Lichtgestalt schrieb: ... und sich mit der rein menschlichen Komponente befasst, dann kann man in Teilen auch den sehr späten Zeitpunkt der Entscheidung der vier Abgeordneten nachvollziehen.
Um mal wieder zur sachlichen Diskussion zurück zu kommen: genau das kann ich eben nicht nachvollziehen!
Bei Walter bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Durch meine Politik(er)verdrossenheit habe ich tatsächlich die letzten Monate nicht mit der vielleicht angemessenen Intensität verfolgt, daher fand ich die Hessenschau gestern schon recht spannend zur Rolle von Herrn Walter. Resultat, für mich, ich habe ein anderes Demokratie-Veständnis als dieser werte Herr.
Maabootsche schrieb: So, jetzt kommen die ersten Verschwörungstheorien: Eine Bundestagsabgeordnete der SPD äußert die Meinung, die Energiewirtschaft habe mit dem ganzen zu tun und es könnten auch "Silberlinge" geflossen sein:
sgevolker schrieb: Ist es für Dich nicht ein wichtiges Kriterium, wer mit wem zusammenarbeiten möchte? Ich persönlich möchte das vor der Stimmabgabe wissen und ich möchte mich auch auf die Aussagen verlassen können!
mal so grundsätzlich: ich glaube, diese zeiten sind vorbei. in unseren modernen 5 parteien-parlamenten sind solche aussagen nicht mehr seriös zu treffen... als beispiel: wie fühlt sich wohl der gemäßigte öko-punk aus st. pauli, der mit seinem grünen stimmzettel ne klare aussage treffen wollte, und jetzt den konservativen regierungschef an der backe hat...
Vielleicht ist dem so, dann sollte man aber auch vorher nix ausschließen. Das trifft übrigens für alle Parteien zu, nicht nur für die SPD.
Insgesamt kotzt mich die Situation extrem an, denn die leidtragenden sind die Bürger am Ende. Ein kompletter Neuanfang ohne Koch, Yps, Hahn und Al-Warzir wäre mir am liebsten. Wird aber wohl nix.
So langsam nervts, dass du alle 2 Beiträge beifallsheischend schreibst, dass dir deine Super-Fragen zum Thema Koch keiner genau beantworten kann. Ja, du weißt da klasse drüber Bescheid, der Rest nicht. Reicht das?
Der Typ wurde nicht verurteilt, dass der trotzdem Dreck am Stecken hat, sollte dem letzten auch klar sein, und dass die dt. Justiz eh manchmal komisch ist, weiß zumindest ich auch. Also lass es doch einfach sein und schwing dich hier nicht dauernd als Paraderitter für den armen, armen Roland auf, dem hier so böse mitgespielt wird, ich kanns echt nicht mehr lesen, ist bestimmt der 20.Beitrag dieser Art von dir. ...
Ich finde es durchaus nicht zuviel verlangt, dass man den Vorwurf einen Straftat auch belegt. Dies verlangt man ja schließlich auch von der deutschen Justiz.
Und das Koch 'Dreck am Stecken' hat habe ich nie bezweifelt. Nur gilt imho auch für ihn, dass man Menschen nicht einfach beschuldigen darf.
Und nochmal (vermutlich auch zum 20ten Mal): Auch auch ich wünsche mir einen Wechsel auf der Postion des Ministerpräsident.
Lichtgestalt schrieb: ... und sich mit der rein menschlichen Komponente befasst, dann kann man in Teilen auch den sehr späten Zeitpunkt der Entscheidung der vier Abgeordneten nachvollziehen.
Um mal wieder zur sachlichen Diskussion zurück zu kommen: genau das kann ich eben nicht nachvollziehen!
Bei Walter bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Durch meine Politik(er)verdrossenheit habe ich tatsächlich die letzten Monate nicht mit der vielleicht angemessenen Intensität verfolgt, daher fand ich die Hessenschau gestern schon recht spannend zur Rolle von Herrn Walter. Resultat, für mich, ich habe ein anderes Demokratie-Veständnis als dieser werte Herr.
naja, dass walter sich hier mehr als dämlich verhalten hat, kann man wohl nicht bestreiten. insbesondere durch seine funktion hätte er entsprechenden druck auf die führung ausüben können. wie das ausgegangen wäre, dürfte wohl jedem klar sein.
walters aussagen gestern waren im grunde genommen nichts anderes als "ich will das nicht, habe aber vorher keine eier gehabt um das öffentlich zu sagen". die von mir widergegebene theorie ist bei walter sicherlich nicht anwendbar, obgleich ich denke, dass sie in teilen auf die zwei damen schon zutreffen kann.
JaNik schrieb: Und ich sage es jetzt mal ganz hart: Eine Partei ist auch nicht dem gesamten Volk verantwortlich, sondern nur ihren Wählen und potentiellen Wählern bei der nächsten Wahl.
Artikel 77 Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.
Quelle: Verfassung des Landes Hessen
Das nur mal kurz dazu, du versuchst hier jemandem zu erklären wie unser demokratisches System funktioniert, aber scheinst einfache demokratische Grundlagen wie Funktionen einer Partei und deren Abgeordneten, sowie Begriffe wie Gewissensfreiheit nicht zu kennen. Schade eigentlich...
Einfachste demokratische Grundlagen. Wie wäre es mit einfachsten deutschen Wörtern...
Im Ernst: niemand verpflichtet eine Partei dazu um alle Bürger zu werben. Macht auch keine Partei, weil es keinen Sinn macht. Die Parteien suchen sich entlang der Cleavages ihre Nische. Und wenn die hessische SPD zu 95% in eine politische Richtung gehen will, dann soll sie dahin gehen. Wo ist da etwas undemokratisches?
Bigbamboo schrieb: Stimmt, meine politische Bildung obliegt Dir zum Glück nicht.
Was Dir jedoch ganz gut zu Gesicht stünde, wäre, wenn Du Deinen konkreten Anschuldigungen belegen könntest.
Dein oberlehrerhaftes Getue hier nervt jeden, wie Max schon richtig bemerkte.
Es geht hier nicht um eine juristische Aufarbeitung. Die CDU hat seinerzeit die Steuer betrogen. Koch war mindestens der politisch Verantwortliche, er hat Verträge rückdatiert, falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt und im Zusammenhang damit öffentlich gelogen. Das alles sollte dir bekannt sein und ist es vermutlich auch. Also kannst du dein Gehabe hier ruhig unterlassen.
Es gibt hier auch keine Forumsmarionetten, die dir gegenüber eine Auskunftspflicht hätten.
Nein, all dies meine ich nicht, aber wenn sich eine Politikerin gegen die absolute durch mehrere von einander unabhängigen Umfragen belegte Mehrheit von rund 65-70% der Bevölkerung stellt (soviele haben die rot rot grüne Regierung abgelehnt), dann geht es eben nicht mehr um den Wortbruch sondern ist zutiefst undemokratisch.
Eine Zustimmung von 30 bis 35% zu rot-rot-grün dürfte das Maximum dessen sein, was die mit diesem Wahlergebnis machbaren Koalitionen an Zustimmung erhalten können. Oder glaubt jemand, dass Jamaika, die Ampel oder die große Koalition mehr Zustimmung als 30% erhalten würden? Nein, jede unter den gegebenen Umständen abgeschlossene Koalition würde keine Zustimmung von einer Mehrheit der Wähler erhalten!!! Von daher war die Zustimmung in dieser Größenordnung ein klarer Auftrag an Ypsilanti rot-rot-grün zu versuchen.
Frau Ypsilanti hat sich also durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen in eine Position gebracht, der 65-70% der Bevölkerung in Kenntnis des tatsächlichen Verhaltens nicht gefolgt wären. Dies vollständig zu ignorieren, zeigt halt auf, was Frau Ypsilanti von ihren?/den Wählern hält.
Und wieviele CDU-Wähler wären sich betrogen vorgekommen, wenn die Grünen Kochs Jamaika-Angebot angenommen hätten? Wer schwarz wählt will alles aber sicherlich kein grün.
So langsam nervts, dass du alle 2 Beiträge beifallsheischend schreibst, dass dir deine Super-Fragen zum Thema Koch keiner genau beantworten kann. Ja, du weißt da klasse drüber Bescheid, der Rest nicht. Reicht das?
Der Typ wurde nicht verurteilt, dass der trotzdem Dreck am Stecken hat, sollte dem letzten auch klar sein, und dass die dt. Justiz eh manchmal komisch ist, weiß zumindest ich auch. Also lass es doch einfach sein und schwing dich hier nicht dauernd als Paraderitter für den armen, armen Roland auf, dem hier so böse mitgespielt wird, ich kanns echt nicht mehr lesen, ist bestimmt der 20.Beitrag dieser Art von dir. ...
Ich finde es durchaus nicht zuviel verlangt, dass man den Vorwurf einen Straftat auch belegt. Dies verlangt man ja schließlich auch von der deutschen Justiz. Und das Koch 'Dreck am Stecken' hat habe ich nie bezweifelt. Nur gilt imho auch für ihn, dass man Menschen nicht einfach beschuldigen darf.
Und nochmal (vermutlich auch zum 20ten Mal): Auch auch ich wünsche mir einen Wechsel auf der Postion des Ministerpräsident.
jetzt kannste mal mit den anwälten hier plaudern, wie es um die gerichtsverwertbarkeit von beweisen gestellt ist. ich weiß zb. von belegen von kochs verwicklungen in die spendenaffäre, die allerdings nicht gerichtsverwertbar sind. insofern sind leider nur die tatsachen hinter schloss und riegel, es kann nicht belegt werden. darf deshalb nicht mehr die wahrheit ausgesprochen werden?
Und wo finde ich dort die folgenden Punkte: [ulist]
Steuerhinterziehung
eidestattliche Falschaussage
div. anderer Gesetzesübertretungen
[/ulist]
SGE_Werner schrieb: Es bestand der Verdacht auf Steuerhinterziehung, es wurde nur nicht richtig bewiesen, dass Koch davon wusste?! Zumindest so meine grauen Erinnerungen. ...
'Es bestand der Verdacht, das Koch davon wusste' und 'eigentlich wegen Steuerhinterziehung, ...ins Gefängnis gehört' ist aber ein ganz gewaltiger Unterschied.
LDKler schrieb: Und wieviele CDU-Wähler wären sich betrogen vorgekommen, wenn die Grünen Kochs Jamaika-Angebot angenommen hätten? Wer schwarz wählt will alles aber sicherlich kein grün.
Das wäre tatsächlich mehr ein Betrug an die Grünen-Wähler gewesen...
Max_Merkel schrieb: Ich befürchte, dass ggf. die Rechte durch dieses Hick-Hack einen neuen Aufschwung erfährt. Das wäre in der Tat schlecht für unser Hessenland...
Bigbamboo schrieb: Stimmt, meine politische Bildung obliegt Dir zum Glück nicht.
Was Dir jedoch ganz gut zu Gesicht stünde, wäre, wenn Du Deinen konkreten Anschuldigungen belegen könntest.
Dein oberlehrerhaftes Getue hier nervt jeden, wie Max schon richtig bemerkte.
Es geht hier nicht um eine juristische Aufarbeitung. Die CDU hat seinerzeit die Steuer betrogen. Koch war mindestens der politisch Verantwortliche, er hat Verträge rückdatiert, falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt und im Zusammenhang damit öffentlich gelogen. Das alles sollte dir bekannt sein und ist es vermutlich auch. Also kannst du dein Gehabe hier ruhig unterlassen.
Es gibt hier auch keine Forumsmarionetten, die dir gegenüber eine Auskunftspflicht hätten.
Max_Merkel schrieb: Ich befürchte, dass ggf. die Rechte durch dieses Hick-Hack einen neuen Aufschwung erfährt. Das wäre in der Tat schlecht für unser Hessenland...
Ich darf Dich beruhigen Max. Von dem Debakel profitiert eher die Linke, als die Rechte in Hessen.
sgevolker schrieb: Mal abgesehen von der Kompromissbereitschaft im Sinne des Landes zusammenzuarbeiten stimmt das.
Wie bitte?
Die Abgeordneten sind mit programmatischen Aussagen in den Wahlkampf gegangen. Daraufhin sind sie gewählt worden. Und jetzt verlangst du, dass sie ihr Geschwätz von gestern vergessen und was ganz anderes machen, "im Sinne des Landes"? Ich sehe praktisch keine programmatischen Schnittpunkte zwischen FDP und Grünen. Soll das alles nicht mehr gelten?
Um mal wieder zur sachlichen Diskussion zurück zu kommen: genau das kann ich eben nicht nachvollziehen!
Bei Walter bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Durch meine Politik(er)verdrossenheit habe ich tatsächlich die letzten Monate nicht mit der vielleicht angemessenen Intensität verfolgt, daher fand ich die Hessenschau gestern schon recht spannend zur Rolle von Herrn Walter. Resultat, für mich, ich habe ein anderes Demokratie-Veständnis als dieser werte Herr.
Naja....
Allerdings könnte ich mir gut vorstellen das einige Solarhersteller jetzt ihre Produktionsplanungen für 2009 hektisch anpassen
Vielleicht ist dem so, dann sollte man aber auch vorher nix ausschließen.
Das trifft übrigens für alle Parteien zu, nicht nur für die SPD.
Insgesamt kotzt mich die Situation extrem an, denn die leidtragenden sind die Bürger am Ende. Ein kompletter Neuanfang ohne Koch, Yps, Hahn und Al-Warzir wäre mir am liebsten. Wird aber wohl nix.
Ich finde es durchaus nicht zuviel verlangt, dass man den Vorwurf einen Straftat auch belegt. Dies verlangt man ja schließlich auch von der deutschen Justiz.
Und das Koch 'Dreck am Stecken' hat habe ich nie bezweifelt. Nur gilt imho auch für ihn, dass man Menschen nicht einfach beschuldigen darf.
Und nochmal (vermutlich auch zum 20ten Mal): Auch auch ich wünsche mir einen Wechsel auf der Postion des Ministerpräsident.
Was haben Hahn und Al-Warzir damit zu tun?
wollte ich auch gerade fragen. ich glaube auch nicht, dass man denen da etwas vorwerfen kann.
naja, dass walter sich hier mehr als dämlich verhalten hat, kann man wohl nicht bestreiten. insbesondere durch seine funktion hätte er entsprechenden druck auf die führung ausüben können. wie das ausgegangen wäre, dürfte wohl jedem klar sein.
walters aussagen gestern waren im grunde genommen nichts anderes als "ich will das nicht, habe aber vorher keine eier gehabt um das öffentlich zu sagen". die von mir widergegebene theorie ist bei walter sicherlich nicht anwendbar, obgleich ich denke, dass sie in teilen auf die zwei damen schon zutreffen kann.
Einfachste demokratische Grundlagen. Wie wäre es mit einfachsten deutschen Wörtern...
Im Ernst: niemand verpflichtet eine Partei dazu um alle Bürger zu werben. Macht auch keine Partei, weil es keinen Sinn macht. Die Parteien suchen sich entlang der Cleavages ihre Nische. Und wenn die hessische SPD zu 95% in eine politische Richtung gehen will, dann soll sie dahin gehen. Wo ist da etwas undemokratisches?
Dein oberlehrerhaftes Getue hier nervt jeden, wie Max schon richtig bemerkte.
Es geht hier nicht um eine juristische Aufarbeitung.
Die CDU hat seinerzeit die Steuer betrogen. Koch war mindestens der politisch Verantwortliche, er hat Verträge rückdatiert, falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt und im Zusammenhang damit öffentlich gelogen. Das alles sollte dir bekannt sein und ist es vermutlich auch. Also kannst du dein Gehabe hier ruhig unterlassen.
Es gibt hier auch keine Forumsmarionetten, die dir gegenüber eine Auskunftspflicht hätten.
Eine Zustimmung von 30 bis 35% zu rot-rot-grün dürfte das Maximum dessen sein, was die mit diesem Wahlergebnis machbaren Koalitionen an Zustimmung erhalten können. Oder glaubt jemand, dass Jamaika, die Ampel oder die große Koalition mehr Zustimmung als 30% erhalten würden?
Nein, jede unter den gegebenen Umständen abgeschlossene Koalition würde keine Zustimmung von einer Mehrheit der Wähler erhalten!!!
Von daher war die Zustimmung in dieser Größenordnung ein klarer Auftrag an Ypsilanti rot-rot-grün zu versuchen.
Und wieviele CDU-Wähler wären sich betrogen vorgekommen, wenn die Grünen Kochs Jamaika-Angebot angenommen hätten? Wer schwarz wählt will alles aber sicherlich kein grün.
Mal abgesehen von der Kompromissbereitschaft im Sinne des Landes zusammenzuarbeiten stimmt das.
jetzt kannste mal mit den anwälten hier plaudern, wie es um die gerichtsverwertbarkeit von beweisen gestellt ist. ich weiß zb. von belegen von kochs verwicklungen in die spendenaffäre, die allerdings nicht gerichtsverwertbar sind. insofern sind leider nur die tatsachen hinter schloss und riegel, es kann nicht belegt werden. darf deshalb nicht mehr die wahrheit ausgesprochen werden?
Wer nicht sehen will, bleibt eben blind!
Das wäre tatsächlich mehr ein Betrug an die Grünen-Wähler gewesen...
Seit wann ist die Linke...die Rechte?
Alle Verallgemeinerungen sind falsch.
Immer.
DA
Ich darf Dich beruhigen Max. Von dem Debakel profitiert eher die Linke, als die Rechte in Hessen.
Wie bitte?
Die Abgeordneten sind mit programmatischen Aussagen in den Wahlkampf gegangen. Daraufhin sind sie gewählt worden. Und jetzt verlangst du, dass sie ihr Geschwätz von gestern vergessen und was ganz anderes machen, "im Sinne des Landes"?
Ich sehe praktisch keine programmatischen Schnittpunkte zwischen FDP und Grünen. Soll das alles nicht mehr gelten?