Also das ist zum einen nicht juristisch argumentiert, zum anderen IST das im Grundgesetz geregelt (eben durch Abs. 2 und 3 des Art. 16a GG). Und da das Asylrecht nicht der Ewigkeitsgarantie unterfällt ist das auch alles "offenkundig" nicht verfassungswidrig. Sorry, aber das ist nicht nur nicht juristisch, sondern ideologisch von dir argumentiert, sondern komplett falsch.
Also das ist zum einen nicht juristisch argumentiert,
Warum nicht?
tutzt schrieb:
zum anderen IST das im Grundgesetz geregelt (eben durch Abs. 2 und 3 des Art. 16a GG).
Ich glaube, du hast mene Argumentation nicht richtig verstanden. Ich halte die Regelungen betreffend Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern nicht für verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist der derzeitige Zustand viel mehr, weil durch die Kombination von Unterbindung einer direkten Einreise und dem Fakt, dass Deutschland komplett von sicheren Drittstaaten umgeben ist, defacto hier niemand mehr legal Asyl beantragen kann. Damit ist Abs. 1 defacto außer Kraft gesetzt.
Natürlich steht es diesem Staat frei, das Asylrecht abzuschaffen, weil der Artikel wie du völlig richtig gesagt hast, nicht unter die Ewigkeitsgarantie fällt, aber wenn er das machen will, dann geht das verfassungsrechtlich sauber nur durch eine Abschaffung des §16 durch einen Bundestagsbeschluss mit 2/3-Mehrheit.
Ich gebs auf. Wenn du bereits mit Unwahrheiten "argumentierst", dann ist das kaum "juristisch". Stichwort Aufnahmeanordnungen. Von der jetzigen Situation ganz zu schweigen. Zudem ist das Asylrecht für Verfolgte und schutzbedürftige Menschen, freien Personenverkehr gibt es nur für EU-Bürger. Wer also schon in einem sicheren Land ist, kann kaum noch schutzbedürftig sein. Zudem gibt es noch die Verteilungsschlüssel, und und und. Das kannst -und tust du ja ganz eindeutig- böse, fies oder sonst wie ideologisch bewerten. Mit "juristisch" hat das aber rein gar nichts zu tun.
LDKler schrieb: Solange es keine legale Möglichkeit für Asylbewerber gibt, direkt aus ihrem Land nach Deutschland einzureisen, solange ist ihre Zurückweisung wegen der Drittstaatenregelung offenkundig verfassungswidrig!!!
tutzt schrieb: Diese "Offenkundigkeit" hätte ich dann doch gern mal juristisch argumentativ aufgeschlüsselt.
Wenn Deutschland für Asylbewerber legal nicht mehr erreichbar ist, weil es ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist und eine direkte Einreise aus dem Herkunftsland nicht zugelassen wird, dann ist der Artikel 16a (1) Grundgesetz defacto außer Kraft gesetzt. Eine Außerkraftsetzung darf aber ausschließlich durch eine direkte Grundgesetzänderung nach Bundestagsbeschluss erfolgen, nicht indirekt durch Abschluss internationaler Verträge.
Derzeit leben wir daher in einem Zustand permanenten Verfassungsbruchs. Mit der Grenzöffnung letztes Jahr hat Merkel daher nicht, wie von Rechts behauptet wird, Recht gebrochen, sondern ganz im Gegenteil (zumindest für gewisse Zeit) einen verfassungsmäßigen Zustand wieder hergestellt.
Das Thema hatten wir, wenn ich mich recht erinnere, in dem Spannungsfeld Recht und Humanität schon letztes Jahr hier diskutiert, als es um die Frage der Grenzöffnung für die Flüchtlinge auf der Balkoanroute/Ungarn ging.
Wenn es Dir ausdrücklich um die juristische Frage geht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als die zuständige Bundesbehörde die Rechtsauffassung:
"Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG). "Sichere Drittstaaten" sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz."
Wenn es Dir ausdrücklich um die juristische Frage geht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als die zuständige Bundesbehörde die Rechtsauffassung:
"Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).
Nochmal: Mir geht es nicht um diese Regelung an sich, sondern um die defacto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Nimm ein Beispiel: Ein politish verfolgter Syrer möchte Asyl in Deutschland erhalten. Wie soll er sein in Artikel 16 (1) verankertes Grundrecht darauf wahrnehmen? Er kann es nicht!
Einen Antrag auf Asyl in Deutschland zu stellen, geht nach dem Asylgesetz (AsylG) nur in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Syrer hat aber keine Chance, dorthin zu kommen ohne vorher ein sicheres Drittland zu betreten, weil ihm die direkte Einreise verwehrt wird (ein Syrer kann nicht einfach so einen Flug von Damaskus nach Frankfurt buchen). Hat er aber ein sicheres Drittland betreten, hat er sein Asylrecht in Deutschland verwirkt.
Dieser Zustand ist in etwa so, als würden Dauerkarteninhaber nur dann in ihren Block gelassen, wenn sie zuvor nicht das Außengelände des Stadions betretten hätten. Das ist doch Irrsinn!
Also das ist zum einen nicht juristisch argumentiert,
Warum nicht?
tutzt schrieb:
zum anderen IST das im Grundgesetz geregelt (eben durch Abs. 2 und 3 des Art. 16a GG).
Ich glaube, du hast mene Argumentation nicht richtig verstanden. Ich halte die Regelungen betreffend Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern nicht für verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist der derzeitige Zustand viel mehr, weil durch die Kombination von Unterbindung einer direkten Einreise und dem Fakt, dass Deutschland komplett von sicheren Drittstaaten umgeben ist, defacto hier niemand mehr legal Asyl beantragen kann. Damit ist Abs. 1 defacto außer Kraft gesetzt.
Natürlich steht es diesem Staat frei, das Asylrecht abzuschaffen, weil der Artikel wie du völlig richtig gesagt hast, nicht unter die Ewigkeitsgarantie fällt, aber wenn er das machen will, dann geht das verfassungsrechtlich sauber nur durch eine Abschaffung des §16 durch einen Bundestagsbeschluss mit 2/3-Mehrheit.
Ich gebs auf. Wenn du bereits mit Unwahrheiten "argumentierst", dann ist das kaum "juristisch". Stichwort Aufnahmeanordnungen. Von der jetzigen Situation ganz zu schweigen. Zudem ist das Asylrecht für Verfolgte und schutzbedürftige Menschen, freien Personenverkehr gibt es nur für EU-Bürger. Wer also schon in einem sicheren Land ist, kann kaum noch schutzbedürftig sein. Zudem gibt es noch die Verteilungsschlüssel, und und und. Das kannst -und tust du ja ganz eindeutig- böse, fies oder sonst wie ideologisch bewerten. Mit "juristisch" hat das aber rein gar nichts zu tun.
Ein Armutszeugnis für die Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" agiert.
Es ist allgemein üblich, dass Parteitage live übertragen werden und Journalisten freien Zugang haben. Wer nix zu verstecken hat dürfte eigentlich nichts gegen die üblichen Live-Übertragungen haben, zumal diese z.B. auf Phoenix nicht mal kommentieren sondern nur dokumentieren.
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse. Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
Ich gehe davon aus, dass man mit dem Ausschluß verhindern möchte das die extremen und extremistischen Positionen eines Teils der Handelnden an die Öffentlichkeit kommen. Mut zur Wahrheit sieht anders aus.
Ich gehe davon aus, dass man mit dem Ausschluß verhindern möchte das die extremen und extremistischen Positionen eines Teils der Handelnden an die Öffentlichkeit kommen.
Nicht ungefiltert.
Erstaunlich dass das immer so weiter geht gehen darf.
nicht neuPresse-Ausschluss bei AfD-Parteitag „Vorgehen der AfD verstößt gegen das Grundgesetz“
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse. Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
"Im Internet bleiben die AfD-Anhänger weitgehend unter sich. Forscher nennen das Phänomen Filterblase und meinen damit, dass den Nutzern nur Informationen angeboten werden, die ihren Vorlieben entsprechen. Ein Algorhythmus - also eine automatisierte Auswahl - stellt fest, was der Nutzer am liebsten liest und bietet ihm entsprechende Links an. Forscher warnen, dadurch werde die Auseinandersetzung mit anderen Ansichten verhindert. Die Folge sei die Gefahr einer Radikalisierung."
Klar soweit! Fakt ist, es ist wie es ist, nur wo es endet, enden wird? Ich habe da/dazu keine Ideen mehr und ich bin da nicht allein!
Ein Armutszeugnis für die Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" agiert.
Es ist allgemein üblich, dass Parteitage live übertragen werden und Journalisten freien Zugang haben. Wer nix zu verstecken hat dürfte eigentlich nichts gegen die üblichen Live-Übertragungen haben, zumal diese z.B. auf Phoenix nicht mal kommentieren sondern nur dokumentieren.
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse. Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
Ich gehe davon aus, dass man mit dem Ausschluß verhindern möchte das die extremen und extremistischen Positionen eines Teils der Handelnden an die Öffentlichkeit kommen. Mut zur Wahrheit sieht anders aus.
Ich gehe davon aus, dass man mit dem Ausschluß verhindern möchte das die extremen und extremistischen Positionen eines Teils der Handelnden an die Öffentlichkeit kommen.
Nicht ungefiltert.
Erstaunlich dass das immer so weiter geht gehen darf.
nicht neuPresse-Ausschluss bei AfD-Parteitag „Vorgehen der AfD verstößt gegen das Grundgesetz“
Ein Armutszeugnis für die Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" agiert.
Es ist allgemein üblich, dass Parteitage live übertragen werden und Journalisten freien Zugang haben. Wer nix zu verstecken hat dürfte eigentlich nichts gegen die üblichen Live-Übertragungen haben, zumal diese z.B. auf Phoenix nicht mal kommentieren sondern nur dokumentieren.
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse. Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
Ich gehe davon aus, dass man mit dem Ausschluß verhindern möchte das die extremen und extremistischen Positionen eines Teils der Handelnden an die Öffentlichkeit kommen. Mut zur Wahrheit sieht anders aus.
Ich finde das richtig. Ich kann nicht fortwährend von Lügenpresse oder Dergleichen sprechen und mich dann auf dem Bundespresseball knipsen lassen, fröhlich lächelnd, als wäre nie was passiert. Einerseits ist das für AfD Gegner sicher sehr erheiternd, ich mitunter habe herzlich gelacht, aber sind wir ehrlich, heuchlerisch und vor allem traurig trifft es viel eher.
Du erkennst den Unterschied zwischen privater Partyeinladung und demokratischem Willensbildungsprozess durch öffentliche Berichterstattung wirklich nicht. Oder?
Oder an den Nazis, die sich in der BaWü AfD tummeln. Da gibt's ja nun genug Berichte drüber.
Was AfD insgesamt ausheckt ist ohnehin klar, wär' halt schön wenn sie auch die Nüsse hätte dazu zu stehen. Ansonsten gehört zum demokratischen Prozess Offenheit bei der Entscheidunggsfindung, bei den demokraitschen Parteien jedenfalls.
Ich finde das richtig. Ich kann nicht fortwährend von Lügenpresse oder Dergleichen sprechen und mich dann auf dem Bundespresseball knipsen lassen, fröhlich lächelnd, als wäre nie was passiert. Einerseits ist das für AfD Gegner sicher sehr erheiternd, ich mitunter habe herzlich gelacht, aber sind wir ehrlich, heuchlerisch und vor allem traurig trifft es viel eher.
Die AfD kennt wohl ihre Pappenheimer und weiß genau, dass irgendjemand Schwachsinn babbeln wird, der sie blamiert. Das hat man davon, wenn man die wirrsten Köpfe um sich schart.
Liveschalte nach Nürnberg, dort will die afd schon öffentlichkeit im Still der .... Karten zu Flüchtlingsunterkünften ertsllen lassen
"Die AfD Nürnberg fordert von der Stadt die Adresse von Asylheimen. Die lehnt das ab, um Flüchtlinge nicht in Gefahr zu bringen. Nun will die Partei selbst die Informationen sammeln. "
Aber lest bitte selbst. Das es so schnell geht, in Deutschland, da bin auch ich ein wenig überrascht.
Liveschalte nach Nürnberg, dort will die afd schon öffentlichkeit im Still der .... Karten zu Flüchtlingsunterkünften ertsllen lassen
"Die AfD Nürnberg fordert von der Stadt die Adresse von Asylheimen. Die lehnt das ab, um Flüchtlinge nicht in Gefahr zu bringen. Nun will die Partei selbst die Informationen sammeln. "
Aber lest bitte selbst. Das es so schnell geht, in Deutschland, da bin auch ich ein wenig überrascht.
Liveschalte nach Nürnberg, dort will die afd schon öffentlichkeit im Still der .... Karten zu Flüchtlingsunterkünften ertsllen lassen
"Die AfD Nürnberg fordert von der Stadt die Adresse von Asylheimen. Die lehnt das ab, um Flüchtlinge nicht in Gefahr zu bringen. Nun will die Partei selbst die Informationen sammeln. "
Aber lest bitte selbst. Das es so schnell geht, in Deutschland, da bin auch ich ein wenig überrascht.
Du erkennst den Unterschied zwischen privater Partyeinladung und demokratischem Willensbildungsprozess durch öffentliche Berichterstattung wirklich nicht. Oder?
Oder an den Nazis, die sich in der BaWü AfD tummeln. Da gibt's ja nun genug Berichte drüber.
Was AfD insgesamt ausheckt ist ohnehin klar, wär' halt schön wenn sie auch die Nüsse hätte dazu zu stehen. Ansonsten gehört zum demokratischen Prozess Offenheit bei der Entscheidunggsfindung, bei den demokraitschen Parteien jedenfalls.
Was AfD insgesamt ausheckt ist ohnehin klar, wär' halt schön wenn sie auch die Nüsse hätte dazu zu stehen.
Was heckt sie denn aus und was ist klar, ausser das das vermutlich lediglich deine persönliche Wahrnehmung ist, da die Programmatik nicht deinen politischen Vorstellungen entspricht!
Oder an den Nazis, die sich in der BaWü AfD tummeln. Da gibt's ja nun genug Berichte drüber.
Was AfD insgesamt ausheckt ist ohnehin klar, wär' halt schön wenn sie auch die Nüsse hätte dazu zu stehen. Ansonsten gehört zum demokratischen Prozess Offenheit bei der Entscheidunggsfindung, bei den demokraitschen Parteien jedenfalls.
Ein Armutszeugnis für die Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" agiert.
Es ist allgemein üblich, dass Parteitage live übertragen werden und Journalisten freien Zugang haben. Wer nix zu verstecken hat dürfte eigentlich nichts gegen die üblichen Live-Übertragungen haben, zumal diese z.B. auf Phoenix nicht mal kommentieren sondern nur dokumentieren.
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse. Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
Ich gehe davon aus, dass man mit dem Ausschluß verhindern möchte das die extremen und extremistischen Positionen eines Teils der Handelnden an die Öffentlichkeit kommen. Mut zur Wahrheit sieht anders aus.
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse. Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
"Im Internet bleiben die AfD-Anhänger weitgehend unter sich. Forscher nennen das Phänomen Filterblase und meinen damit, dass den Nutzern nur Informationen angeboten werden, die ihren Vorlieben entsprechen. Ein Algorhythmus - also eine automatisierte Auswahl - stellt fest, was der Nutzer am liebsten liest und bietet ihm entsprechende Links an. Forscher warnen, dadurch werde die Auseinandersetzung mit anderen Ansichten verhindert. Die Folge sei die Gefahr einer Radikalisierung."
Klar soweit! Fakt ist, es ist wie es ist, nur wo es endet, enden wird? Ich habe da/dazu keine Ideen mehr und ich bin da nicht allein!
...Für die etablierten Parteien wäre das undenkbar, schon um gute Kontakte zu Funk und Zeitungen zu halten. Anders die AfD. Sie setzt nicht auf wohlwollende Berichte in traditionellen Medien...
Hmmm...welche wohlwollenden Berichte in traditionellen Medien meint die FR denn bloß? Auf das, was es nicht gibt, kann man auch nichts halten, gell?
Wedge schrieb: Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse. Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
Mit System halt erfolgreich autonome Verbreitungskanäle im Internet geschaffen
FR
"Im Internet bleiben die AfD-Anhänger weitgehend unter sich. Forscher nennen das Phänomen Filterblase und meinen damit, dass den Nutzern nur Informationen angeboten werden, die ihren Vorlieben entsprechen. Ein Algorhythmus - also eine automatisierte Auswahl - stellt fest, was der Nutzer am liebsten liest und bietet ihm entsprechende Links an. Forscher warnen, dadurch werde die Auseinandersetzung mit anderen Ansichten verhindert. Die Folge sei die Gefahr einer Radikalisierung." Klar soweit! Fakt ist, es ist wie es ist, nur wo es endet, enden wird? Ich habe da/dazu keine Ideen mehr und ich bin da nicht allein!
Durch die Hervorhebung eines Teiles des Textes des FR-Artikel bestätigt Du genau dass, was Du eigentlich kritisieren willst. Nämlich: "...was der Nutzer am liebsten liest und bietet ihm entsprechende Links an.".
Ich mach jetzt mal das Gleiche und zitiere einen Teil des Textes der FR, der alleingenommen einen ganz anderen Eindruck erweckt, als der von dir zitierter Teil.:
"Der Erfolg der AfD im Internet hat nach Trebbes Ansicht auch mit der Stigmatisierung der Partei zu tun: "Das Verteufeln der rechtspopulistischen Bewegung als Nazis in der Anfangszeit hat dazu geführt, dass die in einer Opferrolle eine Art kommunikativer Avantgarde gegründet haben." Die ARD zum Beispiel hat ihre Berichterstattung überdacht und verzichtet darauf, die AfD stets mit dem Attribut "rechtspopulistisch" zu belegen. Teile der Zuschauer hätten dies als Bevormundung empfunden, was nicht dem Anspruch der Tagesschau entspreche, begründet der Sender den Schritt. Der Deutsche Journalistenverband ruft dazu auf, "ohne Schaum vor dem Mund" über die AfD zu berichten."
Oder an den Nazis, die sich in der BaWü AfD tummeln. Da gibt's ja nun genug Berichte drüber.
Was AfD insgesamt ausheckt ist ohnehin klar, wär' halt schön wenn sie auch die Nüsse hätte dazu zu stehen. Ansonsten gehört zum demokratischen Prozess Offenheit bei der Entscheidunggsfindung, bei den demokraitschen Parteien jedenfalls.
Was AfD insgesamt ausheckt ist ohnehin klar, wär' halt schön wenn sie auch die Nüsse hätte dazu zu stehen.
Was heckt sie denn aus und was ist klar, ausser das das vermutlich lediglich deine persönliche Wahrnehmung ist, da die Programmatik nicht deinen politischen Vorstellungen entspricht!
Wedge schrieb: Was AfD insgesamt ausheckt ist ohnehin klar, wär' halt schön wenn sie auch die Nüsse hätte dazu zu stehen.
Was heckt sie denn aus und was ist klar, ausser das das vermutlich lediglich deine persönliche Wahrnehmung ist, da die Programmatik nicht deinen politischen Vorstellungen entspricht!
wenn man mit dem GG übereinstimmt, ist es aber rel. leicht, daß die programmatik der afd nicht den eigenen pol. vorstellungen entspricht
Sorry, aber das ist nicht nur nicht juristisch, sondern ideologisch von dir argumentiert, sondern komplett falsch.
Ich glaube, du hast mene Argumentation nicht richtig verstanden.
Ich halte die Regelungen betreffend Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern nicht für verfassungswidrig.
Verfassungswidrig ist der derzeitige Zustand viel mehr, weil durch die Kombination von Unterbindung einer direkten Einreise und dem Fakt, dass Deutschland komplett von sicheren Drittstaaten umgeben ist, defacto hier niemand mehr legal Asyl beantragen kann. Damit ist Abs. 1 defacto außer Kraft gesetzt.
Natürlich steht es diesem Staat frei, das Asylrecht abzuschaffen, weil der Artikel wie du völlig richtig gesagt hast, nicht unter die Ewigkeitsgarantie fällt, aber wenn er das machen will, dann geht das verfassungsrechtlich sauber nur durch eine Abschaffung des §16 durch einen Bundestagsbeschluss mit 2/3-Mehrheit.
Was ist an dieser Sichtweise so grundfalsch?
Stichwort Aufnahmeanordnungen. Von der jetzigen Situation ganz zu schweigen. Zudem ist das Asylrecht für Verfolgte und schutzbedürftige Menschen, freien Personenverkehr gibt es nur für EU-Bürger. Wer also schon in einem sicheren Land ist, kann kaum noch schutzbedürftig sein. Zudem gibt es noch die Verteilungsschlüssel, und und und.
Das kannst -und tust du ja ganz eindeutig- böse, fies oder sonst wie ideologisch bewerten. Mit "juristisch" hat das aber rein gar nichts zu tun.
Wenn es Dir ausdrücklich um die juristische Frage geht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als die zuständige Bundesbehörde die Rechtsauffassung:
"Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).
"Sichere Drittstaaten" sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz."
Nimm ein Beispiel: Ein politish verfolgter Syrer möchte Asyl in Deutschland erhalten. Wie soll er sein in Artikel 16 (1) verankertes Grundrecht darauf wahrnehmen? Er kann es nicht!
Einen Antrag auf Asyl in Deutschland zu stellen, geht nach dem Asylgesetz (AsylG) nur in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Syrer hat aber keine Chance, dorthin zu kommen ohne vorher ein sicheres Drittland zu betreten, weil ihm die direkte Einreise verwehrt wird (ein Syrer kann nicht einfach so einen Flug von Damaskus nach Frankfurt buchen). Hat er aber ein sicheres Drittland betreten, hat er sein Asylrecht in Deutschland verwirkt.
Dieser Zustand ist in etwa so, als würden Dauerkarteninhaber nur dann in ihren Block gelassen, wenn sie zuvor nicht das Außengelände des Stadions betretten hätten. Das ist doch Irrsinn!
Ich glaube, du hast mene Argumentation nicht richtig verstanden.
Ich halte die Regelungen betreffend Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern nicht für verfassungswidrig.
Verfassungswidrig ist der derzeitige Zustand viel mehr, weil durch die Kombination von Unterbindung einer direkten Einreise und dem Fakt, dass Deutschland komplett von sicheren Drittstaaten umgeben ist, defacto hier niemand mehr legal Asyl beantragen kann. Damit ist Abs. 1 defacto außer Kraft gesetzt.
Natürlich steht es diesem Staat frei, das Asylrecht abzuschaffen, weil der Artikel wie du völlig richtig gesagt hast, nicht unter die Ewigkeitsgarantie fällt, aber wenn er das machen will, dann geht das verfassungsrechtlich sauber nur durch eine Abschaffung des §16 durch einen Bundestagsbeschluss mit 2/3-Mehrheit.
Was ist an dieser Sichtweise so grundfalsch?
Stichwort Aufnahmeanordnungen. Von der jetzigen Situation ganz zu schweigen. Zudem ist das Asylrecht für Verfolgte und schutzbedürftige Menschen, freien Personenverkehr gibt es nur für EU-Bürger. Wer also schon in einem sicheren Land ist, kann kaum noch schutzbedürftig sein. Zudem gibt es noch die Verteilungsschlüssel, und und und.
Das kannst -und tust du ja ganz eindeutig- böse, fies oder sonst wie ideologisch bewerten. Mit "juristisch" hat das aber rein gar nichts zu tun.
Bei ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende will die AfD keine Journalisten zulassen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/baden-wuerttemberg-afd-parteitag-presse
Ein Armutszeugnis für die Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" agiert.
Es ist allgemein üblich, dass Parteitage live übertragen werden und Journalisten freien Zugang haben.
Wer nix zu verstecken hat dürfte eigentlich nichts gegen die üblichen Live-Übertragungen haben, zumal diese z.B. auf Phoenix nicht mal kommentieren sondern nur dokumentieren.
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse.
Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
Ich gehe davon aus, dass man mit dem Ausschluß verhindern möchte das die extremen und extremistischen Positionen eines Teils der Handelnden an die Öffentlichkeit kommen. Mut zur Wahrheit sieht anders aus.
Erstaunlich dass das immer so weiter geht gehen darf.
nicht neuPresse-Ausschluss bei AfD-Parteitag
„Vorgehen der AfD verstößt gegen das Grundgesetz“
erfolgreich autonome Verbreitungskanäle im Internet geschaffen
FR
"Im Internet bleiben die AfD-Anhänger weitgehend unter sich. Forscher nennen das Phänomen Filterblase und meinen damit, dass den Nutzern nur Informationen angeboten werden, die ihren Vorlieben entsprechen. Ein Algorhythmus - also eine automatisierte Auswahl - stellt fest, was der Nutzer am liebsten liest und bietet ihm entsprechende Links an. Forscher warnen, dadurch werde die Auseinandersetzung mit anderen Ansichten verhindert. Die Folge sei die Gefahr einer Radikalisierung."
Klar soweit!
Fakt ist, es ist wie es ist, nur wo es endet, enden wird? Ich habe da/dazu keine Ideen mehr und ich bin da nicht allein!
Bei ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende will die AfD keine Journalisten zulassen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/baden-wuerttemberg-afd-parteitag-presse
Ein Armutszeugnis für die Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" agiert.
Es ist allgemein üblich, dass Parteitage live übertragen werden und Journalisten freien Zugang haben.
Wer nix zu verstecken hat dürfte eigentlich nichts gegen die üblichen Live-Übertragungen haben, zumal diese z.B. auf Phoenix nicht mal kommentieren sondern nur dokumentieren.
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse.
Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
Ich gehe davon aus, dass man mit dem Ausschluß verhindern möchte das die extremen und extremistischen Positionen eines Teils der Handelnden an die Öffentlichkeit kommen. Mut zur Wahrheit sieht anders aus.
Erstaunlich dass das immer so weiter geht gehen darf.
nicht neuPresse-Ausschluss bei AfD-Parteitag
„Vorgehen der AfD verstößt gegen das Grundgesetz“
Bei ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende will die AfD keine Journalisten zulassen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/baden-wuerttemberg-afd-parteitag-presse
Ein Armutszeugnis für die Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" agiert.
Es ist allgemein üblich, dass Parteitage live übertragen werden und Journalisten freien Zugang haben.
Wer nix zu verstecken hat dürfte eigentlich nichts gegen die üblichen Live-Übertragungen haben, zumal diese z.B. auf Phoenix nicht mal kommentieren sondern nur dokumentieren.
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse.
Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
Ich gehe davon aus, dass man mit dem Ausschluß verhindern möchte das die extremen und extremistischen Positionen eines Teils der Handelnden an die Öffentlichkeit kommen. Mut zur Wahrheit sieht anders aus.
Könnte evtl. auch daran liegen...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-beim-bundespresseball-2016-unerwuenscht-a-1120896-amp.html
Da gibt's ja nun genug Berichte drüber.
Was AfD insgesamt ausheckt ist ohnehin klar, wär' halt schön wenn sie auch die Nüsse hätte dazu zu stehen.
Ansonsten gehört zum demokratischen Prozess Offenheit bei der Entscheidunggsfindung, bei den demokraitschen Parteien jedenfalls.
Könnte evtl. auch daran liegen...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-beim-bundespresseball-2016-unerwuenscht-a-1120896-amp.html
Das hat man davon, wenn man die wirrsten Köpfe um sich schart.
"Die AfD Nürnberg fordert von der Stadt die Adresse von Asylheimen. Die lehnt das ab, um Flüchtlinge nicht in Gefahr zu bringen. Nun will die Partei selbst die Informationen sammeln. "
Aber lest bitte selbst. Das es so schnell geht, in Deutschland, da bin auch ich ein wenig überrascht.
gerutscht
"Die AfD Nürnberg fordert von der Stadt die Adresse von Asylheimen. Die lehnt das ab, um Flüchtlinge nicht in Gefahr zu bringen. Nun will die Partei selbst die Informationen sammeln. "
Aber lest bitte selbst. Das es so schnell geht, in Deutschland, da bin auch ich ein wenig überrascht.
"Die AfD Nürnberg fordert von der Stadt die Adresse von Asylheimen. Die lehnt das ab, um Flüchtlinge nicht in Gefahr zu bringen. Nun will die Partei selbst die Informationen sammeln. "
Aber lest bitte selbst. Das es so schnell geht, in Deutschland, da bin auch ich ein wenig überrascht.
gerutscht
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/antisemitismus-neonazi-gruppe-veroeffentlichtung-adressen
gerutscht
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/antisemitismus-neonazi-gruppe-veroeffentlichtung-adressen
Könnte evtl. auch daran liegen...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-beim-bundespresseball-2016-unerwuenscht-a-1120896-amp.html
Könnte evtl. auch daran liegen...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-beim-bundespresseball-2016-unerwuenscht-a-1120896-amp.html
Da gibt's ja nun genug Berichte drüber.
Was AfD insgesamt ausheckt ist ohnehin klar, wär' halt schön wenn sie auch die Nüsse hätte dazu zu stehen.
Ansonsten gehört zum demokratischen Prozess Offenheit bei der Entscheidunggsfindung, bei den demokraitschen Parteien jedenfalls.
Da gibt's ja nun genug Berichte drüber.
Was AfD insgesamt ausheckt ist ohnehin klar, wär' halt schön wenn sie auch die Nüsse hätte dazu zu stehen.
Ansonsten gehört zum demokratischen Prozess Offenheit bei der Entscheidunggsfindung, bei den demokraitschen Parteien jedenfalls.
Bei ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende will die AfD keine Journalisten zulassen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/baden-wuerttemberg-afd-parteitag-presse
Ein Armutszeugnis für die Partei, die mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" agiert.
Es ist allgemein üblich, dass Parteitage live übertragen werden und Journalisten freien Zugang haben.
Wer nix zu verstecken hat dürfte eigentlich nichts gegen die üblichen Live-Übertragungen haben, zumal diese z.B. auf Phoenix nicht mal kommentieren sondern nur dokumentieren.
Aber die AfD hat's ja ohnehin nicht so mit der Demokratie und der angeblichen Lügenpresse.
Ansonsten wäre man bereit sich auch kritischer Berichterstattung zu stellen, wie es die Demokratischen Parteien alle tun.
Ich gehe davon aus, dass man mit dem Ausschluß verhindern möchte das die extremen und extremistischen Positionen eines Teils der Handelnden an die Öffentlichkeit kommen. Mut zur Wahrheit sieht anders aus.
erfolgreich autonome Verbreitungskanäle im Internet geschaffen
FR
"Im Internet bleiben die AfD-Anhänger weitgehend unter sich. Forscher nennen das Phänomen Filterblase und meinen damit, dass den Nutzern nur Informationen angeboten werden, die ihren Vorlieben entsprechen. Ein Algorhythmus - also eine automatisierte Auswahl - stellt fest, was der Nutzer am liebsten liest und bietet ihm entsprechende Links an. Forscher warnen, dadurch werde die Auseinandersetzung mit anderen Ansichten verhindert. Die Folge sei die Gefahr einer Radikalisierung."
Klar soweit!
Fakt ist, es ist wie es ist, nur wo es endet, enden wird? Ich habe da/dazu keine Ideen mehr und ich bin da nicht allein!
Hmmm...welche wohlwollenden Berichte in traditionellen Medien meint die FR denn bloß? Auf das, was es nicht gibt, kann man auch nichts halten, gell?
Ich mach jetzt mal das Gleiche und zitiere einen Teil des Textes der FR, der alleingenommen einen ganz anderen Eindruck erweckt, als der von dir zitierter Teil.:
"Der Erfolg der AfD im Internet hat nach Trebbes Ansicht auch mit der Stigmatisierung der Partei zu tun: "Das Verteufeln der rechtspopulistischen Bewegung als Nazis in der Anfangszeit hat dazu geführt, dass die in einer Opferrolle eine Art kommunikativer Avantgarde gegründet haben." Die ARD zum Beispiel hat ihre Berichterstattung überdacht und verzichtet darauf, die AfD stets mit dem Attribut "rechtspopulistisch" zu belegen. Teile der Zuschauer hätten dies als Bevormundung empfunden, was nicht dem Anspruch der Tagesschau entspreche, begründet der Sender den Schritt. Der Deutsche Journalistenverband ruft dazu auf, "ohne Schaum vor dem Mund" über die AfD zu berichten."
Klar soweit?
Da gibt's ja nun genug Berichte drüber.
Was AfD insgesamt ausheckt ist ohnehin klar, wär' halt schön wenn sie auch die Nüsse hätte dazu zu stehen.
Ansonsten gehört zum demokratischen Prozess Offenheit bei der Entscheidunggsfindung, bei den demokraitschen Parteien jedenfalls.