Die Maut soll kommen...!?

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Och Ausländermaut,  Kleinigkeit sicher nur
"Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine "Ausländermaut" wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Minister damals: Ramsauer. Staatssekretär: Scheuer. "

"Die Einführung einer Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer wäre europarechtlich nicht zulässig", heißt es in einem Briefentwurf vom Juli 2012, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt."
und weiter [. ]
"Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer könnte "faktisch einer Diskriminierung gleichkommen","
So kam es ja dazn auch, nun ist klar und deutlich:
"Scheuer wusste als Staatssekretär um das Risiko bei der Maut und setzte sie trotzdem als Verkehrsminister um. "

Kwelle
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/u-ausschuss-maut-101.html
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Vor der letzten Ablehnung gab doch schon mal ein EU-Urteil wo diese Art Maut abgelehnt wurde. Deshalb verstand ich nicht das sie genau den gleichen Unsinn, nur mit anderer Wortwahl, nochmal versuchte. Das ganze Thema zeigt aber wie abgehoben unsere Politclowns sind, die glauben das es wohl keiner merkt wenn man etwas abgelehntes noch mal versucht. Das Schlimme ist, das dabei mal wieder viele Millionen, oder sind es sogar Milliarden, sinnlos in den Sand gesetzt wurden. Aber wir haben es ja, die Steuerzahler zahlen das schon.

Es wird höchste Zeit das Politiker für das was sie zu verantworten haben auch haftbar gemacht werden können. Es kann nicht sein das man so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umgeht.
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Vor der letzten Ablehnung gab doch schon mal ein EU-Urteil wo diese Art Maut abgelehnt wurde. Deshalb verstand ich nicht das sie genau den gleichen Unsinn, nur mit anderer Wortwahl, nochmal versuchte. Das ganze Thema zeigt aber wie abgehoben unsere Politclowns sind, die glauben das es wohl keiner merkt wenn man etwas abgelehntes noch mal versucht. Das Schlimme ist, das dabei mal wieder viele Millionen, oder sind es sogar Milliarden, sinnlos in den Sand gesetzt wurden. Aber wir haben es ja, die Steuerzahler zahlen das schon.

Es wird höchste Zeit das Politiker für das was sie zu verantworten haben auch haftbar gemacht werden können. Es kann nicht sein das man so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umgeht.
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Da stimme ich zu 100% zu. Wenn sich die Politiker für jeden verschwendeten Cent verantworten müssten, würde der ein oder andere vielleicht nochmal nachdenken was sinnvoll ist oder nicht.
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Vor der letzten Ablehnung gab doch schon mal ein EU-Urteil wo diese Art Maut abgelehnt wurde. Deshalb verstand ich nicht das sie genau den gleichen Unsinn, nur mit anderer Wortwahl, nochmal versuchte. Das ganze Thema zeigt aber wie abgehoben unsere Politclowns sind, die glauben das es wohl keiner merkt wenn man etwas abgelehntes noch mal versucht. Das Schlimme ist, das dabei mal wieder viele Millionen, oder sind es sogar Milliarden, sinnlos in den Sand gesetzt wurden. Aber wir haben es ja, die Steuerzahler zahlen das schon.

Es wird höchste Zeit das Politiker für das was sie zu verantworten haben auch haftbar gemacht werden können. Es kann nicht sein das man so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umgeht.
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propain schrieb:

Deshalb verstand ich nicht das sie genau den gleichen Unsinn, nur mit anderer Wortwahl, nochmal versuchte.


Da bist Du wahrlich nicht der Einzige.  Um uns herum gibt es so viele Länder, die haben das mit der Maut auch gebacken bekommen, nur der deutsche Michel muss es anders und natürlich besser machen und fällt damit natürlich auf die Nase.

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propain schrieb:

Deshalb verstand ich nicht das sie genau den gleichen Unsinn, nur mit anderer Wortwahl, nochmal versuchte.


Da bist Du wahrlich nicht der Einzige.  Um uns herum gibt es so viele Länder, die haben das mit der Maut auch gebacken bekommen, nur der deutsche Michel muss es anders und natürlich besser machen und fällt damit natürlich auf die Nase.

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skyeagle schrieb:

propain schrieb:

Deshalb verstand ich nicht das sie genau den gleichen Unsinn, nur mit anderer Wortwahl, nochmal versuchte.


Da bist Du wahrlich nicht der Einzige.  Um uns herum gibt es so viele Länder, die haben das mit der Maut auch gebacken bekommen, nur der deutsche Michel muss es anders und natürlich besser machen und fällt damit natürlich auf die Nase.

Anders im Sinne von "hinterhältiger" und dem allgemeinen Trend der Ausländerskepsis (Kann man das so nennen? Oder ist es dann doch die feindlichkeit?) hinterher hechelnd.
Nicht dass jemand auf den Gedanken kommt, du meinst die deutsche Gründlichkeit.
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skyeagle schrieb:

propain schrieb:

Deshalb verstand ich nicht das sie genau den gleichen Unsinn, nur mit anderer Wortwahl, nochmal versuchte.


Da bist Du wahrlich nicht der Einzige.  Um uns herum gibt es so viele Länder, die haben das mit der Maut auch gebacken bekommen, nur der deutsche Michel muss es anders und natürlich besser machen und fällt damit natürlich auf die Nase.

Anders im Sinne von "hinterhältiger" und dem allgemeinen Trend der Ausländerskepsis (Kann man das so nennen? Oder ist es dann doch die feindlichkeit?) hinterher hechelnd.
Nicht dass jemand auf den Gedanken kommt, du meinst die deutsche Gründlichkeit.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Anders im Sinne von "hinterhältiger" und dem allgemeinen Trend der Ausländerskepsis (Kann man das so nennen? Oder ist es dann doch die feindlichkeit?) hinterher hechelnd.
Nicht dass jemand auf den Gedanken kommt, du meinst die deutsche Gründlichkeit.                                                        



Also wenn man es auf die deutsche Gründlichkeit schiebt, haben sie die Maut sehr gründlich gegen die Wand gefahren. Mit anders meinte ich jedoch die Ausgestaltung der Maut im Hinblick auf finanzielle Be- und Entlastung eines inländischen Autofahrers und eines ausländischen Autofahrers im Vergleich zu anderen europäischen Regelungen. Wenn man er herunterbricht kommt man dann sicherlich dazu es hinterhältig zu nennen und dem Trend der Ausländerskepsis hinterherhechelnd.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Anders im Sinne von "hinterhältiger" und dem allgemeinen Trend der Ausländerskepsis (Kann man das so nennen? Oder ist es dann doch die feindlichkeit?) hinterher hechelnd.
Nicht dass jemand auf den Gedanken kommt, du meinst die deutsche Gründlichkeit.                                                        



Also wenn man es auf die deutsche Gründlichkeit schiebt, haben sie die Maut sehr gründlich gegen die Wand gefahren. Mit anders meinte ich jedoch die Ausgestaltung der Maut im Hinblick auf finanzielle Be- und Entlastung eines inländischen Autofahrers und eines ausländischen Autofahrers im Vergleich zu anderen europäischen Regelungen. Wenn man er herunterbricht kommt man dann sicherlich dazu es hinterhältig zu nennen und dem Trend der Ausländerskepsis hinterherhechelnd.
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skyeagle schrieb:

WuerzburgerAdler schrieb:

Anders im Sinne von "hinterhältiger" und dem allgemeinen Trend der Ausländerskepsis (Kann man das so nennen? Oder ist es dann doch die feindlichkeit?) hinterher hechelnd.
Nicht dass jemand auf den Gedanken kommt, du meinst die deutsche Gründlichkeit.                                                        



Also wenn man es auf die deutsche Gründlichkeit schiebt, haben sie die Maut sehr gründlich gegen die Wand gefahren. Mit anders meinte ich jedoch die Ausgestaltung der Maut im Hinblick auf finanzielle Be- und Entlastung eines inländischen Autofahrers und eines ausländischen Autofahrers im Vergleich zu anderen europäischen Regelungen. Wenn man er herunterbricht kommt man dann sicherlich dazu es hinterhältig zu nennen und dem Trend der Ausländerskepsis hinterherhechelnd.

Halbe Sachen gibts hier nicht....auch Desaster und Blamagen wollen gründlich organisiert und durchgeführt werden, schließlich sind wir keine Bananenrepublik....oder etwa doch...?.....
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Medien

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“. Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.
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Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“. Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.
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NewOldFechemer schrieb:

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Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“. Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.


Bestimmt nur ein Versehen.

Es ist eigentlich unfassbar. Norbert Röttgen wurde damals als Bundesminister gefeuert, weil er sich im Wahlkampf in NRW doof angestellt hat. Bei der MAUT ist man sehnenden Auges in ein Fiasko reingerast und keiner trägt die Konsequenzen.
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Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“. Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.
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NewOldFechemer schrieb:

Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.

Verwundert nicht. Es kam ja in den Nachrichten das man die nächsten Tage das Handy sicher stellen will, da wurde er gewarnt und hatte Zeit alles zu löschen.
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NewOldFechemer schrieb:

Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.

Verwundert nicht. Es kam ja in den Nachrichten das man die nächsten Tage das Handy sicher stellen will, da wurde er gewarnt und hatte Zeit alles zu löschen.
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propain schrieb:

NewOldFechemer schrieb:

Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.

Verwundert nicht. Es kam ja in den Nachrichten das man die nächsten Tage das Handy sicher stellen will, da wurde er gewarnt und hatte Zeit alles zu löschen.                                                        

... und er hat ja bei der "Euro-Uschi" gesehen, dass man nach solchen Verschleierungsaktionen durchaus die Karriereleiter hochfallen kann.
Andererseits ist es auch logisch, dass er das gemacht hat. Ein Problem ist meiner Meinung nach, dass es an neutraler Stelle keine Sicherungskopien gibt, die "im Fall der Fälle" herangezogen werden können, sprich: auf die ein Untersuchungsausschuss im begründeten Fall zugreifen könnte.  
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Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“. Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.
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NewOldFechemer schrieb:

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Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“. Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.


Da hat sich Scheuer wohl von der Uschi beraten lassen. Ist ja scheinbar nun gängige Praxis bei der Union.
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NewOldFechemer schrieb:

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Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“. Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.


Da hat sich Scheuer wohl von der Uschi beraten lassen. Ist ja scheinbar nun gängige Praxis bei der Union.
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Böse Zungen wurden sagen, einem Unionspolitiker könnte das auch aus Versehen passiert sein, da er dieses Internet noch nicht richtig bedienen kann...
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Böse Zungen wurden sagen, einem Unionspolitiker könnte das auch aus Versehen passiert sein, da er dieses Internet noch nicht richtig bedienen kann...
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Das würde manches erklären:

„Ich habe dazugelernt, ich bin der Auffassung, wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum“, sagte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende November.
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Das hat die Uschi doch damals auch schon machen lassen mit dem Handy. Der wurde bestimmt gewarnt und hat dann das Ding eben platt gemacht. Typisch Politiker eben. Sachen, über die man sich eigentlich gar nicht mehr aufregen braucht weil es gefühlt zum guten Ton gehört.
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Das hat die Uschi doch damals auch schon machen lassen mit dem Handy. Der wurde bestimmt gewarnt und hat dann das Ding eben platt gemacht. Typisch Politiker eben. Sachen, über die man sich eigentlich gar nicht mehr aufregen braucht weil es gefühlt zum guten Ton gehört.
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Jojo1994 schrieb:

Das hat die Uschi doch damals auch schon machen lassen mit dem Handy. Der wurde bestimmt gewarnt und hat dann das Ding eben platt gemacht.

Liest Du auch hin und wieder, was hier geschrieben wird?


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