Wie soll denn Hr. Gauck/Deutschland dieses Vertragswerk ratifizieren, wenn es keinen Artikel in diesem gibt, der besagt, dass das entsprechende GG in den Mitgliedsländern weiterhin seine Gültigkeit hat und entsprechende Auflagen berücksichtigt werden müssen?
Nach der Ratifizierung ist Schluss mit Lustig und mit Auflagen! Wie will denn Deutschland aus diesem Vertrag austreten, wenn es mal soweit kommen sollte, wenn dieser ratifiziert ist? Auflage hin oder her, dieser Vertrag findet keine Berücksichtigung einzelner Auflagen jeweiliger Mitgliedsländer! Oder, muss jetzt ein neuer Vertrag ausgearbeitet werden, bevor dieser unterschrieben werden kann? Was machen die anderen 14 €-Länder, die diesen bereits ratifiziert haben?
"Im ESM-Vertrag selbst ist eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder nicht vorgesehen. Eine völkerrechtlich akzeptierte, einseitige Kündigung wäre damit nur unter außergewöhnlichen Umständen gemäß Artikel 54 ff. der Wiener Vertragsrechtskonvention möglich."
Dirty-Harry schrieb: Hat jemand eben die Rede von Gregor Gysi im Bundestag gehört ?
Aber so was von verdammt gut.
Ich sag ja nicht, daß die Linken zwingend Lösungen anbieten.
Aber exakt 1:1. den Finger in die bestehenden Wunden so was von treffend gelegt
Respekt. genialer Vortrag.
Soll leute geben, die arbeiten müssen. Wie wärs mit einer kurzen zusammenfassung?
Berechtigter Hinweis Brady. Aber da werde ich den guten und umfassenden Ansatzen einfach nicht gerecht. Die Bereiche Eurokrise,ESM,Abwürgen des Binnenmarkts, Banken,unwürdigen Beschäftigungen, bis hin zur Rentenpolitik usw.usw waren so umfangreich, daß ich kl.Stümper mich da nicht rantraue.Es wären nur kleine Bruchstücke.
Evtl. kann man sich so was irgendwo im Internet noch mal reinziehen ?
Vielleicht kann mir Leihen das mal jemand genauer erklären.
Der ESM war ja so gedacht das man jederzeit Mittel innehalb küprzester Zeit nachfordern kann. Diesen Entwurf haben auch alle Mitgliedsstatten bis auf DE unterschrieben.
Nun gibt es in Deutschland diese Haftungsgrenze die nur durch den Bundestag angehoben werden kann. Ist das nciht jener Bundestag der das sosnt auch durchgewunken hätte?
In den Artikeln findet sich jedoch immer weider folgender Absatz:
"Durch das Urteil kann Deutschland dem ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten"
Also tretten wir doch bei obwohl der Vertrag für uns so nicht ok ist und der Verfassung wiederspricht? Ich bin etwas verwirrt.
Deutschland wird eine Erklaerung zu Protokoll geben, die dem Vertrag als Anlage beigefuegt wird. Da steht dann drin, dass eine Erhoehung der Haftungsgrenze vom Bundestag beschlossen werden muss. Mit diesem Vorbehalt entspricht der Vertrag dem Grundgesetz und kann ratifiziert werden und in Kraft treten.
Der Witz ist nur, dass seit letztem Donnerstag eh keiner mehr ein Interesse hat, sich vom ESM unter strengen Auflagen Geld zu pumpen...
Diese ESM-Geschichte verfolge ich auch hier in Zentralasien intensiv. So langsam packt mich die Wut, selbst Karlsruhe knickt ein, unfassbar. Wofuer haben wir diese Bande eigentlich. :neutral-face
Die Rede von Gysi kann man uebrigens auf Youtube ansehen. Einfach "Linksfraktion" in die Suchleiste eingeben, anklicken und nach Gysi suchen.
Der Witz ist nur, dass seit letztem Donnerstag eh keiner mehr ein Interesse hat, sich vom ESM unter strengen Auflagen Geld zu pumpen...
Naja, Draghi hat ja gesagt dass es Stützungskäufe der Staatsanleihen nur gibt, wenn sich das Land unter den Rettungsschirm begibt und damit Auflagen akzeptiert.
"Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag klagt das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 37.018 Menschen in Karlsruhe."
Ich kann "Die LINKE" bei den Unterstützern irgendwie nicht finden... vielleicht haben sie vergessen, die zu erwähnen
Naja, Draghi hat ja gesagt dass es Stützungskäufe der Staatsanleihen nur gibt, wenn sich das Land unter den Rettungsschirm begibt und damit Auflagen akzeptiert.
Na wenn er das gesagt hat dann wird das auf alle Fälle stimmen...
Naja, Draghi hat ja gesagt dass es Stützungskäufe der Staatsanleihen nur gibt, wenn sich das Land unter den Rettungsschirm begibt und damit Auflagen akzeptiert.
Na wenn er das gesagt hat dann wird das auf alle Fälle stimmen...
"Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag klagt das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 37.018 Menschen in Karlsruhe."
Ich kann "Die LINKE" bei den Unterstützern irgendwie nicht finden... vielleicht haben sie vergessen, die zu erwähnen
Hier sind alle Kläger genannt. Mehr Demokratie ist nur einer davon. U.a. eben auch die Bundestagsfraktion der Linken und einzelne Politiker aus allen Parteien.
"Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag klagt das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 37.018 Menschen in Karlsruhe."
Ich kann "Die LINKE" bei den Unterstützern irgendwie nicht finden... vielleicht haben sie vergessen, die zu erwähnen
Hier sind alle Kläger genannt. Mehr Demokratie ist nur einer davon. U.a. eben auch die Bundestagsfraktion der Linken und einzelne Politiker aus allen Parteien.
Und: Wird Bettina Wulff nun ihr Tattoo vollenden?
Wie soll denn Hr. Gauck/Deutschland dieses Vertragswerk ratifizieren, wenn es keinen Artikel in diesem gibt, der besagt, dass das entsprechende GG in den Mitgliedsländern weiterhin seine Gültigkeit hat und entsprechende Auflagen berücksichtigt werden müssen?
Nach der Ratifizierung ist Schluss mit Lustig und mit Auflagen! Wie will denn Deutschland aus diesem Vertrag austreten, wenn es mal soweit kommen sollte, wenn dieser ratifiziert ist? Auflage hin oder her, dieser Vertrag findet keine Berücksichtigung einzelner Auflagen jeweiliger Mitgliedsländer!
Oder, muss jetzt ein neuer Vertrag ausgearbeitet werden, bevor dieser unterschrieben werden kann?
Was machen die anderen 14 €-Länder, die diesen bereits ratifiziert haben?
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus#Ausstieg_aus_dem_ESM
"Im ESM-Vertrag selbst ist eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder nicht vorgesehen. Eine völkerrechtlich akzeptierte, einseitige Kündigung wäre damit nur unter außergewöhnlichen Umständen gemäß Artikel 54 ff. der Wiener Vertragsrechtskonvention möglich."
Aber so was von verdammt gut.
Ich sag ja nicht, daß die Linken zwingend Lösungen anbieten.
Aber exakt 1:1. den Finger in die bestehenden Wunden so was von treffend gelegt
Respekt. genialer Vortrag.
Wie sie das Urteil alle begrüßen. Aber sie hatten zuvor auch keine Probleme diesen Vertrag ohne die heute aufgestellten "Bedingungen" abzunicken.
Wenn sie das Urteil alle begrüßen, wieso haben sie sich der Klage nicht angeschlossen um genau diese Bedingungen zu erkämpfen?
Soll leute geben, die arbeiten müssen. Wie wärs mit einer kurzen zusammenfassung?
Berechtigter Hinweis Brady. Aber da werde ich den guten und umfassenden Ansatzen einfach nicht gerecht. Die Bereiche Eurokrise,ESM,Abwürgen des Binnenmarkts, Banken,unwürdigen Beschäftigungen, bis hin zur Rentenpolitik usw.usw waren so umfangreich, daß ich kl.Stümper mich da nicht rantraue.Es wären nur kleine Bruchstücke.
Evtl. kann man sich so was irgendwo im Internet noch mal reinziehen ?
Der ESM war ja so gedacht das man jederzeit Mittel innehalb küprzester Zeit nachfordern kann. Diesen Entwurf haben auch alle Mitgliedsstatten bis auf DE unterschrieben.
Nun gibt es in Deutschland diese Haftungsgrenze die nur durch den Bundestag angehoben werden kann. Ist das nciht jener Bundestag der das sosnt auch durchgewunken hätte?
In den Artikeln findet sich jedoch immer weider folgender Absatz:
"Durch das Urteil kann Deutschland dem ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten"
Also tretten wir doch bei obwohl der Vertrag für uns so nicht ok ist und der Verfassung wiederspricht? Ich bin etwas verwirrt.
Der Witz ist nur, dass seit letztem Donnerstag eh keiner mehr ein Interesse hat, sich vom ESM unter strengen Auflagen Geld zu pumpen...
Die Rede kann morgen hier nachgelesen werden:
http://suche.bundestag.de/plenarprotokolle/search.form
Und danke für den Tipp. Werde mir die Rede auf jeden Fall reinziehen.
Die Rede von Gysi kann man uebrigens auf Youtube ansehen. Einfach "Linksfraktion" in die Suchleiste eingeben, anklicken und nach Gysi suchen.
Nur mal so...
Die Linke als Ganzes hat geklagt.
Der gysi ist sein anwalt....
Naja, Draghi hat ja gesagt dass es Stützungskäufe der Staatsanleihen nur gibt, wenn sich das Land unter den Rettungsschirm begibt und damit Auflagen akzeptiert.
Aha, ich dachte die hier: Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
"Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag klagt das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 37.018 Menschen in Karlsruhe."
Ich kann "Die LINKE" bei den Unterstützern irgendwie nicht finden... vielleicht haben sie vergessen, die zu erwähnen
Na wenn er das gesagt hat dann wird das auf alle Fälle stimmen...
Wenn nicht, kannst du ihn ja anzünden.
Hier sind alle Kläger genannt. Mehr Demokratie ist nur einer davon. U.a. eben auch die Bundestagsfraktion der Linken und einzelne Politiker aus allen Parteien.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wer-sind-die-ESM-Rebellen-article7183891.html
Point taken, "Die Linke" hat also auch 50 Personen zu den 37 000+ beigetragen.