Im September hat mir auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums während meines Einkaufs einer meinen Kotflügel ordentlich zerschrammt. Da der Fahrer des anderen Wagens unverrichteter Dinge weggefahren ist, blieb ich auf dem Schaden von knapp EUR 2.000,- sitzen, da bei Fahrerflucht keine Versicherung bezahlt. Wäre der Parkplatz nun videoüberwacht gewesen hätte ich den Schaden an das Schwein von Verursacher weitergeben können, dazu wären auf ihn wohl noch andere Unannehmlichkeiten zugekommen.
Hier wird einerseits gejammert, dass so viel Material aufgezeichnet werden würde, dass es niemals komplett gesichtet werden könnte, andererseits wird befürchtet, dass mit diesem nicht gesichteten Material Schindluder getrieben werden könnte. Hört Ihr Euch eigentlich selbst zu? Und wenn ich wegen mehr Videokameras auf den Strassen auf 300 Bildern zu sehen bin wie ich irgendwo hingehe, mein Gott, dann bin ich eben auf 300 Bildern zu sehen. Juckt mich das? Kein bisschen. Kann damit jemand auch nur irgendetwas anfangen? Niemand. Oder welcher Schaden genau sollte mir daraus entstehen? Außer eben, ich habe was angestellt.
Wenn jemand aufgrund von Videoaufzeichnungen schneller erkannt und gefasst werden kann, dann hat man damit möglicherweise auch die ein oder andere Wiederholungstat verhindert, die bei langsamerem Zugriff vielleicht noch hätte begangen werden können. Das zum Thema, es würde damit nichts verhindert.
Also nein, ich hätte überhaupt ein Problem mit mehr Videokameras, zumal wenn die Aufnahmen nur bei konkreten Anlässen verwendet und gesichtet werden dürften. Und bevor jetzt wieder ein Schlaumeier meint er müsse mit Folter und obskuren Zusammenhängen und sonstigem Schwachsinn um die Ecke geschissen kommen, kann er sich gehackt legen, weil das ein völlig anderes Thema ist.
Sich hier zum Zwecke der Beschwerde, dass der örtliche Lidl gefälligst mehr Kameras auf dem Parkplatz installieren möge einzuklinken und dann mal eben jene, die hier auch über die Parkplatzgrenze hinauszudenken versuchen zu diskreditieren, nenne ich mal Chuzpe.
@frankenadler: Na zum Glück kann man Dich ja so ernst nehmen. Andere Meinungen? Wenn einer mit Folter um die Ecke kommt und die mit Kameras vergleicht? My face. Fabulier Du lieber über Strassenverkehrstote. Aber immerhin hast Du mich jetzt wieder dran erinnert dass ich Dich schon seit langem auf die Liste packen wollte. Danke dafür.
@frankenadler: Na zum Glück kann man Dich ja so ernst nehmen. Andere Meinungen? Wenn einer mit Folter um die Ecke kommt und die mit Kameras vergleicht? My face. Fabulier Du lieber über Strassenverkehrstote. Aber immerhin hast Du mich jetzt wieder dran erinnert dass ich Dich schon seit langem auf die Liste packen wollte. Danke dafür.
Nur um die größte Blödheit des Parkplatzbeispiels aufzugreifen: Da handelt es sich um einen privaten, nicht um einen öffentlichen Bereich. Deswegen liegt es auch im Falle eines Einkaufszentrums nicht an den Gesetzen, sondern an den immensen Kosten, die ein so leistungsfähiges Videosystem verursacht. Also Thema verfehlt. Aber das mit der Folter hast du ja auch nicht verstanden.
Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sagte: Solche Gewaltvorfälle häufen sich nicht. Es spricht sich herum, dass die Bahnhöfe videoüberwacht sind.
Auf die gleichen Ergebnisse der Londonstudien wurde bereits hingewiesen. Es hilft also nicht, eine bereits falsifizierte Behauptung einfach immer wieder zu wiederzuholen.
Auf die gleichen Ergebnisse der Londonstudien wurde bereits hingewiesen. Es hilft also nicht, eine bereits falsifizierte Behauptung einfach immer wieder zu wiederzuholen.
Stefan, könnte das vielleicht daran liegen, dass es sich - wie oben ausgeführt - herumgesprochen hat, dass Bahnhöfe im allgemeinen überwacht werden und potenzielle Straftäter an ebendiesen Orten sich etwas mehr zurückhalten, nicht wissend, ob sie überwacht werden oder nicht?
Bin im allgemeinen ein hundertprozentiger Gegner von Überwachungsmaßnahmen, Datenaustäuschen und Volkszählungen - aber das Argument der leichteren Strafverfolgung und vor allem das des berechtigten Gefühls, an vormals praktisch rechtsfreien Räumen wie U-Bahnstationen, Fußgängerunterführungen oder ähnlichen jetzt ein Stück weit sicherer zu sein, wiegt doch schwer.
Und so wenig ich ansonsten mit emjott übereinstimme: das Beispiel Radarkontrollen ist zwar ein bisschen hinkend, aber eben auch nur ein bisschen. Im Übrigen gehe auch ich - naiverweise? - davon aus, dass die Aufzeichnungen nur bei Verdachtsmomenten gesichtet werden. Wenn das gesichert wäre...
@dbecki: dein Beitrag ist so unglaublich fürn ******, dass nicht mal ansatzweise die Idee aufkommt irgendwas ernsthaftes drauf zu sagen. Ansonsten könnte man dir halt empfehlen den Threadverlauf zu beachten. Da steht ja alles. Schön übrigens wenn einer in einem Diskussionsforum seinen Mist auskotzt und dann noch klar macht, dass er mit anderen Meinungen nix zu tun haben will! Da könnte man das auch auf ein Blatt Klopapier schreiben!
@dbecki: dein Beitrag ist so unglaublich fürn ******, dass nicht mal ansatzweise die Idee aufkommt irgendwas ernsthaftes drauf zu sagen.
Alter, was ist denn hier los? Ich finde es ja in Ordnung, wenn man ein Diskussion mit offenem Visir führt und man darf vielleicht auch mal übers Ziel hinaus schießen. Aber ich frage mich ernsthaft, wie Deine Aussage von da oben mit z.B. der folgenden zusammenpasst:
FrankenAdler schrieb:
Ich sag dir dann Bescheid, falls deine Arroganz irgendwann mal für irgendwas gut und hilfreich wird.
Mir liegt es fern diesen hawischer zu verteidigen, aber mit schlechtem Stil kann man auch jede Diskussion zerschießen. Mir ist es schleierhaft wie man jemandem Arroganz vorwerfen kann und dann selber so ab ledern kann. U.a. ein Grund warum mir die Lust daran vergeht, sich in diesem Thread inhaltlich auszutauschen.
Mir liegt es fern diesen hawischer zu verteidigen, aber mit schlechtem Stil kann man auch jede Diskussion zerschießen. Mir ist es schleierhaft wie man jemandem Arroganz vorwerfen kann und dann selber so ab ledern kann.
Diesen hawischer braucht man auch nicht verteidigen, ansonsten fällt mir dazu ein: Galater 6:1 "Liebe Brüder, so ein Mensch etwa von einem Fehler übereilt würde, so helfet ihm wieder zurecht mit sanftmütigem Geist ihr, die ihr geistlich seid; und sieh auf dich selbst, daß du nicht auch versucht werdest." Fällt schwer, ich weiss.....
Und noch ein Gesichtspunkt: es gab mal Zeiten, da war der Streifen-SchuPo der Garant für die Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Seine Präsenz führte nicht nur zu einem Gefühl der Sicherheit und zu einer Abschreckung für Gewalttäter, sondern natürlich auch dazu, dass er dich, den unbescholtenen Fußgänger, laufend sah, sah, wo du hin gingst, wo du rein- oder raus kamst, wie lange du dort geblieben bist, was du anhattest, mit wem du dich trafst und und und.
Auf die gleichen Ergebnisse der Londonstudien wurde bereits hingewiesen. Es hilft also nicht, eine bereits falsifizierte Behauptung einfach immer wieder zu wiederzuholen.
Stefan, könnte das vielleicht daran liegen, dass es sich - wie oben ausgeführt - herumgesprochen hat, dass Bahnhöfe im allgemeinen überwacht werden und potenzielle Straftäter an ebendiesen Orten sich etwas mehr zurückhalten, nicht wissend, ob sie überwacht werden oder nicht?
Bin im allgemeinen ein hundertprozentiger Gegner von Überwachungsmaßnahmen, Datenaustäuschen und Volkszählungen - aber das Argument der leichteren Strafverfolgung und vor allem das des berechtigten Gefühls, an vormals praktisch rechtsfreien Räumen wie U-Bahnstationen, Fußgängerunterführungen oder ähnlichen jetzt ein Stück weit sicherer zu sein, wiegt doch schwer.
Und so wenig ich ansonsten mit emjott übereinstimme: das Beispiel Radarkontrollen ist zwar ein bisschen hinkend, aber eben auch nur ein bisschen. Im Übrigen gehe auch ich - naiverweise? - davon aus, dass die Aufzeichnungen nur bei Verdachtsmomenten gesichtet werden. Wenn das gesichert wäre...
WuerzburgerAdler schrieb: Im Übrigen gehe auch ich - naiverweise? - davon aus, dass die Aufzeichnungen nur bei Verdachtsmomenten gesichtet werden.
Ich möcht das nur kurz hervorheben
Wenn das gesichert wäre... ich selbst bin mir so sicher, so sicher wie etwa Pofalllla.
Naja, DBecki hat es ja schon gesagt: einerseits wird man angeblich der Datenflut gar nicht mehr Herr, andererseits hat man Angst, dass alles gesichtet und ausgewertet wird. Was denn nun?
@frankenadler: Na zum Glück kann man Dich ja so ernst nehmen. Andere Meinungen? Wenn einer mit Folter um die Ecke kommt und die mit Kameras vergleicht? My face. Fabulier Du lieber über Strassenverkehrstote. Aber immerhin hast Du mich jetzt wieder dran erinnert dass ich Dich schon seit langem auf die Liste packen wollte. Danke dafür.
WuerzburgerAdler schrieb: Im Übrigen gehe auch ich - naiverweise? - davon aus, dass die Aufzeichnungen nur bei Verdachtsmomenten gesichtet werden.
Ich möcht das nur kurz hervorheben
Wenn das gesichert wäre... ich selbst bin mir so sicher, so sicher wie etwa Pofalllla.
Naja, DBecki hat es ja schon gesagt: einerseits wird man angeblich der Datenflut gar nicht mehr Herr, andererseits hat man Angst, dass alles gesichtet und ausgewertet wird. Was denn nun?
für mich liegt es sehr nah das es bzw. vieles,willkürlich gehandhabt wird. Für den Einzelnen wichtige Aufzeichnungen zur (Entlastung) werden nicht mehr auffindbar sein. Andere (vieleicht konstruierte) dann doch. Wieder andere könnten die/eine Löschung vornehmen lassen oder selbst dafür sorgen, falls sie selbst betroffen sind. Es ist am Ende sehr schwer zu handhaben (siehste ja am NSU, nur als Beispiel) recht gut.
@Würzburger Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil aus Sicht der Bürger es mal so und mal anders gesehen wird. Der eine sieht sich in seinem informellen Selbsbestimmungsrecht beeinträchtigt, für den anderen bedeutet es Schutz und Gefahrenabwehr. Für die Dritten, irgendwas dazwischen.
So geht es meines Erachtens auch in der Rechtssprechung, die das Einerseits - Andererseits in jeden Fall prüfen, Immer in der Bewertung des Einzelfalles. Allerdings m.E. unter Beachtung recht enger Zulässigkeiten und entsprechender Begründungen. In einem Fall in Regensburg hat das Bundesverfassungsgericht eine Videoüberwachung eines Denkmals im öffentlichen Raum untersagt, mit der Bergründung: "Die geplante Videoüberwachung des Bodenkunstwerks mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials stellt einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung dar." .... "Von den Personen, die die Begegnungsstätte betreten, dürfte nur eine Minderheit gegen die Benutzungssatzung oder andere rechtliche Vorgaben, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung für die Benutzung der Begegnungsstätte ergeben, verstoßen. Die Videoüberwachung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird." Das Bundesverfassungsgericht sagt in der gleichen Urteilsbegründung aber auch: "Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigungsgrundlage materiell verfassungsgemäß sein kann, wenn für sie ein hinreichender Anlass besteht und Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren." http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-031.html
In einem anderen Fall in Hamburg (Reeperbahn) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Videoüberwachung (auch unter Bezugnahme auf das Regensburger Urteil) erlaubt. Das Gericht führt in seiner Begründung an: "Insofern schlägt entscheidend zu Buche, dass der Gesetzgeber die Eingriffsvoraussetzungen von zwei Seiten her eng ausgestaltet hat, indem er einerseits eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlangt und andererseits nicht jedes, sondern nur ein auf Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtetes Bekämpfungsinteresse für die weitere Aufbewahrung genügen lässt. Im Hinblick auf den hohen Rang der staatlichen Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität und die von dieser für die Allgemeinheit wie den einzelnen Grundrechtsträger ausgehenden Gefahren liegt darin keine unangemessene Verkürzung der grundrechtlichen Schutzansprüche der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG." http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250112U6C9.11.0
Aufgrund der geschilderten Urteile sehe ich jetzt nicht, dass ein "unbegrenzter" Einsatz von Videoaufnahmen und -speicherung einfach möglich ist. Warten wir ab, was eine eventuell geänderte Gesetzeslage bringt und wenn eine kommt, gibt es sicher jemanden der das Verfassungsgericht bemüht. Auch seitens der EU scheint zu dem Thema etwas in Vorbereitung zu sein.
WuerzburgerAdler schrieb: Im Übrigen gehe auch ich - naiverweise? - davon aus, dass die Aufzeichnungen nur bei Verdachtsmomenten gesichtet werden.
Ich möcht das nur kurz hervorheben
Wenn das gesichert wäre... ich selbst bin mir so sicher, so sicher wie etwa Pofalllla.
Naja, DBecki hat es ja schon gesagt: einerseits wird man angeblich der Datenflut gar nicht mehr Herr, andererseits hat man Angst, dass alles gesichtet und ausgewertet wird. Was denn nun?
für mich liegt es sehr nah das es bzw. vieles,willkürlich gehandhabt wird. Für den Einzelnen wichtige Aufzeichnungen zur (Entlastung) werden nicht mehr auffindbar sein. Andere (vieleicht konstruierte) dann doch. Wieder andere könnten die/eine Löschung vornehmen lassen oder selbst dafür sorgen, falls sie selbst betroffen sind. Es ist am Ende sehr schwer zu handhaben (siehste ja am NSU, nur als Beispiel) recht gut.
für mich liegt es sehr nah das es bzw. vieles,willkürlich gehandhabt wird. Für den Einzelnen wichtige Aufzeichnungen zur (Entlastung) werden nicht mehr auffindbar sein. Andere (vieleicht konstruierte) dann doch. Wieder andere könnten die/eine Löschung vornehmen lassen oder selbst dafür sorgen, falls sie selbst betroffen sind. Es ist am Ende sehr schwer zu handhaben (siehste ja am NSU, nur als Beispiel) recht gut.
Ich weiß, dass es diese Fälle gibt. Und ein Grundunbehagen bleibt auch bei mir. Im Übrigen auch, was die Pkw-Maut betrifft. Ein gewisses Grundvertrauen in die Strafverfolgungsbehörden gibt es aber auch. Gäbe es das nicht, könnte ich gleich auswandern.
für mich liegt es sehr nah das es bzw. vieles,willkürlich gehandhabt wird. Für den Einzelnen wichtige Aufzeichnungen zur (Entlastung) werden nicht mehr auffindbar sein. Andere (vieleicht konstruierte) dann doch. Wieder andere könnten die/eine Löschung vornehmen lassen oder selbst dafür sorgen, falls sie selbst betroffen sind. Es ist am Ende sehr schwer zu handhaben (siehste ja am NSU, nur als Beispiel) recht gut.
WuerzburgerAdler schrieb: Im Übrigen gehe auch ich - naiverweise? - davon aus, dass die Aufzeichnungen nur bei Verdachtsmomenten gesichtet werden.
Ich möcht das nur kurz hervorheben
Wenn das gesichert wäre... ich selbst bin mir so sicher, so sicher wie etwa Pofalllla.
Naja, DBecki hat es ja schon gesagt: einerseits wird man angeblich der Datenflut gar nicht mehr Herr, andererseits hat man Angst, dass alles gesichtet und ausgewertet wird. Was denn nun?
@Würzburger Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil aus Sicht der Bürger es mal so und mal anders gesehen wird. Der eine sieht sich in seinem informellen Selbsbestimmungsrecht beeinträchtigt, für den anderen bedeutet es Schutz und Gefahrenabwehr. Für die Dritten, irgendwas dazwischen.
So geht es meines Erachtens auch in der Rechtssprechung, die das Einerseits - Andererseits in jeden Fall prüfen, Immer in der Bewertung des Einzelfalles. Allerdings m.E. unter Beachtung recht enger Zulässigkeiten und entsprechender Begründungen. In einem Fall in Regensburg hat das Bundesverfassungsgericht eine Videoüberwachung eines Denkmals im öffentlichen Raum untersagt, mit der Bergründung: "Die geplante Videoüberwachung des Bodenkunstwerks mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials stellt einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung dar." .... "Von den Personen, die die Begegnungsstätte betreten, dürfte nur eine Minderheit gegen die Benutzungssatzung oder andere rechtliche Vorgaben, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung für die Benutzung der Begegnungsstätte ergeben, verstoßen. Die Videoüberwachung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird." Das Bundesverfassungsgericht sagt in der gleichen Urteilsbegründung aber auch: "Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigungsgrundlage materiell verfassungsgemäß sein kann, wenn für sie ein hinreichender Anlass besteht und Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren." http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-031.html
In einem anderen Fall in Hamburg (Reeperbahn) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Videoüberwachung (auch unter Bezugnahme auf das Regensburger Urteil) erlaubt. Das Gericht führt in seiner Begründung an: "Insofern schlägt entscheidend zu Buche, dass der Gesetzgeber die Eingriffsvoraussetzungen von zwei Seiten her eng ausgestaltet hat, indem er einerseits eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlangt und andererseits nicht jedes, sondern nur ein auf Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtetes Bekämpfungsinteresse für die weitere Aufbewahrung genügen lässt. Im Hinblick auf den hohen Rang der staatlichen Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität und die von dieser für die Allgemeinheit wie den einzelnen Grundrechtsträger ausgehenden Gefahren liegt darin keine unangemessene Verkürzung der grundrechtlichen Schutzansprüche der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG." http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250112U6C9.11.0
Aufgrund der geschilderten Urteile sehe ich jetzt nicht, dass ein "unbegrenzter" Einsatz von Videoaufnahmen und -speicherung einfach möglich ist. Warten wir ab, was eine eventuell geänderte Gesetzeslage bringt und wenn eine kommt, gibt es sicher jemanden der das Verfassungsgericht bemüht. Auch seitens der EU scheint zu dem Thema etwas in Vorbereitung zu sein.
@dbecki: dein Beitrag ist so unglaublich fürn ******, dass nicht mal ansatzweise die Idee aufkommt irgendwas ernsthaftes drauf zu sagen.
Alter, was ist denn hier los? Ich finde es ja in Ordnung, wenn man ein Diskussion mit offenem Visir führt und man darf vielleicht auch mal übers Ziel hinaus schießen. Aber ich frage mich ernsthaft, wie Deine Aussage von da oben mit z.B. der folgenden zusammenpasst:
FrankenAdler schrieb:
Ich sag dir dann Bescheid, falls deine Arroganz irgendwann mal für irgendwas gut und hilfreich wird.
Mir liegt es fern diesen hawischer zu verteidigen, aber mit schlechtem Stil kann man auch jede Diskussion zerschießen. Mir ist es schleierhaft wie man jemandem Arroganz vorwerfen kann und dann selber so ab ledern kann. U.a. ein Grund warum mir die Lust daran vergeht, sich in diesem Thread inhaltlich auszutauschen.
Mir liegt es fern diesen hawischer zu verteidigen, aber mit schlechtem Stil kann man auch jede Diskussion zerschießen. Mir ist es schleierhaft wie man jemandem Arroganz vorwerfen kann und dann selber so ab ledern kann.
Diesen hawischer braucht man auch nicht verteidigen, ansonsten fällt mir dazu ein: Galater 6:1 "Liebe Brüder, so ein Mensch etwa von einem Fehler übereilt würde, so helfet ihm wieder zurecht mit sanftmütigem Geist ihr, die ihr geistlich seid; und sieh auf dich selbst, daß du nicht auch versucht werdest." Fällt schwer, ich weiss.....
für mich liegt es sehr nah das es bzw. vieles,willkürlich gehandhabt wird. Für den Einzelnen wichtige Aufzeichnungen zur (Entlastung) werden nicht mehr auffindbar sein. Andere (vieleicht konstruierte) dann doch. Wieder andere könnten die/eine Löschung vornehmen lassen oder selbst dafür sorgen, falls sie selbst betroffen sind. Es ist am Ende sehr schwer zu handhaben (siehste ja am NSU, nur als Beispiel) recht gut.
für mich liegt es sehr nah das es bzw. vieles,willkürlich gehandhabt wird. Für den Einzelnen wichtige Aufzeichnungen zur (Entlastung) werden nicht mehr auffindbar sein. Andere (vieleicht konstruierte) dann doch. Wieder andere könnten die/eine Löschung vornehmen lassen oder selbst dafür sorgen, falls sie selbst betroffen sind. Es ist am Ende sehr schwer zu handhaben (siehste ja am NSU, nur als Beispiel) recht gut.
Ich weiß, dass es diese Fälle gibt. Und ein Grundunbehagen bleibt auch bei mir. Im Übrigen auch, was die Pkw-Maut betrifft. Ein gewisses Grundvertrauen in die Strafverfolgungsbehörden gibt es aber auch. Gäbe es das nicht, könnte ich gleich auswandern.
Hier wird einerseits gejammert, dass so viel Material aufgezeichnet werden würde, dass es niemals komplett gesichtet werden könnte, andererseits wird befürchtet, dass mit diesem nicht gesichteten Material Schindluder getrieben werden könnte. Hört Ihr Euch eigentlich selbst zu? Und wenn ich wegen mehr Videokameras auf den Strassen auf 300 Bildern zu sehen bin wie ich irgendwo hingehe, mein Gott, dann bin ich eben auf 300 Bildern zu sehen. Juckt mich das? Kein bisschen. Kann damit jemand auch nur irgendetwas anfangen? Niemand. Oder welcher Schaden genau sollte mir daraus entstehen? Außer eben, ich habe was angestellt.
Wenn jemand aufgrund von Videoaufzeichnungen schneller erkannt und gefasst werden kann, dann hat man damit möglicherweise auch die ein oder andere Wiederholungstat verhindert, die bei langsamerem Zugriff vielleicht noch hätte begangen werden können. Das zum Thema, es würde damit nichts verhindert.
Also nein, ich hätte überhaupt ein Problem mit mehr Videokameras, zumal wenn die Aufnahmen nur bei konkreten Anlässen verwendet und gesichtet werden dürften. Und bevor jetzt wieder ein Schlaumeier meint er müsse mit Folter und obskuren Zusammenhängen und sonstigem Schwachsinn um die Ecke geschissen kommen, kann er sich gehackt legen, weil das ein völlig anderes Thema ist.
Auf die gleichen Ergebnisse der Londonstudien wurde bereits hingewiesen. Es hilft also nicht, eine bereits falsifizierte Behauptung einfach immer wieder zu wiederzuholen.
Bin im allgemeinen ein hundertprozentiger Gegner von Überwachungsmaßnahmen, Datenaustäuschen und Volkszählungen - aber das Argument der leichteren Strafverfolgung und vor allem das des berechtigten Gefühls, an vormals praktisch rechtsfreien Räumen wie U-Bahnstationen, Fußgängerunterführungen oder ähnlichen jetzt ein Stück weit sicherer zu sein, wiegt doch schwer.
Und so wenig ich ansonsten mit emjott übereinstimme: das Beispiel Radarkontrollen ist zwar ein bisschen hinkend, aber eben auch nur ein bisschen. Im Übrigen gehe auch ich - naiverweise? - davon aus, dass die Aufzeichnungen nur bei Verdachtsmomenten gesichtet werden. Wenn das gesichert wäre...
Wenn das gesichert wäre... ich selbst bin mir so sicher, so sicher wie etwa Pofalllla.
Ansonsten könnte man dir halt empfehlen den Threadverlauf zu beachten. Da steht ja alles.
Schön übrigens wenn einer in einem Diskussionsforum seinen Mist auskotzt und dann noch klar macht, dass er mit anderen Meinungen nix zu tun haben will!
Da könnte man das auch auf ein Blatt Klopapier schreiben!
Mir liegt es fern diesen hawischer zu verteidigen, aber mit schlechtem Stil kann man auch jede Diskussion zerschießen. Mir ist es schleierhaft wie man jemandem Arroganz vorwerfen kann und dann selber so ab ledern kann. U.a. ein Grund warum mir die Lust daran vergeht, sich in diesem Thread inhaltlich auszutauschen.
Galater 6:1
"Liebe Brüder, so ein Mensch etwa von einem Fehler übereilt würde, so helfet ihm wieder zurecht mit sanftmütigem Geist ihr, die ihr geistlich seid; und sieh auf dich selbst, daß du nicht auch versucht werdest."
Fällt schwer, ich weiss.....
Und?
Bin im allgemeinen ein hundertprozentiger Gegner von Überwachungsmaßnahmen, Datenaustäuschen und Volkszählungen - aber das Argument der leichteren Strafverfolgung und vor allem das des berechtigten Gefühls, an vormals praktisch rechtsfreien Räumen wie U-Bahnstationen, Fußgängerunterführungen oder ähnlichen jetzt ein Stück weit sicherer zu sein, wiegt doch schwer.
Und so wenig ich ansonsten mit emjott übereinstimme: das Beispiel Radarkontrollen ist zwar ein bisschen hinkend, aber eben auch nur ein bisschen. Im Übrigen gehe auch ich - naiverweise? - davon aus, dass die Aufzeichnungen nur bei Verdachtsmomenten gesichtet werden. Wenn das gesichert wäre...
Wenn das gesichert wäre... ich selbst bin mir so sicher, so sicher wie etwa Pofalllla.
Wenn das gesichert wäre... ich selbst bin mir so sicher, so sicher wie etwa Pofalllla.
Es ist am Ende sehr schwer zu handhaben (siehste ja am NSU, nur als Beispiel) recht gut.
Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil aus Sicht der Bürger es mal so und mal anders gesehen wird. Der eine sieht sich in seinem informellen Selbsbestimmungsrecht beeinträchtigt, für den anderen bedeutet es Schutz und Gefahrenabwehr. Für die Dritten, irgendwas dazwischen.
So geht es meines Erachtens auch in der Rechtssprechung, die das Einerseits - Andererseits in jeden Fall prüfen, Immer in der Bewertung des Einzelfalles. Allerdings m.E. unter Beachtung recht enger Zulässigkeiten und entsprechender Begründungen.
In einem Fall in Regensburg hat das Bundesverfassungsgericht eine Videoüberwachung eines Denkmals im öffentlichen Raum untersagt, mit der Bergründung:
"Die geplante Videoüberwachung des Bodenkunstwerks mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials stellt einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung dar." .... "Von den Personen, die die Begegnungsstätte betreten, dürfte nur eine Minderheit gegen die Benutzungssatzung oder andere rechtliche Vorgaben, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung für die Benutzung der Begegnungsstätte ergeben, verstoßen. Die Videoüberwachung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird."
Das Bundesverfassungsgericht sagt in der gleichen Urteilsbegründung aber auch:
"Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigungsgrundlage materiell verfassungsgemäß sein kann, wenn für sie ein hinreichender Anlass besteht und Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren."
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-031.html
In einem anderen Fall in Hamburg (Reeperbahn) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Videoüberwachung (auch unter Bezugnahme auf das Regensburger Urteil) erlaubt. Das Gericht führt in seiner Begründung an:
"Insofern schlägt entscheidend zu Buche, dass der Gesetzgeber die Eingriffsvoraussetzungen von zwei Seiten her eng ausgestaltet hat, indem er einerseits eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlangt und andererseits nicht jedes, sondern nur ein auf Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtetes Bekämpfungsinteresse für die weitere Aufbewahrung genügen lässt. Im Hinblick auf den hohen Rang der staatlichen Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität und die von dieser für die Allgemeinheit wie den einzelnen Grundrechtsträger ausgehenden Gefahren liegt darin keine unangemessene Verkürzung der grundrechtlichen Schutzansprüche der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG."
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250112U6C9.11.0
Aufgrund der geschilderten Urteile sehe ich jetzt nicht, dass ein "unbegrenzter" Einsatz von Videoaufnahmen und -speicherung einfach möglich ist. Warten wir ab, was eine eventuell geänderte Gesetzeslage bringt und wenn eine kommt, gibt es sicher jemanden der das Verfassungsgericht bemüht.
Auch seitens der EU scheint zu dem Thema etwas in Vorbereitung zu sein.
Es ist am Ende sehr schwer zu handhaben (siehste ja am NSU, nur als Beispiel) recht gut.
Ein gewisses Grundvertrauen in die Strafverfolgungsbehörden gibt es aber auch. Gäbe es das nicht, könnte ich gleich auswandern.
Es ist am Ende sehr schwer zu handhaben (siehste ja am NSU, nur als Beispiel) recht gut.
Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil aus Sicht der Bürger es mal so und mal anders gesehen wird. Der eine sieht sich in seinem informellen Selbsbestimmungsrecht beeinträchtigt, für den anderen bedeutet es Schutz und Gefahrenabwehr. Für die Dritten, irgendwas dazwischen.
So geht es meines Erachtens auch in der Rechtssprechung, die das Einerseits - Andererseits in jeden Fall prüfen, Immer in der Bewertung des Einzelfalles. Allerdings m.E. unter Beachtung recht enger Zulässigkeiten und entsprechender Begründungen.
In einem Fall in Regensburg hat das Bundesverfassungsgericht eine Videoüberwachung eines Denkmals im öffentlichen Raum untersagt, mit der Bergründung:
"Die geplante Videoüberwachung des Bodenkunstwerks mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials stellt einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung dar." .... "Von den Personen, die die Begegnungsstätte betreten, dürfte nur eine Minderheit gegen die Benutzungssatzung oder andere rechtliche Vorgaben, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung für die Benutzung der Begegnungsstätte ergeben, verstoßen. Die Videoüberwachung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird."
Das Bundesverfassungsgericht sagt in der gleichen Urteilsbegründung aber auch:
"Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigungsgrundlage materiell verfassungsgemäß sein kann, wenn für sie ein hinreichender Anlass besteht und Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren."
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-031.html
In einem anderen Fall in Hamburg (Reeperbahn) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Videoüberwachung (auch unter Bezugnahme auf das Regensburger Urteil) erlaubt. Das Gericht führt in seiner Begründung an:
"Insofern schlägt entscheidend zu Buche, dass der Gesetzgeber die Eingriffsvoraussetzungen von zwei Seiten her eng ausgestaltet hat, indem er einerseits eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlangt und andererseits nicht jedes, sondern nur ein auf Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtetes Bekämpfungsinteresse für die weitere Aufbewahrung genügen lässt. Im Hinblick auf den hohen Rang der staatlichen Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität und die von dieser für die Allgemeinheit wie den einzelnen Grundrechtsträger ausgehenden Gefahren liegt darin keine unangemessene Verkürzung der grundrechtlichen Schutzansprüche der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG."
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250112U6C9.11.0
Aufgrund der geschilderten Urteile sehe ich jetzt nicht, dass ein "unbegrenzter" Einsatz von Videoaufnahmen und -speicherung einfach möglich ist. Warten wir ab, was eine eventuell geänderte Gesetzeslage bringt und wenn eine kommt, gibt es sicher jemanden der das Verfassungsgericht bemüht.
Auch seitens der EU scheint zu dem Thema etwas in Vorbereitung zu sein.
Mir liegt es fern diesen hawischer zu verteidigen, aber mit schlechtem Stil kann man auch jede Diskussion zerschießen. Mir ist es schleierhaft wie man jemandem Arroganz vorwerfen kann und dann selber so ab ledern kann. U.a. ein Grund warum mir die Lust daran vergeht, sich in diesem Thread inhaltlich auszutauschen.
Galater 6:1
"Liebe Brüder, so ein Mensch etwa von einem Fehler übereilt würde, so helfet ihm wieder zurecht mit sanftmütigem Geist ihr, die ihr geistlich seid; und sieh auf dich selbst, daß du nicht auch versucht werdest."
Fällt schwer, ich weiss.....
Es ist am Ende sehr schwer zu handhaben (siehste ja am NSU, nur als Beispiel) recht gut.
Ein gewisses Grundvertrauen in die Strafverfolgungsbehörden gibt es aber auch. Gäbe es das nicht, könnte ich gleich auswandern.
...im HR nur kurz: Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten "Es ist eine Sucht der Deutschen, sich gegenseitig zu bespitzeln"
Videoüberwachung sei ein "Dauerbrenner" beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, heißt es im Bericht.