Gute Nachrichten aus Karlsruhe

Bundestag abschaffen, das Verfassungsgericht kann doch gleich die Gesetze machen wenn es eh jedes neue nach Überprüfung verwirft oder rügt. Würde auch jede Menge Kohle sparen.

Es ist ja an sich normal, dass da ein Bundesverfassungsgericht den ausarbeitenden Politikern und beschließenden Parlamenten auf eine entsprechende Klage hin auf die Finger schaut. Dafür sind sie ja da.

Nur die immer weiter zunehmende Anzahl der Verfahren stimmt bedenklich. Ersatzlegislative BVG? So war's eigentlich nicht geplant.

seventh_son schrieb:
Bundestag abschaffen, das Verfassungsgericht kann doch gleich die Gesetze machen wenn es eh jedes neue nach Überprüfung verwirft oder rügt. Würde auch jede Menge Kohle sparen.

Jede Partei hat genug Anwälte das sowas garnicht vorkommen müsste. Aber die Parteien interessiert das Grundgesetz nur noch dann wenn es ihnen nutzt, bei allem anderen gehen sie einfach drüber weg und hoffen das keiner aufmuckt.

Man müßte eigentlich davon ausgehen, dass in Parteien und Gremien genug Juristen vorhanden sind, die zumindest ein halbwegs verfassungskonformes Gesetz hinbekommen.

Leider ist die Profilierung der Parteien wohl wichtiger. Aktuell eine Blamage für Schwarz-Gelb, die erstmals ein Gesetz über das Wahlrecht ohne Einigung mit der Opposition verabschiedete.

Aber auch Rot-Grün bekamen, als sie noch am Ruder waren ja auch kein ordentliches Gesetz zu diesem Thema hin.

Auch der aktuelle Gegenentwurf der SPD wäre lt. einem Verfassungsexperten heute im Deutschlandfunk wohl mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

Schaedelharry63 schrieb:

Aber auch Rot-Grün bekamen, als sie noch am Ruder waren ja auch kein ordentliches Gesetz zu diesem Thema hin.

Da kann man keine Partei hervor heben, die nehmen sich alle nix.

Schaedelharry63 schrieb:
Man müßte eigentlich davon ausgehen, dass in Parteien und Gremien genug Juristen vorhanden sind, die zumindest ein halbwegs verfassungskonformes Gesetz hinbekommen.

Leider ist die Profilierung der Parteien wohl wichtiger. Aktuell eine Blamage für Schwarz-Gelb, die erstmals ein Gesetz über das Wahlrecht ohne Einigung mit der Opposition verabschiedete.

Aber auch Rot-Grün bekamen, als sie noch am Ruder waren ja auch kein ordentliches Gesetz zu diesem Thema hin.

Auch der aktuelle Gegenentwurf der SPD wäre lt. einem Verfassungsexperten heute im Deutschlandfunk wohl mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

Warum wird dies so kompliziert gemacht ? Überhangmandate oder Stimmen für eine Partei, die sich unter bestimmten Umständen genau annersrum negativ auswirken

So schwer kann es doch nicht sein, diese Dinger rauszunehmen.

Der gute alte D Hondt und evtl ein bissi was drumrum und gut is.

Wo liegen die Schwierigkeiten?Kennt sich da jemand näher aus?

Dirty-Harry schrieb:

Wo liegen die Schwierigkeiten?

Die sitzen. Im Plenarsaal.

Dirty-Harry schrieb:

Wo liegen die Schwierigkeiten?Kennt sich da jemand näher aus?

Soviel ich weiss hat von diesen komischen Überhangmandaten die CDU stark provitiert, deshalb haben sie das ja auch so durchgedrückt das es erstmal möglichst wenig Widerstand gab.

propain schrieb:

seventh_son schrieb:
Bundestag abschaffen, das Verfassungsgericht kann doch gleich die Gesetze machen wenn es eh jedes neue nach Überprüfung verwirft oder rügt. Würde auch jede Menge Kohle sparen.

Jede Partei hat genug Anwälte das sowas garnicht vorkommen müsste. Aber die Parteien interessiert das Grundgesetz nur noch dann wenn es ihnen nutzt, bei allem anderen gehen sie einfach drüber weg und hoffen das keiner aufmuckt.

Du sagst es! Und man darf schonmal davon ausgehen, daß auch die Beschlüsse zu ESM und Fiskalpakt verfassungswidrig und somit nicht Grundgesetzkonform sind! Verfassungsklagen laufen ja hier bereits schon!

propain schrieb:

Dirty-Harry schrieb:

Wo liegen die Schwierigkeiten?Kennt sich da jemand näher aus?

Soviel ich weiss hat von diesen komischen Überhangmandaten die CDU stark provitiert, deshalb haben sie das ja auch so durchgedrückt das es erstmal möglichst wenig Widerstand gab.

Das seh ich auch so. Deshalb sagte ich ja oben: vorsätzlich verfassungswidrig gehandelt

Aber wenn tatsächlich auch der rot /grüne Gegenvorschlag durchgefallen wäre .  

Irgendwie scheinen da evtl.insgesamt weitere eigenartige Spezialitäten eingebaut zu sein. Keine Ahnung

24. April 2013 10:12
Innere Sicherheit Verfassungsrichter setzen Antiterrordatei neue Grenzen!

http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-verfassungsrichter-setzen-antiterrordatei-neue-grenzen-1.1657289

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der umstrittenen Antiterrordatei für verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres 2014 muss die Politik nachbessern.

"Kläger sieht Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten verletzt

Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht in der Datei einen Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und sieht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt."

"Gespeichert werden neben den Grunddaten zu Personen auch deren Fotos, besondere körperliche Merkmale, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen der Computer, Bankverbindungen, sogenannte "terrorismusrelevante Fähigkeiten", Ausbildung, Beruf, Gefährlichkeit, Waffenbesitz, Gewaltbereitschaft, Führer- und Flugscheine sowie Daten zu besuchten Orten oder Gebieten."

Nach fünf Jahren in Dänemark: Vorratsdatenspeicherung bringt nix!

HILFE alle drehen am Rad,auf nix ist Verlass!!


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-skandal-seehofer-stellt-vorratsdatenspeicherung-in-frage-a-909598.html
"CSU-Chef Horst Seehofer hat im Wahljahr den Datenschutz entdeckt - und erwägt sogar, sich vom Konzept der massenhaften Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden.
Führende Innenpolitiker der Union sind irritiert."  

Banenenrepublik allez

Ffm60ziger schrieb:
HILFE alle drehen am Rad,auf nix ist Verlass!!


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-skandal-seehofer-stellt-vorratsdatenspeicherung-in-frage-a-909598.html
"CSU-Chef Horst Seehofer hat im Wahljahr den Datenschutz entdeckt - und erwägt sogar, sich vom Konzept der massenhaften Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden.
Führende Innenpolitiker der Union sind irritiert."  

Banenenrepublik allez

Und nach dem Wahlkampf kommt das was immer kommt "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"

... und wieder maal Karlsruhe.

Nach 10 Jahren, Ramelow gegen Verfassungsschutz:
Karlsruhe verbietet Überwachung von Linken-Politiker

Ffm60ziger schrieb:
... und wieder maal Karlsruhe.

Nach 10 Jahren, Ramelow gegen Verfassungsschutz:
Karlsruhe verbietet Überwachung von Linken-Politiker

Gefällt mir.

Die Begründung:

"keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig"

"Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das freie Mandat eines gewählten Abgeordneten"

Und jetzt ? Welche Konsequenzen ergeben sich für die anordnenden Personen ?

Überwachung ist aufgrund des Grundgesetzes kein polit Selbstzweck..
-
-Das gilt bei der Linkspartei und insgesamt (Prism) !

propain schrieb:

Ffm60ziger schrieb:
HILFE alle drehen am Rad,auf nix ist Verlass!!


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-skandal-seehofer-stellt-vorratsdatenspeicherung-in-frage-a-909598.html
"CSU-Chef Horst Seehofer hat im Wahljahr den Datenschutz entdeckt - und erwägt sogar, sich vom Konzept der massenhaften Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden.
Führende Innenpolitiker der Union sind irritiert."  

Banenenrepublik allez

Und nach dem Wahlkampf kommt das was immer kommt "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"

Seehofer der alte Fux

Die FAZ meint zum "Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung" nur Ein vorläufiger Triumph ?

"maßlos übertriebenen Grundrechtseingriff "

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gutachten-zur-vorratsdatenspeicherung-ein-vorlaeufiger-triumph-12707917.html

seventh_son schrieb:
Bundestag abschaffen, das Verfassungsgericht kann doch gleich die Gesetze machen wenn es eh jedes neue nach Überprüfung verwirft oder rügt. Würde auch jede Menge Kohle sparen.

....wieder mal, jetzt auch 3% Hürde (war erst noch schnell im Oktober 2013 eingeführt worden) gekippt @ Europawahl

"Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte weiter klar, dass gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr bestehe, "dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt". Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle."

http://www.tagesschau.de/inland/drei-prozent-huerde102.html

Ausgezeichnet, freue mich schon auf Martin Sonneborn im Europaparlament.  

eagle-1899 schrieb:
Ausgezeichnet, freue mich schon auf Martin Sonneborn im Europaparlament.    

Er sich auch: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/sonneborn-bundesverfassungsgericht-sperrklausel