Ebenso hat er zugegeben, dass der sogenannte Investorenschutz mit den Schiedsgerichten da nicht rauszukriegen ist.
Wenn die EU wollte wäre das raus zu kriegen, aber da die EU eine Horde Arschkriecher ist machen die alles was die Amis wollen. Deshalb sind die Verhandlungen auch geheim, damit keiner mitbekommt wie erbärmlich diese EU-Gestalten sind.
Denkt doch an die Arbeitsplätze! Und an die Kinder!!
' Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte - "die werden das am Ende bezahlen müssen". Gabriel warnte eindringlich vor den Folgen für zukünftige Generationen. "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen." '
Bigbamboo schrieb: Denkt doch an die Arbeitsplätze! Und an die Kinder!!
' Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte - "die werden das am Ende bezahlen müssen". Gabriel warnte eindringlich vor den Folgen für zukünftige Generationen. "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen." '
Rheinadler schrieb: ... Beim Thema Schiedsgericht war ich ein wenig irritiert über die Aussagen hier. ... Es wird vermutlich einfach empfohlen bzw. auf gewisse Bereiche (B2B) beschränkt, die es selbst wollen. ...
Ne, hier geht es darum, dass Firmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte ziehen können, wenn diese ihre Investitionen gefährdet sehen.
Deutschland wird z.B. gerade von Vattenfall vor einem US-Schiedsgericht wegen des Atomausstiegs verklagt:
Bigbamboo schrieb: Denkt doch an die Arbeitsplätze! Und an die Kinder!!
' Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte - "die werden das am Ende bezahlen müssen". Gabriel warnte eindringlich vor den Folgen für zukünftige Generationen. "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen." '
Bigbamboo schrieb: Denkt doch an die Arbeitsplätze! Und an die Kinder!!
' Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte - "die werden das am Ende bezahlen müssen". Gabriel warnte eindringlich vor den Folgen für zukünftige Generationen. "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen." '
Rheinadler schrieb: Im Allgemeinen sollte ein Freihandelsabkommen das Ziel haben, bürokratische Hemmnisse des Handels abzubauen. Ich vermute einfach mal, dass das auch hier das Ziel ist. Ich empfinde es als sinnvoller, etwas mit den USA auszuhandeln von dem man erwarten kann, dass es gewissermaßen weltweiter "Benchmark" wird als zu warten, bis die USA etwas mit China aushandeln, auf das wir keinen Einfluss haben.
Ob die Globalisierung dazu beiträgt, dass asiatische Kinder 14 Stunden am Tag arbeiten müssen, damit dem Europäer die Plautze immer weiter wächst wage ich auch mal allgemein zu bezweifeln. Ich glaube, dass es den meisten vor der Globalisierung schlechter ging (jedenfalls, wenn ich meinen indischen und chinesischen Kollegen glaube; aber die lügen wahrscheinlich). Ausgebeutet wurden die Menschen damals tendenziell mehr als heute wo teilweise westliche Standards bei Arbeits- und Umweltschutz gelten Das dort nicht der gleiche Wohlstand wie in Europa (welchem Teil eigentlich) oder den USA herrscht ist selbstredend.
Beim Thema Schiedsgericht war ich ein wenig irritiert über die Aussagen hier. Schiedsgerichte haben im allgemeinen den Sinn, die ordentliche Gerichtsbarkeit zu entlasten, nicht, sie zu ersetzen. Wenn zwei Firmen einen Streit haben ist das mutmaßlich bei einem Schiedsgericht thematisch besser aufgehoben und wird schneller entschieden, als bei einem "ordentlichen" Richter, der sich erstmal in die Spezifika der Thematik einarbeiten muss. Ich glaube kaum, dass eine Schiedsgerichtsbarkeit für den Bürger als verpflichtend vereinbart werden kann. Das würde m. E. gegen europäische Gesetze verstoßen. Es wird vermutlich einfach empfohlen bzw. auf gewisse Bereiche (B2B) beschränkt, die es selbst wollen.
Zum Thema "die (EU?) haben noch nie was richtig gemacht" kann man wohl nur zustimmen. Die europäische Einigung der letzten knapp 70 Jahre ist eine einzige Murksgeschichte und hat niemandem auch nur irgendetwas gebracht (auch und speziell uns Deutschen nicht). Die ganze Welt lacht darüber. *ironieaus* Obwohl glücklicherweise kein Kind dieser Zeit ist mir bewusst, dass Frieden und Wohlstand nichts Selbstverständliches ist. Das ist auch ein Verdienst der europäischen Einigung, trotz mancher Fehler darin, die ich nicht abstreite.
Ich will nicht sagen, dass alles gut ist aber man kann auch alles schon im vorhinein mies machen.
Sehr lesenswerter Beitrag
Steinschlag schrieb: Der Wirtschaftsminister hat heute gesagt, wenn die EU CETA will, geht kein Weg für uns dran vorbei. Ebenso hat er zugegeben, dass der sogenannte Investorenschutz mit den Schiedsgerichten da nicht rauszukriegen ist. Es ermöglicht internationalen Konzernen die Bundesrepublik auf Schadensersatz zu verklagen.
Einfaches Beispiel: will die Regierung nach der Verabschiedung irgendwann den Mindestlohn erhöhen, haben wir eine Klage am Hals...ganz schnell.
Und wer entscheidet über die Besetzung dieser Schiedsgerichte??????????
Fragen über Fragen ...es wird schon seinen Grund haben, warum alles so geheim ist..........
wenn alles transparent und öffentlich wär, ja dann wär das Fredchen hier ja überflüssig *hüstel*
1)CETA ist ein Abkommen zwischen Kanada und der EU. Kanadische Unternehmen könnten gegen ein EU-Land vors Schiedsgericht ziehen, was aber auch andersrum gilt. 2)die beiden Kontrahenten einigen sich darauf, wer den Richter spielt, soweit ich mich erinner. paar Links: http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz
[...] Zudem würde ich allzu gern wissen, welche Staaten ach so groß unter den neuen Möglichkeiten gelitten haben.
Zwei Worte für Google: Mexiko und NAFTA. Viel Spaß bei der Lektüre.
Dass das Misstrauen ggü. TTIP unheimlich groß ist, ist mehr als verständlich, denn dass die EU-Komission Schiedsgerichte Rahmen von TTIP nicht kategorisch ausschließt, bietet großen Anlass zur Sorge. Sämtliche Vorbehalte und Forderungen nach Transparenz sind daher mehr als berechtigt.
Och Gott, jetzt kommt das Thema mit den Schiedsgerichten. Solche Abkommen gibts wie Sand am Meer, absolute Normalität, dass zum Zwecke des Investorenschutzes die Möglichkeit eines Schiedsgerichts eingeräumt wird. Hört auf, so zu tun, als ob das was Neues wäre.
Korrelation und Kausalität sind immer noch zwei unterschiedliche Dinge. Nur weil ein Land im Zuge eines Freihandelsabkommens nicht vorankommt, muss das nicht am Freihandelsabkommen liegen. Es könnten auch politische Gründe sein; etwa weil man sich nicht schnell genug oder nicht adäquat an die neuen Bedingungen anpasst. Oder aber die Probleme haben mit dem neuen Abkommen überhaupt nichts zu tun. Außerdem ist man sich nicht einig, ob Mexiko nun aufgrund von NAFTA selbst eher gelitten oder gewonnen hat.
herzlichen dank für deinen wie immer fachlich fundierten beitrag *lächel*
Sorry, aber da du dir bisher selbst keinerlei Mühe gegeben hast, Meinungen aus den Medien oder im besten Fall aus der Wissenschaft rauszukramen, werd ich damit erstmal auch nicht anfangen.
Ich persönlich will keinerlei Protektionismus hier sehen, in welcher Form auch immer. Wenn es nach mir gehen würde, würden die Agrarsubventionen innerhalb der nächsten Jahre komplett verschwinden.
Aceton-Adler schrieb:
friseurin schrieb:
kit33 schrieb:
friseurin schrieb:
[...] Zudem würde ich allzu gern wissen, welche Staaten ach so groß unter den neuen Möglichkeiten gelitten haben.
Zwei Worte für Google: Mexiko und NAFTA. Viel Spaß bei der Lektüre.
Dass das Misstrauen ggü. TTIP unheimlich groß ist, ist mehr als verständlich, denn dass die EU-Komission Schiedsgerichte Rahmen von TTIP nicht kategorisch ausschließt, bietet großen Anlass zur Sorge. Sämtliche Vorbehalte und Forderungen nach Transparenz sind daher mehr als berechtigt.
Och Gott, jetzt kommt das Thema mit den Schiedsgerichten. Solche Abkommen gibts wie Sand am Meer, absolute Normalität, dass zum Zwecke des Investorenschutzes die Möglichkeit eines Schiedsgerichts eingeräumt wird. Hört auf, so zu tun, als ob das was Neues wäre.
Korrelation und Kausalität sind immer noch zwei unterschiedliche Dinge. Nur weil ein Land im Zuge eines Freihandelsabkommens nicht vorankommt, muss das nicht am Freihandelsabkommen liegen. Es könnten auch politische Gründe sein; etwa weil man sich nicht schnell genug oder nicht adäquat an die neuen Bedingungen anpasst. Oder aber die Probleme haben mit dem neuen Abkommen überhaupt nichts zu tun. Außerdem ist man sich nicht einig, ob Mexiko nun aufgrund von NAFTA selbst eher gelitten oder gewonnen hat.
Wäre mir neu, dass die EU oder Deutschland auf eigenem Territorium Schiedsgerichte akzeptiert. Die Folgen sind dir bewusst oder einfach egal? Unsere ordentlichen Gerichte, an die sich ansonsten alle halten müssen, reichen nicht? Übernimmst du dann Zeche, wenn uns Konzerne verklagen?
Deutschland und Pakistan haben solch ein Abkommen als allererste abgeschlossen. Und wie gesagt, es gibt zig solcher Abkommen. Meine letztens aus einem recht objektiven Zeitungsartikel irgendwas mit 150 Stück gelesen zu haben.
Ich will dt. Richtern sicher nicht Abhängigkeit unterstellen, aber ich kann ganz gut nachvollziehen, dass ein ausl. Unternehmen Parteilichkeit aufgrund von Patriotismus fürchtet. Aber ja, im Allgemeinen wurde solch ein Schutz gerade für offensichtlich juristisch unterentwickelte Länder installiert. Im Übrigen glaub ich kaum, dass Unternehmen ach so scharf drauf sind, Klagen zu erheben, nur weil die mal Bock drauf haben. Die haben sicher Besseres zu tun.
Mir ist schon klar, dass es solche Abkommen gibt, aber bisher eben nicht zwischen Deutschland oder der EU mit anderen Industrienationen (weiß jetzt nicht, ob das Abkommen mit Kanada bereits verabschiedet worden ist). Diese Abkommen bestehen mit Schwellen- oder Dritteweltländern, weil es in diesen Ländern oft keine funktionierenden Rechtssysteme gibt, so zumindest die Begründung, die ich kenne.
Mir wäre aber neu, dass in Deutschland oder in den USA keine funktionierenden Rechtssysteme vorhanden sind. Dein Argument, dass ausländische Unternehmen patriotische Richter fürchten könnten, ist meiner Meinung nach etwas weit hergeholt, oder soll jetzt jeder Ausländer, der in Deutschland klagt, sein eigenes Schiedgericht bekommen?
Und das du wirklich glaubst, dass Konzerne keine Lust haben, Länder zu verklagen, wenn sie aufgrund gesetzlicher Hindernisse ihre Investitionen gefährdet sehen, ist, naja, etwas naiv. Ich bin mir sicher, sie werden es tun. Es soll ja Konzerne geben, die aus Gründen der "Steueroptimierung" ihre globalen Strukturen anpassen, glaube mir, die scheuen da keinen Aufwand, ein paar Jahre angestellt in einer Big Four Gesellschaft könnte auch deine Augen öffnen. Sie sind in unseren globalisierten Welt, in diesem System gezwungen alles erdenkliche herauszuholen, damit am Markt bestanden werden kann. Und die Schiedgerichtsbarkeit ist nur ein Argument, dass absolut gegen ein solches Abkommen spricht, sofern es denn inhaltlich tatsächlich aufgenommen wird (wir wissen ja nichts, warum nur?). Sollte es stimmen, dass wir darüber hinaus unsere deutschen/europäischen Standarts aufgeben sollen/müssen, wüßte ich nicht mehr, warum wir ein solches Abkommen brauchen, denn wem wird es nutzen? Wer nimmt hier auf die Verhandlung Einfluss und mit welchen Motiven?
Ich habe auf jeden Fall kein Bock darauf, wie gesagt, am Ende werden es wir, die Steuerzahler tragen müssen. Meiner Meinung nach führen solche Regelungen in genau die falsche Richtung, die Wirtschaft und insbesondere die Finanzbranche nimmt bereits viel zu großen Einfluss auf unsere Politik, durch solche Regelungen werden sie noch mehr Macht haben. Sie schreiben teilweise bereits ihre eigenen Gesetze (etwas zugespitzt).
Es geht nicht darum, dass gesetzliche Hindernisse vorhanden sind und diese dann angegriffen werden, sondern dass urplötzliche solche Gesetze hochgezogen werden. Ein aktuelles Beispiel ist die Kehrtwendung der Merkel in Sachen Kernenergie.
Unternehmen sind nicht dämlich, was du ja selbst sagst. Sie sind halt auch nicht so dämlich, um Geld an Rechtsanwälte zu verschleudern, wenn die Aussichten, einen Fall zu gewinnen, gering sind.
Und es wird noch viele gesetzliche Änderungen geben, Zeiten ändern sich, Anpassungen sind notwendig. Steugesetze zb werden regelmäßig geändert. Ein Grund fürs Schiedsgericht (vielleicht etwas zugespitzt, aber wer weiß)? Und wenn jemand durch Änderungen Nachteile erfährt, zb weil auf einmal etwas als zu gefährlich erachtet wird, oder jemand wegen einer neuen Bahnlinie sein Haus aufgeben muss, wird er evtl entschädigt oder kann eben zumindest klagen. So läuft das eben in einem Rechtssystem. Alles andere würde unser System aushebeln.
friseurin schrieb: Es geht nicht darum, dass gesetzliche Hindernisse vorhanden sind und diese dann angegriffen werden, sondern dass urplötzliche solche Gesetze hochgezogen werden. Ein aktuelles Beispiel ist die Kehrtwendung der Merkel in Sachen Kernenergie.
So ein Schmarrn. Gesetze werden immer "urplötzlich hochgezogen". Das haben neue Gesetze so an sich. Es ist ja schon ziemlich unverschämt von Regierungen, Gesetze zu erlassen. Ohne die Konzerne vorher zu fragen, versteht sich. Da wird jetzt endgültig ein Riegel vorgeschoben. Ich frage mich nur, warum du, ein Friseur, das gut findest.
Aceton-Adler schrieb: Und es wird noch viele gesetzliche Änderungen geben, Zeiten ändern sich, Anpassungen sind notwendig. Steugesetze zb werden regelmäßig geändert. Ein Grund fürs Schiedsgericht (vielleicht etwas zugespitzt, aber wer weiß)? Und wenn jemand durch Änderungen Nachteile erfährt, zb weil auf einmal etwas als zu gefährlich erachtet wird, oder jemand wegen einer neuen Bahnlinie sein Haus aufgeben muss, wird er evtl entschädigt oder kann eben zumindest klagen. So läuft das eben in einem Rechtssystem. Alles andere würde unser System aushebeln.
Nach deiner Logik müssten die Unternehmen ja reihenweise selbst bei kleinsten Änderungen vors Schiedsgericht gerannt sein. Wir können ja gern versuchen gemeinsam herauszufinden, ob das so oft der Fall war, wenn überhaupt.
Es geht um krasse Kehrtwendungen der Politik, die nunmal kurzfristig denkt, während Unternehmen gerade bei Investitionen die lange Frist im Blick haben. Ich kann vollkommen verstehen, wenn die Unternehmen sagen, dass sie zwar das Wort "Risiko" kennen und akzeptieren, aber keine Lust haben, auf Willlkür mit riesigen Abschreibungen zu reagieren.
friseurin schrieb: Es geht nicht darum, dass gesetzliche Hindernisse vorhanden sind und diese dann angegriffen werden, sondern dass urplötzliche solche Gesetze hochgezogen werden. Ein aktuelles Beispiel ist die Kehrtwendung der Merkel in Sachen Kernenergie.
So ein Schmarrn. Gesetze werden immer "urplötzlich hochgezogen". Das haben neue Gesetze so an sich. Es ist ja schon ziemlich unverschämt von Regierungen, Gesetze zu erlassen. Ohne die Konzerne vorher zu fragen, versteht sich. Da wird jetzt endgültig ein Riegel vorgeschoben. Ich frage mich nur, warum du, ein Friseur, das gut findest.
Das stimmt überhaupt nicht. Gesetze brauchen eine halbe Ewigkeit und sind daher vorangekündigt. Die Merkel kam wegen Fukushima urplötzlich daher, dass man ja doch aus der Kernenergie aussteigen will obwohl bis dahin nicht mal ansatzweise ein entsprechendes Signal kam, sondern das absolute Gegenteil galt.
Wenn ein Gesetz BEGRÜNDET komplett über den Haufen geschmissen und den Unternehmen genügend Zeit eingeräumt wird, um sich daran anzupassen, sag ich nix. Aber weil nun ein AKW aufgrund einer beträchtlichen Naturkatastrophe in den Super-Gau schlitterte, sind die AKWs Deutschlands urplötzich so unsicher, dass sie in naher Zukunft nun doch vom Netz müssen? Also bitte. Ich seh da keinerlei Begründung dahinter.
Und mir ist es neu, dass diese Abkommen zwischen Industrienationen bestehen. Von daher wissen wir gar nicht, wohin die Reise gehen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass diese nur selten aufgerufen werden. Rahmenbedingen müssen ständig angepasst werden (können), und immer wenn das geschieht, das können große oder kleine Änderungen sein, werden betroffene Konzerne vor Schiedsgerichten klagen (können). Immer dann, wenn Investitionen gefährdet werden bzw. Gewinne sinken. Kein schöner Gedanke. Natürlich ist es aus Sicht der Unternehmen eine tolle Sache, Schiedsgerichte nutzen zu können, wer sonst sollte daran ein Interesse haben. Der steuerzahlende Bürger sicherlich nicht.
Aceton-Adler schrieb: Und mir ist es neu, dass diese Abkommen zwischen Industrienationen bestehen. Von daher wissen wir gar nicht, wohin die Reise gehen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass diese nur selten aufgerufen werden. Rahmenbedingen müssen ständig angepasst werden (können), und immer wenn das geschieht, das können große oder kleine Änderungen sein, werden betroffene Konzerne vor Schiedsgerichten klagen (können). Immer dann, wenn Investitionen gefährdet werden bzw. Gewinne sinken. Kein schöner Gedanke. Natürlich ist es aus Sicht der Unternehmen eine tolle Sache, Schiedsgerichte nutzen zu können, wer sonst sollte daran ein Interesse haben. Der steuerzahlende Bürger sicherlich nicht.
Ganz ehrlich, ich glaube Du wirfst hier Sachen durcheinander bzw. verkennst Ursache und Wirkung.
Dieses Schiedsgericht ist gewollt um die ordentliche Gerichtsbarkeit zu entlasten. Daran haben die Staaten und die Firmen Interesse.
Du gehst davon aus, dass zukünftig jeder z. B. die Bundesrepublik Deutschland verklagen kann. Das ist längst der Fall. Sogar Du und ich können das. Fraglich ist doch nur, ob er / sie / wir damit Recht bekommen. Der einzige Unterschied wird sein, dass es vor einem international anerkannten Schiedsgericht passiert, dass sich mit der Materie auskennt. Meine Interpretation ist, dass das dann ggf. für gewisse Fälle das Bundesverfassungsgericht und andere Bundesgerichte ersetzt.
Selbstverständlich wird ein Unternehmer immer schauen, seine Investitionen zu schützen bzw. Gewinne zu erzielen. Das ist nun mal in der Marktwirtschaft so. In abgewandelter Form willst sogar Du das. Jeden Arbeitstag, hoffe ich.
Am Beispiel von Friseurin kann man sehr gut einen berechtigten Grund zur Klage sehen. Zuerst wurden die AKW-Betreiber mit Laufzeitverlängerungen "geködert", um zu investieren und dann wurden eben diese Verlängerungen einfach einkassiert. Egal wie man zur Atomkraft steht, dass grenzte schon an Willkür. Und da hat jedes Unternehmen das Recht, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, dass es nur so kracht.
Rheinadler schrieb: ... Beim Thema Schiedsgericht war ich ein wenig irritiert über die Aussagen hier. ... Es wird vermutlich einfach empfohlen bzw. auf gewisse Bereiche (B2B) beschränkt, die es selbst wollen. ...
Ne, hier geht es darum, dass Firmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte ziehen können, wenn diese ihre Investitionen gefährdet sehen.
Deutschland wird z.B. gerade von Vattenfall vor einem US-Schiedsgericht wegen des Atomausstiegs verklagt:
Okay, danke für die Info. War mir im Detail so nicht klar.
Aber wo ist das Problem? Es hört sich jetzt, so wie Du es formulierst, fast schon verschwörerisch an, aber die Staaten stimmen doch diesem Prozedere zu.
Verklagt werden können Sie auch jetzt schon, nur halt vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
friseurin schrieb: Es geht nicht darum, dass gesetzliche Hindernisse vorhanden sind und diese dann angegriffen werden, sondern dass urplötzliche solche Gesetze hochgezogen werden. Ein aktuelles Beispiel ist die Kehrtwendung der Merkel in Sachen Kernenergie.
So ein Schmarrn. Gesetze werden immer "urplötzlich hochgezogen". Das haben neue Gesetze so an sich. Es ist ja schon ziemlich unverschämt von Regierungen, Gesetze zu erlassen. Ohne die Konzerne vorher zu fragen, versteht sich. Da wird jetzt endgültig ein Riegel vorgeschoben. Ich frage mich nur, warum du, ein Friseur, das gut findest.
Das stimmt überhaupt nicht. Gesetze brauchen eine halbe Ewigkeit und sind daher vorangekündigt. Die Merkel kam wegen Fukushima urplötzlich daher, dass man ja doch aus der Kernenergie aussteigen will obwohl bis dahin nicht mal ansatzweise ein entsprechendes Signal kam, sondern das absolute Gegenteil galt.
Wenn ein Gesetz BEGRÜNDET komplett über den Haufen geschmissen und den Unternehmen genügend Zeit eingeräumt wird, um sich daran anzupassen, sag ich nix. Aber weil nun ein AKW aufgrund einer beträchtlichen Naturkatastrophe in den Super-Gau schlitterte, sind die AKWs Deutschlands urplötzich so unsicher, dass sie in naher Zukunft nun doch vom Netz müssen? Also bitte. Ich seh da keinerlei Begründung dahinter.
Sag ich doch. Die Konzerne müssten zumindest vorher gefragt und ihre Zustimmung eingeholt werden. Vielleicht müssen wir sie auch fragen, bevor wir die lecken Fässer mit ihrem 1000 Jahre lang strahlenden Müll bergen. Mal gucken, ob sie zustimmen.
Aceton-Adler schrieb: Und mir ist es neu, dass diese Abkommen zwischen Industrienationen bestehen. Von daher wissen wir gar nicht, wohin die Reise gehen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass diese nur selten aufgerufen werden. Rahmenbedingen müssen ständig angepasst werden (können), und immer wenn das geschieht, das können große oder kleine Änderungen sein, werden betroffene Konzerne vor Schiedsgerichten klagen (können). Immer dann, wenn Investitionen gefährdet werden bzw. Gewinne sinken. Kein schöner Gedanke. Natürlich ist es aus Sicht der Unternehmen eine tolle Sache, Schiedsgerichte nutzen zu können, wer sonst sollte daran ein Interesse haben. Der steuerzahlende Bürger sicherlich nicht.
Ganz ehrlich, ich glaube Du wirfst hier Sachen durcheinander bzw. verkennst Ursache und Wirkung.
Dieses Schiedsgericht ist gewollt um die ordentliche Gerichtsbarkeit zu entlasten. Daran haben die Staaten und die Firmen Interesse.
Du gehst davon aus, dass zukünftig jeder z. B. die Bundesrepublik Deutschland verklagen kann. Das ist längst der Fall. Sogar Du und ich können das. Fraglich ist doch nur, ob er / sie / wir damit Recht bekommen. Der einzige Unterschied wird sein, dass es vor einem international anerkannten Schiedsgericht passiert, dass sich mit der Materie auskennt. Meine Interpretation ist, dass das dann ggf. für gewisse Fälle das Bundesverfassungsgericht und andere Bundesgerichte ersetzt.
Selbstverständlich wird ein Unternehmer immer schauen, seine Investitionen zu schützen bzw. Gewinne zu erzielen. Das ist nun mal in der Marktwirtschaft so. In abgewandelter Form willst sogar Du das. Jeden Arbeitstag, hoffe ich.
Am Beispiel von Friseurin kann man sehr gut einen berechtigten Grund zur Klage sehen. Zuerst wurden die AKW-Betreiber mit Laufzeitverlängerungen "geködert", um zu investieren und dann wurden eben diese Verlängerungen einfach einkassiert. Egal wie man zur Atomkraft steht, dass grenzte schon an Willkür. Und da hat jedes Unternehmen das Recht, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, dass es nur so kracht.
Alles andere hätte nichts mit Rechtsstaat zu tun.
Du verdrehst ein bisschen die Dinge. Bislang war es in der Regel so, dass sich Investoren nach den Bestimmungen des Landes richten mussten, in dem sie investierten. Irgendwie logisch, oder? Auch die deutsche Automobilindustrie musste eigene US-Versionen bauen, weil die Bestimmungen in den USA in Teilen wesentlich strenger waren als bei uns. Nach TTIP wird den Regierungen die Macht des Handelns weitgehend aus der Hand genommen und via Schiedsgerichte in die der Investoren gelegt. Vielleicht sollten wir bei der nächsten Wahl dann nicht CDU, SPD oder Grüne, sondern Google, MacKotz und Microsoft wählen. Wäre vielleicht besser, weil direkter.
Disclaimer: die Polemik ist zwecks Verständlichkeit bewusst gewählt.
Wenn die EU wollte wäre das raus zu kriegen, aber da die EU eine Horde Arschkriecher ist machen die alles was die Amis wollen. Deshalb sind die Verhandlungen auch geheim, damit keiner mitbekommt wie erbärmlich diese EU-Gestalten sind.
' Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte - "die werden das am Ende bezahlen müssen". Gabriel warnte eindringlich vor den Folgen für zukünftige Generationen. "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen." '
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-abkommen-gabriel-kanzelt-freihandels-kritiker-ab-a-1005367.html
Fehlt eigentlich nur noch der Hinweis auf irgendeine Terrorgefahr.
Und dass die Lichter ausgehen.
Ist der jetzt doch zur FDP gewechselt?
Ne, hier geht es darum, dass Firmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte ziehen können, wenn diese ihre Investitionen gefährdet sehen.
Deutschland wird z.B. gerade von Vattenfall vor einem US-Schiedsgericht wegen des Atomausstiegs verklagt:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/verhandlung-vor-us-schiedsgericht-vattenfall-prozess-kostet-deutschland-millionen/10889532.html
Wo wäre der Unterschied?
Und so einer schimpft sich Sozialdemokrat! Der ist genauso eine Lobbyistenmarionette der Konzerne, wie die CDU-Fuzzies auch!
Sehr lesenswerter Beitrag
1)CETA ist ein Abkommen zwischen Kanada und der EU. Kanadische Unternehmen könnten gegen ein EU-Land vors Schiedsgericht ziehen, was aber auch andersrum gilt.
2)die beiden Kontrahenten einigen sich darauf, wer den Richter spielt, soweit ich mich erinner.
paar Links:
http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandel-jurist-klaus-sachs-ueber-umstrittene-schiedsgerichte-a-958300.html
Mir ist schon klar, dass es solche Abkommen gibt, aber bisher eben nicht zwischen Deutschland oder der EU mit anderen Industrienationen (weiß jetzt nicht, ob das Abkommen mit Kanada bereits verabschiedet worden ist).
Diese Abkommen bestehen mit Schwellen- oder Dritteweltländern, weil es in diesen Ländern oft keine funktionierenden Rechtssysteme gibt, so zumindest die Begründung, die ich kenne.
Mir wäre aber neu, dass in Deutschland oder in den USA keine funktionierenden Rechtssysteme vorhanden sind. Dein Argument, dass ausländische Unternehmen patriotische Richter fürchten könnten, ist meiner Meinung nach etwas weit hergeholt, oder soll jetzt jeder Ausländer, der in Deutschland klagt, sein eigenes Schiedgericht bekommen?
Und das du wirklich glaubst, dass Konzerne keine Lust haben, Länder zu verklagen, wenn sie aufgrund gesetzlicher Hindernisse ihre Investitionen gefährdet sehen, ist, naja, etwas naiv. Ich bin mir sicher, sie werden es tun. Es soll ja Konzerne geben, die aus Gründen der "Steueroptimierung" ihre globalen Strukturen anpassen, glaube mir, die scheuen da keinen Aufwand, ein paar Jahre angestellt in einer Big Four Gesellschaft könnte auch deine Augen öffnen. Sie sind in unseren globalisierten Welt, in diesem System gezwungen alles erdenkliche herauszuholen, damit am Markt bestanden werden kann. Und die Schiedgerichtsbarkeit ist nur ein Argument, dass absolut gegen ein solches Abkommen spricht, sofern es denn inhaltlich tatsächlich aufgenommen wird (wir wissen ja nichts, warum nur?). Sollte es stimmen, dass wir darüber hinaus unsere deutschen/europäischen Standarts aufgeben sollen/müssen, wüßte ich nicht mehr, warum wir ein solches Abkommen brauchen, denn wem wird es nutzen? Wer nimmt hier auf die Verhandlung Einfluss und mit welchen Motiven?
Ich habe auf jeden Fall kein Bock darauf, wie gesagt, am Ende werden es wir, die Steuerzahler tragen müssen. Meiner Meinung nach führen solche Regelungen in genau die falsche Richtung, die Wirtschaft und insbesondere die Finanzbranche nimmt bereits viel zu großen Einfluss auf unsere Politik, durch solche Regelungen werden sie noch mehr Macht haben. Sie schreiben teilweise bereits ihre eigenen Gesetze (etwas zugespitzt).
Unternehmen sind nicht dämlich, was du ja selbst sagst. Sie sind halt auch nicht so dämlich, um Geld an Rechtsanwälte zu verschleudern, wenn die Aussichten, einen Fall zu gewinnen, gering sind.
Und wenn jemand durch Änderungen Nachteile erfährt, zb weil auf einmal etwas als zu gefährlich erachtet wird, oder jemand wegen einer neuen Bahnlinie sein Haus aufgeben muss, wird er evtl entschädigt oder kann eben zumindest klagen. So läuft das eben in einem Rechtssystem. Alles andere würde unser System aushebeln.
So ein Schmarrn.
Gesetze werden immer "urplötzlich hochgezogen". Das haben neue Gesetze so an sich. Es ist ja schon ziemlich unverschämt von Regierungen, Gesetze zu erlassen. Ohne die Konzerne vorher zu fragen, versteht sich. Da wird jetzt endgültig ein Riegel vorgeschoben.
Ich frage mich nur, warum du, ein Friseur, das gut findest.
Nach deiner Logik müssten die Unternehmen ja reihenweise selbst bei kleinsten Änderungen vors Schiedsgericht gerannt sein. Wir können ja gern versuchen gemeinsam herauszufinden, ob das so oft der Fall war, wenn überhaupt.
Es geht um krasse Kehrtwendungen der Politik, die nunmal kurzfristig denkt, während Unternehmen gerade bei Investitionen die lange Frist im Blick haben. Ich kann vollkommen verstehen, wenn die Unternehmen sagen, dass sie zwar das Wort "Risiko" kennen und akzeptieren, aber keine Lust haben, auf Willlkür mit riesigen Abschreibungen zu reagieren.
Das stimmt überhaupt nicht. Gesetze brauchen eine halbe Ewigkeit und sind daher vorangekündigt.
Die Merkel kam wegen Fukushima urplötzlich daher, dass man ja doch aus der Kernenergie aussteigen will obwohl bis dahin nicht mal ansatzweise ein entsprechendes Signal kam, sondern das absolute Gegenteil galt.
Wenn ein Gesetz BEGRÜNDET komplett über den Haufen geschmissen und den Unternehmen genügend Zeit eingeräumt wird, um sich daran anzupassen, sag ich nix.
Aber weil nun ein AKW aufgrund einer beträchtlichen Naturkatastrophe in den Super-Gau schlitterte, sind die AKWs Deutschlands urplötzich so unsicher, dass sie in naher Zukunft nun doch vom Netz müssen? Also bitte. Ich seh da keinerlei Begründung dahinter.
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/
Ganz ehrlich, ich glaube Du wirfst hier Sachen durcheinander bzw. verkennst Ursache und Wirkung.
Dieses Schiedsgericht ist gewollt um die ordentliche Gerichtsbarkeit zu entlasten. Daran haben die Staaten und die Firmen Interesse.
Du gehst davon aus, dass zukünftig jeder z. B. die Bundesrepublik Deutschland verklagen kann. Das ist längst der Fall. Sogar Du und ich können das. Fraglich ist doch nur, ob er / sie / wir damit Recht bekommen. Der einzige Unterschied wird sein, dass es vor einem international anerkannten Schiedsgericht passiert, dass sich mit der Materie auskennt. Meine Interpretation ist, dass das dann ggf. für gewisse Fälle das Bundesverfassungsgericht und andere Bundesgerichte ersetzt.
Selbstverständlich wird ein Unternehmer immer schauen, seine Investitionen zu schützen bzw. Gewinne zu erzielen. Das ist nun mal in der Marktwirtschaft so. In abgewandelter Form willst sogar Du das. Jeden Arbeitstag, hoffe ich.
Am Beispiel von Friseurin kann man sehr gut einen berechtigten Grund zur Klage sehen. Zuerst wurden die AKW-Betreiber mit Laufzeitverlängerungen "geködert", um zu investieren und dann wurden eben diese Verlängerungen einfach einkassiert. Egal wie man zur Atomkraft steht, dass grenzte schon an Willkür. Und da hat jedes Unternehmen das Recht, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, dass es nur so kracht.
Alles andere hätte nichts mit Rechtsstaat zu tun.
Okay, danke für die Info. War mir im Detail so nicht klar.
Aber wo ist das Problem? Es hört sich jetzt, so wie Du es formulierst, fast schon verschwörerisch an, aber die Staaten stimmen doch diesem Prozedere zu.
Verklagt werden können Sie auch jetzt schon, nur halt vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Sag ich doch. Die Konzerne müssten zumindest vorher gefragt und ihre Zustimmung eingeholt werden. Vielleicht müssen wir sie auch fragen, bevor wir die lecken Fässer mit ihrem 1000 Jahre lang strahlenden Müll bergen.
Mal gucken, ob sie zustimmen.
Du verdrehst ein bisschen die Dinge.
Bislang war es in der Regel so, dass sich Investoren nach den Bestimmungen des Landes richten mussten, in dem sie investierten. Irgendwie logisch, oder? Auch die deutsche Automobilindustrie musste eigene US-Versionen bauen, weil die Bestimmungen in den USA in Teilen wesentlich strenger waren als bei uns.
Nach TTIP wird den Regierungen die Macht des Handelns weitgehend aus der Hand genommen und via Schiedsgerichte in die der Investoren gelegt.
Vielleicht sollten wir bei der nächsten Wahl dann nicht CDU, SPD oder Grüne, sondern Google, MacKotz und Microsoft wählen. Wäre vielleicht besser, weil direkter.
Disclaimer: die Polemik ist zwecks Verständlichkeit bewusst gewählt.