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Lobbyismus

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hallo forum, dieser thread soll den forenusern klarmachen, wie sehr unser leben von lobbyisten beeinflusst wird. wer beispiele aus den nachrichten, werbung oder aus dem realen leben hat, der kann diese dinge hier posten. ich hoffe auf eine interessante diskussion.

wie begeistert man menschen von dingen, die schlecht für sie sind? oder muss man überhaupt immer alle menschen überzeugen? reicht es nicht aus einfach entscheidungsträger (z.b. parlamentarier oder vorstände) zu überzeugen?

diese fragen spielen in unserem alltag eine wesentliche rolle, ohne dass viele menschen davon kenntniss nehmen. aus diesem grund gibt es mittlerweile organisationen, die versuchen die machenschaften der lobbyorganisationen öffentlich zu machen und so die menschen aufzuklären. aus diesem grund wird nun zum sechsten mal der "Worst Lobby Award" von zwei lobbyorganisationen (LobbyControl und Spinwatch) verliehen. nominiert sind je drei konzerne/organisationen aus der banken und der energiebranche:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,722875,00.html
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Lobbyismus fängt ja schon hier im Forum an....
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Von Guttenberg hat in seiner damaligen Eigenschaft als Wirtschaftsminister eine externe Anwaltskanzlei mit der fachlichen Begleitung von spezieller Gesetzgebung beauftragt gehabt und zwar die Vorarbeiten des Wirtschaftsministeriums für das Bankengesetz.

Daran hatte die Kanzlei „Linklaters“ derart intensiv teilgehabt, das dem Vernehmen nach sogar Entwürfe zum Gesetzestext mit ihrem Firmenlogo aus dem Wirtschaftsministerium an Bundestagsabgeordnete verschickt wurden.

Da "Linklaters" als große internationale Kanzlei auch eine Reihe von hochkarätigen internationalen Banken zu ihrem ständigen Mandantenstamm zählt, drängt sich hier das Beispiel eines "gelebten Lobbyismus" unverblümt auf.
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Der "Fall" E.ON/Ruhrgas:

2002 sprach das Bundeskartellamt ein Verbot der Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON aus.
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Müller, vormals beschäftigt bei der VEBA, wollte dies "aus Gründen des überragenden Interesses der Allgemeinheit" (§ 42 GWB) nicht hinnehmen und wies seinen Staatssekretär Alfred Tacke an, die Fusion durch Erteilung einer Ministererlaubnis zu ermöglichen ...

Tacke wurde zwei Jahre später Vorstandsvorsitzender beim Stromversorger Steag, einer 100-prozentigen Tochter der RAG (Evonik). Deren Vorstandsvorsitzender ist seit 2003 Müller, also Tackes Ex-Chef im Wirtschaftsministerium. Tacke ist seit 2006 zusätzlich auch Vorstandsmitglied der Evonik. Dass E.ON mit 39,2 Prozent an der RAG beteiligt war, rundet das Bild ab.

(Quelle dieses Beitrags: ver.di)
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...Ich habe 1914 mitgeholfen, Mexiko und insbesondere Tampico für amerikanische Ölinteressen abzusichern. Ich habe mitgeholfen, Haiti und Kuba zu einem angenehmen Ort zu machen damit die Jungs von der National City Bank Gebühren kassieren können. Ich half mit beim Rauben von einem halben Dutzend Republiken in Mittelamerika zugunsten der Wall Street. Die Liste der Ganoveneinsätze ist lang. Ich half Nicaragua 1909-12 für das internationale Bankhaus Brown Brothers zu säubern. In 1916 brachte ich Licht in die Dominikanischen Republik für die amerikanischen Interessen am Zucker. Ich habe 1903 mitgeholfen, Honduras für die amerikanischen Obsthandelsfirmen 'zuzurichten. In China sorgte ich 1927, zusammen mit anderen dafür, dass Standard Oil ungestört seine Ziele verfolgen konnte.


General Smedley Darlington Butler (1881-1940) in "War is a racket".
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Einer der grössten Lobbyerfolge der neueren Geschichte ist (1) die gesetzliche Erlaubnis und  Einführung von Hochrisikoprodukten auf dem Finanzmarkt ab 2004. (2) die nach Zusammenbruch der Finanzprodukte 2008 (Stichwort zB Subprime, CDOs

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25616/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24865/1.html

also Krediten, bei denen von vornherein klar war, dass sie notleidend werden würden) erfolgte Risikoverteilung, dh die Übernahme der Risikokosten durch den Staat (zB USA, zB Deutschland) während die Gewinne bei den Banken und mit Millionen-Bonuszahlungen bei ihren Angestellten blieben, die die sich mit guter Lobbyarbeit eine riesen Cash-Party mit Milliarden an Steuergeldern organsiert haben.

Die Unterstützung der neuen Finanzprodukte erfolgt(e) parteiübergreifend, durchführender Akteur waren Bundesregierung und Bundestag, zentral insbesondere der Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Asmussen.

...2004 wurde die Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI) gegründet.
Das Ziel der Initiative war und ist es, Verbriefungsgeschäfte und Co. in Deutschland zu fördern und zu etablieren. Also genau das, was die US-Finanzkrise nach Deutschland getragen hat.


http://www.nachdenkseiten.de/?p=3127

Mitglied im Gesellschafterbeirat der TSI war Jörg Asmussen.

http://www.abgeordneten-check.de/artikel/116-asmussen.html

...Zum Beispiel die IKB. Dort war Asmussen Aufsichtsrat. Die Bank hat am US-Immobilienmarkt verloren. Mit Papieren, für die sich Jörg Asmussen in einer Lobbygruppe der Finanzwirtschaft massiv einsetzte - bei der Regierung, also sich selbst. Heute soll er den Schlammassel, den er mitangerichtet hat, wieder neu ordnen.

http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,3g3g5ibtatffo67v~cm.asp

...Regeln, die es der SachsenLB verboten hätten, mit Finanzvehikeln abseits der Bilanzen zu zocken, wurden damals abgeschafft. Die Möglichkeit, mit strukturierten Derivaten, einer Anlageform, die von Investmentguru Warren Buffet als "finanzielle Massenvernichtungswaffe" beschrieben wird, zu handeln, wurde in diesen Jahren erst ermöglicht. Hätten Asmussen und Co. damals nicht derart rücksichtslos dereguliert, gäbe es die SachsenLB womöglich heute noch und BayernLB, HSH Nordbank, Commerzbank, HRE und IKB wären wahrscheinlich heute noch gesunde Banken. Wichtiger noch - die Schuldenlast der Steuerzahler wäre um Milliarden Euro geringer.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30616/1.html


...2004 ließ Rot-Grün in Deutschland Hedge-Fonds und den Handel mit Derivaten zu, womit die traditionellen Geldanlagen eine Konkurrenz bekamen, die mit absurden Renditeversprechen den Markt aufmischte – Deutsche Bank-Chef Ackermann legte damit die Latte für die Eigenkaptitalrendite bei Finanzinstituten auf stolze 25%. Jeder, der sich mit Finanzmärkten auskennt, weiß, dass solche Renditen nur durch eine unverantwortliche Steigerung des Risikos möglich sind. Dem standen in Deutschland allerdings noch die Finanzaufsichtsbehörden entgegen.

...

Der größte Trick des Risikomanagements der Finanzindustrie war es, die Öffentlichkeit Glauben zu machen, es gäbe kein erhöhtes Risiko. Ein beliebtes Instrument, Risiken zu verschleiern, waren damals im angelsächsischen Finanzwesen so genannte gebündelte Forderungen, die als handelbares Papier vermarktet wurden und trotz bester Ratings komplett intransparent waren. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ermöglichte die Förderung solcher forderungsbasierter Papiere auch in Deutschland. Die Koalitionspartner schrieben auch fest, dass man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß" betreiben wolle.

...
Der Mann, der einen kometenhaften Aufstieg in der deutschen Finanzpolitik hinlegte, gilt als die Schlüsselfigur, die zusammen mit Lobbyinstituten der Finanzwirtschaft half, den rechtlichen Rahmen für den Handel mit forderungsbasierten Papieren in Deutschland zu ebnen und diese Papiere hoffähig zu machen.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28961/1.html


...Neben der desolaten Finanzierungsstruktur deckte  der Bericht auch ganze 49 Verstöße gegen das ordnungsgemäße Betreiben von Bankgeschäften auf. Der Bericht wurde bei der BaFin zur Kenntnis genommen. Im Finanzministerium erreichte er nur einen Sachbearbeiter, der ihn nicht etwa an seine Vorgesetzten weiterleitete, sondern ordnungsgemäß ablegte. Es scheint fast so, als hätte im Finanzministerium niemand ein gesteigertes Interesse daran gehabt, etwas von der Schieflage einer als systemrelevant eingestuften deutschen Bank wahrzunehmen

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30916/1.html


Start frei für Deutschlands größte Finanz-Müllkippe

...Insgesamt sollen Kredite, Wertpapiere und Derivate im Volumen von 191 Milliarden Euro in diese Abwicklungsanstalt fließen.

...Die Bad Bank mit dem Namen FMS Wertmanagement wird noch wesentlich größer sein als die Abwicklungsanstalt der WestLB mit rund 77 Milliarden Euro.

...
Drei Viertel der HRE-Schrottanlagen kommen von der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa. Die FMS soll die Papiere in den nächsten Jahren abbauen - nach Möglichkeit ohne große Verluste. Allerdings ist Bad Bank nur mit einem Kapital von knapp vier Milliarden Euro ausgestattet. Sollte das nicht reichen, um anfallende Verluste zu tragen, steht der Bund via SoFFin in der Pflicht. So würden also weitere Lasten auf den Steuerzahler zukommen.


http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/hypo-real-estate-start-frei-fuer-deutschlands-groesste-finanz-muellkippe;2664991

...Während offenbar Irelands National Asset Management Agency, die vergleichbare staatliche Organisation à la SoFFin made in Germany, den Ankauf von toxic papers mit einem 60%tigen Abschlag vornehmen möchte, hat die Bundesregierung diese Paper via HRE-Verstaatlichung aus Mitteln des SoFFin mit 100% ihres Nennwerts sozialisiert. Machen wir mal die Milchmädchenrechnung auf, dass die toxic papers der HRE auch nicht mehr als 40% Restwert einbringen werden, dann würde man nach Adam Riese bei einem Verlust von 126 Mrd. Euro zu Lasten des deutschen Steuerzahlers bei der Sanierung der HRE landen. Wahrlich kein Pappenstiel.

...Hinter den Masken lauert das blanke Elend. Die Verluste aus den toxic papers des SoFFin sind ja bisher nicht im Bundeshaushalt oder in der Defizit- bzw. Schuldenquote des Staates ausgewiesen. Sie sind off-balance-sheet Verbindlichkeiten des Staates. Man bekämpft die Folgen der Finanzkrise mit den Mitteln, die zu ihr geführt haben. Special Purpose Vehicle (SPV) reiht sich an SPV, damit die Transparenz für die Öffentlichkeit verloren geht.


http://www.readers-edition.de/2010/08/21/soffin-gruendet-fms-abwicklungsgesellschaft-fuer-hre/


...Passiert ist seitdem wenig. Von der Systemfrage, die nach Ausbruch der Finanzkrise gestellt wurde, ist kaum noch die Rede – die Finanz-Lobby hat es bislang verstanden, alle halbherzigen Versuche, sie schärfer an die Kandare zu nehmen, abzuwehren. Ergebnis: An den Märkten wird weiter gezockt, die Akteure fahren wieder Milliarden-Gewinne ein.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/finanzlobby-siegt-sich-zu-tode/-/1471908/4715456/-/index.html
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Vor einigen Wochen gab es auf 3Sat eine interessante Sendung zum Thema Lobbyismus in Deutschland.

Die Sendung ist auf Youtube eingestellt (4 Teile).

Hier ist mal der Link zum ersten Teil.

Lobbyismus

Es wird sehr differenziert über das Thema diskutiert und alle Vor- und Nachteile werden beleuchtet (ca. Teil 3 und 4).

Sehenswert.
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die nebeneinkünfte der bundestagsabgeordneten u.a.:

als liste (ist aber etwas älter):
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492613,00.html

und die aktuellen daten zum einzelaufruf:
http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0.html
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html
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Lobbyismus zahlt sich aus: vor dem Subprime-Crash hatte der CEO einer amerikanischen Hypothekenbank diverse Politiker inkl. der Finanzaufsicht in ein VIP-Programm eingebunden. Nun ist er im Rahmen eines SEC-Verfahrens wegen Insiderhandels (Gewinn 260 Millionen Dollar) sehr gut weg gekommen - trotz Anlegertäuschung und Pleite darf er sein Vermögen behalten:

Vorgeworfen wurde ihm jedenfalls, Countywides Hypothekenportfolio nach außen auch dann noch als solide und das Unternehmen als hochprofitabel dargestellt zu haben, als er in internen Emails schon längst davon ausging, dass ihm die zuletzt vergebenen Hypotheken um die Ohren fliegen werden. Immerhin war Countrywide bei "innovativen" Hypothekenprodukten führend gewesen, die sich durch anfangs extrem niedrige "Teaser Rates", dann aber rapide ansteigende Prämien auszeichneten oder von den Kreditnehmern keine Einkommensnachweise verlangten.

Laut SEC war sei ihm klar gewesen, dass diese Hypotheken mit dem Ende des Steigens der Immobilienpreise, was im Jahr 2005 erfolgt war, massenhaft in der Pleite enden würden. Er hatte daraufhin also sein Insiderwissen genutzt, um seine Countrywide-Aktien rechtzeitig zu verkaufen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148587
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die republikaner sind immer noch die extremsten demokratieunterwanderer. die würden selbst kinder essen um wiedergewählt zu werden:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,723877,00.html
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Hier wird der Lobbyismus des Ökologisch-industriellen Komplexes und die völlige Unsinnigkeit unserer Energie und Klima'rettungs'politik näher beleuchtet:
http://zettelsraum.blogspot.com/2010/10/deutschland-im-oko-wurgegriff-23.html
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Rahvin schrieb:
Hier wird der Lobbyismus des Ökologisch-industriellen Komplexes und die völlige Unsinnigkeit unserer Energie und Klima'rettungs'politik näher beleuchtet:
http://zettelsraum.blogspot.com/2010/10/deutschland-im-oko-wurgegriff-23.html


Zu Photovoltaik und teilweise CO2 hat der Blogautor recht, aber leider
zeigt er keine Alternativen auf bzw. bezieht sich auf in der Neutralität sehr fragliche Zahlen von RWE. Zudem kennt er die unterschiedlichen Formen von Solarstrom nicht, denn er setzt Photovolatik mit Solarenergie gleich, obwohl solarthermische Anlagen im Massenbetrieb Strom für ca. 5 Cent/KWh inkl. Netzkosten produzieren können (Berechnungen des DLR für Desertec, http://www.dlr.de/Portaldata/1/Resources/standorte/stuttgart/Presentation-Desertec.pdf). Die momentanen Endkundenkosten liegen bei ca. 20 Cent/KWh, so dass selbst ein verdoppelter Preis noch genug Gewinn für XYZ abwerfen würde.

Der Artikel hat aber zu den wenig sinnvollen Megainvestitionen in Photovoltaik recht (das Geld wäre bei CSP, Wind, Wasser, Gezeiten, Biomasse, etc besser eingesetzt), die riesigen Wärmedämmungsplanungen sind wegen der hohen Individualkosten genauso kritisch (obwohl ja prinzipiell sehr sinnvoll). Trotzdem aus den o.g. Gründen sehr einseitig/spiegellastig geschrieben.

Das Energiethema wird schon ausführlich im Thread "Energiewende durch mehr Atomkraft ?" diskutiert, http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/17/11157667/?page=21
 
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double_pi schrieb:
hallo forum, dieser thread soll den forenusern klarmachen, wie sehr unser leben von lobbyisten beeinflusst wird. wer beispiele aus den nachrichten, werbung oder aus dem realen leben hat, der kann diese dinge hier posten. ich hoffe auf eine interessante diskussion.

wie begeistert man menschen von dingen, die schlecht für sie sind? oder muss man überhaupt immer alle menschen überzeugen? reicht es nicht aus einfach entscheidungsträger (z.b. parlamentarier oder vorstände) zu überzeugen?


Die Wochen nach der Wahl sind Hochsaison für Lobbyisten. Sie wollen ihre Positionen im Koalitionsvertrag verankern: http://www.welt.de/wirtschaft/article120867979/Die-Stunde-der-Strippenzieher-in-Berlin.html
Ein sehr, sehr ausführlicher Artikel zum Thema.
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Rahvin schrieb:
Hier wird der Lobbyismus des Ökologisch-industriellen Komplexes und die völlige Unsinnigkeit unserer Energie und Klima'rettungs'politik näher beleuchtet:
http://zettelsraum.blogspot.com/2010/10/deutschland-im-oko-wurgegriff-23.html


Na ich freu mich schon auf den Oberjünger der Church of global warming......
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singender_adler schrieb:
Lobbyismus zahlt sich aus: vor dem Subprime-Crash hatte der CEO einer amerikanischen Hypothekenbank diverse Politiker inkl. der Finanzaufsicht in ein VIP-Programm eingebunden. Nun ist er im Rahmen eines SEC-Verfahrens wegen Insiderhandels (Gewinn 260 Millionen Dollar) sehr gut weg gekommen - trotz Anlegertäuschung und Pleite darf er sein Vermögen behalten...


Sorry, off Topic, aber ich kann es mir gerade nicht verkneifen: Wurde nicht bei meinen diesjährigen 9/11-Postings die 'knallhart aufklärende und strafende' SEC als Kronzeuge bzgl. des vermeintlichen Insiderhandels aufgerufen (neben dem 'Weltwissen' Wikipedia)? Ach, nee - ich vergass: In dem Fall haben die Behörden immer Recht...
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Eintracht-Er schrieb:
Na ich freu mich schon auf den Oberjünger der Church of global warming......


Bist Du eigentlich fähig, einen Beitrag zu schreiben, ohne irgendwelche Giftspritzen zu verschiessen?

Btt: Weiss jemand von Euch, wer die Entscheidung fällt, welche 'Experten' zu den jeweiligen Themen der parlamentarischen Ausschüsse geladen werden (Europaparlament und / oder Bundestag)?
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Hackentrick schrieb:
Eintracht-Er schrieb:
Na ich freu mich schon auf den Oberjünger der Church of global warming......


Bist Du eigentlich fähig, einen Beitrag zu schreiben, ohne irgendwelche Giftspritzen zu verschiessen?

Btt: Weiss jemand von Euch, wer die Entscheidung fällt, welche 'Experten' zu den jeweiligen Themen der parlamentarischen Ausschüsse geladen werden (Europaparlament und / oder Bundestag)?



Das ist schlicht & simpel eine Charakterisierung, die ich in dem Fall für zutreffend halte. Und in dem Arikel wird ja auch der religiöse Charakter dieser AGW Sache wenigstens angedeutet. Ich halte diesen Betrug für dermaßen ungeheuerlich, dass ich blinde Gefolgschaft dazu nicht loben kann.  Keine Sorge, ich hab auch schon richtige Knaller abgekriegt, kein Wunder, wenn man es wagt, sich gegen eine Religion zu wenden.
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Eintracht-Er schrieb:
Hackentrick schrieb:
Eintracht-Er schrieb:
Na ich freu mich schon auf den Oberjünger der Church of global warming......


Bist Du eigentlich fähig, einen Beitrag zu schreiben, ohne irgendwelche Giftspritzen zu verschiessen?

Btt: Weiss jemand von Euch, wer die Entscheidung fällt, welche 'Experten' zu den jeweiligen Themen der parlamentarischen Ausschüsse geladen werden (Europaparlament und / oder Bundestag)?



Das ist schlicht & simpel eine Charakterisierung, die ich in dem Fall für zutreffend halte. Und in dem Arikel wird ja auch der religiöse Charakter dieser AGW Sache wenigstens angedeutet. Ich halte diesen Betrug für dermaßen ungeheuerlich, dass ich blinde Gefolgschaft dazu nicht loben kann.  Keine Sorge, ich hab auch schon richtige Knaller abgekriegt, kein Wunder, wenn man es wagt, sich gegen eine Religion zu wenden.



hast du mich gerufen?  

ich verstehe nicht ganz wie du die energiewende auf so krude art mit dem agw vermischen kannst.

klar hängen die themen schon zusammen, aber die theorie zum agw lässt sich nicht widerlegen, indem man feststellt, daß die energiewende geld kostet und daraus ein geschäft resultiert, du kannst die theorie nur wissenschaftlich wiederlegen. aber bitte, nur zu....

der zettelraumartikel ist von 2010, es werden horrorszenarien an die wand gemalt, als metapher hält dafür ein gemälde eines schiffs in seenot her  

kosten von pv nach zettelraum von 2010: ca. 50 C/kWh (Einspeisevergütung 2009?)

aktuelle einspeisevergütung für Neuanlagen 1.10.2013 liegt je nach Anlagentypus zwischen 9,88 und 14,27C/kWh.... nicht schlecht für nur 3 Jahre.....
Bei der Kernenergie sieht es anders aus, da werden Neuanlagen immer teurer    die will keiner mehr bauen

Zettelsraum sagt voraus, daß Photovoltaik max. 1,5% des Strombedarfs decken können wird.... 2013 sind wir bereits bei über 5%....

würde man die subventionen für den "fossil-atomaren-industriekomplex" über eine umlage finanzieren, würde diese nach Schätzungen des FÖS bei ca. 10C/kWh liegen
s. Bericht des ISE S.21
http://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen-pdf-dateien/studien-und-konzeptpapiere/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf

der reine Förderanteil für Erneuerbare Energie der EEg-Umlage von 2013 (5,27C/kWh) beträgt lediglich 2,29C/kWh

s. Bericht des ISE S.16

vielleicht kommt von dir ja auch mal ein sachlicher beitrag ohne beleidigungen  
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html

Typischer Fall

Die haben ihren Teil erfüllt , nun wird gezahlt. Morgen wirder vergessen ...
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Schon bissel "ungünstiger" Zeitpunkt für solche Großspenden.

Aber juckt eh kaum jemanden und irgendwelche, wie auch immer gearteten, negativen Konsequenzen für die Protagonisten hat es sowieso nicht.


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