Rentenversicherung Jetzt kommt das Problem. Nach welchen Kriterien wird die Rentenhöhe festgesetzt? Eingentlich ließe sich das durch staatliche Finanzierung nur so lösen, daß es eine steuerfinanzierte Grundeinheitsrente für jeden gibt. Wer mehr will müßte privat vorsorgen (wobei aus den Zinsen hieraus ja schon Steuern und ggfs. Krankenversicherung zu zahlen wären) . Aber wie hielte man es mit den Anwartschaften all derjenigen, die schon jahrelang und möglichst noch sehr hohe Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben? Haben die dann Pech gehabt und alles wäre perdue? Oder zahlt das der Staat, was wiederum Ungerechtigkeitsdebatten nach sich zöge.
Das Ganze wäre sehr knifflig und erinnert mich daran, wenn man mal das sogenannte "Althaus-Modell" nämlich das bedingungslose Grundeinkommen einführen wollte. Auch dies hätte durchaus sinnvolle Seiten aber Finanzierung und praktische Umsetzung hätten es gewaltig in sich.
Ewigtreuer schrieb: Lieber doch mal den Leuten in die Taschen langen, die mehr als genug haben, oder?
Das Problem ist, daß man viele von diesen Leuten dann ganz vergrault, heißt sie suchen sich logischerweise ein anderes nettes Land mit moderaten Steuersätzen, das ist für die extrem Wohlhabenden ( um die es euch ja angeblch geht ) kein Problem.
Folge sind weniger Steuereinnahmen, da das bisher gezahlte ja dann auch wegfällt. Am Ende zahlt dann die Zeche der normale Unternehmer, Arbeiter und Angestellte aus der Mittelschicht mit zusätzlichen Belastungen, hauptsache die Hartzer halten ihren Standard. Prost Mahlzeit.....
Irgendwie solltest Du den Begriff "Standard" mal überdenken.. Wenn die "Hartzer" also bis Monatsende zu Essen haben, ist das "Halten des Standards" ? In welcher Welt lebst Du eigentlich? Bist auch einer von denen, die glauben, dass Hartz IV - Empfänger ein fettes Sparbuch und goldene Wasserhähne haben, ja? Und Du glaubst wirklich, dass man die Super-Reichen unbehelligt lassen sollte, weil sie sonst verschwinden? Nein - man sollte die Schlupflöcher DICHT machen für die Kapitalflucht - möglich wäre das allemal
Ewigtreuer schrieb: ... man sollte die Schlupflöcher machen für die Kapitalflucht - möglich wäre das allemal
Na da bin ich aber mal gespannt wie Du das handhaben würdest. Im heutigen Zeitalter ist es absolut problemlos möglich, Kontenguthaben und Wertpapierdepots mit einem Knopfdruck in den entlegensten Winkel der Welt zu transferieren. Das Ganze ganz legal und wenn man dann noch seinen Wohnsitz verlegt und alls vom Ausland aus handelt kriegt man niemanden.
Oder meintst Du Leute, die heimlich Schwarzgelder im Ausland bunkern, hier leben und dieses Vermögen bzw. die Früchte hieraus dem Finanzamt nicht melden?
Das bekommt man nur hin, wenn die sogenannten Steueroasen mit dem deutschen Fiskus kooperieren. Mag das mit Ländern wie Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg auf dem diplomatischen Erpressungsweg fubktionieren wird es z.B. mit Singapur und den Südseeinseln unmöglich.
Im Übrigen mal ganz nebenbei: Viele schimpfen auf diejenigen, die durch "Ausnutzen von Steuerschlupflöchern" ihre Steuerlast senken. Kein Steuerpflichtiger gräbt ein Steuerschlupfloch selbst sondern diese sind vom Fiskus größtenteils extra eingerichtet worden. In der Vergangenheit hat man die Steuervorteile nämlich wirtschaftspolitische Maßnahmen finanziert. Etwa Sonderabschreibungen zur Förderung des heimischen Schiffbaus, der hiesigen Filmindustrie und der Infrastruktur bzw. Wohnungsbau und Wohnungssanierung in den heuen Bundesländern. Es war also sogar sehr gewollt, daß diese Steuersparmöglichkeiten genutzt werden. Wer das gemacht hat ist also kein Stuerkürzungslump sondern jemand der ein offizielles staatliches Angebot angenommen hat und dem Interesse des Staates gefolgt ist.
Ewigtreuer schrieb: ... man sollte die Schlupflöcher machen für die Kapitalflucht - möglich wäre das allemal
Na da bin ich aber mal gespannt wie Du das handhaben würdest. Im heutigen Zeitalter ist es absolut problemlos möglich, Kontenguthaben und Wertpapierdepots mit einem Knopfdruck in den entlegensten Winkel der Welt zu transferieren. Das Ganze ganz legal und wenn man dann noch seinen Wohnsitz verlegt und alls vom Ausland aus handelt kriegt man niemanden.
Oder meintst Du Leute, die heimlich Schwarzgelder im Ausland bunkern, hier leben und dieses Vermögen bzw. die Früchte hieraus dem Finanzamt nicht melden?
Das bekommt man nur hin, wenn die sogenannten Steueroasen mit dem deutschen Fiskus kooperieren. Mag das mit Ländern wie Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg auf dem diplomatischen Erpressungsweg fubktionieren wird es z.B. mit Singapur und den Südseeinseln unmöglich.
Im Übrigen mal ganz nebenbei: Viele schimpfen auf diejenigen, die durch "Ausnutzen von Steuerschlupflöchern" ihre Steuerlast senken. Kein Steuerpflichtiger gräbt ein Steuerschlupfloch selbst sondern diese sind vom Fiskus größtenteils extra eingerichtet worden. In der Vergangenheit hat man die Steuervorteile nämlich wirtschaftspolitische Maßnahmen finanziert. Etwa Sonderabschreibungen zur Förderung des heimischen Schiffbaus, der hiesigen Filmindustrie und der Infrastruktur bzw. Wohnungsbau und Wohnungssanierung in den heuen Bundesländern. Es war also sogar sehr gewollt, daß diese Steuersparmöglichkeiten genutzt werden. Wer das gemacht hat ist also kein Stuerkürzungslump sondern jemand der ein offizielles staatliches Angebot angenommen hat und dem Interesse des Staates gefolgt ist.
Es ist schon erstaunlich, dass Leute, die beispielsweise Steuerschlupflöcher in Anspruch nehmen oder Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, immer mit dem Argument "Das ist doch legal" gerechtfertigt werden. Gleichzeitig werden Hartz IV - Empänger, die ja auch nichts anderes machen als ihren Rechtsanspruch wahrzunehmen (eben Hartz IV zu beziehen) als Abzocker, Schmarotzer und Ähnliches bezeichnet und von der gesellschaftlichen und finanziellen Elite mit Bedacht als Verursacher des Haushaltsloches dargestellt. Im Grunde - und im eigentlichen Sinne des Wortes sind Spitzenverdiener, die dem Staat seine Steuern vorenthalten, asozial - und nicht die armen Säue, die mit ner Bierflasche am Kiosk stehen. Wenn man den Spitzenverdienern Ihr Vermögen lässt, den Ärmsten aber immer weiter in die Taschen langt, dann gute Nacht soziale Marktwirtschaft
Es ist schon erstaunlich, dass Leute, die beispielsweise Steuerschlupflöcher in Anspruch nehmen oder Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, immer mit dem Argument "Das ist doch legal" gerechtfertigt werden. Gleichzeitig werden Hartz IV - Empänger, die ja auch nichts anderes machen als ihren Rechtsanspruch wahrzunehmen (eben Hartz IV zu beziehen) als Abzocker, Schmarotzer und Ähnliches bezeichnet und von der gesellschaftlichen und finanziellen Elite mit Bedacht als Verursacher des Haushaltsloches dargestellt.
jetzt lesen wir gleich das wort "leistungsträger". ich freu mich schon.
Es ist schon erstaunlich, dass Leute, die beispielsweise Steuerschlupflöcher in Anspruch nehmen oder Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, immer mit dem Argument "Das ist doch legal" gerechtfertigt werden. Gleichzeitig werden Hartz IV - Empänger, die ja auch nichts anderes machen als ihren Rechtsanspruch wahrzunehmen (eben Hartz IV zu beziehen) als Abzocker, Schmarotzer und Ähnliches bezeichnet und von der gesellschaftlichen und finanziellen Elite mit Bedacht als Verursacher des Haushaltsloches dargestellt.
jetzt lesen wir gleich das wort "leistungsträger". ich freu mich schon.
Es ist schon erstaunlich, dass Leute, die beispielsweise Steuerschlupflöcher in Anspruch nehmen oder Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, immer mit dem Argument "Das ist doch legal" gerechtfertigt werden.
Gleichzeitig werden Hartz IV - Empänger, die ja auch nichts anderes machen als ihren Rechtsanspruch wahrzunehmen (eben Hartz IV zu beziehen) als Abzocker, Schmarotzer und Ähnliches bezeichnet und von der gesellschaftlichen und finanziellen Elite mit Bedacht als Verursacher des Haushaltsloches dargestellt.
Im zweiten Absatz fehlten noch ein "immer". Dann wäre es noch authentischer.
Es ist schon erstaunlich, dass Leute, die beispielsweise Steuerschlupflöcher in Anspruch nehmen oder Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, immer mit dem Argument "Das ist doch legal" gerechtfertigt werden. Gleichzeitig werden Hartz IV - Empänger, die ja auch nichts anderes machen als ihren Rechtsanspruch wahrzunehmen (eben Hartz IV zu beziehen) als Abzocker, Schmarotzer und Ähnliches bezeichnet und von der gesellschaftlichen und finanziellen Elite mit Bedacht als Verursacher des Haushaltsloches dargestellt.
jetzt lesen wir gleich das wort "leistungsträger". ich freu mich schon.
Ja, da warte ich auch schon drauf
Weiss gar nicht was ihr habt, dass sind doch schließlich Leistungsträger. Sie sorgen doch dafür dass die Arbeitslosen überhaupt Kohle bekommen.
Es ist schon erstaunlich, dass Leute, die beispielsweise Steuerschlupflöcher in Anspruch nehmen oder Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, immer mit dem Argument "Das ist doch legal" gerechtfertigt werden. Gleichzeitig werden Hartz IV - Empänger, die ja auch nichts anderes machen als ihren Rechtsanspruch wahrzunehmen (eben Hartz IV zu beziehen) als Abzocker, Schmarotzer und Ähnliches bezeichnet und von der gesellschaftlichen und finanziellen Elite mit Bedacht als Verursacher des Haushaltsloches dargestellt.
jetzt lesen wir gleich das wort "leistungsträger". ich freu mich schon.
Ja, da warte ich auch schon drauf
Weiss gar nicht was ihr habt, dass sind doch schließlich Leistungsträger. Sie sorgen doch dafür dass die Arbeitslosen überhaupt Kohle bekommen.
*schnellweg*
Ich nehme Deine Statement mal einfach als Ironie an Trotzdem gehe ich kurz drauf ein... 90 % der Arbeitslosen (Ohne Beleg - das ist Meine Meinung) wären auch gerne "Leistungsträger" - wenn man sie denn liesse. Natürlich gibt es die, die nicht wollen - und das sind die, die auch auffallen, weil sie in Parks und am Kiosk rumlungern und sich die Birne dicht ziehen. Der Grossteil würde jedoch gerne arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben - ganz sicher. Solchen Leuten die "Wohlstandshängematte" vorzuwerfen, ist - gelinde gesagt - eine Frechheit. Jeder, der das tut, sollte mal versuchen, ein paar Monate lang mit 359,- Euronen auszukommen.
Es ist schon erstaunlich, dass Leute, die beispielsweise Steuerschlupflöcher in Anspruch nehmen oder Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, immer mit dem Argument "Das ist doch legal" gerechtfertigt werden. Gleichzeitig werden Hartz IV - Empänger, die ja auch nichts anderes machen als ihren Rechtsanspruch wahrzunehmen (eben Hartz IV zu beziehen) als Abzocker, Schmarotzer und Ähnliches bezeichnet und von der gesellschaftlichen und finanziellen Elite mit Bedacht als Verursacher des Haushaltsloches dargestellt. Im Grunde - und im eigentlichen Sinne des Wortes sind Spitzenverdiener, die dem Staat seine Steuern vorenthalten, asozial - und nicht die armen Säue, die mit ner Bierflasche am Kiosk stehen. Wenn man den Spitzenverdienern Ihr Vermögen lässt, den Ärmsten aber immer weiter in die Taschen langt, dann gute Nacht soziale Marktwirtschaft
Du machst sicher in Deiner Steuererklärung Werbungskosten geltend. Etwa sie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte. Wenn Du so willst ist das auch ein Steuerschlupfloch - wenngleich nur im Kleinen. Aber für Dich ist das eben legal - womit Du völlig recht hast. Und die anderen Steuervergünstigungen sind es auch - denn der Fiskus hat sie nicht abgeschafft sondern manchmal ganz bewußt geschaffen.
Zwischen Steuerhinterziehung und Ausnutzen von sogenannten Steuerschlupflöchern ist ein Unterschied !
richtig, genau deshalb wird ja auch Wulff Bundespräsident werden....
einheitlicher Steuersatz wäre gerecht - jeder zahlt den gleichen Steuersatz. Wobei es auch beim Kirchhof'schen Modell aufgrund der Berechnung zu einer Steuerprogession käme.
"Selbst bei einem einstufigen Tarif (Einheitssteuer mit nur einem Steuersatz) führt das Zusammenwirken von Freibetrag und Grenzsteuersatz (auch „Grenzbelastung“ genannt) zu einem mit dem Einkommen ansteigenden Durchschnittssteuersatz. Mit steigendem zu versteuerndem Einkommen nähert sich die tatsächliche Steuerbelastung (Durchschnittsteuersatz) abflachend dem Grenzsteuersatz an. Man spricht von einer indirekten Progression, da der Grenzsteuersatz selbst nicht progressiv ist, sondern nur der Durchschnittsteuersatz."
Wenn ich Vorschläge unterbreiten sollte, wo erheliches Einsparpotential im Sozialsektor liegt, würde ich folgende Dinge einmal näher durchleuchten lassen. Auf unnötige Kostentreiber und zu geringe Effizienz:
1) Herabsetzung des Kindergeldes (gepaart mit komplettem Wegfall des steuerlichen Kinderfreibetrages) , Wegfall des Elterngeldes. Diese Gelder komplett umschichten in stark verbesserte Kinderbetreung und Ausbau von Ganztagesschulen/Kinderhorte mit Mittagessen.
Das hätte den Vorteil daß alle diejenigen, die aufgrund kleiner Kinder nicht arbeiten können, einen Ganztagsbetreuungsplatz fänden und einer Erwerbstätigkeit zur Verfügung stünden. Zudem würden Ganztagsschulen gerade Kindern aus bildungsfernen bzw. integrationsunwilligen Familien zu einer besseren Bildung und später besseren Berufsassichten führen. Da es keinen Zwang gibt, muß man sein Kind auch nicht in die Ganztagsschule bzw. den Kindergarten geben. Aber wenn es dort ein gescheites Schulessen gäbe würden Kinder aus bestimmten Schichten auch gesünder ernährt. Denn dort werden innerfamiliär eigentlich dafür gedachte Gelder eher für andere Sachen ausgegeben (Kippen, Alk u.a.). Das hääte dann auch durch bessere Ernährung in der Wacchtstumsphase Auswirkungen auf späteres gesünderes Leben und weniger Folgeschäden was dann auch Krankheitskosten einspart.
2) Eindampfung der Sozialbürokratie. Zig Krankenkassen mit tollen Palästen mit entsprechendem teilweise extrem gut bezahlten Mitarbeitern. Das ist unnötig und würde erhebliche Kosten einsparen. Gegenargument wäre aber Arbeitsplatzwegfall
3) Optimierung der Arbeitsabläufe in Arbeitsämtern und ALG II-Bearbeitungstellen. Durch Schludrigkeiten, überlange Bearbeitung, unnötigen Mehrfachterminen werden Kosten und Zeiten vergeudet. Da herrscht immer noch Behördengeist statt Effizienz vor. Würden Unternehmen derart vor sich hinwurschteln wären sie bald pleite.
4) Herabsetzung der Zumutbarkeiteregeln. Das hat sich zwar schon verbessert aber es gibt immer noch genügend Leute, die trotz langer Arbeitslosigkeit eine Alimentierung durch den Sozialstaat einfordern statt etwas einfacheres zu arbeiten. Wer es über Jahre nicht geschafft hat sich weiterzuqualifizieren und arbeitslos zu sein kann eben nicht mehr die nächsten 20 Jahre so weitermachen. Ist für die Betroffenen zwar unschön aber es ist nicht unmenschlich wenn sich z.B. ein seit 10 Jahren arbeitsloser ehemaliger Angestellter als Pförtner verdingen muß.
5) Einbeziehung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse und Rentenversicherung. Das sind Arbeitnehmer wie andere auch. Dann soll der Staat sie auch genauso behandeln. Sprich den Arbeitgeberantel für die Sozialversicherungen (Ausnahme Arbeitslosenversicherung) zahlen. Das ersart dann später die hohen Pensionslasten, an denen wir in den nächsten Jahrzehnten noch erheblich knabbern werden. Da das ganze ein Systemwechsel wäre müßte der Statat für die bisherigen Beamten zeitanteilig für die bislang abgeleistete Zeit eben noch Pensionensansprüche befriedigen. Den gesetzlichen Krankenkassen würden somit erhebliche Mittel zufließen. Viele Staatsdiener sind angeblich nämlich nicht gerne in der Privatversicherung und freiwillig in der gesetzlichen ist niemand.
6) Überarbeitung des Kassenzulassungssystems für Ärzte. es kann nicht sein daß in Städeen eine Überversorgung da ist und auf dem Land ein Ärztemangel herrscht. Da müßte dann mit Quoten gearbeitet werden damit sich nicht alles in den Städten konzentriert. Denn dann konkurrieren die Ärzte untereinander stärker und müssen zur Praxiskostendeckung schauen, daß sie ggfs. durch unnötige Kostenhascherei (vermeidbare Mehrfachuntersuchungen u.a.) Gelder erwirtschaften. Phrase: Das Angebot schafft sich seine Nachfrage selbst
7) Stärkere Einführung von Wahltarifen in der Krankenversicherung + günstigere Beiträge für Nichtraucher. Höhere Selbstbeteiligung und niedrigere Beiträge für den der es will. Das würde dazu führen daß die Anzahl eher unnötiger Arztbesuche wegfallen würde. Natürlich wird es dagegen Gemotze geben, denn chronisch Kranke kämen nicht in den Genuß diser verbilligten Prämien. Aber dafür wird für die Behandlung dieses Personenkreises (wenngleich ungewollt und eben krankheitsbedingt) ja jetzt schon der überwiegende Teil der gesamten Krankenversicherungsbeiträge ausgegeben. Eine wirklich ideale Beitragsfindung wird man nie haben, da immer Bevölkerungsgruppen etwas schlechter als andere davonkommen.
8) Ersetzen der kassenärztlichen Vereinigung durch ein kostengünstigeres Abrechnungssystem
9) Stärkere Kontrollen der Transferempfänger. Sind die Kontrollen mangelhaft steigen die Anreize für Abkassierer und Betrüger (Fachbegriff Moral Hazard) . Das fängt bei Betrügereien von Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern an und endet beim Sozialhilfeschmarotzer. Das sind zwar nur Minderheiten aber hier gibt es leider doch immer noch zuviele davon. Muß ich damit rechnen daß meine Rezeptabrechnungen stärker kontrolliert werden und ich bei Verstößen harte Sanktionen erwarten darf dann läßt der betrügerische Arzt oder Apotheker das unrechtmäßige Tun eher. Gleiches gilt für die Minderheit der ALG II-Empfänger und Sozialhilfeempfänger, die das System nach Strich und Faden ausnutzen und keinen Finger krumm machen (ja, die gibt es wirklich, mir sind solche Leute persönlich bekannt)
10) Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Jetzt nur mal auf den Sozialbereich fokussiert: Es kann nicht sein, daß Firmen ihre Mitarbeiter derart gering für eine Vollzeitarbeit bezahlen, daß der Steuerzahler durch erheblichen ALG II-Zuschuß diese Firmen letztendlich noch subventioniert. Denn diese Firmen können anders kalkulieren als Firmen, die "normale" Löhne zahlen. Und die dann durch ihre eigenen Steuergelder diese unseriösen Firmen noch subventionieren. Dies ist alleine ordnungspolitisch übel. Normalerweise bin ich kein Freund davon, daß sich der Staat überall reinhängt und reglementiert aber im Lohnbereich wurde in den letzten Jahren einfach zuviel Schindluder getrieben. Und letztendlich werde soviele neue Jobs im Billigsektor unter dem Strich gar nicht geschaffen. Vor allem dann nicht, wenn man die hierdurch wegfallenden Jobs dagegenrechnet. Durch die Sozialversicherungspflicht kommen dann auch noch ein paar Einnahmen zustande.
11) Lichtung des Dschungels der Pharmapreise. Es ist kaum zu glauben: Die Preise für Arzneimittel liegen hierzulande höher als in fast allen anderen (auch mit uns vergleichbaren) Ländern. Hier gibt es erhebliches Einsparpotential. Da muß dann aber auch vwirklich massiv vorgegangen werden weil die Pharmalobby die mit einflußreichste in Deutschland ist, welche seit Jahrzehnten ihre üppigen Pfründe verteidigt. Leider ist die Politik jedes mal eiongeknickt. sei es aus Unwissen, sei es aus persönlicher Verquickung oder man hat sich durch die Drohung des Arbeitsplatzabbaus einschüchtern lassen.
Dies sind jetzt nur einige Beispiele. Hier müßte und könnte man ran und würde Milliarden einsparen. Aber man müßte es wollen. Und die Politik müßte einheitlich auftreten und in ihrem Tun das Gemeinwohl im Auge haben statt nur auf das Geheule der betroffenen Transferempfänger zu hören und aus Angst um verlorene Wählerstimmen lieber Beiträge und Steuern zu erhöhen statt mal bei den Ausgaben anzufangen.
Dieser Ansatz entspricht in etwa dem System das wir in der DDR hatten, eine vergesellschaftete Erziehung, Wegfall der Wahlfreiheit im Bereich Kindererziehung - nur ohne Garantie auf einen Arbeitsplatz.
Aus pädagogischer Sicht möchte ich den Wegfall des Elterngeldes absolut ablehnen, hier haben wir einfach die Bedürfnislagen Neugeborener im Blick zu behalten.
Ganz davon abgesehen: Was genau sollen die Leute dann arbeiten? Wir haben über 6 Mio Arbeitslose und von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist etwa die Hälfte in Teilzeit. Solange also keine Jobs da sind ist das eine Milchmädchenrechnung!
Der IMHO in Anbetracht der Einsparungen verkraftbar wäre. Man könnte die dann ja alle zu schlecht bezahlten Erziehern umschulen ,-)
Da bin ich ganz bei dir
Da bist du wohl noch auf Stand vor der SGB II Gesetzgebung. Einfach mal durchlesen den §121 SGB III
Das was noch an Unzumutbarkeit vorhanden ist könnte hauptsächlich durch gesetzliche Mindestlöhne beseitigt werden. Ansonsten muss man auch hier die Frage stellen: Wo nimmst du die 6 Mio Jobs her?
Auch hier bin ich ganz bei dir!
Nix hinzuzufügen.
Hier wiederum bin ich skeptisch. Nicht grundsätzlich aber doch im Detail. Wir müssen einen Basistarif haben, der für alle zugänglich ist und über den immer noch Grundsätzliches abgedeckt ist. Zusätzliche Wahltarife müssen dann auch gesetzlich zugesichert sein, damit chronisch Kranke aus Kostengründen nicht abgelehnt werden können. Auch müssen gerade chronisch Kranke, die ja Gefahr laufen in den Wirkungsbereich von SGB XII (Sozialhilfe) abzurutschen (wenn sie unter 3 Stunden täglich arbeitsfähig sind), bzw. wegen zu geringer Effizienz auf unserem Arbeitsmarkt eben keine Chance haben und dann auf SGB II angewiesen sind, grundsätzlich auch ohne eigene Mittel so abgesichert sein, dass ihnen wegen ihrer Krankheit kein Menschen unwürdiges Dasein droht.
Das müsstest du konkretisieren
Hier bitte ich um Zahlen! Ich meine auch schon gehört zu haben, dass die Quote vergleichsweise doch so gering ist, dass sich stärkere Kontrollen eben nicht auszahlen würden, sondern zu erzielende Einsparungen vom bürokratischem Kostenaufwand gefressen würden.
Hier muss man einfach Beifall spenden! Das ist ein Hauptkostenfaktor bei uns. Statt für Arbeit zu bezahlen, lassen sich Arbeitgeber ihre Arbeitskraft durch die Sozialsysteme subventionieren. IMHO der größte Skandal im Augenblick.
Danke für den super Beitrag
Ralf
Natürlich soll kein Zwang ausgeübt werden, seine Kinder in Kinderkrippen bzw. Kindergärten /-horte abzugeben. Auch soll die Ganztagsschule keine Regelschule sein sondern nur insoweit ausgebaut werden solange Nachfrage besteht.
Es sollte darum gehen, daß einfach ein gescheites Angebot inbesondere für Alleinerziehende in puncto Ganztagsbetreung vorhanden ist. Dann würde es eher mehr Kinder geben als durch Elterngeld. Durch Fehlen von Betreuungsplätzen und den oft nur eingeschränkten Öffnungszeiten der Kitas haben berufstätige Eltern nämlich gewaltige Probleme. Und nicht selten muß dann auf Halbtagsjob oder Nichtarbeit umgesattelt werden, obwohl das oft die qualifizierten Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen sind welche eine Firma dringend braucht.
Zur Thematik fehlende Jobs:
In Deutschland sind durch das Wegbrechen der Industriearbeitsplätze viele Tätigkeiten für gering Qualifizierte weggefallen und kommen auch nicht wieder. Deswegen sehe ich eigentlich weniger ein Problem für die qualifizierten Leute sondern eher für die Unqualifizierten. Deswegen müßte bildungsmäßig schon in jungen Jahren angesetzt werden und bei den Kindern das Interesse am Lernen geweckt werden. Es ist schlimm wenn in manchen Elternhäusern kein Wert darauf gelegt wird, daß es ein Kind aus einfachen oder ärmlichen Verhältnissen künftig besser haben sollte. Orientieren sich diese Kinder in der Schule an anderen und nicht an den Assos im familiären Umfeld (Arbeit is Scheiße - Am Kiosk saufen ist besser) bzw. familiären Zwängen zum Nichtlernen in Einwandererfamilien (Bildung für Mädchen muß nicht sein und der Bub kann ja als Aushilfe im Gemüseladen des Onkels arbeiten) dann ist viel für die Kinder als auch für unsere Gesellschaft insgesamt viel gewonnen. Dann schaffen diese jungen Menschen durch ihre Ideen und Kreativität vielleicht später selbst Arbeitsplätze anstatt unterfordert Handlangerdienste zu tun.
Aber ingesamt gesehen beißt sich die Katze selbst in den Schwanz: Durch die hohen Kosten des Sozialstaates wird Erwerbstätigkleit hierzulande zunehmend stranguliert. Würden Einsparungen vorgenommen könnten auch die Beiträge und steuerlichen Transferzahlungen sinken. Das würde wiederum mehr Netto vom Brutto bedeuten. Für Arbeitnehmer und auch für Selbständige. Dann lohnt es sich für viele wieder zu arbeiten bzw. zusätzliche Leute einzustellen.
Man muß sich ja nur mal begreiflich machen, daß Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung knapp 40% des Bruttolohnes ausmachen (da sind jetzt Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zusammengerechnet). Und selbst das reicht derzeit bei weitem nicht aus. Von den ganzen anderen Sozialstaatskosten mal ganz zu schweigen.
Wird der Sozialstaat aber immer fetter und gefäßiger dann tritt das Gegenteil ein und Arbeit lohnt immer weniger. Da gilt es einen güldenen Mittelweg zu finden, der die Finanzierenden nicht überbelastet und den Empfängern eine faire Leistung zukommen lassen. Das ist schwierig - ich weiß.
Wie man anders neue Jobs herkriegen soll kann wirklich seriös kaum jemand beantworten. Natürlich kann ich die 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich propagieren oder dazu aufrufen., daß der Staat doch bitteschön einige hunderttausende mehr einstellen soll. Aber dann wäre auch die Frage zur Finanzierbarkeit zu klären. Und was man dann teilweise so hört wäre eine Beleidigung für das mathematische Verständnis eines ehrbaren Milchmädchens.
Zudem sind wir keine Insel der Seligen in den 70ern mehr sondern konkurrieren global. Jeder hier könnte dirch Kauf in Deutschlandproduzierter Ware dazu beitragen, daß die durch Steuern und hohe Abgaben verteuerten Arbeitsplätze hierzulande erhalten werden. Aber wenn das Produkt aus China nur die Hälfte kostet dann greifen doch viele lieber zur ausländischen Billigware und pfeiffen damit auf die Finanzierung unseres Sozialsystems.
Zu den Zumutbarkeitsregeln: Ich schrieb ja, daß sich da etwas getan hat. Aber ich kann Dir sagen daß es da immer noch Lücken in der Umsetzung gibt. Aber das wird derzeit in diversen Verwaltungsgerichtsverfahren abgeklärt und dann irgendwann letztendlich eindeutig entschieden sein.
Ich finde es wichtig, daß überhaupt einmal eine Diskussion darüber in Gange kommt, was notwendig und finanzierbar ist bzw. nicht unbedingt notwendig und insgesamt unfinazierbar. Und nicht immer nur eine - wie es so schön heißt - moderate Beitragserhöhung nach der anderen kommt ohne daß auch mal die Ausgabenseite unvoreingenommen unter die Lupe genommen wird.
Der Zwang Kinder in die Krippe oder Ganztagsschule entsteht im Bereich der mittleren und niedrigen Einkommen dann, wenn du Elterngeld und Kindergeld massiv kürzt, bzw. wie du geschrieben hast, ganz abschaffst.
Natürlich bedeutet Kinderbetreuung Teilzeit zu arbeiten. Meine Frau und ich praktizieren das seit unsere Kinder geboren sind. Das ist aber eine bewusste Entscheidung. Wir gehen davon aus, dass unsere Kinder durchaus bis Ende der Grundschulzeit unserer Zuwendung bedurften und haben deshalb entsprechend gehandelt. Das wäre wohl ohne Kidnergeld nicht möglich gewesen. Einer von uns hätte dann wohl Vollzeit arbeiten müssen, allerdings hätte das bei den aktuellen Hortpreisen wohl bedeutet, dass es trotzdem sehr eng geworden wäre.
Man muss sich entscheiden, ob man das will.
Ganz davon abgesehen, welche Erziehungsideologie man so hat, bezweifele ich, dass aktuell auch für qualifizierte Arbeitnehmer genügend Jobs zur Verfügung stehen. Wäre das der Fall, würde im Ü50 Bereich nicht ein solcher Notstand herrschen.
Bezüglich der Sozialsysteme wäre IMHO die gerechteste Form eine steuerbasierte Finanzierung. Nettolöhne und damit die Kaufkraft würde steigen, alle Menschen würden über die Mehrwertsteuer, unabhängig vom Einkommen, zur Finanzierung beitragen, über Umsatzsteuer würde zusätzliches Geld in die Kassen kommen.
Bei der demographische Entwicklung die unsere Gesellschaft nimmt, wird man wohl früher oder später nicht an dieser Entscheidung vorbei kommen.
Dazu muss man halt dann die heilige Kuh Sozialversicherung schlachten, da sind die entsprechenden Lobbyisten in Politik und Gesellschaft vor.
Wäre übrigens auch die beste Möglichkeit Arbeit billiger zu machen.
Damit wären dann schon einige zentrale Forderungen von den Arbeitgebern erfüllt.
Außerdem würden "Reiche" dann auch automatisch durch ihren höheren Lebensstandard und dem damit einhergehenden Konsum, entsprechend mehr beitragen.
Tut mir leid, das halte ich nicht für gerecht. Gerecht ist, wenn jeder so wie er kann in die Solidargemeinschaft einzahlt. Das Ding von Kirchof bildet diesen Gedanken in keiner Weise ab.
Eine Tendenz zur zunehmenden Steuerfinanzierung sehe ich auch. Ich finde das teilweise auch sinnvoll und machbar. Aber das Ganze würde einen Systemwechsel benötigen, der am Anfang ziemlich hohe Kosten verursachen könnte. Außerdem gäbe es Probleme bei der Umsetzung.
Diskutieren wir doch mal die einzelnen Versicherungsarten durch:
1) Pflegeversicherung
Hier wäre das Ganze wohl am unkompliziertesten. Sie würde bei den Beitragszahlern nicht mehr erhoben und der Staat zahlt bei entsprechenden Pflegestufen Pauschalsätze. Es müßte nur verhindert werden, daß eine Einwanderungstourismus älterer Ausländer einsetzt. Wenn nämlich z.B. die französische Tochter die demenzkranke Mutter in ein deutsches Alterspflegeheim "abschiebt" und dann via EU-Gleichbehandlungskriterien Pflegesätze einklagt und bekommt. Nur weil sie dann selbst Unterstützungszahlungen an die Pflegeinrichtung in Frankreich einsparen könnte. Aber sonst sähe ich da wenig Probleme
2) Arbeitslosenversicherung
Über Steuern würden dann auch Nichtarbeitnehmer zur Kasse gebeten. Zum Beispiel auch Rentner. Dennoch denke ich auch hier, daß das über Steuertransfers machbar sein sollte. Gerade wenn Beschäftigungs- und größere Weiterbildungsprogramme finanziert werden, was mit eigentlich Arbeitslosigkeitsversicherung nichts zu tun hat.
3) Krankenversicherung
Jetzt wird es schon kniffliger. Würde man sämtliche Leistungen der Krankenversicherungen vom Staat bezahlen lassen ohne Eigenanteile der Versicherten wird das Ganze unglaublich teuer. Denn dann würden die Leistungsempfänger (Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie u.a.) versuchen abzuzocken was geht. Ein Interesse der Versicherten an Kosteneinsparungen ginge gegen Null. Also müßte man das meines Erachtens auffächern:
Wer Einkünfte hat und sagen wir mal altersmäßig zwischen 18 und 65 ist, müßte einen moderaten Grundbeitrag leisten. Die Beitragsätze könnten nach Umfang der gesamten Einkünfte gestaffelt werden. Für alle unter 18 bzw über 65 zahlt das der Staat. Bei allen anderen müßte gesschaut werden, ob regelmäßige Einkünfte vorhanden sind (Mieten, Zinsen u.a.). Sind die nicht da oder sind sie zu niedrig würde der Staat ebenfalls einspringen. Wer will kann freiwillige Zusatzversicherungen abschließen so wie das heute für bestimmte Zusatzleistungen auch möglich ist.
4. Rentenversicherung
Jetzt kommt das Problem. Nach welchen Kriterien wird die Rentenhöhe festgesetzt? Eingentlich ließe sich das durch staatliche Finanzierung nur so lösen, daß es eine steuerfinanzierte Grundeinheitsrente für jeden gibt. Wer mehr will müßte privat vorsorgen (wobei aus den Zinsen hieraus ja schon Steuern und ggfs. Krankenversicherung zu zahlen wären) . Aber wie hielte man es mit den Anwartschaften all derjenigen, die schon jahrelang und möglichst noch sehr hohe Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben? Haben die dann Pech gehabt und alles wäre perdue? Oder zahlt das der Staat, was wiederum Ungerechtigkeitsdebatten nach sich zöge.
Das Ganze wäre sehr knifflig und erinnert mich daran, wenn man mal das sogenannte "Althaus-Modell" nämlich das bedingungslose Grundeinkommen einführen wollte. Auch dies hätte durchaus sinnvolle Seiten aber Finanzierung und praktische Umsetzung hätten es gewaltig in sich.
Irgendwie solltest Du den Begriff "Standard" mal überdenken..
Wenn die "Hartzer" also bis Monatsende zu Essen haben, ist das "Halten des Standards" ? In welcher Welt lebst Du eigentlich?
Bist auch einer von denen, die glauben, dass Hartz IV - Empfänger ein fettes Sparbuch und goldene Wasserhähne haben, ja?
Und Du glaubst wirklich, dass man die Super-Reichen unbehelligt lassen sollte, weil sie sonst verschwinden?
Nein - man sollte die Schlupflöcher DICHT machen für die Kapitalflucht - möglich wäre das allemal
Na da bin ich aber mal gespannt wie Du das handhaben würdest. Im heutigen Zeitalter ist es absolut problemlos möglich, Kontenguthaben und Wertpapierdepots mit einem Knopfdruck in den entlegensten Winkel der Welt zu transferieren. Das Ganze ganz legal und wenn man dann noch seinen Wohnsitz verlegt und alls vom Ausland aus handelt kriegt man niemanden.
Oder meintst Du Leute, die heimlich Schwarzgelder im Ausland bunkern, hier leben und dieses Vermögen bzw. die Früchte hieraus dem Finanzamt nicht melden?
Das bekommt man nur hin, wenn die sogenannten Steueroasen mit dem deutschen Fiskus kooperieren. Mag das mit Ländern wie Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg auf dem diplomatischen Erpressungsweg fubktionieren wird es z.B. mit Singapur und den Südseeinseln unmöglich.
Im Übrigen mal ganz nebenbei: Viele schimpfen auf diejenigen, die durch "Ausnutzen von Steuerschlupflöchern" ihre Steuerlast senken. Kein Steuerpflichtiger gräbt ein Steuerschlupfloch selbst sondern diese sind vom Fiskus größtenteils extra eingerichtet worden. In der Vergangenheit hat man die Steuervorteile nämlich wirtschaftspolitische Maßnahmen finanziert. Etwa Sonderabschreibungen zur Förderung des heimischen Schiffbaus, der hiesigen Filmindustrie und der Infrastruktur bzw. Wohnungsbau und Wohnungssanierung in den heuen Bundesländern. Es war also sogar sehr gewollt, daß diese Steuersparmöglichkeiten genutzt werden. Wer das gemacht hat ist also kein Stuerkürzungslump sondern jemand der ein offizielles staatliches Angebot angenommen hat und dem Interesse des Staates gefolgt ist.
Es ist schon erstaunlich, dass Leute, die beispielsweise Steuerschlupflöcher in Anspruch nehmen oder Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, immer mit dem Argument "Das ist doch legal" gerechtfertigt werden.
Gleichzeitig werden Hartz IV - Empänger, die ja auch nichts anderes machen als ihren Rechtsanspruch wahrzunehmen (eben Hartz IV zu beziehen) als Abzocker, Schmarotzer und Ähnliches bezeichnet und von der gesellschaftlichen und finanziellen Elite mit Bedacht als Verursacher des Haushaltsloches dargestellt.
Im Grunde - und im eigentlichen Sinne des Wortes sind Spitzenverdiener, die dem Staat seine Steuern vorenthalten, asozial - und nicht die armen Säue, die mit ner Bierflasche am Kiosk stehen.
Wenn man den Spitzenverdienern Ihr Vermögen lässt, den Ärmsten aber immer weiter in die Taschen langt, dann gute Nacht soziale Marktwirtschaft
Es ist schon erstaunlich, dass Leute, die beispielsweise Steuerschlupflöcher in Anspruch nehmen oder Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, immer mit dem Argument "Das ist doch legal" gerechtfertigt werden.
Gleichzeitig werden Hartz IV - Empänger, die ja auch nichts anderes machen als ihren Rechtsanspruch wahrzunehmen (eben Hartz IV zu beziehen) als Abzocker, Schmarotzer und Ähnliches bezeichnet und von der gesellschaftlichen und finanziellen Elite mit Bedacht als Verursacher des Haushaltsloches dargestellt.
jetzt lesen wir gleich das wort "leistungsträger". ich freu mich schon.
Ja, da warte ich auch schon drauf
Im zweiten Absatz fehlten noch ein "immer". Dann wäre es noch authentischer.
Weiss gar nicht was ihr habt, dass sind doch schließlich Leistungsträger. Sie sorgen doch dafür dass die Arbeitslosen überhaupt Kohle bekommen.
*schnellweg*
Ich nehme Deine Statement mal einfach als Ironie an
Trotzdem gehe ich kurz drauf ein...
90 % der Arbeitslosen (Ohne Beleg - das ist Meine Meinung) wären auch gerne "Leistungsträger" - wenn man sie denn liesse.
Natürlich gibt es die, die nicht wollen - und das sind die, die auch auffallen, weil sie in Parks und am Kiosk rumlungern und sich die Birne dicht ziehen.
Der Grossteil würde jedoch gerne arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben - ganz sicher. Solchen Leuten die "Wohlstandshängematte" vorzuwerfen, ist - gelinde gesagt - eine Frechheit.
Jeder, der das tut, sollte mal versuchen, ein paar Monate lang mit 359,- Euronen auszukommen.
Du machst sicher in Deiner Steuererklärung Werbungskosten geltend. Etwa sie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte. Wenn Du so willst ist das auch ein Steuerschlupfloch - wenngleich nur im Kleinen. Aber für Dich ist das eben legal - womit Du völlig recht hast. Und die anderen Steuervergünstigungen sind es auch - denn der Fiskus hat sie nicht abgeschafft sondern manchmal ganz bewußt geschaffen.
Zwischen Steuerhinterziehung und Ausnutzen von sogenannten Steuerschlupflöchern ist ein Unterschied !
Japp - das erste ist illegal, das zweite asozial
Ach übrigens: Ich fahre Fahrrad ,-)