Ne, die SPD-Leute sind stinksauer, dass Nahles eben nichts durchgesetzt hat, sondern nur laut rumgeblökt hat.
Das ist richtig. Aber das war so absehbar. Ich kann nur dann einen solchen Vorstoß machen, wenn ich auch Aussicht auf schnellen Erfolg habe. Das war hier nicht gegeben, deshalb war es einfach nur dumm. Seehofer konnte Maaßen nicht einfach so rausschmeißen. Wir haben in Deutschland zum Glück sowas wie Kündigungsschutz und freie Meinungsäußerung. Da Maaßen keine strafbare Handlung begangen hat, war diese Äußerung eben kein Kündigungsgrund und das hätte auch Frau Nahles wissen müssen. Aber sie hat alles in die Wagschale geworfen und voraussehbar verloren.
Ich kenn auch mehrere SPD-Mitglieder und keiner ist auf Frau Nahles gut zu sprechen. Aus diesem und aus anderen Gründen.
ich bin kein SPD Wähler und ich fand das Verhalten rund um Maaßen schlichtweg katastrophal. Der Mann hat Verschwörungstheorien geliefert, zurückgerudert z.T. teilweise, zuletzt Regierungsparteien massiv angegriffen etc. Der hätte sofort entlassen werden müssen und nicht befördert, dann doch nicht....
Ich glaub, 18 % waren dafür, dass Maaßen als Verfassungsschutzpräsident weiter machen soll (also ziemlich genau der Wähleranteil einer bestimmten Partei) , 25 % waren unentschieden.
Naja, wir werden Maaßen ja bald dann vllt. in einem AfD-Amt wiedersehen.
Seehofer konnte Maaßen nicht einfach so rausschmeißen. Wir haben in Deutschland zum Glück sowas wie Kündigungsschutz und freie Meinungsäußerung. Da Maaßen keine strafbare Handlung begangen hat, war diese Äußerung eben kein Kündigungsgrund und das hätte auch Frau Nahles wissen müssen. Aber sie hat alles in die Wagschale geworfen und voraussehbar verloren.
Hä? Sorry, micl, das ist jetzt völliger Quatsch. Maaßen ist Beamter, da gilt kein gängiger Kündigungsschutz. Nach § 54 BBG darf Seehofer als Dienstherr von Herrn Maaßen diesen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand setzen. Und zwar ohne Angabe von Gründen. Das war schon immer ein Instrument, um unliebsame Behördenleiter etc. loszuwerden. Frau Nahles hat selbstverständlich nicht das Innenressort und kann nicht selbst darüber entscheiden, was mit Maaßen innerhalb des Geschäftsbereichs von Herrn Seehofer passiert, aber natürlich ist politischer Druck immer eine Möglichkeit, einen Kabinettskollegen zu einer Maßnahme zu zwingen. Frau Nahles hätte also definitiv die GroKo faktisch aufs Spiel setzen können, wenn Herr Seehofer Maaßen nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hat sie nicht, sie hat wachsweich die Umsetzung dann irgendwann akzeptiert.
Kurzum: Es ist scheissegal, was Herr Maaßen gesagt hat und ob das gegen irgendwas verstoßen hat. Wenn Seehofer will, kann er heute auch die Präsidenten des BKA, des Statistischen Bundesamtes und des BAMF in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn ihm das so passt.
Mal abgesehen davon hat Herr Maaßen als Beamter sich auch an seine Pflichten zu halten:
"Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen"
Wenn in Umfragen 57 % der Meinung sind, dass Maaßen aus allen Ämtern gehört und ein erheblicher Teil der Bevölkerung berechtigte Zweifel an seiner Pflichterfüllung hat, dann gibt es definitiv auch gute Gründe, den Mann aus allen Ämtern zu entfernen.
Nach § 54 BBG darf Seehofer als Dienstherr von Herrn Maaßen diesen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand setzen.
§ 54 Einstweiliger Ruhestand Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Sorry, die Wahl von Seehofer zum Bundespräsidenten muss wohl irgendwie an mir vorbeigegangen sein.
Du schreibst inhaltlich völlig falsch, dass zur Entlassung von Maaßen ein Kündigungsgrund vorliegen müsse, Werner korrigiert dich mit richtiger Darstellung der Rechtslage, und dir fällt nichts Besseres ein, als daran herumzumäkeln, dass hier der Bundespräsident und nicht Seehofer die Rolle des Dienstherrn ausübt. Ärmlich.
Nach § 54 BBG darf Seehofer als Dienstherr von Herrn Maaßen diesen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand setzen.
§ 54 Einstweiliger Ruhestand Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Sorry, die Wahl von Seehofer zum Bundespräsidenten muss wohl irgendwie an mir vorbeigegangen sein.
Du schreibst inhaltlich völlig falsch, dass zur Entlassung von Maaßen ein Kündigungsgrund vorliegen müsse, Werner korrigiert dich mit richtiger Darstellung der Rechtslage, und dir fällt nichts Besseres ein, als daran herumzumäkeln, dass hier der Bundespräsident und nicht Seehofer die Rolle des Dienstherrn ausübt. Ärmlich.
Der Dienstherr kann einen Antrag an den Bundespräsidenten stellen, wird diesen aber sehr wohl begründen, sonst könnte ihn der Bundespräsident wegen möglicher Willkür nicht annehmen. In der Regel wird dann auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis verwiesen, was dann auch vom BP üblicherweise anerkannt wird. In diesem Fall hätte aber Sehofer korrekterweise schreiben müssen "Mein Vetrauensverhältnis zu Hernn Maaßen ist gut, ich halte sehr viel von ihm, wurde aber von Frau Nahles mit Aufkündigung der Regierungskoalition bedroht." Ob dies der BP so angenommen hätte? In diesem Fall vielleicht, weil es ein SPDler ist. Bei einem konsevativen BP würde ich das mal anzweifeln.
Du schreibst inhaltlich völlig falsch, dass zur Entlassung von Maaßen ein Kündigungsgrund vorliegen müsse, Werner korrigiert dich mit richtiger Darstellung der Rechtslage, und dir fällt nichts Besseres ein, als daran herumzumäkeln, dass hier der Bundespräsident und nicht Seehofer die Rolle des Dienstherrn ausübt. Ärmlich.
Mir ist es immer noch schleierhaft, warum die Affäre Maaßen angeblich nur ein Problem der verärgerten Sozialdemokraten ist
Um das auch zu beantworten: Natürlich hat die Affäre Maaßen allen Regierungsparteien geschadet, aber ganz besonders der SPD, weil für den Wähler Frau Nahles diesen Wirbel angefacht hat und weil man diese Art von Wirbel nicht möchte. Von der SPD wünscht man sich, dass sie für die verarmte Rentnerin kämpft und nicht, dass sie sich mit heroischem Aktionismus gegen rechtskonservative Beamte profiliert.
Du schreibst inhaltlich völlig falsch, dass zur Entlassung von Maaßen ein Kündigungsgrund vorliegen müsse, Werner korrigiert dich mit richtiger Darstellung der Rechtslage, und dir fällt nichts Besseres ein, als daran herumzumäkeln, dass hier der Bundespräsident und nicht Seehofer die Rolle des Dienstherrn ausübt. Ärmlich.
Der Dienstherr kann einen Antrag an den Bundespräsidenten stellen, wird diesen aber sehr wohl begründen, sonst könnte ihn der Bundespräsident wegen möglicher Willkür nicht annehmen. In der Regel wird dann auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis verwiesen, was dann auch vom BP üblicherweise anerkannt wird. In diesem Fall hätte aber Sehofer korrekterweise schreiben müssen "Mein Vetrauensverhältnis zu Hernn Maaßen ist gut, ich halte sehr viel von ihm, wurde aber von Frau Nahles mit Aufkündigung der Regierungskoalition bedroht." Ob dies der BP so angenommen hätte? In diesem Fall vielleicht, weil es ein SPDler ist. Bei einem konsevativen BP würde ich das mal anzweifeln.
sag mal hast Du eigentlich die Mitteilung von Herrn Seehofer gestern nicht verfolgt? Er hat ausnahmsweise mal was richtiges gesagt und die Versetzung in den Ruhestand gut erklärt.
Der Dienstherr kann einen Antrag an den Bundespräsidenten stellen, wird diesen aber sehr wohl begründen, sonst könnte ihn der Bundespräsident wegen möglicher Willkür nicht annehmen. In der Regel wird dann auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis verwiesen, was dann auch vom BP üblicherweise anerkannt wird
Im dem Fall hast Du recht. Das war nicht genau von mir.
Warum Du übrigens in keiner Silbe auf die restlichen von mir widerlegten Behauptungen von Dir eingehst und dann auf einen einzelnen Punkt anspringst und so tust, als wäre alles andere dann locker beiseite geschoben, frage ich mich schon.
Kündigungsschutz von Beamten z.B. Der war echt gut.
Der Dienstherr kann einen Antrag an den Bundespräsidenten stellen, wird diesen aber sehr wohl begründen, sonst könnte ihn der Bundespräsident wegen möglicher Willkür nicht annehmen. In der Regel wird dann auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis verwiesen, was dann auch vom BP üblicherweise anerkannt wird. In diesem Fall hätte aber Sehofer korrekterweise schreiben müssen "Mein Vetrauensverhältnis zu Hernn Maaßen ist gut, ich halte sehr viel von ihm, wurde aber von Frau Nahles mit Aufkündigung der Regierungskoalition bedroht." Ob dies der BP so angenommen hätte? In diesem Fall vielleicht, weil es ein SPDler ist. Bei einem konsevativen BP würde ich das mal anzweifeln.
sag mal hast Du eigentlich die Mitteilung von Herrn Seehofer gestern nicht verfolgt? Er hat ausnahmsweise mal was richtiges gesagt und die Versetzung in den Ruhestand gut erklärt.
Das war aber nach dem zweiten Medien-Hype bezüglich Abschiedrede. Ich habe von der ersten Situation geredet, als Nahles Druck gemacht hat und Seehofer ihn halten wollte.
sag mal hast Du eigentlich die Mitteilung von Herrn Seehofer gestern nicht verfolgt? Er hat ausnahmsweise mal was richtiges gesagt und die Versetzung in den Ruhestand gut erklärt.
Das war aber nach dem zweiten Medien-Hype bezüglich Abschiedrede. Ich habe von der ersten Situation geredet, als Nahles Druck gemacht hat und Seehofer ihn halten wollte.
Mir ist es immer noch schleierhaft, warum die Affäre Maaßen angeblich nur ein Problem der verärgerten Sozialdemokraten ist
Um das auch zu beantworten: Natürlich hat die Affäre Maaßen allen Regierungsparteien geschadet, aber ganz besonders der SPD, weil für den Wähler Frau Nahles diesen Wirbel angefacht hat und weil man diese Art von Wirbel nicht möchte. Von der SPD wünscht man sich, dass sie für die verarmte Rentnerin kämpft und nicht, dass sie sich mit heroischem Aktionismus gegen rechtskonservative Beamte profiliert.
Mir ist es immer noch schleierhaft, warum die Affäre Maaßen angeblich nur ein Problem der verärgerten Sozialdemokraten ist
Um das auch zu beantworten: Natürlich hat die Affäre Maaßen allen Regierungsparteien geschadet, aber ganz besonders der SPD, weil für den Wähler Frau Nahles diesen Wirbel angefacht hat und weil man diese Art von Wirbel nicht möchte. Von der SPD wünscht man sich, dass sie für die verarmte Rentnerin kämpft und nicht, dass sie sich mit heroischem Aktionismus gegen rechtskonservative Beamte profiliert.
Nicht? Also ich für mein Teil wünsche und erwarte das schon von der SPD. Von der Union wünsche ich mir das auch, nur erwarte ich es da nicht.
Mir ist es immer noch schleierhaft, warum die Affäre Maaßen angeblich nur ein Problem der verärgerten Sozialdemokraten ist
Um das auch zu beantworten: Natürlich hat die Affäre Maaßen allen Regierungsparteien geschadet, aber ganz besonders der SPD, weil für den Wähler Frau Nahles diesen Wirbel angefacht hat und weil man diese Art von Wirbel nicht möchte. Von der SPD wünscht man sich, dass sie für die verarmte Rentnerin kämpft und nicht, dass sie sich mit heroischem Aktionismus gegen rechtskonservative Beamte profiliert.
Mir ist es immer noch schleierhaft, warum die Affäre Maaßen angeblich nur ein Problem der verärgerten Sozialdemokraten ist
Um das auch zu beantworten: Natürlich hat die Affäre Maaßen allen Regierungsparteien geschadet, aber ganz besonders der SPD, weil für den Wähler Frau Nahles diesen Wirbel angefacht hat und weil man diese Art von Wirbel nicht möchte. Von der SPD wünscht man sich, dass sie für die verarmte Rentnerin kämpft und nicht, dass sie sich mit heroischem Aktionismus gegen rechtskonservative Beamte profiliert.
Nicht? Also ich für mein Teil wünsche und erwarte das schon von der SPD. Von der Union wünsche ich mir das auch, nur erwarte ich es da nicht.
Ich glaub, 18 % waren dafür, dass Maaßen als Verfassungsschutzpräsident weiter machen soll (also ziemlich genau der Wähleranteil einer bestimmten Partei) , 25 % waren unentschieden.
Naja, wir werden Maaßen ja bald dann vllt. in einem AfD-Amt wiedersehen.
Der Dienstherr kann einen Antrag an den Bundespräsidenten stellen, wird diesen aber sehr wohl begründen, sonst könnte ihn der Bundespräsident wegen möglicher Willkür nicht annehmen. In der Regel wird dann auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis verwiesen, was dann auch vom BP üblicherweise anerkannt wird. In diesem Fall hätte aber Sehofer korrekterweise schreiben müssen "Mein Vetrauensverhältnis zu Hernn Maaßen ist gut, ich halte sehr viel von ihm, wurde aber von Frau Nahles mit Aufkündigung der Regierungskoalition bedroht." Ob dies der BP so angenommen hätte? In diesem Fall vielleicht, weil es ein SPDler ist. Bei einem konsevativen BP würde ich das mal anzweifeln.
Der Dienstherr kann einen Antrag an den Bundespräsidenten stellen, wird diesen aber sehr wohl begründen, sonst könnte ihn der Bundespräsident wegen möglicher Willkür nicht annehmen. In der Regel wird dann auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis verwiesen, was dann auch vom BP üblicherweise anerkannt wird
Im dem Fall hast Du recht. Das war nicht genau von mir.
Warum Du übrigens in keiner Silbe auf die restlichen von mir widerlegten Behauptungen von Dir eingehst und dann auf einen einzelnen Punkt anspringst und so tust, als wäre alles andere dann locker beiseite geschoben, frage ich mich schon.
Kündigungsschutz von Beamten z.B. Der war echt gut.
Kündigungsschutz von Beamten z.B. Der war echt gut.
Grundsätzlich haben Beamte einen besseren Kündigungsschutz als Angestellte. Lediglich einige hohe Beamte können vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wobei sie natürlich zunächst weiter Bezüge und danach Pension erhalten. Um einen Beamten zu entlassen, muss dieser schon einiges angestellt haben. Da reicht der unterschlagene Pfandbon wie beim Angestellten nicht aus.
Für Beamte gilt nach § 6 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 4 Beamtenstatusgesetz das Lebenszeitprinzip, das einer der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist. [...]Das Beamtenverhältnis endet u.a. zwingend bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für eine vorsätzlich begangene Tat durch ein deutsches Strafgericht ( § 41 BBG, § 24 Beamtenstatusgesetz). [...]
Der Dienstherr kann einen Antrag an den Bundespräsidenten stellen, wird diesen aber sehr wohl begründen, sonst könnte ihn der Bundespräsident wegen möglicher Willkür nicht annehmen. In der Regel wird dann auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis verwiesen, was dann auch vom BP üblicherweise anerkannt wird
Im dem Fall hast Du recht. Das war nicht genau von mir.
Warum Du übrigens in keiner Silbe auf die restlichen von mir widerlegten Behauptungen von Dir eingehst und dann auf einen einzelnen Punkt anspringst und so tust, als wäre alles andere dann locker beiseite geschoben, frage ich mich schon.
Kündigungsschutz von Beamten z.B. Der war echt gut.
Kündigungsschutz von Beamten z.B. Der war echt gut.
Grundsätzlich haben Beamte einen besseren Kündigungsschutz als Angestellte. Lediglich einige hohe Beamte können vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wobei sie natürlich zunächst weiter Bezüge und danach Pension erhalten. Um einen Beamten zu entlassen, muss dieser schon einiges angestellt haben. Da reicht der unterschlagene Pfandbon wie beim Angestellten nicht aus.
Für Beamte gilt nach § 6 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 4 Beamtenstatusgesetz das Lebenszeitprinzip, das einer der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist. [...]Das Beamtenverhältnis endet u.a. zwingend bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für eine vorsätzlich begangene Tat durch ein deutsches Strafgericht ( § 41 BBG, § 24 Beamtenstatusgesetz). [...]
Bezüglich SPD-Wähler und Fall Maaßen würde ich sogar noch eine Schritt weiter gehen. Man muss unterscheiden zwischen SPD-Politikern/Mitgliedern und normalen SPD-Wählern. Inzwischen sind die meisten (Rest-)SPD-Wähler im eher fortgeschrittenen Alter. In dieser Gruppe wird als größte extremistische Gefahr, vor der uns der Verfassungsschutz also primär beschützen muss, der Islamismus gesehen. Und hier wird einem konsevativen Hardliner als Chef durchaus eine gewisse Kompetenz eingeräumt. Insofern sind sicher einige (Ex-)SPD-Wähler gar nicht unbedingt von seiner Absetzung so wahnsinnig begeistert, zumal man noch nicht weiß, wer ihm folgt.
Außerdem hat Maaßen der SPD eine linke, ja sogar eine linksradikale Strömung attestiert, wodurch sich vielleicht so manch ein SPDler an alte Zeiten erinnert und geschmeichelt fühlt.
nochmals, auch wenn ich mich wiederhole -ich verweise auch noch mal auf SGE Werner von 10,XX Uhr heute-:
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Außerdem hat Maaßen der SPD eine linke, ja sogar eine linksradikale Strömung attestiert, wodurch sich vielleicht so manch ein SPDler an alte Zeiten erinnert und geschmeichelt fühlt.
Ja, vielleicht. Vielleicht fühlen sich auch AfD-Sympathisanten geschmeichelt, wenn man sie als überzeugte Rassisten und Nazis bezeichnet. Ausschließen kann man das nicht.
Maaßen hat seinen Aufgabenbereich relativ einseitig ausgeübt ... und damit in meinen Augen schlichtweg schlecht. Dass Seehofer ihm so lange vertraut haben will, hatte nach meinem Dafürhalten wahlkampftaktische Gründe, denn spätestens (aber wirklich allerspätestens) mit seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz war Maaßen eigentlich nicht mehr tragbar. Seehofer hoffte nach meinem Dafürhalten damit besonders konservative Wähler Bayerns nicht vollends an die AfD zu verlieren. Dass er ihm wirklich vertraut haben kann, kann ich mir nicht vorstellen.
Dass Nahles sich neben Gründen der Sorge um die Demokratie auch wahltaktische Gründe gehabt haben mag, halte ich dabei explizit für möglich. Aber wenn man sich Sorge um die Demokratie macht, weil eine derart wichtige Position wie die des Verfassungsschutzpräsidenten zumindest in Teilen einer ebenfalls zumindest in Teilen verfassungsfeindlich eingestellten Partei zuarbeitet, dann halte ich es bei aller Antipathie ggü. Nahles für ihre Pflicht auf dessen Demission hin zu wirken. Dass sie das in ihrer plump-trampeligen Art und nicht ohne Eigentor über die Bühne bringt ist dabei halt dem Umstand geschuldet, dass Nahles nun mal Nahles ist ... aber dass ich von der Dame nichts halte, habe ich ja an anderer Stelle schon heraus gestellt. In der Sache hatte sie in der Causa Maaßen dennoch recht.
Bezüglich SPD-Wähler und Fall Maaßen würde ich sogar noch eine Schritt weiter gehen. Man muss unterscheiden zwischen SPD-Politikern/Mitgliedern und normalen SPD-Wählern. Inzwischen sind die meisten (Rest-)SPD-Wähler im eher fortgeschrittenen Alter. In dieser Gruppe wird als größte extremistische Gefahr, vor der uns der Verfassungsschutz also primär beschützen muss, der Islamismus gesehen. Und hier wird einem konsevativen Hardliner als Chef durchaus eine gewisse Kompetenz eingeräumt. Insofern sind sicher einige (Ex-)SPD-Wähler gar nicht unbedingt von seiner Absetzung so wahnsinnig begeistert, zumal man noch nicht weiß, wer ihm folgt.
Außerdem hat Maaßen der SPD eine linke, ja sogar eine linksradikale Strömung attestiert, wodurch sich vielleicht so manch ein SPDler an alte Zeiten erinnert und geschmeichelt fühlt.
nochmals, auch wenn ich mich wiederhole -ich verweise auch noch mal auf SGE Werner von 10,XX Uhr heute-:
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
nochmals, auch wenn ich mich wiederhole -ich verweise auch noch mal auf SGE Werner von 10,XX Uhr heute-:
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Ja, das ist vielleicht momentan (mediengestützter) Konsens in der öffentlichen Diskusion. Wird aber der SPD auch nicht helfen. Nahles ist quasi als "Pipi-Langstrumpf-singende-Zicke" verbrannt. Auch wenn sie noch nicht so lange im Amt ist, die SPD kommt um eine personelle Erneuerung nicht herum, wenn sie wieder in Volkspartei-Nahe kommen will. Und sie müssen sie sich auf Pro-Links statt Anti-Rechts konzentrieren.
nochmals, auch wenn ich mich wiederhole -ich verweise auch noch mal auf SGE Werner von 10,XX Uhr heute-:
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
nochmals, auch wenn ich mich wiederhole -ich verweise auch noch mal auf SGE Werner von 10,XX Uhr heute-:
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
nochmals, auch wenn ich mich wiederhole -ich verweise auch noch mal auf SGE Werner von 10,XX Uhr heute-:
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Ja, das ist vielleicht momentan (mediengestützter) Konsens in der öffentlichen Diskusion. Wird aber der SPD auch nicht helfen. Nahles ist quasi als "Pipi-Langstrumpf-singende-Zicke" verbrannt. Auch wenn sie noch nicht so lange im Amt ist, die SPD kommt um eine personelle Erneuerung nicht herum, wenn sie wieder in Volkspartei-Nahe kommen will. Und sie müssen sie sich auf Pro-Links statt Anti-Rechts konzentrieren.
Dir gehts also eher um die SPD , aha.... Wieviele Vorsitzende will/soll denn die SPD noch verschleißen? Pro Links und Anti Rechts schließt sich doch nicht aus, ganz im Gegenteil. Dir ging es vermutlich um die Rolle der SPD im Falle Maaßen, dazu ist hier alles gesagt
Bei mir geht es nicht um "finden". Ich analysiere nur soziologisch/politologisch. So wie Werner Spaß an Statistik hat, versuche ich Vorgänge möglichst genau zu beleuchten und ggf. Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Wenn man die Realität korrekt analysieren will, darf man sich aber nicht durch "politische Korrektheit" einschränken, denn das wäre hochgradig unwissenschaftlich. "Nahles scheiße und Maaßen gut" (oder umgekehrt, oder wie auch immer) "zu finden" ist mir einfach zu platt.
Wenn z.B. jemand Maaßen aufgrund seiner aktuellen Aussagen "verabscheuungswürdig" findet, ist das wissenschaftlich nicht haltbar. Welche seiner Aussagen (wörtliches Zitat bitte), könnte man objektiv nach ethischen Aspekten mit "verabscheuungswürdig" betiteln? Als verabscheuungswürdig kann man z.B. unstrittig den schrecklichen Messermord von Chemnitz bezeichnen. Aber der ist ja aus politischen Gründen medial durch menschlich wesentlich bedeutungslosere Vorgänge überlagert worden.
Unterm Strich hat die Maaßen-Affäre jedenfalls hauptsächlich der SPD geschadet. Nahles' Vorstoß (andere würden es Erpressung nennen), den Fortbestand der Bunderegierung an den Rauswurf eines einzelnen, unliebsamen Beamten zu koppeln und damit einen vorprogrammierten, regierungsinternen Streit anzufachen, fanden viele (ehemalige) SPD-Wähler unmöglich. Man will doch, dass die Regierung konstruktiv arbeitet und sich nicht öffentlich gegenseitig droht und streitet. Nahles' Image war vorher schon nicht gut, aber danach war es absolut im Keller. Mit ihr als Vorstand wird die SPD sicher nicht mehr auf die Füße kommen.
Sorry, das ist wirklich absoluter Blödsinn, anders kann ich das nicht bezeichnen. Die einzigen, die das unmöglich fanden, waren ehemalige SPD-Wähler, die zur AfD gewechselt sind. Die meisten SPD-Wähler, die ich kenne und ich kenne zudem auch eine deutlich zweistellige Zahl an SPD-Mitgliedern (auch aus dem Familienkreis) waren stinksauer, dass Maaßen "wegbefördert" werden sollte und nicht sofort entlassen wurde. Jeder SPD-Wähler, den ich kenne, hatte dort Verständnis dafür, dass die SPD genau darauf bestehen sollte, dass er nicht mehr in verantwortlicher Position sein darf. Jeder! Viele sind zutiefst darüber enttäuscht, dass Nahles vor der Union kuscht und sich praktisch in nichts durchsetzt. Nicht mal, wenn es den Rauswurf eines nachweislich sehr weit rechts stehenden Verfassungsschutzpräsidenten angeht, der gegen die Regierung und deren Interessen arbeitet. Und mein Stimmungsbild der SPD dazu ist ausnahmslos, sonst würde ich Deine These nicht als Blödsinn bezeichnen, wenn ich auch nur 2, 3 Leute kennen würde aus dem SPD-Dunstkreis, die dem entsprechen, was Du behauptest.
Die Menschen wechseln von der SPD zu den Grünen genau aus dem Grund, weil die Grünen klar Kante beziehen bzw. in Opposition das auch ohne weiteres können. Die SPD wirkt doch nur noch wie ein Abnick-Verein für die Union.
Die Grünen hatten, als das mit Maaßen gerade hoch kam, 16 % bei Forsa, die CDU 30 % , die SPD 18 % und die AfD 13 %. Jetzt haben die Grünen 24 % , die CDU 27 % , die SPD 13 % und die AfD immer noch 13 %. Vor 55 Jahren hat die kleine FDP der Union aufgezwungen, Adenauer und Strauss den Hahn abzudrehen. Heute schafft es nicht mal die (noch) deutlich stärkere SPD, dem mittlerweile wohl unbeliebtesten Minister des Kabinetts die Entlassung eines Beamten aufzuzwingen, der gezeigt hat, dass er das Neutralitätsgebot völlig vermissen lässt.
Ne, die SPD-Leute sind stinksauer, dass Nahles eben nichts durchgesetzt hat, sondern nur laut rumgeblökt hat. Seehofer hat vor zweieinhalb Jahren ja auch groß rumgetönt und dann nichts hinbekommen (Obergrenze etc.) , danach brachen seine Zustimmungswerte auch ein. Wer seine Wählerschaft dermaßen enttäuscht, kriegt die Quittung.
Unterm Strich hat die Maaßen-Affäre jedenfalls hauptsächlich der SPD geschadet. Nahles' Vorstoß (andere würden es Erpressung nennen), den Fortbestand der Bunderegierung an den Rauswurf eines einzelnen, unliebsamen Beamten zu koppeln und damit einen vorprogrammierten, regierungsinternen Streit anzufachen, fanden viele (ehemalige) SPD-Wähler unmöglich. Man will doch, dass die Regierung konstruktiv arbeitet und sich nicht öffentlich gegenseitig droht und streitet. Nahles' Image war vorher schon nicht gut, aber danach war es absolut im Keller. Mit ihr als Vorstand wird die SPD sicher nicht mehr auf die Füße kommen.
Sorry, das ist wirklich absoluter Blödsinn, anders kann ich das nicht bezeichnen. Die einzigen, die das unmöglich fanden, waren ehemalige SPD-Wähler, die zur AfD gewechselt sind. Die meisten SPD-Wähler, die ich kenne und ich kenne zudem auch eine deutlich zweistellige Zahl an SPD-Mitgliedern (auch aus dem Familienkreis) waren stinksauer, dass Maaßen "wegbefördert" werden sollte und nicht sofort entlassen wurde. Jeder SPD-Wähler, den ich kenne, hatte dort Verständnis dafür, dass die SPD genau darauf bestehen sollte, dass er nicht mehr in verantwortlicher Position sein darf. Jeder! Viele sind zutiefst darüber enttäuscht, dass Nahles vor der Union kuscht und sich praktisch in nichts durchsetzt. Nicht mal, wenn es den Rauswurf eines nachweislich sehr weit rechts stehenden Verfassungsschutzpräsidenten angeht, der gegen die Regierung und deren Interessen arbeitet. Und mein Stimmungsbild der SPD dazu ist ausnahmslos, sonst würde ich Deine These nicht als Blödsinn bezeichnen, wenn ich auch nur 2, 3 Leute kennen würde aus dem SPD-Dunstkreis, die dem entsprechen, was Du behauptest.
Die Menschen wechseln von der SPD zu den Grünen genau aus dem Grund, weil die Grünen klar Kante beziehen bzw. in Opposition das auch ohne weiteres können. Die SPD wirkt doch nur noch wie ein Abnick-Verein für die Union.
Die Grünen hatten, als das mit Maaßen gerade hoch kam, 16 % bei Forsa, die CDU 30 % , die SPD 18 % und die AfD 13 %. Jetzt haben die Grünen 24 % , die CDU 27 % , die SPD 13 % und die AfD immer noch 13 %. Vor 55 Jahren hat die kleine FDP der Union aufgezwungen, Adenauer und Strauss den Hahn abzudrehen. Heute schafft es nicht mal die (noch) deutlich stärkere SPD, dem mittlerweile wohl unbeliebtesten Minister des Kabinetts die Entlassung eines Beamten aufzuzwingen, der gezeigt hat, dass er das Neutralitätsgebot völlig vermissen lässt.
Ne, die SPD-Leute sind stinksauer, dass Nahles eben nichts durchgesetzt hat, sondern nur laut rumgeblökt hat. Seehofer hat vor zweieinhalb Jahren ja auch groß rumgetönt und dann nichts hinbekommen (Obergrenze etc.) , danach brachen seine Zustimmungswerte auch ein. Wer seine Wählerschaft dermaßen enttäuscht, kriegt die Quittung.
Starke Analyse. Und "Abnick-Verein der Union" trifft es ganz gut.
Das ist richtig. Aber das war so absehbar. Ich kann nur dann einen solchen Vorstoß machen, wenn ich auch Aussicht auf schnellen Erfolg habe. Das war hier nicht gegeben, deshalb war es einfach nur dumm. Seehofer konnte Maaßen nicht einfach so rausschmeißen. Wir haben in Deutschland zum Glück sowas wie Kündigungsschutz und freie Meinungsäußerung. Da Maaßen keine strafbare Handlung begangen hat, war diese Äußerung eben kein Kündigungsgrund und das hätte auch Frau Nahles wissen müssen. Aber sie hat alles in die Wagschale geworfen und voraussehbar verloren.
Ich kenn auch mehrere SPD-Mitglieder und keiner ist auf Frau Nahles gut zu sprechen. Aus diesem und aus anderen Gründen.
Der Mann hat Verschwörungstheorien geliefert, zurückgerudert z.T. teilweise, zuletzt Regierungsparteien massiv angegriffen etc. Der hätte sofort entlassen werden müssen und nicht befördert, dann doch nicht....
Mich erstaunt, dass das nur 57% so sehen.
Ich glaub, 18 % waren dafür, dass Maaßen als Verfassungsschutzpräsident weiter machen soll (also ziemlich genau der Wähleranteil einer bestimmten Partei) , 25 % waren unentschieden.
Naja, wir werden Maaßen ja bald dann vllt. in einem AfD-Amt wiedersehen.
Das könnte ich mir sehr gut vorstellen. Der passt in den Laden wie A**** auf Eimer.
Hä? Sorry, micl, das ist jetzt völliger Quatsch. Maaßen ist Beamter, da gilt kein gängiger Kündigungsschutz. Nach § 54 BBG darf Seehofer als Dienstherr von Herrn Maaßen diesen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand setzen. Und zwar ohne Angabe von Gründen. Das war schon immer ein Instrument, um unliebsame Behördenleiter etc. loszuwerden. Frau Nahles hat selbstverständlich nicht das Innenressort und kann nicht selbst darüber entscheiden, was mit Maaßen innerhalb des Geschäftsbereichs von Herrn Seehofer passiert, aber natürlich ist politischer Druck immer eine Möglichkeit, einen Kabinettskollegen zu einer Maßnahme zu zwingen. Frau Nahles hätte also definitiv die GroKo faktisch aufs Spiel setzen können, wenn Herr Seehofer Maaßen nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hat sie nicht, sie hat wachsweich die Umsetzung dann irgendwann akzeptiert.
Kurzum: Es ist scheissegal, was Herr Maaßen gesagt hat und ob das gegen irgendwas verstoßen hat. Wenn Seehofer will, kann er heute auch die Präsidenten des BKA, des Statistischen Bundesamtes und des BAMF in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn ihm das so passt.
Mal abgesehen davon hat Herr Maaßen als Beamter sich auch an seine Pflichten zu halten:
"Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen"
Wenn in Umfragen 57 % der Meinung sind, dass Maaßen aus allen Ämtern gehört und ein erheblicher Teil der Bevölkerung berechtigte Zweifel an seiner Pflichterfüllung hat, dann gibt es definitiv auch gute Gründe, den Mann aus allen Ämtern zu entfernen.
§ 54 Einstweiliger Ruhestand
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Sorry, die Wahl von Seehofer zum Bundespräsidenten muss wohl irgendwie an mir vorbeigegangen sein.
§ 54 Einstweiliger Ruhestand
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Sorry, die Wahl von Seehofer zum Bundespräsidenten muss wohl irgendwie an mir vorbeigegangen sein.
Dies ist doch ein rein formaler Akt!
Mir ist es immer noch schleierhaft, warum die Affäre Maaßen angeblich nur ein Problem der verärgerten Sozialdemokraten ist
Dies ist doch ein rein formaler Akt!
Mir ist es immer noch schleierhaft, warum die Affäre Maaßen angeblich nur ein Problem der verärgerten Sozialdemokraten ist
Um das auch zu beantworten:
Natürlich hat die Affäre Maaßen allen Regierungsparteien geschadet, aber ganz besonders der SPD, weil für den Wähler Frau Nahles diesen Wirbel angefacht hat und weil man diese Art von Wirbel nicht möchte. Von der SPD wünscht man sich, dass sie für die verarmte Rentnerin kämpft und nicht, dass sie sich mit heroischem Aktionismus gegen rechtskonservative Beamte profiliert.
Im dem Fall hast Du recht. Das war nicht genau von mir.
Warum Du übrigens in keiner Silbe auf die restlichen von mir widerlegten Behauptungen von Dir eingehst und dann auf einen einzelnen Punkt anspringst und so tust, als wäre alles andere dann locker beiseite geschoben, frage ich mich schon.
Kündigungsschutz von Beamten z.B. Der war echt gut.
Dies ist doch ein rein formaler Akt!
Mir ist es immer noch schleierhaft, warum die Affäre Maaßen angeblich nur ein Problem der verärgerten Sozialdemokraten ist
Um das auch zu beantworten:
Natürlich hat die Affäre Maaßen allen Regierungsparteien geschadet, aber ganz besonders der SPD, weil für den Wähler Frau Nahles diesen Wirbel angefacht hat und weil man diese Art von Wirbel nicht möchte. Von der SPD wünscht man sich, dass sie für die verarmte Rentnerin kämpft und nicht, dass sie sich mit heroischem Aktionismus gegen rechtskonservative Beamte profiliert.
Nicht? Also ich für mein Teil wünsche und erwarte das schon von der SPD. Von der Union wünsche ich mir das auch, nur erwarte ich es da nicht.
Um das auch zu beantworten:
Natürlich hat die Affäre Maaßen allen Regierungsparteien geschadet, aber ganz besonders der SPD, weil für den Wähler Frau Nahles diesen Wirbel angefacht hat und weil man diese Art von Wirbel nicht möchte. Von der SPD wünscht man sich, dass sie für die verarmte Rentnerin kämpft und nicht, dass sie sich mit heroischem Aktionismus gegen rechtskonservative Beamte profiliert.
Nicht? Also ich für mein Teil wünsche und erwarte das schon von der SPD. Von der Union wünsche ich mir das auch, nur erwarte ich es da nicht.
Ich glaub, 18 % waren dafür, dass Maaßen als Verfassungsschutzpräsident weiter machen soll (also ziemlich genau der Wähleranteil einer bestimmten Partei) , 25 % waren unentschieden.
Naja, wir werden Maaßen ja bald dann vllt. in einem AfD-Amt wiedersehen.
Das könnte ich mir sehr gut vorstellen. Der passt in den Laden wie A**** auf Eimer.
Im dem Fall hast Du recht. Das war nicht genau von mir.
Warum Du übrigens in keiner Silbe auf die restlichen von mir widerlegten Behauptungen von Dir eingehst und dann auf einen einzelnen Punkt anspringst und so tust, als wäre alles andere dann locker beiseite geschoben, frage ich mich schon.
Kündigungsschutz von Beamten z.B. Der war echt gut.
Grundsätzlich haben Beamte einen besseren Kündigungsschutz als Angestellte. Lediglich einige hohe Beamte können vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wobei sie natürlich zunächst weiter Bezüge und danach Pension erhalten. Um einen Beamten zu entlassen, muss dieser schon einiges angestellt haben. Da reicht der unterschlagene Pfandbon wie beim Angestellten nicht aus.
Für Beamte gilt nach § 6 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 4 Beamtenstatusgesetz das Lebenszeitprinzip, das einer der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist. [...]Das Beamtenverhältnis endet u.a. zwingend bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für eine vorsätzlich begangene Tat durch ein deutsches Strafgericht ( § 41 BBG, § 24 Beamtenstatusgesetz). [...]
[EDIT (littlecrow) Bitte keine Volltextzitate.]
Im dem Fall hast Du recht. Das war nicht genau von mir.
Warum Du übrigens in keiner Silbe auf die restlichen von mir widerlegten Behauptungen von Dir eingehst und dann auf einen einzelnen Punkt anspringst und so tust, als wäre alles andere dann locker beiseite geschoben, frage ich mich schon.
Kündigungsschutz von Beamten z.B. Der war echt gut.
Grundsätzlich haben Beamte einen besseren Kündigungsschutz als Angestellte. Lediglich einige hohe Beamte können vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wobei sie natürlich zunächst weiter Bezüge und danach Pension erhalten. Um einen Beamten zu entlassen, muss dieser schon einiges angestellt haben. Da reicht der unterschlagene Pfandbon wie beim Angestellten nicht aus.
Für Beamte gilt nach § 6 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 4 Beamtenstatusgesetz das Lebenszeitprinzip, das einer der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist. [...]Das Beamtenverhältnis endet u.a. zwingend bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für eine vorsätzlich begangene Tat durch ein deutsches Strafgericht ( § 41 BBG, § 24 Beamtenstatusgesetz). [...]
[EDIT (littlecrow) Bitte keine Volltextzitate.]
Außerdem hat Maaßen der SPD eine linke, ja sogar eine linksradikale Strömung attestiert, wodurch sich vielleicht so manch ein SPDler an alte Zeiten erinnert und geschmeichelt fühlt.
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Ja, vielleicht. Vielleicht fühlen sich auch AfD-Sympathisanten geschmeichelt, wenn man sie als überzeugte Rassisten und Nazis bezeichnet. Ausschließen kann man das nicht.
Maaßen hat seinen Aufgabenbereich relativ einseitig ausgeübt ... und damit in meinen Augen schlichtweg schlecht. Dass Seehofer ihm so lange vertraut haben will, hatte nach meinem Dafürhalten wahlkampftaktische Gründe, denn spätestens (aber wirklich allerspätestens) mit seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz war Maaßen eigentlich nicht mehr tragbar. Seehofer hoffte nach meinem Dafürhalten damit besonders konservative Wähler Bayerns nicht vollends an die AfD zu verlieren. Dass er ihm wirklich vertraut haben kann, kann ich mir nicht vorstellen.
Dass Nahles sich neben Gründen der Sorge um die Demokratie auch wahltaktische Gründe gehabt haben mag, halte ich dabei explizit für möglich. Aber wenn man sich Sorge um die Demokratie macht, weil eine derart wichtige Position wie die des Verfassungsschutzpräsidenten zumindest in Teilen einer ebenfalls zumindest in Teilen verfassungsfeindlich eingestellten Partei zuarbeitet, dann halte ich es bei aller Antipathie ggü. Nahles für ihre Pflicht auf dessen Demission hin zu wirken. Dass sie das in ihrer plump-trampeligen Art und nicht ohne Eigentor über die Bühne bringt ist dabei halt dem Umstand geschuldet, dass Nahles nun mal Nahles ist ... aber dass ich von der Dame nichts halte, habe ich ja an anderer Stelle schon heraus gestellt. In der Sache hatte sie in der Causa Maaßen dennoch recht.
Außerdem hat Maaßen der SPD eine linke, ja sogar eine linksradikale Strömung attestiert, wodurch sich vielleicht so manch ein SPDler an alte Zeiten erinnert und geschmeichelt fühlt.
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Ja, das ist vielleicht momentan (mediengestützter) Konsens in der öffentlichen Diskusion. Wird aber der SPD auch nicht helfen. Nahles ist quasi als "Pipi-Langstrumpf-singende-Zicke" verbrannt. Auch wenn sie noch nicht so lange im Amt ist, die SPD kommt um eine personelle Erneuerung nicht herum, wenn sie wieder in Volkspartei-Nahe kommen will. Und sie müssen sie sich auf Pro-Links statt Anti-Rechts konzentrieren.
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Die einzigen die wirklich Maaßens Abgang bedauern oder ihn in Schutz genommen haben, sind AfD Wähler oder sehr konservative aus der CDU/CSU. Mein Eindruck ist aus sehr vielen Gesprächen, dass querbeet die Bevölkerung fassungslos war, dass dieser Mann so lange im Amt geblieben ist.
Ja, das ist vielleicht momentan (mediengestützter) Konsens in der öffentlichen Diskusion. Wird aber der SPD auch nicht helfen. Nahles ist quasi als "Pipi-Langstrumpf-singende-Zicke" verbrannt. Auch wenn sie noch nicht so lange im Amt ist, die SPD kommt um eine personelle Erneuerung nicht herum, wenn sie wieder in Volkspartei-Nahe kommen will. Und sie müssen sie sich auf Pro-Links statt Anti-Rechts konzentrieren.
Wieviele Vorsitzende will/soll denn die SPD noch verschleißen?
Pro Links und Anti Rechts schließt sich doch nicht aus, ganz im Gegenteil. Dir ging es vermutlich um die Rolle der SPD im Falle Maaßen, dazu ist hier alles gesagt
micl findet Nahles scheiße und Maaßen gut. Der Rest findet Maaßen scheiße und Nahles egal.
Please agree to disagree.
Da bin ich doch gerne anderer Meinung:
ich für meinen Teil finde Nahles scheiße und Maaßen verabscheuungswürdig.
Bei mir geht es nicht um "finden". Ich analysiere nur soziologisch/politologisch. So wie Werner Spaß an Statistik hat, versuche ich Vorgänge möglichst genau zu beleuchten und ggf. Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Wenn man die Realität korrekt analysieren will, darf man sich aber nicht durch "politische Korrektheit" einschränken, denn das wäre hochgradig unwissenschaftlich. "Nahles scheiße und Maaßen gut" (oder umgekehrt, oder wie auch immer) "zu finden" ist mir einfach zu platt.
Wenn z.B. jemand Maaßen aufgrund seiner aktuellen Aussagen "verabscheuungswürdig" findet, ist das wissenschaftlich nicht haltbar. Welche seiner Aussagen (wörtliches Zitat bitte), könnte man objektiv nach ethischen Aspekten mit "verabscheuungswürdig" betiteln? Als verabscheuungswürdig kann man z.B. unstrittig den schrecklichen Messermord von Chemnitz bezeichnen. Aber der ist ja aus politischen Gründen medial durch menschlich wesentlich bedeutungslosere Vorgänge überlagert worden.
Sorry, das ist wirklich absoluter Blödsinn, anders kann ich das nicht bezeichnen. Die einzigen, die das unmöglich fanden, waren ehemalige SPD-Wähler, die zur AfD gewechselt sind.
Die meisten SPD-Wähler, die ich kenne und ich kenne zudem auch eine deutlich zweistellige Zahl an SPD-Mitgliedern (auch aus dem Familienkreis) waren stinksauer, dass Maaßen "wegbefördert" werden sollte und nicht sofort entlassen wurde. Jeder SPD-Wähler, den ich kenne, hatte dort Verständnis dafür, dass die SPD genau darauf bestehen sollte, dass er nicht mehr in verantwortlicher Position sein darf. Jeder! Viele sind zutiefst darüber enttäuscht, dass Nahles vor der Union kuscht und sich praktisch in nichts durchsetzt. Nicht mal, wenn es den Rauswurf eines nachweislich sehr weit rechts stehenden Verfassungsschutzpräsidenten angeht, der gegen die Regierung und deren Interessen arbeitet.
Und mein Stimmungsbild der SPD dazu ist ausnahmslos, sonst würde ich Deine These nicht als Blödsinn bezeichnen, wenn ich auch nur 2, 3 Leute kennen würde aus dem SPD-Dunstkreis, die dem entsprechen, was Du behauptest.
Die Menschen wechseln von der SPD zu den Grünen genau aus dem Grund, weil die Grünen klar Kante beziehen bzw. in Opposition das auch ohne weiteres können. Die SPD wirkt doch nur noch wie ein Abnick-Verein für die Union.
Die Grünen hatten, als das mit Maaßen gerade hoch kam, 16 % bei Forsa, die CDU 30 % , die SPD 18 % und die AfD 13 %. Jetzt haben die Grünen 24 % , die CDU 27 % , die SPD 13 % und die AfD immer noch 13 %.
Vor 55 Jahren hat die kleine FDP der Union aufgezwungen, Adenauer und Strauss den Hahn abzudrehen. Heute schafft es nicht mal die (noch) deutlich stärkere SPD, dem mittlerweile wohl unbeliebtesten Minister des Kabinetts die Entlassung eines Beamten aufzuzwingen, der gezeigt hat, dass er das Neutralitätsgebot völlig vermissen lässt.
Ne, die SPD-Leute sind stinksauer, dass Nahles eben nichts durchgesetzt hat, sondern nur laut rumgeblökt hat. Seehofer hat vor zweieinhalb Jahren ja auch groß rumgetönt und dann nichts hinbekommen (Obergrenze etc.) , danach brachen seine Zustimmungswerte auch ein. Wer seine Wählerschaft dermaßen enttäuscht, kriegt die Quittung.
Starke Analyse. Und "Abnick-Verein der Union" trifft es ganz gut.
micl findet Nahles scheiße und Maaßen gut. Der Rest findet Maaßen scheiße und Nahles egal.
Please agree to disagree.
Da bin ich doch gerne anderer Meinung:
ich für meinen Teil finde Nahles scheiße und Maaßen verabscheuungswürdig.
Da mach ich mit.