friseurin schrieb: Es geht nicht darum, dass gesetzliche Hindernisse vorhanden sind und diese dann angegriffen werden, sondern dass urplötzliche solche Gesetze hochgezogen werden. Ein aktuelles Beispiel ist die Kehrtwendung der Merkel in Sachen Kernenergie.
So ein Schmarrn. Gesetze werden immer "urplötzlich hochgezogen". Das haben neue Gesetze so an sich. Es ist ja schon ziemlich unverschämt von Regierungen, Gesetze zu erlassen. Ohne die Konzerne vorher zu fragen, versteht sich. Da wird jetzt endgültig ein Riegel vorgeschoben. Ich frage mich nur, warum du, ein Friseur, das gut findest.
Das stimmt überhaupt nicht. Gesetze brauchen eine halbe Ewigkeit und sind daher vorangekündigt. Die Merkel kam wegen Fukushima urplötzlich daher, dass man ja doch aus der Kernenergie aussteigen will obwohl bis dahin nicht mal ansatzweise ein entsprechendes Signal kam, sondern das absolute Gegenteil galt.
Wenn ein Gesetz BEGRÜNDET komplett über den Haufen geschmissen und den Unternehmen genügend Zeit eingeräumt wird, um sich daran anzupassen, sag ich nix. Aber weil nun ein AKW aufgrund einer beträchtlichen Naturkatastrophe in den Super-Gau schlitterte, sind die AKWs Deutschlands urplötzich so unsicher, dass sie in naher Zukunft nun doch vom Netz müssen? Also bitte. Ich seh da keinerlei Begründung dahinter.
Sag ich doch. Die Konzerne müssten zumindest vorher gefragt und ihre Zustimmung eingeholt werden. Vielleicht müssen wir sie auch fragen, bevor wir die lecken Fässer mit ihrem 1000 Jahre lang strahlenden Müll bergen. Mal gucken, ob sie zustimmen.
Aceton-Adler schrieb: Und mir ist es neu, dass diese Abkommen zwischen Industrienationen bestehen. Von daher wissen wir gar nicht, wohin die Reise gehen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass diese nur selten aufgerufen werden. Rahmenbedingen müssen ständig angepasst werden (können), und immer wenn das geschieht, das können große oder kleine Änderungen sein, werden betroffene Konzerne vor Schiedsgerichten klagen (können). Immer dann, wenn Investitionen gefährdet werden bzw. Gewinne sinken. Kein schöner Gedanke. Natürlich ist es aus Sicht der Unternehmen eine tolle Sache, Schiedsgerichte nutzen zu können, wer sonst sollte daran ein Interesse haben. Der steuerzahlende Bürger sicherlich nicht.
Ganz ehrlich, ich glaube Du wirfst hier Sachen durcheinander bzw. verkennst Ursache und Wirkung.
Dieses Schiedsgericht ist gewollt um die ordentliche Gerichtsbarkeit zu entlasten. Daran haben die Staaten und die Firmen Interesse.
Du gehst davon aus, dass zukünftig jeder z. B. die Bundesrepublik Deutschland verklagen kann. Das ist längst der Fall. Sogar Du und ich können das. Fraglich ist doch nur, ob er / sie / wir damit Recht bekommen. Der einzige Unterschied wird sein, dass es vor einem international anerkannten Schiedsgericht passiert, dass sich mit der Materie auskennt. Meine Interpretation ist, dass das dann ggf. für gewisse Fälle das Bundesverfassungsgericht und andere Bundesgerichte ersetzt.
Selbstverständlich wird ein Unternehmer immer schauen, seine Investitionen zu schützen bzw. Gewinne zu erzielen. Das ist nun mal in der Marktwirtschaft so. In abgewandelter Form willst sogar Du das. Jeden Arbeitstag, hoffe ich.
Am Beispiel von Friseurin kann man sehr gut einen berechtigten Grund zur Klage sehen. Zuerst wurden die AKW-Betreiber mit Laufzeitverlängerungen "geködert", um zu investieren und dann wurden eben diese Verlängerungen einfach einkassiert. Egal wie man zur Atomkraft steht, dass grenzte schon an Willkür. Und da hat jedes Unternehmen das Recht, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, dass es nur so kracht.
Alles andere hätte nichts mit Rechtsstaat zu tun.
Du verdrehst ein bisschen die Dinge. Bislang war es in der Regel so, dass sich Investoren nach den Bestimmungen des Landes richten mussten, in dem sie investierten. Irgendwie logisch, oder? Auch die deutsche Automobilindustrie musste eigene US-Versionen bauen, weil die Bestimmungen in den USA in Teilen wesentlich strenger waren als bei uns. Nach TTIP wird den Regierungen die Macht des Handelns weitgehend aus der Hand genommen und via Schiedsgerichte in die der Investoren gelegt. Vielleicht sollten wir bei der nächsten Wahl dann nicht CDU, SPD oder Grüne, sondern Google, MacKotz und Microsoft wählen. Wäre vielleicht besser, weil direkter.
Disclaimer: die Polemik ist zwecks Verständlichkeit bewusst gewählt.
WuerzburgerAdler schrieb:
Rheinadler schrieb:
Aceton-Adler schrieb: Und mir ist es neu, dass diese Abkommen zwischen Industrienationen bestehen. Von daher wissen wir gar nicht, wohin die Reise gehen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass diese nur selten aufgerufen werden. Rahmenbedingen müssen ständig angepasst werden (können), und immer wenn das geschieht, das können große oder kleine Änderungen sein, werden betroffene Konzerne vor Schiedsgerichten klagen (können). Immer dann, wenn Investitionen gefährdet werden bzw. Gewinne sinken. Kein schöner Gedanke. Natürlich ist es aus Sicht der Unternehmen eine tolle Sache, Schiedsgerichte nutzen zu können, wer sonst sollte daran ein Interesse haben. Der steuerzahlende Bürger sicherlich nicht.
Ganz ehrlich, ich glaube Du wirfst hier Sachen durcheinander bzw. verkennst Ursache und Wirkung.
Dieses Schiedsgericht ist gewollt um die ordentliche Gerichtsbarkeit zu entlasten. Daran haben die Staaten und die Firmen Interesse.
Du gehst davon aus, dass zukünftig jeder z. B. die Bundesrepublik Deutschland verklagen kann. Das ist längst der Fall. Sogar Du und ich können das. Fraglich ist doch nur, ob er / sie / wir damit Recht bekommen. Der einzige Unterschied wird sein, dass es vor einem international anerkannten Schiedsgericht passiert, dass sich mit der Materie auskennt. Meine Interpretation ist, dass das dann ggf. für gewisse Fälle das Bundesverfassungsgericht und andere Bundesgerichte ersetzt.
Selbstverständlich wird ein Unternehmer immer schauen, seine Investitionen zu schützen bzw. Gewinne zu erzielen. Das ist nun mal in der Marktwirtschaft so. In abgewandelter Form willst sogar Du das. Jeden Arbeitstag, hoffe ich.
Am Beispiel von Friseurin kann man sehr gut einen berechtigten Grund zur Klage sehen. Zuerst wurden die AKW-Betreiber mit Laufzeitverlängerungen "geködert", um zu investieren und dann wurden eben diese Verlängerungen einfach einkassiert. Egal wie man zur Atomkraft steht, dass grenzte schon an Willkür. Und da hat jedes Unternehmen das Recht, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, dass es nur so kracht.
Alles andere hätte nichts mit Rechtsstaat zu tun.
Du verdrehst ein bisschen die Dinge. Bislang war es in der Regel so, dass sich Investoren nach den Bestimmungen des Landes richten mussten, in dem sie investierten. Irgendwie logisch, oder? Auch die deutsche Automobilindustrie musste eigene US-Versionen bauen, weil die Bestimmungen in den USA in Teilen wesentlich strenger waren als bei uns. Nach TTIP wird den Regierungen die Macht des Handelns weitgehend aus der Hand genommen und via Schiedsgerichte in die der Investoren gelegt. Vielleicht sollten wir bei der nächsten Wahl dann nicht CDU, SPD oder Grüne, sondern Google, MacKotz und Microsoft wählen. Wäre vielleicht besser, weil direkter.
Disclaimer: die Polemik ist zwecks Verständlichkeit bewusst gewählt.
Ich denke nicht, dass ich etwas verdrehe. Selbstverständlich muss man nach den Gesetzen des Landes handeln. Nur wenn diese dann entgegen Verträgen und Zusagen von heute auf morgen geändert werden kann ich mir schon vorstellen, dass das wirtschaftliche Konsequenzen hat (pacta sunt servanda).
Glaubst Du ernsthaft, dass Regierungen zustimmen sich selbst das "Heft des Handelns" aus der Hand nehmen zu lassen? Es wurde zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit schon einiges geschrieben. Vielleicht liest Du Dir das zwischen der ganzen Polemik mal durch. Den Hinweis auf Google, Microsoft habe ich, trotz aller Mühen von Dir, nicht verstanden. Man könnte fast meinen, der Untergang des Abendlandes steht bevor wie hier einige schreiben.
Aceton-Adler schrieb: Und mir ist es neu, dass diese Abkommen zwischen Industrienationen bestehen. Von daher wissen wir gar nicht, wohin die Reise gehen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass diese nur selten aufgerufen werden. Rahmenbedingen müssen ständig angepasst werden (können), und immer wenn das geschieht, das können große oder kleine Änderungen sein, werden betroffene Konzerne vor Schiedsgerichten klagen (können). Immer dann, wenn Investitionen gefährdet werden bzw. Gewinne sinken. Kein schöner Gedanke. Natürlich ist es aus Sicht der Unternehmen eine tolle Sache, Schiedsgerichte nutzen zu können, wer sonst sollte daran ein Interesse haben. Der steuerzahlende Bürger sicherlich nicht.
Ganz ehrlich, ich glaube Du wirfst hier Sachen durcheinander bzw. verkennst Ursache und Wirkung.
Dieses Schiedsgericht ist gewollt um die ordentliche Gerichtsbarkeit zu entlasten. Daran haben die Staaten und die Firmen Interesse.
Du gehst davon aus, dass zukünftig jeder z. B. die Bundesrepublik Deutschland verklagen kann. Das ist längst der Fall. Sogar Du und ich können das. Fraglich ist doch nur, ob er / sie / wir damit Recht bekommen. Der einzige Unterschied wird sein, dass es vor einem international anerkannten Schiedsgericht passiert, dass sich mit der Materie auskennt. Meine Interpretation ist, dass das dann ggf. für gewisse Fälle das Bundesverfassungsgericht und andere Bundesgerichte ersetzt.
Selbstverständlich wird ein Unternehmer immer schauen, seine Investitionen zu schützen bzw. Gewinne zu erzielen. Das ist nun mal in der Marktwirtschaft so. In abgewandelter Form willst sogar Du das. Jeden Arbeitstag, hoffe ich.
Am Beispiel von Friseurin kann man sehr gut einen berechtigten Grund zur Klage sehen. Zuerst wurden die AKW-Betreiber mit Laufzeitverlängerungen "geködert", um zu investieren und dann wurden eben diese Verlängerungen einfach einkassiert. Egal wie man zur Atomkraft steht, dass grenzte schon an Willkür. Und da hat jedes Unternehmen das Recht, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, dass es nur so kracht.
Alles andere hätte nichts mit Rechtsstaat zu tun.
Du verdrehst ein bisschen die Dinge. Bislang war es in der Regel so, dass sich Investoren nach den Bestimmungen des Landes richten mussten, in dem sie investierten. Irgendwie logisch, oder? Auch die deutsche Automobilindustrie musste eigene US-Versionen bauen, weil die Bestimmungen in den USA in Teilen wesentlich strenger waren als bei uns. Nach TTIP wird den Regierungen die Macht des Handelns weitgehend aus der Hand genommen und via Schiedsgerichte in die der Investoren gelegt. Vielleicht sollten wir bei der nächsten Wahl dann nicht CDU, SPD oder Grüne, sondern Google, MacKotz und Microsoft wählen. Wäre vielleicht besser, weil direkter.
Disclaimer: die Polemik ist zwecks Verständlichkeit bewusst gewählt.
WuerzburgerAdler schrieb:
Rheinadler schrieb:
Aceton-Adler schrieb: Und mir ist es neu, dass diese Abkommen zwischen Industrienationen bestehen. Von daher wissen wir gar nicht, wohin die Reise gehen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass diese nur selten aufgerufen werden. Rahmenbedingen müssen ständig angepasst werden (können), und immer wenn das geschieht, das können große oder kleine Änderungen sein, werden betroffene Konzerne vor Schiedsgerichten klagen (können). Immer dann, wenn Investitionen gefährdet werden bzw. Gewinne sinken. Kein schöner Gedanke. Natürlich ist es aus Sicht der Unternehmen eine tolle Sache, Schiedsgerichte nutzen zu können, wer sonst sollte daran ein Interesse haben. Der steuerzahlende Bürger sicherlich nicht.
Ganz ehrlich, ich glaube Du wirfst hier Sachen durcheinander bzw. verkennst Ursache und Wirkung.
Dieses Schiedsgericht ist gewollt um die ordentliche Gerichtsbarkeit zu entlasten. Daran haben die Staaten und die Firmen Interesse.
Du gehst davon aus, dass zukünftig jeder z. B. die Bundesrepublik Deutschland verklagen kann. Das ist längst der Fall. Sogar Du und ich können das. Fraglich ist doch nur, ob er / sie / wir damit Recht bekommen. Der einzige Unterschied wird sein, dass es vor einem international anerkannten Schiedsgericht passiert, dass sich mit der Materie auskennt. Meine Interpretation ist, dass das dann ggf. für gewisse Fälle das Bundesverfassungsgericht und andere Bundesgerichte ersetzt.
Selbstverständlich wird ein Unternehmer immer schauen, seine Investitionen zu schützen bzw. Gewinne zu erzielen. Das ist nun mal in der Marktwirtschaft so. In abgewandelter Form willst sogar Du das. Jeden Arbeitstag, hoffe ich.
Am Beispiel von Friseurin kann man sehr gut einen berechtigten Grund zur Klage sehen. Zuerst wurden die AKW-Betreiber mit Laufzeitverlängerungen "geködert", um zu investieren und dann wurden eben diese Verlängerungen einfach einkassiert. Egal wie man zur Atomkraft steht, dass grenzte schon an Willkür. Und da hat jedes Unternehmen das Recht, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, dass es nur so kracht.
Alles andere hätte nichts mit Rechtsstaat zu tun.
Du verdrehst ein bisschen die Dinge. Bislang war es in der Regel so, dass sich Investoren nach den Bestimmungen des Landes richten mussten, in dem sie investierten. Irgendwie logisch, oder? Auch die deutsche Automobilindustrie musste eigene US-Versionen bauen, weil die Bestimmungen in den USA in Teilen wesentlich strenger waren als bei uns. Nach TTIP wird den Regierungen die Macht des Handelns weitgehend aus der Hand genommen und via Schiedsgerichte in die der Investoren gelegt. Vielleicht sollten wir bei der nächsten Wahl dann nicht CDU, SPD oder Grüne, sondern Google, MacKotz und Microsoft wählen. Wäre vielleicht besser, weil direkter.
Disclaimer: die Polemik ist zwecks Verständlichkeit bewusst gewählt.
Ich denke nicht, dass ich etwas verdrehe. Selbstverständlich muss man nach den Gesetzen des Landes handeln. Nur wenn diese dann entgegen Verträgen und Zusagen von heute auf morgen geändert werden kann ich mir schon vorstellen, dass das wirtschaftliche Konsequenzen hat (pacta sunt servanda).
Glaubst Du ernsthaft, dass Regierungen zustimmen sich selbst das "Heft des Handelns" aus der Hand nehmen zu lassen? Es wurde zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit schon einiges geschrieben. Vielleicht liest Du Dir das zwischen der ganzen Polemik mal durch. Den Hinweis auf Google, Microsoft habe ich, trotz aller Mühen von Dir, nicht verstanden. Man könnte fast meinen, der Untergang des Abendlandes steht bevor wie hier einige schreiben.
Zum 1. Absatz: Ich denke nicht, dass ich Aceton-Adlers Einlassungen hier nochmal wiederholen muss. Und zu deinem 2. Absatz: Ja, das glaube ich. Ist ja zu einem Großteil schon passiert.
WuerzburgerAdler schrieb: Zum 1. Absatz: Ich denke nicht, dass ich Aceton-Adlers Einlassungen hier nochmal wiederholen muss.
Das ist mir jetzt zu hoch.
Ich argumentiere (am Beispiel des AKW-Ausstiegs) und Du sagst, dass Du Einlassungen nicht wiederholen musst (willst). Ich weiß zwar nicht, welche der vielen Einlassungen Du meinst, aber ich habe keine gefunden (weder von Dir noch von Aceton), die sich mit dem Thema argumentativ auseinandergesetzt hat. Möglicherweise habe ich die ja überlesen. Insofern wäre ich für einen (abermaligen) Hinweis dankbar.
WuerzburgerAdler schrieb:
Und zu deinem 2. Absatz: Ja, das glaube ich. Ist ja zu einem Großteil schon passiert.
Würdest Du das auch argumentativ untermauern oder behälst Du dass für Dich?
WuerzburgerAdler schrieb: Zum 1. Absatz: Ich denke nicht, dass ich Aceton-Adlers Einlassungen hier nochmal wiederholen muss.
Das ist mir jetzt zu hoch.
Ich argumentiere (am Beispiel des AKW-Ausstiegs) und Du sagst, dass Du Einlassungen nicht wiederholen musst (willst). Ich weiß zwar nicht, welche der vielen Einlassungen Du meinst, aber ich habe keine gefunden (weder von Dir noch von Aceton), die sich mit dem Thema argumentativ auseinandergesetzt hat. Möglicherweise habe ich die ja überlesen. Insofern wäre ich für einen (abermaligen) Hinweis dankbar.
WuerzburgerAdler schrieb:
Und zu deinem 2. Absatz: Ja, das glaube ich. Ist ja zu einem Großteil schon passiert.
Würdest Du das auch argumentativ untermauern oder behälst Du dass für Dich?
Ich nenne einfach mal Beispiele: Mindestlohn. Verbraucherschutz. Natur- und Umweltschutz. Neue Bestimmungen in diesen Bereichen tangieren die Interessen von Investoren nachhaltig. Warum sollten neutrale Schiedsgerichte über etwas urteilen, was eine demokratisch gewählte Regierung beschlossen hat, nur weil es Interessen von Investoren zuwiderläuft?
Und zu 2: das muss man doch nicht ernsthaft untermauern. Allein die Beispiele Bankenrettung und Atommüll zeigen doch überdeutlich, wer letzten Endes die "Geschicke" jetzt schon lenkt. Oder willst du das ernsthaft anzweifeln? Hier noch eine Strompreissubvention, dort ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Ein Wink mit der Keule "Arbeitsplätze" reicht.
Bitte: alles stark vereinfacht. Politik & Wirtschaft lassen sich nicht in zwei Sätzen abbilden. Aber als Argument solls mal reichen.
WuerzburgerAdler schrieb: Ich nenne einfach mal Beispiele: Mindestlohn. Verbraucherschutz. Natur- und Umweltschutz. Neue Bestimmungen in diesen Bereichen tangieren die Interessen von Investoren nachhaltig. Warum sollten neutrale Schiedsgerichte über etwas urteilen, was eine demokratisch gewählte Regierung beschlossen hat, nur weil es Interessen von Investoren zuwiderläuft?
Und zu 2: das muss man doch nicht ernsthaft untermauern. Allein die Beispiele Bankenrettung und Atommüll zeigen doch überdeutlich, wer letzten Endes die "Geschicke" jetzt schon lenkt. Oder willst du das ernsthaft anzweifeln? Hier noch eine Strompreissubvention, dort ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Ein Wink mit der Keule "Arbeitsplätze" reicht.
Bitte: alles stark vereinfacht. Politik & Wirtschaft lassen sich nicht in zwei Sätzen abbilden. Aber als Argument solls mal reichen.
Okay, sehr schön. Das ist doch mal eine Basis für eine Diskussion.
Zu 1) Ich würde nie bestreiten, dass Mindestlohn, Verbraucher- und Umweltschutz wichtige Errungenschaften, auch und gerade in Europa, sind.
Unter der Annahme, dass das wirklich Themen sind, über die in TTIP und CETA gesprochen wird bin ich der Meinung, dass es besser ist, wenn die EU mit den USA darüber spricht und eigene Standpunkte einbringt als wenn die USA mit (ich konstruiere) China ein Abkommen schließt, welches auf einmal global zum Benchmark wird, nach dem sich jeder richten muss / soll um nicht wirtschaftlich abgekoppelt zu werden.
Wobei ich mich schon frage, ob es um eine Angleichung von Gesetzen und Bestimmungen geht oder "nur" um eine gerichtliche Zuständigkeit im Streitfall. Ich denke, es wird weiterhin nationale (oder bei uns: europäische) Lösungen geben. Dieser zu vereinheitlichen ist wohl kaum in ein oder zwei Jahren möglich, aber ich kann es auch nicht belegen.
Insofern ist zumindest der Vorwurf der Geheimniskrämerei mutmaßlich berechtigt.
Zu 2)
Beim Thema Bankenrettung kann ich die Gefühle der Menschen schon nachvollziehen, gerade wenn man sieht, wie wenig schuldbewusst sich einige Banker gegeben haben (á la im Privatjet zur Anhörung nach Washington reisen).
Trotzdem: was wäre die Alternative zur Rettung gewesen? Man lässt mindestens eine Bank umgehen, indem man Hilfe verweigert. Das hätte, darin sind sich eigentlich alle einig, einen Dominoeffekt gehabt, da die Banken sich untereinander soviel Geld geliehen haben, dass auch z. B. eine unbeteiligte Sparkasse in den Strudel hätte geraten können. Dann wäre nicht nur Oma´s Ersparte weg (ob der Einlagensicherungsfonds bei einem Massensterben von Banken noch hätte greifen können, wer weiß?!?).
Es wäre ein globales Finanzvakuum entstanden. Das hört sich erstmal nicht schlimm an, bedeutet aber für Firmen wie Privatleute eine Verknappung an Krediten, was gleichbedeutend mit explodierenden Zinsen gewesen wäre. Das wäre der wirtschaftliche Untergang für mehrere hundert Millionen Menschen (ich bin sicher, auch ich wäre arbeitslos geworden und ich arbeite nicht in einer Bank).
Nebenbei: soweit ich informiert bin, hat die BRD bei den Bankenrettungen finanziell keinen so schlechten Schnitt gemacht. Da bin ich aber zugegebenermaßen nicht vollends informiert. Wahrscheinlich kommt es auch hier auf den Einzelfall an.
Zum Atommüll ließe sich auch noch etwas sagen, aber mein Beitrag ist schon lang genug.
WuerzburgerAdler schrieb: Zum 1. Absatz: Ich denke nicht, dass ich Aceton-Adlers Einlassungen hier nochmal wiederholen muss.
Das ist mir jetzt zu hoch.
Ich argumentiere (am Beispiel des AKW-Ausstiegs) und Du sagst, dass Du Einlassungen nicht wiederholen musst (willst). Ich weiß zwar nicht, welche der vielen Einlassungen Du meinst, aber ich habe keine gefunden (weder von Dir noch von Aceton), die sich mit dem Thema argumentativ auseinandergesetzt hat. Möglicherweise habe ich die ja überlesen. Insofern wäre ich für einen (abermaligen) Hinweis dankbar.
WuerzburgerAdler schrieb:
Und zu deinem 2. Absatz: Ja, das glaube ich. Ist ja zu einem Großteil schon passiert.
Würdest Du das auch argumentativ untermauern oder behälst Du dass für Dich?
Ich nenne einfach mal Beispiele: Mindestlohn. Verbraucherschutz. Natur- und Umweltschutz. Neue Bestimmungen in diesen Bereichen tangieren die Interessen von Investoren nachhaltig. Warum sollten neutrale Schiedsgerichte über etwas urteilen, was eine demokratisch gewählte Regierung beschlossen hat, nur weil es Interessen von Investoren zuwiderläuft?
Und zu 2: das muss man doch nicht ernsthaft untermauern. Allein die Beispiele Bankenrettung und Atommüll zeigen doch überdeutlich, wer letzten Endes die "Geschicke" jetzt schon lenkt. Oder willst du das ernsthaft anzweifeln? Hier noch eine Strompreissubvention, dort ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Ein Wink mit der Keule "Arbeitsplätze" reicht.
Bitte: alles stark vereinfacht. Politik & Wirtschaft lassen sich nicht in zwei Sätzen abbilden. Aber als Argument solls mal reichen.
Mal ein ganz konkretes Beispiel: Angenommen der Bundestag wird ein Gesetz erlassen, das Fracking in Deutschland grundsätzlich verbietet. Dann wird die BRD die erste richtig große Klage am Hals haben.
Warum? Manche Energiekonzerne haben schon Studien unternommen, um auszuloten, wo Schiefergas-Fracking in Deutschland grundsätzlich möglich wäre. Sollte es zu einem Verbot kommen, wären diese Investitionen umsonst gewesen und die Unternehmen könnten Deutschland auf Schadensersatz, nämlich den erwarteten Gewinn, verklagen. Mit hohen Erfolgschancen! Erschreckend, nicht wahr?
Soweit ich weiß, ist Fracking bei uns noch gar nicht erlaubt, zumindest nicht die Art, auf die es in den USA betrieben wird. So hab ich das jedenfalls verstanden. Daher hätten die Konzerne hier mMn gar keine Grundlage für eine Klage.
In Kanada war das Fracking bis vor ein paar Jahren bundesweit erlaubt. Quebec hat das einfach vom einen auf den anderen Tag geändert. Ich kann Lone Pine, das klagende Unternehmen, absolut verstehen.
Aceton-Adler schrieb: Und mir ist es neu, dass diese Abkommen zwischen Industrienationen bestehen. Von daher wissen wir gar nicht, wohin die Reise gehen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass diese nur selten aufgerufen werden. Rahmenbedingen müssen ständig angepasst werden (können), und immer wenn das geschieht, das können große oder kleine Änderungen sein, werden betroffene Konzerne vor Schiedsgerichten klagen (können). Immer dann, wenn Investitionen gefährdet werden bzw. Gewinne sinken. Kein schöner Gedanke. Natürlich ist es aus Sicht der Unternehmen eine tolle Sache, Schiedsgerichte nutzen zu können, wer sonst sollte daran ein Interesse haben. Der steuerzahlende Bürger sicherlich nicht.
Ganz ehrlich, ich glaube Du wirfst hier Sachen durcheinander bzw. verkennst Ursache und Wirkung.
Dieses Schiedsgericht ist gewollt um die ordentliche Gerichtsbarkeit zu entlasten. Daran haben die Staaten und die Firmen Interesse.
Du gehst davon aus, dass zukünftig jeder z. B. die Bundesrepublik Deutschland verklagen kann. Das ist längst der Fall. Sogar Du und ich können das. Fraglich ist doch nur, ob er / sie / wir damit Recht bekommen. Der einzige Unterschied wird sein, dass es vor einem international anerkannten Schiedsgericht passiert, dass sich mit der Materie auskennt. Meine Interpretation ist, dass das dann ggf. für gewisse Fälle das Bundesverfassungsgericht und andere Bundesgerichte ersetzt.
Selbstverständlich wird ein Unternehmer immer schauen, seine Investitionen zu schützen bzw. Gewinne zu erzielen. Das ist nun mal in der Marktwirtschaft so. In abgewandelter Form willst sogar Du das. Jeden Arbeitstag, hoffe ich.
Am Beispiel von Friseurin kann man sehr gut einen berechtigten Grund zur Klage sehen. Zuerst wurden die AKW-Betreiber mit Laufzeitverlängerungen "geködert", um zu investieren und dann wurden eben diese Verlängerungen einfach einkassiert. Egal wie man zur Atomkraft steht, dass grenzte schon an Willkür. Und da hat jedes Unternehmen das Recht, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, dass es nur so kracht.
Alles andere hätte nichts mit Rechtsstaat zu tun.
Ja ich schütze meine Investitionen jeden Tag, deshalb kann ich meistens auch erst etwas später antworten, wenn überhaupt .
Und nein, ich glaube nicht, dass ich da etwas durcheinander werfe. Mir ist klar, dass du, ich oder jedes Unternehmen Deutschalnd verklagen kann. Das geschieht ja auch, das ist normal in einem Rechtsstaat, deshalb ist es ja auch ein Rechtsstaat. Das habe ich ja auch oben bereits erwähnt. Wenn Deutschland sich nicht an Verträge hält, muss man es verklagen dürfen. Nur kann man das eben bisher nicht vor einem Schiedsgericht, sondern soll das gerade außerhalb einer ordentlichen Gerichtsbarkeit können dürfen.
Und genau das ist doch ein gewaltiger Unterschied. Gilt dann unser Grundgesetz? Wie wird ein solches "Gericht" besetzt und warum bitteschön sind unsere Gerichte nicht mehr gut genug. Warum reicht es auf einmal nicht, dass Energiekonzerne - wie in deinem Beispiel - vor unseren ordentlichen Gerichten klagen können. Muss das nicht sonst jeder andere auch? Warum sollte Deutschland hier seine Souveränität aufgeben und für was? Und glaubst du wirklich, dass hier kein Einfluss auf unsere Politik genommen wird? Sorry, dann leben wir beide wohl in einer Parallelwelt. Kein Staat der Wel kann das freiwillig wollen. Als ob es da keine Interessensgruppen geben würde.
Ich schrieb vorher schon mal, dass mir die Entwicklung überhaupt nicht gefällt (ich habe sicherlich nicht grundsätzlich etwas gegen ein Freihandelsabkommen und bin ganz bestimmt kein Kommunist). Die Wirtschaft nimmt bereits viel zu viel Einfluss auf die Poltik und Gesetzgebung. Gesetzesentwürfe werden bereits von Beratungsunternehmen produziert und rate mal, wen diese Unternehmen sonst noch so beraten. Und wie du weiter oben richtig geschrieben hast, gab es im Fall der Bankerettung keine andere Alternative als eine "Rettung". "Too big to fail". Nur ist das nicht gerade der absolute Beweis dafür, dass hier leider einiges im Argen liegt (und "einiges" ist wohl schon maßlos untertrieben). Wer hat es am Ende bezahlt?
Und ja, auch unser System kann Zusammenbrechen (du schriebst was von Untergang), wenn man nicht bald die Kurve bekommt. Zu viel konzentrierte Macht für ein paar wenige, dass wird nicht gut ausgehen. Davon bin ich überzeugt. Und Schiedsgerichte sind sicherlich nicht der Weg in die richtige Richtung. Und habe kein Bock auch nur einen Penny für so einen Mist (Kohle wg Klage vor einem Schiedsgericht und der Steuerzahler darf ran) auszugeben.
Quintessenz: Hier weden mitnichten Jobs, Wohlstand oder sonstwas für Europa geschaffen. Eher ist das Gegenteil der Fall. Ne riesen Verarsche ist das ganze, und so Typen wie der Friseur schreien dazu auch noch ohne jeden Sinn und Verstand "Juhuu"....
miraculix250 schrieb: Hier mal eine aktuelle wissenschaftliche Einschätzung, hier vom Global Development and Environment Institute der Tufts University....
Quintessenz: Hier weden mitnichten Jobs, Wohlstand oder sonstwas für Europa geschaffen. Eher ist das Gegenteil der Fall. Ne riesen Verarsche ist das ganze, und so Typen wie der Friseur schreien dazu auch noch ohne jeden Sinn und Verstand "Juhuu"....
Die Autoren sagen, dass man Verluste bei den Nettoexporten haben wird, insb. in Deutschland. Wobei die Werte irre winzig sind. Weiterhin führen sie an, dass es zu einer realen Abwertung kommen könnte, was, je nach Größe und der Reaktion anderer Länder, den Verlust an Nettoexporten wieder ausgleichen könnte. Deutschland hat vermutlich sowieso einen viel zu hohen Nettoexport, so dass eine Einbuße hier gar nicht mal so schlecht wäre. Zudem sagen die Autoren, dass sie die Investitionsseite komplett außer Acht gelassen haben weswegen das Modell definitiv unkomplett ist und mit Vorsicht genossen werden sollte.
Und wie ich seh, benutzt das zugrundeliegende Modell die Annahme, dass die aggregierte Nachfrage letztlich das Nationaleinkommen bestimmt. Mag kurzfristig nicht falsch sein, aber mittel- bis langfristig muss man die Angebotsseite sehr wohl beachten.
miraculix250 schrieb: Hier mal eine aktuelle wissenschaftliche Einschätzung, hier vom Global Development and Environment Institute der Tufts University....
Quintessenz: Hier weden mitnichten Jobs, Wohlstand oder sonstwas für Europa geschaffen. Eher ist das Gegenteil der Fall. Ne riesen Verarsche ist das ganze, und so Typen wie der Friseur schreien dazu auch noch ohne jeden Sinn und Verstand "Juhuu"....
Die Autoren sagen, dass man Verluste bei den Nettoexporten haben wird, insb. in Deutschland. Wobei die Werte irre winzig sind. Weiterhin führen sie an, dass es zu einer realen Abwertung kommen könnte, was, je nach Größe und der Reaktion anderer Länder, den Verlust an Nettoexporten wieder ausgleichen könnte. Deutschland hat vermutlich sowieso einen viel zu hohen Nettoexport, so dass eine Einbuße hier gar nicht mal so schlecht wäre. Zudem sagen die Autoren, dass sie die Investitionsseite komplett außer Acht gelassen haben weswegen das Modell definitiv unkomplett ist und mit Vorsicht genossen werden sollte.
Und wie ich seh, benutzt das zugrundeliegende Modell die Annahme, dass die aggregierte Nachfrage letztlich das Nationaleinkommen bestimmt. Mag kurzfristig nicht falsch sein, aber mittel- bis langfristig muss man die Angebotsseite sehr wohl beachten.
Na das kann die EU-Kommission sicher besser. "Recent literature has shown that the main studies of TTIP are not a good basis for policy decision as they rely heavily on unsuitable economic models." Richtige Qualitätsmodelle also, die da einen minimalen Gewinn für europäische Volkswirtschaften voraussagen. Na dafür muss man sich doch begeistern können und ein für alle mal das gesellschaftliche Tafelsilber an die Multis verkloppen... richtig vertrauenserweckend.... Onkel Siggi und Mutti Merkel werdens für uns schon richten.
Man könnte fast meinen, die BRD wäre der HSV und die Multis wären Kühne. Im Großen wie im Kleinen.
miraculix250 schrieb: Hier mal eine aktuelle wissenschaftliche Einschätzung, hier vom Global Development and Environment Institute der Tufts University....
Quintessenz: Hier weden mitnichten Jobs, Wohlstand oder sonstwas für Europa geschaffen. Eher ist das Gegenteil der Fall. Ne riesen Verarsche ist das ganze, und so Typen wie der Friseur schreien dazu auch noch ohne jeden Sinn und Verstand "Juhuu"....
Die Autoren sagen, dass man Verluste bei den Nettoexporten haben wird, insb. in Deutschland. Wobei die Werte irre winzig sind. Weiterhin führen sie an, dass es zu einer realen Abwertung kommen könnte, was, je nach Größe und der Reaktion anderer Länder, den Verlust an Nettoexporten wieder ausgleichen könnte. Deutschland hat vermutlich sowieso einen viel zu hohen Nettoexport, so dass eine Einbuße hier gar nicht mal so schlecht wäre. Zudem sagen die Autoren, dass sie die Investitionsseite komplett außer Acht gelassen haben weswegen das Modell definitiv unkomplett ist und mit Vorsicht genossen werden sollte.
Und wie ich seh, benutzt das zugrundeliegende Modell die Annahme, dass die aggregierte Nachfrage letztlich das Nationaleinkommen bestimmt. Mag kurzfristig nicht falsch sein, aber mittel- bis langfristig muss man die Angebotsseite sehr wohl beachten.
Na das kann die EU-Kommission sicher besser. "Recent literature has shown that the main studies of TTIP are not a good basis for policy decision as they rely heavily on unsuitable economic models." Richtige Qualitätsmodelle also, die da einen minimalen Gewinn für europäische Volkswirtschaften voraussagen. Na dafür muss man sich doch begeistern können und ein für alle mal das gesellschaftliche Tafelsilber an die Multis verkloppen... richtig vertrauenserweckend.... Onkel Siggi und Mutti Merkel werdens für uns schon richten.
Man könnte fast meinen, die BRD wäre der HSV und die Multis wären Kühne. Im Großen wie im Kleinen.
Aceton-Adler schrieb: ...Und genau das ist doch ein gewaltiger Unterschied. Gilt dann unser Grundgesetz?
Ich gehe stark davon aus, solange es sich um "innere" Angelegenheiten handelt. Alles andere wäre abstrus. Meiner Meinung nach dürfen deutsche Politiker einer anderen Regelung überhaupt nicht zustimmen.
Aceton-Adler schrieb: ...Wie wird ein solches "Gericht" besetzt und warum bitteschön sind unsere Gerichte nicht mehr gut genug. Warum reicht es auf einmal nicht, dass Energiekonzerne - wie in deinem Beispiel - vor unseren ordentlichen Gerichten klagen können.
Ich beschäftige mich beruflich mit Verträgen, habe also einen gewissen Hintergrund auch wenn ich kein Jurist bin.
In den Verträgen die ich für meine Firma abschließe, sowohl national als auch international, vereinbaren wir in aller Regel bei Streitigkeiten den Gang vor ein Schiedsgericht. Der Vorteil für beide Parteien sind schnelle Entscheidungen durch Leute, die in der Materie "drin" sind. Ein Richter muss sich ja erstmal in gewisse Sachen reinlesen und ist ja durch die anderen Prozesse permanent überlastet.
Ich würde "nicht mehr gut genug" durch "nicht schnell und kompetent genug auf einem spezifischen Sachgebiet" ersetzen.
So verstehe ich das mit der Schiedsgerichtsbarkeit.
Aceton-Adler schrieb: ... Muss das nicht sonst jeder andere auch? Warum sollte Deutschland hier seine Souveränität aufgeben und für was? Und glaubst du wirklich, dass hier kein Einfluss auf unsere Politik genommen wird? Sorry, dann leben wir beide wohl in einer Parallelwelt. Kein Staat der Wel kann das freiwillig wollen. Als ob es da keine Interessensgruppen geben würde.
Wieso gibt hier D im Gegensatz zum Status quo ein Teil seiner Souveränität auf? Wir sind doch nicht alleine auf der Welt. Insofern entscheiden bei Thematiken von internationaler Bedeutung schon lange internationale politische Organisationen, Gerichte, etc. Finde ich logisch.
Alles was zwischen der BRD und einer in Deutschland ansässigen Firma geschieht bleibt vor der deutschen Gerichtsbarkeit, das hat ja mit "Freihandel" nichts zu tun. Zugegeben, das ist meine Interpretation aber ich kann es mir nicht anders vorstellen (siehe Grundgesetz).
Einfluss auf die Politik wird immer genommen. Seien es Lobbyisten, Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Fußballclubs, Bürger d. Demonstrationen, etc. Da haben wir keine unterschiedlichen Ansichten. Nur finde ich das halt irgendwie normal. Man könnte auch argumentieren, dass alle natürlichen oder juristischen Personen am politischen Leben teilhaben. Das ist ja, glaube ich, ausdrücklich so gewollt.
Aceton-Adler schrieb: ...Und genau das ist doch ein gewaltiger Unterschied. Gilt dann unser Grundgesetz?
Ich gehe stark davon aus, solange es sich um "innere" Angelegenheiten handelt. Alles andere wäre abstrus. Meiner Meinung nach dürfen deutsche Politiker einer anderen Regelung überhaupt nicht zustimmen.
Aceton-Adler schrieb: ...Wie wird ein solches "Gericht" besetzt und warum bitteschön sind unsere Gerichte nicht mehr gut genug. Warum reicht es auf einmal nicht, dass Energiekonzerne - wie in deinem Beispiel - vor unseren ordentlichen Gerichten klagen können.
Ich beschäftige mich beruflich mit Verträgen, habe also einen gewissen Hintergrund auch wenn ich kein Jurist bin.
In den Verträgen die ich für meine Firma abschließe, sowohl national als auch international, vereinbaren wir in aller Regel bei Streitigkeiten den Gang vor ein Schiedsgericht. Der Vorteil für beide Parteien sind schnelle Entscheidungen durch Leute, die in der Materie "drin" sind. Ein Richter muss sich ja erstmal in gewisse Sachen reinlesen und ist ja durch die anderen Prozesse permanent überlastet.
Ich würde "nicht mehr gut genug" durch "nicht schnell und kompetent genug auf einem spezifischen Sachgebiet" ersetzen.
So verstehe ich das mit der Schiedsgerichtsbarkeit.
Aceton-Adler schrieb: ... Muss das nicht sonst jeder andere auch? Warum sollte Deutschland hier seine Souveränität aufgeben und für was? Und glaubst du wirklich, dass hier kein Einfluss auf unsere Politik genommen wird? Sorry, dann leben wir beide wohl in einer Parallelwelt. Kein Staat der Wel kann das freiwillig wollen. Als ob es da keine Interessensgruppen geben würde.
Wieso gibt hier D im Gegensatz zum Status quo ein Teil seiner Souveränität auf? Wir sind doch nicht alleine auf der Welt. Insofern entscheiden bei Thematiken von internationaler Bedeutung schon lange internationale politische Organisationen, Gerichte, etc. Finde ich logisch.
Alles was zwischen der BRD und einer in Deutschland ansässigen Firma geschieht bleibt vor der deutschen Gerichtsbarkeit, das hat ja mit "Freihandel" nichts zu tun. Zugegeben, das ist meine Interpretation aber ich kann es mir nicht anders vorstellen (siehe Grundgesetz).
Einfluss auf die Politik wird immer genommen. Seien es Lobbyisten, Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Fußballclubs, Bürger d. Demonstrationen, etc. Da haben wir keine unterschiedlichen Ansichten. Nur finde ich das halt irgendwie normal. Man könnte auch argumentieren, dass alle natürlichen oder juristischen Personen am politischen Leben teilhaben. Das ist ja, glaube ich, ausdrücklich so gewollt.
Ich denke, dass viel ausländische Konzerne, die in Deutschland investieren, eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland haben, außer sie haben nur eine Betriebsstätte im Inland. Dann würde ja nach deiner "Interpretation" nur in den seltensten Fällen ein Schiedsgericht zum Einsatz kommen. Ganz ehrlich, das kann ich mir nicht vorstellen. Außerdem, wo soll der Unterschied sein, ob ein Konzern seine Investitionen mit einer inländischen Betriebsstätte oder einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland umsetzt, auch den sehe ich nicht.
Ich bin auch kein Jurist, nehme aber an, dass alle Urteile in Deutschland auf der Grundlage unseres Grundgesetzes gesprochen werden, da alle Gesetze, auf deren Basis Urteile gefällt werden, unserem Grundgesetz entsprechen müssen. Ein Schiedsgericht würde ein Urteil außerhalb dieser Rechtsordnung treffen können, insoweit würde Deutschland Souverenität abgeben, denn in unserem Grundgesetz kommen unsere Werte zum Ausdruck.
Ich sehe auch nicht, wieso unsere Richter nicht kompetent sein sollen oder es ihnen an Kompetenz mangeln soll. Nimmt man zum Beispiel den BFH, so sind die Richter dort in den verschiedenen Senaten sehr wohl extrem kompetent. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei anderen Gerichten anders ist. Mag sein, dass die Verfahren über eine ordentliche Gerichtsbarkeit länger dauern können, geht aber jedem anderen auch so, der klagen möchte. Wer genau sollen denn deine "Leute" sein, die das angebilich besser beurteilen können und auf welcher Grundlage?
Und natürlich sind wir nicht alleine auf der Welt, aber auf deutschen Boden gelten nun mal unsere Gesetze, dass hat mir internationalen Belangen gar nichts zu tun. Und wenn der Gesetzgeber Rahmenbedingungen ändert, dann kann das die Investitionen mancher Unternehmen treffen. Und wenn die dagegen klagen wollen, sollen sie es tun, aber bitte vor unseren Gerichten. Oder darf Marlboro demnächst die EU verklagen, weil ihre Werbemöglichkeiten immer mehr eingeschränkt werden, oder andere Unternehmen, weil Standarts nachträglich gesetzlich geändert/angepasst werden müssen, nachdem man neue Erkenntnisse über bestimmte Inhaltsstoffe von Produkten erlangt hat. In welchem Sinne entscheidet da ein Schiedsgericht und wer legt das fest?
Natürlich nehmen verschiedene Interessensgruppen Einfluss auf unsere Politik, manche haben aber ein wenig zu viel Macht und nehmen viel zu viel Einluss. Nicht unbedingt im Sinne des Volkes, leider.
AtommüllFässer, gibts die überhaupt.
Ich denke nicht, dass ich etwas verdrehe. Selbstverständlich muss man nach den Gesetzen des Landes handeln. Nur wenn diese dann entgegen Verträgen und Zusagen von heute auf morgen geändert werden kann ich mir schon vorstellen, dass das wirtschaftliche Konsequenzen hat (pacta sunt servanda).
Glaubst Du ernsthaft, dass Regierungen zustimmen sich selbst das "Heft des Handelns" aus der Hand nehmen zu lassen? Es wurde zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit schon einiges geschrieben. Vielleicht liest Du Dir das zwischen der ganzen Polemik mal durch. Den Hinweis auf Google, Microsoft habe ich, trotz aller Mühen von Dir, nicht verstanden. Man könnte fast meinen, der Untergang des Abendlandes steht bevor wie hier einige schreiben.
Zum 1. Absatz: Ich denke nicht, dass ich Aceton-Adlers Einlassungen hier nochmal wiederholen muss.
Und zu deinem 2. Absatz: Ja, das glaube ich. Ist ja zu einem Großteil schon passiert.
Das ist mir jetzt zu hoch.
Ich argumentiere (am Beispiel des AKW-Ausstiegs) und Du sagst, dass Du Einlassungen nicht wiederholen musst (willst). Ich weiß zwar nicht, welche der vielen Einlassungen Du meinst, aber ich habe keine gefunden (weder von Dir noch von Aceton), die sich mit dem Thema argumentativ auseinandergesetzt hat. Möglicherweise habe ich die ja überlesen. Insofern wäre ich für einen (abermaligen) Hinweis dankbar.
Würdest Du das auch argumentativ untermauern oder behälst Du dass für Dich?
Ich nenne einfach mal Beispiele:
Mindestlohn. Verbraucherschutz. Natur- und Umweltschutz.
Neue Bestimmungen in diesen Bereichen tangieren die Interessen von Investoren nachhaltig. Warum sollten neutrale Schiedsgerichte über etwas urteilen, was eine demokratisch gewählte Regierung beschlossen hat, nur weil es Interessen von Investoren zuwiderläuft?
Und zu 2: das muss man doch nicht ernsthaft untermauern. Allein die Beispiele Bankenrettung und Atommüll zeigen doch überdeutlich, wer letzten Endes die "Geschicke" jetzt schon lenkt. Oder willst du das ernsthaft anzweifeln? Hier noch eine Strompreissubvention, dort ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Ein Wink mit der Keule "Arbeitsplätze" reicht.
Bitte: alles stark vereinfacht. Politik & Wirtschaft lassen sich nicht in zwei Sätzen abbilden. Aber als Argument solls mal reichen.
Okay, sehr schön. Das ist doch mal eine Basis für eine Diskussion.
Zu 1) Ich würde nie bestreiten, dass Mindestlohn, Verbraucher- und Umweltschutz wichtige Errungenschaften, auch und gerade in Europa, sind.
Unter der Annahme, dass das wirklich Themen sind, über die in TTIP und CETA gesprochen wird bin ich der Meinung, dass es besser ist, wenn die EU mit den USA darüber spricht und eigene Standpunkte einbringt als wenn die USA mit (ich konstruiere) China ein Abkommen schließt, welches auf einmal global zum Benchmark wird, nach dem sich jeder richten muss / soll um nicht wirtschaftlich abgekoppelt zu werden.
Wobei ich mich schon frage, ob es um eine Angleichung von Gesetzen und Bestimmungen geht oder "nur" um eine gerichtliche Zuständigkeit im Streitfall. Ich denke, es wird weiterhin nationale (oder bei uns: europäische) Lösungen geben. Dieser zu vereinheitlichen ist wohl kaum in ein oder zwei Jahren möglich, aber ich kann es auch nicht belegen.
Insofern ist zumindest der Vorwurf der Geheimniskrämerei mutmaßlich berechtigt.
Zu 2)
Beim Thema Bankenrettung kann ich die Gefühle der Menschen schon nachvollziehen, gerade wenn man sieht, wie wenig schuldbewusst sich einige Banker gegeben haben (á la im Privatjet zur Anhörung nach Washington reisen).
Trotzdem: was wäre die Alternative zur Rettung gewesen? Man lässt mindestens eine Bank umgehen, indem man Hilfe verweigert. Das hätte, darin sind sich eigentlich alle einig, einen Dominoeffekt gehabt, da die Banken sich untereinander soviel Geld geliehen haben, dass auch z. B. eine unbeteiligte Sparkasse in den Strudel hätte geraten können. Dann wäre nicht nur Oma´s Ersparte weg (ob der Einlagensicherungsfonds bei einem Massensterben von Banken noch hätte greifen können, wer weiß?!?).
Es wäre ein globales Finanzvakuum entstanden. Das hört sich erstmal nicht schlimm an, bedeutet aber für Firmen wie Privatleute eine Verknappung an Krediten, was gleichbedeutend mit explodierenden Zinsen gewesen wäre. Das wäre der wirtschaftliche Untergang für mehrere hundert Millionen Menschen (ich bin sicher, auch ich wäre arbeitslos geworden und ich arbeite nicht in einer Bank).
Nebenbei: soweit ich informiert bin, hat die BRD bei den Bankenrettungen finanziell keinen so schlechten Schnitt gemacht. Da bin ich aber zugegebenermaßen nicht vollends informiert. Wahrscheinlich kommt es auch hier auf den Einzelfall an.
Zum Atommüll ließe sich auch noch etwas sagen, aber mein Beitrag ist schon lang genug.
Mal ein ganz konkretes Beispiel: Angenommen der Bundestag wird ein Gesetz erlassen, das Fracking in Deutschland grundsätzlich verbietet. Dann wird die BRD die erste richtig große Klage am Hals haben.
Warum? Manche Energiekonzerne haben schon Studien unternommen, um auszuloten, wo Schiefergas-Fracking in Deutschland grundsätzlich möglich wäre. Sollte es zu einem Verbot kommen, wären diese Investitionen umsonst gewesen und die Unternehmen könnten Deutschland auf Schadensersatz, nämlich den erwarteten Gewinn, verklagen. Mit hohen Erfolgschancen!
Erschreckend, nicht wahr?
Das klingt euch zu theoretisch? In Kanada (Provinz Quebec) ist genau das der Fall, als Folge von NAFTA: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wirtschaftsbeziehungen-freihandelsabkommen-mit-kanada-bringt-ttip-in-gefahr/10256768.html
Btw: Bemerkenswert, wie schnell unser werter Herr Minister Gabriel seine Fahne gen Wind richten kann. Der Artikel ist gerade einmal 4 Monate alt
In Kanada war das Fracking bis vor ein paar Jahren bundesweit erlaubt. Quebec hat das einfach vom einen auf den anderen Tag geändert. Ich kann Lone Pine, das klagende Unternehmen, absolut verstehen.
Ja ich schütze meine Investitionen jeden Tag, deshalb kann ich meistens auch erst etwas später antworten, wenn überhaupt .
Und nein, ich glaube nicht, dass ich da etwas durcheinander werfe. Mir ist klar, dass du, ich oder jedes Unternehmen Deutschalnd verklagen kann. Das geschieht ja auch, das ist normal in einem Rechtsstaat, deshalb ist es ja auch ein Rechtsstaat. Das habe ich ja auch oben bereits erwähnt. Wenn Deutschland sich nicht an Verträge hält, muss man es verklagen dürfen. Nur kann man das eben bisher nicht vor einem Schiedsgericht, sondern soll das gerade außerhalb einer ordentlichen Gerichtsbarkeit können dürfen.
Und genau das ist doch ein gewaltiger Unterschied. Gilt dann unser Grundgesetz? Wie wird ein solches "Gericht" besetzt und warum bitteschön sind unsere Gerichte nicht mehr gut genug. Warum reicht es auf einmal nicht, dass Energiekonzerne - wie in deinem Beispiel - vor unseren ordentlichen Gerichten klagen können. Muss das nicht sonst jeder andere auch? Warum sollte Deutschland hier seine Souveränität aufgeben und für was? Und glaubst du wirklich, dass hier kein Einfluss auf unsere Politik genommen wird? Sorry, dann leben wir beide wohl in einer Parallelwelt. Kein Staat der Wel kann das freiwillig wollen. Als ob es da keine Interessensgruppen geben würde.
Ich schrieb vorher schon mal, dass mir die Entwicklung überhaupt nicht gefällt (ich habe sicherlich nicht grundsätzlich etwas gegen ein Freihandelsabkommen und bin ganz bestimmt kein Kommunist). Die Wirtschaft nimmt bereits viel zu viel Einfluss auf die Poltik und Gesetzgebung. Gesetzesentwürfe werden bereits von Beratungsunternehmen produziert und rate mal, wen diese Unternehmen sonst noch so beraten. Und wie du weiter oben richtig geschrieben hast, gab es im Fall der Bankerettung keine andere Alternative als eine "Rettung". "Too big to fail". Nur ist das nicht gerade der absolute Beweis dafür, dass hier leider einiges im Argen liegt (und "einiges" ist wohl schon maßlos untertrieben). Wer hat es am Ende bezahlt?
Und ja, auch unser System kann Zusammenbrechen (du schriebst was von Untergang), wenn man nicht bald die Kurve bekommt. Zu viel konzentrierte Macht für ein paar wenige, dass wird nicht gut ausgehen. Davon bin ich überzeugt. Und Schiedsgerichte sind sicherlich nicht der Weg in die richtige Richtung. Und habe kein Bock auch nur einen Penny für so einen Mist (Kohle wg Klage vor einem Schiedsgericht und der Steuerzahler darf ran) auszugeben.
Atlantic Trade and Investment Partnership:
European Disintegration, Unemployment and Instability
Quintessenz: Hier weden mitnichten Jobs, Wohlstand oder sonstwas für Europa geschaffen. Eher ist das Gegenteil der Fall. Ne riesen Verarsche ist das ganze, und so Typen wie der Friseur schreien dazu auch noch ohne jeden Sinn und Verstand "Juhuu"....
Die Autoren sagen, dass man Verluste bei den Nettoexporten haben wird, insb. in Deutschland. Wobei die Werte irre winzig sind. Weiterhin führen sie an, dass es zu einer realen Abwertung kommen könnte, was, je nach Größe und der Reaktion anderer Länder, den Verlust an Nettoexporten wieder ausgleichen könnte.
Deutschland hat vermutlich sowieso einen viel zu hohen Nettoexport, so dass eine Einbuße hier gar nicht mal so schlecht wäre.
Zudem sagen die Autoren, dass sie die Investitionsseite komplett außer Acht gelassen haben weswegen das Modell definitiv unkomplett ist und mit Vorsicht genossen werden sollte.
Und wie ich seh, benutzt das zugrundeliegende Modell die Annahme, dass die aggregierte Nachfrage letztlich das Nationaleinkommen bestimmt. Mag kurzfristig nicht falsch sein, aber mittel- bis langfristig muss man die Angebotsseite sehr wohl beachten.
Na das kann die EU-Kommission sicher besser. "Recent literature has shown that the main studies of TTIP are not a good basis for policy decision as they rely heavily on unsuitable economic models." Richtige Qualitätsmodelle also, die da einen minimalen Gewinn für europäische Volkswirtschaften voraussagen. Na dafür muss man sich doch begeistern können und ein für alle mal das gesellschaftliche Tafelsilber an die Multis verkloppen... richtig vertrauenserweckend.... Onkel Siggi und Mutti Merkel werdens für uns schon richten.
Man könnte fast meinen, die BRD wäre der HSV und die Multis wären Kühne. Im Großen wie im Kleinen.
Was eine Logik! Hast du ein Aquarium?
Ich gehe stark davon aus, solange es sich um "innere" Angelegenheiten handelt. Alles andere wäre abstrus. Meiner Meinung nach dürfen deutsche Politiker einer anderen Regelung überhaupt nicht zustimmen.
Ich beschäftige mich beruflich mit Verträgen, habe also einen gewissen Hintergrund auch wenn ich kein Jurist bin.
In den Verträgen die ich für meine Firma abschließe, sowohl national als auch international, vereinbaren wir in aller Regel bei Streitigkeiten den Gang vor ein Schiedsgericht. Der Vorteil für beide Parteien sind schnelle Entscheidungen durch Leute, die in der Materie "drin" sind. Ein Richter muss sich ja erstmal in gewisse Sachen reinlesen und ist ja durch die anderen Prozesse permanent überlastet.
Ich würde "nicht mehr gut genug" durch "nicht schnell und kompetent genug auf einem spezifischen Sachgebiet" ersetzen.
So verstehe ich das mit der Schiedsgerichtsbarkeit.
Wieso gibt hier D im Gegensatz zum Status quo ein Teil seiner Souveränität auf? Wir sind doch nicht alleine auf der Welt. Insofern entscheiden bei Thematiken von internationaler Bedeutung schon lange internationale politische Organisationen, Gerichte, etc. Finde ich logisch.
Alles was zwischen der BRD und einer in Deutschland ansässigen Firma geschieht bleibt vor der deutschen Gerichtsbarkeit, das hat ja mit "Freihandel" nichts zu tun. Zugegeben, das ist meine Interpretation aber ich kann es mir nicht anders vorstellen (siehe Grundgesetz).
Einfluss auf die Politik wird immer genommen. Seien es Lobbyisten, Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Fußballclubs, Bürger d. Demonstrationen, etc. Da haben wir keine unterschiedlichen Ansichten. Nur finde ich das halt irgendwie normal. Man könnte auch argumentieren, dass alle natürlichen oder juristischen Personen am politischen Leben teilhaben. Das ist ja, glaube ich, ausdrücklich so gewollt.
Ich denke, dass viel ausländische Konzerne, die in Deutschland investieren, eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland haben, außer sie haben nur eine Betriebsstätte im Inland. Dann würde ja nach deiner "Interpretation" nur in den seltensten Fällen ein Schiedsgericht zum Einsatz kommen. Ganz ehrlich, das kann ich mir nicht vorstellen. Außerdem, wo soll der Unterschied sein, ob ein Konzern seine Investitionen mit einer inländischen Betriebsstätte oder einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland umsetzt, auch den sehe ich nicht.
Ich bin auch kein Jurist, nehme aber an, dass alle Urteile in Deutschland auf der Grundlage unseres Grundgesetzes gesprochen werden, da alle Gesetze, auf deren Basis Urteile gefällt werden, unserem Grundgesetz entsprechen müssen. Ein Schiedsgericht würde ein Urteil außerhalb dieser Rechtsordnung treffen können, insoweit würde Deutschland Souverenität abgeben, denn in unserem Grundgesetz kommen unsere Werte zum Ausdruck.
Ich sehe auch nicht, wieso unsere Richter nicht kompetent sein sollen oder es ihnen an Kompetenz mangeln soll. Nimmt man zum Beispiel den BFH, so sind die Richter dort in den verschiedenen Senaten sehr wohl extrem kompetent. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei anderen Gerichten anders ist. Mag sein, dass die Verfahren über eine ordentliche Gerichtsbarkeit länger dauern können, geht aber jedem anderen auch so, der klagen möchte. Wer genau sollen denn deine "Leute" sein, die das angebilich besser beurteilen können und auf welcher Grundlage?
Und natürlich sind wir nicht alleine auf der Welt, aber auf deutschen Boden gelten nun mal unsere Gesetze, dass hat mir internationalen Belangen gar nichts zu tun. Und wenn der Gesetzgeber Rahmenbedingungen ändert, dann kann das die Investitionen mancher Unternehmen treffen. Und wenn die dagegen klagen wollen, sollen sie es tun, aber bitte vor unseren Gerichten. Oder darf Marlboro demnächst die EU verklagen, weil ihre Werbemöglichkeiten immer mehr eingeschränkt werden, oder andere Unternehmen, weil Standarts nachträglich gesetzlich geändert/angepasst werden müssen, nachdem man neue Erkenntnisse über bestimmte Inhaltsstoffe von Produkten erlangt hat. In welchem Sinne entscheidet da ein Schiedsgericht und wer legt das fest?
Natürlich nehmen verschiedene Interessensgruppen Einfluss auf unsere Politik, manche haben aber ein wenig zu viel Macht und nehmen viel zu viel Einluss. Nicht unbedingt im Sinne des Volkes, leider.