Und wenn Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann vorträgt: "Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der Sommerpause kommen"
Die von mir (rot markierte) Wortwahl bezüglich aller Flüchtenden in dieser Welt, ist natürlich sehr geschmackvoll bzw. mir wird speiübel.
und weiter: Ich, also ich verstehe das so, er will die "Guten" ins Töpfchen die "Schlechten" ins Kröpfchen stecken, den Linnemann sagt hier sehr deutlich:
Asyl sei Schutzbedürftigen vorbehalten, während der Staat beim Einwanderungsgesetz gezielt die Menschen wählen könne, die er haben will und die Deutschland "nützlich sein können", so Linnemann.
Aber möge jeder den Vorabzug selbst lesen. Hier bitte
Asyl sei Schutzbedürftigen vorbehalten, während der Staat beim Einwanderungsgesetz gezielt die Menschen wählen könne, die er haben will und die Deutschland "nützlich sein können", so Linnemann.
Ja, so ist das Gesetz. Asyl ist Schutzbedürftigen vorbehalten und wer aus freien Stücken zuwandert regelt sich nach anderen Kriterien.
Und wenn Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann vorträgt: "Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der Sommerpause kommen"
Die von mir (rot markierte) Wortwahl bezüglich aller Flüchtenden in dieser Welt, ist natürlich sehr geschmackvoll bzw. mir wird speiübel.
und weiter: Ich, also ich verstehe das so, er will die "Guten" ins Töpfchen die "Schlechten" ins Kröpfchen stecken, den Linnemann sagt hier sehr deutlich:
Asyl sei Schutzbedürftigen vorbehalten, während der Staat beim Einwanderungsgesetz gezielt die Menschen wählen könne, die er haben will und die Deutschland "nützlich sein können", so Linnemann.
Aber möge jeder den Vorabzug selbst lesen. Hier bitte
Asyl sei Schutzbedürftigen vorbehalten, während der Staat beim Einwanderungsgesetz gezielt die Menschen wählen könne, die er haben will und die Deutschland "nützlich sein können", so Linnemann.
Ja, so ist das Gesetz. Asyl ist Schutzbedürftigen vorbehalten und wer aus freien Stücken zuwandert regelt sich nach anderen Kriterien.
ein Tag ohne Regierungskrach, ich bin beeindruckt.und Seehofer ist wieder froh gelaunt wobei die SPD die Unions Vorschläge noch nicht abgenickt hat....
ein Tag ohne Regierungskrach, ich bin beeindruckt.und Seehofer ist wieder froh gelaunt wobei die SPD die Unions Vorschläge noch nicht abgenickt hat....
Wird die SPD nach ein paar Grummelrunden machen. Das Paket aufschnüren kann sich die CSU nicht erlauben, es abzulehnen kann die SPD nicht, führte zwangsläufig zu Neuwahlen, die zum Waterloo der SPD würde. Und die AfD wäre u. U. zweitstärkste Partei., Italien ließe grüßen.
Alle (!) Parteien sind sich einig, dass sich der Zustand von 2015 nicht wiederholen darf.
Ich will auf das alles gar nicht mehr eingehen. Nicht darauf, dass Köln mit Flüchtlingen Null zu tun hatte. Nicht darauf, dass alle, die 2015 guthießen, immer und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass der deutsche Staat unmöglich die Ressourcen für eine solche Situation über viele Jahre vorhalten konnte und es von daher immer Probleme geben würde. Dies gilt sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Behörden. Und trotzdem waren die Gutheißer zur Stelle und haben geholfen. Auch nicht darauf, dass man den Einsatz der NGO-Schiffe "differenziert" betrachten müsse. Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren? Du kannst auch die Unfallrettung abschaffen, vielleicht fahren dann alle vorsichtiger oder gar nicht mehr.
Nein, meine Antwort gilt nur diesem einen, von mir zitierten Satz. Der genau das bestätigt, was ich gesagt habe. Es darf sich nicht mehr wiederholen. Warum, sagt niemand. Was es uns geschadet hat, auch niemand. Aber alle sind sich einig: das darf sich nicht wiederholen. Mit anderen Worten: die dürfen wir nicht nochmal reinlassen. Vollkommen egal, was dann mit ihnen passiert. Aus irgendwelchen Gründen dürfen wir so vielen Menschen nicht mehr helfen. Und wir müssen alles tun, damit sie um unser Land einen großen Bogen machen. Warum auch immer.
Und noch eines:
hawischer schrieb:
Es gibt keine einfache Antworten und keine einfache Lösungen. Ich behaupte nicht, dass Du das versuchst. Der Hinweis auf Humanität ist richtig aber nur allein, wohlfeil, einen Beitrag für Antworten und Lösungen leistet er nicht.
Lösungsvorschläge habe ich zur Genüge und bis zum Erbrechen gemacht. Z. B. bzgl. der afrikanischen Flüchtlinge. Als Antwort höre ich nur Verhinderungsvorschläge.
Schade, wir reden aneinander vorbei. Beispiel. Ich weise darauf hin, dass die Sylvestervorfälle in Köln Mitursache für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung waren. Du antwortest mir, dass das mit den Flüchtlinge null zu tun hatte. Kann ja sein, habe ich auch nicht behauptet, es ging doch hier um den Stimmungswandel in der Bevölkerung. Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage. Wenn ich darauf hinweise, dass die Existenz der privaten Rettungsschiffe eine Sogwirkung bei den Schleppern auslösen könnte, bekomme ich die Antwort "Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren." Über die Hilfsmaßnahmen für Afrika haben wir an anderer Stelle diskutiert und waren weitgehend einig. Selbst wenn das alles umgesetzt würde, dauert es Jahrzehnte bis es spürbar wird. Solange Du und andere hier, den Mitdiskutanten humanitäre Einstellungen in Zweifel ziehst, bleibt es schwierig. Ich habe hier schon mal auf die vom Soziologen Max Weber beschriebenen Unterschied zwischen Gesinnungsethikern und Verantwortungsethikern hingewiesen. Diesen Unterschied stelle ich in unseren Auseinandersetzungen fest. Ein gesundes Mittelmaß zu finden, fällt uns offenbar schwer. Die "Wahrheit" liegt wie so häufig im Leben in der Mitte. Bleiben wir auf der Suche.
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
Beispiel. Ich weise darauf hin, dass die Sylvestervorfälle in Köln Mitursache für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung waren.
Für mich lag es an der Untätigkeit der Polizei, denn dadurch das sie tatenlos zu sah kam es erst zu solchen Auswüchsen. Hätte die Polizei gleich beim ersten Vorfall durchgegriffen, dann wäre es nie so gekommen. Aber so schaute die Polizei zu wie reihenweise Frauen belästigt und sogar verletzt wurden und je länger sie untätig blieb desto mehr trauten sich diese Gestalten.
Wenn ich darauf hinweise, dass die Existenz der privaten Rettungsschiffe eine Sogwirkung bei den Schleppern auslösen könnte, bekomme ich die Antwort "Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren."
hast du für die angebliche sogwirkung von rettungsschiffen auch eine quelle?
ein Tag ohne Regierungskrach, ich bin beeindruckt.und Seehofer ist wieder froh gelaunt wobei die SPD die Unions Vorschläge noch nicht abgenickt hat....
ein Tag ohne Regierungskrach, ich bin beeindruckt.und Seehofer ist wieder froh gelaunt wobei die SPD die Unions Vorschläge noch nicht abgenickt hat....
Wird die SPD nach ein paar Grummelrunden machen. Das Paket aufschnüren kann sich die CSU nicht erlauben, es abzulehnen kann die SPD nicht, führte zwangsläufig zu Neuwahlen, die zum Waterloo der SPD würde. Und die AfD wäre u. U. zweitstärkste Partei., Italien ließe grüßen.
Schade, wir reden aneinander vorbei. Beispiel. Ich weise darauf hin, dass die Sylvestervorfälle in Köln Mitursache für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung waren. Du antwortest mir, dass das mit den Flüchtlinge null zu tun hatte. Kann ja sein, habe ich auch nicht behauptet, es ging doch hier um den Stimmungswandel in der Bevölkerung. Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage. Wenn ich darauf hinweise, dass die Existenz der privaten Rettungsschiffe eine Sogwirkung bei den Schleppern auslösen könnte, bekomme ich die Antwort "Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren." Über die Hilfsmaßnahmen für Afrika haben wir an anderer Stelle diskutiert und waren weitgehend einig. Selbst wenn das alles umgesetzt würde, dauert es Jahrzehnte bis es spürbar wird. Solange Du und andere hier, den Mitdiskutanten humanitäre Einstellungen in Zweifel ziehst, bleibt es schwierig. Ich habe hier schon mal auf die vom Soziologen Max Weber beschriebenen Unterschied zwischen Gesinnungsethikern und Verantwortungsethikern hingewiesen. Diesen Unterschied stelle ich in unseren Auseinandersetzungen fest. Ein gesundes Mittelmaß zu finden, fällt uns offenbar schwer. Die "Wahrheit" liegt wie so häufig im Leben in der Mitte. Bleiben wir auf der Suche.
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
Schade, so funktioniert aber keine Politik, auch nicht in der Flüchtlingsfrage. Und der Vorwurf, die Ertrinkenden sind dir/euch egal, rettet keinen Einzigen. "Entweder man tut es oder man lässt es" führt zwangsläufig zu Konflikten. Als Individuum mag man damit durchs Leben kommen. Sicher mehr schlecht als recht.
Eine Gesellschaft lebt und entwickelt sich aber nur mit dem Kompromiss. Ich denke, das siehst du auch so.
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
Schade, so funktioniert aber keine Politik, auch nicht in der Flüchtlingsfrage. Und der Vorwurf, die Ertrinkenden sind dir/euch egal, rettet keinen Einzigen. "Entweder man tut es oder man lässt es" führt zwangsläufig zu Konflikten. Als Individuum mag man damit durchs Leben kommen. Sicher mehr schlecht als recht.
Eine Gesellschaft lebt und entwickelt sich aber nur mit dem Kompromiss. Ich denke, das siehst du auch so.
Stimmt es das Merkel dem Sultan vom Bosporus weitere Milliarden zugesichert hat damit er sich um die Flüchtlinge kümmert ?
Die EU, nicht Merkel. Und ja, wir bezahlen die Türkei und die Warlords in Lybien, damit wir uns nicht um die Flüchtenden kümmern müssen.
Das diese dann in Lybien abgeknallt, vergewaltigt und als Sklaven gehalten werden und in der Türkei als Knechte und Stimmvieh für Erdogan herhalten müssen ist dann egal.
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Mann Mann Mann! Splitterpartei?! Die CSU? Na ja - wenn Du meinst! Wenn man alles verteufelt was nicht in die eigene Linie passt, ist das nicht mehr kritisch, sondern nur noch lächerlich.
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung. Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet. Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Mann Mann Mann! Splitterpartei?! Die CSU? Na ja - wenn Du meinst! Wenn man alles verteufelt was nicht in die eigene Linie passt, ist das nicht mehr kritisch, sondern nur noch lächerlich.
dann streiche von mir aus splitterpartei und setze csu ein. häng dich doch nicht an dem einen wort auf....
wo verteufele ich denn was? daß das was hier aktuell passiert dem wahlkampf und der panik der csu vor der afd geschuldet ist, ist ja keine meinung mehr, die ich exklusiv habe.
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung. Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet. Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
Ob das Sachpolitik ist, hängt für mich ein wenig davon ab, wie das Ganze behandelt wird. Mir geht es eine Spur zu populistisch zu, um das als Sachpolitik einzuordnen. Ansonsten wäre ja alles Sachpolitik. Aber das mit der Vermeidbarkeit sehe ich genauso. Wir haben uns "auf Dublin ausgeruht" und schlicht nichts unternommen. Es gab ja schon für die Einheimischen zu wenig Wohnraum und selbst heute wird nicht ernsthaft gegengesteuert. Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
hawischer schrieb:
Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
Ja, das ist die Aufgabe. Und eine handvoll Leute einzukasernieren halte ich für wenig hilfreich zumal die bestehenden Probleme (z.B. Wohnungsnot), die ja zu dem Unmut geführt haben bzw. dazu, dass sich das populistisch ausschlachten ließ (merkwürdigerweise vornehmlich von denen, die es nicht betrifft fernab der Städte).
hawischer schrieb:
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
So ist es. Die Lethargie von Frau Dr. Merkel und ihrer Politik hat nichts mit einer Lähmung zu tun. Sie ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass der deutsche Wähler keine Veränderungen will und lieber den Stillstand wählt.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
nein, das sehe ich anders. in europa herrscht aktuell chaos und am grundlegenden problem dublin wollte die csu nicht rühren. der plan seehofers hat einen nationalen weg vorgesehen.
ich teile deine meinung, daß man das bamf anders hätte aufstellen können und müssen. allerdings hätte es dafür nicht gereicht, sich anfang des jahres (2015) als die ersten informationen darüber bei der bundesregierung ankamen, wieviele menschen auf dem weg sind, damit hätte man viel früher anfangen müssen.
aber schon im damals herrschenden klima war eine aufstockung des bamfs allerhöchstens prio c.
hawischer schrieb:
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden? ist das rechtens? wieviele sind das denn? und was passiert mit den anderen? dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
hawischer schrieb:
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
lach, na dann ist doch alles in butter.
hawischer schrieb:
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
ich bin gerne bereit mit dir zu diskutieren, aber vielleicht einigen wir uns darauf, daß man nicht gleich jegliche kritik als polemik abtut.
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
lediglich das hyperventilieren von csu, afd und bildzeitung erzeugen diesen akuten, massiven druck.
Stimmt es das Merkel dem Sultan vom Bosporus weitere Milliarden zugesichert hat damit er sich um die Flüchtlinge kümmert ?
Die EU, nicht Merkel. Und ja, wir bezahlen die Türkei und die Warlords in Lybien, damit wir uns nicht um die Flüchtenden kümmern müssen.
Das diese dann in Lybien abgeknallt, vergewaltigt und als Sklaven gehalten werden und in der Türkei als Knechte und Stimmvieh für Erdogan herhalten müssen ist dann egal.
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung. Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet. Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
Ob das Sachpolitik ist, hängt für mich ein wenig davon ab, wie das Ganze behandelt wird. Mir geht es eine Spur zu populistisch zu, um das als Sachpolitik einzuordnen. Ansonsten wäre ja alles Sachpolitik. Aber das mit der Vermeidbarkeit sehe ich genauso. Wir haben uns "auf Dublin ausgeruht" und schlicht nichts unternommen. Es gab ja schon für die Einheimischen zu wenig Wohnraum und selbst heute wird nicht ernsthaft gegengesteuert. Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
hawischer schrieb:
Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
Ja, das ist die Aufgabe. Und eine handvoll Leute einzukasernieren halte ich für wenig hilfreich zumal die bestehenden Probleme (z.B. Wohnungsnot), die ja zu dem Unmut geführt haben bzw. dazu, dass sich das populistisch ausschlachten ließ (merkwürdigerweise vornehmlich von denen, die es nicht betrifft fernab der Städte).
hawischer schrieb:
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
So ist es. Die Lethargie von Frau Dr. Merkel und ihrer Politik hat nichts mit einer Lähmung zu tun. Sie ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass der deutsche Wähler keine Veränderungen will und lieber den Stillstand wählt.
Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Es ist richtig, dass auch die CSU gepennt hat. Seit 2005 hat die Union das Innenministerium, auch CSU Minister Friedrich hat gepennt. Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat. Ich sehe es auch so, dass der Bundeswahlschock des AfD Ergebnisses die CSU zu manchen Blödsinn veranlasst hat. Der Rechtspopulismus ist ein europaweites Problem, dass spätestens nach dem Putsch in der AfD im Juli 2015 auch hier angekommen ist und wohl auch noch Jahre bleiben wird. Die absolute Mehrheit der CSU ist perdu und kommt so bald nicht wieder.
Der deutsche Wähler ist schon mit Veränderungen einverstanden, die er erklärt bekommt und deren Sinn er versteht. In einer globalisierten Welt mit allen Problemen vom Protektionismus bis zum Syrienkrieg, vom Klimawandel bis zum Terrorismus usw will er zuerst Sicherheit und Recht und Ordnung. Das zu verbinden mit der Wahrung unserer freiheitlichen Demokratie und einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft erwarte ich von der Politik. Da wir (leider?) keine anderen Parteien, als die bekannten, haben, sollten wir uns entscheiden, bei welcher wir unsere Kreuze auf dem Wahlzettel machen. Und hoffentlich nicht bei den linken oder rechten Rändern. Das führt bekanntlich zu nichts gutem. Das gilt auch für Bayern.
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung. Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet. Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten. Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen. Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung. Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet. Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
nein, das sehe ich anders. in europa herrscht aktuell chaos und am grundlegenden problem dublin wollte die csu nicht rühren. der plan seehofers hat einen nationalen weg vorgesehen.
ich teile deine meinung, daß man das bamf anders hätte aufstellen können und müssen. allerdings hätte es dafür nicht gereicht, sich anfang des jahres (2015) als die ersten informationen darüber bei der bundesregierung ankamen, wieviele menschen auf dem weg sind, damit hätte man viel früher anfangen müssen.
aber schon im damals herrschenden klima war eine aufstockung des bamfs allerhöchstens prio c.
hawischer schrieb:
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden? ist das rechtens? wieviele sind das denn? und was passiert mit den anderen? dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
hawischer schrieb:
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
lach, na dann ist doch alles in butter.
hawischer schrieb:
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
ich bin gerne bereit mit dir zu diskutieren, aber vielleicht einigen wir uns darauf, daß man nicht gleich jegliche kritik als polemik abtut.
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
lediglich das hyperventilieren von csu, afd und bildzeitung erzeugen diesen akuten, massiven druck.
leider hört man von den wenigsten Parteien davon was, plakativ vielleicht, aber konkret was zu machen ist, eher weniger. Ich habe das Gefühl, das nur versucht wird diese Menschen "los zu werden", idealerweise zum nächsten Land/Nachbarn (Achtung Ironie). Schade
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden? ist das rechtens? wieviele sind das denn? und was passiert mit den anderen? dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Damit wir nicht über Interpretationen sprechen, füge ich den Seehoferschen Masterplan im Orginal bei. Bitte nachlesen hinsichtlich Deiner Fragen. Ob das rechtens ist, kann ich auch nicht beantworten. Die Juristen im BMI meinen ja. der ehemalige Verfassungsrichter Papier auch, andere Juristen sagen nein. Am Ende lassen wir die deutschen oder EU-Gerichte entscheiden. Strittig zwischen Seehofer und Merkel war ja nur der Punkt 27.
Wieviel das sind die zurückgeschickt werden? Woher soll ich das wissen?
Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage der Fiktion einer Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
Meine Frage an Dich war: "Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? " hast Du leider nicht beantwortet. Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
Zitat Xaver: ....daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei Du fordest, dass nicht jede Kritik als Polemik ausgelegt wird. Einverstanden, dann solten sich auch alle zurückhalten. Für mit ist Deine Aussage Polemik.
Frage Xaver: möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen? Antwort: Ja.
Frage Xaver: bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
Gegenfrage: Wie war doch gleich Deine Lösung? Bist Du wirklich der Meinung, dass es eine Lösung ist, die Menschen alle ins Land zu lassen?
Merkste was? Wenn es die Lösung gäbe, wäre es ja schön.
Mann Mann Mann! Splitterpartei?! Die CSU? Na ja - wenn Du meinst! Wenn man alles verteufelt was nicht in die eigene Linie passt, ist das nicht mehr kritisch, sondern nur noch lächerlich.
dann streiche von mir aus splitterpartei und setze csu ein. häng dich doch nicht an dem einen wort auf....
wo verteufele ich denn was? daß das was hier aktuell passiert dem wahlkampf und der panik der csu vor der afd geschuldet ist, ist ja keine meinung mehr, die ich exklusiv habe.
Die ganze von der CSU entfachte Diskussion führt doch ins Nichts. Österreich hat doch schon angekündigt, dass sie Flüchtlinge aus Transitzonen nicht zurücknehmen wird, da es die exterritoriale Fiktion nicht anerkennt und somit Deutschland die Flüchtlinge behalten muss.
Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
Ob das Sachpolitik ist, hängt für mich ein wenig davon ab, wie das Ganze behandelt wird. Mir geht es eine Spur zu populistisch zu, um das als Sachpolitik einzuordnen. Ansonsten wäre ja alles Sachpolitik. Aber das mit der Vermeidbarkeit sehe ich genauso. Wir haben uns "auf Dublin ausgeruht" und schlicht nichts unternommen. Es gab ja schon für die Einheimischen zu wenig Wohnraum und selbst heute wird nicht ernsthaft gegengesteuert. Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
hawischer schrieb:
Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
Ja, das ist die Aufgabe. Und eine handvoll Leute einzukasernieren halte ich für wenig hilfreich zumal die bestehenden Probleme (z.B. Wohnungsnot), die ja zu dem Unmut geführt haben bzw. dazu, dass sich das populistisch ausschlachten ließ (merkwürdigerweise vornehmlich von denen, die es nicht betrifft fernab der Städte).
hawischer schrieb:
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
So ist es. Die Lethargie von Frau Dr. Merkel und ihrer Politik hat nichts mit einer Lähmung zu tun. Sie ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass der deutsche Wähler keine Veränderungen will und lieber den Stillstand wählt.
Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Es ist richtig, dass auch die CSU gepennt hat. Seit 2005 hat die Union das Innenministerium, auch CSU Minister Friedrich hat gepennt. Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat. Ich sehe es auch so, dass der Bundeswahlschock des AfD Ergebnisses die CSU zu manchen Blödsinn veranlasst hat. Der Rechtspopulismus ist ein europaweites Problem, dass spätestens nach dem Putsch in der AfD im Juli 2015 auch hier angekommen ist und wohl auch noch Jahre bleiben wird. Die absolute Mehrheit der CSU ist perdu und kommt so bald nicht wieder.
Der deutsche Wähler ist schon mit Veränderungen einverstanden, die er erklärt bekommt und deren Sinn er versteht. In einer globalisierten Welt mit allen Problemen vom Protektionismus bis zum Syrienkrieg, vom Klimawandel bis zum Terrorismus usw will er zuerst Sicherheit und Recht und Ordnung. Das zu verbinden mit der Wahrung unserer freiheitlichen Demokratie und einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft erwarte ich von der Politik. Da wir (leider?) keine anderen Parteien, als die bekannten, haben, sollten wir uns entscheiden, bei welcher wir unsere Kreuze auf dem Wahlzettel machen. Und hoffentlich nicht bei den linken oder rechten Rändern. Das führt bekanntlich zu nichts gutem. Das gilt auch für Bayern.
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Mit keine Probleme meinte ich, dass ich es für vollkommen überflüssig und aktionistisch halte diese Zentren ins Spiel zu bringen, wenn das wöchentlich gerade mal eine handvoll Leute betrifft. Insofern halte ich den "Druck der CSU", wie Du das nennst, auch für schädlich, denn er bindet Ressourcen und spielt dem rechten Flügel der AfD in die Karten. Das sind für mich Scheingefechte, weil eben nichts unternommen wird, um die eigentlichen Probleme anzugehen sondern nur um irgendetwas vorweisen zu können, was nicht mal ein Problem darstellt.
Probleme liegen in ganz anderen Dingen als der Einpferchung, nämlich in der Gewährleistung der menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge, in der Integration der Zugereisten, in der Entscheidungsfindung über den rechtlichen Status beider Gruppen, im Wohnungsbau für alle, in der Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern, ...
... und wie Du ganz richtig sagst: darin, den Wählern diese Probleme "zu verkaufen", also Lösungen anzubieten und zu erklären anstatt plump irgendwelchen Hetzern hinterher zu rennen und die Leute zu befriedigen indem man Fakenews dadurch überhöht, dass man solchen Leuten nachgibt.
Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an. Und das willst du ihr zugute halten. Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat? Ja, die CSU. Die alten Warner. Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Es ist richtig, dass auch die CSU gepennt hat. Seit 2005 hat die Union das Innenministerium, auch CSU Minister Friedrich hat gepennt. Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat. Ich sehe es auch so, dass der Bundeswahlschock des AfD Ergebnisses die CSU zu manchen Blödsinn veranlasst hat. Der Rechtspopulismus ist ein europaweites Problem, dass spätestens nach dem Putsch in der AfD im Juli 2015 auch hier angekommen ist und wohl auch noch Jahre bleiben wird. Die absolute Mehrheit der CSU ist perdu und kommt so bald nicht wieder.
Der deutsche Wähler ist schon mit Veränderungen einverstanden, die er erklärt bekommt und deren Sinn er versteht. In einer globalisierten Welt mit allen Problemen vom Protektionismus bis zum Syrienkrieg, vom Klimawandel bis zum Terrorismus usw will er zuerst Sicherheit und Recht und Ordnung. Das zu verbinden mit der Wahrung unserer freiheitlichen Demokratie und einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft erwarte ich von der Politik. Da wir (leider?) keine anderen Parteien, als die bekannten, haben, sollten wir uns entscheiden, bei welcher wir unsere Kreuze auf dem Wahlzettel machen. Und hoffentlich nicht bei den linken oder rechten Rändern. Das führt bekanntlich zu nichts gutem. Das gilt auch für Bayern.
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Mit keine Probleme meinte ich, dass ich es für vollkommen überflüssig und aktionistisch halte diese Zentren ins Spiel zu bringen, wenn das wöchentlich gerade mal eine handvoll Leute betrifft. Insofern halte ich den "Druck der CSU", wie Du das nennst, auch für schädlich, denn er bindet Ressourcen und spielt dem rechten Flügel der AfD in die Karten. Das sind für mich Scheingefechte, weil eben nichts unternommen wird, um die eigentlichen Probleme anzugehen sondern nur um irgendetwas vorweisen zu können, was nicht mal ein Problem darstellt.
Probleme liegen in ganz anderen Dingen als der Einpferchung, nämlich in der Gewährleistung der menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge, in der Integration der Zugereisten, in der Entscheidungsfindung über den rechtlichen Status beider Gruppen, im Wohnungsbau für alle, in der Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern, ...
... und wie Du ganz richtig sagst: darin, den Wählern diese Probleme "zu verkaufen", also Lösungen anzubieten und zu erklären anstatt plump irgendwelchen Hetzern hinterher zu rennen und die Leute zu befriedigen indem man Fakenews dadurch überhöht, dass man solchen Leuten nachgibt.
"Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der Sommerpause kommen"
Die von mir (rot markierte) Wortwahl bezüglich aller Flüchtenden in dieser Welt, ist natürlich sehr geschmackvoll bzw. mir wird speiübel.
und weiter:
Ich, also ich verstehe das so, er will die "Guten" ins Töpfchen die "Schlechten" ins Kröpfchen stecken, den Linnemann sagt hier sehr deutlich:
Asyl sei Schutzbedürftigen vorbehalten, während der Staat beim Einwanderungsgesetz gezielt die Menschen wählen könne, die er haben will und die Deutschland "nützlich sein können", so Linnemann.
Aber möge jeder den Vorabzug selbst lesen. Hier bitte
Ja, so ist das Gesetz. Asyl ist Schutzbedürftigen vorbehalten und wer aus freien Stücken zuwandert regelt sich nach anderen Kriterien.
"Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der Sommerpause kommen"
Die von mir (rot markierte) Wortwahl bezüglich aller Flüchtenden in dieser Welt, ist natürlich sehr geschmackvoll bzw. mir wird speiübel.
und weiter:
Ich, also ich verstehe das so, er will die "Guten" ins Töpfchen die "Schlechten" ins Kröpfchen stecken, den Linnemann sagt hier sehr deutlich:
Asyl sei Schutzbedürftigen vorbehalten, während der Staat beim Einwanderungsgesetz gezielt die Menschen wählen könne, die er haben will und die Deutschland "nützlich sein können", so Linnemann.
Aber möge jeder den Vorabzug selbst lesen. Hier bitte
Ja, so ist das Gesetz. Asyl ist Schutzbedürftigen vorbehalten und wer aus freien Stücken zuwandert regelt sich nach anderen Kriterien.
wobei die SPD die Unions Vorschläge noch nicht abgenickt hat....
Wird die SPD nach ein paar Grummelrunden machen. Das Paket aufschnüren kann sich die CSU nicht erlauben, es abzulehnen kann die SPD nicht, führte zwangsläufig zu Neuwahlen, die zum Waterloo der SPD würde. Und die AfD wäre u. U. zweitstärkste Partei., Italien ließe grüßen.
Ich will auf das alles gar nicht mehr eingehen. Nicht darauf, dass Köln mit Flüchtlingen Null zu tun hatte. Nicht darauf, dass alle, die 2015 guthießen, immer und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass der deutsche Staat unmöglich die Ressourcen für eine solche Situation über viele Jahre vorhalten konnte und es von daher immer Probleme geben würde. Dies gilt sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Behörden. Und trotzdem waren die Gutheißer zur Stelle und haben geholfen.
Auch nicht darauf, dass man den Einsatz der NGO-Schiffe "differenziert" betrachten müsse. Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren? Du kannst auch die Unfallrettung abschaffen, vielleicht fahren dann alle vorsichtiger oder gar nicht mehr.
Nein, meine Antwort gilt nur diesem einen, von mir zitierten Satz. Der genau das bestätigt, was ich gesagt habe. Es darf sich nicht mehr wiederholen. Warum, sagt niemand. Was es uns geschadet hat, auch niemand. Aber alle sind sich einig: das darf sich nicht wiederholen.
Mit anderen Worten: die dürfen wir nicht nochmal reinlassen. Vollkommen egal, was dann mit ihnen passiert. Aus irgendwelchen Gründen dürfen wir so vielen Menschen nicht mehr helfen. Und wir müssen alles tun, damit sie um unser Land einen großen Bogen machen. Warum auch immer.
Und noch eines:
Lösungsvorschläge habe ich zur Genüge und bis zum Erbrechen gemacht. Z. B. bzgl. der afrikanischen Flüchtlinge. Als Antwort höre ich nur Verhinderungsvorschläge.
Beispiel. Ich weise darauf hin, dass die Sylvestervorfälle in Köln Mitursache für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung waren.
Du antwortest mir, dass das mit den Flüchtlinge null zu tun hatte.
Kann ja sein, habe ich auch nicht behauptet, es ging doch hier um den Stimmungswandel in der Bevölkerung. Das
die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Wenn ich darauf hinweise, dass die Existenz der privaten Rettungsschiffe eine Sogwirkung bei den Schleppern auslösen könnte, bekomme ich die Antwort "Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren."
Über die Hilfsmaßnahmen für Afrika haben wir an anderer Stelle diskutiert und waren weitgehend einig. Selbst wenn das alles umgesetzt würde, dauert es Jahrzehnte bis es spürbar wird.
Solange Du und andere hier, den Mitdiskutanten humanitäre Einstellungen in Zweifel ziehst, bleibt es schwierig. Ich habe hier schon mal auf die vom Soziologen Max Weber beschriebenen Unterschied zwischen Gesinnungsethikern und Verantwortungsethikern hingewiesen.
Diesen Unterschied stelle ich in unseren Auseinandersetzungen fest.
Ein gesundes Mittelmaß zu finden, fällt uns offenbar schwer. Die "Wahrheit" liegt wie so häufig im Leben in der Mitte. Bleiben wir auf der Suche.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten.
Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen.
Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
Für mich lag es an der Untätigkeit der Polizei, denn dadurch das sie tatenlos zu sah kam es erst zu solchen Auswüchsen. Hätte die Polizei gleich beim ersten Vorfall durchgegriffen, dann wäre es nie so gekommen. Aber so schaute die Polizei zu wie reihenweise Frauen belästigt und sogar verletzt wurden und je länger sie untätig blieb desto mehr trauten sich diese Gestalten.
hast du für die angebliche sogwirkung von rettungsschiffen auch eine quelle?
wobei die SPD die Unions Vorschläge noch nicht abgenickt hat....
Wird die SPD nach ein paar Grummelrunden machen. Das Paket aufschnüren kann sich die CSU nicht erlauben, es abzulehnen kann die SPD nicht, führte zwangsläufig zu Neuwahlen, die zum Waterloo der SPD würde. Und die AfD wäre u. U. zweitstärkste Partei., Italien ließe grüßen.
Beispiel. Ich weise darauf hin, dass die Sylvestervorfälle in Köln Mitursache für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung waren.
Du antwortest mir, dass das mit den Flüchtlinge null zu tun hatte.
Kann ja sein, habe ich auch nicht behauptet, es ging doch hier um den Stimmungswandel in der Bevölkerung. Das
die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Wenn ich darauf hinweise, dass die Existenz der privaten Rettungsschiffe eine Sogwirkung bei den Schleppern auslösen könnte, bekomme ich die Antwort "Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren."
Über die Hilfsmaßnahmen für Afrika haben wir an anderer Stelle diskutiert und waren weitgehend einig. Selbst wenn das alles umgesetzt würde, dauert es Jahrzehnte bis es spürbar wird.
Solange Du und andere hier, den Mitdiskutanten humanitäre Einstellungen in Zweifel ziehst, bleibt es schwierig. Ich habe hier schon mal auf die vom Soziologen Max Weber beschriebenen Unterschied zwischen Gesinnungsethikern und Verantwortungsethikern hingewiesen.
Diesen Unterschied stelle ich in unseren Auseinandersetzungen fest.
Ein gesundes Mittelmaß zu finden, fällt uns offenbar schwer. Die "Wahrheit" liegt wie so häufig im Leben in der Mitte. Bleiben wir auf der Suche.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten.
Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen.
Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
Schade, so funktioniert aber keine Politik, auch nicht in der Flüchtlingsfrage. Und der Vorwurf, die Ertrinkenden sind dir/euch egal, rettet keinen Einzigen.
"Entweder man tut es oder man lässt es" führt zwangsläufig zu Konflikten. Als Individuum mag man damit durchs Leben kommen. Sicher mehr schlecht als recht.
Eine Gesellschaft lebt und entwickelt sich aber nur mit dem Kompromiss. Ich denke, das siehst du auch so.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten.
Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen.
Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
Schade, so funktioniert aber keine Politik, auch nicht in der Flüchtlingsfrage. Und der Vorwurf, die Ertrinkenden sind dir/euch egal, rettet keinen Einzigen.
"Entweder man tut es oder man lässt es" führt zwangsläufig zu Konflikten. Als Individuum mag man damit durchs Leben kommen. Sicher mehr schlecht als recht.
Eine Gesellschaft lebt und entwickelt sich aber nur mit dem Kompromiss. Ich denke, das siehst du auch so.
Ist nicht mehr nötig. Wir schicken den Flüchtling doch ab sofort nach Österreich zurück.
Die EU, nicht Merkel.
Und ja, wir bezahlen die Türkei und die Warlords in Lybien, damit wir uns nicht um die Flüchtenden kümmern müssen.
Das diese dann in Lybien abgeknallt, vergewaltigt und als Sklaven gehalten werden und in der Türkei als Knechte und Stimmvieh für Erdogan herhalten müssen ist dann egal.
Ist nicht mehr nötig. Wir schicken den Flüchtling doch ab sofort nach Österreich zurück.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten.
Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen.
Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Splitterpartei?! Die CSU?
Na ja - wenn Du meinst!
Wenn man alles verteufelt was nicht in die eigene Linie passt, ist das nicht mehr kritisch, sondern nur noch lächerlich.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Splitterpartei?! Die CSU?
Na ja - wenn Du meinst!
Wenn man alles verteufelt was nicht in die eigene Linie passt, ist das nicht mehr kritisch, sondern nur noch lächerlich.
häng dich doch nicht an dem einen wort auf....
wo verteufele ich denn was? daß das was hier aktuell passiert dem wahlkampf und der panik der csu vor der afd geschuldet ist, ist ja keine meinung mehr, die ich exklusiv habe.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
Ob das Sachpolitik ist, hängt für mich ein wenig davon ab, wie das Ganze behandelt wird. Mir geht es eine Spur zu populistisch zu, um das als Sachpolitik einzuordnen. Ansonsten wäre ja alles Sachpolitik. Aber das mit der Vermeidbarkeit sehe ich genauso. Wir haben uns "auf Dublin ausgeruht" und schlicht nichts unternommen. Es gab ja schon für die Einheimischen zu wenig Wohnraum und selbst heute wird nicht ernsthaft gegengesteuert. Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
Ja, das ist die Aufgabe. Und eine handvoll Leute einzukasernieren halte ich für wenig hilfreich zumal die bestehenden Probleme (z.B. Wohnungsnot), die ja zu dem Unmut geführt haben bzw. dazu, dass sich das populistisch ausschlachten ließ (merkwürdigerweise vornehmlich von denen, die es nicht betrifft fernab der Städte).
So ist es. Die Lethargie von Frau Dr. Merkel und ihrer Politik hat nichts mit einer Lähmung zu tun. Sie ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass der deutsche Wähler keine Veränderungen will und lieber den Stillstand wählt.
Das ist nicht die Frage. Die Frage lautet: wann fangen wir damit an?
Die Antwort lautet: wir denken noch nicht einmal darüber nach.
nein, das sehe ich anders. in europa herrscht aktuell chaos und am grundlegenden problem dublin wollte die csu nicht rühren. der plan seehofers hat einen nationalen weg vorgesehen.
ich teile deine meinung, daß man das bamf anders hätte aufstellen können und müssen. allerdings hätte es dafür nicht gereicht, sich anfang des jahres (2015) als die ersten informationen darüber bei der bundesregierung ankamen, wieviele menschen auf dem weg sind, damit hätte man viel früher anfangen müssen.
aber schon im damals herrschenden klima war eine aufstockung des bamfs allerhöchstens prio c.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden?
ist das rechtens?
wieviele sind das denn?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
lach, na dann ist doch alles in butter.
ich bin gerne bereit mit dir zu diskutieren, aber vielleicht einigen wir uns darauf, daß man nicht gleich jegliche kritik als polemik abtut.
kritik an "transitzentren" gibt es aus der flüchtlingsforschung schon lange, auch an denen am flughafen:
https://fluechtlingsforschung.net/geordnete-zwangsmigration-durch-schnellverfahrenszentren-an-der-grunen-grenze/
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
lediglich das hyperventilieren von csu, afd und bildzeitung erzeugen diesen akuten, massiven druck.
teil 2 im bildblog zeigt auf, was regelmässig in der bildzeitung steht.
https://bildblog.de/99439/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal-2/
zur erinnerung nochmal teil 1:
https://bildblog.de/99371/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal/
man muß sich kaum wundern, daß das problem so akut und groß wirkt.
möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen?
bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
Die EU, nicht Merkel.
Und ja, wir bezahlen die Türkei und die Warlords in Lybien, damit wir uns nicht um die Flüchtenden kümmern müssen.
Das diese dann in Lybien abgeknallt, vergewaltigt und als Sklaven gehalten werden und in der Türkei als Knechte und Stimmvieh für Erdogan herhalten müssen ist dann egal.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
Ob das Sachpolitik ist, hängt für mich ein wenig davon ab, wie das Ganze behandelt wird. Mir geht es eine Spur zu populistisch zu, um das als Sachpolitik einzuordnen. Ansonsten wäre ja alles Sachpolitik. Aber das mit der Vermeidbarkeit sehe ich genauso. Wir haben uns "auf Dublin ausgeruht" und schlicht nichts unternommen. Es gab ja schon für die Einheimischen zu wenig Wohnraum und selbst heute wird nicht ernsthaft gegengesteuert. Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
Ja, das ist die Aufgabe. Und eine handvoll Leute einzukasernieren halte ich für wenig hilfreich zumal die bestehenden Probleme (z.B. Wohnungsnot), die ja zu dem Unmut geführt haben bzw. dazu, dass sich das populistisch ausschlachten ließ (merkwürdigerweise vornehmlich von denen, die es nicht betrifft fernab der Städte).
So ist es. Die Lethargie von Frau Dr. Merkel und ihrer Politik hat nichts mit einer Lähmung zu tun. Sie ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass der deutsche Wähler keine Veränderungen will und lieber den Stillstand wählt.
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Es ist richtig, dass auch die CSU gepennt hat. Seit 2005 hat die Union das Innenministerium, auch CSU Minister Friedrich hat gepennt. Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Ich sehe es auch so, dass der Bundeswahlschock des AfD Ergebnisses die CSU zu manchen Blödsinn veranlasst hat.
Der Rechtspopulismus ist ein europaweites Problem, dass spätestens nach dem Putsch in der AfD im Juli 2015 auch hier angekommen ist und wohl auch noch Jahre bleiben wird. Die absolute Mehrheit der CSU ist perdu und kommt so bald nicht wieder.
Der deutsche Wähler ist schon mit Veränderungen einverstanden, die er erklärt bekommt und deren Sinn er versteht. In einer globalisierten Welt mit allen Problemen vom Protektionismus bis zum Syrienkrieg, vom Klimawandel bis zum Terrorismus usw will er zuerst Sicherheit und Recht und Ordnung. Das zu verbinden mit der Wahrung unserer freiheitlichen Demokratie und einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft erwarte ich von der Politik.
Da wir (leider?) keine anderen Parteien, als die bekannten, haben, sollten wir uns entscheiden, bei welcher wir unsere Kreuze auf dem Wahlzettel machen.
Und hoffentlich nicht bei den linken oder rechten Rändern. Das führt bekanntlich zu nichts gutem. Das gilt auch für Bayern.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
Das ist nicht die Frage. Die Frage lautet: wann fangen wir damit an?
Die Antwort lautet: wir denken noch nicht einmal darüber nach.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
nein, das sehe ich anders. in europa herrscht aktuell chaos und am grundlegenden problem dublin wollte die csu nicht rühren. der plan seehofers hat einen nationalen weg vorgesehen.
ich teile deine meinung, daß man das bamf anders hätte aufstellen können und müssen. allerdings hätte es dafür nicht gereicht, sich anfang des jahres (2015) als die ersten informationen darüber bei der bundesregierung ankamen, wieviele menschen auf dem weg sind, damit hätte man viel früher anfangen müssen.
aber schon im damals herrschenden klima war eine aufstockung des bamfs allerhöchstens prio c.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden?
ist das rechtens?
wieviele sind das denn?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
lach, na dann ist doch alles in butter.
ich bin gerne bereit mit dir zu diskutieren, aber vielleicht einigen wir uns darauf, daß man nicht gleich jegliche kritik als polemik abtut.
kritik an "transitzentren" gibt es aus der flüchtlingsforschung schon lange, auch an denen am flughafen:
https://fluechtlingsforschung.net/geordnete-zwangsmigration-durch-schnellverfahrenszentren-an-der-grunen-grenze/
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
lediglich das hyperventilieren von csu, afd und bildzeitung erzeugen diesen akuten, massiven druck.
teil 2 im bildblog zeigt auf, was regelmässig in der bildzeitung steht.
https://bildblog.de/99439/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal-2/
zur erinnerung nochmal teil 1:
https://bildblog.de/99371/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal/
man muß sich kaum wundern, daß das problem so akut und groß wirkt.
möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen?
bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
leider hört man von den wenigsten Parteien davon was, plakativ vielleicht, aber konkret was zu machen ist, eher weniger.
Ich habe das Gefühl, das nur versucht wird diese Menschen "los zu werden", idealerweise zum nächsten Land/Nachbarn (Achtung Ironie). Schade
Damit wir nicht über Interpretationen sprechen, füge ich den Seehoferschen Masterplan im Orginal bei. Bitte nachlesen hinsichtlich Deiner Fragen. Ob das rechtens ist, kann ich auch nicht beantworten. Die Juristen im BMI meinen ja. der ehemalige Verfassungsrichter Papier auch, andere Juristen sagen nein. Am Ende lassen wir die deutschen oder EU-Gerichte entscheiden. Strittig zwischen Seehofer und Merkel war ja nur der Punkt 27.
Wieviel das sind die zurückgeschickt werden? Woher soll ich das wissen?
https://static-assets.rp-online.de/images/news/180622_Masterplan_Migration.pdf
Die Einigung zwischen CDU und CSU im Wortlaut
Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage der Fiktion einer Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
Meine Frage an Dich war:
"Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? "
hast Du leider nicht beantwortet.
Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
Zitat Xaver:
....daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei
Du fordest, dass nicht jede Kritik als Polemik ausgelegt wird. Einverstanden, dann solten sich auch alle zurückhalten.
Für mit ist Deine Aussage Polemik.
Frage Xaver:
möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen?
Antwort: Ja.
Frage Xaver:
bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
Gegenfrage: Wie war doch gleich Deine Lösung? Bist Du wirklich der Meinung, dass es eine Lösung ist, die Menschen alle ins Land zu lassen?
Merkste was? Wenn es die Lösung gäbe, wäre es ja schön.
Splitterpartei?! Die CSU?
Na ja - wenn Du meinst!
Wenn man alles verteufelt was nicht in die eigene Linie passt, ist das nicht mehr kritisch, sondern nur noch lächerlich.
häng dich doch nicht an dem einen wort auf....
wo verteufele ich denn was? daß das was hier aktuell passiert dem wahlkampf und der panik der csu vor der afd geschuldet ist, ist ja keine meinung mehr, die ich exklusiv habe.
Österreich hat doch schon angekündigt, dass sie Flüchtlinge aus Transitzonen nicht zurücknehmen wird, da es die exterritoriale Fiktion nicht anerkennt und somit Deutschland die Flüchtlinge behalten muss.
Und jetzt, Seehofer?
Ob das Sachpolitik ist, hängt für mich ein wenig davon ab, wie das Ganze behandelt wird. Mir geht es eine Spur zu populistisch zu, um das als Sachpolitik einzuordnen. Ansonsten wäre ja alles Sachpolitik. Aber das mit der Vermeidbarkeit sehe ich genauso. Wir haben uns "auf Dublin ausgeruht" und schlicht nichts unternommen. Es gab ja schon für die Einheimischen zu wenig Wohnraum und selbst heute wird nicht ernsthaft gegengesteuert. Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
Ja, das ist die Aufgabe. Und eine handvoll Leute einzukasernieren halte ich für wenig hilfreich zumal die bestehenden Probleme (z.B. Wohnungsnot), die ja zu dem Unmut geführt haben bzw. dazu, dass sich das populistisch ausschlachten ließ (merkwürdigerweise vornehmlich von denen, die es nicht betrifft fernab der Städte).
So ist es. Die Lethargie von Frau Dr. Merkel und ihrer Politik hat nichts mit einer Lähmung zu tun. Sie ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass der deutsche Wähler keine Veränderungen will und lieber den Stillstand wählt.
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Es ist richtig, dass auch die CSU gepennt hat. Seit 2005 hat die Union das Innenministerium, auch CSU Minister Friedrich hat gepennt. Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Ich sehe es auch so, dass der Bundeswahlschock des AfD Ergebnisses die CSU zu manchen Blödsinn veranlasst hat.
Der Rechtspopulismus ist ein europaweites Problem, dass spätestens nach dem Putsch in der AfD im Juli 2015 auch hier angekommen ist und wohl auch noch Jahre bleiben wird. Die absolute Mehrheit der CSU ist perdu und kommt so bald nicht wieder.
Der deutsche Wähler ist schon mit Veränderungen einverstanden, die er erklärt bekommt und deren Sinn er versteht. In einer globalisierten Welt mit allen Problemen vom Protektionismus bis zum Syrienkrieg, vom Klimawandel bis zum Terrorismus usw will er zuerst Sicherheit und Recht und Ordnung. Das zu verbinden mit der Wahrung unserer freiheitlichen Demokratie und einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft erwarte ich von der Politik.
Da wir (leider?) keine anderen Parteien, als die bekannten, haben, sollten wir uns entscheiden, bei welcher wir unsere Kreuze auf dem Wahlzettel machen.
Und hoffentlich nicht bei den linken oder rechten Rändern. Das führt bekanntlich zu nichts gutem. Das gilt auch für Bayern.
Mit keine Probleme meinte ich, dass ich es für vollkommen überflüssig und aktionistisch halte diese Zentren ins Spiel zu bringen, wenn das wöchentlich gerade mal eine handvoll Leute betrifft. Insofern halte ich den "Druck der CSU", wie Du das nennst, auch für schädlich, denn er bindet Ressourcen und spielt dem rechten Flügel der AfD in die Karten. Das sind für mich Scheingefechte, weil eben nichts unternommen wird, um die eigentlichen Probleme anzugehen sondern nur um irgendetwas vorweisen zu können, was nicht mal ein Problem darstellt.
Probleme liegen in ganz anderen Dingen als der Einpferchung, nämlich in der Gewährleistung der menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge, in der Integration der Zugereisten, in der Entscheidungsfindung über den rechtlichen Status beider Gruppen, im Wohnungsbau für alle, in der Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern, ...
... und wie Du ganz richtig sagst: darin, den Wählern diese Probleme "zu verkaufen", also Lösungen anzubieten und zu erklären anstatt plump irgendwelchen Hetzern hinterher zu rennen und die Leute zu befriedigen indem man Fakenews dadurch überhöht, dass man solchen Leuten nachgibt.
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an.
Und das willst du ihr zugute halten.
Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat?
Ja, die CSU. Die alten Warner.
Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Es ist richtig, dass auch die CSU gepennt hat. Seit 2005 hat die Union das Innenministerium, auch CSU Minister Friedrich hat gepennt. Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Ich sehe es auch so, dass der Bundeswahlschock des AfD Ergebnisses die CSU zu manchen Blödsinn veranlasst hat.
Der Rechtspopulismus ist ein europaweites Problem, dass spätestens nach dem Putsch in der AfD im Juli 2015 auch hier angekommen ist und wohl auch noch Jahre bleiben wird. Die absolute Mehrheit der CSU ist perdu und kommt so bald nicht wieder.
Der deutsche Wähler ist schon mit Veränderungen einverstanden, die er erklärt bekommt und deren Sinn er versteht. In einer globalisierten Welt mit allen Problemen vom Protektionismus bis zum Syrienkrieg, vom Klimawandel bis zum Terrorismus usw will er zuerst Sicherheit und Recht und Ordnung. Das zu verbinden mit der Wahrung unserer freiheitlichen Demokratie und einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft erwarte ich von der Politik.
Da wir (leider?) keine anderen Parteien, als die bekannten, haben, sollten wir uns entscheiden, bei welcher wir unsere Kreuze auf dem Wahlzettel machen.
Und hoffentlich nicht bei den linken oder rechten Rändern. Das führt bekanntlich zu nichts gutem. Das gilt auch für Bayern.
Mit keine Probleme meinte ich, dass ich es für vollkommen überflüssig und aktionistisch halte diese Zentren ins Spiel zu bringen, wenn das wöchentlich gerade mal eine handvoll Leute betrifft. Insofern halte ich den "Druck der CSU", wie Du das nennst, auch für schädlich, denn er bindet Ressourcen und spielt dem rechten Flügel der AfD in die Karten. Das sind für mich Scheingefechte, weil eben nichts unternommen wird, um die eigentlichen Probleme anzugehen sondern nur um irgendetwas vorweisen zu können, was nicht mal ein Problem darstellt.
Probleme liegen in ganz anderen Dingen als der Einpferchung, nämlich in der Gewährleistung der menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge, in der Integration der Zugereisten, in der Entscheidungsfindung über den rechtlichen Status beider Gruppen, im Wohnungsbau für alle, in der Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern, ...
... und wie Du ganz richtig sagst: darin, den Wählern diese Probleme "zu verkaufen", also Lösungen anzubieten und zu erklären anstatt plump irgendwelchen Hetzern hinterher zu rennen und die Leute zu befriedigen indem man Fakenews dadurch überhöht, dass man solchen Leuten nachgibt.