Da Russland immer noch ein Teil von Europa, ist, zumindestens geographisch, pack ich das hier auch rein. Navalny ist verstorben, der Kremelkritiker der erst vergftet wurde von Putin und dann doch zurück in die Heimat ist, ist in einem Straflager verstorben, die Todesursache ist unbekannt...
Ich versteh die Menschen hier nicht, die von einer Diktatur faseln... wenn dort Menschen im Gefängnis auf langsame Art und Weise ermordet werden... oder für Jahrzehnte für Nichtigkeiten weggesperrt werden...
Scholz hat in München auf der Sicherheitstagung eine Rede gehalten und die EU-Partner für mehr Engagement für die Ukraine aufgefordert. Und er hat eine Art "Ewigkeitsgarantie" für die 2%-Finanzierung der Bundeswehr gegeben:
"Deutschland investiert dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren, in den 20er-, den 30er Jahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung."
Und er hat auch angedeutet, dass das Geld für die Verteidigung nicht vom Himmel fällt, sondern zu Einsparung an anderer Stelle führen wird. Also kein neues Sondervermögen durch Aufheben der Schuldenbremse:
"Wahr ist: Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Ja, Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen."
Er nimmt die USA als Vorbild und fordert die anderen EU-Stasten auf vergleichbares zu leisten.
"Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt".
Bis jetzt nur Ankündigungen. Konkrete Finanzierung des Wehretats über das Jahr 2024 hinaus fehlen noch. Aber immerhin. Lobenswert ist seine Zusage. Daran will und muss er sich messen lassen. Einfach wird es nicht werden. Seine Partei war bisher keine überzeugende Unterstützung. Ein Thema hat er "vergessen" zu erwähnen. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Zu welchem Zeitpunkt auch immer. Und weiterhin kein Wort zu den Taurus-Lieferwünschen der Ukraine.
Und auch kein Wort zu diplomatischen Bemühungen mit Russland ins Gespräch zu kommen. Auch das wird etlichen in der SPD-Fraktion nicht gefallen.
Warten wir ab, wie die Reaktion der EU(Nato)-Staaten sein wird. Ob der Appell des Kanzlers Wirkung zeigt.
Wiederlich diese scheiß AFD, sie verurteilt nun, das man anteil an Nawalnys Tod nimmt und nennt es gehabe und Ausschlachten. Diese Putinknechte haben echt den Schuss noch nicht gehört. Nur weil denen mal wieder ein Prozent abhanden gekommen ist, werden die immer widerlicher.
Am schlimmsten im Moment ist echt dieser Schmierlappen Chrupalla, ein Nazi vor dem Herren!
Ich hoffe, dass ich nie einen AfD Aussen- oder Verteidigungsminister erleben muss. Diese Partei ist auf allen Politikfeldern unfähig bzw gefährlich, jetzt bringe ich dieses Adjektiv auch mal an.
Wiederlich diese scheiß AFD, sie verurteilt nun, das man anteil an Nawalnys Tod nimmt und nennt es gehabe und Ausschlachten. Diese Putinknechte haben echt den Schuss noch nicht gehört. Nur weil denen mal wieder ein Prozent abhanden gekommen ist, werden die immer widerlicher.
Am schlimmsten im Moment ist echt dieser Schmierlappen Chrupalla, ein Nazi vor dem Herren!
Ich hoffe, dass ich nie einen AfD Aussen- oder Verteidigungsminister erleben muss. Diese Partei ist auf allen Politikfeldern unfähig bzw gefährlich, jetzt bringe ich dieses Adjektiv auch mal an.
Wiederlich diese scheiß AFD, sie verurteilt nun, das man anteil an Nawalnys Tod nimmt und nennt es gehabe und Ausschlachten. Diese Putinknechte haben echt den Schuss noch nicht gehört. Nur weil denen mal wieder ein Prozent abhanden gekommen ist, werden die immer widerlicher.
Am schlimmsten im Moment ist echt dieser Schmierlappen Chrupalla, ein Nazi vor dem Herren!
Knapp 50 Jahre nach der "Nelkenrevolution" in Portugal, an deren Ende friedlich die damalige Diktatur überwunden werden konnte, haben Portugals Wähler am Wochenende sowohl Sozialisten als auch Konservative abgestraft und mit Chega! (übersetzt "Es reicht!") eine als rechtsextrem, mindestens jedoch rechtspopulistisch, eingestufte Partei mit 18 Prozent Stimmenanteil (zum Vergleich, 2022 waren es noch 7 Prozent) zur Drittstärksten Partei gehoben, in einem politischen System, was im letzten halben Jahrhundert insbesondere als Zweiparteien-System geprägt war. Die Anzahl der Abgeordeneten im Parlament wird vermutlich von 12 auf 48 steigen.
Bei einer Wahlbeteiligung, die einen Höchstwert seit rund 20 Jahren erreichte, kann man davon ausgehen, dass Wähler nicht gegen Spitzenkandidat Andre Ventura zur Wahl gingen, sondern wegen ihm.
Mit Portugal haben wir somit ein weiteres europäisches Land, welches nicht länger als "immun" gegen rechte Strömungen gilt - trotz historischer Diktatur-Erfahrungen.
Die Konservativen (Bündnis AD) haben vor der Wahl und auch jetzt danach eine Koaltion mit "Chega" ausgeschlossen. Die sozialdemokratische Partei hat ihre Niederlage (von 41% auf knapp 29%) und damit die Regierungsabgabe bestätigt. Die AD liegt einen knappen Prozentpunkt vor der PS. Kann sein, es läuft auf eine konservative Minderheitsregierung raus. Stabilität in schwieriger Zeit verspricht das nicht.
Knapp 50 Jahre nach der "Nelkenrevolution" in Portugal, an deren Ende friedlich die damalige Diktatur überwunden werden konnte, haben Portugals Wähler am Wochenende sowohl Sozialisten als auch Konservative abgestraft und mit Chega! (übersetzt "Es reicht!") eine als rechtsextrem, mindestens jedoch rechtspopulistisch, eingestufte Partei mit 18 Prozent Stimmenanteil (zum Vergleich, 2022 waren es noch 7 Prozent) zur Drittstärksten Partei gehoben, in einem politischen System, was im letzten halben Jahrhundert insbesondere als Zweiparteien-System geprägt war. Die Anzahl der Abgeordeneten im Parlament wird vermutlich von 12 auf 48 steigen.
Bei einer Wahlbeteiligung, die einen Höchstwert seit rund 20 Jahren erreichte, kann man davon ausgehen, dass Wähler nicht gegen Spitzenkandidat Andre Ventura zur Wahl gingen, sondern wegen ihm.
Mit Portugal haben wir somit ein weiteres europäisches Land, welches nicht länger als "immun" gegen rechte Strömungen gilt - trotz historischer Diktatur-Erfahrungen.
Die Konservativen (Bündnis AD) haben vor der Wahl und auch jetzt danach eine Koaltion mit "Chega" ausgeschlossen. Die sozialdemokratische Partei hat ihre Niederlage (von 41% auf knapp 29%) und damit die Regierungsabgabe bestätigt. Die AD liegt einen knappen Prozentpunkt vor der PS. Kann sein, es läuft auf eine konservative Minderheitsregierung raus. Stabilität in schwieriger Zeit verspricht das nicht.
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-Kritiker-Nawalny-ist-tot-article24741353.html
Ich versteh die Menschen hier nicht, die von einer Diktatur faseln... wenn dort Menschen im Gefängnis auf langsame Art und Weise ermordet werden... oder für Jahrzehnte für Nichtigkeiten weggesperrt werden...
"Deutschland investiert dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren, in den 20er-, den 30er Jahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung."
Und er hat auch angedeutet, dass das Geld für die Verteidigung nicht vom Himmel fällt, sondern zu Einsparung an anderer Stelle führen wird. Also kein neues Sondervermögen durch Aufheben der Schuldenbremse:
"Wahr ist: Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Ja, Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen."
Er nimmt die USA als Vorbild und fordert die anderen EU-Stasten auf vergleichbares zu leisten.
"Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt".
Bis jetzt nur Ankündigungen. Konkrete Finanzierung des Wehretats über das Jahr 2024 hinaus fehlen noch. Aber immerhin. Lobenswert ist seine Zusage. Daran will und muss er sich messen lassen.
Einfach wird es nicht werden. Seine Partei war bisher keine überzeugende Unterstützung.
Ein Thema hat er "vergessen" zu erwähnen. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Zu welchem Zeitpunkt auch immer. Und weiterhin kein Wort zu den Taurus-Lieferwünschen der Ukraine.
Und auch kein Wort zu diplomatischen Bemühungen mit Russland ins Gespräch zu kommen. Auch das wird etlichen in der SPD-Fraktion nicht gefallen.
Warten wir ab, wie die Reaktion der EU(Nato)-Staaten sein wird. Ob der Appell des Kanzlers Wirkung zeigt.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz-am-17-februar-2024-2260366
Am schlimmsten im Moment ist echt dieser Schmierlappen Chrupalla, ein Nazi vor dem Herren!
Hier der Link, Tagesticker NTV, Meldung von 1633
https://www.n-tv.de/politik/16-13-AfD-Chef-Chrupalla-Tod-Nawalnys-wird-ausgeschlachtet--article23143824.html
Diese Partei ist auf allen Politikfeldern unfähig bzw gefährlich, jetzt bringe ich dieses Adjektiv auch mal an.
Am schlimmsten im Moment ist echt dieser Schmierlappen Chrupalla, ein Nazi vor dem Herren!
Hier der Link, Tagesticker NTV, Meldung von 1633
https://www.n-tv.de/politik/16-13-AfD-Chef-Chrupalla-Tod-Nawalnys-wird-ausgeschlachtet--article23143824.html
Diese Partei ist auf allen Politikfeldern unfähig bzw gefährlich, jetzt bringe ich dieses Adjektiv auch mal an.
Am schlimmsten im Moment ist echt dieser Schmierlappen Chrupalla, ein Nazi vor dem Herren!
Hier der Link, Tagesticker NTV, Meldung von 1633
https://www.n-tv.de/politik/16-13-AfD-Chef-Chrupalla-Tod-Nawalnys-wird-ausgeschlachtet--article23143824.html
Bei einer Wahlbeteiligung, die einen Höchstwert seit rund 20 Jahren erreichte, kann man davon ausgehen, dass Wähler nicht gegen Spitzenkandidat Andre Ventura zur Wahl gingen, sondern wegen ihm.
Mit Portugal haben wir somit ein weiteres europäisches Land, welches nicht länger als "immun" gegen rechte Strömungen gilt - trotz historischer Diktatur-Erfahrungen.
Kann sein, es läuft auf eine konservative Minderheitsregierung raus. Stabilität in schwieriger Zeit verspricht das nicht.
Bei einer Wahlbeteiligung, die einen Höchstwert seit rund 20 Jahren erreichte, kann man davon ausgehen, dass Wähler nicht gegen Spitzenkandidat Andre Ventura zur Wahl gingen, sondern wegen ihm.
Mit Portugal haben wir somit ein weiteres europäisches Land, welches nicht länger als "immun" gegen rechte Strömungen gilt - trotz historischer Diktatur-Erfahrungen.
Kann sein, es läuft auf eine konservative Minderheitsregierung raus. Stabilität in schwieriger Zeit verspricht das nicht.
Ein Putin- und Orbanfreund wird neuer Präsident.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-slowakei-pellegrini-100.html