Isaakson schrieb: Interessant, was Politiker wie Herr Steinmeier von sich lassen. Am besten wird immer neu gewählt, wenn es politisch nicht läuft. Alles schonmal dagewesen.
ich bin auch kein freund von ständigen neuwahlen und bisher wurde dieses mittel auch nur selten eingesetzt (überhaupt schon mal?). eine ernsthafte alternative sehe ich allerdings auch nicht. eine große koalition ist für mich schon gar keine.
oops, war in gedanken in nrw. falsche baustelle.
neuwahlen im bund kommen sowieso. merkel wird ihre koalition nicht mehr lange zusammenhalten können.
Ob sie früher oder später kommen, mag dahinstehen. Ich finde es nur bedenklich, als Politiker - mit halbwegs geschichtlichem Grundverständnis - Neuwahlen in politisch nicht gerade optimalen Zeiten zu fordern.
wann denn sonst? ich glaube wählerschichten übergreifend hat im moment so ziemlich jeder den eindruck, dass die regierung die probleme nicht in den griff bekommt. der viezekanzler hat in umfragen den sensationellsten sympathiewerte-absturz der deutschen nachkriegsgeschichte erlebt, der wirtschaftsrat der cdu, der nun wirklich nicht primär arbeitnehmerintreessen auf seine fahnen geschrieben hat, kritisiert das sparpaket als ungerecht und fordert einschnitte bei den besserverdienenden, bundespräsident soll einer werden, der in einer direktwahl durch die bevölkerung nicht die spur einer chance hätte und im bevölkerungsreichsten bundesland wird es keine mehrheitsfähige regierung geben.
wenn das nicht der zeitpunkt ist "tabula rasa" zu machen und für eine wahl dem volk, dem souverän, die macht zu geben eine entscheidung zu fällen, wann denn dann?
schwierige zeiten erfordern nachhaltige entscheidungen und keine flickschusterei. und mit der begrifflichkeit "schwierige zeiten" ist dem aktuellen chaos noch geschmeichelt. ein solches durcheinander in der regierungspolitik gab es zu meinen lebzeiten noch nie.
Ich stimme yeboah1981 inhaltlich komplett zu. Es ist vor Kurzem gewählt worden. Warum sollte nun erneut gewählt werden? Weil es momentan nicht gut läuft? Und was ist, wenn es in einen halben Jahr nach einer etwaigen Neuwahl wieder nicht läuft? Wählen wir dann auch wieder neu? Der Gesetzgeber hat sich bei den mehrjährigen Legislaturperioden schon etwas gedacht.
na gut, dann lehnen wir uns halt zurück und schauen uns an wie alles gegen die wand gefahren wird. hauptsache alles geht seinen geregelten gang.
Richtig. Eine zweite Weimarer Republik mit den nach sich ziehenden Folgen braucht niemand.
weimarer republik ist ein totschlagargument. geht es auch ein bißchen kleiner?
informier dich mal was damals auf den straßen los war. der vergleich ist unfug.
Der Vergleich ist kein Unfug, sondern unter anderem der Grund warum es längere Legislaturperioden gibt.
weimar ist in erster linie daran gescheitert, dass sich die politischen gruppierungen radikalisiert haben und es straßenschlachten mit reichlich toten gab, bewaffnete politische gruppen haben sich gegenseitig bei straßenschlachten gegenseitig umgebracht. die deutschen, die noch wenige jahre zuvor einen kaiser hatten, der ihnen befahl wo es lang geht, suchten einen neuen starken mann.
falls du eine analogie zu heute ziehen kannst, dann hast du ein anderes geschichtsbild als ich.
JaNik schrieb: Oder meinst du die des Bundespräsidenten (damals 7 jetzt 5 Jahre).
Nein wie gesagt, ich meine damit eine umfassende Betrachtung der Regelungen. Die 4 Jahre in der Weimarer Republik bestanden ja so nur auf dem Papier, da die Möglichkeiten für Neuwahlen mannigfaltig waren.
Wenn man in einer jetzigen Situation Neuwahlen zulässen würde, würde sich das ganze wieder verselbständigen. Denn ein Koalitionspartner hätte es dann immer in der Hand Neuwahlen zu provozieren. Und Sinn und Zweck einer Regelung sollte sein, dass sie nicht nur auf einen bestimmten Einzelfall passt, sondern dass sie auch zukünftige Verhaltensmöglichkeiten miteinbezieht. Daher empfinde ich die Aussagen des Herrn Steinmeier trotz seiner Vordenker-Brille als Bild-Niveau.
weimar ist in erster linie daran gescheitert, dass sich die politischen gruppierungen radikalisiert haben und es straßenschlachten mit reichlich toten gab, bewaffnete politische gruppen haben sich gegenseitig bei straßenschlachten gegenseitig umgebracht. die deutschen, die noch wenige jahre zuvor einen kaiser hatten, der ihnen befahl wo es lang geht, suchten einen neuen starken mann.
falls du eine analogie zu heute ziehen kannst, dann hast du ein anderes geschichtsbild als ich.
Die Schwäche der Weimarer Republik bestand in der Stärke des damaligen Präsidenten, der fast nach Gutdünken das Parlament auflösen konnte. Dadurch wurde die Radikalisierung der Parteien vorangetrieben, da die Parteien wussten, dass es immer häufiger zu Neuwahlen kommen konnte. Und wer da mehr Ängste in der Bevölkerung geschürt hat, konnte umso mehr Stimmenanteile gewinnen. Daher sieht das heutige Grundgesetz nur in Ausnahmefällen Neuwahlen bzw. eine Auflösung des Parlaments vor, um die von dir beschriebenen Zustände zu verhindern. Daher hat auch heute der Bundespräsident nur noch eine schwache Stellung, da das Grundgesetz insoweit aus dem Versagen der Weimarer Reichsverfassung gelernt hat.
weimar ist in erster linie daran gescheitert, dass sich die politischen gruppierungen radikalisiert haben und es straßenschlachten mit reichlich toten gab, bewaffnete politische gruppen haben sich gegenseitig bei straßenschlachten gegenseitig umgebracht. die deutschen, die noch wenige jahre zuvor einen kaiser hatten, der ihnen befahl wo es lang geht, suchten einen neuen starken mann.
falls du eine analogie zu heute ziehen kannst, dann hast du ein anderes geschichtsbild als ich.
Die Schwäche der Weimarer Republik bestand in der Stärke des damaligen Präsidenten, der fast nach Gutdünken das Parlament auflösen konnte. Dadurch wurde die Radikalisierung der Parteien vorangetrieben, da die Parteien wussten, dass es immer häufiger zu Neuwahlen kommen konnte. Und wer da mehr Ängste in der Bevölkerung geschürt hat, konnte umso mehr Stimmenanteile gewinnen. Daher sieht das heutige Grundgesetz nur in Ausnahmefällen Neuwahlen bzw. eine Auflösung des Parlaments vor, um die von dir beschriebenen Zustände zu verhindern. Daher hat auch heute der Bundespräsident nur noch eine schwache Stellung, da das Grundgesetz insoweit aus dem Versagen der Weimarer Reichsverfassung gelernt hat.
das ist mir bekannt. trotzdem sehe ich keine analogie zwischen weimar und vorgezogenen neuwahlen. beim besten willen nicht.
weimar ist in erster linie daran gescheitert, dass sich die politischen gruppierungen radikalisiert haben und es straßenschlachten mit reichlich toten gab, bewaffnete politische gruppen haben sich gegenseitig bei straßenschlachten gegenseitig umgebracht. die deutschen, die noch wenige jahre zuvor einen kaiser hatten, der ihnen befahl wo es lang geht, suchten einen neuen starken mann.
falls du eine analogie zu heute ziehen kannst, dann hast du ein anderes geschichtsbild als ich.
Die Schwäche der Weimarer Republik bestand in der Stärke des damaligen Präsidenten, der fast nach Gutdünken das Parlament auflösen konnte. Dadurch wurde die Radikalisierung der Parteien vorangetrieben, da die Parteien wussten, dass es immer häufiger zu Neuwahlen kommen konnte. Und wer da mehr Ängste in der Bevölkerung geschürt hat, konnte umso mehr Stimmenanteile gewinnen. Daher sieht das heutige Grundgesetz nur in Ausnahmefällen Neuwahlen bzw. eine Auflösung des Parlaments vor, um die von dir beschriebenen Zustände zu verhindern. Daher hat auch heute der Bundespräsident nur noch eine schwache Stellung, da das Grundgesetz insoweit aus dem Versagen der Weimarer Reichsverfassung gelernt hat.
das ist mir bekannt. trotzdem sehe ich keine analogie zwischen weimar und vorgezogenen neuwahlen. beim besten willen nicht.
Ich ziehe auch keinen Vergleich zu den tatsächlichen Umständen, sondern zu den möglichweise lauernden Gefahren. Und wenn immer in Zeiten politischer Misslage Neuwahlen zulassen würde, käme es zu ähnlichen Problemen wie unter der Weimarer Reichsverfassung.
weimar ist in erster linie daran gescheitert, dass sich die politischen gruppierungen radikalisiert haben und es straßenschlachten mit reichlich toten gab, bewaffnete politische gruppen haben sich gegenseitig bei straßenschlachten gegenseitig umgebracht. die deutschen, die noch wenige jahre zuvor einen kaiser hatten, der ihnen befahl wo es lang geht, suchten einen neuen starken mann.
falls du eine analogie zu heute ziehen kannst, dann hast du ein anderes geschichtsbild als ich.
Die Schwäche der Weimarer Republik bestand in der Stärke des damaligen Präsidenten, der fast nach Gutdünken das Parlament auflösen konnte. Dadurch wurde die Radikalisierung der Parteien vorangetrieben, da die Parteien wussten, dass es immer häufiger zu Neuwahlen kommen konnte. Und wer da mehr Ängste in der Bevölkerung geschürt hat, konnte umso mehr Stimmenanteile gewinnen. Daher sieht das heutige Grundgesetz nur in Ausnahmefällen Neuwahlen bzw. eine Auflösung des Parlaments vor, um die von dir beschriebenen Zustände zu verhindern. Daher hat auch heute der Bundespräsident nur noch eine schwache Stellung, da das Grundgesetz insoweit aus dem Versagen der Weimarer Reichsverfassung gelernt hat.
das ist mir bekannt. trotzdem sehe ich keine analogie zwischen weimar und vorgezogenen neuwahlen. beim besten willen nicht.
Ich ziehe auch keinen Vergleich zu den tatsächlichen Umständen, sondern zu den möglichweise lauernden Gefahren. Und wenn immer in Zeiten politischer Misslage Neuwahlen zulassen würde, käme es zu ähnlichen Problemen wie unter der Weimarer Reichsverfassung.
da sind wir uns einig. allerdings sehe ich deutschland aktuell in einem verheerenden politischen zustand. die koalition wird nicht halten. die spd wird eher keine große koalition eingehen und dann werden sowieso neuwahlen fällig.
weimar ist in erster linie daran gescheitert, dass sich die politischen gruppierungen radikalisiert haben und es straßenschlachten mit reichlich toten gab, bewaffnete politische gruppen haben sich gegenseitig bei straßenschlachten gegenseitig umgebracht. die deutschen, die noch wenige jahre zuvor einen kaiser hatten, der ihnen befahl wo es lang geht, suchten einen neuen starken mann.
falls du eine analogie zu heute ziehen kannst, dann hast du ein anderes geschichtsbild als ich.
Die Schwäche der Weimarer Republik bestand in der Stärke des damaligen Präsidenten, der fast nach Gutdünken das Parlament auflösen konnte. Dadurch wurde die Radikalisierung der Parteien vorangetrieben, da die Parteien wussten, dass es immer häufiger zu Neuwahlen kommen konnte. Und wer da mehr Ängste in der Bevölkerung geschürt hat, konnte umso mehr Stimmenanteile gewinnen. Daher sieht das heutige Grundgesetz nur in Ausnahmefällen Neuwahlen bzw. eine Auflösung des Parlaments vor, um die von dir beschriebenen Zustände zu verhindern. Daher hat auch heute der Bundespräsident nur noch eine schwache Stellung, da das Grundgesetz insoweit aus dem Versagen der Weimarer Reichsverfassung gelernt hat.
das ist mir bekannt. trotzdem sehe ich keine analogie zwischen weimar und vorgezogenen neuwahlen. beim besten willen nicht.
Ich ziehe auch keinen Vergleich zu den tatsächlichen Umständen, sondern zu den möglichweise lauernden Gefahren. Und wenn immer in Zeiten politischer Misslage Neuwahlen zulassen würde, käme es zu ähnlichen Problemen wie unter der Weimarer Reichsverfassung.
da sind wir uns einig. allerdings sehe ich deutschland aktuell in einem verheerenden politischen zustand. die koalition wird nicht halten. die spd wird eher keine große koalition eingehen und dann werden sowieso neuwahlen fällig.
Auch da sind wir uns einig. Der Unterschied zwischen uns besteht mE darin, dass du die jetzige Situation singulär betrachtest und ich mir eben zusätzlich noch Gedanken über allgemein gelagerte Fälle mache.
Denn das Verhalten, welches Herr Steinmeier jetzt an den Tag legt, ist an sich schon bedenklich: Er weiß ganz genau, dass seine kuz vorher gegen die Wand gefahrene Partei in den Umfragewerten momentan gut da steht, weshalb er nun Neuwahlen fordert. Und genau so war es in der Weimarer Republik: Durch äußere Einflüsse haben sich die Stimmanteile der einzelnen Parteien verschoben. Durch die Einfachheit der Parlamentsauflösung haben die Parteien, die in der Wählergunst wieder vorne gelegen haben, Neuwaheln forciert. Und so drehte sich die Spirale immer weiter hin zur politischen Instabilität.
Und die Frage ist berechtigt: Ließe man jetzt Neuwahlen zu und es liefe 3 Monate gut und dann käme ein Einbruch, müsste man erneut neu wählen. Dies würde sich dann immer so weiter drehen.
es ist richig, dass ich die momentane situation singulär betrachte. in meinem gedächtnis findet sich keine vergleichbare situaion in der nachkriegsgeschichte.
dass steinmeier parteipolitisch argumentiert ist klar. das unterscheidet ihn nicht im geringsten von merkel, westerwelle, trittin oder gysi. das finde ich eher normal, da waren auch kohl, schmidt und genscher nicht anders unterwegs.
ich habe dennoch allergrößte bedenken, dass das chaos noch größer werden wird, sollte die aktuelle regierung so weiter wursteln. und da das volk der souverän ist, fände ich es einen guten zeitpunkt das volk zu befragen.
wie bereits geschrieben, das kommt sowieso kurz über lang.
Sowohl CDU und FDP würden sich auf lange Zeit sowas von isolieren...! Nach einer gescheiterten Koalition finden diese beiden gewiss nicht mehr so schnell zueinander. Wer würde mit der FDP wollen? KEINER! Wer würde mit der CDU wollen? Vielleicht die SPD als allerletzten Ausweg.
Somit hieße es in jedem Fall: Adé Macht! Das tun die sich nicht an. Wulff wird gewählt werden, ein Symbol von Einigkeit und Stärke!
Wenn der Gauck zuviele Stimmen von der FDP bekommt, ist das Merkel nicht mehr haltbar.
Ich prophezeihe aber mal : Die werden bei eventuellen Neuwahlen mehr bekommen, als man glaubt.Es gibt einfach zuviele, die von der Fdp profitieren (oder es glauben), die werden ihre Gönner keinesfalls im Stich lassen. Gleiches gilt für die Cdu.
Der nächste Wahlkampf wird eine rote Socken Kampagne, die zieht immer.Die Angst vor Rot/Rot sitzt einfach zu tief.Hat ja schonmal funktioniert ...
ich würde mir lieber heute als morgen diese Regierung zum Teufel wünschen- das tragische ist aber dass nach Neuwahlen das Land unregierbar wäre - ala NRW.
Das ist wirklich schrecklich, dass ein Gruselkabinett wohl nach Lage der Dinge alternativlos ist..
blöderweise werden mit der Kapitalertragssteuer weder Banken noch Zocker getroffen, sondern im wesentlichen ganz normale Anleger die privat vorsorgen wollen.
blöderweise werden mit der Kapitalertragssteuer weder Banken noch Zocker getroffen, sondern im wesentlichen ganz normale Anleger die privat vorsorgen wollen.
Na ja, dass liesse sich ja über Freibeträge regeln.
Ich würde übrigens für private Kapitalerträge die gleichen Sätze anlegen, wie bei der Einkommenssteuer bzw gleich die Kapitalerträge ins zu versteuernde Einkommen reinrechnen und dann alles über die Einkommensteuer abfackeln.
Analog dann Kapitalerträge von Firmen eben mit den Umsätzen/Gewinnen versteuern, feddisch.
Das eigentlich Interessante an der Meldung ist aber doch, dass Westerwelle endlich Gegenwind aus den eigenen Reihen, sogar von Ziehsohn Rössler bekommt.
Den halte Ich mit seinen Gesundheitsplänen zwar nicht für weniger gefährlich, aber vielleicht kommen wir doch noch an einen Punkt, an dem die FDP merkt, dass man ein Volk nur begrenzt ausnehmen kann.
blöderweise werden mit der Kapitalertragssteuer weder Banken noch Zocker getroffen, sondern im wesentlichen ganz normale Anleger die privat vorsorgen wollen.
Na ja, dass liesse sich ja über Freibeträge regeln.
Ich würde übrigens für private Kapitalerträge die gleichen Sätze anlegen, wie bei der Einkommenssteuer bzw gleich die Kapitalerträge ins zu versteuernde Einkommen reinrechnen und dann alles über die Einkommensteuer abfackeln.
Analog dann Kapitalerträge von Firmen eben mit den Umsätzen/Gewinnen versteuern, feddisch.
Das eigentlich Interessante an der Meldung ist aber doch, dass Westerwelle endlich Gegenwind aus den eigenen Reihen, sogar von Ziehsohn Rössler bekommt.
Den halte Ich mit seinen Gesundheitsplänen zwar nicht für weniger gefährlich, aber vielleicht kommen wir doch noch an einen Punkt, an dem die FDP merkt, dass man ein Volk nur begrenzt ausnehmen kann.
Dein Vorschlag ist richtig - allerdings müsste dies dann konsequenterweise bedeuten dass man auch Verluste aus Kapitalgeschäften negativ auf das Einkommen anrechnen kann. Der Bürger hätte dann eben EIN Gesamteinkommen (egal woher) wovon dann Steuer wie auch Sozialausgaben bezahlt werden.. Das wäre auch aus Vereinfachungsgründen sinnvoll Aber das will man natürlich dann doch wieder nicht -dann müssten ja auf allle Einkommensarten sozialabgaben beztzahlt werden und das noch ohne Beitragsbemessungsgrenze. Nein soweit will man Vereinfachung nicht.....
Na ja, dass liesse sich ja über Freibeträge regeln.
Ich würde übrigens für private Kapitalerträge die gleichen Sätze anlegen, wie bei der Einkommenssteuer bzw gleich die Kapitalerträge ins zu versteuernde Einkommen reinrechnen und dann alles über die Einkommensteuer abfackeln.
So war es früher, hat nicht funktioniert. Man hat den niedrigeren Steuersatz erfunden damit man wenigstens ein bisschen abschöpft.
Wedge schrieb: Analog dann Kapitalerträge von Firmen eben mit den Umsätzen/Gewinnen versteuern, feddisch.
Der Vergleich ist kein Unfug, sondern unter anderem der Grund warum es längere Legislaturperioden gibt.
Ich meine damit nicht nur die Länge, sondern auch die Möglichkeiten der Auflösung des Parlaments mit dementsprechenden Neuwahlen.
weimar ist in erster linie daran gescheitert, dass sich die politischen gruppierungen radikalisiert haben und es straßenschlachten mit reichlich toten gab, bewaffnete politische gruppen haben sich gegenseitig bei straßenschlachten gegenseitig umgebracht. die deutschen, die noch wenige jahre zuvor einen kaiser hatten, der ihnen befahl wo es lang geht, suchten einen neuen starken mann.
falls du eine analogie zu heute ziehen kannst, dann hast du ein anderes geschichtsbild als ich.
Nein wie gesagt, ich meine damit eine umfassende Betrachtung der Regelungen. Die 4 Jahre in der Weimarer Republik bestanden ja so nur auf dem Papier, da die Möglichkeiten für Neuwahlen mannigfaltig waren.
Wenn man in einer jetzigen Situation Neuwahlen zulässen würde, würde sich das ganze wieder verselbständigen. Denn ein Koalitionspartner hätte es dann immer in der Hand Neuwahlen zu provozieren. Und Sinn und Zweck einer Regelung sollte sein, dass sie nicht nur auf einen bestimmten Einzelfall passt, sondern dass sie auch zukünftige Verhaltensmöglichkeiten miteinbezieht.
Daher empfinde ich die Aussagen des Herrn Steinmeier trotz seiner Vordenker-Brille als Bild-Niveau.
Die Schwäche der Weimarer Republik bestand in der Stärke des damaligen Präsidenten, der fast nach Gutdünken das Parlament auflösen konnte. Dadurch wurde die Radikalisierung der Parteien vorangetrieben, da die Parteien wussten, dass es immer häufiger zu Neuwahlen kommen konnte. Und wer da mehr Ängste in der Bevölkerung geschürt hat, konnte umso mehr Stimmenanteile gewinnen.
Daher sieht das heutige Grundgesetz nur in Ausnahmefällen Neuwahlen bzw. eine Auflösung des Parlaments vor, um die von dir beschriebenen Zustände zu verhindern.
Daher hat auch heute der Bundespräsident nur noch eine schwache Stellung, da das Grundgesetz insoweit aus dem Versagen der Weimarer Reichsverfassung gelernt hat.
das ist mir bekannt. trotzdem sehe ich keine analogie zwischen weimar und vorgezogenen neuwahlen. beim besten willen nicht.
Ich ziehe auch keinen Vergleich zu den tatsächlichen Umständen, sondern zu den möglichweise lauernden Gefahren. Und wenn immer in Zeiten politischer Misslage Neuwahlen zulassen würde, käme es zu ähnlichen Problemen wie unter der Weimarer Reichsverfassung.
da sind wir uns einig. allerdings sehe ich deutschland aktuell in einem verheerenden politischen zustand. die koalition wird nicht halten. die spd wird eher keine große koalition eingehen und dann werden sowieso neuwahlen fällig.
Auch da sind wir uns einig. Der Unterschied zwischen uns besteht mE darin, dass du die jetzige Situation singulär betrachtest und ich mir eben zusätzlich noch Gedanken über allgemein gelagerte Fälle mache.
Denn das Verhalten, welches Herr Steinmeier jetzt an den Tag legt, ist an sich schon bedenklich: Er weiß ganz genau, dass seine kuz vorher gegen die Wand gefahrene Partei in den Umfragewerten momentan gut da steht, weshalb er nun Neuwahlen fordert. Und genau so war es in der Weimarer Republik: Durch äußere Einflüsse haben sich die Stimmanteile der einzelnen Parteien verschoben. Durch die Einfachheit der Parlamentsauflösung haben die Parteien, die in der Wählergunst wieder vorne gelegen haben, Neuwaheln forciert. Und so drehte sich die Spirale immer weiter hin zur politischen Instabilität.
Und die Frage ist berechtigt: Ließe man jetzt Neuwahlen zu und es liefe 3 Monate gut und dann käme ein Einbruch, müsste man erneut neu wählen. Dies würde sich dann immer so weiter drehen.
es ist richig, dass ich die momentane situation singulär betrachte. in meinem gedächtnis findet sich keine vergleichbare situaion in der nachkriegsgeschichte.
dass steinmeier parteipolitisch argumentiert ist klar. das unterscheidet ihn nicht im geringsten von merkel, westerwelle, trittin oder gysi. das finde ich eher normal, da waren auch kohl, schmidt und genscher nicht anders unterwegs.
ich habe dennoch allergrößte bedenken, dass das chaos noch größer werden wird, sollte die aktuelle regierung so weiter wursteln. und da das volk der souverän ist, fände ich es einen guten zeitpunkt das volk zu befragen.
wie bereits geschrieben, das kommt sowieso kurz über lang.
Sowohl CDU und FDP würden sich auf lange Zeit sowas von isolieren...! Nach einer gescheiterten Koalition finden diese beiden gewiss nicht mehr so schnell zueinander.
Wer würde mit der FDP wollen? KEINER!
Wer würde mit der CDU wollen? Vielleicht die SPD als allerletzten Ausweg.
Somit hieße es in jedem Fall: Adé Macht! Das tun die sich nicht an. Wulff wird gewählt werden, ein Symbol von Einigkeit und Stärke!
Wenn der Gauck zuviele Stimmen von der FDP bekommt, ist das Merkel nicht mehr haltbar.
Ich prophezeihe aber mal : Die werden bei eventuellen Neuwahlen mehr bekommen, als man glaubt.Es gibt einfach zuviele, die von der Fdp profitieren (oder es glauben), die werden ihre Gönner keinesfalls im Stich lassen.
Gleiches gilt für die Cdu.
Der nächste Wahlkampf wird eine rote Socken Kampagne, die zieht immer.Die Angst vor Rot/Rot sitzt einfach zu tief.Hat ja schonmal funktioniert ...
Das ist wirklich schrecklich, dass ein Gruselkabinett wohl nach Lage der Dinge alternativlos ist..
Als wenn wir es nicht geahnt hätten ....
http://www.sueddeutsche.de/politik
blöderweise werden mit der Kapitalertragssteuer weder Banken noch Zocker getroffen, sondern im wesentlichen ganz normale Anleger die privat vorsorgen wollen.
Na ja, dass liesse sich ja über Freibeträge regeln.
Ich würde übrigens für private Kapitalerträge die gleichen Sätze anlegen, wie bei der Einkommenssteuer bzw gleich die Kapitalerträge ins zu versteuernde Einkommen reinrechnen und dann alles über die Einkommensteuer abfackeln.
Analog dann Kapitalerträge von Firmen eben mit den Umsätzen/Gewinnen versteuern, feddisch.
Das eigentlich Interessante an der Meldung ist aber doch, dass Westerwelle endlich Gegenwind aus den eigenen Reihen, sogar von Ziehsohn Rössler bekommt.
Den halte Ich mit seinen Gesundheitsplänen zwar nicht für weniger gefährlich, aber vielleicht kommen wir doch noch an einen Punkt, an dem die FDP merkt, dass man ein Volk nur begrenzt ausnehmen kann.
Dein Vorschlag ist richtig - allerdings müsste dies dann konsequenterweise bedeuten dass man auch Verluste aus Kapitalgeschäften negativ auf das Einkommen anrechnen kann.
Der Bürger hätte dann eben EIN Gesamteinkommen (egal woher) wovon dann Steuer wie auch Sozialausgaben bezahlt werden..
Das wäre auch aus Vereinfachungsgründen sinnvoll
Aber das will man natürlich dann doch wieder nicht -dann müssten ja auf allle Einkommensarten sozialabgaben beztzahlt werden und das noch ohne Beitragsbemessungsgrenze. Nein soweit will man Vereinfachung nicht.....
FDP Kreisverband fordert Absetzung von Guido...
So war es früher, hat nicht funktioniert. Man hat den niedrigeren Steuersatz erfunden damit man wenigstens ein bisschen abschöpft.
Das ist doch bereits jetzt der Fall.
DA