Ein weiteres Mal wird uns von den Herrschenden gezeigt, dass Gesetze nur dann gelten, wenn Sie zum Nachteil der Bevölkerung sind. Man will sich wohl auf kommunaler Ebene an der "pragmatischen" Bundesregierung orientieren.
Das ist doch Stuss. Darmstadt vollführt hier gerade einen beispiellosen Alleingang ohne jegliches Fingerspitzengefühl.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
omg_87 schrieb: Ein weiteres Mal wird uns von den Herrschenden gezeigt, dass Gesetze nur dann gelten, wenn Sie zum Nachteil der Bevölkerung sind. Man will sich wohl auf kommunaler Ebene an der "pragmatischen" Bundesregierung orientieren.
Das ist doch Stuss. Darmstadt vollführt hier gerade einen beispiellosen Alleingang ohne jegliches Fingerspitzengefühl.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
Und was macht Dich so sicher, dass, nach diesem Präzedenzfall, sowas nicht wieder passiert? Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
omg_87 schrieb: Ein weiteres Mal wird uns von den Herrschenden gezeigt, dass Gesetze nur dann gelten, wenn Sie zum Nachteil der Bevölkerung sind. Man will sich wohl auf kommunaler Ebene an der "pragmatischen" Bundesregierung orientieren.
Das ist doch Stuss. Darmstadt vollführt hier gerade einen beispiellosen Alleingang ohne jegliches Fingerspitzengefühl.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
Und was macht Dich so sicher, dass, nach diesem Präzedenzfall, sowas nicht wieder passiert? Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
Natürlich muss man mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Und ein paar unbelehrbare Hardliner gibt es immer. Die kriegen aber auch nicht immer alles durchgeboxt. Der Gegenwind ist doch schon seit Tagen ziemlich stark und nimmt immer nur weiter zu.
Ich will das Vorgehen des Darmstädter Bürgermeisters weder verharmlosen, noch die Proteste dagegen ausbremsen. Aber es schadet nie, sachlich zu bleiben. Und da stellt sich die Taktik, die Darmstadt da gerade fährt, als höchst ungewöhnlich dar. Angesichts dessen sind verallgemeinernde "Typisch Deutschland!"-Parolen gerade echt substanzlos - denn was da gerade läuft, ist alles, nur nicht typisch.
Bürgermeister Reißer ist gerade der Querulant, der mit einer ziemlich fixen und exklusiven Idee auf allgemeines Unverständnis stößt. Gerade auch auf Seiten der Justiz und der Presse. Das kann man doch nicht wegdiskutieren!
Sie stellen sich aber als Sieger hin, wenn die von Dir angesprochene Minderheit macht, was sie meint machen zu müssen.
Ja, das wird so sein. Dennoch glaube ich, dass eine Vielzahl von Menschen intelligentbgenug ist zu erkennen, dass ein solcher vermeintlicher Sieg tatsächlich kein Sieg ist. Das hat Folgen für die politische Reputation dieses/dieser Herr(en).
Ich habe eben auf der Honepage des VG Darmstadt, Pressestelle, die Begründung für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch die 3. Kammer des Gerichts gelesen.
Aus meiner Sicht ist die Allgemeinverfügung mit Bezug auf alle Eintracht-Fans gekippt. Nirgends ein Hinweis darauf, dass nur diejenigen, die eintweiligen Rechtsschutz beantragten, von dem Beschluss partizipieren.
Ergo die logische Schlussfolgerung: Der Despot aus Darmstadt beugt das Recht. Er schafft zudem rechtswidrige Tatsachen, die in der Kürze der Zeit nicht mehr zu verhindern sein werden.
Sollten massenhaft Eintracht-Fans der Stadt verwiesen oder gar in Gewahrsam genommen werden, wird jeder einzelne danach Feststellung auf Rechtswidrigkeit dieser Zwangsmaßnahmen beantragen können.
Interessant in diesem Zusammenhang das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 7.2.2006 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen, der sich gegen die Durchsuchung seines KFZ durch Polizeibeamte im Rahmen der so genannten Schleierfahndung wehrte, sich in seinen Grundrechten verletzt sah.
Wer sich dafür interessiert: Das Aktenzeichen lautet: VF.69-IV-04
omg_87 schrieb: Ein weiteres Mal wird uns von den Herrschenden gezeigt, dass Gesetze nur dann gelten, wenn Sie zum Nachteil der Bevölkerung sind. Man will sich wohl auf kommunaler Ebene an der "pragmatischen" Bundesregierung orientieren.
Das ist doch Stuss. Darmstadt vollführt hier gerade einen beispiellosen Alleingang ohne jegliches Fingerspitzengefühl.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
Und was macht Dich so sicher, dass, nach diesem Präzedenzfall, sowas nicht wieder passiert? Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
omg_87 schrieb: Ein weiteres Mal wird uns von den Herrschenden gezeigt, dass Gesetze nur dann gelten, wenn Sie zum Nachteil der Bevölkerung sind. Man will sich wohl auf kommunaler Ebene an der "pragmatischen" Bundesregierung orientieren.
Das ist doch Stuss. Darmstadt vollführt hier gerade einen beispiellosen Alleingang ohne jegliches Fingerspitzengefühl.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
Und was macht Dich so sicher, dass, nach diesem Präzedenzfall, sowas nicht wieder passiert? Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
Natürlich muss man mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Und ein paar unbelehrbare Hardliner gibt es immer. Die kriegen aber auch nicht immer alles durchgeboxt. Der Gegenwind ist doch schon seit Tagen ziemlich stark und nimmt immer nur weiter zu.
Ich will das Vorgehen des Darmstädter Bürgermeisters weder verharmlosen, noch die Proteste dagegen ausbremsen. Aber es schadet nie, sachlich zu bleiben. Und da stellt sich die Taktik, die Darmstadt da gerade fährt, als höchst ungewöhnlich dar. Angesichts dessen sind verallgemeinernde "Typisch Deutschland!"-Parolen gerade echt substanzlos - denn was da gerade läuft, ist alles, nur nicht typisch.
Bürgermeister Reißer ist gerade der Querulant, der mit einer ziemlich fixen und exklusiven Idee auf allgemeines Unverständnis stößt. Gerade auch auf Seiten der Justiz und der Presse. Das kann man doch nicht wegdiskutieren!
omg_87 schrieb: Ein weiteres Mal wird uns von den Herrschenden gezeigt, dass Gesetze nur dann gelten, wenn Sie zum Nachteil der Bevölkerung sind. Man will sich wohl auf kommunaler Ebene an der "pragmatischen" Bundesregierung orientieren.
Das ist doch Stuss. Darmstadt vollführt hier gerade einen beispiellosen Alleingang ohne jegliches Fingerspitzengefühl.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
Und was macht Dich so sicher, dass, nach diesem Präzedenzfall, sowas nicht wieder passiert? Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
Natürlich muss man mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Und ein paar unbelehrbare Hardliner gibt es immer. Die kriegen aber auch nicht immer alles durchgeboxt. Der Gegenwind ist doch schon seit Tagen ziemlich stark und nimmt immer nur weiter zu.
Ich will das Vorgehen des Darmstädter Bürgermeisters weder verharmlosen, noch die Proteste dagegen ausbremsen. Aber es schadet nie, sachlich zu bleiben. Und da stellt sich die Taktik, die Darmstadt da gerade fährt, als höchst ungewöhnlich dar. Angesichts dessen sind verallgemeinernde "Typisch Deutschland!"-Parolen gerade echt substanzlos - denn was da gerade läuft, ist alles, nur nicht typisch.
Bürgermeister Reißer ist gerade der Querulant, der mit einer ziemlich fixen und exklusiven Idee auf allgemeines Unverständnis stößt. Gerade auch auf Seiten der Justiz und der Presse. Das kann man doch nicht wegdiskutieren!
Tja, aber welche Konsequenzen wird es für die verantwortlichen Herren aus Darmstadt haben? Normalerweise müssten aufgrund ihres Handelns und ihrer Äusserungen da einige Personen ihrer Ämter enthoben werden - oder zurücktreten! Wird das passieren? Glaube ich nicht! Zumal es in diesem Fall ja nur um assoziale Fußballfans geht! Und wenn das so sein wird, wird diese Aktion sicher nicht die letze sein! Typisch Deutschland ist das nicht - aber ich fürchte das Beispiel wird Schule machen!
omg_87 schrieb: Ein weiteres Mal wird uns von den Herrschenden gezeigt, dass Gesetze nur dann gelten, wenn Sie zum Nachteil der Bevölkerung sind. Man will sich wohl auf kommunaler Ebene an der "pragmatischen" Bundesregierung orientieren.
Das ist doch Stuss. Darmstadt vollführt hier gerade einen beispiellosen Alleingang ohne jegliches Fingerspitzengefühl.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
Und was macht Dich so sicher, dass, nach diesem Präzedenzfall, sowas nicht wieder passiert? Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
Natürlich muss man mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Und ein paar unbelehrbare Hardliner gibt es immer. Die kriegen aber auch nicht immer alles durchgeboxt. Der Gegenwind ist doch schon seit Tagen ziemlich stark und nimmt immer nur weiter zu.
Ich will das Vorgehen des Darmstädter Bürgermeisters weder verharmlosen, noch die Proteste dagegen ausbremsen. Aber es schadet nie, sachlich zu bleiben. Und da stellt sich die Taktik, die Darmstadt da gerade fährt, als höchst ungewöhnlich dar. Angesichts dessen sind verallgemeinernde "Typisch Deutschland!"-Parolen gerade echt substanzlos - denn was da gerade läuft, ist alles, nur nicht typisch.
Bürgermeister Reißer ist gerade der Querulant, der mit einer ziemlich fixen und exklusiven Idee auf allgemeines Unverständnis stößt. Gerade auch auf Seiten der Justiz und der Presse. Das kann man doch nicht wegdiskutieren!
omg_87 schrieb: Ein weiteres Mal wird uns von den Herrschenden gezeigt, dass Gesetze nur dann gelten, wenn Sie zum Nachteil der Bevölkerung sind. Man will sich wohl auf kommunaler Ebene an der "pragmatischen" Bundesregierung orientieren.
Das ist doch Stuss. Darmstadt vollführt hier gerade einen beispiellosen Alleingang ohne jegliches Fingerspitzengefühl.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
Und was macht Dich so sicher, dass, nach diesem Präzedenzfall, sowas nicht wieder passiert? Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
Natürlich muss man mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Und ein paar unbelehrbare Hardliner gibt es immer. Die kriegen aber auch nicht immer alles durchgeboxt. Der Gegenwind ist doch schon seit Tagen ziemlich stark und nimmt immer nur weiter zu.
Ich will das Vorgehen des Darmstädter Bürgermeisters weder verharmlosen, noch die Proteste dagegen ausbremsen. Aber es schadet nie, sachlich zu bleiben. Und da stellt sich die Taktik, die Darmstadt da gerade fährt, als höchst ungewöhnlich dar. Angesichts dessen sind verallgemeinernde "Typisch Deutschland!"-Parolen gerade echt substanzlos - denn was da gerade läuft, ist alles, nur nicht typisch.
Bürgermeister Reißer ist gerade der Querulant, der mit einer ziemlich fixen und exklusiven Idee auf allgemeines Unverständnis stößt. Gerade auch auf Seiten der Justiz und der Presse. Das kann man doch nicht wegdiskutieren!
Tja, aber welche Konsequenzen wird es für die verantwortlichen Herren aus Darmstadt haben? Normalerweise müssten aufgrund ihres Handelns und ihrer Äusserungen da einige Personen ihrer Ämter enthoben werden - oder zurücktreten! Wird das passieren? Glaube ich nicht! Zumal es in diesem Fall ja nur um assoziale Fußballfans geht! Und wenn das so sein wird, wird diese Aktion sicher nicht die letze sein! Typisch Deutschland ist das nicht - aber ich fürchte das Beispiel wird Schule machen!
omg_87 schrieb: Ein weiteres Mal wird uns von den Herrschenden gezeigt, dass Gesetze nur dann gelten, wenn Sie zum Nachteil der Bevölkerung sind. Man will sich wohl auf kommunaler Ebene an der "pragmatischen" Bundesregierung orientieren.
Das ist doch Stuss. Darmstadt vollführt hier gerade einen beispiellosen Alleingang ohne jegliches Fingerspitzengefühl.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
Und was macht Dich so sicher, dass, nach diesem Präzedenzfall, sowas nicht wieder passiert? Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
Natürlich muss man mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Und ein paar unbelehrbare Hardliner gibt es immer. Die kriegen aber auch nicht immer alles durchgeboxt. Der Gegenwind ist doch schon seit Tagen ziemlich stark und nimmt immer nur weiter zu.
Ich will das Vorgehen des Darmstädter Bürgermeisters weder verharmlosen, noch die Proteste dagegen ausbremsen. Aber es schadet nie, sachlich zu bleiben. Und da stellt sich die Taktik, die Darmstadt da gerade fährt, als höchst ungewöhnlich dar. Angesichts dessen sind verallgemeinernde "Typisch Deutschland!"-Parolen gerade echt substanzlos - denn was da gerade läuft, ist alles, nur nicht typisch.
Bürgermeister Reißer ist gerade der Querulant, der mit einer ziemlich fixen und exklusiven Idee auf allgemeines Unverständnis stößt. Gerade auch auf Seiten der Justiz und der Presse. Das kann man doch nicht wegdiskutieren!
Tja, aber welche Konsequenzen wird es für die verantwortlichen Herren aus Darmstadt haben? Normalerweise müssten aufgrund ihres Handelns und ihrer Äusserungen da einige Personen ihrer Ämter enthoben werden - oder zurücktreten! Wird das passieren? Glaube ich nicht! Zumal es in diesem Fall ja nur um assoziale Fußballfans geht! Und wenn das so sein wird, wird diese Aktion sicher nicht die letze sein! Typisch Deutschland ist das nicht - aber ich fürchte das Beispiel wird Schule machen!
Ich weiß nicht, welche Konsequenzen es haben wird.
Ich weiß auch nicht, ob Amtsenthebhungen angemessen wären - ich bezweifle es mal.
Ich nehme nur schon mal wohlwollend zur Kenntnis, dass Reißer mit seiner ulkigen Idee nicht nur offene Türen einrennt - ganz im Gegenteil. Und da ich nicht damit rechne, dass es für diese Maßnahmen im Nachhinein doch noch Applaus von allen Seiten geben wird (selbst wenn es morgen nicht nur friedlich zugehen sollte), ärgert es mich einfach nur tierisch, dass wir uns mit diesem Quatsch überhaupt tagelang auseinandersetzen müssen. Als hätten wir gerade nix besseres zu tun.
die Gerichte werden sich freuen - jetzt noch ein paar Eilanträge (also von allen, die vielleicht hin wollen) und kommende Woche gehts dann gegen die Staatsmacht, die sich über Recht und Gesetz hinweg gesetzt hat wegen Freiheitsberaubung und dem ganzen Pipapo. Ist ja nicht so, dass die in den Gerichten vor Langeweile sterben würden
omg_87 schrieb: Ein weiteres Mal wird uns von den Herrschenden gezeigt, dass Gesetze nur dann gelten, wenn Sie zum Nachteil der Bevölkerung sind. Man will sich wohl auf kommunaler Ebene an der "pragmatischen" Bundesregierung orientieren.
Das ist doch Stuss. Darmstadt vollführt hier gerade einen beispiellosen Alleingang ohne jegliches Fingerspitzengefühl.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
Und was macht Dich so sicher, dass, nach diesem Präzedenzfall, sowas nicht wieder passiert? Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
Natürlich muss man mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Und ein paar unbelehrbare Hardliner gibt es immer. Die kriegen aber auch nicht immer alles durchgeboxt. Der Gegenwind ist doch schon seit Tagen ziemlich stark und nimmt immer nur weiter zu.
Ich will das Vorgehen des Darmstädter Bürgermeisters weder verharmlosen, noch die Proteste dagegen ausbremsen. Aber es schadet nie, sachlich zu bleiben. Und da stellt sich die Taktik, die Darmstadt da gerade fährt, als höchst ungewöhnlich dar. Angesichts dessen sind verallgemeinernde "Typisch Deutschland!"-Parolen gerade echt substanzlos - denn was da gerade läuft, ist alles, nur nicht typisch.
Bürgermeister Reißer ist gerade der Querulant, der mit einer ziemlich fixen und exklusiven Idee auf allgemeines Unverständnis stößt. Gerade auch auf Seiten der Justiz und der Presse. Das kann man doch nicht wegdiskutieren!
Tja, aber welche Konsequenzen wird es für die verantwortlichen Herren aus Darmstadt haben? Normalerweise müssten aufgrund ihres Handelns und ihrer Äusserungen da einige Personen ihrer Ämter enthoben werden - oder zurücktreten! Wird das passieren? Glaube ich nicht! Zumal es in diesem Fall ja nur um assoziale Fußballfans geht! Und wenn das so sein wird, wird diese Aktion sicher nicht die letze sein! Typisch Deutschland ist das nicht - aber ich fürchte das Beispiel wird Schule machen!
omg_87 schrieb: Ein weiteres Mal wird uns von den Herrschenden gezeigt, dass Gesetze nur dann gelten, wenn Sie zum Nachteil der Bevölkerung sind. Man will sich wohl auf kommunaler Ebene an der "pragmatischen" Bundesregierung orientieren.
Das ist doch Stuss. Darmstadt vollführt hier gerade einen beispiellosen Alleingang ohne jegliches Fingerspitzengefühl.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
Und was macht Dich so sicher, dass, nach diesem Präzedenzfall, sowas nicht wieder passiert? Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
Natürlich muss man mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Und ein paar unbelehrbare Hardliner gibt es immer. Die kriegen aber auch nicht immer alles durchgeboxt. Der Gegenwind ist doch schon seit Tagen ziemlich stark und nimmt immer nur weiter zu.
Ich will das Vorgehen des Darmstädter Bürgermeisters weder verharmlosen, noch die Proteste dagegen ausbremsen. Aber es schadet nie, sachlich zu bleiben. Und da stellt sich die Taktik, die Darmstadt da gerade fährt, als höchst ungewöhnlich dar. Angesichts dessen sind verallgemeinernde "Typisch Deutschland!"-Parolen gerade echt substanzlos - denn was da gerade läuft, ist alles, nur nicht typisch.
Bürgermeister Reißer ist gerade der Querulant, der mit einer ziemlich fixen und exklusiven Idee auf allgemeines Unverständnis stößt. Gerade auch auf Seiten der Justiz und der Presse. Das kann man doch nicht wegdiskutieren!
Tja, aber welche Konsequenzen wird es für die verantwortlichen Herren aus Darmstadt haben? Normalerweise müssten aufgrund ihres Handelns und ihrer Äusserungen da einige Personen ihrer Ämter enthoben werden - oder zurücktreten! Wird das passieren? Glaube ich nicht! Zumal es in diesem Fall ja nur um assoziale Fußballfans geht! Und wenn das so sein wird, wird diese Aktion sicher nicht die letze sein! Typisch Deutschland ist das nicht - aber ich fürchte das Beispiel wird Schule machen!
Ich weiß nicht, welche Konsequenzen es haben wird.
Ich weiß auch nicht, ob Amtsenthebhungen angemessen wären - ich bezweifle es mal.
Ich nehme nur schon mal wohlwollend zur Kenntnis, dass Reißer mit seiner ulkigen Idee nicht nur offene Türen einrennt - ganz im Gegenteil. Und da ich nicht damit rechne, dass es für diese Maßnahmen im Nachhinein doch noch Applaus von allen Seiten geben wird (selbst wenn es morgen nicht nur friedlich zugehen sollte), ärgert es mich einfach nur tierisch, dass wir uns mit diesem Quatsch überhaupt tagelang auseinandersetzen müssen. Als hätten wir gerade nix besseres zu tun.
Nach meiner Einschätzung wird das Verhalten der Stadt Darmstadt jetzt dank diverser Chaoten dazu führen, sich bestätigt zu fühlen. Würde aber eine Vielzahl von Eintracht-Anhängern Einlass an den Stadttoren begehren und abgewiesen werden, gibt es eine Vielzahl von möglichen Szenarien: 1. rechtswidriges Verhalten von Amtspersonen 2. gerechtferigten Widerstand 3. strafrechtliches Verhalten von Amtspersonen 4. Eidesbruch von politischen Beamten So manch andere juristische Auseinandersetzung ist denkbar. Ob der Bürgermeister mit Magistratsbeschluss oder in seiner alleinigen Dezernatszuständigkeit entschieden hat, wird zukünftigen und sicherlich erfolgenden juristischen Auseinandersetzungen vorbehalten bleiben. Wenn das Verwaltungsgericht Darmstadt in seiner Pressemitteilung erklärt, dass die Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig sei, die Stadt Darmstadt allerdings an dieser gleichwohl festhalten will, ist meines Erachtens jetzt aber auch die Polizeigewerkschaft gefordert zu intervenieren, um ihre Mitglieder sowohl vor eventuellen Amtsdelikten zu schützen als auch eventuelle straflose Widerstandshandlungen gegen diese zu verhindern.
Es ist ja nicht verwerflich, kein Jurist zu sein, aber von dem, was du hier schreibst, stimmt leider fast gar nichts. Man sollte einfach nicht über Dinge reden, von denen man nichts versteht. Sich Tatbestände wie "Eidesbruch von politischen Beamten" auszudenken, die zwar fachmännisch klingen, aber in realiter nicht existieren, ist wenig sinnvoll. Selbiges gilt für das Faseln von "straflosen Widerstandshandlungen", was zudem noch andere arme Irre in die Scheisse reiten kann.
Nach meiner Einschätzung wird das Verhalten der Stadt Darmstadt jetzt dank diverser Chaoten dazu führen, sich bestätigt zu fühlen. Würde aber eine Vielzahl von Eintracht-Anhängern Einlass an den Stadttoren begehren und abgewiesen werden, gibt es eine Vielzahl von möglichen Szenarien: 1. rechtswidriges Verhalten von Amtspersonen 2. gerechtferigten Widerstand 3. strafrechtliches Verhalten von Amtspersonen 4. Eidesbruch von politischen Beamten So manch andere juristische Auseinandersetzung ist denkbar. Ob der Bürgermeister mit Magistratsbeschluss oder in seiner alleinigen Dezernatszuständigkeit entschieden hat, wird zukünftigen und sicherlich erfolgenden juristischen Auseinandersetzungen vorbehalten bleiben. Wenn das Verwaltungsgericht Darmstadt in seiner Pressemitteilung erklärt, dass die Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig sei, die Stadt Darmstadt allerdings an dieser gleichwohl festhalten will, ist meines Erachtens jetzt aber auch die Polizeigewerkschaft gefordert zu intervenieren, um ihre Mitglieder sowohl vor eventuellen Amtsdelikten zu schützen als auch eventuelle straflose Widerstandshandlungen gegen diese zu verhindern.
Es ist ja nicht verwerflich, kein Jurist zu sein, aber von dem, was du hier schreibst, stimmt leider fast gar nichts. Man sollte einfach nicht über Dinge reden, von denen man nichts versteht. Sich Tatbestände wie "Eidesbruch von politischen Beamten" auszudenken, die zwar fachmännisch klingen, aber in realiter nicht existieren, ist wenig sinnvoll. Selbiges gilt für das Faseln von "straflosen Widerstandshandlungen", was zudem noch andere arme Irre in die Scheisse reiten kann.
Vielleicht ist diese Maßnahme auch eine große Verschwörung. Der BM möchte auch nur den kleinsten Eintrachtsupport vom Stadion fernhalten. Staatlicher Eingriff in den Abstiegskampf.
Er zieht es trotzdem durch. Ob er sich damit Freunde macht scheint ihn nicht zu scheren. Damit so eine Handlung rechtswidrig sein kann, dafür muss ja erst mal durchgeführt werden. D.h. also erst morgen Mittag. Wenn dich morgen jemand am Betreten der Darmstädter Innenstadt hindert, steht es dir im Nachhinein frei, denjenigen anzuzeigen. Von offizieller Seite wird dann von "Gefahr im Verzug" gefaselt und das Ganze geht aus wies Hornberger Schießen. ergo: Hilflosigkeit beim friedlichen Teil unserer Seite. Die, die sich nicht hilflos fühlen sondern wütend reagieren spielen ihm in die Karten.
hijackthis schrieb: der eines Bürgermeisteramtes Unwürdige hat verloren, der total überforderte, unfähige Einsatzleiter der Polizei hat verloren.
Sie stellen sich aber als Sieger hin, wenn die von Dir angesprochene Minderheit macht, was sie meint machen zu müssen.
Die werden sich in jedem Fall als "Sieger" darstellen: entweder weil wegen ihren Maßnahmen keiner kommt um zu randalieren! Oder weil es irgend welche Deppen doch tun!
hijackthis schrieb: der eines Bürgermeisteramtes Unwürdige hat verloren, der total überforderte, unfähige Einsatzleiter der Polizei hat verloren.
Sie stellen sich aber als Sieger hin, wenn die von Dir angesprochene Minderheit macht, was sie meint machen zu müssen.
Die werden sich in jedem Fall als "Sieger" darstellen: entweder weil wegen ihren Maßnahmen keiner kommt um zu randalieren! Oder weil es irgend welche Deppen doch tun!
Friedlich hinfahren und vor Ort gemeinsam Fußball schauen. Das wäre die einzige Möglichkeit es denen zu zeigen. Wird aber leider nicht so kommen.
hijackthis schrieb: der eines Bürgermeisteramtes Unwürdige hat verloren, der total überforderte, unfähige Einsatzleiter der Polizei hat verloren.
Sie stellen sich aber als Sieger hin, wenn die von Dir angesprochene Minderheit macht, was sie meint machen zu müssen.
Die werden sich in jedem Fall als "Sieger" darstellen: entweder weil wegen ihren Maßnahmen keiner kommt um zu randalieren! Oder weil es irgend welche Deppen doch tun!
Friedlich hinfahren und vor Ort gemeinsam Fußball schauen. Das wäre die einzige Möglichkeit es denen zu zeigen. Wird aber leider nicht so kommen.
Würde ich gerne machen, aber mir konnte bisher noch keiner sagen, wo ich in Darmstadt das Spiel in angenehmer Atmosphäre anschauen kann. Der Kessel, sonst wohl eine gute Anlaufstelle, hat morgen angeblich geschlossen. Hat sonst noch jemand eine Idee?
Hab auch irgendwie keinen Bock, als einziger Frankfurter in einer Kneipe nur mit Lilienfans zu stehen.
Werde morgen Mittag wahrscheinlich mal hinfahren und sehen, ob sich eine Location finden lässt. Auch als Protest und um zu sehen ob die diesen Schwachsinn tatsächlich wortwörtlich umsetzen.
Sonst fahre ich wieder heim nach Frankfurt. Das ist es eh am schönsten
Basaltkopp schrieb: Ich werfe mal das Stichwort "Untreue" in den Raum. Geht da was? Und wenn man da was machen kann würde ich auf jeden Fall mitmachen. Wer noch?
Wieso Untreue in dem Zusammenhang? Verstehe ich nicht.
Vielleicht meint er die Gerichts- und ggfs. Anwaltskosten, die nun bei den kommenden, einzelnen Eilentscheidungen entstehen und dann der Stadt Darmstadt aufgebürdet werden. Diese werden ja bei der sehr merkwürdigen Rechtsansicht sehenden Auges in Kauf genommen.
Basaltkopp schrieb: Ich werfe mal das Stichwort "Untreue" in den Raum. Geht da was? Und wenn man da was machen kann würde ich auf jeden Fall mitmachen. Wer noch?
Wieso Untreue in dem Zusammenhang? Verstehe ich nicht.
Ich habe mich dann mal selber schlau gemacht, so gut ich es als juristischer Laie kann: § 266 StGb - Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Chuck Reißer hat doch wohl die Befugnis als Bürgermeister der Stadt Darmstadt über (für ihn) fremdes Vermögen, nämlich das der Stadt Darmstadt zu verfügen. Nach der Entscheidung des Gerichtes hätte er ja das Aufenthaltsverbot komplett aufheben müssen, wenn ich das richtig verstanden habe. Dadurch, dass er das nicht gemacht hat, gingen (nach den bis zu diesem Zeitpunkt nur 7) rund 200 weitere Eilanträge beim Gericht ein. Muss die Stadt Darmstadt jetzt wirklich für jeden Antrag 219 Euro zzgl. Anwaltskosten bezahlen, zu lesen war bis zu 1 Mio insgesamt, hätte er natürlich seine Befugnis mißbraucht und der Stadt Darmstadt, deren Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen (großen) Nachteil zugefügt.
Frage 1: Liege ich da richtig? Frage 2: Kann die Stadt Darmstadt, im Falle einer Verurteilung wegen Untreue, Schadenersatz fordern? Frage 3: Da die Stadt das vermutlich nicht machen würde, könnten die Bürger der Stadt Darmstadt dies stellvertretend für die Stadt machen? Im Prinzip wurde ja jedem einzelnen Bürger ein Schaden zugefügt.
Wir haben uns heute echt ein paar sinnfreie und nicht ernstgemeinte Fragen gestellt: Was machen die eigentlich wenn ich mit 3 Kiddies im Schlepptau und alle im Eintrachtdress morgen über den Luisenplatz laufe. Alle in den Arest?
Wie siehts mit nem Autocorso aus oder gibt es Straßenblockaden der Polizei?
Montierte man alle Darmstadtschilder an den Zufahrtsstraßen der Stadtgrenzen ab, könnte man nicht behaupten man wüsste gar nicht das man in Darmstadt sei?
Und weiter gedacht. Wäre auch ne clevere Strategie für alle eigene Heimspiele von uns: Also nächste Woche einfach allen Dortmunder verbieten das Gebiet um das Waldstadion zu betreten. Die dadurch frei werdenden Plätze könnte man an Frankfurter Fans verkaufen. Top Heimspielatmosphäre und doppelter Reibach mit den Gästekarten.
Was sich da noch für andere Möglichkeiten ergeben. Diskriminierung und Vorverurteilung wird endlich wieder Salonfähig.
Wir haben uns heute echt ein paar sinnfreie und nicht ernstgemeinte Fragen gestellt: Was machen die eigentlich wenn ich mit 3 Kiddies im Schlepptau und alle im Eintrachtdress morgen über den Luisenplatz laufe. Alle in den Arest?
Wie siehts mit nem Autocorso aus oder gibt es Straßenblockaden der Polizei?
Montierte man alle Darmstadtschilder an den Zufahrtsstraßen der Stadtgrenzen ab, könnte man nicht behaupten man wüsste gar nicht das man in Darmstadt sei?
Und weiter gedacht. Wäre auch ne clevere Strategie für alle eigene Heimspiele von uns: Also nächste Woche einfach allen Dortmunder verbieten das Gebiet um das Waldstadion zu betreten. Die dadurch frei werdenden Plätze könnte man an Frankfurter Fans verkaufen. Top Heimspielatmosphäre und doppelter Reibach mit den Gästekarten.
Was sich da noch für andere Möglichkeiten ergeben. Diskriminierung und Vorverurteilung wird endlich wieder Salonfähig.
Basaltkopp schrieb: Ich werfe mal das Stichwort "Untreue" in den Raum. Geht da was? Und wenn man da was machen kann würde ich auf jeden Fall mitmachen. Wer noch?
Wieso Untreue in dem Zusammenhang? Verstehe ich nicht.
Vielleicht meint er die Gerichts- und ggfs. Anwaltskosten, die nun bei den kommenden, einzelnen Eilentscheidungen entstehen und dann der Stadt Darmstadt aufgebürdet werden. Diese werden ja bei der sehr merkwürdigen Rechtsansicht sehenden Auges in Kauf genommen.
Wir sind zum Glück meilenweit davon entfernt, dass solche Maßnahmen die Norm sind. Deshalb sorgt diese haarsträubende Taktik ja gerade landläufig nur für Kopfschütteln.
Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
Ich will das Vorgehen des Darmstädter Bürgermeisters weder verharmlosen, noch die Proteste dagegen ausbremsen. Aber es schadet nie, sachlich zu bleiben. Und da stellt sich die Taktik, die Darmstadt da gerade fährt, als höchst ungewöhnlich dar. Angesichts dessen sind verallgemeinernde "Typisch Deutschland!"-Parolen gerade echt substanzlos - denn was da gerade läuft, ist alles, nur nicht typisch.
Bürgermeister Reißer ist gerade der Querulant, der mit einer ziemlich fixen und exklusiven Idee auf allgemeines Unverständnis stößt. Gerade auch auf Seiten der Justiz und der Presse. Das kann man doch nicht wegdiskutieren!
Ich habe eben auf der Honepage des VG Darmstadt, Pressestelle, die Begründung für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch die 3. Kammer des Gerichts gelesen.
Aus meiner Sicht ist die Allgemeinverfügung mit Bezug auf alle Eintracht-Fans gekippt. Nirgends ein Hinweis darauf, dass nur diejenigen, die eintweiligen Rechtsschutz beantragten, von dem Beschluss partizipieren.
Ergo die logische Schlussfolgerung: Der Despot aus Darmstadt beugt das Recht. Er schafft zudem rechtswidrige Tatsachen, die in der Kürze der Zeit nicht mehr zu verhindern sein werden.
Sollten massenhaft Eintracht-Fans der Stadt verwiesen oder gar in Gewahrsam genommen werden, wird jeder einzelne danach Feststellung auf Rechtswidrigkeit dieser Zwangsmaßnahmen beantragen können.
Interessant in diesem Zusammenhang das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 7.2.2006 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen, der sich gegen die Durchsuchung seines KFZ durch Polizeibeamte im Rahmen der so genannten Schleierfahndung wehrte, sich in seinen Grundrechten verletzt sah.
Wer sich dafür interessiert: Das Aktenzeichen lautet: VF.69-IV-04
Der hessische Innenminister z.B., findet die Aktion richtig und angemessen (s. FNP von gestern)!
Ich will das Vorgehen des Darmstädter Bürgermeisters weder verharmlosen, noch die Proteste dagegen ausbremsen. Aber es schadet nie, sachlich zu bleiben. Und da stellt sich die Taktik, die Darmstadt da gerade fährt, als höchst ungewöhnlich dar. Angesichts dessen sind verallgemeinernde "Typisch Deutschland!"-Parolen gerade echt substanzlos - denn was da gerade läuft, ist alles, nur nicht typisch.
Bürgermeister Reißer ist gerade der Querulant, der mit einer ziemlich fixen und exklusiven Idee auf allgemeines Unverständnis stößt. Gerade auch auf Seiten der Justiz und der Presse. Das kann man doch nicht wegdiskutieren!
Und wenn das so sein wird, wird diese Aktion sicher nicht die letze sein!
Typisch Deutschland ist das nicht - aber ich fürchte das Beispiel wird Schule machen!
kwelle zdf sport
Ich will das Vorgehen des Darmstädter Bürgermeisters weder verharmlosen, noch die Proteste dagegen ausbremsen. Aber es schadet nie, sachlich zu bleiben. Und da stellt sich die Taktik, die Darmstadt da gerade fährt, als höchst ungewöhnlich dar. Angesichts dessen sind verallgemeinernde "Typisch Deutschland!"-Parolen gerade echt substanzlos - denn was da gerade läuft, ist alles, nur nicht typisch.
Bürgermeister Reißer ist gerade der Querulant, der mit einer ziemlich fixen und exklusiven Idee auf allgemeines Unverständnis stößt. Gerade auch auf Seiten der Justiz und der Presse. Das kann man doch nicht wegdiskutieren!
Und wenn das so sein wird, wird diese Aktion sicher nicht die letze sein!
Typisch Deutschland ist das nicht - aber ich fürchte das Beispiel wird Schule machen!
Ich weiß auch nicht, ob Amtsenthebhungen angemessen wären - ich bezweifle es mal.
Ich nehme nur schon mal wohlwollend zur Kenntnis, dass Reißer mit seiner ulkigen Idee nicht nur offene Türen einrennt - ganz im Gegenteil. Und da ich nicht damit rechne, dass es für diese Maßnahmen im Nachhinein doch noch Applaus von allen Seiten geben wird (selbst wenn es morgen nicht nur friedlich zugehen sollte), ärgert es mich einfach nur tierisch, dass wir uns mit diesem Quatsch überhaupt tagelang auseinandersetzen müssen. Als hätten wir gerade nix besseres zu tun.
Und wenn das so sein wird, wird diese Aktion sicher nicht die letze sein!
Typisch Deutschland ist das nicht - aber ich fürchte das Beispiel wird Schule machen!
Ich weiß auch nicht, ob Amtsenthebhungen angemessen wären - ich bezweifle es mal.
Ich nehme nur schon mal wohlwollend zur Kenntnis, dass Reißer mit seiner ulkigen Idee nicht nur offene Türen einrennt - ganz im Gegenteil. Und da ich nicht damit rechne, dass es für diese Maßnahmen im Nachhinein doch noch Applaus von allen Seiten geben wird (selbst wenn es morgen nicht nur friedlich zugehen sollte), ärgert es mich einfach nur tierisch, dass wir uns mit diesem Quatsch überhaupt tagelang auseinandersetzen müssen. Als hätten wir gerade nix besseres zu tun.
Würde aber eine Vielzahl von Eintracht-Anhängern Einlass an den Stadttoren begehren und abgewiesen werden, gibt es eine Vielzahl von möglichen Szenarien:
1. rechtswidriges Verhalten von Amtspersonen
2. gerechtferigten Widerstand
3. strafrechtliches Verhalten von Amtspersonen
4. Eidesbruch von politischen Beamten
So manch andere juristische Auseinandersetzung ist denkbar.
Ob der Bürgermeister mit Magistratsbeschluss oder in seiner alleinigen Dezernatszuständigkeit entschieden hat, wird zukünftigen und sicherlich erfolgenden juristischen Auseinandersetzungen vorbehalten bleiben.
Wenn das Verwaltungsgericht Darmstadt in seiner Pressemitteilung erklärt, dass die Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig sei, die Stadt Darmstadt allerdings an dieser gleichwohl festhalten will, ist meines Erachtens jetzt aber auch die Polizeigewerkschaft gefordert zu intervenieren, um ihre Mitglieder sowohl vor eventuellen Amtsdelikten zu schützen als auch eventuelle straflose Widerstandshandlungen gegen diese zu verhindern.
Selbiges gilt für das Faseln von "straflosen Widerstandshandlungen", was zudem noch andere arme Irre in die Scheisse reiten kann.
Würde aber eine Vielzahl von Eintracht-Anhängern Einlass an den Stadttoren begehren und abgewiesen werden, gibt es eine Vielzahl von möglichen Szenarien:
1. rechtswidriges Verhalten von Amtspersonen
2. gerechtferigten Widerstand
3. strafrechtliches Verhalten von Amtspersonen
4. Eidesbruch von politischen Beamten
So manch andere juristische Auseinandersetzung ist denkbar.
Ob der Bürgermeister mit Magistratsbeschluss oder in seiner alleinigen Dezernatszuständigkeit entschieden hat, wird zukünftigen und sicherlich erfolgenden juristischen Auseinandersetzungen vorbehalten bleiben.
Wenn das Verwaltungsgericht Darmstadt in seiner Pressemitteilung erklärt, dass die Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig sei, die Stadt Darmstadt allerdings an dieser gleichwohl festhalten will, ist meines Erachtens jetzt aber auch die Polizeigewerkschaft gefordert zu intervenieren, um ihre Mitglieder sowohl vor eventuellen Amtsdelikten zu schützen als auch eventuelle straflose Widerstandshandlungen gegen diese zu verhindern.
Selbiges gilt für das Faseln von "straflosen Widerstandshandlungen", was zudem noch andere arme Irre in die Scheisse reiten kann.
Und wenn man da was machen kann würde ich auf jeden Fall mitmachen. Wer noch?
Damit so eine Handlung rechtswidrig sein kann, dafür muss ja erst mal durchgeführt werden. D.h. also erst morgen Mittag. Wenn dich morgen jemand am Betreten der Darmstädter Innenstadt hindert, steht es dir im Nachhinein frei, denjenigen anzuzeigen.
Von offizieller Seite wird dann von "Gefahr im Verzug" gefaselt und das Ganze geht aus wies Hornberger Schießen.
ergo: Hilflosigkeit beim friedlichen Teil unserer Seite. Die, die sich nicht hilflos fühlen sondern wütend reagieren spielen ihm in die Karten.
Hab auch irgendwie keinen Bock, als einziger Frankfurter in einer Kneipe nur mit Lilienfans zu stehen.
Werde morgen Mittag wahrscheinlich mal hinfahren und sehen, ob sich eine Location finden lässt. Auch als Protest und um zu sehen ob die diesen Schwachsinn tatsächlich wortwörtlich umsetzen.
Sonst fahre ich wieder heim nach Frankfurt. Das ist es eh am schönsten
Und wenn man da was machen kann würde ich auf jeden Fall mitmachen. Wer noch?
§ 266 StGb - Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Chuck Reißer hat doch wohl die Befugnis als Bürgermeister der Stadt Darmstadt über (für ihn) fremdes Vermögen, nämlich das der Stadt Darmstadt zu verfügen. Nach der Entscheidung des Gerichtes hätte er ja das Aufenthaltsverbot komplett aufheben müssen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Dadurch, dass er das nicht gemacht hat, gingen (nach den bis zu diesem Zeitpunkt nur 7) rund 200 weitere Eilanträge beim Gericht ein. Muss die Stadt Darmstadt jetzt wirklich für jeden Antrag 219 Euro zzgl. Anwaltskosten bezahlen, zu lesen war bis zu 1 Mio insgesamt, hätte er natürlich seine Befugnis mißbraucht und der Stadt Darmstadt, deren Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen (großen) Nachteil zugefügt.
Frage 1: Liege ich da richtig?
Frage 2: Kann die Stadt Darmstadt, im Falle einer Verurteilung wegen Untreue, Schadenersatz fordern?
Frage 3: Da die Stadt das vermutlich nicht machen würde, könnten die Bürger der Stadt Darmstadt dies stellvertretend für die Stadt machen? Im Prinzip wurde ja jedem einzelnen Bürger ein Schaden zugefügt.
Was machen die eigentlich wenn ich mit 3 Kiddies im Schlepptau und alle im Eintrachtdress morgen über den Luisenplatz laufe. Alle in den Arest?
Wie siehts mit nem Autocorso aus oder gibt es Straßenblockaden der Polizei?
Montierte man alle Darmstadtschilder an den Zufahrtsstraßen der Stadtgrenzen ab, könnte man nicht behaupten man wüsste gar nicht das man in Darmstadt sei?
Und weiter gedacht.
Wäre auch ne clevere Strategie für alle eigene Heimspiele von uns: Also nächste Woche einfach allen Dortmunder verbieten das Gebiet um das Waldstadion zu betreten. Die dadurch frei werdenden Plätze könnte man an Frankfurter Fans verkaufen. Top Heimspielatmosphäre und doppelter Reibach mit den Gästekarten.
Was sich da noch für andere Möglichkeiten ergeben. Diskriminierung und Vorverurteilung wird endlich wieder Salonfähig.
Will sagen: So eine Dreistigkeit gab es noch nie.
Was machen die eigentlich wenn ich mit 3 Kiddies im Schlepptau und alle im Eintrachtdress morgen über den Luisenplatz laufe. Alle in den Arest?
Wie siehts mit nem Autocorso aus oder gibt es Straßenblockaden der Polizei?
Montierte man alle Darmstadtschilder an den Zufahrtsstraßen der Stadtgrenzen ab, könnte man nicht behaupten man wüsste gar nicht das man in Darmstadt sei?
Und weiter gedacht.
Wäre auch ne clevere Strategie für alle eigene Heimspiele von uns: Also nächste Woche einfach allen Dortmunder verbieten das Gebiet um das Waldstadion zu betreten. Die dadurch frei werdenden Plätze könnte man an Frankfurter Fans verkaufen. Top Heimspielatmosphäre und doppelter Reibach mit den Gästekarten.
Was sich da noch für andere Möglichkeiten ergeben. Diskriminierung und Vorverurteilung wird endlich wieder Salonfähig.
Will sagen: So eine Dreistigkeit gab es noch nie.