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Bundestagswahl 2013

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GroKo und Geschäftsordnung des Bundestages - Kein Untersuchungsausschuß mehr möglich, weil Opposition unter 25% wäre?

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-grossen-koalition-opposition-braucht-augenhoehe,10808020,24414310.html

Es geht nicht nur um Regierungsbildung, auch die Rechte einer Opposition sind zu wahren.
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SGE-URNA schrieb:
Morphium schrieb:
Merkel, die du ja gewählt hast, war drüben bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ) Sekretärin für Agitation und Propaganda.


Find ich auch scheisse. Ich hab sie auch nicht gewählt.

Bei der Merkel kann ich von oben genanntem aber ganz objektiv betrachtet nicht mehr wirklich was erkennen, zur Wagenknecht passt das noch heute.  

Also ich hätt den Oskar gar net für so devot gehalten...
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Ritt auf der Rasierklinge - Chancen und Risiken für die SPD

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zur-neuen-regierung-aufstampfen-ist-keine-politik,10808020,24425602.html

Das Risiko von sofortigen Neuwahlen ist für die SPD nicht kalkulierbar - sie würden als "Spielverderber" wohl abgestraft. Soll sie dieses Risiko eingehen und mit der Bundesratsmehrheit die nächsten 4 Jahre "mitregieren" oder soll sie in die GroKo mit der Option, diese ggf. nach ca. 2 Jahren aufzukündigen zu können, wobei dann je nach Verlauf die Schuld nicht mehr automatisch ihr allein angehängt werden könnte?

Es werden interessante Wochen bevorstehen.
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WuerzburgerAdler schrieb:
Dass sich hier eher wenige Konservative zu Wort melden liegt sicher auch in der Natur der Sache. Ohne pauschalieren zu wollen setzt sich der Kreis der Linken/Grünen vermutlich doch eher aus politisch engagierten oder zumindest interessierten Menschen zusammen als dies für das Lager der Konservativen gilt. Diese - politisch Interessierten - haben in der Regel eine schärfer konturierte Meinung, die sie auch äußern können.

Beispiel: Wahltests bei Kabarettveranstaltungen (eher linkes, grünes oder linksliberales, in jedem Fall aber politikinteressiertes Publikum) sieht regelmäßig sogar die SPD vor der CDU. Jüngstes Beispiel die ZDF-Sendung mit Frank-Markus Barwasser.


Ob der durchschnittliche Linke / Grüne politisch interessierter als der durchschnittliche Konservative ist, kann ich nicht beurteilen - meine Frau (Linke) und ich (bürgerlich) sind an Politik in ähnlichem Maße interessiert, können deine These also nicht stützen.  
Anerkennen muss man, dass sich einige Vertreter des "linken Lagers" im Forum sehr intensiv mit politischen Themen auseinanderzusetzen scheinen und z.B. auch (sofern sie es denn tatsächlich tun) an Demos teilnehmen. Letzteres ist wohl eher nicht die Domäne der CDU-Wähler.
Eine (von mir so wahrgenommene und gelegentlich auch kritisierte) Tendenz in den politischen Threads hier ist aber, dass zu aggressiv gegen Beiträge oder Wähler aus dem nicht-linken Lager geschossen wird und dann auch gerne die persönliche Ebene erreicht wird. Bestes Beispiel hier ist die Wählerbeschimpfung der Unions-Wähler.

Was politisches Kabarett angeht: Sehe ich mir zwar äußerst selten an (ist irgendwie nicht mein Humor), aber dort wird m.E. häufiger das bürgerliche Lager kritisiert - warum sollten sich also eine bürgerliche Mehrheit im Publikum finden?
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AigleSaoul schrieb:
Was politisches Kabarett angeht: Sehe ich mir zwar äußerst selten an (ist irgendwie nicht mein Humor), aber dort wird m.E. häufiger das bürgerliche Lager kritisiert - warum sollten sich also eine bürgerliche Mehrheit im Publikum finden?

Henne? Ei?  
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An die Unionswähler:

Stellt Euch vor, Ihr wärt Angela oder Horst.

Wie würdet Ihr der SPD eine GroKo schmackhaft machen (gerne etwas dezidierter als nur "staatstragende Verantwortung, die hatten wir schon) ?

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Schaedelharry63 schrieb:
An die Unionswähler:

Stellt Euch vor, Ihr wärt Angela oder Horst.

Wie würdet Ihr der SPD eine GroKo schmackhaft machen (gerne etwas dezidierter als nur "staatstragende Verantwortung, die hatten wir schon) ?

 
Allen SPD-Forderungen nachgehen, die das Leben eines Großteils der Bürger nicht merklich verbessern. Das heißt die CDU macht die Steuererhöhungen (Erbschaftssteuer, Kapitaleinkünfte etc.) mit, aber nicht den Mindestlohn. Das Betreuungsgeld könnte auch weg. Auf der anderen Seite bringt die Union ihre Forderungen durch, die merklich positive Veränderungen im alltäglichen Leben, auf den Gehaltsabrechnungen und Rentenbescheiden mitsichbringen.
In vier Jahren kann die Union dann auf die Bonbons der CDU und die bitteren Pillen der SPD verweisen.
Ich weiß, die Analysten sehen es genau andersrum (Mindestlohn kommt, Steuererhöhungen nicht), aber so wäre das viel trickreicher.
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Achso, war an die Unionswähler gerichtet. Ooops.
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Taunusabbel schrieb:
Daß diesa angeblichen Überfälle gefaked waren stand nicht nur in der Taz. Vielleicht solltest Du mal anfangen seriöse Zeitungen zu lesen.
...


Wo stand denn das, daß die Übergriffe "Fakes" waren? Ich konnte der Presse nur entnehmen, daß wohl kein Messer beim Angriff auf Lucke im Spiel war. Die Polizei hat die Angriffe lediglich relativiert, nichtdestotrotz wurden dabei 3 Personen verhaftet. Zudem gibt es mehrere Beispiele von Sachbeschädigung, wie das Zerstören von Wahlplakaten und das attackieren von Wahlständen. Letztes Beispiel...

Zwischenfall im Wahlkampf: Auto von AfD-Kandidatin in Berlin demoliert

Im Wahlkampf beschweren sich die Euro-Gegner der Partei Alternative für Deutschland über anhaltende Sabotage. Der jüngste Vorfall: Das Auto der Berliner Kandidatin Beatrix von Storch wurde demoliert. Storch hatte ihren Wagen den Angaben zufolge in der Nähe des Berliner Zionskirchplatzes geparkt, auf dem Rücksitz lagen demnach Plakate und Wahlkampfmaterial.

Spiegel Online
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Aragorn schrieb:
Taunusabbel schrieb:
Daß diesa angeblichen Überfälle gefaked waren stand nicht nur in der Taz. Vielleicht solltest Du mal anfangen seriöse Zeitungen zu lesen.
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Wo stand denn das, daß die Übergriffe "Fakes" waren? Ich konnte der Presse nur entnehmen, daß wohl kein Messer beim Angriff auf Lucke im Spiel war. Die Polizei hat die Angriffe lediglich relativiert, nichtdestotrotz wurden dabei 3 Personen verhaftet. Zudem gibt es mehrere Beispiele von Sachbeschädigung, wie das Zerstören von Wahlplakaten und das attackieren von Wahlständen. Letztes Beispiel...

Zwischenfall im Wahlkampf: Auto von AfD-Kandidatin in Berlin demoliert

Im Wahlkampf beschweren sich die Euro-Gegner der Partei Alternative für Deutschland über anhaltende Sabotage. Der jüngste Vorfall: Das Auto der Berliner Kandidatin Beatrix von Storch wurde demoliert. Storch hatte ihren Wagen den Angaben zufolge in der Nähe des Berliner Zionskirchplatzes geparkt, auf dem Rücksitz lagen demnach Plakate und Wahlkampfmaterial.

Spiegel Online


Ich hoffe das diese scheiß Partei so schnell in der Versenkung verschwinden wird...wie sie aufgetaucht ist...da ist mir BBBs FDP hundertmal lieber....
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ach, die Frau Storch. Hat sich denn schon geklärt, wo die Spendengelder hin verschwunden sind?
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MrBoccia schrieb:
ach, die Frau Storch. Hat sich denn schon geklärt, wo die Spendengelder hin verschwunden sind?


Was hat das eine mit dem anderen zutun?
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Aragorn schrieb:
MrBoccia schrieb:
ach, die Frau Storch. Hat sich denn schon geklärt, wo die Spendengelder hin verschwunden sind?


Was hat das eine mit dem anderen zutun?


Vielleicht lag ja der Spendenkoffer auch auf dem Rücksitz...
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ausserdem begrüsse ich ausdrücklich die Demission von Roth und Trittin. Vielleicht schaffen es die Grünen jetzt noch, den zwanghaft erhobenen Zeigefinger loszuwerden, dann stünde ich ihnen deutlich wohlgesonnener gegenüber.
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Brady schrieb:
Aragorn schrieb:
Taunusabbel schrieb:
Daß diesa angeblichen Überfälle gefaked waren stand nicht nur in der Taz. Vielleicht solltest Du mal anfangen seriöse Zeitungen zu lesen.
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Wo stand denn das, daß die Übergriffe "Fakes" waren? Ich konnte der Presse nur entnehmen, daß wohl kein Messer beim Angriff auf Lucke im Spiel war. Die Polizei hat die Angriffe lediglich relativiert, nichtdestotrotz wurden dabei 3 Personen verhaftet. Zudem gibt es mehrere Beispiele von Sachbeschädigung, wie das Zerstören von Wahlplakaten und das attackieren von Wahlständen. Letztes Beispiel...

Zwischenfall im Wahlkampf: Auto von AfD-Kandidatin in Berlin demoliert

Im Wahlkampf beschweren sich die Euro-Gegner der Partei Alternative für Deutschland über anhaltende Sabotage. Der jüngste Vorfall: Das Auto der Berliner Kandidatin Beatrix von Storch wurde demoliert. Storch hatte ihren Wagen den Angaben zufolge in der Nähe des Berliner Zionskirchplatzes geparkt, auf dem Rücksitz lagen demnach Plakate und Wahlkampfmaterial.

Spiegel Online


Ich hoffe das diese scheiß Partei so schnell in der Versenkung verschwinden wird...wie sie aufgetaucht ist...da ist mir BBBs FDP hundertmal lieber....


Hoffen darf man immer...
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Brady schrieb:
Aragorn schrieb:
Taunusabbel schrieb:
Daß diesa angeblichen Überfälle gefaked waren stand nicht nur in der Taz. Vielleicht solltest Du mal anfangen seriöse Zeitungen zu lesen.
...


Wo stand denn das, daß die Übergriffe "Fakes" waren? Ich konnte der Presse nur entnehmen, daß wohl kein Messer beim Angriff auf Lucke im Spiel war. Die Polizei hat die Angriffe lediglich relativiert, nichtdestotrotz wurden dabei 3 Personen verhaftet. Zudem gibt es mehrere Beispiele von Sachbeschädigung, wie das Zerstören von Wahlplakaten und das attackieren von Wahlständen. Letztes Beispiel...

Zwischenfall im Wahlkampf: Auto von AfD-Kandidatin in Berlin demoliert

Im Wahlkampf beschweren sich die Euro-Gegner der Partei Alternative für Deutschland über anhaltende Sabotage. Der jüngste Vorfall: Das Auto der Berliner Kandidatin Beatrix von Storch wurde demoliert. Storch hatte ihren Wagen den Angaben zufolge in der Nähe des Berliner Zionskirchplatzes geparkt, auf dem Rücksitz lagen demnach Plakate und Wahlkampfmaterial.

Spiegel Online


Ich hoffe das diese scheiß Partei so schnell in der Versenkung verschwinden wird...wie sie aufgetaucht ist...da ist mir BBBs FDP hundertmal lieber....

Das wird sie auch.
Außer sie spielt jetzt die "Ausländerkarte" noch richtig aus.
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Brady schrieb:
Aragorn schrieb:
MrBoccia schrieb:
ach, die Frau Storch. Hat sich denn schon geklärt, wo die Spendengelder hin verschwunden sind?


Was hat das eine mit dem anderen zutun?


Vielleicht lag ja der Spendenkoffer auch auf dem Rücksitz...


Diesen Tipp solltest Du der Polizei mitteilen!
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Aragorn schrieb:
MrBoccia schrieb:
ach, die Frau Storch. Hat sich denn schon geklärt, wo die Spendengelder hin verschwunden sind?


Was hat das eine mit dem anderen zutun?


könnte etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun haben. Wer Spendengelder veruntreut und das energisch abstreitet, warum sollte man so jemanden in anderen gebieten auch nur einen Funken an Glauben schenken?
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MrBoccia schrieb:
ausserdem begrüsse ich ausdrücklich die Demission von Roth und Trittin. Vielleicht schaffen es die Grünen jetzt noch, den zwanghaft erhobenen Zeigefinger loszuwerden, dann stünde ich ihnen deutlich wohlgesonnener gegenüber.

Also wenn ich mir die zwei Neuen so anschaue, die es wohl werden wollen...

Und auf den Zickenkrieg Künast/Roth bin ich auch schon gespannt...das könnte lustig werden...
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yeboah1981 schrieb:
Brady schrieb:
Aragorn schrieb:
Taunusabbel schrieb:
Daß diesa angeblichen Überfälle gefaked waren stand nicht nur in der Taz. Vielleicht solltest Du mal anfangen seriöse Zeitungen zu lesen.
...


Wo stand denn das, daß die Übergriffe "Fakes" waren? Ich konnte der Presse nur entnehmen, daß wohl kein Messer beim Angriff auf Lucke im Spiel war. Die Polizei hat die Angriffe lediglich relativiert, nichtdestotrotz wurden dabei 3 Personen verhaftet. Zudem gibt es mehrere Beispiele von Sachbeschädigung, wie das Zerstören von Wahlplakaten und das attackieren von Wahlständen. Letztes Beispiel...

Zwischenfall im Wahlkampf: Auto von AfD-Kandidatin in Berlin demoliert

Im Wahlkampf beschweren sich die Euro-Gegner der Partei Alternative für Deutschland über anhaltende Sabotage. Der jüngste Vorfall: Das Auto der Berliner Kandidatin Beatrix von Storch wurde demoliert. Storch hatte ihren Wagen den Angaben zufolge in der Nähe des Berliner Zionskirchplatzes geparkt, auf dem Rücksitz lagen demnach Plakate und Wahlkampfmaterial.

Spiegel Online


Ich hoffe das diese scheiß Partei so schnell in der Versenkung verschwinden wird...wie sie aufgetaucht ist...da ist mir BBBs FDP hundertmal lieber....

Das wird sie auch.
Außer sie spielt jetzt die "Ausländerkarte" noch richtig aus.


Welche "Ausländerkarte"?


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