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der Versuch TTIP und CETA noch zu stoppen

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reggaetyp schrieb:
Ich habe auf zwei Aspekte verwiesen: Auf die lange nicht mehr gültige und auf Druck der Agrarindustrie von der EU geschaffene Norm der Gurken.
Und auf den angeblich besseren Verbraucherschutz in den USA, den ich gleichfalls für eine Fabel halte.

Antwort im wesentlichen: Antibiotikahähnchen stören dich nicht, die USA hältst du grundsätzlich für den Hort des Bösen.

Was ein polemischer Mist.



Danke.. es ist hat wie gehabt. Lern lesen.. da steht doch ganz klar sorry.. natürlich stört es dich...
. Ich finde dein Auftreten meiner Person mittlerweile  so vorhersehbar wie nur irgendetwas.  Besonders witzig finde ich nunmehr deinen Beitrag das Du mir polemischen Mist vorwirfst..
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peter schrieb:
HeinzGründel schrieb:
reggaetyp schrieb:
HeinzGründel schrieb:
Man darf sich aber schon die Frage stellen warum kaum jemand die veröffentlichten Unterlagen liest?

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/kaum-jemand-liest-die-ttip-dokumente-13542243.html

Statt dessen regt man sich über einen Popanz wie das " Chlorhuhn " auf.

Ich persönlich glaube übrigens das der Verbraucherschutz in den Vereinigten Staaten wesentlich bissiger ist als in der EU. Die haben zwar nicht so schöne Normen welche Form eine Gurke haben muss, dafür gehts den Unternehmen aber schön an den Geldbeutel wenn mal was schiefgeht.


Das Märchen, dass die EU für die normierten Gurken war, glaubst du noch immer? Wurde doch schon oft genug drüber geschrieben, dass das auf massiven Druck der Landwirte geschaffen wurde.
Übrigens gibt es die Norm schon lange nicht mehr. 15 EU-Mitglieder waren gegen das Kippen der Norm.

Dafür darf man in den USA gentechnisch veränderte Lebensmittel verkaufen, ohne das draufschreiben zu müssen. Guten Appetit.


 Das man in der europäischen Union Hühner,  Schweine,  Rinder, Puten etc .mit  Antibiotika vollstopfen kann stört dich  weniger,? Guten Appetit  
Die Folgen..., die Resistenz gegen Keime übelster  Art sind doch bekannt.. sorry natürlich stört es dich..  Aber warum  schreitet da niemand ein?

Ich bin ja durchaus mit euch im Boot wenn man glaubt aufpassen zu müssen, indes glaube ich nicht an die prinzipielle Bösartigkeit  der Vereinigten Staaten und die Menschlichkeit und Herzensgüte der EU. Das unterscheidet uns möglicherweise..
 Nicht staatliche Schiedsgerichte sind übrigens im innereuropäischen Handel die Norm. Das ist auch sehr gut verständlich bei Verfahrensdauern die in Deutschland auch mal 8 Jahre dauern können, in anderen Ländern noch deutlich länger
Besetzt sind sie im übrigen nicht mit Lobbyisten jeglicher Couleur sondern meist mit Juristen aus den jeweiligen Ländern..
.
Freihandel bietet neben Risiken eben auch Chancen.. Es führt zu Wohlstand.
Das ist eine Binse.. Das kann man nachverfolgen
Angefangen beim deutschen Zollverein und der Bekämpfung eines Mannes wie Friedrich List ( ruhig mal googeln) über die Montanunion, die EWG bis hin zu EU.  
Was war das denn anfangs mehr als eine Freihandelszone ? Erklärs mir. Auch da gab es Normen und Widerstände der einzelnen Nationen gegen die jeweils anderen. Das ging vom Stecker in England und Italien , die Spannungsregelungen , die Din-Normen usw. Hat es geschadet etwas zu vereinheitlichen ? Ich meine nicht. Interessanterweise führt gerade das was die EU noch enger zusammenführen soll, nunmehr dazu , das die Völker wieder auseinanderdriften. Kann man gerade in der Süddeutschen lesen ( ist aber ein anderes Thema..)

Man kann natürlich auch weitermachen  auf dem Weg.. " Rettet die Faustkeilindustrie " ich persönlich glaube das dies nicht weiterführen wird.


ich schreibe doch, dass es sinnvoll ist handelsabkommen zu schließen. man sollte das lediglich nicht hinter verschlossenen türen machen sondern öffentlich und transparent vermitteln worum es da geht. ich bin sicher dann wäre es um die akzeptanz auch ganz anders bestellt.

ich sehe mich jedenfalls nicht in die lage versetzt das alles in den wichtigsten punkten zu durchschauen und ich hätte gerne die pros und cons erklärt, am besten von denjenigen die da keinen konsens haben, um das einigermaßen verstehen zu können. ich wette, dass es einer mehrheit der menschen in deutschland so geht, dass sie gar nicht genau wissen was genau da verhandelt wird.

dass im moment der eindruck entsteht, dass da dinge verheimlicht werden sollen hat sich die politik selbst zu zu schreiben.

zum thema antibiotika in der tierzucht und pestizide in der landwirtschaft: es wurde schon sehr oft thematisiert und kritisiert. menschen die das tun werden dann aber ganz schnell in die grünen und öko-nazi ecke gestellt.


Danke, geht mir ganz ähnlich.
Ich erkenne auch nicht, woran man aus meinem Beitrag ableiten könnte, ich sei Handelsabkommen negativ eingestellt.
Über Transparenz und Ausgestaltund darf ja hoffentlich auch gesprochen werden. Auch kritisch.
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Raggamuffin schrieb:


Der Unterschied zwischen dem Verbraucherschutz in Europa und den USA ist, dass hier die Produkte geprüft werden, bevor sie auf den Markt kommen. In den USA wird alles gleich verkauft und evtl. Unfälle, inkl. Klage werden in Kauf genommen.



Als Anwalt ist das doch ein durchaus recht interessantes System.  

Als Verbraucher halt weniger...
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Die Ablehnung des Abkommens scheint eher etwas deutsches zu sein. Ansonsten ist man fast überall in der EU mehrheitlich pro-TTIP.

http://www.pewresearch.org/fact-tank/2015/01/29/is-europe-on-board-for-a-new-trade-deal-with-the-u-s/
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smoKe89 schrieb:
Die Ablehnung des Abkommens scheint eher etwas deutsches zu sein. Ansonsten ist man fast überall in der EU mehrheitlich pro-TTIP.

http://www.pewresearch.org/fact-tank/2015/01/29/is-europe-on-board-for-a-new-trade-deal-with-the-u-s/


Die Frage in der Studie lautete "Sind Sie für oder gegen ein freies Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA?"
Von TTIP, oder gar dessen Inhalt, ist in der Frage keine Rede.
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HeinzGründel schrieb:
Freihandel bietet neben Risiken eben auch Chancen.. Es führt zu Wohlstand.
Das ist eine Binse.. Das kann man nachverfolgen
Angefangen beim deutschen Zollverein und der Bekämpfung eines Mannes wie Friedrich List ( ruhig mal googeln) über die Montanunion, die EWG bis hin zu EU.  
Was war das denn anfangs mehr als eine Freihandelszone ? Erklärs mir. Auch da gab es Normen und Widerstände der einzelnen Nationen gegen die jeweils anderen. Das ging vom Stecker in England und Italien , die Spannungsregelungen , die Din-Normen usw. Hat es geschadet etwas zu vereinheitlichen ? Ich meine nicht. Interessanterweise führt gerade das was die EU noch enger zusammenführen soll, nunmehr dazu , das die Völker wieder auseinanderdriften. Kann man gerade in der Süddeutschen lesen ( ist aber ein anderes Thema..)


Nochmals: niemand wird etwas dagegen einwenden, Standards zu harmonisieren, Handelsschranken aufzuheben oder die Dinge ganz allgemein zu vereinfachen. Ich wüsste nicht, wer das tun sollte.
Hier sollen aber - soweit man das überhaupt verstehen kann - die Befugnisse demokratisch gewählter Regierungen hinter die Interessen profitorientierter Konzerne zurückgestuft werden. Und dies ist und bleibt eine Kapitulation der Demokratie vor der Wirtschaft.
Ich möchte das nicht.
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...versteh nicht, warum man erst bei diesem Thema auf den Trichter kommt, es es fänden undemokratische Entscheidungen auf EU-Ebene statt? Das ist doch seit einer halben Ewigkeit so, dass die EU-Kommission stellenweise das macht, was sie will.

Und wenn man eben dagegen was hat, dann sollte man dies auch so vortragen. Gut, du machst das, aber bei anderen Leuten kommt das nicht so rüber; es sei denn, sie haben tatsächlich grds. was gegen Freihandelsabkommen. Wir sollten aber besser nicht kategorisch nein sagen, denn andere geplante oder bereits installierte Abkommen könnten uns das Wasser abgraben. Dann wird aus dem Nullgewinn mit Abkommen ein Verlust, wenn man zu gar nichts ja sagt.
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Raggamuffin schrieb:
Der Unterschied zwischen dem Verbraucherschutz in Europa und den USA ist, dass hier die Produkte geprüft werden, bevor sie auf den Markt kommen. In den USA wird alles gleich verkauft und evtl. Unfälle, inkl. Klage werden in Kauf genommen.


Quelle?

Nebenbei: wie viele solcher Abkommen hat eigentlich alleine die BRD ausgehandelt und wurde über deren Inhalte die Öffentlichkeit jemals im vorhinein informiert? Wie viele von uns könnten denn das überhaupt beurteilen? Warum ist ein solches Abkommen mit den USA 2015 schwieriger als mit Pakistan 1959?

Einen ganz guten Kommentar, der das ganze auch ins Verhältnis rückt, fand ich den in der Wirtschaftswoche:
http://www.wiwo.de/politik/ausland/stephans-spitzen-keine-angst-vor-chlorhuehnchen/11631216.html

Jedem seine Meinung, aber die Argumente, dass man nicht informiert wird sind ja relativ an den Haaren herbeigezogen, wenn sich sogar die Gegner auf CETA als Vorlage berufen. Da Heinz hier ja auch offen einen Link gepostet hat, kann sich ja spätestens jetzt jeder reinlesen. Es sei denn, ihn interessiert polemisieren mehr als diskutieren.
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Rheinadler schrieb:
Raggamuffin schrieb:
Der Unterschied zwischen dem Verbraucherschutz in Europa und den USA ist, dass hier die Produkte geprüft werden, bevor sie auf den Markt kommen. In den USA wird alles gleich verkauft und evtl. Unfälle, inkl. Klage werden in Kauf genommen.

Quelle?

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-bedenken-mittelstaendische-unternehmen-interview-mario-ohoven
Zeit Online schrieb:
Noch einmal zu TTIP, worüber machen Sie sich da noch Sorgen?

Mario Ohoven schrieb:
Über den Umgang mit dem Verbraucherschutz! Da trifft das europäische Vorsorgeprinzip auf das amerikanische Nachsorgeprinzip. Das sind zwei unterschiedliche Systeme, die man nicht einfach verschmelzen kann. Wenn bei uns ein neues Produkt entwickelt wird, beispielsweise ein neues Getriebe, dann muss das erst getestet und zugelassen werden. Das dauert. Im Schnitt bekommen Sie nach zweieinhalb Jahren grünes Licht. Als Amerikaner kann ich mein Produkt sofort verkaufen, ich bin also viel früher auf dem Markt als der deutsche Konkurrent. Das ist ein riesiger Wettbewerbsvorteil, den ich hemmungslos ausnutzen könnte, wenn wir uns einfach auf eine gegenseitige Anerkennung der Systeme einigen. Selbst wenn ich dann nach zweieinhalb Jahren wegen eines Fehlers eine Schadensersatzklage an den Hals bekomme, was in den USA ja durchaus passieren kann, dann ist zumindest die Konkurrenz lange vom Markt verschwunden.

Die USA setzen nicht auf vorbeugenden Schutz wie wir, sondern auf finanzielle Entschädigung, erst dann wenn etwas schief gegangen ist. So wie TTIP ursprünglich geplant war, ginge es in diesem Bereich eindeutig zu Lasten europäischer Hersteller.
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Rheinadler schrieb:
Raggamuffin schrieb:
Der Unterschied zwischen dem Verbraucherschutz in Europa und den USA ist, dass hier die Produkte geprüft werden, bevor sie auf den Markt kommen. In den USA wird alles gleich verkauft und evtl. Unfälle, inkl. Klage werden in Kauf genommen.


Quelle?

Nebenbei: wie viele solcher Abkommen hat eigentlich alleine die BRD ausgehandelt und wurde über deren Inhalte die Öffentlichkeit jemals im vorhinein informiert? Wie viele von uns könnten denn das überhaupt beurteilen? Warum ist ein solches Abkommen mit den USA 2015 schwieriger als mit Pakistan 1959?

Einen ganz guten Kommentar, der das ganze auch ins Verhältnis rückt, fand ich den in der Wirtschaftswoche:
http://www.wiwo.de/politik/ausland/stephans-spitzen-keine-angst-vor-chlorhuehnchen/11631216.html

Jedem seine Meinung, aber die Argumente, dass man nicht informiert wird sind ja relativ an den Haaren herbeigezogen, wenn sich sogar die Gegner auf CETA als Vorlage berufen. Da Heinz hier ja auch offen einen Link gepostet hat, kann sich ja spätestens jetzt jeder reinlesen. Es sei denn, ihn interessiert polemisieren mehr als diskutieren.


Die Aussage des Artikels in der WiWo ist in meinen Augen:
- Die Kritiker haben keine Ahnung/German Angst
- Die Kritikpunkte sind aber berechtigt (außer Chlorhühnchen, die haben keine Salmonellen, also sind die toll)
- Die Kritiker spinnen wegen den Chlorhühnchen
- Also: TTIP ist toll

Ich als Kritiker von TTIP sage: Die verdammten Chlorhühnchen sind nicht das Problem!
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Rheinadler schrieb:
Warum ist ein solches Abkommen mit den USA 2015 schwieriger als mit Pakistan 1959?


Hmm, mal überlegen....weil Pakistan 59 dann doch nicht ganz das Handelsvolumen mit der BRD hatte was heute zwischen EU und USA vorhanden ist? Weil pakistanische Firmenlobbys darin keine Regelungen forderten am deutschen Gesetzgeber vorbei zu operieren?
Warum war es 1959 für uns leichter Meister zu werden als 2015?
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Habe eben bei WISO gesehen, dass bei dem Einsatz von Pestiziden in den USA ganz andere Standards und Grenzwerte gelten, als in der EU. Diese Werte liegen in den USA um ein vielfaches höher, als bei uns. Diese strengen EU-Werte würden durch das TTIP wohl erheblich aufgeweicht. Ich sehe dieses Thema sehr kritisch und hoffe, dass sich dieser Mist noch irgendwie stoppen lässt!
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Vielleicht auch das Waffengesetz anpassen? Ist doch geschäftsschädigend, daß die Europäer nicht jedem Trottel ne vollautomatische Waffe verkaufen dürfen. Was da an Umsätzen verloren geht durch diese antiquierte, lokale Gesetzgebung. Mal direkt vors Schiedsgericht ziehen... entweder Kohle durch Waffenverkäufe oder Kohle durch fällige Entschädigungszahlungen.  
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Aragorn schrieb:
Habe eben bei WISO gesehen, dass bei dem Einsatz von Pestiziden in den USA ganz andere Standards und Grenzwerte gelten, als in der EU. Diese Werte liegen in den USA um ein vielfaches höher, als bei uns. Diese strengen EU-Werte würden durch das TTIP wohl erheblich aufgeweicht. Ich sehe dieses Thema sehr kritisch und hoffe, dass sich dieser Mist noch irgendwie stoppen lässt!


hör doch uff
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miraculix250 schrieb:
Vielleicht auch das Waffengesetz anpassen? Ist doch geschäftsschädigend, daß die Europäer nicht jedem Trottel ne vollautomatische Waffe verkaufen dürfen. Was da an Umsätzen verloren geht durch diese antiquierte, lokale Gesetzgebung. Mal direkt vors Schiedsgericht ziehen... entweder Kohle durch Waffenverkäufe oder Kohle durch fällige Entschädigungszahlungen.    


Du weißt aber schon wer in Deutschland das Waffengesetz in seiner heutigen Form eingeführt hat...  Und vor allem welche Motivation dahinter steckte..
Nun ja.
Von den Europäern darfste schon mal gar nicht reden..Da gibt es ganz unterschiedliche Regelungen..
Nur zu Klarstellung.. ich finde die derzeitige Gesetzgebung in Deutschland ok

@Raggamuffin..

Ich werde morgen mal kurz was schreiben welche Anforderungen notwendig sind um technische Produkte,  Lebensmittel und Medikamente in den Vereinigten staaten auf den Markt zu bringen. Mir scheint.. du springst da etwas kurz.

Wenn man verhandelt,  ist es von Vorteil,  den jeweiligen Verhandlungspartner nicht immer als vollkommenen Idioten anzusehen.
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HeinzGründel schrieb:
miraculix250 schrieb:
Vielleicht auch das Waffengesetz anpassen? Ist doch geschäftsschädigend, daß die Europäer nicht jedem Trottel ne vollautomatische Waffe verkaufen dürfen. Was da an Umsätzen verloren geht durch diese antiquierte, lokale Gesetzgebung. Mal direkt vors Schiedsgericht ziehen... entweder Kohle durch Waffenverkäufe oder Kohle durch fällige Entschädigungszahlungen.    


Du weißt aber schon wer in Deutschland das Waffengesetz in seiner heutigen Form eingeführt hat...  Und vor allem welche Motivation dahinter steckte..
Nun ja.
Von den Europäern darfste schon mal gar nicht reden..Da gibt es ganz unterschiedliche Regelungen..
Nur zu Klarstellung.. ich finde die derzeitige Gesetzgebung in Deutschland ok

@Raggamuffin..

Ich werde morgen mal kurz was schreiben welche Anforderungen notwendig sind um technische Produkte,  Lebensmittel und Medikamente in den Vereinigten staaten auf den Markt zu bringen. Mir scheint.. du springst da etwas kurz.

Wenn man verhandelt,  ist es von Vorteil,  den jeweiligen Verhandlungspartner nicht immer als vollkommenen Idioten anzusehen.



Heinz, wie schon mal gesagt: ganz unrecht hast du nicht. Nur ist der Amerikaner ein extrem ambivalentes Wesen.
Nur ein Beispiel, das für viele steht: als unsere Autoindustrie noch herumjammerte, der Kat bräuchte Zeit und würde alles furchtbar teuer machen, war der für die Amis schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Andererseits konnten ihre Autos gar nicht genug Sprit fressen.
So ist das in vielen Lebensbereichen. Blöd ist er nicht, der Verhandlungspartner, und auch heute noch in manchen Bereichen Vorreiter, auch im Verbraucher- und Umweltschutz. In vielen aber auch verbohrt und uneinsichtig bis zum Erbrechen. Siehe CO2-Ausstoß, Fracking, Genprodukte usw.

Ich würde gerne auch weiterhin durch mein Kreuzchen am Wahltag und anderes Einfluss nehmen auf solche Bereiche und sie nicht irgendwelchen Konzernen oder Schiedsgerichten überlassen.
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WuerzburgerAdler schrieb:
HeinzGründel schrieb:
miraculix250 schrieb:
Vielleicht auch das Waffengesetz anpassen? Ist doch geschäftsschädigend, daß die Europäer nicht jedem Trottel ne vollautomatische Waffe verkaufen dürfen. Was da an Umsätzen verloren geht durch diese antiquierte, lokale Gesetzgebung. Mal direkt vors Schiedsgericht ziehen... entweder Kohle durch Waffenverkäufe oder Kohle durch fällige Entschädigungszahlungen.    


Du weißt aber schon wer in Deutschland das Waffengesetz in seiner heutigen Form eingeführt hat...  Und vor allem welche Motivation dahinter steckte..
Nun ja.
Von den Europäern darfste schon mal gar nicht reden..Da gibt es ganz unterschiedliche Regelungen..
Nur zu Klarstellung.. ich finde die derzeitige Gesetzgebung in Deutschland ok

@Raggamuffin..

Ich werde morgen mal kurz was schreiben welche Anforderungen notwendig sind um technische Produkte,  Lebensmittel und Medikamente in den Vereinigten staaten auf den Markt zu bringen. Mir scheint.. du springst da etwas kurz.

Wenn man verhandelt,  ist es von Vorteil,  den jeweiligen Verhandlungspartner nicht immer als vollkommenen Idioten anzusehen.



Heinz, wie schon mal gesagt: ganz unrecht hast du nicht. Nur ist der Amerikaner ein extrem ambivalentes Wesen.
Nur ein Beispiel, das für viele steht: als unsere Autoindustrie noch herumjammerte, der Kat bräuchte Zeit und würde alles furchtbar teuer machen, war der für die Amis schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Andererseits konnten ihre Autos gar nicht genug Sprit fressen.
So ist das in vielen Lebensbereichen. Blöd ist er nicht, der Verhandlungspartner, und auch heute noch in manchen Bereichen Vorreiter, auch im Verbraucher- und Umweltschutz. In vielen aber auch verbohrt und uneinsichtig bis zum Erbrechen. Siehe CO2-Ausstoß, Fracking, Genprodukte usw.

Ich würde gerne auch weiterhin durch mein Kreuzchen am Wahltag und anderes Einfluss nehmen auf solche Bereiche und sie nicht irgendwelchen Konzernen oder Schiedsgerichten überlassen.



Kann ich alles unterschreiben
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Raggamuffin schrieb:
Rheinadler schrieb:
Raggamuffin schrieb:
Der Unterschied zwischen dem Verbraucherschutz in Europa und den USA ist, dass hier die Produkte geprüft werden, bevor sie auf den Markt kommen. In den USA wird alles gleich verkauft und evtl. Unfälle, inkl. Klage werden in Kauf genommen.


Quelle?

Nebenbei: wie viele solcher Abkommen hat eigentlich alleine die BRD ausgehandelt und wurde über deren Inhalte die Öffentlichkeit jemals im vorhinein informiert? Wie viele von uns könnten denn das überhaupt beurteilen? Warum ist ein solches Abkommen mit den USA 2015 schwieriger als mit Pakistan 1959?

Einen ganz guten Kommentar, der das ganze auch ins Verhältnis rückt, fand ich den in der Wirtschaftswoche:
http://www.wiwo.de/politik/ausland/stephans-spitzen-keine-angst-vor-chlorhuehnchen/11631216.html

Jedem seine Meinung, aber die Argumente, dass man nicht informiert wird sind ja relativ an den Haaren herbeigezogen, wenn sich sogar die Gegner auf CETA als Vorlage berufen. Da Heinz hier ja auch offen einen Link gepostet hat, kann sich ja spätestens jetzt jeder reinlesen. Es sei denn, ihn interessiert polemisieren mehr als diskutieren.


Die Aussage des Artikels in der WiWo ist in meinen Augen:
- Die Kritiker haben keine Ahnung/German Angst
- Die Kritikpunkte sind aber berechtigt (außer Chlorhühnchen, die haben keine Salmonellen, also sind die toll)
- Die Kritiker spinnen wegen den Chlorhühnchen
- Also: TTIP ist toll

Ich als Kritiker von TTIP sage: Die verdammten Chlorhühnchen sind nicht das Problem!


Danke für die Quelle. Habe auch den enstprechenden Passus aus dem Interview mit Herrn Ohoven gefunden.
Ob das so ist, stelle ich mal stark in Frage. Bis z. B. ein Medikament in den USA auf den Markt kommt, vergeht auch einige Zeit.
Bei den angeblich so klagewütigen Amerikanern wäre es ökonomisch geradezu Selbstmord, ein Produkt auf den Markt zu werfen, das nicht ausreichend getestet ist, aber gut: jedem seine Meinung.

Die Aussage des Artikels in der WiWo zu diesem Punkt ist, dass ein solches Abkommen nicht dafür sorgen wird, dass es hier Chlorhühnchen gibt (selbst wenn das, entgegen aller Aussagen, vereinbart würde) solange der mündige Verbraucher auswählen kann. Deine Polemik verstehe ich nicht. Argumente wären interessant.

Ich war gerade vor 8 Wochen in den USA und habe sicherlich auch mal ein "Chlorhühnchen" gegessen (ohne es zu wissen). Wenn, dann hat man es nicht geschmeckt. Ich könnte mir auch nicht vorstellen, dass Amerikaner Hühnchen essen, die nach Chlor schmecken.

Ich habe das Gefühl, dass wenn wir seit 100 Jahren chloren würden und Amerika Antibiotika verwenden würde, genau der gleiche Aufschrei gegen Antibiotika durch´s Land gehen würde. Hauptsache dagegen.
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giordani schrieb:
Rheinadler schrieb:
Warum ist ein solches Abkommen mit den USA 2015 schwieriger als mit Pakistan 1959?


Hmm, mal überlegen....weil Pakistan 59 dann doch nicht ganz das Handelsvolumen mit der BRD hatte was heute zwischen EU und USA vorhanden ist? Weil pakistanische Firmenlobbys darin keine Regelungen forderten am deutschen Gesetzgeber vorbei zu operieren?
Warum war es 1959 für uns leichter Meister zu werden als 2015?



Wieso soll das Handelsvolumen ein solches Abkommen schwieriger machen?

Wo fordern denn amerikanische Firmenlobbies Regelungen am Gesetzgeber vorbei zu operieren, Quelle? Versteh mich nicht falsch: mir ist auch klar, dass sie das gerne hätten (genauso wie europäische) aber realistisch ist es doch nicht, dass gerade die EU oder auch nur eines der Mitgliedsländer sich selbst kastriert. Und jetzt bitte nicht mit den Schiedsgerichten kommen. Die gibt es schon seit vielen Jahren in gewissen Bereichen und die handeln auch nicht nach der Scharia.

So, wie ich TTIP verstanden habe, ist es dann nur so, dass ein Fall wie jetzt RWE (wegen Biblis) gegen das Land Hessen bzw. die BRD vor einem Schiedsgericht laufen könnte (wenn denn RWE ein amerikanischer Betreiber wäre).

Mein Kommentar bezog auf eine gewisse kulturelle Nähe zwischen der BRD und den USA 2015 im Gegenzug zur BRD (West) und Pakistan 1959.
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@Aragorn: nach allem, was ich von Frau Malmström gelesen habe, wird das Thema Landwirtschaft komplett ausgeklammert. D. h. hier wird es keine Vereinbarung geben, die es amerikanischen Firmen erlaubt, Genmais, Chlorhühnchen und sonstiges in der EU zu verkaufen.

@Miraculix: ich glaube, Du solltest nochmal nachlesen, was Investitionsschutzabkommen bedeutet.

Wenn ich als Firma in einem Land investiere, ist es doch legitim, dass ich sicher sein möchte, morgen nicht dort enteignet zu werden. Das hat mit bestehenden Gesetzen meiner Meinung nach nichts zu tun.

Wenn die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für AKW´s beschließt, RWE dann Millionen in u. a. Biblis investiert um das bis 2020 fit zu halten und dann nach Fukushima (so schlimm das dort war) eine eineinhalb Fache Rolle rückwärts vorgenommen wird, kann ich nachvollziehen, dass RWE das nicht kommentarlos hinnimmt.

Falls Du Eigenheimbesitzer bist und z. B. 2002 eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert hast, wärst Du auch nicht erfreut gewesen, wenn eine Bundesregierung Kraft ihrer Wassersuppe 2003 beschlossen hätte, dass die Förderung kurz nach der Installation ausläuft.

Warum sollte ein amerikanischer Investor nicht das gleiche Recht haben?


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