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G 20 Hamburg

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Taunusabbel schrieb:

Lustige Idee, wobei ich nicht glaube dass einer der Herren sich in einen Transenladen verirren würde

Es soll schon Herren gegeben haben, die das erst prä- oder gar erst postklimatrisch - nicht klimakterisch - erkannt haben.

Aber mal weg von diesem ernsten Thema:
Ich bin gespannt, ob das polizeiliche Verbot, im Demo-Camp zu übernachten, und die teilweise erfolgte Wegnahme der Nachtlager, noch das Verwaltungsgericht beschäftigen werden.

Das VG hatte das Lager ja nach polizeilicher Untersagung zugelassen.
Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.
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Misanthrop schrieb:

Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.

Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.
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Misanthrop schrieb:

Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.

Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.
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Das ist in der Tat eine Tendenz, die immer häufiger zu erkennen ist. Bitter.
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Das ist in der Tat eine Tendenz, die immer häufiger zu erkennen ist. Bitter.
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Misanthrop schrieb:

Das ist in der Tat eine Tendenz, die immer häufiger zu erkennen ist. Bitter.


Naja das VG hat ja Beschränkungen bezüglich des Camps in seinem Urteil sogar klar zugelassen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-051.html

"Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen."

Kann man tatsächlich so auslegen wie die Polizei es getan hat.
Versteht mich hier bitte nicht falsch. Ich kann die Empörung verstehen. Ich finde ja auch, dass die Polizei hier überhart reagiert hat und die Maßnahme nicht im geringsten verhältnismäßig war. Im Gegenteil gehe ich davon aus, dass es sich hier um reine Provokation handelt. Ein Zeltcamp sollte unsere Demokratie schon ertragen können.
Trotzdem sollte der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass das VG zumindest diese Hintertür für die Polizei offen gelassen hat
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Misanthrop schrieb:

Das ist in der Tat eine Tendenz, die immer häufiger zu erkennen ist. Bitter.


Naja das VG hat ja Beschränkungen bezüglich des Camps in seinem Urteil sogar klar zugelassen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-051.html

"Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen."

Kann man tatsächlich so auslegen wie die Polizei es getan hat.
Versteht mich hier bitte nicht falsch. Ich kann die Empörung verstehen. Ich finde ja auch, dass die Polizei hier überhart reagiert hat und die Maßnahme nicht im geringsten verhältnismäßig war. Im Gegenteil gehe ich davon aus, dass es sich hier um reine Provokation handelt. Ein Zeltcamp sollte unsere Demokratie schon ertragen können.
Trotzdem sollte der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass das VG zumindest diese Hintertür für die Polizei offen gelassen hat
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so ist z.Z. stand der Dinge
FR Das Hamburger Verwaltungsgericht hat nach Polizeiangaben die Auflagen gegen ein Protest-Camp von G20-Gegnern im Südosten der Hansestadt bestätigt. „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt“, twitterte die Polizei am Montagmorgen. „Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“
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Misanthrop schrieb:

Das ist in der Tat eine Tendenz, die immer häufiger zu erkennen ist. Bitter.


Naja das VG hat ja Beschränkungen bezüglich des Camps in seinem Urteil sogar klar zugelassen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-051.html

"Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen."

Kann man tatsächlich so auslegen wie die Polizei es getan hat.
Versteht mich hier bitte nicht falsch. Ich kann die Empörung verstehen. Ich finde ja auch, dass die Polizei hier überhart reagiert hat und die Maßnahme nicht im geringsten verhältnismäßig war. Im Gegenteil gehe ich davon aus, dass es sich hier um reine Provokation handelt. Ein Zeltcamp sollte unsere Demokratie schon ertragen können.
Trotzdem sollte der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass das VG zumindest diese Hintertür für die Polizei offen gelassen hat
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Ob das Zelte von Leuten waren, die lediglich eine Übernachtingsgelegenheit gesucht hatten, wurde aus den TV-Berichten nicht ersichtlich.

Mit VG meinte ich übrigens Verwaltungsgericht, nicht das Bundesverfassungsgericht.
Die Sache hängt nun wohl bereits beim OVG.

Es bleibt interessant.
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Ob das Zelte von Leuten waren, die lediglich eine Übernachtingsgelegenheit gesucht hatten, wurde aus den TV-Berichten nicht ersichtlich.

Mit VG meinte ich übrigens Verwaltungsgericht, nicht das Bundesverfassungsgericht.
Die Sache hängt nun wohl bereits beim OVG.

Es bleibt interessant.
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Misanthrop schrieb:

beim OVG.

 bestätigt.
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Misanthrop schrieb:

beim OVG.

 bestätigt.
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Danke.
Das bedeutet mir viel.
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Misanthrop schrieb:

Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.

Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.
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propain schrieb:

Misanthrop schrieb:

Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.

Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.        

Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.
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Misanthrop schrieb:

beim OVG.

 bestätigt.
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Ffm60ziger schrieb:

Misanthrop schrieb:

beim OVG.

 bestätigt.


Unser Rechtsstaat ist schon ein bemerkenswertes Geschöpf.

Sozusagen, "Ihr habt Recht, aber die anderen auch irgendwie."

Bei Risiken oder Nebenwirkungen lassen Sie es einfach.
Oder fragen Sie einen Anwalt oder Verfassungsrechtler. Oder den Flug des Adlers am Himmel.
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propain schrieb:

Misanthrop schrieb:

Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.

Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.        

Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.
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Al Dente schrieb:

Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.


Ich hoffe wirklich von Herzen, dass dieses sicherlich einschneidende Ereignis nicht die ganze Paddeltour vermiest hat?
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propain schrieb:

Misanthrop schrieb:

Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.

Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.        

Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.
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Al Dente schrieb:

Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.

zurecht! wenn das jeder machen würde...
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propain schrieb:

Misanthrop schrieb:

Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.

Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.        

Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.
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Al Dente schrieb:

propain schrieb:

Misanthrop schrieb:

Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.

Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.        

Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.

Wie misslich.

Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?
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propain schrieb:

Misanthrop schrieb:

Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.

Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.        

Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.
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Al Dente schrieb:

Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.        


Ich sehe du hast den Unterschied zwischen einem Protestcamp und einer Paddeltour nicht erkannt.
Das erklärt so einige andere Beiträge von dir. Da hattest du ja auch so deine Probleme damit sowas wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Grundrechte zu verstehen.
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Al Dente schrieb:

Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.        


Ich sehe du hast den Unterschied zwischen einem Protestcamp und einer Paddeltour nicht erkannt.
Das erklärt so einige andere Beiträge von dir. Da hattest du ja auch so deine Probleme damit sowas wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Grundrechte zu verstehen.
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FrankenAdler schrieb:

Al Dente schrieb:

Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.        


Ich sehe du hast den Unterschied zwischen einem Protestcamp und einer Paddeltour nicht erkannt.
Das erklärt so einige andere Beiträge von dir. Da hattest du ja auch so deine Probleme damit sowas wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Grundrechte zu verstehen.


Insbesondere da das Zelten ja vorher genehmigt worden war, und dann mit Pfefferspray einfach aufgelöst wurde, immerhin ist die Medienlandschaft hier ein winziges kleines Kritisch dabei, wenn auch nicht wirklich genug.
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Al Dente schrieb:

propain schrieb:

Misanthrop schrieb:

Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.

Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.        

Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.

Wie misslich.

Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?
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Misanthrop schrieb:

Wie misslich.

Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?        

Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
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Misanthrop schrieb:

Wie misslich.

Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?        

Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
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Al Dente schrieb:

Ich empfehle einen Campingplatz

hey, danke für den tipp. welchen schlafsack kannst du denn empfehlen? und gerade in hamburg: die regenjacke von north face, wolfskin oder no name?
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Misanthrop schrieb:

Wie misslich.

Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?        

Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
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Al Dente schrieb:

Misanthrop schrieb:

Wie misslich.

Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?        

Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Na, dann darf ich sicherlich Deinen weiteren Ausführungen entgegensehen, auf Grundlage welcher Norm der GrünflächenVO der Stadt Hamburg an der Lahn vorgegangen wurde.

Ich bin da ganz ergebnisoffen und freue mich über jede Erhellung.
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Al Dente schrieb:

Misanthrop schrieb:

Wie misslich.

Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?        

Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Na, dann darf ich sicherlich Deinen weiteren Ausführungen entgegensehen, auf Grundlage welcher Norm der GrünflächenVO der Stadt Hamburg an der Lahn vorgegangen wurde.

Ich bin da ganz ergebnisoffen und freue mich über jede Erhellung.
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Spannend wirds wie der Herr Hartmut Dudde mit dem Rot/Grünen Senat am 9.September die ach so wichtige GrünflächenVO der Stadt Hamburg begleitet?
Es ist einfach gelinde gesagt boshaft lächerlich was in der Republik alles möglich geworden ist.

Hier noch eine Stellungnahme  Ein Garant für Rechtswidrigkeit und Polizeiwillkür von RA Martin Lemke, Hamburg
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Misanthrop schrieb:

Wie misslich.

Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?        

Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
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Al Dente schrieb:

Misanthrop schrieb:

Wie misslich.

Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?        

Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Dir geht es doch gar nicht um die Sache, sondern du freust dich, mal wieder sogenannten linken Demonstranten ans Bein pissen zu können.
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Paddeln an der Lahn mit Protest gegen G20 zu vergleichen ist echt eine Meisterleistung.


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