G 20 Hamburg
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:13 Uhr um 16:13 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Es soll schon Herren gegeben haben, die das erst prä- oder gar erst postklimatrisch - nicht klimakterisch - erkannt haben.
Aber mal weg von diesem ernsten Thema:
Ich bin gespannt, ob das polizeiliche Verbot, im Demo-Camp zu übernachten, und die teilweise erfolgte Wegnahme der Nachtlager, noch das Verwaltungsgericht beschäftigen werden.
Das VG hatte das Lager ja nach polizeilicher Untersagung zugelassen.
Ich finde die polizwiliche Auslegung, das gelte aber dann nicht auch für nachts, zumindest sehr diskussionswürdig.
Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.
Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.
Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.
Naja das VG hat ja Beschränkungen bezüglich des Camps in seinem Urteil sogar klar zugelassen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-051.html
"Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen."
Kann man tatsächlich so auslegen wie die Polizei es getan hat.
Versteht mich hier bitte nicht falsch. Ich kann die Empörung verstehen. Ich finde ja auch, dass die Polizei hier überhart reagiert hat und die Maßnahme nicht im geringsten verhältnismäßig war. Im Gegenteil gehe ich davon aus, dass es sich hier um reine Provokation handelt. Ein Zeltcamp sollte unsere Demokratie schon ertragen können.
Trotzdem sollte der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass das VG zumindest diese Hintertür für die Polizei offen gelassen hat
Naja das VG hat ja Beschränkungen bezüglich des Camps in seinem Urteil sogar klar zugelassen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-051.html
"Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen."
Kann man tatsächlich so auslegen wie die Polizei es getan hat.
Versteht mich hier bitte nicht falsch. Ich kann die Empörung verstehen. Ich finde ja auch, dass die Polizei hier überhart reagiert hat und die Maßnahme nicht im geringsten verhältnismäßig war. Im Gegenteil gehe ich davon aus, dass es sich hier um reine Provokation handelt. Ein Zeltcamp sollte unsere Demokratie schon ertragen können.
Trotzdem sollte der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass das VG zumindest diese Hintertür für die Polizei offen gelassen hat
FR Das Hamburger Verwaltungsgericht hat nach Polizeiangaben die Auflagen gegen ein Protest-Camp von G20-Gegnern im Südosten der Hansestadt bestätigt. „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt“, twitterte die Polizei am Montagmorgen. „Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“
Mit VG meinte ich übrigens Verwaltungsgericht, nicht das Bundesverfassungsgericht.
Die Sache hängt nun wohl bereits beim OVG.
Es bleibt interessant.
Naja das VG hat ja Beschränkungen bezüglich des Camps in seinem Urteil sogar klar zugelassen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-051.html
"Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen."
Kann man tatsächlich so auslegen wie die Polizei es getan hat.
Versteht mich hier bitte nicht falsch. Ich kann die Empörung verstehen. Ich finde ja auch, dass die Polizei hier überhart reagiert hat und die Maßnahme nicht im geringsten verhältnismäßig war. Im Gegenteil gehe ich davon aus, dass es sich hier um reine Provokation handelt. Ein Zeltcamp sollte unsere Demokratie schon ertragen können.
Trotzdem sollte der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass das VG zumindest diese Hintertür für die Polizei offen gelassen hat
FR Das Hamburger Verwaltungsgericht hat nach Polizeiangaben die Auflagen gegen ein Protest-Camp von G20-Gegnern im Südosten der Hansestadt bestätigt. „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt“, twitterte die Polizei am Montagmorgen. „Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“
Naja das VG hat ja Beschränkungen bezüglich des Camps in seinem Urteil sogar klar zugelassen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-051.html
"Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen."
Kann man tatsächlich so auslegen wie die Polizei es getan hat.
Versteht mich hier bitte nicht falsch. Ich kann die Empörung verstehen. Ich finde ja auch, dass die Polizei hier überhart reagiert hat und die Maßnahme nicht im geringsten verhältnismäßig war. Im Gegenteil gehe ich davon aus, dass es sich hier um reine Provokation handelt. Ein Zeltcamp sollte unsere Demokratie schon ertragen können.
Trotzdem sollte der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass das VG zumindest diese Hintertür für die Polizei offen gelassen hat
Mit VG meinte ich übrigens Verwaltungsgericht, nicht das Bundesverfassungsgericht.
Die Sache hängt nun wohl bereits beim OVG.
Es bleibt interessant.
bestätigt.
Mit VG meinte ich übrigens Verwaltungsgericht, nicht das Bundesverfassungsgericht.
Die Sache hängt nun wohl bereits beim OVG.
Es bleibt interessant.
bestätigt.
Das bedeutet mir viel.
Unser Rechtsstaat ist schon ein bemerkenswertes Geschöpf.
Sozusagen, "Ihr habt Recht, aber die anderen auch irgendwie."
Bei Risiken oder Nebenwirkungen lassen Sie es einfach.
Oder fragen Sie einen Anwalt oder Verfassungsrechtler. Oder den Flug des Adlers am Himmel.
bestätigt.
Das bedeutet mir viel.
Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr wie unser Staat sich über alles hinweg setzt, das ihm Grundgesetz und Gerichtsurteile scheißegal sind. Sowas nennt sich dann auch noch dreist Rechtsstaat.
Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.
Ich hoffe wirklich von Herzen, dass dieses sicherlich einschneidende Ereignis nicht die ganze Paddeltour vermiest hat?
zurecht! wenn das jeder machen würde...
Wie misslich.
Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?
Ich sehe du hast den Unterschied zwischen einem Protestcamp und einer Paddeltour nicht erkannt.
Das erklärt so einige andere Beiträge von dir. Da hattest du ja auch so deine Probleme damit sowas wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Grundrechte zu verstehen.
bestätigt.
Unser Rechtsstaat ist schon ein bemerkenswertes Geschöpf.
Sozusagen, "Ihr habt Recht, aber die anderen auch irgendwie."
Bei Risiken oder Nebenwirkungen lassen Sie es einfach.
Oder fragen Sie einen Anwalt oder Verfassungsrechtler. Oder den Flug des Adlers am Himmel.
Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.
Ich hoffe wirklich von Herzen, dass dieses sicherlich einschneidende Ereignis nicht die ganze Paddeltour vermiest hat?
Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.
zurecht! wenn das jeder machen würde...
Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.
Wie misslich.
Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?
Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Was für ein Quatsch, warum sollten bestimmte Grüppchen Sonderrechte beanspruchen können.
Wir mussten vor einigen Jahren ein Bußgeld berappen weil wir am Lahnufer bei einer Paddeltor auf öffentlichem Grund im Zelt übernachtet und damit wild gezeltet haben.
Ich sehe du hast den Unterschied zwischen einem Protestcamp und einer Paddeltour nicht erkannt.
Das erklärt so einige andere Beiträge von dir. Da hattest du ja auch so deine Probleme damit sowas wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Grundrechte zu verstehen.
Insbesondere da das Zelten ja vorher genehmigt worden war, und dann mit Pfefferspray einfach aufgelöst wurde, immerhin ist die Medienlandschaft hier ein winziges kleines Kritisch dabei, wenn auch nicht wirklich genug.
Ich sehe du hast den Unterschied zwischen einem Protestcamp und einer Paddeltour nicht erkannt.
Das erklärt so einige andere Beiträge von dir. Da hattest du ja auch so deine Probleme damit sowas wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Grundrechte zu verstehen.
Insbesondere da das Zelten ja vorher genehmigt worden war, und dann mit Pfefferspray einfach aufgelöst wurde, immerhin ist die Medienlandschaft hier ein winziges kleines Kritisch dabei, wenn auch nicht wirklich genug.
Wie misslich.
Hattet Ihr die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die bestätigte, dass es sich bei Euch um eine angemeldete Paddeldemo der Heimatfreunde handelt, versehentlich der Lahn übereignet?
Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
hey, danke für den tipp. welchen schlafsack kannst du denn empfehlen? und gerade in hamburg: die regenjacke von north face, wolfskin oder no name?
Na, dann darf ich sicherlich Deinen weiteren Ausführungen entgegensehen, auf Grundlage welcher Norm der GrünflächenVO der Stadt Hamburg an der Lahn vorgegangen wurde.
Ich bin da ganz ergebnisoffen und freue mich über jede Erhellung.
Dir geht es doch gar nicht um die Sache, sondern du freust dich, mal wieder sogenannten linken Demonstranten ans Bein pissen zu können.
Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
hey, danke für den tipp. welchen schlafsack kannst du denn empfehlen? und gerade in hamburg: die regenjacke von north face, wolfskin oder no name?
Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Na, dann darf ich sicherlich Deinen weiteren Ausführungen entgegensehen, auf Grundlage welcher Norm der GrünflächenVO der Stadt Hamburg an der Lahn vorgegangen wurde.
Ich bin da ganz ergebnisoffen und freue mich über jede Erhellung.
Es ist einfach gelinde gesagt boshaft lächerlich was in der Republik alles möglich geworden ist.
Hier noch eine Stellungnahme Ein Garant für Rechtswidrigkeit und Polizeiwillkür von RA Martin Lemke, Hamburg
Hamburg an der Lahn-Brabbler.
Für Deinen Erhellungsbedarf bin ich nicht zuständig.
Na, dann darf ich sicherlich Deinen weiteren Ausführungen entgegensehen, auf Grundlage welcher Norm der GrünflächenVO der Stadt Hamburg an der Lahn vorgegangen wurde.
Ich bin da ganz ergebnisoffen und freue mich über jede Erhellung.
Es ist einfach gelinde gesagt boshaft lächerlich was in der Republik alles möglich geworden ist.
Hier noch eine Stellungnahme Ein Garant für Rechtswidrigkeit und Polizeiwillkür von RA Martin Lemke, Hamburg
Tja, an der Grünflächenverordnung palaverst auch du dich nicht vorbei, die ist gleichfalls für Lahnpaddler und linke Aktivisten gültig.
Und wer auf einem fremden Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers im Zelt nächtigt bekommt i.d.R. Ärger.
Ich empfehle einen Campingplatz, kann ruhig abseits liegen. Zur Demo gehts dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Dir geht es doch gar nicht um die Sache, sondern du freust dich, mal wieder sogenannten linken Demonstranten ans Bein pissen zu können.
Bei so Meisterleistungen weiß man doch wenigstens aus welcher Ecke die "Kritik" kommt. Warte mal wenn der erste Stein fliegt, was da die Brandstifter so alles los lassen.