Und Merz macht das nicht zufällig. Der Mann ist ein Brandstifter.
Die Historie seiner provokanten Aussagen ist lang.
2000: "Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen"
2017: "Ich gehöre nicht zu denen, die alles kritisieren, nur weil es von Trump kommt. Es kann durchaus sein, dass dieser Präsident noch für Überraschungen im positiven Sinne gut ist."
Zudem seine homophoben Aussagen in der Vergangenheit („Solange Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal“)
Und der ganze Mist kommt jetzt nicht von irgendeinem 08/15 Landtagsabgeordneten, sondern vom Parteivorsitzenden der CDU (sorry: der Alternative für Deutschland mit Substanz).
Und Merz macht das nicht zufällig. Der Mann ist ein Brandstifter.
Die Historie seiner provokanten Aussagen ist lang.
2000: "Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen"
2017: "Ich gehöre nicht zu denen, die alles kritisieren, nur weil es von Trump kommt. Es kann durchaus sein, dass dieser Präsident noch für Überraschungen im positiven Sinne gut ist."
Zudem seine homophoben Aussagen in der Vergangenheit („Solange Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal“)
Und der ganze Mist kommt jetzt nicht von irgendeinem 08/15 Landtagsabgeordneten, sondern vom Parteivorsitzenden der CDU (sorry: der Alternative für Deutschland mit Substanz).
Die jetzigen Aussagen überraschen bei ihm nicht.
Dass er dennoch von großen Teilen der CDU Basis so "gefeiert" worden ist, lässt leider tief blicken. Unter Merkel war CDU für mich theoretisch wählbar und ich habe es auch mal getan. Das war aber in meinem Augen eine andere CDU. Die jetzige erinnert wieder an die 90iger und damit ist diese Partei mit so einer Führung für mich unwählbar.
Ich meine : Wenn er sich um Kopf und Kragen gelabert hat : Was soll es. Weg mit dem. Sollte das Vorteile für ihn gebracht haben , ist es schlimmer. Ist so schon ...
Ich meine : Wenn er sich um Kopf und Kragen gelabert hat
Hat er ja nicht.
Er spricht Teilen der Basis aus dem Herzen und ein anderer großer Teil bekommt das schon gerechtfertigt. hawischer hat ja hier auch direkt entsprechend reagiert.
Man muss einfach anerkennen, dass der Mißbrauch schwacher Gruppen als politischer Prellbock und Feindbild in unserer Gesellschaft (und damit meine ich nicht nur unser Land) ein valides Mittel ist.
Ob es die CDU wird, die davon langfristig profitieren kann oder die Entwicklung anderer europäischen Länder (und eigentlich auch die der Reps in den USA) auch in Deutschland dann statt findet, wird die Zukunft zeigen.
Die Hessen-SPD thematisiert den Umgang der CDU mit der AfD in einem Video. Der Journalist Felsenkirchen kommentierte auf Twitter es so:
"Dieses Video der Hessen-SPD ist voller Geraune, Verdächtigungen, unklarer Zusammenhänge – und man fragt sich, wie groß die Panik einer Partei sein darf, bis das Überscheiten der Grenze zur Unanständigkeit noch als entschuldbar wegen existenzieller Ausnahmesituation gelten kann."
Mir scheint, dass Video passt zu mancher hier geäußerten Meinung.
Du bist wirklich verzweifelt, oder? Selbst CDU Mitglieder fordern Merz auf seine Aussage zurück zu nehmen und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, aber du machst die Augen zu und glaubst dadurch würde alles gut werden.
Er macht es so wie immer. Die Alleskommentiererexistenz für einige Tage pausieren, dazwischen die Möglichkeiten zum Derailing ausloten, irgend einen Schwachsinn ausgraben um das Thema zu wechseln, skandalisieren. Und Heidewitschka - das halbe Forum springt auf den Zug auf und diskutiert den Mist den hawischer hier anschleift. Und Merz und sein bislang übelster Ausflug in die Welt der Unanständigkeit ist thematisch Geschichte!
Kleiner Tipp am Rande. Wir haben vor einigen Jahren nach langem Fordern eine Ignore-Funktion bekommen. Man kann entweder Beiträge ignorieren bzw sie unkommentiert lassen oder man geht sachlich auf diese ein. Und wenn man das Gefühl hat, dass dies nix bringt, kann man zurück zu Option 1.
Übrigens sollten wir uns dann entscheiden, wo wir den Merz-Kram diskutieren möchten. Wenn es noch mehr Diskussionsbedarf gibt, können wir auch nen neuen Fred aufmachen, wenn man sich zwischen den 3 potenziell möglichen Threads nicht entscheiden kann.
Selbst innerhalb der Union ist das Entsetzen über Merz teilweise groß. Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der CDA, benennt klar, was überdeutlich zu sehen ist: Merz spalte die CDU und müsse auf die Kanzlerkandidatur verzichten um weiteren Schaden für die Partei zu vermeiden. Seine Ausagen wären mit einem christlichen Menschenbild der CDU nicht vereinbar.
Es stimmt schon, die Ampel ist in ihrer Außendarstellung recht desaströs und das kann man nicht nur auf die üblen Springerkampagnen schieben. Aber wenn man als größte Oppositionepartei solche Steilvorlagen von der Regierung UND von der Presse in Dauerschleife bekommt und es nicht schafft, dies zu verwerten, dann muss man das genauso als Komplettversagen des Führungspersonals bezeichnen. Scholz ist ein schwacher Kanzler, sicherlich der schwächste den die Republik bislang gesehen hat. Ein ordentlicher Oppositionsführer schlösse die entstehende Lücke. Merz hingegen versenkt das sich bietende Potenzial indem er der AfD hinterherhechelnden Populismus bietet, inhaltlich aber völlig beliebig bleibt, obwohl Land und Demokratie mit den wohl größten Herausforderungen seit bestehen der Republik konfrontiert sind. Von der CDU ist nun dann wohl eher nichts zu erwarten, was zu Lösungen der vielfältigen Probleme beitragen könnte, weil sie sich mit dem Geist den sie rief, ihren Vorsitzenden Merz befassen muss, bzw damit, wie sie ihn ohne alkzugroße Lagerkämpfe und Verwerfungen los bekommt. Ein Armutszeugnis für eine Partei die sich als letzte große Volkspartei sieht, die in der Krise nichts zu bieten hat.
Es war mE ziemlich klar, wohin die Richtung der CDU mit Merz gehen würde.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er die Partei zu spalten scheint, und die bisher eher ruhige Seite so langsam kein bock mehr auf die rassistische scheiße der "90iger Union" mehr hat. Und es ist auch ein echtes Armutszeugnis solch eine Vorsitzenden zu haben.
Mal sehen wie lange noch, dieser "Kulturkampf" Rödder scheint ebenfalls aufgegeben zu haben, nachdem er Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in bestimmten Konstellationen getätigt hat.
Evtl geht es bald wieder in die sachliche, konstruktive, gemäßigte Richtung?
Du hast recht Werner. Hatte gar nicht gesehen, dass hawischer ne Kritik an der SPD im Rechtsradikalenthread gepostet hat. Da müsste man ihn fragen warum. Ansonsten, nein, es ist keine Option diese Lügerei und dieses Derailing in Dauerschleife unkommentiert stehen zu lassen und über ignore so zu tun, als wäre nichts. Es reicht ja so schon, dass hier ein "meinungsstarker" User mit einer Mischung aus Flutung von Halbwahrheiten und konsequenter Verweigerung auf Nachfragen und Kritik zu reagieren, das D&D fest im Griff hat. Das was der User hier tut, ist das was den Niedergang unserer Demokratie insgesamt kennzeichnet, das was Trump letztlich mit "alternative facts" gemeint hat. Egal wo, egal wie so etwas auftaucht, es muss widersprochen werden. Btw sind wir dann auch fast schon wieder richtig in diesem Thread.
Egal wo, egal wie so etwas auftaucht, es muss widersprochen werden.
Darf man doch. Aber dann bitte bezogen auf die Aussagen, die eine Person trifft.
Und um mal zum Thema zurückzukommen. Bei anderen sozialen Medien, wo es deutlich übler zugeht, gibts gar keinen Widerspruch, weil sich die vernünftigen Kräfte längst zurückgezogen haben und eben sich nicht zusammentun und aufzeigen, wer die Mehrheit ist. Das habe ich hier ja auch schon mal zur Diskussion gestellt, da wurde mir dann nur empfohlen mich da rauszuziehen. Also genau das zu tun, was Du jetzt hier eben nicht empfiehlst.
Gegen das, was Du als Niedergang der Demokratie bezeichnest, wehrt sich ja eben niemand effektiv. Was ich in sozialen Medien sehe, sind entweder Gegenbeschimpfungen oder Wegrennen. Damit kann man den Rechtsdrall in den Gesellschaften kaum bekämpfen. Denn bei beiden Varianten gewinnen die, die nach rechts driften wollen. Beim einen können sie sich als Sieger hinstellen (wenn die Leute kapitulieren), beim anderen können sie sich als Opfer hinstellen.
Mir ging es nur darum, dass hier Widerspruch hart sein darf, aber sich eben vorrangig auf die Meinung zu beziehen hat.
Selbst innerhalb der Union ist das Entsetzen über Merz teilweise groß. Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der CDA, benennt klar, was überdeutlich zu sehen ist: Merz spalte die CDU und müsse auf die Kanzlerkandidatur verzichten um weiteren Schaden für die Partei zu vermeiden. Seine Ausagen wären mit einem christlichen Menschenbild der CDU nicht vereinbar.
Es stimmt schon, die Ampel ist in ihrer Außendarstellung recht desaströs und das kann man nicht nur auf die üblen Springerkampagnen schieben. Aber wenn man als größte Oppositionepartei solche Steilvorlagen von der Regierung UND von der Presse in Dauerschleife bekommt und es nicht schafft, dies zu verwerten, dann muss man das genauso als Komplettversagen des Führungspersonals bezeichnen. Scholz ist ein schwacher Kanzler, sicherlich der schwächste den die Republik bislang gesehen hat. Ein ordentlicher Oppositionsführer schlösse die entstehende Lücke. Merz hingegen versenkt das sich bietende Potenzial indem er der AfD hinterherhechelnden Populismus bietet, inhaltlich aber völlig beliebig bleibt, obwohl Land und Demokratie mit den wohl größten Herausforderungen seit bestehen der Republik konfrontiert sind. Von der CDU ist nun dann wohl eher nichts zu erwarten, was zu Lösungen der vielfältigen Probleme beitragen könnte, weil sie sich mit dem Geist den sie rief, ihren Vorsitzenden Merz befassen muss, bzw damit, wie sie ihn ohne alkzugroße Lagerkämpfe und Verwerfungen los bekommt. Ein Armutszeugnis für eine Partei die sich als letzte große Volkspartei sieht, die in der Krise nichts zu bieten hat.
Es war mE ziemlich klar, wohin die Richtung der CDU mit Merz gehen würde.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er die Partei zu spalten scheint, und die bisher eher ruhige Seite so langsam kein bock mehr auf die rassistische scheiße der "90iger Union" mehr hat. Und es ist auch ein echtes Armutszeugnis solch eine Vorsitzenden zu haben.
Mal sehen wie lange noch, dieser "Kulturkampf" Rödder scheint ebenfalls aufgegeben zu haben, nachdem er Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in bestimmten Konstellationen getätigt hat.
Evtl geht es bald wieder in die sachliche, konstruktive, gemäßigte Richtung?
Du hast recht Werner. Hatte gar nicht gesehen, dass hawischer ne Kritik an der SPD im Rechtsradikalenthread gepostet hat. Da müsste man ihn fragen warum. Ansonsten, nein, es ist keine Option diese Lügerei und dieses Derailing in Dauerschleife unkommentiert stehen zu lassen und über ignore so zu tun, als wäre nichts. Es reicht ja so schon, dass hier ein "meinungsstarker" User mit einer Mischung aus Flutung von Halbwahrheiten und konsequenter Verweigerung auf Nachfragen und Kritik zu reagieren, das D&D fest im Griff hat. Das was der User hier tut, ist das was den Niedergang unserer Demokratie insgesamt kennzeichnet, das was Trump letztlich mit "alternative facts" gemeint hat. Egal wo, egal wie so etwas auftaucht, es muss widersprochen werden. Btw sind wir dann auch fast schon wieder richtig in diesem Thread.
Egal wo, egal wie so etwas auftaucht, es muss widersprochen werden.
Darf man doch. Aber dann bitte bezogen auf die Aussagen, die eine Person trifft.
Und um mal zum Thema zurückzukommen. Bei anderen sozialen Medien, wo es deutlich übler zugeht, gibts gar keinen Widerspruch, weil sich die vernünftigen Kräfte längst zurückgezogen haben und eben sich nicht zusammentun und aufzeigen, wer die Mehrheit ist. Das habe ich hier ja auch schon mal zur Diskussion gestellt, da wurde mir dann nur empfohlen mich da rauszuziehen. Also genau das zu tun, was Du jetzt hier eben nicht empfiehlst.
Gegen das, was Du als Niedergang der Demokratie bezeichnest, wehrt sich ja eben niemand effektiv. Was ich in sozialen Medien sehe, sind entweder Gegenbeschimpfungen oder Wegrennen. Damit kann man den Rechtsdrall in den Gesellschaften kaum bekämpfen. Denn bei beiden Varianten gewinnen die, die nach rechts driften wollen. Beim einen können sie sich als Sieger hinstellen (wenn die Leute kapitulieren), beim anderen können sie sich als Opfer hinstellen.
Mir ging es nur darum, dass hier Widerspruch hart sein darf, aber sich eben vorrangig auf die Meinung zu beziehen hat.
Überhaupt nicht, die Umfragen für die CDU sind gut. Ich teile aber die Meinung des Journalisten zum SPD-Video. Damit heiße ich nicht den Populismus gut, der in der Aussage von Merz steckt. So wenig wie ich so manche überbordende Kritik, die sich hier findet, für angemessen halte. Wenn ich die aktuellen Äußerungen mancher Ampelleute sehe, die FDP zur Bekämpfung der Pull-Faktoren und Bezahlsperre für Geldüberweisung von Flüchtlingen an deren Heimatländer, oder der Kanzler aktuell zu den Außengrenzen, dann frage ich mich schon, wo das Pendel gerade hängt. https://www.fdpbt.de/duerr-nur-noch-sachleistungen-oder-bezahlkarten-fuer-fluechtlinge https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-massnahmenpaket-migration-deutschland-100.html
Auf jeden Fall finde ich es gut und sinnvoll, dass die "Überforderung", die die Menschen vielerorts erleben (müssen), ein diskussionswürdigeres Thema geworden ist. Wie man mit Herz und Verstand eine Änderung der teils unsäglichen Zustände herbeiführen kann, übersteigt wegen der festgefahrenen Positionen und Strukturen meine Vorstellungskraft.
Jedoch: ohne darüber zu sprechen und auch teils unpopuläre Gedanken zu äussern, kann sich nichts in die richtige Richtung bewegen. Unanständigkeiten haben gefälligst unterlassen zu werden, das gilt in erster Linie für Herrn Merz, der seine Wortwahl künftig dringend überdenken sollte.
Letztendlich werden Rechte (und, um zum Titel zurückzukehren) und Rechtsradikale gestärkt aus dem Versagen der Ampelregierung und der nicht ausreichenden Oppositionsarbeit der CDU hervorgehen. Wieviel Potenzial die Rechten noch haben bzw. ob sich "Mitte-Menschen" wegen des Erfolgs irgendwann noch zum Mitlaufen entschliessen, werden wir erleben, wenn es nicht bald Aussicht auf Besserung geben wird. Ich glaube, dass die AfD noch weiter zulegen wird, jedoch nicht, dass sich sächsische, mecklenburg-vorpommerische oder brandenburgerische Verhältnisse in den kommenden 2 Jahren flächendeckend entwickeln.
Böhmermann hat sich des Themas "Rechtsradikale" in seiner aktuellen Sendung (und in der folgenden Sendung soll es weitergehen ...) angenommen. Am Beispiel der Polizei-Chats zeigt er deutlich auf, zu was Menschen - in verantwortlichen Positionen und mitten unter uns - in der Lage sind. An Widerwärtigkeit oft nicht zu überbieten. Wer wirklich mal wieder etwas wachgerüttelt werden möchte, sollte sich die Sendung ansehen. Wer Bescheid weiss und sich einfach mal wieder richtig gruseln will, auch!
Überhaupt nicht, die Umfragen für die CDU sind gut. Ich teile aber die Meinung des Journalisten zum SPD-Video. Damit heiße ich nicht den Populismus gut, der in der Aussage von Merz steckt. So wenig wie ich so manche überbordende Kritik, die sich hier findet, für angemessen halte. Wenn ich die aktuellen Äußerungen mancher Ampelleute sehe, die FDP zur Bekämpfung der Pull-Faktoren und Bezahlsperre für Geldüberweisung von Flüchtlingen an deren Heimatländer, oder der Kanzler aktuell zu den Außengrenzen, dann frage ich mich schon, wo das Pendel gerade hängt. https://www.fdpbt.de/duerr-nur-noch-sachleistungen-oder-bezahlkarten-fuer-fluechtlinge https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-massnahmenpaket-migration-deutschland-100.html
Auf jeden Fall finde ich es gut und sinnvoll, dass die "Überforderung", die die Menschen vielerorts erleben (müssen), ein diskussionswürdigeres Thema geworden ist. Wie man mit Herz und Verstand eine Änderung der teils unsäglichen Zustände herbeiführen kann, übersteigt wegen der festgefahrenen Positionen und Strukturen meine Vorstellungskraft.
Jedoch: ohne darüber zu sprechen und auch teils unpopuläre Gedanken zu äussern, kann sich nichts in die richtige Richtung bewegen. Unanständigkeiten haben gefälligst unterlassen zu werden, das gilt in erster Linie für Herrn Merz, der seine Wortwahl künftig dringend überdenken sollte.
Letztendlich werden Rechte (und, um zum Titel zurückzukehren) und Rechtsradikale gestärkt aus dem Versagen der Ampelregierung und der nicht ausreichenden Oppositionsarbeit der CDU hervorgehen. Wieviel Potenzial die Rechten noch haben bzw. ob sich "Mitte-Menschen" wegen des Erfolgs irgendwann noch zum Mitlaufen entschliessen, werden wir erleben, wenn es nicht bald Aussicht auf Besserung geben wird. Ich glaube, dass die AfD noch weiter zulegen wird, jedoch nicht, dass sich sächsische, mecklenburg-vorpommerische oder brandenburgerische Verhältnisse in den kommenden 2 Jahren flächendeckend entwickeln.
Böhmermann hat sich des Themas "Rechtsradikale" in seiner aktuellen Sendung (und in der folgenden Sendung soll es weitergehen ...) angenommen. Am Beispiel der Polizei-Chats zeigt er deutlich auf, zu was Menschen - in verantwortlichen Positionen und mitten unter uns - in der Lage sind. An Widerwärtigkeit oft nicht zu überbieten. Wer wirklich mal wieder etwas wachgerüttelt werden möchte, sollte sich die Sendung ansehen. Wer Bescheid weiss und sich einfach mal wieder richtig gruseln will, auch!
Die Sendung habe ich gestern ebenfalls gesehen. Das ist natürlich alles nicht neu, was evtl neu ist, ist die Transparenz durch so eine Sendung.
Da schaudert es einen.
Erst kommt der gruselige Chat, dann Ermittlungsbehörden die das Verbreiten von verbotenen Kennzeichen und Volksverhetzung als Satire bezeichnet. Dann noch Innenminister die das nicht zu interessieren scheint. Kein Wunder das viele Nazis glauben sie können sich alles erlauben und auch dadurch immer stärker werden.
Und nochmal zur Klarstellung. Im Video der SPD geht es um die vermeintliche Nähe der CDU zu den Rechtsradikalen. Passt also zum Thema.
Ich sehe auch Teile der CDU mittlerweile nahe am rechten Rand, sieh Herr Merz, oder große Teile der OST CDU, das Video mag vielleicht etwas zu kontrovers sein, aber hey, schlimmer als des Merzen seine Aussagen sind sie bestimmt nicht.
Die Sendung habe ich gestern ebenfalls gesehen. Das ist natürlich alles nicht neu, was evtl neu ist, ist die Transparenz durch so eine Sendung.
Da schaudert es einen.
Erst kommt der gruselige Chat, dann Ermittlungsbehörden die das Verbreiten von verbotenen Kennzeichen und Volksverhetzung als Satire bezeichnet. Dann noch Innenminister die das nicht zu interessieren scheint. Kein Wunder das viele Nazis glauben sie können sich alles erlauben und auch dadurch immer stärker werden.
Dann noch Innenminister die das nicht zu interessieren scheint.
Interessiert hat das den schon. Als die Lage Ende 2018 / Anfang 2019 mit den ganzen Vorwürfen und dem Druck aus der hessischen Opposition sich wirklich zuspitzte, hatte Beuth ein gerne verwendetes Mittel aus der Propagandakiste gezaubert: Ablenkung. "Schaut doch: DA! Die bösen Hooligans mit den ganzen Pyros und so. Das Abfackeln muss Knast nach sich ziehen!" Dann die ganze Farce mit Fischers "Das Stadion muss brennen." Da wird Beuth schon Bereswill einen Freifahrtschein ausgestellt haben, bei dem kleinsten noch so dämlichen Ansatz mit Polizei einzurücken und zu eskalieren. Ende vom Lied: Ein fan von Polizisten (deren Aufgabe es eigentlich ist, Situationen zu deeskalieren) fast zum Krüppel gemacht, Anzeige gegen die Frankfurter Polizei vonseiten der Eintracht. Warum das ganze? Ablenkung. Hat man danach noch mal in dieser Intention vonseiten Beuth was von wegen "böse Fußballfans!" gehört? Zumindest seit 2021 nicht mehr. Da war ja dann klar, dass es keine Probleme in der Frankfurter Polizei mit Rechtsextremismus gibt, da ja eine (als Zahl: 1!) Person in Berlin ausfindig gemacht worden ist, die wohl zumindest die Schreiben mit NSU 2.0 verfasst hat. Case closed!
Die Sendung habe ich gestern ebenfalls gesehen. Das ist natürlich alles nicht neu, was evtl neu ist, ist die Transparenz durch so eine Sendung.
Da schaudert es einen.
Erst kommt der gruselige Chat, dann Ermittlungsbehörden die das Verbreiten von verbotenen Kennzeichen und Volksverhetzung als Satire bezeichnet. Dann noch Innenminister die das nicht zu interessieren scheint. Kein Wunder das viele Nazis glauben sie können sich alles erlauben und auch dadurch immer stärker werden.
Dann noch Innenminister die das nicht zu interessieren scheint.
Interessiert hat das den schon. Als die Lage Ende 2018 / Anfang 2019 mit den ganzen Vorwürfen und dem Druck aus der hessischen Opposition sich wirklich zuspitzte, hatte Beuth ein gerne verwendetes Mittel aus der Propagandakiste gezaubert: Ablenkung. "Schaut doch: DA! Die bösen Hooligans mit den ganzen Pyros und so. Das Abfackeln muss Knast nach sich ziehen!" Dann die ganze Farce mit Fischers "Das Stadion muss brennen." Da wird Beuth schon Bereswill einen Freifahrtschein ausgestellt haben, bei dem kleinsten noch so dämlichen Ansatz mit Polizei einzurücken und zu eskalieren. Ende vom Lied: Ein fan von Polizisten (deren Aufgabe es eigentlich ist, Situationen zu deeskalieren) fast zum Krüppel gemacht, Anzeige gegen die Frankfurter Polizei vonseiten der Eintracht. Warum das ganze? Ablenkung. Hat man danach noch mal in dieser Intention vonseiten Beuth was von wegen "böse Fußballfans!" gehört? Zumindest seit 2021 nicht mehr. Da war ja dann klar, dass es keine Probleme in der Frankfurter Polizei mit Rechtsextremismus gibt, da ja eine (als Zahl: 1!) Person in Berlin ausfindig gemacht worden ist, die wohl zumindest die Schreiben mit NSU 2.0 verfasst hat. Case closed!
Bisher galt zwischen dem BKA und den LKAs die Vereinbarung, „fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“.
Also einfach alles rechts, wenn es nicht klar ist wer es gemacht hat. Da muss man nicht übermäßig penibel sein, um da eine nicht geringe Unschärfe zu sehen. Die letzte verfügbare Statistik für 2022 weist dann auch nur 105 antisemitische Straftaten auf, die nachweislich mit einer ausländischen oder religiösen Ideologie in Zusammenhang steht. 8 Straftaten aus dem linken Umfeld - aber 2185 Straftaten die "rechts" zugeordnet wurden.
Das Bundesinnenministerium sieht inzwischen selbst ein, dass diese Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“ birgt - schöne Formulierung. Gründe für diese bisherige Vereinbarung: Warum bisher antisemitische Straftaten als rechts eingestuft werden, wenn keine klaren Hintergründe vorliegen, ist nicht ganz ersichtlich. Im Haus heißt es, viele Länder hätten es vermutlich als „nicht zufriedenstellend“ empfunden, wenn zu viele antisemitische Straftaten unter der – ebenfalls vorhandenen – Rubrik „nicht zuzuordnen“ aufgeführt worden wären.
Es war ja nicht so dass es keine Rubrik "sonstiges" gegeben hätte - man fand es nur doof wenn die Zahl da zu hoch ist. Statt die Ermittler anzuhalten dann halt mal etwas genauer zu schauen und wenn es wirklich nicht klar zu bestimmen ist, dann halt eben mit "nicht zuzuordnen" zu leben - alles auf rechts. Und dann wundern wenn die Leute immer mehr Vertrauen verlieren.
Das Bundesinnenministerium sieht inzwischen selbst ein, dass diese Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“ birgt - schöne Formulierung.
Du suggerierst hier, das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen. Das ist mitnichten so, es erfolgt nun eine Anpassung im Zuge der veränderten Lage im nahen Osten und der damit einhergehenden Straftaten. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es.
Bisher galt zwischen dem BKA und den LKAs die Vereinbarung, „fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“.
Also einfach alles rechts, wenn es nicht klar ist wer es gemacht hat. Da muss man nicht übermäßig penibel sein, um da eine nicht geringe Unschärfe zu sehen. Die letzte verfügbare Statistik für 2022 weist dann auch nur 105 antisemitische Straftaten auf, die nachweislich mit einer ausländischen oder religiösen Ideologie in Zusammenhang steht. 8 Straftaten aus dem linken Umfeld - aber 2185 Straftaten die "rechts" zugeordnet wurden.
Das Bundesinnenministerium sieht inzwischen selbst ein, dass diese Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“ birgt - schöne Formulierung. Gründe für diese bisherige Vereinbarung: Warum bisher antisemitische Straftaten als rechts eingestuft werden, wenn keine klaren Hintergründe vorliegen, ist nicht ganz ersichtlich. Im Haus heißt es, viele Länder hätten es vermutlich als „nicht zufriedenstellend“ empfunden, wenn zu viele antisemitische Straftaten unter der – ebenfalls vorhandenen – Rubrik „nicht zuzuordnen“ aufgeführt worden wären.
Es war ja nicht so dass es keine Rubrik "sonstiges" gegeben hätte - man fand es nur doof wenn die Zahl da zu hoch ist. Statt die Ermittler anzuhalten dann halt mal etwas genauer zu schauen und wenn es wirklich nicht klar zu bestimmen ist, dann halt eben mit "nicht zuzuordnen" zu leben - alles auf rechts. Und dann wundern wenn die Leute immer mehr Vertrauen verlieren.
Das Bundesinnenministerium sieht inzwischen selbst ein, dass diese Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“ birgt - schöne Formulierung.
Du suggerierst hier, das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen. Das ist mitnichten so, es erfolgt nun eine Anpassung im Zuge der veränderten Lage im nahen Osten und der damit einhergehenden Straftaten. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es.
Das Bundesinnenministerium sieht inzwischen selbst ein, dass diese Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“ birgt - schöne Formulierung.
Du suggerierst hier, das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen. Das ist mitnichten so, es erfolgt nun eine Anpassung im Zuge der veränderten Lage im nahen Osten und der damit einhergehenden Straftaten. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es.
Danke für den Hinweis. Dass man das aufgrund der derzeitigen Kriegssituation ändert, macht selbstverständlich Sinn.
OK, HessiP, dann zitieren wir doch einmal den gesamten Abschnitt
Im Innenministerium wird die angestrebte Streichung der „Sonderregel“ mit der veränderten Lage seit dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürger begründet. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es. Gleichwohl vertrete das Ministerium die Auffassung, dass es „keinen Bedarf mehr für die Sonderregelung gibt“, da die Polizeibehörden inzwischen „umfassend für die Thematik sensibilisiert“ seien. Zudem bestehe bei einer Fortführung der Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“.
Wirklich bemerkenswert: Man behauptet die Regelung wäre bisher angemessen gewesen, da man sichergestellt habe, dass antisemitische Straftaten nicht nur als solche erfasst, sondern auch richtig zugeordnet werden. Nur einmal zu Erinnerung: Man hat Straftaten, bei denen nicht klar war mit welcher Motivation sie verübt wurden, nicht etwa in die vorhandene Rubrik „nicht zuzuordnen“ einsortiert, wie es logisch wäre. Und dies bezeichnet man als richtig zugeordnet?
Du wirfst mir vor zu suggerieren "das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen" OK, Du hast recht - die sehen keinen Fehler bei sich - jetzt besser?
Bisher galt zwischen dem BKA und den LKAs die Vereinbarung, „fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“.
Also einfach alles rechts, wenn es nicht klar ist wer es gemacht hat. Da muss man nicht übermäßig penibel sein, um da eine nicht geringe Unschärfe zu sehen. Die letzte verfügbare Statistik für 2022 weist dann auch nur 105 antisemitische Straftaten auf, die nachweislich mit einer ausländischen oder religiösen Ideologie in Zusammenhang steht. 8 Straftaten aus dem linken Umfeld - aber 2185 Straftaten die "rechts" zugeordnet wurden.
Das Bundesinnenministerium sieht inzwischen selbst ein, dass diese Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“ birgt - schöne Formulierung. Gründe für diese bisherige Vereinbarung: Warum bisher antisemitische Straftaten als rechts eingestuft werden, wenn keine klaren Hintergründe vorliegen, ist nicht ganz ersichtlich. Im Haus heißt es, viele Länder hätten es vermutlich als „nicht zufriedenstellend“ empfunden, wenn zu viele antisemitische Straftaten unter der – ebenfalls vorhandenen – Rubrik „nicht zuzuordnen“ aufgeführt worden wären.
Es war ja nicht so dass es keine Rubrik "sonstiges" gegeben hätte - man fand es nur doof wenn die Zahl da zu hoch ist. Statt die Ermittler anzuhalten dann halt mal etwas genauer zu schauen und wenn es wirklich nicht klar zu bestimmen ist, dann halt eben mit "nicht zuzuordnen" zu leben - alles auf rechts. Und dann wundern wenn die Leute immer mehr Vertrauen verlieren.
Das Bundesinnenministerium sieht inzwischen selbst ein, dass diese Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“ birgt - schöne Formulierung.
Du suggerierst hier, das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen. Das ist mitnichten so, es erfolgt nun eine Anpassung im Zuge der veränderten Lage im nahen Osten und der damit einhergehenden Straftaten. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es.
Das Bundesinnenministerium sieht inzwischen selbst ein, dass diese Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“ birgt - schöne Formulierung.
Du suggerierst hier, das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen. Das ist mitnichten so, es erfolgt nun eine Anpassung im Zuge der veränderten Lage im nahen Osten und der damit einhergehenden Straftaten. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es.
Danke für den Hinweis. Dass man das aufgrund der derzeitigen Kriegssituation ändert, macht selbstverständlich Sinn.
Die Historie seiner provokanten Aussagen ist lang.
2000:
"Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen"
2017:
"Ich gehöre nicht zu denen, die alles kritisieren, nur weil es von Trump kommt. Es kann durchaus sein, dass dieser Präsident noch für Überraschungen im positiven Sinne gut ist."
Zudem seine homophoben Aussagen in der Vergangenheit („Solange Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal“)
Und der ganze Mist kommt jetzt nicht von irgendeinem 08/15 Landtagsabgeordneten, sondern vom Parteivorsitzenden der CDU (sorry: der Alternative für Deutschland mit Substanz).
Die jetzigen Aussagen überraschen bei ihm nicht.
Dass er dennoch von großen Teilen der CDU Basis so "gefeiert" worden ist, lässt leider tief blicken. Unter Merkel war CDU für mich theoretisch wählbar und ich habe es auch mal getan. Das war aber in meinem Augen eine andere CDU. Die jetzige erinnert wieder an die 90iger und damit ist diese Partei mit so einer Führung für mich unwählbar.
Hat er ja nicht.
Er spricht Teilen der Basis aus dem Herzen und ein anderer großer Teil bekommt das schon gerechtfertigt. hawischer hat ja hier auch direkt entsprechend reagiert.
Man muss einfach anerkennen, dass der Mißbrauch schwacher Gruppen als politischer Prellbock und Feindbild in unserer Gesellschaft (und damit meine ich nicht nur unser Land) ein valides Mittel ist.
Ob es die CDU wird, die davon langfristig profitieren kann oder die Entwicklung anderer europäischen Länder (und eigentlich auch die der Reps in den USA) auch in Deutschland dann statt findet, wird die Zukunft zeigen.
1 Beitrag wurde in "Landtagswahlen 2023" verschoben.
Er macht es so wie immer.
Die Alleskommentiererexistenz für einige Tage pausieren, dazwischen die Möglichkeiten zum Derailing ausloten, irgend einen Schwachsinn ausgraben um das Thema zu wechseln, skandalisieren.
Und Heidewitschka - das halbe Forum springt auf den Zug auf und diskutiert den Mist den hawischer hier anschleift.
Und Merz und sein bislang übelster Ausflug in die Welt der Unanständigkeit ist thematisch Geschichte!
Übrigens sollten wir uns dann entscheiden, wo wir den Merz-Kram diskutieren möchten. Wenn es noch mehr Diskussionsbedarf gibt, können wir auch nen neuen Fred aufmachen, wenn man sich zwischen den 3 potenziell möglichen Threads nicht entscheiden kann.
Danke und auf 3 Punkte heute.
Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der CDA, benennt klar, was überdeutlich zu sehen ist: Merz spalte die CDU und müsse auf die Kanzlerkandidatur verzichten um weiteren Schaden für die Partei zu vermeiden. Seine Ausagen wären mit einem christlichen Menschenbild der CDU nicht vereinbar.
https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-viele-cdu-mitglieder-schaemen-sich-fuer-ihren-parteivorsitzenden-a-ed76d872-61fb-4805-bedd-c3f3b12a5155?sara_ref=re-so-app-sh
Es stimmt schon, die Ampel ist in ihrer Außendarstellung recht desaströs und das kann man nicht nur auf die üblen Springerkampagnen schieben.
Aber wenn man als größte Oppositionepartei solche Steilvorlagen von der Regierung UND von der Presse in Dauerschleife bekommt und es nicht schafft, dies zu verwerten, dann muss man das genauso als Komplettversagen des Führungspersonals bezeichnen.
Scholz ist ein schwacher Kanzler, sicherlich der schwächste den die Republik bislang gesehen hat. Ein ordentlicher Oppositionsführer schlösse die entstehende Lücke. Merz hingegen versenkt das sich bietende Potenzial indem er der AfD hinterherhechelnden Populismus bietet, inhaltlich aber völlig beliebig bleibt, obwohl Land und Demokratie mit den wohl größten Herausforderungen seit bestehen der Republik konfrontiert sind.
Von der CDU ist nun dann wohl eher nichts zu erwarten, was zu Lösungen der vielfältigen Probleme beitragen könnte, weil sie sich mit dem Geist den sie rief, ihren Vorsitzenden Merz befassen muss, bzw damit, wie sie ihn ohne alkzugroße Lagerkämpfe und Verwerfungen los bekommt.
Ein Armutszeugnis für eine Partei die sich als letzte große Volkspartei sieht, die in der Krise nichts zu bieten hat.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er die Partei zu spalten scheint, und die bisher eher ruhige Seite so langsam kein bock mehr auf die rassistische scheiße der "90iger Union" mehr hat. Und es ist auch ein echtes Armutszeugnis solch eine Vorsitzenden zu haben.
Mal sehen wie lange noch, dieser "Kulturkampf" Rödder scheint ebenfalls aufgegeben zu haben, nachdem er Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in bestimmten Konstellationen getätigt hat.
Evtl geht es bald wieder in die sachliche, konstruktive, gemäßigte Richtung?
Ansonsten, nein, es ist keine Option diese Lügerei und dieses Derailing in Dauerschleife unkommentiert stehen zu lassen und über ignore so zu tun, als wäre nichts. Es reicht ja so schon, dass hier ein "meinungsstarker" User mit einer Mischung aus Flutung von Halbwahrheiten und konsequenter Verweigerung auf Nachfragen und Kritik zu reagieren, das D&D fest im Griff hat.
Das was der User hier tut, ist das was den Niedergang unserer Demokratie insgesamt kennzeichnet, das was Trump letztlich mit "alternative facts" gemeint hat.
Egal wo, egal wie so etwas auftaucht, es muss widersprochen werden.
Btw sind wir dann auch fast schon wieder richtig in diesem Thread.
Darf man doch. Aber dann bitte bezogen auf die Aussagen, die eine Person trifft.
Und um mal zum Thema zurückzukommen. Bei anderen sozialen Medien, wo es deutlich übler zugeht, gibts gar keinen Widerspruch, weil sich die vernünftigen Kräfte längst zurückgezogen haben und eben sich nicht zusammentun und aufzeigen, wer die Mehrheit ist. Das habe ich hier ja auch schon mal zur Diskussion gestellt, da wurde mir dann nur empfohlen mich da rauszuziehen. Also genau das zu tun, was Du jetzt hier eben nicht empfiehlst.
Gegen das, was Du als Niedergang der Demokratie bezeichnest, wehrt sich ja eben niemand effektiv. Was ich in sozialen Medien sehe, sind entweder Gegenbeschimpfungen oder Wegrennen. Damit kann man den Rechtsdrall in den Gesellschaften kaum bekämpfen. Denn bei beiden Varianten gewinnen die, die nach rechts driften wollen. Beim einen können sie sich als Sieger hinstellen (wenn die Leute kapitulieren), beim anderen können sie sich als Opfer hinstellen.
Mir ging es nur darum, dass hier Widerspruch hart sein darf, aber sich eben vorrangig auf die Meinung zu beziehen hat.
Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der CDA, benennt klar, was überdeutlich zu sehen ist: Merz spalte die CDU und müsse auf die Kanzlerkandidatur verzichten um weiteren Schaden für die Partei zu vermeiden. Seine Ausagen wären mit einem christlichen Menschenbild der CDU nicht vereinbar.
https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-viele-cdu-mitglieder-schaemen-sich-fuer-ihren-parteivorsitzenden-a-ed76d872-61fb-4805-bedd-c3f3b12a5155?sara_ref=re-so-app-sh
Es stimmt schon, die Ampel ist in ihrer Außendarstellung recht desaströs und das kann man nicht nur auf die üblen Springerkampagnen schieben.
Aber wenn man als größte Oppositionepartei solche Steilvorlagen von der Regierung UND von der Presse in Dauerschleife bekommt und es nicht schafft, dies zu verwerten, dann muss man das genauso als Komplettversagen des Führungspersonals bezeichnen.
Scholz ist ein schwacher Kanzler, sicherlich der schwächste den die Republik bislang gesehen hat. Ein ordentlicher Oppositionsführer schlösse die entstehende Lücke. Merz hingegen versenkt das sich bietende Potenzial indem er der AfD hinterherhechelnden Populismus bietet, inhaltlich aber völlig beliebig bleibt, obwohl Land und Demokratie mit den wohl größten Herausforderungen seit bestehen der Republik konfrontiert sind.
Von der CDU ist nun dann wohl eher nichts zu erwarten, was zu Lösungen der vielfältigen Probleme beitragen könnte, weil sie sich mit dem Geist den sie rief, ihren Vorsitzenden Merz befassen muss, bzw damit, wie sie ihn ohne alkzugroße Lagerkämpfe und Verwerfungen los bekommt.
Ein Armutszeugnis für eine Partei die sich als letzte große Volkspartei sieht, die in der Krise nichts zu bieten hat.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er die Partei zu spalten scheint, und die bisher eher ruhige Seite so langsam kein bock mehr auf die rassistische scheiße der "90iger Union" mehr hat. Und es ist auch ein echtes Armutszeugnis solch eine Vorsitzenden zu haben.
Mal sehen wie lange noch, dieser "Kulturkampf" Rödder scheint ebenfalls aufgegeben zu haben, nachdem er Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in bestimmten Konstellationen getätigt hat.
Evtl geht es bald wieder in die sachliche, konstruktive, gemäßigte Richtung?
1 Beitrag wurde in "Landtagswahlen 2023" verschoben.
Ansonsten, nein, es ist keine Option diese Lügerei und dieses Derailing in Dauerschleife unkommentiert stehen zu lassen und über ignore so zu tun, als wäre nichts. Es reicht ja so schon, dass hier ein "meinungsstarker" User mit einer Mischung aus Flutung von Halbwahrheiten und konsequenter Verweigerung auf Nachfragen und Kritik zu reagieren, das D&D fest im Griff hat.
Das was der User hier tut, ist das was den Niedergang unserer Demokratie insgesamt kennzeichnet, das was Trump letztlich mit "alternative facts" gemeint hat.
Egal wo, egal wie so etwas auftaucht, es muss widersprochen werden.
Btw sind wir dann auch fast schon wieder richtig in diesem Thread.
Darf man doch. Aber dann bitte bezogen auf die Aussagen, die eine Person trifft.
Und um mal zum Thema zurückzukommen. Bei anderen sozialen Medien, wo es deutlich übler zugeht, gibts gar keinen Widerspruch, weil sich die vernünftigen Kräfte längst zurückgezogen haben und eben sich nicht zusammentun und aufzeigen, wer die Mehrheit ist. Das habe ich hier ja auch schon mal zur Diskussion gestellt, da wurde mir dann nur empfohlen mich da rauszuziehen. Also genau das zu tun, was Du jetzt hier eben nicht empfiehlst.
Gegen das, was Du als Niedergang der Demokratie bezeichnest, wehrt sich ja eben niemand effektiv. Was ich in sozialen Medien sehe, sind entweder Gegenbeschimpfungen oder Wegrennen. Damit kann man den Rechtsdrall in den Gesellschaften kaum bekämpfen. Denn bei beiden Varianten gewinnen die, die nach rechts driften wollen. Beim einen können sie sich als Sieger hinstellen (wenn die Leute kapitulieren), beim anderen können sie sich als Opfer hinstellen.
Mir ging es nur darum, dass hier Widerspruch hart sein darf, aber sich eben vorrangig auf die Meinung zu beziehen hat.
Auf jeden Fall finde ich es gut und sinnvoll, dass die "Überforderung", die die Menschen vielerorts erleben (müssen), ein diskussionswürdigeres Thema geworden ist. Wie man mit Herz und Verstand eine Änderung der teils unsäglichen Zustände herbeiführen kann, übersteigt wegen der festgefahrenen Positionen und Strukturen meine Vorstellungskraft.
Jedoch: ohne darüber zu sprechen und auch teils unpopuläre Gedanken zu äussern, kann sich nichts in die richtige Richtung bewegen. Unanständigkeiten haben gefälligst unterlassen zu werden, das gilt in erster Linie für Herrn Merz, der seine Wortwahl künftig dringend überdenken sollte.
Letztendlich werden Rechte (und, um zum Titel zurückzukehren) und Rechtsradikale gestärkt aus dem Versagen der Ampelregierung und der nicht ausreichenden Oppositionsarbeit der CDU hervorgehen. Wieviel Potenzial die Rechten noch haben bzw. ob sich "Mitte-Menschen" wegen des Erfolgs irgendwann noch zum Mitlaufen entschliessen, werden wir erleben, wenn es nicht bald Aussicht auf Besserung geben wird. Ich glaube, dass die AfD noch weiter zulegen wird, jedoch nicht, dass sich sächsische, mecklenburg-vorpommerische oder brandenburgerische Verhältnisse in den kommenden 2 Jahren flächendeckend entwickeln.
Böhmermann hat sich des Themas "Rechtsradikale" in seiner aktuellen Sendung (und in der folgenden Sendung soll es weitergehen ...) angenommen. Am Beispiel der Polizei-Chats zeigt er deutlich auf, zu was Menschen - in verantwortlichen Positionen und mitten unter uns - in der Lage sind. An Widerwärtigkeit oft nicht zu überbieten. Wer wirklich mal wieder etwas wachgerüttelt werden möchte, sollte sich die Sendung ansehen. Wer Bescheid weiss und sich einfach mal wieder richtig gruseln will, auch!
Böhmermann zeigt rechtsextreme Chats aus Frankfurt: „Über sowas lachen deutsche Polizeibeamte“
https://www.fr.de/kultur/tv-kino/boehmermann-zdf-magazin-royale-rechtsextreme-polizei-chatgruppen-lachen-tv-kritik-92551802.html
Hier ist die Sendung zu finden: https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale
Da schaudert es einen.
Das wurde bereits in #3192 beantwortet.
Auf jeden Fall finde ich es gut und sinnvoll, dass die "Überforderung", die die Menschen vielerorts erleben (müssen), ein diskussionswürdigeres Thema geworden ist. Wie man mit Herz und Verstand eine Änderung der teils unsäglichen Zustände herbeiführen kann, übersteigt wegen der festgefahrenen Positionen und Strukturen meine Vorstellungskraft.
Jedoch: ohne darüber zu sprechen und auch teils unpopuläre Gedanken zu äussern, kann sich nichts in die richtige Richtung bewegen. Unanständigkeiten haben gefälligst unterlassen zu werden, das gilt in erster Linie für Herrn Merz, der seine Wortwahl künftig dringend überdenken sollte.
Letztendlich werden Rechte (und, um zum Titel zurückzukehren) und Rechtsradikale gestärkt aus dem Versagen der Ampelregierung und der nicht ausreichenden Oppositionsarbeit der CDU hervorgehen. Wieviel Potenzial die Rechten noch haben bzw. ob sich "Mitte-Menschen" wegen des Erfolgs irgendwann noch zum Mitlaufen entschliessen, werden wir erleben, wenn es nicht bald Aussicht auf Besserung geben wird. Ich glaube, dass die AfD noch weiter zulegen wird, jedoch nicht, dass sich sächsische, mecklenburg-vorpommerische oder brandenburgerische Verhältnisse in den kommenden 2 Jahren flächendeckend entwickeln.
Böhmermann hat sich des Themas "Rechtsradikale" in seiner aktuellen Sendung (und in der folgenden Sendung soll es weitergehen ...) angenommen. Am Beispiel der Polizei-Chats zeigt er deutlich auf, zu was Menschen - in verantwortlichen Positionen und mitten unter uns - in der Lage sind. An Widerwärtigkeit oft nicht zu überbieten. Wer wirklich mal wieder etwas wachgerüttelt werden möchte, sollte sich die Sendung ansehen. Wer Bescheid weiss und sich einfach mal wieder richtig gruseln will, auch!
Böhmermann zeigt rechtsextreme Chats aus Frankfurt: „Über sowas lachen deutsche Polizeibeamte“
https://www.fr.de/kultur/tv-kino/boehmermann-zdf-magazin-royale-rechtsextreme-polizei-chatgruppen-lachen-tv-kritik-92551802.html
Hier ist die Sendung zu finden: https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale
Da schaudert es einen.
Erst kommt der gruselige Chat, dann Ermittlungsbehörden die das Verbreiten von verbotenen Kennzeichen und Volksverhetzung als Satire bezeichnet. Dann noch Innenminister die das nicht zu interessieren scheint. Kein Wunder das viele Nazis glauben sie können sich alles erlauben und auch dadurch immer stärker werden.
Ich sehe auch Teile der CDU mittlerweile nahe am rechten Rand, sieh Herr Merz, oder große Teile der OST CDU, das Video mag vielleicht etwas zu kontrovers sein, aber hey, schlimmer als des Merzen seine Aussagen sind sie bestimmt nicht.
Da schaudert es einen.
Erst kommt der gruselige Chat, dann Ermittlungsbehörden die das Verbreiten von verbotenen Kennzeichen und Volksverhetzung als Satire bezeichnet. Dann noch Innenminister die das nicht zu interessieren scheint. Kein Wunder das viele Nazis glauben sie können sich alles erlauben und auch dadurch immer stärker werden.
Interessiert hat das den schon. Als die Lage Ende 2018 / Anfang 2019 mit den ganzen Vorwürfen und dem Druck aus der hessischen Opposition sich wirklich zuspitzte, hatte Beuth ein gerne verwendetes Mittel aus der Propagandakiste gezaubert: Ablenkung.
"Schaut doch: DA! Die bösen Hooligans mit den ganzen Pyros und so. Das Abfackeln muss Knast nach sich ziehen!" Dann die ganze Farce mit Fischers "Das Stadion muss brennen." Da wird Beuth schon Bereswill einen Freifahrtschein ausgestellt haben, bei dem kleinsten noch so dämlichen Ansatz mit Polizei einzurücken und zu eskalieren. Ende vom Lied: Ein fan von Polizisten (deren Aufgabe es eigentlich ist, Situationen zu deeskalieren) fast zum Krüppel gemacht, Anzeige gegen die Frankfurter Polizei vonseiten der Eintracht.
Warum das ganze? Ablenkung. Hat man danach noch mal in dieser Intention vonseiten Beuth was von wegen "böse Fußballfans!" gehört? Zumindest seit 2021 nicht mehr. Da war ja dann klar, dass es keine Probleme in der Frankfurter Polizei mit Rechtsextremismus gibt, da ja eine (als Zahl: 1!) Person in Berlin ausfindig gemacht worden ist, die wohl zumindest die Schreiben mit NSU 2.0 verfasst hat. Case closed!
Erst kommt der gruselige Chat, dann Ermittlungsbehörden die das Verbreiten von verbotenen Kennzeichen und Volksverhetzung als Satire bezeichnet. Dann noch Innenminister die das nicht zu interessieren scheint. Kein Wunder das viele Nazis glauben sie können sich alles erlauben und auch dadurch immer stärker werden.
Interessiert hat das den schon. Als die Lage Ende 2018 / Anfang 2019 mit den ganzen Vorwürfen und dem Druck aus der hessischen Opposition sich wirklich zuspitzte, hatte Beuth ein gerne verwendetes Mittel aus der Propagandakiste gezaubert: Ablenkung.
"Schaut doch: DA! Die bösen Hooligans mit den ganzen Pyros und so. Das Abfackeln muss Knast nach sich ziehen!" Dann die ganze Farce mit Fischers "Das Stadion muss brennen." Da wird Beuth schon Bereswill einen Freifahrtschein ausgestellt haben, bei dem kleinsten noch so dämlichen Ansatz mit Polizei einzurücken und zu eskalieren. Ende vom Lied: Ein fan von Polizisten (deren Aufgabe es eigentlich ist, Situationen zu deeskalieren) fast zum Krüppel gemacht, Anzeige gegen die Frankfurter Polizei vonseiten der Eintracht.
Warum das ganze? Ablenkung. Hat man danach noch mal in dieser Intention vonseiten Beuth was von wegen "böse Fußballfans!" gehört? Zumindest seit 2021 nicht mehr. Da war ja dann klar, dass es keine Probleme in der Frankfurter Polizei mit Rechtsextremismus gibt, da ja eine (als Zahl: 1!) Person in Berlin ausfindig gemacht worden ist, die wohl zumindest die Schreiben mit NSU 2.0 verfasst hat. Case closed!
Die FAZ berichtet exklusiv:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-will-antisemitische-straftaten-und-hintergruende-genauer-erfassen-19253607.html
Bisher galt zwischen dem BKA und den LKAs die Vereinbarung, „fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“.
Also einfach alles rechts, wenn es nicht klar ist wer es gemacht hat. Da muss man nicht übermäßig penibel sein, um da eine nicht geringe Unschärfe zu sehen. Die letzte verfügbare Statistik für 2022 weist dann auch nur 105 antisemitische Straftaten auf, die nachweislich mit einer ausländischen oder religiösen Ideologie in Zusammenhang steht. 8 Straftaten aus dem linken Umfeld - aber 2185 Straftaten die "rechts" zugeordnet wurden.
Das Bundesinnenministerium sieht inzwischen selbst ein, dass diese Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“ birgt - schöne Formulierung. Gründe für diese bisherige Vereinbarung:
Warum bisher antisemitische Straftaten als rechts eingestuft werden, wenn keine klaren Hintergründe vorliegen, ist nicht ganz ersichtlich. Im Haus heißt es, viele Länder hätten es vermutlich als „nicht zufriedenstellend“ empfunden, wenn zu viele antisemitische Straftaten unter der – ebenfalls vorhandenen – Rubrik „nicht zuzuordnen“ aufgeführt worden wären.
Es war ja nicht so dass es keine Rubrik "sonstiges" gegeben hätte - man fand es nur doof wenn die Zahl da zu hoch ist. Statt die Ermittler anzuhalten dann halt mal etwas genauer zu schauen und wenn es wirklich nicht klar zu bestimmen ist, dann halt eben mit "nicht zuzuordnen" zu leben - alles auf rechts. Und dann wundern wenn die Leute immer mehr Vertrauen verlieren.
Du suggerierst hier, das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen. Das ist mitnichten so, es erfolgt nun eine Anpassung im Zuge der veränderten Lage im nahen Osten und der damit einhergehenden Straftaten. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es.
Genau, die Leute haben kein Vertrauen, weil zu viele rechte Straftaten festgestellt werden...
Von der Polizei...
Die FAZ berichtet exklusiv:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-will-antisemitische-straftaten-und-hintergruende-genauer-erfassen-19253607.html
Bisher galt zwischen dem BKA und den LKAs die Vereinbarung, „fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“.
Also einfach alles rechts, wenn es nicht klar ist wer es gemacht hat. Da muss man nicht übermäßig penibel sein, um da eine nicht geringe Unschärfe zu sehen. Die letzte verfügbare Statistik für 2022 weist dann auch nur 105 antisemitische Straftaten auf, die nachweislich mit einer ausländischen oder religiösen Ideologie in Zusammenhang steht. 8 Straftaten aus dem linken Umfeld - aber 2185 Straftaten die "rechts" zugeordnet wurden.
Das Bundesinnenministerium sieht inzwischen selbst ein, dass diese Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“ birgt - schöne Formulierung. Gründe für diese bisherige Vereinbarung:
Warum bisher antisemitische Straftaten als rechts eingestuft werden, wenn keine klaren Hintergründe vorliegen, ist nicht ganz ersichtlich. Im Haus heißt es, viele Länder hätten es vermutlich als „nicht zufriedenstellend“ empfunden, wenn zu viele antisemitische Straftaten unter der – ebenfalls vorhandenen – Rubrik „nicht zuzuordnen“ aufgeführt worden wären.
Es war ja nicht so dass es keine Rubrik "sonstiges" gegeben hätte - man fand es nur doof wenn die Zahl da zu hoch ist. Statt die Ermittler anzuhalten dann halt mal etwas genauer zu schauen und wenn es wirklich nicht klar zu bestimmen ist, dann halt eben mit "nicht zuzuordnen" zu leben - alles auf rechts. Und dann wundern wenn die Leute immer mehr Vertrauen verlieren.
Du suggerierst hier, das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen. Das ist mitnichten so, es erfolgt nun eine Anpassung im Zuge der veränderten Lage im nahen Osten und der damit einhergehenden Straftaten. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es.
Danke für den Hinweis. Dass man das aufgrund der derzeitigen Kriegssituation ändert, macht selbstverständlich Sinn.
Im Innenministerium wird die angestrebte Streichung der „Sonderregel“ mit der veränderten Lage seit dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürger begründet. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es. Gleichwohl vertrete das Ministerium die Auffassung, dass es „keinen Bedarf mehr für die Sonderregelung gibt“, da die Polizeibehörden inzwischen „umfassend für die Thematik sensibilisiert“ seien. Zudem bestehe bei einer Fortführung der Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“.
Wirklich bemerkenswert:
Man behauptet die Regelung wäre bisher angemessen gewesen, da man sichergestellt habe, dass antisemitische Straftaten nicht nur als solche erfasst, sondern auch richtig zugeordnet werden. Nur einmal zu Erinnerung:
Man hat Straftaten, bei denen nicht klar war mit welcher Motivation sie verübt wurden, nicht etwa in die vorhandene Rubrik „nicht zuzuordnen“ einsortiert, wie es logisch wäre.
Und dies bezeichnet man als richtig zugeordnet?
Du wirfst mir vor zu suggerieren "das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen"
OK, Du hast recht - die sehen keinen Fehler bei sich - jetzt besser?
Die FAZ berichtet exklusiv:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-will-antisemitische-straftaten-und-hintergruende-genauer-erfassen-19253607.html
Bisher galt zwischen dem BKA und den LKAs die Vereinbarung, „fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“.
Also einfach alles rechts, wenn es nicht klar ist wer es gemacht hat. Da muss man nicht übermäßig penibel sein, um da eine nicht geringe Unschärfe zu sehen. Die letzte verfügbare Statistik für 2022 weist dann auch nur 105 antisemitische Straftaten auf, die nachweislich mit einer ausländischen oder religiösen Ideologie in Zusammenhang steht. 8 Straftaten aus dem linken Umfeld - aber 2185 Straftaten die "rechts" zugeordnet wurden.
Das Bundesinnenministerium sieht inzwischen selbst ein, dass diese Sonderregel „die Gefahr von Missverständnissen und Fehlinterpretationen“ birgt - schöne Formulierung. Gründe für diese bisherige Vereinbarung:
Warum bisher antisemitische Straftaten als rechts eingestuft werden, wenn keine klaren Hintergründe vorliegen, ist nicht ganz ersichtlich. Im Haus heißt es, viele Länder hätten es vermutlich als „nicht zufriedenstellend“ empfunden, wenn zu viele antisemitische Straftaten unter der – ebenfalls vorhandenen – Rubrik „nicht zuzuordnen“ aufgeführt worden wären.
Es war ja nicht so dass es keine Rubrik "sonstiges" gegeben hätte - man fand es nur doof wenn die Zahl da zu hoch ist. Statt die Ermittler anzuhalten dann halt mal etwas genauer zu schauen und wenn es wirklich nicht klar zu bestimmen ist, dann halt eben mit "nicht zuzuordnen" zu leben - alles auf rechts. Und dann wundern wenn die Leute immer mehr Vertrauen verlieren.
Genau, die Leute haben kein Vertrauen, weil zu viele rechte Straftaten festgestellt werden...
Von der Polizei...
Du suggerierst hier, das BMI würde die bisherige Regel nachträglich als Fehler einstufen. Das ist mitnichten so, es erfolgt nun eine Anpassung im Zuge der veränderten Lage im nahen Osten und der damit einhergehenden Straftaten. Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden“, heißt es.
Danke für den Hinweis. Dass man das aufgrund der derzeitigen Kriegssituation ändert, macht selbstverständlich Sinn.
Ich erkenne den plausiblen Grund dafür leider nicht. Kann mir jemand erklären was sich wegen des Kriegs geändert hat?