Aceton-Adler schrieb: Ich denke, dass viel ausländische Konzerne, die in Deutschland investieren, eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland haben, außer sie haben nur eine Betriebsstätte im Inland. Dann würde ja nach deiner "Interpretation" nur in den seltensten Fällen ein Schiedsgericht zum Einsatz kommen.
Genau das ist meine Interpretation. Für alles andere ist ja die ordentliche Gerichtsbarkeit basierend auf deutschen Gesetzen und letztlich dem Grundgesetz zuständig solange nichts anderes in einem Vertrag vereinbart ist.
Aceton-Adler schrieb: Ganz ehrlich, das kann ich mir nicht vorstellen. Außerdem, wo soll der Unterschied sein, ob ein Konzern seine Investitionen mit einer inländischen Betriebsstätte oder einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland umsetzt, auch den sehe ich nicht.
Meinst Du mit "inländische Betriebsstätte" eine Betriebsstätte in Deutschland gegenüber einer deutschen Gesellschaft? Dann gibt es hier keinen Unterschied. Relevant wird es, wenn ein Unternehmen in Deutschland etwas importiert ohne eine Gesellschaft oder Betriebsstätte hier zu haben.
Du kannst jetzt, nicht ganz zu Unrecht, argumentieren, dass er deutsche Gesetze kennen muss wenn er hier Geschäft machen will. Aber die Rechtssicherheit für alle, privat wie öffentlich, ist ja durchaus gegeben, wenn ich in einem Gebiet ein international für alle gültige Vereinbarung eingehe. Dann weiß ein US-Unternehmen genau was in der EU gilt und muss nicht 28 einzelne Rechtsordnungen studieren.
Das weiter gesponnen (es könnten sich ja weitere Länder einem TTIP anschließen) würde eine enorme Vereinfachung von geltendem Recht bedeuten.
Aceton-Adler schrieb:
Ich bin auch kein Jurist, nehme aber an, dass alle Urteile in Deutschland auf der Grundlage unseres Grundgesetzes gesprochen werden, da alle Gesetze, auf deren Basis Urteile gefällt werden, unserem Grundgesetz entsprechen müssen. Ein Schiedsgericht würde ein Urteil außerhalb dieser Rechtsordnung treffen können, insoweit würde Deutschland Souverenität abgeben, denn in unserem Grundgesetz kommen unsere Werte zum Ausdruck.
Ich sehe auch nicht, wieso unsere Richter nicht kompetent sein sollen oder es ihnen an Kompetenz mangeln soll. Nimmt man zum Beispiel den BFH, so sind die Richter dort in den verschiedenen Senaten sehr wohl extrem kompetent. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei anderen Gerichten anders ist. Mag sein, dass die Verfahren über eine ordentliche Gerichtsbarkeit länger dauern können, geht aber jedem anderen auch so, der klagen möchte. Wer genau sollen denn deine "Leute" sein, die das angebilich besser beurteilen können und auf welcher Grundlage?
Ich habe nie angezweifelt oder anzweifeln wollen, dass alle Urteile in Deutschland auf geltendem Recht basieren. Das ist nicht mein Punkt.
Ich versuche mich mal anders auszudrücken. Wirtschaftsrecht hat im allgemeinen mit dem Grundgesetz nicht viel zu tun. Hier hängt ja viel davon ab, welches Recht zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist.
Ich kann aber auch auf Grundlage des deutschen Rechts eine Schiedsgerichtsbarkeit in einen Vertrag bringen. Das ist durchaus üblich an der einen oder anderen Stelle.
Der Grund dafür ist, dass es viele Streitsachen gibt über die Gutachten erstellt werden müssten, Richter sich reinlesen müssten was z. B. ist branchenüblich, was ist "State-of-the-art", etc. Hier sind "Technokraten", also Leute aus dem Wirtschaftsleben, besser geeignet schnelle und akzeptable Entscheidungen zu einem Bruchteil der Kosten zu treffen.
Selbstverständlich sind Richter kompetent im Rechtsfall. Die Probleme in der Gerichtsbarkeit sind ja Gutachten, Gegengutachten, die Zeit und die Kosten. Ich denke, das man dem einfach aus dem Weg gehen will.
Aceton-Adler schrieb:
Und natürlich sind wir nicht alleine auf der Welt, aber auf deutschen Boden gelten nun mal unsere Gesetze, dass hat mir internationalen Belangen gar nichts zu tun. Und wenn der Gesetzgeber Rahmenbedingungen ändert, dann kann das die Investitionen mancher Unternehmen treffen. Und wenn die dagegen klagen wollen, sollen sie es tun, aber bitte vor unseren Gerichten.
Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Rheinadler schrieb: Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Sorry, ich verstehe deine Ansätze vollkommen, aber das klingt mir jetzt einfach zu sehr nach Beschwichtigung.
Wenn dem so wäre, warum ist die Sache mit den Schiedsgerichten den Verhandelnden dann so wichtig? Und: warum wird diese Diskussion dann nicht transparent ausgetragen? Traust du dem allem wirklich?
Rheinadler schrieb: Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Sorry, ich verstehe deine Ansätze vollkommen, aber das klingt mir jetzt einfach zu sehr nach Beschwichtigung.
Wenn dem so wäre, warum ist die Sache mit den Schiedsgerichten den Verhandelnden dann so wichtig? Und: warum wird diese Diskussion dann nicht transparent ausgetragen? Traust du dem allem wirklich?
Deutsche Gerichte können doch durch EU-Gerichte ausgehebelt werden. Ich finde das wird hier zuviel schöngeredet, jeder vermutet und weiß eigentlich net viel. Warum wohl verhandeln die im Geheimen und nicht so das es jeder mitbekommt? Wenn es sauber wäre würden die öffentlich verhandeln und auch so das es jeder versteht.
Hier wurden ja die oekonomischen Aspekte und die daraus resultierenden Nachteile fuer uns Buerger schon erlaeutert, doch ein wichtiger Aspekt wurde vernachlaessigt: Geopolitik und Blockbildung.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat eine sehr interessante Studie dazu raus gebracht. Sie fasst das unter 5 Punkten zusammen:
...(...)... wie im Folgenden argumentiert werden soll, sollten nicht nur soziale oder ökologische Kritikpunkte in der Kampagne gegen das TTIP eine wichtige Rolle spielen. Denn es hat den Anschein, dass wesentliche Teile des westlichen Machtblocks aus USA und EU in dem Abkommen ein Werkzeug sehen, um die geopolitische Weltkarte erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben. So heißt es in einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Die geplante Tran- satlantische Handels- und Investitionspartnerschaft [...] ist nicht nur ökonomisch höchst wichtig, sondern kann potenziell auch die Weltordnung und das globale Handels -und Wohlfahrtssystem ver- ändern.“2 Dies droht allerdings ohnehin vorhandenen Militarisierungsten- denzen weiter Vorschub zu leisten und bestehende Großmacht- konflikte und Blockbildungen weiter zu forcieren, was gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Krise umso bedrohlicher wirkt. Die Verhandlungen um das TTIP sollten also auch in der Friedensbewegung mehr Beachtung finden – und umgekehrt sollte sich auch die globalisierungskritische Bewegung stärker für die frie- denspolitischen Implikationen des TTIP interessieren. Ein wesentliches Problem für die Bewertung des Abkommens ist, dass auch die inzwischen sechste Verhandlungsrunde in Brüssel noch immer nicht öffentlich tagt.
1. Die Re-Formation des westlichen Machtblocks
Verschiedene Daten weisen darauf hin, dass in den vergangenen 15 Jahren eine tiefgreifende Veränderung der globalen Kräftekon- stellation stattgefunden hat: die USA hat ihre Stellung als weltweite Hegemonialmacht verloren. An ihre Stelle tritt keine alleinige andere Macht, sondern die globalen Verhältnisse sind von einem Kräftemessen zwischen verschiedenen Machtblöcken geprägt. (...) Dabei fällt vor allem der ökonomische Aufstieg des chinesischen Kapitals auf: 1999 waren gerade einmal 10 chinesi- sche Unternehmen in der Liste der 500 stärksten Unternehmen der Welt aufgelistet, deren Umsatzanteil nur 1,6% betrug.5 Im Jahr 2012 hatte sich der Anteil um den Faktor 10 vermehrt: 89 chine- sische Unternehmen vereinten einen Umsatzanteil von 16,3%. (...) das Papier „Global Trends 2025“, das als gemeinsames Produkt aller US-Geheimdienste ent- standen ist, schon im Jahr 2008 nicht nur den machtpolitischen Abstieg der USA, sondern ver- band diesen Befund auch mit der Prognose, dass hiermit auch stär- kere, womöglich sogar gewaltsame Konflikte mit den aufsteigenden Mächten China und Russland ein- hergehen würden. (...) Die Erhöhung des Handelsvolumens zwischen den USA und der EU würde eine Stärkung des westlichen Blocks und eine Inten- sivierung der transatlantischen Partnerschaft bedeuten. Die öko- nomische Öffnung gegenüber anderen Ländern wie Russland oder China wird damit sehr viel unwahrscheinlicher.
2. Globale Standards: Neoliberalismus gegen Staatskapitalismus
„Mit dem Freihandelsabkommen würden zwei große Wirtschafts- zonen der Welt zusammen gleiche Standards setzen und damit auch weltweite Standards“, zitiert die Süddeutsche Zeitung die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (...) Das Papier „Global Trends 2025“ der US-Geheim- dienste verdeutlicht, dass sich mögliche Konflikte nicht zuletzt aus unterschiedlichen wirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen erge- ben: „Zum großen Teil folgen China, Indien und Russland nicht dem westlichen liberalen Entwicklungsmodell, sondern benutzen stattdessen ein anderes Modell: ‚Staatskapitalismus‘. Staatskapitalis- mus ist ein loser Begriff, der ein Wirtschaftssystem beschreibt, das dem Staat eine prominente Rolle einräumt. [...] Statt das westliche Modell politischer und ökonomischer Entwicklung nachzuahmen, könnten sich viele Länder von Chinas alternativem Entwicklungs- modell angezogen fühlen.“ (...) Ergebnis des letzten Treffens der BRICS-Länder deutet auf genau eine solche Blockbildung hin, vielleicht auch als Reaktion auf die mögliche Zusammenarbeit der EU und der USA im Rahmen des TTIP. Auf ihrem 6. Gipfeltreffen am 15. Juli 2014 haben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen Reservefond zu gründen, mit dem diese Länder augenscheinlich versuchen, ebenfalls globale Stan- dards mitzugestalten bzw. zu setzen. (...) Dass u.a. Anders Fogh Rasmussen, bis 30. September 2014 NATO-Generalsekretär, das TTIP als „Wirtschafts-NATO“ beschrieb, passt hier ins Bild.33 Offensichtlich geht es darum, den relativen Abstieg des Westens aufzuhalten, wenn möglich sogar rückgängig zu machen.
3. Die Möglichkeit transatlantischer Energiekooperation
Aktuell importieren die Länder der EU ungefähr zwei Drittel ihres Gasverbrauchs. 2012 war Russland dabei der Hauptlieferant, knapp gefolgt von Norwegen. (...) Andererseits hat Gazprom – auch als Reaktion auf die Eskalation in der Ukraine - nach jahrelangen Ver- handlungen am 21. Mai 2014 einen Gasliefervertrag in enormer Größe mit chinesischen Vertretern abgeschlossen: Bis 2018 sollen neue Rohrleitungen verlegt sein, die ca. 38 Milliarden Kubikmeter im Jahr nach China transportieren sollen.37 Das entspricht ungefähr der Gasmenge, die Deutschland bisher aus Russland importiert. (...) Bruno Maçães vom portugiesischen Institut „IPRIS“ kommt zu dem Schluss, dass der Energiebereich eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen um ein transatlantisches Abkommen spielt. Er schlägt vor, die USA sollten ihre Exportrestriktionen im Energie- bereich vollständig aufheben. Gleichzeitig sollten die EU und die USA in eine gemeinsame Energieinfrastruktur investieren, um die Schiefergasexporte aus den USA in die EU möglich zu machen.40 Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht betonte in einer Rede am 10. April 2014 ebenfalls den Aspekt, das TTIP könne die recht- liche Sicherheit für den Aufbau einer solchen Infrastruktur bereit- stellen. Außerdem könne ein erfolgreiches Abkommen „dabei von konkretem Nutzen sein, der gemeinsamen geopolitischen Heraus- forderung, der europäischen Abhängigkeit von russischem Gas, zu begegnen. So könnte in dem Text des Abkommens klar gemacht werden, dass die Vereinigten Staaten ihre Gas- und Ölexporte in die Europäische Union nicht einschränken werden“.
4. Revitalisierung der NATO
Gegen die aufstrebenden Mächte müsse der „Westen“ über das TTIP wieder mehr zusammenrücken. Dies könne auch der NATO neues Leben einhauchen, so etwa Peter van Ham: „TTIP kann die NATO erneuern. [...] Es bedarf einer neuen Hierarchie, die deutlich macht, welche Länder wirklich wichtig sind und wirklich die Werte und Interessen des transatlantischen Westens teilen. Das TTIP bietet der NATO eine klare Richtlinie an, um diese Entscheidung zu treffen. Bei TTIP geht es nicht nur um Freihandel, es führt Länder und Gesellschaften zusammen, die gegenseitiges Vertrauen in ihre jeweiligen Institutionen haben und die willens sind, ihren Lebensstil gegen konkurrierende Mächte zu verteidigen. Als [Hillary] Clinton sich auf eine ‚Wirtschafts- NATO‘ bezog, hat sie nicht übertrieben. Ohne die wirtschaftliche Einheitlichkeit ist auch strategische Einigkeit unmöglich“.48 Ganz konkret wird die Möglichkeit betont, mit dem TTIP die politische und ökonomische Militärkooperation zwischen den Regierungen und Konzernen der EU und den USA zu vertiefen, was dann ganz direkt zur Stärkung der NATO beitragen würde. (...) In einem Video auf der Homepage der NATO kommen Vertreter des Rüstungssektors zu Wort und betonen die Möglichkeit, dass der transatlantische Rüstungsmarkt durch das TTIP enger zusammenwachsen könne: Die schrumpfenden Verteidigungshaushalte auf beiden Seiten des Atlantiks würden den Rüstungskonzernen schon seit längerem Bauchschmerzen bereiten, ebenso die zu hohen Hürden für eine Kooperation zwischen den Rüstungskonzernen der EU und den USA.
5. Europäischer Rüstungsschub und Vorfahrt für die Geopolitik
Sowohl Erik Brattberg als auch Charles Kupchan betonen beide, das TTIP sei zu stark auf ökonomische Fragen fokussiert, sodass die „sicherheitspolitische“ Sicht vernachlässigt und dadurch die NATO untergraben werden könne.53 Grundsätzlich werde die EU durch das Freihandelsabkommen aber in die „reale Welt“ hinein- gezogen und müsse, so schreibt Peter van Ham, „die realistische amerikanische Weltsicht“54 einnehmen. Das bedeute, dass die EU „in Zukunft strategisch über die eigenen ökonomischen Interessen nachdenken muss und diese Interessen mit robusteren Mitteln ver- teidigen muss, als sie es bisher getan hat“. Ökonomische Interessen sollen also in Zukunft mit härteren Mitteln durchgesetzt werden als bisher, eine militärisch-geostrategische Logik soll durch das TTIP mehr Gewicht bekommen. (...) Die europäischen Rüstungskonzerne würden durch die US-Konkurrenz gezwungen Überkapazitäten abzu- bauen, sich zusammenzuschließen und so im Ergebnis effizienter zu werden. Dies wiederum würde den Weg für eine engere Ver- flechtung der Rüstungsindustrien der EU und der USA ebnen und so die Erarbeitung gemeinsamer Strategien erleichtern.
Ich finde das alles Shice. Anstatt mit Russland, ein Staat auf unserem Kontinent, zusammen zu kooperieren, setzen die Atlantiker alles auf die Karte USA und lassen Russland nach Asien fluechten. Als unabhaengiger Staat wuessten wir, was gut fuer uns waere. Wir sind aber leider durchsetzt mit Neoliberalen und Atlantikern, die auf die Interessen der Buerger sche*ssen und den oberen "Zehntausend" in den Hintern kriechen.
Rheinadler schrieb: Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Sorry, ich verstehe deine Ansätze vollkommen, aber das klingt mir jetzt einfach zu sehr nach Beschwichtigung.
Wenn dem so wäre, warum ist die Sache mit den Schiedsgerichten den Verhandelnden dann so wichtig? Und: warum wird diese Diskussion dann nicht transparent ausgetragen? Traust du dem allem wirklich?
Deutsche Gerichte können doch durch EU-Gerichte ausgehebelt werden. Ich finde das wird hier zuviel schöngeredet, jeder vermutet und weiß eigentlich net viel. Warum wohl verhandeln die im Geheimen und nicht so das es jeder mitbekommt? Wenn es sauber wäre würden die öffentlich verhandeln und auch so das es jeder versteht.
Wir bekommen die Ergebnisse doch spätestens vor der Ratifizierung sowieso präsentiert. Warum regt man sich daher darüber groß auf?
Rheinadler schrieb: Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Sorry, ich verstehe deine Ansätze vollkommen, aber das klingt mir jetzt einfach zu sehr nach Beschwichtigung.
Wenn dem so wäre, warum ist die Sache mit den Schiedsgerichten den Verhandelnden dann so wichtig? Und: warum wird diese Diskussion dann nicht transparent ausgetragen? Traust du dem allem wirklich?
die Unternehmen wollen ihre Investitionen mit aller Gewalt schützen. Ist das denn so schwer zu verstehen?
Rheinadler schrieb: Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Sorry, ich verstehe deine Ansätze vollkommen, aber das klingt mir jetzt einfach zu sehr nach Beschwichtigung.
Wenn dem so wäre, warum ist die Sache mit den Schiedsgerichten den Verhandelnden dann so wichtig? Und: warum wird diese Diskussion dann nicht transparent ausgetragen? Traust du dem allem wirklich?
die Unternehmen wollen ihre Investitionen mit aller Gewalt schützen. Ist das denn so schwer zu verstehen?
Rheinadler schrieb: Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Sorry, ich verstehe deine Ansätze vollkommen, aber das klingt mir jetzt einfach zu sehr nach Beschwichtigung.
Wenn dem so wäre, warum ist die Sache mit den Schiedsgerichten den Verhandelnden dann so wichtig? Und: warum wird diese Diskussion dann nicht transparent ausgetragen? Traust du dem allem wirklich?
die Unternehmen wollen ihre Investitionen mit aller Gewalt schützen. Ist das denn so schwer zu verstehen?
Die Unternehmen sind zweitrangig, wichtiger sind in jedem Land die Menschen und die Natur. Da viele Unternehmen nur Interesse an Geld haben und sich überhaupt nicht dafür interessieren was nach ihnen kommt, gibt es nur eins, gegen diesen Kram zu sein.
Rheinadler schrieb: Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Sorry, ich verstehe deine Ansätze vollkommen, aber das klingt mir jetzt einfach zu sehr nach Beschwichtigung.
Wenn dem so wäre, warum ist die Sache mit den Schiedsgerichten den Verhandelnden dann so wichtig? Und: warum wird diese Diskussion dann nicht transparent ausgetragen? Traust du dem allem wirklich?
die Unternehmen wollen ihre Investitionen mit aller Gewalt schützen. Ist das denn so schwer zu verstehen?
Die Unternehmen sind zweitrangig, wichtiger sind in jedem Land die Menschen und die Natur. Da viele Unternehmen nur Interesse an Geld haben und sich überhaupt nicht dafür interessieren was nach ihnen kommt, gibt es nur eins, gegen diesen Kram zu sein.
Rheinadler schrieb: Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Sorry, ich verstehe deine Ansätze vollkommen, aber das klingt mir jetzt einfach zu sehr nach Beschwichtigung.
Wenn dem so wäre, warum ist die Sache mit den Schiedsgerichten den Verhandelnden dann so wichtig? Und: warum wird diese Diskussion dann nicht transparent ausgetragen? Traust du dem allem wirklich?
die Unternehmen wollen ihre Investitionen mit aller Gewalt schützen. Ist das denn so schwer zu verstehen?
Die Unternehmen sind zweitrangig, wichtiger sind in jedem Land die Menschen und die Natur. Da viele Unternehmen nur Interesse an Geld haben und sich überhaupt nicht dafür interessieren was nach ihnen kommt, gibt es nur eins, gegen diesen Kram zu sein.
TTIP kann gleichzeitig regeln, dass bestimmte Standards erhalten bleiben, wenn nicht sogar mit der Zeit erhöht werden. Dafür ist so ein Vertrag nunmal gut. Eine ordentliche Gesetzgebung erleichtert dies ungemein und würde zudem keinen Klagegrund geben.
Ich finds immer noch seltsam, dass Leute gegen etwas sind, was sie noch nie gelesen haben bzw. lesen konnten.
Rheinadler schrieb: Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Sorry, ich verstehe deine Ansätze vollkommen, aber das klingt mir jetzt einfach zu sehr nach Beschwichtigung.
Wenn dem so wäre, warum ist die Sache mit den Schiedsgerichten den Verhandelnden dann so wichtig? Und: warum wird diese Diskussion dann nicht transparent ausgetragen? Traust du dem allem wirklich?
die Unternehmen wollen ihre Investitionen mit aller Gewalt schützen. Ist das denn so schwer zu verstehen?
Die Unternehmen sind zweitrangig, wichtiger sind in jedem Land die Menschen und die Natur. Da viele Unternehmen nur Interesse an Geld haben und sich überhaupt nicht dafür interessieren was nach ihnen kommt, gibt es nur eins, gegen diesen Kram zu sein.
TTIP kann gleichzeitig regeln, dass bestimmte Standards erhalten bleiben, wenn nicht sogar mit der Zeit erhöht werden. Dafür ist so ein Vertrag nunmal gut. Eine ordentliche Gesetzgebung erleichtert dies ungemein und würde zudem keinen Klagegrund geben.
Ich finds immer noch seltsam, dass Leute gegen etwas sind, was sie noch nie gelesen haben bzw. lesen konnten.
Die Frage hab ich hier schonmal gestellt. Warum wohl werden die Verhandlungen im Geheimen abgehalten? Bestimmt nicht deshalb weil alles so sauber und super ist.
wenn du nicht mitteilst, welche Personen genau da verhandeln und wo bzw. wann verhandelt wird, ist es recht schwer für jemanden Einfluss zu nehmen, wenn er gar nicht mal weiß, wen er denn beeinflussen soll.
Vielleicht weil es die breite Masse gar nicht zu interessieren hat, weil hier lediglich wirtschaftliche Interessen von Großkonzernen und Lobbyisten eine Rolle spielen?
friseurin schrieb: wenn du nicht mitteilst, welche Personen genau da verhandeln und wo bzw. wann verhandelt wird, ist es recht schwer für jemanden Einfluss zu nehmen, wenn er gar nicht mal weiß, wen er denn beeinflussen soll.
Aragorn schrieb: Vielleicht weil es die breite Masse gar nicht zu interessieren hat, weil hier lediglich wirtschaftliche Interessen von Großkonzernen und Lobbyisten eine Rolle spielen?
Möglich, schließ ich nicht aus. Aber gerade die Positionspapiere der EU sollen eben die maximal möglichen bzw. akzeptablen Positionen enthalten. Je mehr Leute von dem Inhalt wissen, desto größer die Gefahr, dass die Gegenseite davon erfährt und diese Info für sich ausnutzt. Das wäre definitiv nicht im Sinne der EU-Zivilbevölkerung. Vergleichbar damit, dass du auf einen Zettel schreibst, welchen Preis du für dein Auto gerade so noch akzeptierst und was du eigentlich willst.
Jetzt gibt es auch eine Initiative von Foodwatch gegen das CETA. Der Wendehals Gabriel ist ja auf einmal für das Ankommen. Hmm...woher mag wohl dieser plötzliche Sinneswandel kommen? Ein Schelm der Schlechtes dabei denkt!
Die Stellungnahme wird von Foodwatch an die SPD weitergeleitet. Also fleissig unterzeichnen ...
Hier der genaue Wortlaut der E-Mail, die an die SPD weitergegeben wird...
KOPIE DER E-MAIL:
Sehr geehrte Mitglieder des SPD-Parteivorstands,
ein wesentlicher Kritikpunkt an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind Investorenschutzklauseln. Diese könnten dazu führen, dass Konzerne Staaten vor private Schiedsgerichte zerren und versuchen, zum Beispiel verbraucherfreundliche Kennzeichnungsgesetze wegzuklagen. Und sie könnten dazu führen, dass verbraucherfreundliche Gesetze in Zukunft gar nicht erst zustande kommen aus Angst vor solchen Klagen. Der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat diese Kritik geteilt und noch im Mai 2014 mit drastischen Worten vor solchen Klauseln gewarnt: Investitionsschutzabkommen, so Sigmar Gabriel wörtlich, seien
„immer in Gefahr […], die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu beeinträchtigen“.
Jetzt hat sich Sigmar Gabriel festgelegt: Er will dem bereits ausgehandelten CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada zustimmen, obwohl es genau solche Investorenschutzklauseln enthält. Mit anderen Worten: Herr Gabriel nimmt in Kauf, unsere verfassungsrechtliche Grundordnung zu gefährden, weil er sich davon wirtschaftliche Impulse erhofft und weil „der Rest Europas dieses Abkommen will“. Für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis, entgegnete er den Kritikern Ende November 2014 im Bundestag.
Wir meinen: Wer die verfassungsrechtliche Grundordnung verteidigt, betreibt keine „Bauchnabelschau“! Vielmehr wäre es die Aufgabe eines Vizekanzlers, Bundesministers und SPD-Chefs, die „verfassungsrechtliche Grundordnung“ zu verteidigen, wenn er sie in Gefahr sieht. Und nicht einem Abkommen zuzustimmen, das die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger opfert für die vage Aussicht auf (bestenfalls geringe) wirtschaftliche Impulse – und das zugleich eine gefährliche Blaupause wäre für das TTIP-Abkommen mit den USA.
Als Mitglieder des SPD-Parteivorstandes bitten wir Sie: Stoppen Sie Ihren Parteivorsitzenden helfen Sie mit, das CETA-Abkommen in seiner jetzigen Form zu verhindern! Kein Freihandelsabkommen darf unsere verfassungsrechtliche Grundordnung gefährden.
Genau das ist meine Interpretation. Für alles andere ist ja die ordentliche Gerichtsbarkeit basierend auf deutschen Gesetzen und letztlich dem Grundgesetz zuständig solange nichts anderes in einem Vertrag vereinbart ist.
Meinst Du mit "inländische Betriebsstätte" eine Betriebsstätte in Deutschland gegenüber einer deutschen Gesellschaft? Dann gibt es hier keinen Unterschied. Relevant wird es, wenn ein Unternehmen in Deutschland etwas importiert ohne eine Gesellschaft oder Betriebsstätte hier zu haben.
Du kannst jetzt, nicht ganz zu Unrecht, argumentieren, dass er deutsche Gesetze kennen muss wenn er hier Geschäft machen will. Aber die Rechtssicherheit für alle, privat wie öffentlich, ist ja durchaus gegeben, wenn ich in einem Gebiet ein international für alle gültige Vereinbarung eingehe. Dann weiß ein US-Unternehmen genau was in der EU gilt und muss nicht 28 einzelne Rechtsordnungen studieren.
Das weiter gesponnen (es könnten sich ja weitere Länder einem TTIP anschließen) würde eine enorme Vereinfachung von geltendem Recht bedeuten.
Ich habe nie angezweifelt oder anzweifeln wollen, dass alle Urteile in Deutschland auf geltendem Recht basieren. Das ist nicht mein Punkt.
Ich versuche mich mal anders auszudrücken. Wirtschaftsrecht hat im allgemeinen mit dem Grundgesetz nicht viel zu tun. Hier hängt ja viel davon ab, welches Recht zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist.
Ich kann aber auch auf Grundlage des deutschen Rechts eine Schiedsgerichtsbarkeit in einen Vertrag bringen. Das ist durchaus üblich an der einen oder anderen Stelle.
Der Grund dafür ist, dass es viele Streitsachen gibt über die Gutachten erstellt werden müssten, Richter sich reinlesen müssten was z. B. ist branchenüblich, was ist "State-of-the-art", etc. Hier sind "Technokraten", also Leute aus dem Wirtschaftsleben, besser geeignet schnelle und akzeptable Entscheidungen zu einem Bruchteil der Kosten zu treffen.
Selbstverständlich sind Richter kompetent im Rechtsfall. Die Probleme in der Gerichtsbarkeit sind ja Gutachten, Gegengutachten, die Zeit und die Kosten. Ich denke, das man dem einfach aus dem Weg gehen will.
Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Sorry, ich verstehe deine Ansätze vollkommen, aber das klingt mir jetzt einfach zu sehr nach Beschwichtigung.
Wenn dem so wäre, warum ist die Sache mit den Schiedsgerichten den Verhandelnden dann so wichtig? Und: warum wird diese Diskussion dann nicht transparent ausgetragen? Traust du dem allem wirklich?
Deutsche Gerichte können doch durch EU-Gerichte ausgehebelt werden. Ich finde das wird hier zuviel schöngeredet, jeder vermutet und weiß eigentlich net viel. Warum wohl verhandeln die im Geheimen und nicht so das es jeder mitbekommt? Wenn es sauber wäre würden die öffentlich verhandeln und auch so das es jeder versteht.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat eine sehr interessante Studie dazu raus gebracht. Sie fasst das unter 5 Punkten zusammen:
...(...)... wie im Folgenden argumentiert werden soll, sollten nicht nur soziale oder ökologische Kritikpunkte in der Kampagne gegen das TTIP eine wichtige Rolle spielen. Denn es hat den Anschein, dass wesentliche Teile des westlichen Machtblocks aus USA und EU in dem Abkommen ein Werkzeug sehen, um die geopolitische Weltkarte erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben. So heißt es in einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Die geplante Tran- satlantische Handels- und Investitionspartnerschaft [...] ist nicht nur ökonomisch höchst wichtig, sondern kann potenziell auch die Weltordnung und das globale Handels -und Wohlfahrtssystem ver- ändern.“2 Dies droht allerdings ohnehin vorhandenen Militarisierungsten- denzen weiter Vorschub zu leisten und bestehende Großmacht- konflikte und Blockbildungen weiter zu forcieren, was gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Krise umso bedrohlicher wirkt. Die Verhandlungen um das TTIP sollten also auch in der Friedensbewegung mehr Beachtung finden – und umgekehrt sollte sich auch die globalisierungskritische Bewegung stärker für die frie- denspolitischen Implikationen des TTIP interessieren.
Ein wesentliches Problem für die Bewertung des Abkommens ist, dass auch die inzwischen sechste Verhandlungsrunde in Brüssel noch immer nicht öffentlich tagt.
1. Die Re-Formation des westlichen Machtblocks
Verschiedene Daten weisen darauf hin, dass in den vergangenen 15 Jahren eine tiefgreifende Veränderung der globalen Kräftekon- stellation stattgefunden hat: die USA hat ihre Stellung als weltweite Hegemonialmacht verloren. An ihre Stelle tritt keine alleinige andere Macht, sondern die globalen Verhältnisse sind von einem Kräftemessen zwischen verschiedenen Machtblöcken geprägt.
(...)
Dabei fällt vor allem der ökonomische Aufstieg des chinesischen Kapitals auf: 1999 waren gerade einmal 10 chinesi- sche Unternehmen in der Liste der 500 stärksten Unternehmen der Welt aufgelistet, deren Umsatzanteil nur 1,6% betrug.5 Im Jahr 2012 hatte sich der Anteil um den Faktor 10 vermehrt: 89 chine- sische Unternehmen vereinten einen Umsatzanteil von 16,3%.
(...)
das Papier „Global Trends 2025“, das als gemeinsames Produkt aller US-Geheimdienste ent- standen ist, schon im Jahr 2008 nicht nur den machtpolitischen Abstieg der USA, sondern ver- band diesen Befund auch mit der Prognose, dass hiermit auch stär- kere, womöglich sogar gewaltsame Konflikte mit den aufsteigenden Mächten China und Russland ein- hergehen würden.
(...)
Die Erhöhung des Handelsvolumens zwischen den USA und der EU würde eine Stärkung des westlichen Blocks und eine Inten- sivierung der transatlantischen Partnerschaft bedeuten. Die öko- nomische Öffnung gegenüber anderen Ländern wie Russland oder China wird damit sehr viel unwahrscheinlicher.
2. Globale Standards: Neoliberalismus gegen Staatskapitalismus
„Mit dem Freihandelsabkommen würden zwei große Wirtschafts- zonen der Welt zusammen gleiche Standards setzen und damit auch weltweite Standards“, zitiert die Süddeutsche Zeitung die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
(...)
Das Papier „Global Trends 2025“ der US-Geheim- dienste verdeutlicht, dass sich mögliche Konflikte nicht zuletzt aus unterschiedlichen wirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen erge- ben: „Zum großen Teil folgen China, Indien und Russland nicht dem westlichen liberalen Entwicklungsmodell, sondern benutzen stattdessen ein anderes Modell: ‚Staatskapitalismus‘. Staatskapitalis- mus ist ein loser Begriff, der ein Wirtschaftssystem beschreibt, das dem Staat eine prominente Rolle einräumt. [...] Statt das westliche
Modell politischer und ökonomischer Entwicklung nachzuahmen, könnten sich viele Länder von Chinas alternativem Entwicklungs- modell angezogen fühlen.“
(...)
Ergebnis des letzten Treffens der BRICS-Länder deutet auf genau eine solche Blockbildung hin, vielleicht auch als Reaktion auf die mögliche Zusammenarbeit der EU und der USA im Rahmen des TTIP. Auf ihrem 6. Gipfeltreffen am 15. Juli 2014 haben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen Reservefond zu gründen, mit dem diese Länder augenscheinlich versuchen, ebenfalls globale Stan- dards mitzugestalten bzw. zu setzen.
(...)
Dass u.a. Anders Fogh Rasmussen, bis 30. September 2014 NATO-Generalsekretär, das TTIP als „Wirtschafts-NATO“ beschrieb, passt hier ins Bild.33 Offensichtlich geht es darum, den relativen Abstieg des Westens aufzuhalten, wenn möglich sogar rückgängig zu machen.
3. Die Möglichkeit transatlantischer Energiekooperation
Aktuell importieren die Länder der EU ungefähr zwei Drittel ihres Gasverbrauchs. 2012 war Russland dabei der Hauptlieferant, knapp gefolgt von Norwegen.
(...)
Andererseits hat Gazprom – auch als Reaktion auf die Eskalation in der Ukraine - nach jahrelangen Ver- handlungen am 21. Mai 2014 einen Gasliefervertrag in enormer
Größe mit chinesischen Vertretern abgeschlossen: Bis 2018 sollen neue Rohrleitungen verlegt sein, die ca. 38 Milliarden Kubikmeter im Jahr nach China transportieren sollen.37 Das entspricht ungefähr der Gasmenge, die Deutschland bisher aus Russland importiert.
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Bruno Maçães vom portugiesischen Institut „IPRIS“ kommt zu dem Schluss, dass der Energiebereich eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen um ein transatlantisches Abkommen spielt. Er schlägt vor, die USA sollten ihre Exportrestriktionen im Energie- bereich vollständig aufheben. Gleichzeitig sollten die EU und die USA in eine gemeinsame Energieinfrastruktur investieren, um die Schiefergasexporte aus den USA in die EU möglich zu machen.40 Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht betonte in einer Rede am 10. April 2014 ebenfalls den Aspekt, das TTIP könne die recht- liche Sicherheit für den Aufbau einer solchen Infrastruktur bereit- stellen. Außerdem könne ein erfolgreiches Abkommen „dabei von konkretem Nutzen sein, der gemeinsamen geopolitischen Heraus- forderung, der europäischen Abhängigkeit von russischem Gas, zu begegnen. So könnte in dem Text des Abkommens klar gemacht werden, dass die Vereinigten Staaten ihre Gas- und Ölexporte in die Europäische Union nicht einschränken werden“.
4. Revitalisierung der NATO
Gegen die aufstrebenden Mächte müsse der „Westen“ über das TTIP wieder mehr zusammenrücken. Dies könne auch der NATO neues Leben einhauchen, so etwa Peter van Ham: „TTIP kann die NATO erneuern. [...] Es bedarf einer neuen Hierarchie, die deutlich macht, welche Länder wirklich wichtig sind und wirklich die Werte und Interessen des transatlantischen Westens teilen. Das TTIP bietet der NATO eine klare Richtlinie an, um diese Entscheidung zu treffen. Bei TTIP geht es nicht nur um Freihandel, es führt Länder und Gesellschaften zusammen, die gegenseitiges Vertrauen in ihre jeweiligen Institutionen haben und
die willens sind, ihren Lebensstil gegen konkurrierende Mächte zu verteidigen. Als [Hillary] Clinton sich auf eine ‚Wirtschafts- NATO‘ bezog, hat sie nicht übertrieben. Ohne die wirtschaftliche Einheitlichkeit ist auch strategische Einigkeit unmöglich“.48 Ganz konkret wird die Möglichkeit betont, mit dem TTIP die politische und ökonomische Militärkooperation zwischen den Regierungen und Konzernen der EU und den USA zu vertiefen, was dann ganz direkt zur Stärkung der NATO beitragen würde.
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In einem Video auf der Homepage der NATO kommen Vertreter des Rüstungssektors zu Wort und betonen die Möglichkeit, dass der transatlantische Rüstungsmarkt durch das TTIP enger zusammenwachsen könne: Die schrumpfenden Verteidigungshaushalte auf beiden Seiten des Atlantiks würden den Rüstungskonzernen schon seit längerem Bauchschmerzen bereiten, ebenso die zu hohen Hürden für eine Kooperation zwischen den Rüstungskonzernen der EU und den USA.
5. Europäischer Rüstungsschub und Vorfahrt für die Geopolitik
Sowohl Erik Brattberg als auch Charles Kupchan betonen beide, das TTIP sei zu stark auf ökonomische Fragen fokussiert, sodass die „sicherheitspolitische“ Sicht vernachlässigt und dadurch die NATO untergraben werden könne.53 Grundsätzlich werde die EU durch das Freihandelsabkommen aber in die „reale Welt“ hinein- gezogen und müsse, so schreibt Peter van Ham, „die realistische amerikanische Weltsicht“54 einnehmen. Das bedeute, dass die EU „in Zukunft strategisch über die eigenen ökonomischen Interessen nachdenken muss und diese Interessen mit robusteren Mitteln ver- teidigen muss, als sie es bisher getan hat“. Ökonomische Interessen sollen also in Zukunft mit härteren Mitteln durchgesetzt werden als bisher, eine militärisch-geostrategische Logik soll durch das TTIP mehr Gewicht bekommen.
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Die europäischen Rüstungskonzerne würden durch die US-Konkurrenz gezwungen Überkapazitäten abzu- bauen, sich zusammenzuschließen und so im Ergebnis effizienter zu werden. Dies wiederum würde den Weg für eine engere Ver- flechtung der Rüstungsindustrien der EU und der USA ebnen und so die Erarbeitung gemeinsamer Strategien erleichtern.
http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf
Ich finde das alles Shice. Anstatt mit Russland, ein Staat auf unserem Kontinent, zusammen zu kooperieren, setzen die Atlantiker alles auf die Karte USA und lassen Russland nach Asien fluechten. Als unabhaengiger Staat wuessten wir, was gut fuer uns waere. Wir sind aber leider durchsetzt mit Neoliberalen und Atlantikern, die auf die Interessen der Buerger sche*ssen und den oberen "Zehntausend" in den Hintern kriechen.
Wir bekommen die Ergebnisse doch spätestens vor der Ratifizierung sowieso präsentiert. Warum regt man sich daher darüber groß auf?
die Unternehmen wollen ihre Investitionen mit aller Gewalt schützen. Ist das denn so schwer zu verstehen?
Ist ja gut.
Die Unternehmen sind zweitrangig, wichtiger sind in jedem Land die Menschen und die Natur. Da viele Unternehmen nur Interesse an Geld haben und sich überhaupt nicht dafür interessieren was nach ihnen kommt, gibt es nur eins, gegen diesen Kram zu sein.
Der Troll will eh nur provozieren.
TTIP kann gleichzeitig regeln, dass bestimmte Standards erhalten bleiben, wenn nicht sogar mit der Zeit erhöht werden. Dafür ist so ein Vertrag nunmal gut.
Eine ordentliche Gesetzgebung erleichtert dies ungemein und würde zudem keinen Klagegrund geben.
Ich finds immer noch seltsam, dass Leute gegen etwas sind, was sie noch nie gelesen haben bzw. lesen konnten.
Die Frage hab ich hier schonmal gestellt. Warum wohl werden die Verhandlungen im Geheimen abgehalten? Bestimmt nicht deshalb weil alles so sauber und super ist.
So ein Quatsch!
Nein, heute habe ich keinen Keks für Dich.
Möglich, schließ ich nicht aus.
Aber gerade die Positionspapiere der EU sollen eben die maximal möglichen bzw. akzeptablen Positionen enthalten. Je mehr Leute von dem Inhalt wissen, desto größer die Gefahr, dass die Gegenseite davon erfährt und diese Info für sich ausnutzt. Das wäre definitiv nicht im Sinne der EU-Zivilbevölkerung.
Vergleichbar damit, dass du auf einen Zettel schreibst, welchen Preis du für dein Auto gerade so noch akzeptierst und was du eigentlich willst.
Die Stellungnahme wird von Foodwatch an die SPD weitergeleitet. Also fleissig unterzeichnen ...
https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/e-mail-aktion-ceta-stoppen#3
KOPIE DER E-MAIL:
Sehr geehrte Mitglieder des SPD-Parteivorstands,
ein wesentlicher Kritikpunkt an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind Investorenschutzklauseln. Diese könnten dazu führen, dass Konzerne Staaten vor private Schiedsgerichte zerren und versuchen, zum Beispiel verbraucherfreundliche Kennzeichnungsgesetze wegzuklagen. Und sie könnten dazu führen, dass verbraucherfreundliche Gesetze in Zukunft gar nicht erst zustande kommen aus Angst vor solchen Klagen. Der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat diese Kritik geteilt und noch im Mai 2014 mit drastischen Worten vor solchen Klauseln gewarnt: Investitionsschutzabkommen, so Sigmar Gabriel wörtlich, seien
„immer in Gefahr […], die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu beeinträchtigen“.
Jetzt hat sich Sigmar Gabriel festgelegt: Er will dem bereits ausgehandelten CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada zustimmen, obwohl es genau solche Investorenschutzklauseln enthält. Mit anderen Worten: Herr Gabriel nimmt in Kauf, unsere verfassungsrechtliche Grundordnung zu gefährden, weil er sich davon wirtschaftliche Impulse erhofft und weil „der Rest Europas dieses Abkommen will“. Für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis, entgegnete er den Kritikern Ende November 2014 im Bundestag.
Wir meinen: Wer die verfassungsrechtliche Grundordnung verteidigt, betreibt keine „Bauchnabelschau“! Vielmehr wäre es die Aufgabe eines Vizekanzlers, Bundesministers und SPD-Chefs, die „verfassungsrechtliche Grundordnung“ zu verteidigen, wenn er sie in Gefahr sieht. Und nicht einem Abkommen zuzustimmen, das die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger opfert für die vage Aussicht auf (bestenfalls geringe) wirtschaftliche Impulse – und das zugleich eine gefährliche Blaupause wäre für das TTIP-Abkommen mit den USA.
Als Mitglieder des SPD-Parteivorstandes bitten wir Sie: Stoppen Sie Ihren Parteivorsitzenden helfen Sie mit, das CETA-Abkommen in seiner jetzigen Form zu verhindern! Kein Freihandelsabkommen darf unsere verfassungsrechtliche Grundordnung gefährden.
Mit freundlichen Grüßen