Muß jeder diskussionsintensive Thread in Beleidigungen ausarten ? Ihr redet von Demokratie, Respekt und Meinungsfreiheit - und habt selber ein unglaublich schlechtes Benehmen. Doppelmoral olé
Da du nicht in der Lage bist zu denken kann man nix lesen.
immer schön off-topic bleiben.
@ewigtreuer: hat deine frau sich jetzt hinsichtlich des mehrbedarfes für alleinerziehende erkundigt? ist es durch? falls ja wollte sich ja jemand bedanken, oder?
SGERafael schrieb: Muß jeder diskussionsintensive Thread in Beleidigungen ausarten ? Ihr redet von Demokratie, Respekt und Meinungsfreiheit - und habt selber ein unglaublich schlechtes Benehmen. Doppelmoral olé
Ich gehe mal davon aus, du meinst die Fraktion, die hier jede Meinung links der Union als "sozialistisch, scheinheilig, rückwärtsgerichtet" bezeichnen? Stimmt - das kostet Nerven ,-)
Da du nicht in der Lage bist zu denken kann man nix lesen.
immer schön off-topic bleiben.
@ewigtreuer: hat deine frau sich jetzt hinsichtlich des mehrbedarfes für alleinerziehende erkundigt? ist es durch? falls ja wollte sich ja jemand bedanken, oder?
Ich habe sie drauf angesprochen - sie bekam ihn schon.. Ex-Frauen wissen eben immer, wo sie bleiben
falls also rot-grün gegen die jetzige verlängerung aufgrund der nicht-einbeziehung klagt, wird die cdu/fdp gegen die vorgehensweise 2002 klagen.
sollte das gericht nämlich sagen, dass diese entscheidung abstimmungspflichtig sei, dann wäre der atomausstieg von 2002 ebenfalls verfassungswidrig. ob allerdings dies mittlerweile verjährt ist? keine ahnung. allerdings werden hier von der jetzigen opposition argumente gebracht und vorgehensweisen angemahnt, welche sie selbst 2002 in gleicher art durchgeführt haben.
falls also rot-grün gegen die jetzige verlängerung aufgrund der nicht-einbeziehung klagt, wird die cdu/fdp gegen die vorgehensweise 2002 klagen.
sollte das gericht nämlich sagen, dass diese entscheidung abstimmungspflichtig sei, dann wäre der atomausstieg von 2002 ebenfalls verfassungswidrig. ob allerdings dies mittlerweile verjährt ist? keine ahnung. allerdings werden hier von der jetzigen opposition argumente gebracht und vorgehensweisen angemahnt, welche sie selbst 2002 in gleicher art durchgeführt haben.
hallo arti, jemand zuhause??
ich habe nicht behauptet, daß der bundesrat zugestimmt hat!!! der bundestag. bist du der meinung ein bundestagsbeschluß ist nicht demokratisch?
zur zustimmungspflicht des ausstiegsgesetzes:
soviel ich weiss ist die lage sowieso noch nicht geklärt. es ist ja noch nicht mal 100%ig sicher, ob die gesetzgebung zum ausstieg aus dem ausstieg zustimmungspflichtig ist. das was schwarz-gelb veranstaltet halte ich für reines säbelgerassel.
denn die ausgangslage ist eine andere. gesetze sind zustimmungspflichtig wenn es entweder explizit das grundgesetz vorschreibt, oder wenn durch die gesetzgebung des bundes die länder stark belastet werden. da durch die geplante laufzeitverlängerung evtl. auch in verwaltungsverfahren der länder eingegriffen wird (sicherheitsgesetze beim betrieb von atomkraftwerken) ist es möglich, daß das gesetz zustimmungspflichtig ist.
beim ausstieg waren die länder nicht betroffen, deshalb war das gesetz nicht zustimmungspflichtig!
nein richtig. ich habe vom bundestag (in worten: bundestag) gesprochen!
in den bundesrat müssen, wie du es schon richtig erkannt hast (der kandidat erhält 100 gummipunkte), nur zustimmungspflichtige gesetze!
bist du der meinung ein beschluß im bundestag ist kein demokratischer beschluß??
ok, hatte bundesrat gelesen.
demokratischer beschluss? ja. dann aber demokratisch in 2002 und in 2010, ansonsten undemokratisch in 2002 ebenso wie in 2010.
3zu7 schrieb: Können wir nicht wieder mit Erika an der Spitze in Polen einmarschieren? Bringt Arbeitsplätze! Ganz viele! Müsste doch für arti ein Traum sein.
jooo... immer drauf. faschistoid, eimer, arme sau... jetzt bin ich auch noch nen brauner kriegstreiber?
macht weiter so. dient nicht der diskussion, und auf das niveau des einfachen diffamierens und beschmipfens lass ich mich nicht ein.
wie sauer muss man sein, dass man auf jemand, der versucht seine argumente mit quellen zu belegen, derartig reagiert? trifft mich nicht, ehrt mich sogar.
ich hab die weisheit nicht mit löffeln gefressen, keiner von uns. aber hasstiraden gegenüber meine meinung jucken mich recht wenig. da finde ich jemanden, der nicht meine meinung vertritt, dies allerdings begründet, viel spannender. vorallem, weil die krakeler hier äußerst selten versuchen ihre argumente mit quellen zu belegen.
arti, es geht mir nicht darum auf Dich draufzuhauen. Ganz und garnicht. Denn ich respektiere Deine Meinung. Ich habe nur eine natürliche Allergie, wenn immer, und immer wieder mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze gemahnt wird. Mit diesem Argument kann ich auch Kriege oder Kinderpornos gut heißen. Das wollte ich nur - ich gebe zu etwas drastisch - aufzeigen.
arti schrieb: sollte das gericht nämlich sagen, dass diese entscheidung abstimmungspflichtig sei, dann wäre der atomausstieg von 2002 ebenfalls verfassungswidrig. ob allerdings dies mittlerweile verjährt ist? keine ahnung. allerdings werden hier von der jetzigen opposition argumente gebracht und vorgehensweisen angemahnt, welche sie selbst 2002 in gleicher art durchgeführt haben.
zusätzlich haben bayern, hessen und baden-württemberg 2002 nach dem beschluß des atomausstiegsgesetzes ausdrücklich auf einen Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluß des Bundestages verzichtet!
demokratischer beschluss? ja. dann aber demokratisch in 2002 und in 2010, ansonsten undemokratisch in 2002 ebenso wie in 2010.
Also wenn S32 ein demokratischer Beschluß ist, warum kann dann eine neue Landesregierung da nicht genauso raus, wie die Bundesregierung aus dem Atom Ausstieg...
Also wenn S32 ein demokratischer Beschluß ist, warum kann dann eine neue Landesregierung da nicht genauso raus, wie die Bundesregierung aus dem Atom Ausstieg...
bin gespannt auf deine Antwort....
war stuttgart 21 nicht demokratisch?
komisch, dass weder özdemir bei hart aber fair, noch roth bei anne will auf nachfragen bestätigt haben, dass sie zu 100% stuttgart 21 kippen werden, sollten sie die landesregierung stellen. auch die spd hat bereits gesagt, dass stuttgart 21 demokratisch durchgeführt worden ist.
wieso man aus meiner sicht "nicht raus kann" (bzw. damit porzelan zerdeppert, den man nicht wieder kitten kann) hab ich mehrmals versucht darzulegen. wenn es aber rein rechtlich möglich ist oder wäre, warum beziehen hier selbst die köpfe der grünen nicht eindeutige stellung? keine ahnung, wie die verträge formuliert sind, keine ahnung, ob sie angst vor klagen der bahn oder bereits "ins boot geholte" bauunternehmer haben... allerdings sollte man sich diese frage wirklich stellen... wieso sagen die grünen nicht, dass sie das projekt verhindern werden. wenn es möglich wäre, würden sie mit einer solchen aussage sicherlich einige wähler mehr für sich mobilisieren.
oder meinst du stuttgart 21 ist undemokratisch, weil einige meinungsumfragen (einige, nicht alle) sagen, dass man gegen stuttgart 21 ist?
und wenn du auf volksbescheide abzielst: (nochmals) ich freue mich schon auf die volksumfrage, an wievielen tagen man arbeiten muss.
Also wenn S32 ein demokratischer Beschluß ist, warum kann dann eine neue Landesregierung da nicht genauso raus, wie die Bundesregierung aus dem Atom Ausstieg...
bin gespannt auf deine Antwort....
war stuttgart 21 nicht demokratisch?
komisch, dass weder özdemir bei hart aber fair, noch roth bei anne will auf nachfragen bestätigt haben, dass sie zu 100% stuttgart 21 kippen werden, sollten sie die landesregierung stellen. auch die spd hat bereits gesagt, dass stuttgart 21 demokratisch durchgeführt worden ist.
wieso man aus meiner sicht "nicht raus kann" (bzw. damit porzelan zerdeppert, den man nicht wieder kitten kann) hab ich mehrmals versucht darzulegen. wenn es aber rein rechtlich möglich ist oder wäre, warum beziehen hier selbst die köpfe der grünen nicht eindeutige stellung? keine ahnung, wie die verträge formuliert sind, keine ahnung, ob sie angst vor klagen der bahn oder bereits "ins boot geholte" bauunternehmer haben... allerdings sollte man sich diese frage wirklich stellen... wieso sagen die grünen nicht, dass sie das projekt verhindern werden. wenn es möglich wäre, würden sie mit einer solchen aussage sicherlich einige wähler mehr für sich mobilisieren.
oder meinst du stuttgart 21 ist undemokratisch, weil einige meinungsumfragen (einige, nicht alle) sagen, dass man gegen stuttgart 21 ist?
und wenn du auf volksbescheide abzielst: (nochmals) ich freue mich schon auf die volksumfrage, an wievielen tagen man arbeiten muss.
Das können sie garnicht 100%ig sagen - weil sie nicht wissen können, wie weit bis zu LW unumkehrbare Fakten geschaffen werden
Da du nicht in der Lage bist zu denken kann man nix lesen.
Ihr redet von Demokratie, Respekt und Meinungsfreiheit - und habt selber ein unglaublich schlechtes Benehmen. Doppelmoral olé
der beschluß zum ausstieg aus der kernenergie ist per gesetz geregelt worden und im bundestag beschlossen worden.
warum soll das nicht demokratisch sein?
immer schön off-topic bleiben.
@ewigtreuer: hat deine frau sich jetzt hinsichtlich des mehrbedarfes für alleinerziehende erkundigt? ist es durch? falls ja wollte sich ja jemand bedanken, oder?
Ich gehe mal davon aus, du meinst die Fraktion, die hier jede Meinung links der Union als "sozialistisch, scheinheilig, rückwärtsgerichtet" bezeichnen?
Stimmt - das kostet Nerven ,-)
Ich habe sie drauf angesprochen - sie bekam ihn schon..
Ex-Frauen wissen eben immer, wo sie bleiben
falsch, das ist ein ammenmärchen, welches derart oft wiederholt wurde, dass 80% der bevölkerung dies mittlerweile glauben.
es wurde nicht abgestimmt, da die damalige regierung das gesetz als "nicht zustimmungsbedürftig" einstufte.
die folgende quelle sollte eigentlich akzeptiert werden:
http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=79544&tx_ttnews%5BbackPid%5D=54&cHash=74b39fc387
nein richtig. ich habe vom bundestag (in worten: bundestag) gesprochen!
in den bundesrat müssen, wie du es schon richtig erkannt hast (der kandidat erhält 100 gummipunkte), nur zustimmungspflichtige gesetze!
bist du der meinung ein beschluß im bundestag ist kein demokratischer beschluß??
noch ne quelle:
http://www.teleboerse.de/nachrichten/Union-holt-zum-Gegenschlag-aus-article1440941.html
falls also rot-grün gegen die jetzige verlängerung aufgrund der nicht-einbeziehung klagt, wird die cdu/fdp gegen die vorgehensweise 2002 klagen.
sollte das gericht nämlich sagen, dass diese entscheidung abstimmungspflichtig sei, dann wäre der atomausstieg von 2002 ebenfalls verfassungswidrig. ob allerdings dies mittlerweile verjährt ist? keine ahnung. allerdings werden hier von der jetzigen opposition argumente gebracht und vorgehensweisen angemahnt, welche sie selbst 2002 in gleicher art durchgeführt haben.
hallo arti, jemand zuhause??
ich habe nicht behauptet, daß der bundesrat zugestimmt hat!!!
der bundestag. bist du der meinung ein bundestagsbeschluß ist nicht demokratisch?
zur zustimmungspflicht des ausstiegsgesetzes:
soviel ich weiss ist die lage sowieso noch nicht geklärt. es ist ja noch nicht mal 100%ig sicher, ob die gesetzgebung zum ausstieg aus dem ausstieg zustimmungspflichtig ist. das was schwarz-gelb veranstaltet halte ich für reines säbelgerassel.
denn die ausgangslage ist eine andere.
gesetze sind zustimmungspflichtig wenn es entweder explizit das grundgesetz vorschreibt, oder wenn durch die gesetzgebung des bundes die länder stark belastet werden.
da durch die geplante laufzeitverlängerung evtl. auch in verwaltungsverfahren der länder eingegriffen wird (sicherheitsgesetze beim betrieb von atomkraftwerken) ist es möglich, daß das gesetz zustimmungspflichtig ist.
beim ausstieg waren die länder nicht betroffen, deshalb war das gesetz nicht zustimmungspflichtig!
eine kurze zusammenfassung der thematik in der taz:
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/entscheidet-nrw-wahl-den-atomausstieg/
ok, hatte bundesrat gelesen.
demokratischer beschluss? ja. dann aber demokratisch in 2002 und in 2010, ansonsten undemokratisch in 2002 ebenso wie in 2010.
jooo... immer drauf. faschistoid, eimer, arme sau... jetzt bin ich auch noch nen brauner kriegstreiber?
macht weiter so. dient nicht der diskussion, und auf das niveau des einfachen diffamierens und beschmipfens lass ich mich nicht ein.
wie sauer muss man sein, dass man auf jemand, der versucht seine argumente mit quellen zu belegen, derartig reagiert? trifft mich nicht, ehrt mich sogar.
ich hab die weisheit nicht mit löffeln gefressen, keiner von uns. aber hasstiraden gegenüber meine meinung jucken mich recht wenig. da finde ich jemanden, der nicht meine meinung vertritt, dies allerdings begründet, viel spannender. vorallem, weil die krakeler hier äußerst selten versuchen ihre argumente mit quellen zu belegen.
zusätzlich haben bayern, hessen und baden-württemberg 2002 nach dem beschluß des atomausstiegsgesetzes ausdrücklich auf einen Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluß des Bundestages verzichtet!
welche beschlüsse meinst du denn diesesmal? wer ausser dir hat denn von undemokratischen beschlüssen gesprochen?
Also wenn S32 ein demokratischer Beschluß ist, warum kann dann eine neue Landesregierung da nicht genauso raus, wie die Bundesregierung aus dem Atom Ausstieg...
bin gespannt auf deine Antwort....
Die Novellierung des Atomgesetzes von 2002
war stuttgart 21 nicht demokratisch?
komisch, dass weder özdemir bei hart aber fair, noch roth bei anne will auf nachfragen bestätigt haben, dass sie zu 100% stuttgart 21 kippen werden, sollten sie die landesregierung stellen. auch die spd hat bereits gesagt, dass stuttgart 21 demokratisch durchgeführt worden ist.
wieso man aus meiner sicht "nicht raus kann" (bzw. damit porzelan zerdeppert, den man nicht wieder kitten kann) hab ich mehrmals versucht darzulegen. wenn es aber rein rechtlich möglich ist oder wäre, warum beziehen hier selbst die köpfe der grünen nicht eindeutige stellung? keine ahnung, wie die verträge formuliert sind, keine ahnung, ob sie angst vor klagen der bahn oder bereits "ins boot geholte" bauunternehmer haben... allerdings sollte man sich diese frage wirklich stellen... wieso sagen die grünen nicht, dass sie das projekt verhindern werden. wenn es möglich wäre, würden sie mit einer solchen aussage sicherlich einige wähler mehr für sich mobilisieren.
oder meinst du stuttgart 21 ist undemokratisch, weil einige meinungsumfragen (einige, nicht alle) sagen, dass man gegen stuttgart 21 ist?
und wenn du auf volksbescheide abzielst: (nochmals) ich freue mich schon auf die volksumfrage, an wievielen tagen man arbeiten muss.
Das können sie garnicht 100%ig sagen - weil sie nicht wissen können, wie weit bis zu LW unumkehrbare Fakten geschaffen werden