Zunächst. Ich bin kein Anhänger irgendwelcher Verschwörungstheorien.
Vor einigen Tagen bin ich den Weiten der Blogosphäre auf dieses Video gestoßen. Es geht um den ESM. Den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus . Den Nachfolger des Rettungsschirms über welchen das Bundesverfassungsgericht gerade entscheidet.
Ich konnte das zunächst nicht glauben was ich da sah.
Mittlerweile habe ich mal ein bischen herumgesucht und den "inoffiziellen "Vertragstext gefunden. Und in der Tat. Die im Video angesprochenen Punkte stehen dort Wort für Wort.
Die Abstimmung über die Aufgabe der fiskalischen Souveränität findet in knapp zwei Wochen statt.
Wenn dass von unseren Abgeordneten grußlos durchgewunken wird fall ich vom Glauben ab.
Mir geht es nicht um die Verneinung der Solidarität zu Griechenland. Von der Währungspolitischen Problematik verstehe ich einfach zu wenig .
Was mir sauer aufstößt ist die Tatsache, dass hier quasi am Volk vorbei, eine Institution geschaffen wird, die sämtliche mir bekannten Systeme der Gewaltenteilung schlichtweg mißachtet. Man stellt sich außerhalb des Rechtsstaats. Und das auch noch unwiderruflich . Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen. Gesteuert von einem Gouverneursrat dessen Zusammensetzung niemand auch nur ansatzweise kennt.
Warum?
Haben die Angst vor demokratischer Kontrolle?
Mich regt sowas auf. Und da es hier auch um die staatliche Souveränität geht ,sogar noch etwas mehr als als die europäische Kaffemaschinenrichtlinie.
Ja, das ist alles sehr seltsam, besonders die Informationspolitik. Es gibt nämlich keine.
Hier gehts um Geld, um viel Geld, letztendlich um unser aller Geld und der Bürger erfährt nichts, obwohl das Ding anscheinend schon seit Mai den Abgeordneten vorliegt.
Noch seltsamer erscheint es, das fast alle Parteien in unserem Land sich einig sind, das dies eine gute und vertretbare Sache ist.
Warum?
Das mit der Imunität stößt mir in meinem Rechtstaatempfinden wirklich bitter auf.
eintracht-grenzenlos schrieb: ... Hier gehts um Geld, um viel Geld, letztendlich um unser aller Geld und der Bürger erfährt nichts ...
Wie immer.
Ich sag nur Kippen-für-Hartz-IV-Empfänger vs. Bankenrettung. Über den ersten Punkt haben sich die Stammtische der Republik ja auch wunderbar aufregen können. Peanuts. Musik!
Danke für diesen Thread! Davon habe ich bisher nicht im Geringsten etwas mitbekommen. Die Machenschaften der Politiker werden wirklich immer abstruser.
Ich frage mich, wodurch sich so eine Institution legitimieren soll. Liest man sich die einzelnen Punkte durch, fällt einem wirklich nix mehr ein.
Man kann nur hoffen, das solche Stimmen wie von Kerber gehört werden und sich die Mitglieder im Bundestag genaustens überlegen wie Sie abstimmen werden.
Man muss sich das einmal überlegen "Der ESM ist das künftige Finanzministerium. Der ESM-Vertrag ist die Reise in die Eruoanleihe und damit die Abschaffung des Budgetrechts des Bundestages.“ Das ist doch 80% der Deutschen gar nicht bewusst. :neutral-face Ich stehe eigentlich der EU Idee sehr positiv gegenüber, nur von einer Transferunion war niemals die Rede..Was ich nicht nachvollziehen kann ist, das man ein Land wie Griechenland mit einer Wirtschaftsleistung = Hessen nicht "einfach" Pleite gehen lassen kann. Diese ganzen Rettungsaktionen verzögern die Insolvenz doch nur für mein zugegebenermaßen rudimentären Wissenstand. Die Gefahr einer Kettenreaktion sehe ich auch aber nur immer mehr Geld ins System zu Pumpen kann es ja nicht sein...Mal sehen, wie das BVerfG entscheidet.Es bleibt spannend.
Das man Hilfspaket für bedrohte Länder einrichte, kann ich ja noch ansatzweise verstehen, aber das man willkürlich Immunitäten einrichtet geht mir nicht in den Sinn.
Genau das was HG hier schrieb:
Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen. Gesteuert von einem Gouverneursrat dessen Zusammensetzung niemand auch nur ansatzweise kennt.
eintracht-grenzenlos schrieb: Das man Hilfspaket für bedrohte Länder einrichte, kann ich ja noch ansatzweise verstehen, aber das man willkürlich Immunitäten einichtet geht mir nicht in den Sinn.
Genau das was HG hier schrieb:
Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen. Gesteuert von einem Gouverneursrat dessen Zusammensetzung niemand auch nur ansatzweise kennt.
Da fehlen mir die Worte!
Mich wundert auch das hier:
Welt schrieb: Zum einen sind die hier genannten Fakten in Deutschland öffentlich bislang nicht debattiert worden, obwohl der Vertragsentwurf den Fraktionen bereits seit Mai vorliegt. Zum anderen mögen sich die Volksvertreter nicht direkt zu den im Video thematisierten Sachverhalten äußern.
Hmmm, also ich sehe das ja auch kritisch, da sich die relevanten Entscheidungen immer mehr direkter demokratischer Kontrolle entziehen, aber dann müssen die Parlamente der Mitgliedstaaten eben auch mal darauf reagieren, bzw. die Verfassungsgerichte anders entscheiden. So lange unser GG vorsieht bzw. sogar dazu animiert, Souveränität an inter -und supranationale Organisationen abzugeben, ohne deren ausreichende demokratische Legitimität als Bedingung zu nennen, ist es schwer solchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben. Ich bin aber sowieso auf mittelfristige Sicht für weitgreifende Reformen auf EU-Ebene (mehr Macht dem EU-Parlament, europaweite Wahlen der Kommission), anstatt krampfhaft an einem überholten Nationalstaatskonzept festzuhalten. Nur so lange die demokratische Legitimität der EU-Organe nicht sichergestellt ist ist, muss man sich wohl oder Übel auf die Seite nationaler Souveränität stellen.
eintracht-grenzenlos schrieb: Das man Hilfspaket für bedrohte Länder einrichte, kann ich ja noch ansatzweise verstehen, aber das man willkürlich Immunitäten einichtet geht mir nicht in den Sinn.
Genau das was HG hier schrieb:
Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen. Gesteuert von einem Gouverneursrat dessen Zusammensetzung niemand auch nur ansatzweise kennt.
Da fehlen mir die Worte!
Mich wundert auch das hier:
Welt schrieb: Zum einen sind die hier genannten Fakten in Deutschland öffentlich bislang nicht debattiert worden, obwohl der Vertragsentwurf den Fraktionen bereits seit Mai vorliegt. Zum anderen mögen sich die Volksvertreter nicht direkt zu den im Video thematisierten Sachverhalten äußern.
Das kann doch nicht in deutschem Interesse sein?
Ich glaube das liegt im Interesse keines EU-Bürgers.. Da bleibt einem irgendwann nur noch das Cocktailtrinken. :neutral-face
eintracht-grenzenlos schrieb: Das man Hilfspaket für bedrohte Länder einrichte, kann ich ja noch ansatzweise verstehen, aber das man willkürlich Immunitäten einichtet geht mir nicht in den Sinn.
Genau das was HG hier schrieb:
Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen. Gesteuert von einem Gouverneursrat dessen Zusammensetzung niemand auch nur ansatzweise kennt.
Da fehlen mir die Worte!
Mich wundert auch das hier:
Welt schrieb: Zum einen sind die hier genannten Fakten in Deutschland öffentlich bislang nicht debattiert worden, obwohl der Vertragsentwurf den Fraktionen bereits seit Mai vorliegt. Zum anderen mögen sich die Volksvertreter nicht direkt zu den im Video thematisierten Sachverhalten äußern.
Das kann doch nicht in deutschem Interesse sein?
Das ist der Punkt!
Da das ganze so heimlich, still und leise von ALLEN Parteien abgehandelt wird, denke ich das da sehr wohl ein Interesse dahinter stecken könnte. Mir erschließt sich nur noch nicht welches?
eintracht-grenzenlos schrieb: Das man Hilfspaket für bedrohte Länder einrichte, kann ich ja noch ansatzweise verstehen, aber das man willkürlich Immunitäten einichtet geht mir nicht in den Sinn.
Genau das was HG hier schrieb:
Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen. Gesteuert von einem Gouverneursrat dessen Zusammensetzung niemand auch nur ansatzweise kennt.
Da fehlen mir die Worte!
Mich wundert auch das hier:
Welt schrieb: Zum einen sind die hier genannten Fakten in Deutschland öffentlich bislang nicht debattiert worden, obwohl der Vertragsentwurf den Fraktionen bereits seit Mai vorliegt. Zum anderen mögen sich die Volksvertreter nicht direkt zu den im Video thematisierten Sachverhalten äußern.
Das kann doch nicht in deutschem Interesse sein?
Das ist der Punkt!
Da das ganze so heimlich, still und leise von ALLEN Parteien abgehandelt wird, denke ich das da sehr wohl ein Interesse dahinter stecken könnte. Mir erschließt sich nur noch nicht welches?
Was das für Gouverneure sein sollen, von wem auf welchem Wege bestimmt - offenbar ja nicht gewählt - , würde mich auch mal interessieren. Ich tippe mal auf Aufsichtsratsvorsitzende, die jeweils in mindestens 5 Dax-Konzernen sitzen müssen.
Allerdings: wenn das BVG in seinem heutigen Urteil ausdrücklich darauf hinweist, dass damit keinesfalls künftige Automatismen in dieser Richtung abgesegnet sind, steht dies im Widerspruch zu dem geplanten Konstrukt, das, wie mir scheint, solche Automatismen nachgerade institutionalisiert. Oder seh ich das falsch?
Mir ist dieses Vorhaben jedenfalls auch neu. Wenn man sieht, was für ein Kokolores alles erst von nationalen Parlamenten und in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss, bevor es zu Abstimmungen kommt, dann mutet dieses Vorgehen jetzt doch einigermaßen konspirativ und gewaltsam an. Demokratie geht jedenfalls anders. Was aber, wenn die professionellen Demokraten mitspielen? Dann hat die Politik definitiv den Primat des Handelns über die Köpfe der Wähler hinweg an die Wirtschaft weitergereicht. Aber genau das zeichnet sich ja schon länger ab.
eintracht-grenzenlos schrieb: Das man Hilfspaket für bedrohte Länder einrichte, kann ich ja noch ansatzweise verstehen, aber das man willkürlich Immunitäten einichtet geht mir nicht in den Sinn.
Genau das was HG hier schrieb:
Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen. Gesteuert von einem Gouverneursrat dessen Zusammensetzung niemand auch nur ansatzweise kennt.
Da fehlen mir die Worte!
Mich wundert auch das hier:
Welt schrieb: Zum einen sind die hier genannten Fakten in Deutschland öffentlich bislang nicht debattiert worden, obwohl der Vertragsentwurf den Fraktionen bereits seit Mai vorliegt. Zum anderen mögen sich die Volksvertreter nicht direkt zu den im Video thematisierten Sachverhalten äußern.
Das kann doch nicht in deutschem Interesse sein?
Ich glaube das liegt im Interesse keines EU-Bürgers.. Da bleibt einem irgendwann nur noch das Cocktailtrinken. :neutral-face
Och ,wenn integre Personen im Sinne eines Sepp Blatters tätig werden, kann man dies schon durchwinken
Danke H.G. für diesen Beitrag,passend auch zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil. Sehr schön
Auch wenn es mir mit meinen Gesamtängsten jetzt insoweit keineswegs besser geht......... :neutral-face :neutral-face
Vor einigen Tagen bin ich den Weiten der Blogosphäre auf dieses Video gestoßen. Es geht um den ESM. Den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus . Den Nachfolger des Rettungsschirms über welchen das Bundesverfassungsgericht gerade entscheidet.
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Ich konnte das zunächst nicht glauben was ich da sah.
Mittlerweile habe ich mal ein bischen herumgesucht und den "inoffiziellen "Vertragstext gefunden. Und in der Tat. Die im Video angesprochenen Punkte stehen dort Wort für Wort.
http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf
Mittlerweile wird dieses Thema auch von den etablierten Medien aufgegriffen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13588084/Video-enthuellt-verborgene-Ziele-der-Euro-Rettung.html
Die Abstimmung über die Aufgabe der fiskalischen Souveränität findet in knapp zwei Wochen statt.
Wenn dass von unseren Abgeordneten grußlos durchgewunken wird fall ich vom Glauben ab.
Mir geht es nicht um die Verneinung der Solidarität zu Griechenland. Von der Währungspolitischen Problematik verstehe ich einfach zu wenig .
Was mir sauer aufstößt ist die Tatsache, dass hier quasi am Volk vorbei, eine Institution geschaffen wird, die sämtliche mir bekannten Systeme der Gewaltenteilung schlichtweg mißachtet. Man stellt sich außerhalb des Rechtsstaats. Und das auch noch unwiderruflich .
Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen. Gesteuert von einem Gouverneursrat dessen Zusammensetzung niemand auch nur ansatzweise kennt.
Warum?
Haben die Angst vor demokratischer Kontrolle?
Mich regt sowas auf. Und da es hier auch um die staatliche Souveränität geht ,sogar noch etwas mehr als als die europäische Kaffemaschinenrichtlinie.
Hier gehts um Geld, um viel Geld, letztendlich um unser aller Geld und der Bürger erfährt nichts, obwohl das Ding anscheinend schon seit Mai den Abgeordneten vorliegt.
Noch seltsamer erscheint es, das fast alle Parteien in unserem Land sich einig sind, das dies eine gute und vertretbare Sache ist.
Warum?
Das mit der Imunität stößt mir in meinem Rechtstaatempfinden wirklich bitter auf.
Wie immer.
Ich sag nur Kippen-für-Hartz-IV-Empfänger vs. Bankenrettung. Über den ersten Punkt haben sich die Stammtische der Republik ja auch wunderbar aufregen können. Peanuts.
Musik!
Danke für diesen Thread! Davon habe ich bisher nicht im Geringsten etwas mitbekommen. Die Machenschaften der Politiker werden wirklich immer abstruser.
Ich frage mich, wodurch sich so eine Institution legitimieren soll. Liest man sich die einzelnen Punkte durch, fällt einem wirklich nix mehr ein.
Das ist ein "Darf-Schein".
Man muss sich das einmal überlegen "Der ESM ist das künftige Finanzministerium. Der ESM-Vertrag ist die Reise in die Eruoanleihe und damit die Abschaffung des Budgetrechts des Bundestages.“ Das ist doch 80% der Deutschen gar nicht bewusst. :neutral-face
Ich stehe eigentlich der EU Idee sehr positiv gegenüber, nur von einer Transferunion war niemals die Rede..Was ich nicht nachvollziehen kann ist, das man ein Land wie Griechenland mit einer Wirtschaftsleistung = Hessen nicht "einfach" Pleite gehen lassen kann. Diese ganzen Rettungsaktionen verzögern die Insolvenz doch nur für mein zugegebenermaßen rudimentären Wissenstand. Die Gefahr einer Kettenreaktion sehe ich auch aber nur immer mehr Geld ins System zu Pumpen kann es ja nicht sein...Mal sehen, wie das BVerfG entscheidet.Es bleibt spannend.
Klage mit Einschränkungen abgewiesen.
Genau das was HG hier schrieb:
Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen. Gesteuert von einem Gouverneursrat dessen Zusammensetzung niemand auch nur ansatzweise kennt.
Da fehlen mir die Worte!
Mich wundert auch das hier:
Das kann doch nicht in deutschem Interesse sein?
So lange unser GG vorsieht bzw. sogar dazu animiert, Souveränität an inter -und supranationale Organisationen abzugeben, ohne deren ausreichende demokratische Legitimität als Bedingung zu nennen, ist es schwer solchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben.
Ich bin aber sowieso auf mittelfristige Sicht für weitgreifende Reformen auf EU-Ebene (mehr Macht dem EU-Parlament, europaweite Wahlen der Kommission), anstatt krampfhaft an einem überholten Nationalstaatskonzept festzuhalten. Nur so lange die demokratische Legitimität der EU-Organe nicht sichergestellt ist ist, muss man sich wohl oder Übel auf die Seite nationaler Souveränität stellen.
Ich glaube das liegt im Interesse keines EU-Bürgers.. Da bleibt einem irgendwann nur noch das Cocktailtrinken. :neutral-face
Das ist der Punkt!
Da das ganze so heimlich, still und leise von ALLEN Parteien abgehandelt wird, denke ich das da sehr wohl ein Interesse dahinter stecken könnte. Mir erschließt sich nur noch nicht welches?
Wenn du es herausgefunden hast, sag bescheid.
Aber dass es so konkret zu sein scheint... Hmm, muss mich mal ins Thema einlesen.
Jep,
ich ebenfalls.
Aber ein deutliches Magenkrummeln verspühre ich jetzt schon. :neutral-face
NWO?
Echt schwer einzuschätzen was da im Hintergrund läuft.
Allerdings: wenn das BVG in seinem heutigen Urteil ausdrücklich darauf hinweist, dass damit keinesfalls künftige Automatismen in dieser Richtung abgesegnet sind, steht dies im Widerspruch zu dem geplanten Konstrukt, das, wie mir scheint, solche Automatismen nachgerade institutionalisiert. Oder seh ich das falsch?
Mir ist dieses Vorhaben jedenfalls auch neu. Wenn man sieht, was für ein Kokolores alles erst von nationalen Parlamenten und in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss, bevor es zu Abstimmungen kommt, dann mutet dieses Vorgehen jetzt doch einigermaßen konspirativ und gewaltsam an. Demokratie geht jedenfalls anders. Was aber, wenn die professionellen Demokraten mitspielen? Dann hat die Politik definitiv den Primat des Handelns über die Köpfe der Wähler hinweg an die Wirtschaft weitergereicht. Aber genau das zeichnet sich ja schon länger ab.
Och ,wenn integre Personen im Sinne eines Sepp Blatters tätig werden, kann man dies schon durchwinken
Danke H.G. für diesen Beitrag,passend auch zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil. Sehr schön
Auch wenn es mir mit meinen Gesamtängsten jetzt insoweit keineswegs besser geht......... :neutral-face :neutral-face