Wählt die Linke

Der_Maulwurf schrieb:
Das einzig skandalöse ist, wie die Linken und ihre Anhänger momentan versuchen, eine mediale Kampagne loszutreten, die lediglich dazu dient, das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit irgendwie zu verhindern.
Das Argument ist doch immer das Gleiche: "Die Bürger haben uns gewählt, deswegen sind wir legitim und dürfen nicht überwacht werden." Noch von keinem "Bespitzelten" habe ich etwas gehört wie "der Überwachungsgrund ist inhaltlich falsch", es kommt immer nur der Verweis auf ihre Rechte als Abgeordnete.
Wenn die alle so demokratisch sind wie sie immer tun, könnten sie mal klar Stellung zu den Dingen, die der Verfassungsschutz ihnen vorwirft.
Schon 2010 gabs ja den Versuch, die Überwachung gerichtlch zu unterbinden zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen , und seltsamerweise kam auch die angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nie zu stande. Ich darf mal aus dem Urteil zitieren:
"Diese Vorschrift deckt die Erhebung von Informationen über den Kläger, weil die Partei DIE LINKE verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (3.) und die deshalb erforderliche Erhebung von Informationen durch den Verfassungsschutz auf den Kläger als eines ihrer herausgehobenen Mitglieder erstreckt werden darf." und weiter "Das Selbstbestimmungsrecht der Parteien findet seine Schranke in der Entscheidung des Grundgesetzes für eine "streitbare Demokratie". [...]  Das Grundgesetz vertraut aufgrund geschichtlicher Erfahrung nicht allein darauf, die freiheitliche Demokratie werde sich im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ohne Weiteres behaupten. Es hat darüber hinaus dem Staat die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch (repressive) Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten. Die Beobachtung einer politischen Partei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin zielt dabei nicht ausschließlich darauf ab, die Entscheidung über repressive staatliche Maßnahmen vorzubereiten. Sie bezweckt vielmehr auch, Informationen über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mitteln entgegenzuwirken. Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden."

Mit anderen Worten: Der demokratische Rechtsstaat muß mitnichten schweigend danebenstehen und zuschauen, wie die Linken die DDR 2.0 entwerfen. Es ist sogar die Pflicht des Verfassungsschutzes, dahingehende Bestrebungen zu unterbinden. Auch die verfassungsfeindlichen Bestrebungen sind keine Hirngespinste oder Übertreibungen des Verfassungsschutzes, sondern längst höchstrichterlich festgestellt:
"In dem hier streitigen Zeitraum von Oktober 1999 bis Februar 2009 lagen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE vor, die im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet waren."

Das ganze Urteil ist hier zu finden : http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=989


Wenn also das alles so falsch ist, hätte ich gerne mal Antworten auf die Fragen, die immer wieder als Argumente für die Linkenüberwachung angeführt werden.

Warum solidarisiert sich "Cuba Si" mit einem repressiven Diktator und denunziert die ohnehin leidgeprüfte Opposition?

Zum Thema: http://lestercanoalvarez.wordpress.com/tag/kuba-die-linken-cubasi-cuba-menschenrechte-auf-kuba/

Warum verteidigen Linkenpolitiker den Diktator in Syrien? Welches rationale Argument soll das bitte stützen?

Wie soll man die Ankündigung aus dem Programmentwurf anders verstehen als als Versuch, unser vielleicht nicht perfektes, aber unzweifelhaft demokratisches System zu eliminieren? Und wenn man die Demokratie abschafft, was kommt dann?

Ich empfehle zu diesem Thema folgenden Artikel aus der reaktionären und konterrevolutionären FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkspartei-und-verfassungsschutz-die-ddr-ist-unsere-zukunft-11622359.html

Und nun ihr Agitatoren der einzigen Wahrheit: Feuer frei!

die einzige wahrheit? agitatoren? hmm.... wird zeit, daß der revolutionären bande endlich mal das handwerk gelegt wird. früher hätte das nicht solange gedauert.

die kritik, daß der verfassungsschutz mit schlagseite arbeitet ist nicht neu, nur kam es nie so deutlich zu tage wie jetzt. ich muß die positionen der linken nicht teilen, um das sehen zu können.

die strategie die kritiker des verfassungsschutzes als agitatoren zu bezeichnen, deckt sich mit der strategie die linken mit der npd gleichzusetzen.

warum sollen das argumente für die überwachung der linken sein,

wer überwacht den bnd, wenn er mit gaddafi zusammenarbeitet,
wurde westerwelle überwacht, als er sich mit assad getroffen hat?
wer hat merkel überwacht, als sie mit mubarak gekuschelt hat?
warum forderst du keine überwachung merkels, wenn sie dem premier der sozialistischen republik vietnams zur wiederwahl gratuliert?

Sicher gibt es ebenfalls bei der Linken Antisemtismus.
Das ist aber nicht, wie bei der NPD, ein Grundsatz der Partei. Im Gegenteil.

Ich vermute, nicht zuletzt auf der vor kurzem veröffentlichen Studie, nach der etwa 20% der Bevölkerung latent judenfeindlich sind, dass man auch in allen anderen Parteien antisemtische Äußerungen und Inhalte findet.

Nicht zu erklären ist nach wie vor, wieso ausgerechnet mehrheitlich die Reformer in der Partei beobachtet werden.

Die These, dass die Partei eine DDR 2.0 möchte, halte ich für verwegen, um es vorsichtig zu formulieren.

Die Hofierung von Diktatoren von Politikern finde ich abscheulich. Allerdings müsste man sich in der Tat, wie bereits geschehen, die Frage stellen, wieso dann nicht Mitglieder beinahe sämtlicher anderer Parteien beobachtet wurden: Geschäfte mit Gaddafi oder Mubarak fallen mir da ein. Oder in China.

Die Kumpanei mit den lateinamerikanischen Dikatoren. Das Obristenregime in Griechenland.
Man könnte die Liste noch deutlich verlängern.

Ne andere studie letztens hat sogar von 80% latenter judenfeindlichkeit gesprochen.....

Ich denke 80% der Deutschen kennen ueberhaupt keinen einzigen Juden. Genauso wie es da, wo die NPD am erfolgreichsten ist, auch praktisch keine Fremden gibt.
Wie auch immer, es wuerde mich aber nicht wundern wenn an den beiden Enden des politischen Sprektrums, wenn ich das mal so nennen darf, der Antisemitismus latent hoeher ist.

DA

Dortelweil-Adler schrieb:
Ich denke 80% der Deutschen kennen ueberhaupt keinen einzigen Juden. Genauso wie es da, wo die NPD am erfolgreichsten ist, auch praktisch keine Fremden gibt.
Wie auch immer, es wuerde mich aber nicht wundern wenn an den beiden Enden des politischen Sprektrums, wenn ich das mal so nennen darf, der Antisemitismus latent hoeher ist.

DA

Ich habe, offenbar vergeblich, versucht darauf hinzuweisen, dass bei der NPD der Antisemtismus, die Fremdenfeindlichkeit und der Rassismus programmatisch ist.

Übrigens sind die Nazis durchaus auch dort stark, wo es viele Ausländer gibt, z.B. in Dortmund.

reggaetyp schrieb:

Übrigens sind die Nazis durchaus auch dort stark, wo es viele Ausländer gibt, z.B. in Dortmund.

Kann ich nicht erkennen:

http://wahlen.digistadtdo.de/ergebnisse/landtag2010.html#z5

igorpamic schrieb:

reggaetyp schrieb:

Übrigens sind die Nazis durchaus auch dort stark, wo es viele Ausländer gibt, z.B. in Dortmund.

Kann ich nicht erkennen:

http://wahlen.digistadtdo.de/ergebnisse/landtag2010.html#z5

Es gibt vermutlich auch unter Nazis Nichtwähler.
Guck mal hier

@reggaetyp: Magste auf 454 noch antworten?

http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/17/11168196,225633/goto/

Wie war noch mal der thread titel? Hab meine brille net auf...
Macht doch nen npd fred auf...

reggaetyp schrieb:

igorpamic schrieb:

reggaetyp schrieb:

Übrigens sind die Nazis durchaus auch dort stark, wo es viele Ausländer gibt, z.B. in Dortmund.

Kann ich nicht erkennen:

http://wahlen.digistadtdo.de/ergebnisse/landtag2010.html#z5

Es gibt vermutlich auch unter Nazis Nichtwähler.
Guck mal hier

Kommt dann aber bei der Bevölkerung nicht an deren  verbrecherischen Aktionen wie man an den Wahlergebnissen ablesen kann. Auch die 20 Prozent Judenhasser bleiben anscheinend jedes Mal zu Hause.

reggaetyp schrieb:

Ich habe, offenbar vergeblich, versucht darauf hinzuweisen, dass bei der NPD der Antisemtismus, die Fremdenfeindlichkeit und der Rassismus programmatisch ist.

Ach nein. Das ist fuer mich nur voellig irrelevant, ob 20 oder 50 oder 80% der Mitglieder Antisemiten sind, weil es programmatisch oder reiner Zufall ist. Vielleciht ist aber auch so, dass die Antisemiten gerne parteilich organisiert sind, und alle die, denen rechts zu rechts ist, einfach links unterschluepfen.

reggaetyp schrieb:


Übrigens sind die Nazis durchaus auch dort stark, wo es viele Ausländer gibt, z.B. in Dortmund.

Einskommadrei Prozent? Als Hochburg wuerde ich das jetzt nicht bezeichnen.

DA

Bigbamboo schrieb:
@reggaetyp: Magste auf 454 noch antworten?

http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/17/11168196,225633/goto/

Was e Abbeid.  

BBB schrieb:
Wieso sollten die Veröffentlichungen der führenden Politiker dieser Partei nicht beobachtet werden?

Wäre nicht der Verfassungsschutz an der Reihe zu erklären, wieso diese Mitglieder beobachtet werden, anstatt umgekehrt?

Petra Pau, Dietmar Bartsch z.B. Beide sind mir noch nicht als Verfassungsfeinde aufgefallen. Vielleicht kann mal jemand berichten, inwiefern sie eine Gefahr für die Gesellschaft sind?

BBB schrieb:
Und bei der NDP wäre das dann okay? Wieso?

Habe ich meines Erachtens beantwortet.
Diese Partei ist nur wegen der bizarren V-Mann-Praxis noch nicht verboten.

Dortelweil-Adler schrieb:

Einskommadrei Prozent? Als Hochburg wuerde ich das jetzt nicht bezeichnen.

DA

in dortmund gibt es eine sehr gut organisierte gewaltbereite neonaziszene... (wie reggaetyp bereits schrieb)

berichte dazu tauchen immer wieder in der presse auf, selbst wenn sie in aktuellen pol. gremien nicht so deutlich vertreten sind (was auch schon mal anders war, dvu mehrere sitze), finde ich dennoch, daß zwei nazis im dortmunder rathaus zwei zuviel sind.


http://www.zeit.de/2011/51/Dortmund-Nazis/seite-1
http://www.pro-dortmund.de/pd/wp-content/uploads/2011/02/Dortmunder-Zust%C3%A4nde-2010.pdf
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,783326,00.html

Spon schrieb:

Das Klischee besagt zwar, Skinheads und Neonazis trieben vor allem im Osten der Republik ihr Unwesen, doch in Wahrheit werden nirgendwo in Deutschland mehr rechte Straftaten gezählt als in dem bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen. Zwischen 4000 und 5000 Verfahren leiteten die Behörden hier in den vergangenen Jahren jeweils ein. Und Dortmund ist ein Schwerpunkt der Szene.

Dortelweil-Adler schrieb:

Ach nein. Das ist fuer mich nur voellig irrelevant, ob 20 oder 50 oder 80% der Mitglieder Antisemiten sind, weil es programmatisch oder reiner Zufall ist. Vielleciht ist aber auch so, dass die Antisemiten gerne parteilich organisiert sind, und alle die, denen rechts zu rechts ist, einfach links unterschluepfen.
DA

mag sein, daß antisemitismus oder rassismus, der auch mit gewalt durchgesetzt wird, für dich vollkommen irrelevant ist. für die betroffenen ist er das definitiv nicht und ist auch definitiv nicht mit unserem grundgesetz vereinbar.

die tatsache, daß eine terrorzelle mit verbindungen zur npd über ein jahrzehnt ihr unwesen treiben konnte, zeigt doch, daß da was faul ist.

der verdacht der schieflage im verfassungsschutz ist nicht neu, offensichtlicher als jetzt war er noch nie.

Xaver08 schrieb:

Dortelweil-Adler schrieb:

Ach nein. Das ist fuer mich nur voellig irrelevant, ob 20 oder 50 oder 80% der Mitglieder Antisemiten sind, weil es programmatisch oder reiner Zufall ist. Vielleciht ist aber auch so, dass die Antisemiten gerne parteilich organisiert sind, und alle die, denen rechts zu rechts ist, einfach links unterschluepfen.
DA

mag sein, daß antisemitismus oder rassismus, der auch mit gewalt durchgesetzt wird, für dich vollkommen irrelevant ist. für die betroffenen ist er das definitiv nicht und ist auch definitiv nicht mit unserem grundgesetz vereinbar.

Du hast eine ganz schlimme Leseschwaeche Junge.

DA

Dortelweil-Adler schrieb:

Xaver08 schrieb:

Dortelweil-Adler schrieb:

Ach nein. Das ist fuer mich nur voellig irrelevant, ob 20 oder 50 oder 80% der Mitglieder Antisemiten sind, weil es programmatisch oder reiner Zufall ist. Vielleciht ist aber auch so, dass die Antisemiten gerne parteilich organisiert sind, und alle die, denen rechts zu rechts ist, einfach links unterschluepfen.
DA

mag sein, daß antisemitismus oder rassismus, der auch mit gewalt durchgesetzt wird, für dich vollkommen irrelevant ist. für die betroffenen ist er das definitiv nicht und ist auch definitiv nicht mit unserem grundgesetz vereinbar.

Du hast eine ganz schlimme Leseschwaeche Junge.

DA

eher ned mein bubb

aber einen gewissen unwillen gelesenes zu verstehen hätte ich bei dir vermutet

Dortelweil-Adler schrieb:

Xaver08 schrieb:

Dortelweil-Adler schrieb:

Ach nein. Das ist fuer mich nur voellig irrelevant, ob 20 oder 50 oder 80% der Mitglieder Antisemiten sind, weil es programmatisch oder reiner Zufall ist. Vielleciht ist aber auch so, dass die Antisemiten gerne parteilich organisiert sind, und alle die, denen rechts zu rechts ist, einfach links unterschluepfen.
DA

mag sein, daß antisemitismus oder rassismus, der auch mit gewalt durchgesetzt wird, für dich vollkommen irrelevant ist. für die betroffenen ist er das definitiv nicht und ist auch definitiv nicht mit unserem grundgesetz vereinbar.

Du hast eine ganz schlimme Leseschwaeche Junge.

DA

Ich musste es allerdings auch zwei mal lesen, um es zu kapieren.
@Xaver: Der Dortelweiler meint, ihm ist der Grund latte.

@reggae 444

 Ihr seit ja schon weiter, biste noch an ner Antwort interresiert?

HeinzGründel schrieb:
@reggae 444

 Ihr seit ja schon weiter, biste noch an ner Antwort interresiert?

reggaetyp schrieb:

HeinzGründel schrieb:
@reggae 444

 Ihr seit ja schon weiter, biste noch an ner Antwort interresiert?

 

Ok, dauert noch e bisi, wird im Laufe des Nachmittags geliefert ,-)