Das Bundesverfassungsgericht legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor.
Das teilte das Gericht am Freitag mit. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem OMT-Progamm („OMT-Beschluss“) ihre Kompetenzen überschritten habe. Möglicherweise lasse sich der Beschluss über die Anleihenkäufe jedoch so einschränken, dass er mit EU-Recht vereinbar sei.
Das ist nicht weniger als eine katastrophale Bankrotterklärung des BVerfG...
Zumal wir ja dann wohl davon ausgehen können, daß der EUGH das eh abnicken wird!
Davon kann man wohl ausgehen. Bezeichnend, dass es das erste Mal! in der Geschichte des BVerfG ist, dass eine Entscheidung an den EuGH abgetreten wird.
Ihr fallt auf den sensationistischen Tonfall des Focus herein, weil ihr nicht wisst, was ein Vorlagebeschluss an den EuGH ist. Damit tritt ein Gericht nicht etwa Kompetenzen ab, sondern behält sich die Entscheidung ganz im Gegenteil selber vor. Bei der Entscheidung des EuGH geht es um eine Vorab-Auslegungsfrage, die nach Auffassung des BVerfGer in die Kompetenz des EuGH fällt, weil es sich um die Auslegung einer EU-Vorschrift handelt. http://archiv.jura.uni-saarland.de/schuman/vorlageverfahren.htm
Nun scheint es wohl doch so zu kommen, wie "die Spatzen" es schon seit langem "von den Dächern pfeifen"!
Aber angeblich ist Griechenland vor der Europawahl kein´Thema. Hmm...warum wohl?
„Griechenland ist bankrott“
Ein Schuldenschnitt für Griechenland war für die Bundesregierung bisher kein Thema. Jetzt bestätigt Finanzminister Schäuble erstmals Gedankenspiele in diese Richtung. Die Linke warnt vor den Lasten für die Steuerzahler.
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um neue Milliardenhilfen für Griechenland die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit wieder bis zum Sommer belügen - wahrscheinlich bis nach den Europawahlen“, sagte Wagenknecht ...
Aragorn schrieb: Nun scheint es wohl doch so zu kommen, wie "die Spatzen" es schon seit langem "von den Dächern pfeifen"!
Aber angeblich ist Griechenland vor der Europawahl kein´Thema. Hmm...warum wohl?
„Griechenland ist bankrott“
„Merkel sieht Aufbruchstimmung“ ist bei der Tagesschau zu lesen: http://www.tagesschau.de/ausland/athen-merkel102.html . „Bei ihrem Solidaritäts-Trip nach Athen lobte Merkel die "Aufbruchstimmung" im Land. Doch auch konkrete Hilfe sagte sie zu.“
Aragorn schrieb: Nun scheint es wohl doch so zu kommen, wie "die Spatzen" es schon seit langem "von den Dächern pfeifen"!
Aber angeblich ist Griechenland vor der Europawahl kein´Thema. Hmm...warum wohl?
Griechenland ist bankrott
Merkel sieht Aufbruchstimmung ist bei der Tagesschau zu lesen: http://www.tagesschau.de/ausland/athen-merkel102.html . Bei ihrem Solidaritäts-Trip nach Athen lobte Merkel die "Aufbruchstimmung" im Land. Doch auch konkrete Hilfe sagte sie zu.
Aragorn schrieb: Nun scheint es wohl doch so zu kommen, wie "die Spatzen" es schon seit langem "von den Dächern pfeifen"!
Aber angeblich ist Griechenland vor der Europawahl kein´Thema. Hmm...warum wohl?
„Griechenland ist bankrott“
„Merkel sieht Aufbruchstimmung“ ist bei der Tagesschau zu lesen: http://www.tagesschau.de/ausland/athen-merkel102.html . „Bei ihrem Solidaritäts-Trip nach Athen lobte Merkel die "Aufbruchstimmung" im Land. Doch auch konkrete Hilfe sagte sie zu.“
Griechenland soll zur Verhinderung neuer Finanzturbulenzen von den Euro-Partnern eine vorbeugende Kreditlinie bekommen. Angesichts der nach wie vor fragilen Lage an den Märkten und der "Vielzahl von Reformherausforderungen" für die Regierung in Athen gebe es für ein solches Finanzpolster "starken Rückhalt" in der Eurogruppe, sagte deren Chef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen in Brüssel. Die neue Kreditlinie wäre eine Hilfe, die vom Euro-Rettungsschirm ESM erstmals zur Verfügung gestellt wird. Eine Entscheidung dazu soll bis Dezember gefällt werden.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Griechen müssten "den Eindruck bekommen, dass man ihnen die Hand reicht". Griechenland hat seit dem Jahr 2010 insgesamt 240 Milliarden Euro über internationale Hilfsprogramme erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik, die im Land immer wieder für Proteste sorgt.
Besonders den von mir unterstrichenen Satz empfinde ich als fast schon zynisch. Wann begreifen die EU-Deppen eigentlich, dass sie mit dieser Finanzpolitik den "Zug vor die Wand fahren"? Und nichts anderes als Beschwichtigungen und Schönfärberei, seitens der Politiker. Ich bin mal gespannt, wann das €-Kartenhaus zusammenfällt...denn das es auf kurz oder lang so kommen wird, steht mMn schon lange fest. Hier bedarf es einer Reform der gesamten EU-Politik von grundauf.
Griechenland soll zur Verhinderung neuer Finanzturbulenzen von den Euro-Partnern eine vorbeugende Kreditlinie bekommen. Angesichts der nach wie vor fragilen Lage an den Märkten und der "Vielzahl von Reformherausforderungen" für die Regierung in Athen gebe es für ein solches Finanzpolster "starken Rückhalt" in der Eurogruppe, sagte deren Chef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen in Brüssel. Die neue Kreditlinie wäre eine Hilfe, die vom Euro-Rettungsschirm ESM erstmals zur Verfügung gestellt wird. Eine Entscheidung dazu soll bis Dezember gefällt werden.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Griechen müssten "den Eindruck bekommen, dass man ihnen die Hand reicht". Griechenland hat seit dem Jahr 2010 insgesamt 240 Milliarden Euro über internationale Hilfsprogramme erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik, die im Land immer wieder für Proteste sorgt.
Besonders den von mir unterstrichenen Satz empfinde ich als fast schon zynisch. Wann begreifen die EU-Deppen eigentlich, dass sie mit dieser Finanzpolitik den "Zug vor die Wand fahren"? Und nichts anderes als Beschwichtigungen und Schönfärberei, seitens der Politiker. Ich bin mal gespannt, wann das €-Kartenhaus zusammenfällt...denn das es auf kurz oder lang so kommen wird, steht mMn schon lange fest. Hier bedarf es einer Reform der gesamten EU-Politik von grundauf.
Und das an ALLEM schuldige Deutschland blecht garantiert wie immer den Löwenanteil und findet es noch so toll.
Das heißt die Mercedesse un die BMWesse werden balb spottbillig. Die Russe kriegen ja auch nix mehr. Ich seh schon so ab Mitte Februar, im Aldi Wochenheftchen, Neu im Sortiment, die Angebote vor mir!!
Ffm60ziger schrieb: Das heißt die Mercedesse un die BMWesse werden balb spottbillig. Die Russe kriegen ja auch nix mehr. Ich seh schon so ab Mitte Februar, im Aldi Wochenheftchen, Neu im Sortiment, die Angebote vor mir!!
Ffm60ziger schrieb: Das heißt die Mercedesse un die BMWesse werden balb spottbillig. Die Russe kriegen ja auch nix mehr. Ich seh schon so ab Mitte Februar, im Aldi Wochenheftchen, Neu im Sortiment, die Angebote vor mir!!
Und dann? Einen Benz auf deine alten Tage?
...hab schon einen alten Benz. Jetzt noch eine neuen mit dem neumodischen Kram. Ok
Ffm60ziger schrieb: Das heißt die Mercedesse un die BMWesse werden balb spottbillig. Die Russe kriegen ja auch nix mehr. Ich seh schon so ab Mitte Februar, im Aldi Wochenheftchen, Neu im Sortiment, die Angebote vor mir!!
Und dann? Einen Benz auf deine alten Tage?
...hab schon einen alten Benz. Jetzt noch eine neuen mit dem neumodischen Kram. Ok
Ffm60ziger schrieb: Das heißt die Mercedesse un die BMWesse werden balb spottbillig. Die Russe kriegen ja auch nix mehr. Ich seh schon so ab Mitte Februar, im Aldi Wochenheftchen, Neu im Sortiment, die Angebote vor mir!!
Und dann? Einen Benz auf deine alten Tage?
...hab schon einen alten Benz. Jetzt noch eine neuen mit dem neumodischen Kram. Ok
Ffm60ziger schrieb: Das heißt die Mercedesse un die BMWesse werden balb spottbillig. Die Russe kriegen ja auch nix mehr. Ich seh schon so ab Mitte Februar, im Aldi Wochenheftchen, Neu im Sortiment, die Angebote vor mir!!
Und dann? Einen Benz auf deine alten Tage?
...hab schon einen alten Benz. Jetzt noch eine neuen mit dem neumodischen Kram. Ok
Mit einem griechischen Chauffeur!
...im Lebe net, der kann ja nie vor 11 Uhr, da is de Markt verlaufe
Ffm60ziger schrieb: Das heißt die Mercedesse un die BMWesse werden balb spottbillig. Die Russe kriegen ja auch nix mehr. Ich seh schon so ab Mitte Februar, im Aldi Wochenheftchen, Neu im Sortiment, die Angebote vor mir!!
Und dann? Einen Benz auf deine alten Tage?
Ja aber wenn Griechenland ausscheidet, dann gehört uns doch nicht mehr das ganze Mittelmeer ,Edmund
Ffm60ziger schrieb: Das heißt die Mercedesse un die BMWesse werden balb spottbillig. Die Russe kriegen ja auch nix mehr. Ich seh schon so ab Mitte Februar, im Aldi Wochenheftchen, Neu im Sortiment, die Angebote vor mir!!
Und dann? Einen Benz auf deine alten Tage?
...hab schon einen alten Benz. Jetzt noch eine neuen mit dem neumodischen Kram. Ok
Mit einem griechischen Chauffeur!
...im Lebe net, der kann ja nie vor 11 Uhr, da is de Markt verlaufe
Ffm60ziger schrieb: Das heißt die Mercedesse un die BMWesse werden balb spottbillig. Die Russe kriegen ja auch nix mehr. Ich seh schon so ab Mitte Februar, im Aldi Wochenheftchen, Neu im Sortiment, die Angebote vor mir!!
Und dann? Einen Benz auf deine alten Tage?
...hab schon einen alten Benz. Jetzt noch eine neuen mit dem neumodischen Kram. Ok
Mit einem griechischen Chauffeur!
...im Lebe net, der kann ja nie vor 11 Uhr, da is de Markt verlaufe
Ffm60ziger schrieb: Das heißt die Mercedesse un die BMWesse werden balb spottbillig. Die Russe kriegen ja auch nix mehr. Ich seh schon so ab Mitte Februar, im Aldi Wochenheftchen, Neu im Sortiment, die Angebote vor mir!!
Und dann? Einen Benz auf deine alten Tage?
...hab schon einen alten Benz. Jetzt noch eine neuen mit dem neumodischen Kram. Ok
Mit einem griechischen Chauffeur!
...im Lebe net, der kann ja nie vor 11 Uhr, da is de Markt verlaufe
Ihr fallt auf den sensationistischen Tonfall des Focus herein, weil ihr nicht wisst, was ein Vorlagebeschluss an den EuGH ist. Damit tritt ein Gericht nicht etwa Kompetenzen ab, sondern behält sich die Entscheidung ganz im Gegenteil selber vor. Bei der Entscheidung des EuGH geht es um eine Vorab-Auslegungsfrage, die nach Auffassung des BVerfGer in die Kompetenz des EuGH fällt, weil es sich um die Auslegung einer EU-Vorschrift handelt.
http://archiv.jura.uni-saarland.de/schuman/vorlageverfahren.htm
Aber angeblich ist Griechenland vor der Europawahl kein´Thema. Hmm...warum wohl?
„Griechenland ist bankrott“
Ein Schuldenschnitt für Griechenland war für die Bundesregierung bisher kein Thema. Jetzt bestätigt Finanzminister Schäuble erstmals Gedankenspiele in diese Richtung. Die Linke warnt vor den Lasten für die Steuerzahler.
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um neue Milliardenhilfen für Griechenland die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit wieder bis zum Sommer belügen - wahrscheinlich bis nach den Europawahlen“, sagte Wagenknecht ...
Handelsblatt
„Merkel sieht Aufbruchstimmung“ ist bei der Tagesschau zu lesen: http://www.tagesschau.de/ausland/athen-merkel102.html . „Bei ihrem Solidaritäts-Trip nach Athen lobte Merkel die "Aufbruchstimmung" im Land. Doch auch konkrete Hilfe sagte sie zu.“
Staatsanleihen sind ebenso wieder zu haben: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland2960.html
Die Olle glaubt wahrscheinlich auch noch den Mist, den sie erzählt! Lächerlicher geht 's ja kaum noch!
4.75 % Zinsen u. Deutschland haftet.
Eine sicherere Geldanlage gibt es zur Zeit nicht.
Drittes Hilfspaket für Griechenland wird geschnürt, mit angeblich unter 10.000 Millionen Euro aber sehr überschaubar, sagt Herr Schäuble: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-schaeuble-drittes-griechenland-paket-waere-ueberschaubar-12966892.html
Vergisst (mal wieder) nur zu erwähnen, wer das Geld tatsächlich erhält: http://youtu.be/l9sfqDd5PV8 (nämlich nicht die griechische Bevölkerung).
Griechenland braucht neue Finanzhilfen
Griechenland soll zur Verhinderung neuer Finanzturbulenzen von den Euro-Partnern eine vorbeugende Kreditlinie bekommen. Angesichts der nach wie vor fragilen Lage an den Märkten und der "Vielzahl von Reformherausforderungen" für die Regierung in Athen gebe es für ein solches Finanzpolster "starken Rückhalt" in der Eurogruppe, sagte deren Chef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen in Brüssel. Die neue Kreditlinie wäre eine Hilfe, die vom Euro-Rettungsschirm ESM erstmals zur Verfügung gestellt wird. Eine Entscheidung dazu soll bis Dezember gefällt werden.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Griechen müssten "den Eindruck bekommen, dass man ihnen die Hand reicht". Griechenland hat seit dem Jahr 2010 insgesamt 240 Milliarden Euro über internationale Hilfsprogramme erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik, die im Land immer wieder für Proteste sorgt.
Tagesschau.de
Besonders den von mir unterstrichenen Satz empfinde ich als fast schon zynisch. Wann begreifen die EU-Deppen eigentlich, dass sie mit dieser Finanzpolitik den "Zug vor die Wand fahren"? Und nichts anderes als Beschwichtigungen und Schönfärberei, seitens der Politiker. Ich bin mal gespannt, wann das €-Kartenhaus zusammenfällt...denn das es auf kurz oder lang so kommen wird, steht mMn schon lange fest. Hier bedarf es einer Reform der gesamten EU-Politik von grundauf.
Und das an ALLEM schuldige Deutschland blecht garantiert wie immer den Löwenanteil und findet es noch so toll.
„Euro-Austritt Griechenlands wäre verkraftbar“
http://www.faz.net/aktuell/politik/huethen-euro-austritt-griechenlands-verkraftbar-13345415.html
Wenn man bedenkt, wie Griechenland an den € gelangt ist, wäre das durchaus denkbar.
Und
dann?
Einen Benz auf deine alten Tage?
...hab schon einen alten Benz. Jetzt noch eine neuen mit dem neumodischen Kram.
Ok
,-)
Mit einem griechischen Chauffeur!
...im Lebe net, der kann ja nie vor 11 Uhr, da is de Markt verlaufe
Ja aber wenn Griechenland ausscheidet, dann gehört uns doch nicht mehr das ganze Mittelmeer ,Edmund
der rhodhe wirds
DAS hast Du gesagt! ,-)
och nö, net der, der muss/darf ja beim Johgi ran!