Gute Nachrichten aus Karlsruhe

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der nächste Regierungs-Wannsinn vor dem Bundesverfassungsgericht!
10.00 Termin in Karlsruhe


CSU-Lieblingsprojekt, Bayern zahlt notfalls Betreuungsgeld selbst

Dem Betreuungsgeld droht am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht das Aus.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bayern-zahlt-notfalls-betreuungsgeld-selbst-13712035.html
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Ffm60ziger schrieb:
der nächste Regierungs-Wannsinn vor dem Bundesverfassungsgericht!
10.00 Termin in Karlsruhe


CSU-Lieblingsprojekt, Bayern zahlt notfalls Betreuungsgeld selbst

Dem Betreuungsgeld droht am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht das Aus.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bayern-zahlt-notfalls-betreuungsgeld-selbst-13712035.html


Hoffentlich! Betreuungsgeld zu zahlen, scheint ja billiger zu sein, als Kindergartenplätze zu schaffen. Einen anderen Grund dafür erkenne ich hier nicht.
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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-karlsruher-richter-kippen-betreuungsgeld/12082898.html

Betreuungsgeld gekippt .. der Bund durfte dieses Gesetz nicht erlassen.

handelsblatt schrieb:
Trotzig reagierte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf das Urteil. Er will den Familien im Freistaat weiter Betreuungsgeld anbieten und verlangt dafür Geld des Bundes. „Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben“, sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung seiner Regierung. „Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen.“


Horst S. aus Bayern sagt (frei übersetzt).. mir doch scheissegal was die sagen ich erwarte weiterhin das der Bund zahlt..


Handelsblatt schrieb:
Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren wiederholt hingewiesen worden.


Hier sollte man sich mehr aufregen als über Griechenland. Die Kosten für die Umsetzung, Klage und nun auch anpassung trägt nämlich der Steuerzahler direkt. Und das obwohl man anscheinend genau wusst das es so kommen wird.
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Morgen in der taz:

Und wer betreut jetzt die CSU?

Erst wird die Maut gestoppt, jetzt verbietet Karlsruhe auch noch das bundesweite Betreuungsgeld: taz-Familienexpertin Simone Schmollack und taz-Justizexperte Christian Rath über Seehofers gescheitertes Lieblingsprojekt und wie das Geld jetzt verwendet werden könnte

Wahrscheinlich lustig: Die CSU erscheint therapiebedürftig.
Pro Herdprämie für Horst.
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edmund schrieb:
Morgen in der taz:

Und wer betreut jetzt die CSU?

Erst wird die Maut gestoppt, jetzt verbietet Karlsruhe auch noch das bundesweite Betreuungsgeld: taz-Familienexpertin Simone Schmollack und taz-Justizexperte Christian Rath über Seehofers gescheitertes Lieblingsprojekt und wie das Geld jetzt verwendet werden könnte

Wahrscheinlich lustig: Die CSU erscheint therapiebedürftig.
Pro Herdprämie für Horst.
 


Auch die FAZ titelt online: Bye, bye, "Herdprämie"!
Von FAZ bis taz - alle gegen den kleinen Horst in seinem Betreuungsparadies.
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taz | Das 2012 eingeführte Betreuungsgeld ist verfassungswidrig und „nichtig“
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Wenn das verfassungswidrig ist , darf Bayan das auch nicht in Eigenregie zahlen ?  Ist da so ?
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fromgg schrieb:
Wenn das verfassungswidrig ist , darf Bayan das auch nicht in Eigenregie zahlen ?  Ist da so ?



Nein, denn der Hauptgrund für die Entscheidung des BVerfGer war ja, dass das Betreuungsgeld Länder-  und nicht Bundessache ist. Bayern kann es also per Landesgesetz zahlen. Die CSU will aber, dass das Geld dafür vom Bund kommt, was selbstverständlich Unfug ist.
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Mal wieder  #Bananenrepublik

BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig.

"Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, so die Richter. So fehle es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, "insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung"."  

https://www.tagesschau.de/inland/bka-gesetz-111.html
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Mal wieder  #Bananenrepublik

BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig.

"Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, so die Richter. So fehle es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, "insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung"."  

https://www.tagesschau.de/inland/bka-gesetz-111.html
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Bemerkenswert fand ich Lothar de Mezieres Verlautbahrung:
übersetzt hat er so ungefähr geantwortet "ich setze mich drüber hinweg, wenn es die lage erfordert"
oder
"Sch... auf das Gericht"
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Das gilt ab sofort!!
"Laut dem Bundesverfassungsgericht ist eine Kürzung von 60 oder mehr % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth. Auch die starre Dauer von drei Monaten ist nicht haltbar. Die 30% Regelung muss in jedem Einzelfall genauestens geprüft werden. Härtefallregelung!
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Nun, damit jeder weiß wie sich Menschen im Bundestag verhalten. Eine Art große Groko, bei der namentlichen Abstimmung am 28. Juni 2018.

Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion Die Linke)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
Es lehnten in namentlicher Abstimmung 534 Abgeordnete den Antrag der Linken ab, 126 stimmten ihm zu, es gab eine Enthaltung.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=526
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Die taz hat einen m.E. ausgeglichenen Kommentar von Barbara Dribbusch zu dem genannten Urteil des BVerfG veröffentlicht:

https://taz.de/Urteil-zu-Hartz-IV-Sanktionen/!5637312/

Interessant fand ich u.a. das von ihr beschriebene Paradoxon der Sozialstaatsdebatte, auch wenn es mit dem Urteil selbst nichts zu tun hat:

„Steigt die Zahl der Leistungsempfänger wie zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor 15, 20 Jahren, dann wird gekürzt, obwohl Stellensuchende es objektiv schwerer haben in solchen Zeiten. Derzeit ist es anders: Es gibt mehr Joboptionen als vor 20 Jahren, und gleichzeitig diskutiert die Politik über ein bedingungsloses Grundeinkommen."

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Die taz hat einen m.E. ausgeglichenen Kommentar von Barbara Dribbusch zu dem genannten Urteil des BVerfG veröffentlicht:

https://taz.de/Urteil-zu-Hartz-IV-Sanktionen/!5637312/

Interessant fand ich u.a. das von ihr beschriebene Paradoxon der Sozialstaatsdebatte, auch wenn es mit dem Urteil selbst nichts zu tun hat:

„Steigt die Zahl der Leistungsempfänger wie zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor 15, 20 Jahren, dann wird gekürzt, obwohl Stellensuchende es objektiv schwerer haben in solchen Zeiten. Derzeit ist es anders: Es gibt mehr Joboptionen als vor 20 Jahren, und gleichzeitig diskutiert die Politik über ein bedingungsloses Grundeinkommen."

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amsterdam_stranded schrieb:

Die taz hat einen m.E. ausgeglichenen Kommentar von Barbara Dribbusch zu dem genannten Urteil des BVerfG veröffentlicht:

https://taz.de/Urteil-zu-Hartz-IV-Sanktionen/!5637312/

Interessant fand ich u.a. das von ihr beschriebene Paradoxon der Sozialstaatsdebatte, auch wenn es mit dem Urteil selbst nichts zu tun hat:

„Steigt die Zahl der Leistungsempfänger wie zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor 15, 20 Jahren, dann wird gekürzt, obwohl Stellensuchende es objektiv schwerer haben in solchen Zeiten. Derzeit ist es anders: Es gibt mehr Joboptionen als vor 20 Jahren, und gleichzeitig diskutiert die Politik über ein bedingungsloses Grundeinkommen."

Barbara Dribbusch ist wohl die problematischste, viele sagen unerträglichste Redakteurin der Taz. Sie ist eine durch ihre Lebensumstände völlig situierte Frau, die sich hauptsächlich Gedanken darüber macht, welche Probleme sie als Mittelstandsfrau mit dem Älter werden hat ("Können Falten Freunde sein?" Goldmann Verlag).
Das ausgerechnet so jemand bei der Taz Sozialredakteurin ist, ist nicht nachvollziehbar. Und was das oben inhaltlich für ein Scheiß ist, hat ein Leser sehr gut dargelegt:

"taz: "Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen. Es wäre kaum zu vermitteln, wenn Leute jahrelang Hartz IV beziehen könnten, ohne jemals beim Jobcenter vorsprechen zu müssen, während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten."

Da ist es dann wohl nur gerecht, wenn man Millionen Hartz-IV-Bürger noch als stille Reserve in der Hinterhand hat, die man weiterhin mit § 10 SGB II und 30%-Sanktionen in Niedriglohnjobs zwingen kann, falls die anderen 'Lohnsklaven' - "die sich im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen bzw. schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs aushalten müssen" (siehe obigen taz-Artikel) - tot umgefallen sind. So kann Deutschland natürlich auch weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben. Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos.

taz: "Es gibt mehr Joboptionen als vor 20 Jahren, und gleichzeitig diskutiert die Politik über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Frage ist, was passiert, wenn sich die Wirtschaftsdaten wieder verschlechtern."

Bin ich jetzt in der Springerpresse gelandet oder bin ich doch noch in der taz? Es gibt genügend Jobs in Deutschland? Wir sollten uns mal anhören was ein unabhängiger Statistiker dazu sagt, der nicht auf der Lohnliste der Bundesagentur für Arbeit steht: "In der Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht man von knapp 2,3 Millionen Arbeitslosen. Es gibt aber 3,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von ALG I und ALG II. Dazu kommt noch, dass die BA eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigten werden mit 3,4 Millionen Menschen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze." [Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen]
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amsterdam_stranded schrieb:

Die taz hat einen m.E. ausgeglichenen Kommentar von Barbara Dribbusch zu dem genannten Urteil des BVerfG veröffentlicht:

https://taz.de/Urteil-zu-Hartz-IV-Sanktionen/!5637312/

Interessant fand ich u.a. das von ihr beschriebene Paradoxon der Sozialstaatsdebatte, auch wenn es mit dem Urteil selbst nichts zu tun hat:

„Steigt die Zahl der Leistungsempfänger wie zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor 15, 20 Jahren, dann wird gekürzt, obwohl Stellensuchende es objektiv schwerer haben in solchen Zeiten. Derzeit ist es anders: Es gibt mehr Joboptionen als vor 20 Jahren, und gleichzeitig diskutiert die Politik über ein bedingungsloses Grundeinkommen."

Barbara Dribbusch ist wohl die problematischste, viele sagen unerträglichste Redakteurin der Taz. Sie ist eine durch ihre Lebensumstände völlig situierte Frau, die sich hauptsächlich Gedanken darüber macht, welche Probleme sie als Mittelstandsfrau mit dem Älter werden hat ("Können Falten Freunde sein?" Goldmann Verlag).
Das ausgerechnet so jemand bei der Taz Sozialredakteurin ist, ist nicht nachvollziehbar. Und was das oben inhaltlich für ein Scheiß ist, hat ein Leser sehr gut dargelegt:

"taz: "Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen. Es wäre kaum zu vermitteln, wenn Leute jahrelang Hartz IV beziehen könnten, ohne jemals beim Jobcenter vorsprechen zu müssen, während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten."

Da ist es dann wohl nur gerecht, wenn man Millionen Hartz-IV-Bürger noch als stille Reserve in der Hinterhand hat, die man weiterhin mit § 10 SGB II und 30%-Sanktionen in Niedriglohnjobs zwingen kann, falls die anderen 'Lohnsklaven' - "die sich im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen bzw. schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs aushalten müssen" (siehe obigen taz-Artikel) - tot umgefallen sind. So kann Deutschland natürlich auch weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben. Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos.

taz: "Es gibt mehr Joboptionen als vor 20 Jahren, und gleichzeitig diskutiert die Politik über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Frage ist, was passiert, wenn sich die Wirtschaftsdaten wieder verschlechtern."

Bin ich jetzt in der Springerpresse gelandet oder bin ich doch noch in der taz? Es gibt genügend Jobs in Deutschland? Wir sollten uns mal anhören was ein unabhängiger Statistiker dazu sagt, der nicht auf der Lohnliste der Bundesagentur für Arbeit steht: "In der Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht man von knapp 2,3 Millionen Arbeitslosen. Es gibt aber 3,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von ALG I und ALG II. Dazu kommt noch, dass die BA eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigten werden mit 3,4 Millionen Menschen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze." [Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen]
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Interessant. Ein Leser der taz hat den Artikel kommentiert und Barbara Dribbusch hat offenbar ein Buch über das Älterwerden geschrieben. Ja, mei...


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