Europa im Wandel - Populismus, Brexit und Co.

Da Russland immer noch ein Teil von Europa, ist, zumindestens geographisch, pack ich das hier auch rein. Navalny ist verstorben, der Kremelkritiker der erst vergftet wurde von Putin und dann doch zurück in die Heimat ist, ist in einem Straflager verstorben, die Todesursache ist unbekannt...

https://www.n-tv.de/politik/Kreml-Kritiker-Nawalny-ist-tot-article24741353.html

Ich versteh die Menschen hier nicht, die von einer Diktatur faseln... wenn dort Menschen im Gefängnis auf langsame Art und Weise ermordet werden... oder für Jahrzehnte für  Nichtigkeiten weggesperrt werden...

Scholz hat in München auf der Sicherheitstagung eine Rede gehalten und die EU-Partner für mehr Engagement für die Ukraine aufgefordert. Und er hat eine Art "Ewigkeitsgarantie" für die 2%-Finanzierung der Bundeswehr gegeben:

"Deutschland investiert dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren, in den 20er-, den 30er Jahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung."

Und er hat auch angedeutet, dass das Geld für die Verteidigung nicht vom Himmel fällt, sondern zu Einsparung an anderer Stelle führen wird. Also kein neues Sondervermögen durch Aufheben der Schuldenbremse:

"Wahr ist: Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Ja, Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen."

Er nimmt die USA als Vorbild und fordert die anderen EU-Stasten auf vergleichbares zu leisten.

"Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt".

Bis jetzt nur Ankündigungen. Konkrete Finanzierung des Wehretats über das Jahr 2024 hinaus fehlen noch. Aber immerhin. Lobenswert ist seine Zusage. Daran will und muss er sich messen lassen.
Einfach wird es nicht werden. Seine Partei war bisher keine überzeugende Unterstützung.
Ein Thema hat er "vergessen" zu erwähnen. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Zu welchem Zeitpunkt auch immer. Und weiterhin kein Wort zu den Taurus-Lieferwünschen der Ukraine.

Und auch kein Wort zu diplomatischen Bemühungen mit Russland ins Gespräch zu kommen. Auch das wird etlichen in der SPD-Fraktion nicht gefallen.

Warten wir ab, wie die Reaktion der EU(Nato)-Staaten sein wird. Ob der Appell des Kanzlers Wirkung zeigt.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz-am-17-februar-2024-2260366

In Deutschland wird der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes vom Verfassungsschutz beobachtet. In Frankreich tritt der ehemalige Chef des EU-Grenzschutzes FRONTEX nun für den Rassemblement National - also die Partei Marine Le Pens - an 🙄

Wiederlich diese scheiß AFD, sie verurteilt nun, das man anteil an Nawalnys Tod nimmt und nennt es gehabe und Ausschlachten. Diese Putinknechte haben echt den Schuss noch nicht gehört. Nur weil denen mal wieder ein Prozent abhanden gekommen ist, werden die immer widerlicher.

Am schlimmsten im Moment ist echt dieser Schmierlappen Chrupalla, ein Nazi vor dem Herren!

Hier der Link, Tagesticker NTV, Meldung von 1633

https://www.n-tv.de/politik/16-13-AfD-Chef-Chrupalla-Tod-Nawalnys-wird-ausgeschlachtet--article23143824.html

Ich hoffe, dass ich nie einen AfD Aussen- oder Verteidigungsminister erleben muss.
Diese Partei ist auf allen Politikfeldern unfähig bzw gefährlich, jetzt bringe ich dieses Adjektiv auch mal an.

Ist doch klar das die AfD nicht die Hand beißt die sie füttert, sind halt nur Handlanger vom Putin.

Knapp 50 Jahre nach der "Nelkenrevolution" in Portugal, an deren Ende friedlich die damalige Diktatur überwunden werden konnte, haben Portugals Wähler am Wochenende sowohl Sozialisten als auch Konservative abgestraft und mit Chega! (übersetzt "Es reicht!") eine als rechtsextrem, mindestens jedoch rechtspopulistisch, eingestufte Partei mit 18 Prozent Stimmenanteil (zum Vergleich, 2022 waren es noch 7 Prozent) zur Drittstärksten Partei gehoben, in einem politischen System, was im letzten halben Jahrhundert insbesondere als Zweiparteien-System geprägt war. Die Anzahl der Abgeordeneten im Parlament wird vermutlich von 12 auf 48 steigen.

Bei einer Wahlbeteiligung, die einen Höchstwert seit rund 20 Jahren erreichte, kann man davon ausgehen, dass Wähler nicht gegen Spitzenkandidat Andre Ventura zur Wahl gingen, sondern wegen ihm.

Mit Portugal haben wir somit ein weiteres europäisches Land, welches nicht länger als "immun" gegen rechte Strömungen gilt - trotz historischer Diktatur-Erfahrungen.

Die Konservativen (Bündnis AD) haben vor der Wahl und auch jetzt danach eine Koaltion mit "Chega" ausgeschlossen. Die sozialdemokratische Partei hat ihre Niederlage (von 41% auf knapp 29%) und damit die Regierungsabgabe bestätigt. Die AD liegt einen knappen Prozentpunkt vor der PS.
Kann sein, es läuft auf eine konservative Minderheitsregierung raus. Stabilität in schwieriger Zeit verspricht das nicht.

Sehr schlechte Nachrichten aus der Slowakei.
Ein Putin- und Orbanfreund wird neuer Präsident.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-slowakei-pellegrini-100.html

Auch wenn es bis zur Wahl des öst. Nationalrats noch gut 3 Monate sind, zeichnet sich jetzt schon ein Erfolg der FPÖ ab.

Die FPÖ würde im Schnitt der letzten beiden Umfragen auf 26 % kommen, knapp 10 % mehr als bei der letzten Wahl, das wäre etwa auf dem Rekordniveau von 1999 (Haider-Zeit) und 2017, also nicht ganz neu. Die ÖVP, denen Kurz als damaliger Topkandidat fehlt, würden derzeit 23 % holen (fast 15 % weniger) , die SPÖ läge bei 21-22 % (etwa gleich viel wie 2019), die Grünen haben in der Regierung mit der ÖVP deutlich an Zustimmung verloren (9-10 % , wäre ein Verlust von 4-5 %) . Profitieren würden aus der Opposition NEOS (Liberale) mit 10 % (2 % Zuwachs) und die Bierpartei, die aus dem Stand auf 6-7 % kommen würde. Derzeit spricht auch nicht viel dafür, dass diese die 4 % Marke nicht knacken, die in Österreich gilt. Die KPÖ lag in den Umfragen auch schon mal Richtung 4 % , tendenziell aber sind wir eher dort bei 2-3 %.

Sofern sich keiner der FPÖ anbiedert, könnte es hier zu ÖVP-SPÖ-Grüne oder ÖVP-SPÖ-NEOS Koalitionen kommen.

Le Pens RN wird erwartungsgemäß stärkste Partei bei der Parlamentswahl in Frankreich. Die Hochrechnungen sehen sie bei 34 %, etwas unter den letzten Umfragen vor der Wahl. Das Linksbündnis kommt auf 28 % , Marcons Bündnis kommt auf gut 20 %. Aufgrund des Wahlsystems in Frankreich könnte es am Ende zu einer knappen Mehrheit für Le Pens RN kommen. Egal wie, es kommt zum erwarteten Rechtsruck in Frankreich, auch aufgrund fehlender Beliebtheit von Macron sowie gewissen sozialen Grundproblemen sowie Kriminalität und der Rest ist halt "rechter Zeitgeist", den wir überall sehen.

Dégeulasse... jetzt bricht vermutlich auch noch unser wichtigster europäischer Verbündeter weg...

Wenn dieses eigentlich wunderschöne Land künftig von Magda Goebbels regiert wird, werde ich nicht mehr hinfahren.

Gibt es irgendwann auch mal wieder gute Nachrichten?

RN auf Platz 1, dahinter ein Linksbündnis mit dem „israelkritischen“ Melenchon - bitter.

Eintracht-Laie schrieb:

RN auf Platz 1, dahinter ein Linksbündnis mit dem „israelkritischen“ Melenchon - bitter.

Und  das ohne Ampel....

Eintracht-Laie schrieb:

RN auf Platz 1, dahinter ein Linksbündnis mit dem „israelkritischen“ Melenchon - bitter.

Wenn es das nur allein wäre. Er ist ein Putin-Freund. Le Pen ist schon schlimm. Wenn der Typ aber künftig was zu sagen hätte, dann gute Nacht EU und Nato
Vergleichbar bei uns mit Wagenknecht.

Im "vorwärts" war vor 2 Jahren mal über Melanchon folgende Meinung zu lesen:

"Er wettert gegen die Rente mit 64, wie gegen Nato und EU. Mitten in Putins Krieg beharrt er darauf, die USA und Russland wären in gleichem Maße problematisch. Er ist erklärter Nationalist. Was an seinem Programm links sein soll, ist inhaltlich nicht erklärbar, ja nicht einmal auffindbar."
https://vorwaerts.de/meinung/wahl-frankreich-warum-putin-freund-melenchon-nicht-premier-wird

Macron hat sich sauber verzockt

Es bleibt schon noch zu hoffen, dass Macron + Linksbündnis die Rechtsradikalen werden abwehren können, immerhin beide zusammen nach derzeitigen Auszählstand bei 50%. Und wenn die Leute dann nächsten Sonntag sich dafür entscheiden, könnte es klappen. Der RN liegt zwischen 33 und 34%. Ob noch mehr Menschen diese Radikalen wählen?

Auf der anderen Seite: was passiert dann in 3 Jahren.

Die Identitätspolitik der Rechten treibt die Welt noch ins Chaos, es ist ja in der Tat ein weltweiter Trend, von der Türkei bis nach Argentinien von den USA bis nach Europa.

Sagten sie eben in den Halbzeitnachrichten, der Versuch die Wähler mit „Wählt mich oder die Rechten!“ verfängt inzwischen nicht mehr.

Macron hat das Tor zur Hölle geöffnet. Düster…

Mit den linksradikalen Hetzern der LFI ?
Das Demokratieverständnis vieler Franzosen ist doch arg zu hinterfragen, wenn nach einer demokratischen Wahl Gewaltexzesse an der Tagesordnung sind.