propain schrieb: Das hat mich überhaupt nicht überrascht, da ich von diesem Staat nichts anderes erwartet habe. Es ist doch mittlerweile normal das unsere Politiker ständig das Grundgesetz nicht berücksichtigen und Urteile aus Karlsruhe regelmäsig nicht beachten. Konsequenzen wird das nicht haben, das wird man klein reden und viele wild klingenden Ausreden präsentieren warum das gemacht wurde.
Niedlicher als diese schön naive Überraschung ist nur Deine infantile Überzeugung, daß Politiker in dem Bereich irgendwas zu melden hätten
Blos weil die Politiker(zuständigen Minister) sich oftmals nicht drum kümmern was ihre ganzen Abteilungen machen, heisst das nicht das sie nix zu melden hätten.
während die taz mal aufzeigt, daß durchaus eine gewisse Diskrepanz zwischen den Terroristen, die immer zur Rechtfertigung der ganzen Chose herangezogen werden, und den tatsächlich ausgeschnüffelten besteht: http://www.taz.de/!79701/
Für mich kommt das Zitat des Tages zu dem Thema aus einem Leuthi-Schnarri Interview: "Die Piratenpartei belebt auf jeden Fall das Geschäft. "
Bigbamboo schrieb: Digitask, also das Sicherheitsunternehmen das den Staatstrojaner programmiert hat, bekommt übrigens nicht mal die eigene Website dicht:
nochmal zusammengefasst: die länder kaufen für viel geld unsichere software, mit der man vor gericht vermutlich garnix beweisen kann von einer firma, die nichtmal ihre hompage gesichert bekommt und übertreten dabei das verfassungsrecht und zwar so, dass es jeder dahergelaufene semi-professionelle dies bemerken sollte - unglaublich! was hier abgeht ist einfach nur unglaublich!
joschka muss fast seinen hut nehmen, weil er mit einer unterschrift irgendwie ein paar ukrainer über die grenze geschleust hat, ulla schmidt beinahe weil sie ihren dienstwagen mit auf dienstreise nimmt aber bei dieser aktion ist alles tutti! einfach augen zu und weiter so wie bisher, sind ja alle zufrieden! grundgesetz ist ja auch nicht so wichtig!
jetzt wissen wir auch wieso die regierung die ganze zeit nichts tut. denn wenn sie etwas machen, wirds einfach unglaublich peinlich für alle beteiligten. boah, kotzt mich die ganze scheisse an. ich kann garnicht soviel essen wie ich kotzen möchte. wir werden von geballter unfähigkeit regiert, soviel ist jetzt klar! und man dachte die holen sich ratschläge und sind schlauer. nee, die holen sich die ratschläge, bestehen aber trotzdem darauf ihre inkompetenz auch durchzusetzen - siehe kinderporno-filter! sowas ist einfach nur verschwendung von steuergeldern und jetzt kommt auch noch der verfassungsbruch dazu!
Der Westen schrieb: Auch sei der Bundesgesetzgeber gefordert, die Strafprozessordnung auf den aktuellen Stand der Technik bei der Telekommunikations-Überwachung hin zu konkretisieren. Jäger warnte vor einer Stimmung, „wir seien nur noch wenige Schritte vom Überwachungsstaat entfernt“.
Der Westen schrieb: Auch sei der Bundesgesetzgeber gefordert, die Strafprozessordnung auf den aktuellen Stand der Technik bei der Telekommunikations-Überwachung hin zu konkretisieren. Jäger warnte vor einer Stimmung, „wir seien nur noch wenige Schritte vom Überwachungsstaat entfernt“.
Bitte den gesamten Artikel lesen.
Ich frag mich wie viele Schritte es noch sind.
Wir leben hier längst in einem Überwachungsstaat, nur die meisten wollen es immer noch nicht wahr haben. Aber es muss ja der Terror bekämpft werden, auch wenn die ganzen Änderungen bis jetzt nur Leute trafen die mit Terror nix zu tun haben.
Für mich kommt das Zitat des Tages zu dem Thema aus einem Leuthi-Schnarri Interview: "Die Piratenpartei belebt auf jeden Fall das Geschäft. "
Ja, Schwester Schnarre sagt ja ohnehin so manch Bemerkenswertes:
Leutheusser-Schnarrenberger schrieb: Aber ich will dennoch darauf hinweisen - 60 Prozent der Bürger lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass ab. Es gibt also eine grundlegende Skepsis gegenüber der pauschalen Überwachung sämtlicher Kommunikationsdaten.
Mach Sachen...! Schön, dass wir mal drüber geredet haben.
Wobei ich das mit den 60 % nicht recht glauben mag. Wo sollen die denn plötzlich her kommen.
Wobei ich das mit den 60 % nicht recht glauben mag. Wo sollen die denn plötzlich her kommen.
Wieso sollen es nicht soviele sein, es ist doch nicht jeder so neben der Spur das er sagt "Ich hab nix gemacht, mich kann man ruhig überwachen".
Weil in diesem Land sich der Aufschrei der Empörung bei massiven Einschnitten in Freiheitsgrundrechte nach meinem Empfinden bereits seit Jahren überaus leise und zumeist nur in Nieschen vollzieht. Gäbe es eine deutliche Mehrheit gegen Grundrechtsbeeinträchtigungen, würde sich das m.E. auch (wieder) in der Programmatik der etablierten Parteien wiederfinden.
Wobei ich das mit den 60 % nicht recht glauben mag. Wo sollen die denn plötzlich her kommen.
Wieso sollen es nicht soviele sein, es ist doch nicht jeder so neben der Spur das er sagt "Ich hab nix gemacht, mich kann man ruhig überwachen".
Weil in diesem Land sich der Aufschrei der Empörung bei massiven Einschnitten in Freiheitsgrundrechte nach meinem Empfinden bereits seit Jahren überaus leise und zumeist nur in Nieschen vollzieht. Gäbe es eine deutliche Mehrheit gegen Grundrechtsbeeinträchtigungen, würde sich das m.E. auch (wieder) in der Programmatik der etablierten Parteien wiederfinden.
Vielleicht liegt es an dem Unterschied zwischen Befürworten und Priorität. Bei einer Umfrage, ob man etws gegen den Hunger in Afrika tun sollte, wäre wohl eine überwältigende Mehrheit dafür. So wichtig ist es den meisten jedoch nicht, dass sie hiernach ihre Partei wählen oder selbst aktiv werden würden.
Vielleicht liegt es an dem Unterschied zwischen Befürworten und Priorität. Bei einer Umfrage, ob man etws gegen den Hunger in Afrika tun sollte, wäre wohl eine überwältigende Mehrheit dafür. So wichtig ist es den meisten jedoch nicht, dass sie hiernach ihre Partei wählen oder selbst aktiv werden würden.
Damit wirst Du wohl richtig liegen. Nach meinem Empfinden war es jedoch nicht immer so, dass ein Problembär, eine glücklich entkommene Kuh o.ä. die Volksseele mehr beschäftigt als staatliche Eingriffe in die Telekommunikation, täglich hundertfach erfolgende rechtwidrige Hausdurchsuchungen von Sozialleistungsträgern, Steuergeldern für verdachtsunabhängige Personenüberwachung (in Drittländern?) usw. usf. Und das mündet dann eben nicht zuletzt darin, dass z.B. eine vormals zumindest vorgeblich den freiheitlichen Grundrechten des Individuums verschriebene Partei den Gipfel der Gleichheitsrechtsverletzung im Gesundheitswesen erkennt. Und eine Konkurrenz wie die Piratenpartei(!) benötigt, um sich mal wieder auf das ein oder andere frühere Kernthema zu besinnen.
----- Marco Malacarne, Referat für Sicherheitsforschung, EU-Kommission"Man wundert sich vielleicht, warum wir das tun und ob das alles überhaupt Sinn macht. Aber vielleicht muss man sich bewusst machen, dass der Einsatz von diesen Überwachungskameras ein großes Geschäft ist, ein Multimilliarden-Geschäft - weltweit. Somit ist ein Projekt wie INDECT sehr wohl sinnvoll." -----
----- Marco Malacarne, Referat für Sicherheitsforschung, EU-Kommission"Man wundert sich vielleicht, warum wir das tun und ob das alles überhaupt Sinn macht. Aber vielleicht muss man sich bewusst machen, dass der Einsatz von diesen Überwachungskameras ein großes Geschäft ist, ein Multimilliarden-Geschäft - weltweit. Somit ist ein Projekt wie INDECT sehr wohl sinnvoll." -----
Nur ein Auszug aus dem Artikel.
Das ist wohl nicht nur "die EU". Das ist genauso eine nationale Sache. Manchmal hab ich das gefühl, daß die EU für so manche Machenschaften einfach nur das Deckmäntelchen spielt. Sozusagen nationale Interessen (vorallem der größeren Nationen ala Deutschland oder Frankreich) outgesourced werden, um sich innnerhalb nicht mit solcherlei Geschichten das Hemd dreckig zu machen. Ist ja alles weit weg, in Brüssel. Daß das ganze auch erstmal von unserer Politik mit-initiiert wurde und weiter getragen wird, ohne groß darauf einzugehen, vergißt man dann ganz schnell mal.
Schon geil... erst liefern wir Überwachungstechnik sonstwo hin in die Welt. Dann stellen wir uns hin und halten unseren Kunden Demokratiedefizite vor. Und wenn die Waffenexport-Lobby über sinkende Preise und wirtschaftliche Zwänge heult, machma halt mal ein bissl Krieg, um das Geschäft wieder in Gang zu bringen. Und hinterher gehts grad wieder von vorne los. Das altbekannte Spiel. Verlogene Scheiße.
Schon geil... erst liefern wir Überwachungstechnik sonstwo hin in die Welt. Dann stellen wir uns hin und halten unseren Kunden Demokratiedefizite vor. Und wenn die Waffenexport-Lobby über sinkende Preise und wirtschaftliche Zwänge heult, machma halt mal ein bissl Krieg, um das Geschäft wieder in Gang zu bringen. Und hinterher gehts grad wieder von vorne los. Das altbekannte Spiel. Verlogene Scheiße.
Dadrin sind doch unsere Politiker doch richtig gut, verkaufen alles mögliche überall hin, wenn es dann benutzt wird beschweren sie sich. Verlogen und scheinheilig, wie unsere Politiker halt so sind.
In der Affäre um den Bundestrojaner hat Innenminister Friedrich (CSU) die Arbeit seiner Beamten verteidigt. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, alle Beteiligten hätten sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften gehalten. "Das kann ich mittlerweile sogar schlüssig beweisen", so Friedrich weiter. "Ich habe mir fünfzigtausend Screenshots von den Rechnern der Zuständigen geholt, ihre Telefonmitschnitte und Skype-Gespräche ausgewertet sowie ihre Tagespost noch vor der Leerung aus dem Briefkasten gefischt. Das sind ehrbare, unbescholtene Beamte, die Schulden, kranke Schwiegermütter und drogensüchtige Töchter haben wie wir alle. Und natürlich etwas ungewöhnliche sexuelle Vorlieben. Beinamputierte in einer Backstube? Das ist selbst mir zu kraß!"
da muss man nicht mal die titanic zitieren. so oder so ähnlich wird in der realität auch argumentiert:
Dem CCC und einzelnen Medien warf der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, vor, an einem Zerrbild eines Überwachungsstaates zu arbeiten. Dabei gehe es um die Sorge für Sicherheit auch im Internet. Immer mehr Kriminalität finde im Netz statt, sodass der Staat schauen müsse, wie er diesen Verbrechen Herr werde. Er habe den Verdacht, dass bei den in Bayern und im Bund beauftragten Prüfungen der Vorgänge durch Datenschutzbeauftragte herauskomme, "dass kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat". Selbst wenn eingesetzte Software sehr viel mehr könne, als sie dürfe, sei sie dennoch "rechtmäßig reduziert angewandt" worden, meinte der CSU-Politiker. Das Land werde von Sicherheitsbehörden unter Kontrolle gehalten, die sehr sorgfältig mit dem sensiblen Instrument der TKÜ umgingen. Schlimm wäre es dagegen, "wenn das Land von Piraten und Chaoten regiert würde".
ihr bayern seid halt die geilsten und wir danken euch dafür...
"...Der [CCC] hatte publik gemacht, dass die von Bayern und anderen Bundesländern eingesetzte Spionage-Software des hessischen Software-Firma Digitask mehr könne, als sie dürfe, und auf Computern gravierende Sicherheitslücken hinterlasse."
"...Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat", sagte Herrmann der Münchener Tageszeitung und wies jegliche Abstimmung mit dem CCC in der Frage zurück. "Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht." Ähnlich äußerte sich bereits sein Parteikollege, Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich am vergangenen Wochenende: Der CCC habe "dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht".
Mit der zuletzt bei den Berliner Senatswahlen hoch erfolgreiche Piratenpartei will Herrmann ebensowenig zusammenarbeiten: "Die heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben." Herrmann musste sich wegen des Einsatzes des sogenannten Trojaners einer Flut von Vorwürfen erwehren, bayerische Ermittler hätten möglicherweise die Grenzen von Recht und Gesetz überschritten. "Wir schützen Recht und Gesetz in Bayern seit jeher konsequenter als andere Bundesländer", sagte Herrmann dazu. Dabei würden geltende Grenzen aber nicht überschritten. "Wenn der Datenschutzbeauftragte in ein paar Wochen seine Überprüfung abgeschlossen hat, muss auch weiterhin eine Telekommunikationsüberwachung möglich sein", sagte Herrmann zu der derzeit ausgesetzten Trojaner-Anwendung.
na dann... weg mit dem CCC und in computerfragen einfach der CSU vertrauen. und die piratenpartei gehört dann wohl nach den aussagen für die begünstigung von gewerblichen urheberrechtssverstoß eingeknastet. damit ist das thema dann vermutlich auch vom tisch!
Blos weil die Politiker(zuständigen Minister) sich oftmals nicht drum kümmern was ihre ganzen Abteilungen machen, heisst das nicht das sie nix zu melden hätten.
DigiTask meint, daß sie nur gute Schnüffel-Software hergestellt haben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791251,00.html
während die taz mal aufzeigt, daß durchaus eine gewisse Diskrepanz zwischen den Terroristen, die immer zur Rechtfertigung der ganzen Chose herangezogen werden, und den tatsächlich ausgeschnüffelten besteht:
http://www.taz.de/!79701/
Für mich kommt das Zitat des Tages zu dem Thema aus einem Leuthi-Schnarri Interview:
"Die Piratenpartei belebt auf jeden Fall das Geschäft. "
ein Waffenfabrikant stellt ja auch nur gute Waffen her
http://secalert.net/post.php?id=56
Prost.
was für lächerliche dilettanten!
nochmal zusammengefasst:
die länder kaufen für viel geld unsichere software, mit der man vor gericht vermutlich garnix beweisen kann von einer firma, die nichtmal ihre hompage gesichert bekommt und übertreten dabei das verfassungsrecht und zwar so, dass es jeder dahergelaufene semi-professionelle dies bemerken sollte - unglaublich! was hier abgeht ist einfach nur unglaublich!
joschka muss fast seinen hut nehmen, weil er mit einer unterschrift irgendwie ein paar ukrainer über die grenze geschleust hat, ulla schmidt beinahe weil sie ihren dienstwagen mit auf dienstreise nimmt aber bei dieser aktion ist alles tutti! einfach augen zu und weiter so wie bisher, sind ja alle zufrieden! grundgesetz ist ja auch nicht so wichtig!
jetzt wissen wir auch wieso die regierung die ganze zeit nichts tut. denn wenn sie etwas machen, wirds einfach unglaublich peinlich für alle beteiligten. boah, kotzt mich die ganze scheisse an. ich kann garnicht soviel essen wie ich kotzen möchte. wir werden von geballter unfähigkeit regiert, soviel ist jetzt klar! und man dachte die holen sich ratschläge und sind schlauer. nee, die holen sich die ratschläge, bestehen aber trotzdem darauf ihre inkompetenz auch durchzusetzen - siehe kinderporno-filter! sowas ist einfach nur verschwendung von steuergeldern und jetzt kommt auch noch der verfassungsbruch dazu!
Bitte den gesamten Artikel lesen.
Ich frag mich wie viele Schritte es noch sind.
Wir leben hier längst in einem Überwachungsstaat, nur die meisten wollen es immer noch nicht wahr haben. Aber es muss ja der Terror bekämpft werden, auch wenn die ganzen Änderungen bis jetzt nur Leute trafen die mit Terror nix zu tun haben.
http://www.focus.de/politik/deutschland/staatstrojaner-piraten-zeigen-bayerns-innenminister-herrmann-an_aid_675404.html
Ja, Schwester Schnarre sagt ja ohnehin so manch Bemerkenswertes:
Mach Sachen...! Schön, dass wir mal drüber geredet haben.
Wobei ich das mit den 60 % nicht recht glauben mag. Wo sollen die denn plötzlich her kommen.
Wieso sollen es nicht soviele sein, es ist doch nicht jeder so neben der Spur das er sagt "Ich hab nix gemacht, mich kann man ruhig überwachen".
Weil in diesem Land sich der Aufschrei der Empörung bei massiven Einschnitten in Freiheitsgrundrechte nach meinem Empfinden bereits seit Jahren überaus leise und zumeist nur in Nieschen vollzieht.
Gäbe es eine deutliche Mehrheit gegen Grundrechtsbeeinträchtigungen, würde sich das m.E. auch (wieder) in der Programmatik der etablierten Parteien wiederfinden.
hier auch was beunruhigendes zu dem thema:
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_13_10/steuergelder_fuer.html
Vielleicht liegt es an dem Unterschied zwischen Befürworten und Priorität. Bei einer Umfrage, ob man etws gegen den Hunger in Afrika tun sollte, wäre wohl eine überwältigende Mehrheit dafür. So wichtig ist es den meisten jedoch nicht, dass sie hiernach ihre Partei wählen oder selbst aktiv werden würden.
Damit wirst Du wohl richtig liegen.
Nach meinem Empfinden war es jedoch nicht immer so, dass ein Problembär, eine glücklich entkommene Kuh o.ä. die Volksseele mehr beschäftigt als staatliche Eingriffe in die Telekommunikation, täglich hundertfach erfolgende rechtwidrige Hausdurchsuchungen von Sozialleistungsträgern, Steuergeldern für verdachtsunabhängige Personenüberwachung (in Drittländern?) usw. usf.
Und das mündet dann eben nicht zuletzt darin, dass z.B. eine vormals zumindest vorgeblich den freiheitlichen Grundrechten des Individuums verschriebene Partei den Gipfel der Gleichheitsrechtsverletzung im Gesundheitswesen erkennt. Und eine Konkurrenz wie die Piratenpartei(!) benötigt, um sich mal wieder auf das ein oder andere frühere Kernthema zu besinnen.
O tempora, o mores.
Danke!
Irre, was die EU für ein Spiel treibt.
-----
Marco Malacarne, Referat für Sicherheitsforschung, EU-Kommission"Man wundert sich vielleicht, warum wir das tun und ob das alles überhaupt Sinn macht. Aber vielleicht muss man sich bewusst machen, dass der Einsatz von diesen Überwachungskameras ein großes Geschäft ist, ein Multimilliarden-Geschäft - weltweit. Somit ist ein Projekt wie INDECT sehr wohl sinnvoll."
-----
Nur ein Auszug aus dem Artikel.
Das ist wohl nicht nur "die EU". Das ist genauso eine nationale Sache. Manchmal hab ich das gefühl, daß die EU für so manche Machenschaften einfach nur das Deckmäntelchen spielt. Sozusagen nationale Interessen (vorallem der größeren Nationen ala Deutschland oder Frankreich) outgesourced werden, um sich innnerhalb nicht mit solcherlei Geschichten das Hemd dreckig zu machen. Ist ja alles weit weg, in Brüssel. Daß das ganze auch erstmal von unserer Politik mit-initiiert wurde und weiter getragen wird, ohne groß darauf einzugehen, vergißt man dann ganz schnell mal.
Schon geil... erst liefern wir Überwachungstechnik sonstwo hin in die Welt. Dann stellen wir uns hin und halten unseren Kunden Demokratiedefizite vor. Und wenn die Waffenexport-Lobby über sinkende Preise und wirtschaftliche Zwänge heult, machma halt mal ein bissl Krieg, um das Geschäft wieder in Gang zu bringen. Und hinterher gehts grad wieder von vorne los. Das altbekannte Spiel. Verlogene Scheiße.
Dadrin sind doch unsere Politiker doch richtig gut, verkaufen alles mögliche überall hin, wenn es dann benutzt wird beschweren sie sich. Verlogen und scheinheilig, wie unsere Politiker halt so sind.
Innenminister nimmt Stellung
In der Affäre um den Bundestrojaner hat Innenminister Friedrich (CSU) die Arbeit seiner Beamten verteidigt. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, alle Beteiligten hätten sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften gehalten. "Das kann ich mittlerweile sogar schlüssig beweisen", so Friedrich weiter. "Ich habe mir fünfzigtausend Screenshots von den Rechnern der Zuständigen geholt, ihre Telefonmitschnitte und Skype-Gespräche ausgewertet sowie ihre Tagespost noch vor der Leerung aus dem Briefkasten gefischt. Das sind ehrbare, unbescholtene Beamte, die Schulden, kranke Schwiegermütter und drogensüchtige Töchter haben wie wir alle. Und natürlich etwas ungewöhnliche sexuelle Vorlieben. Beinamputierte in einer Backstube? Das ist selbst mir zu kraß!"
Dem CCC und einzelnen Medien warf der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, vor, an einem Zerrbild eines Überwachungsstaates zu arbeiten. Dabei gehe es um die Sorge für Sicherheit auch im Internet. Immer mehr Kriminalität finde im Netz statt, sodass der Staat schauen müsse, wie er diesen Verbrechen Herr werde. Er habe den Verdacht, dass bei den in Bayern und im Bund beauftragten Prüfungen der Vorgänge durch Datenschutzbeauftragte herauskomme, "dass kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat". Selbst wenn eingesetzte Software sehr viel mehr könne, als sie dürfe, sei sie dennoch "rechtmäßig reduziert angewandt" worden, meinte der CSU-Politiker. Das Land werde von Sicherheitsbehörden unter Kontrolle gehalten, die sehr sorgfältig mit dem sensiblen Instrument der TKÜ umgingen. Schlimm wäre es dagegen, "wenn das Land von Piraten und Chaoten regiert würde".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-sorgen-fuer-Schlagabtausch-im-Bundestag-1363907.html
"...Der [CCC] hatte publik gemacht, dass die von Bayern und anderen Bundesländern eingesetzte Spionage-Software des hessischen Software-Firma Digitask mehr könne, als sie dürfe, und auf Computern gravierende Sicherheitslücken hinterlasse."
"...Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat", sagte Herrmann der Münchener Tageszeitung und wies jegliche Abstimmung mit dem CCC in der Frage zurück. "Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht." Ähnlich äußerte sich bereits sein Parteikollege, Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich am vergangenen Wochenende: Der CCC habe "dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht".
Mit der zuletzt bei den Berliner Senatswahlen hoch erfolgreiche Piratenpartei will Herrmann ebensowenig zusammenarbeiten: "Die heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben." Herrmann musste sich wegen des Einsatzes des sogenannten Trojaners einer Flut von Vorwürfen erwehren, bayerische Ermittler hätten möglicherweise die Grenzen von Recht und Gesetz überschritten. "Wir schützen Recht und Gesetz in Bayern seit jeher konsequenter als andere Bundesländer", sagte Herrmann dazu. Dabei würden geltende Grenzen aber nicht überschritten. "Wenn der Datenschutzbeauftragte in ein paar Wochen seine Überprüfung abgeschlossen hat, muss auch weiterhin eine Telekommunikationsüberwachung möglich sein", sagte Herrmann zu der derzeit ausgesetzten Trojaner-Anwendung.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Bayerns-Innenminister-Herrmann-wettert-gegen-CCC-und-Piraten-1365296.html
na dann... weg mit dem CCC und in computerfragen einfach der CSU vertrauen. und die piratenpartei gehört dann wohl nach den aussagen für die begünstigung von gewerblichen urheberrechtssverstoß eingeknastet. damit ist das thema dann vermutlich auch vom tisch!