Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Es ist richtig, dass auch die CSU gepennt hat. Seit 2005 hat die Union das Innenministerium, auch CSU Minister Friedrich hat gepennt. Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat. Ich sehe es auch so, dass der Bundeswahlschock des AfD Ergebnisses die CSU zu manchen Blödsinn veranlasst hat. Der Rechtspopulismus ist ein europaweites Problem, dass spätestens nach dem Putsch in der AfD im Juli 2015 auch hier angekommen ist und wohl auch noch Jahre bleiben wird. Die absolute Mehrheit der CSU ist perdu und kommt so bald nicht wieder.
Der deutsche Wähler ist schon mit Veränderungen einverstanden, die er erklärt bekommt und deren Sinn er versteht. In einer globalisierten Welt mit allen Problemen vom Protektionismus bis zum Syrienkrieg, vom Klimawandel bis zum Terrorismus usw will er zuerst Sicherheit und Recht und Ordnung. Das zu verbinden mit der Wahrung unserer freiheitlichen Demokratie und einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft erwarte ich von der Politik. Da wir (leider?) keine anderen Parteien, als die bekannten, haben, sollten wir uns entscheiden, bei welcher wir unsere Kreuze auf dem Wahlzettel machen. Und hoffentlich nicht bei den linken oder rechten Rändern. Das führt bekanntlich zu nichts gutem. Das gilt auch für Bayern.
Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an. Und das willst du ihr zugute halten. Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat? Ja, die CSU. Die alten Warner. Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an. Und das willst du ihr zugute halten. Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat? Ja, die CSU. Die alten Warner. Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
Gewarnt hat die CSU davor, dass unser Land weder organisatorisch noch verwaltungstechnisch auf eine solche Zahl von Migranten vorbereitet war. Und damit hatte sie verdammtnochmal recht. Bayern hatte die größte Last zu stemmen. Land, Kommunen und freiwillige Helfer haben das im Rahmen der Möglichkeiten gut gemacht. Deine Anmache, die CSU sei ja so unmenschlich wird auch in der xten Wiederholung nicht richtig. Das die CSU die Aufnahme von Syrern (also Kriegsflüchtlinge) von Anfang an abgelehnt hat, solltest Du bitte belegen.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
nein, das sehe ich anders. in europa herrscht aktuell chaos und am grundlegenden problem dublin wollte die csu nicht rühren. der plan seehofers hat einen nationalen weg vorgesehen.
ich teile deine meinung, daß man das bamf anders hätte aufstellen können und müssen. allerdings hätte es dafür nicht gereicht, sich anfang des jahres (2015) als die ersten informationen darüber bei der bundesregierung ankamen, wieviele menschen auf dem weg sind, damit hätte man viel früher anfangen müssen.
aber schon im damals herrschenden klima war eine aufstockung des bamfs allerhöchstens prio c.
hawischer schrieb:
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden? ist das rechtens? wieviele sind das denn? und was passiert mit den anderen? dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
hawischer schrieb:
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
lach, na dann ist doch alles in butter.
hawischer schrieb:
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
ich bin gerne bereit mit dir zu diskutieren, aber vielleicht einigen wir uns darauf, daß man nicht gleich jegliche kritik als polemik abtut.
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
lediglich das hyperventilieren von csu, afd und bildzeitung erzeugen diesen akuten, massiven druck.
leider hört man von den wenigsten Parteien davon was, plakativ vielleicht, aber konkret was zu machen ist, eher weniger. Ich habe das Gefühl, das nur versucht wird diese Menschen "los zu werden", idealerweise zum nächsten Land/Nachbarn (Achtung Ironie). Schade
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
nein, das sehe ich anders. in europa herrscht aktuell chaos und am grundlegenden problem dublin wollte die csu nicht rühren. der plan seehofers hat einen nationalen weg vorgesehen.
ich teile deine meinung, daß man das bamf anders hätte aufstellen können und müssen. allerdings hätte es dafür nicht gereicht, sich anfang des jahres (2015) als die ersten informationen darüber bei der bundesregierung ankamen, wieviele menschen auf dem weg sind, damit hätte man viel früher anfangen müssen.
aber schon im damals herrschenden klima war eine aufstockung des bamfs allerhöchstens prio c.
hawischer schrieb:
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden? ist das rechtens? wieviele sind das denn? und was passiert mit den anderen? dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
hawischer schrieb:
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
lach, na dann ist doch alles in butter.
hawischer schrieb:
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
ich bin gerne bereit mit dir zu diskutieren, aber vielleicht einigen wir uns darauf, daß man nicht gleich jegliche kritik als polemik abtut.
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
lediglich das hyperventilieren von csu, afd und bildzeitung erzeugen diesen akuten, massiven druck.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden? ist das rechtens? wieviele sind das denn? und was passiert mit den anderen? dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Damit wir nicht über Interpretationen sprechen, füge ich den Seehoferschen Masterplan im Orginal bei. Bitte nachlesen hinsichtlich Deiner Fragen. Ob das rechtens ist, kann ich auch nicht beantworten. Die Juristen im BMI meinen ja. der ehemalige Verfassungsrichter Papier auch, andere Juristen sagen nein. Am Ende lassen wir die deutschen oder EU-Gerichte entscheiden. Strittig zwischen Seehofer und Merkel war ja nur der Punkt 27.
Wieviel das sind die zurückgeschickt werden? Woher soll ich das wissen?
Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage der Fiktion einer Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
Meine Frage an Dich war: "Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? " hast Du leider nicht beantwortet. Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
Zitat Xaver: ....daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei Du fordest, dass nicht jede Kritik als Polemik ausgelegt wird. Einverstanden, dann solten sich auch alle zurückhalten. Für mit ist Deine Aussage Polemik.
Frage Xaver: möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen? Antwort: Ja.
Frage Xaver: bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
Gegenfrage: Wie war doch gleich Deine Lösung? Bist Du wirklich der Meinung, dass es eine Lösung ist, die Menschen alle ins Land zu lassen?
Merkste was? Wenn es die Lösung gäbe, wäre es ja schön.
sehe ich es richtig, daß du die einigung von merkel und seehofer gutheisst, ohne abschätzen zu können, wie groß die wirkung ist?
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
hawischer schrieb:
Meine Frage an Dich war: "Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? " hast Du leider nicht beantwortet. Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
Xaver08 schrieb:
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
und was passiert mit den anderen? dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an. Und das willst du ihr zugute halten. Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat? Ja, die CSU. Die alten Warner. Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an. Und das willst du ihr zugute halten. Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat? Ja, die CSU. Die alten Warner. Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
Gewarnt hat die CSU davor, dass unser Land weder organisatorisch noch verwaltungstechnisch auf eine solche Zahl von Migranten vorbereitet war. Und damit hatte sie verdammtnochmal recht. Bayern hatte die größte Last zu stemmen. Land, Kommunen und freiwillige Helfer haben das im Rahmen der Möglichkeiten gut gemacht. Deine Anmache, die CSU sei ja so unmenschlich wird auch in der xten Wiederholung nicht richtig. Das die CSU die Aufnahme von Syrern (also Kriegsflüchtlinge) von Anfang an abgelehnt hat, solltest Du bitte belegen.
ja und? "Gewarnt" haben alle, und das zu Recht. Du kannst es gerne nachlesen: auch ich habe 2015 geschrieben, wer glaubt, dass man eine solche Flüchtlingswelle mit links bewältigt oder wer glaubt, da kommen nur brave Menschen, die sich gehorsam hinten anstellen, täuscht sich. Die Suchfunktion wird dir sicher dabei helfen. Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen. Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an. Und das willst du ihr zugute halten. Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat? Ja, die CSU. Die alten Warner. Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
Gewarnt hat die CSU davor, dass unser Land weder organisatorisch noch verwaltungstechnisch auf eine solche Zahl von Migranten vorbereitet war. Und damit hatte sie verdammtnochmal recht. Bayern hatte die größte Last zu stemmen. Land, Kommunen und freiwillige Helfer haben das im Rahmen der Möglichkeiten gut gemacht. Deine Anmache, die CSU sei ja so unmenschlich wird auch in der xten Wiederholung nicht richtig. Das die CSU die Aufnahme von Syrern (also Kriegsflüchtlinge) von Anfang an abgelehnt hat, solltest Du bitte belegen.
ja und? "Gewarnt" haben alle, und das zu Recht. Du kannst es gerne nachlesen: auch ich habe 2015 geschrieben, wer glaubt, dass man eine solche Flüchtlingswelle mit links bewältigt oder wer glaubt, da kommen nur brave Menschen, die sich gehorsam hinten anstellen, täuscht sich. Die Suchfunktion wird dir sicher dabei helfen. Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen. Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
ja und? "Gewarnt" haben alle, und das zu Recht. Du kannst es gerne nachlesen: auch ich habe 2015 geschrieben, wer glaubt, dass man eine solche Flüchtlingswelle mit links bewältigt oder wer glaubt, da kommen nur brave Menschen, die sich gehorsam hinten anstellen, täuscht sich. Die Suchfunktion wird dir sicher dabei helfen. Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen. Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Boah. Mich schüttelts.
Wenn Du wenigstens meine Texte richtig lesen würdest. Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch. 2015 waren alle angetörnt vom "Wir schaffen das". Du auch. Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend. Das es jetzt weniger Flüchtlinge an der Grenze stehen, haben wir doch nicht denjenigen zu verdanken, die deiner Meinung sind, sondern den Maßnahmen wie dem Türkeiabkommen. Lies mal nach, was du damals dazu geschrieben hast. Und keiner ausser der AfD hat gesagt "lieber weg mit denen" Auch so eine Art Geschichtsklitterung.
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie? Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug. Ich "gebe also den Objektiven, der sogar die CSU kritisiert." Es ist so durchschaubar.
ja und? "Gewarnt" haben alle, und das zu Recht. Du kannst es gerne nachlesen: auch ich habe 2015 geschrieben, wer glaubt, dass man eine solche Flüchtlingswelle mit links bewältigt oder wer glaubt, da kommen nur brave Menschen, die sich gehorsam hinten anstellen, täuscht sich. Die Suchfunktion wird dir sicher dabei helfen. Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen. Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
ja und? "Gewarnt" haben alle, und das zu Recht. Du kannst es gerne nachlesen: auch ich habe 2015 geschrieben, wer glaubt, dass man eine solche Flüchtlingswelle mit links bewältigt oder wer glaubt, da kommen nur brave Menschen, die sich gehorsam hinten anstellen, täuscht sich. Die Suchfunktion wird dir sicher dabei helfen. Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen. Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Boah. Mich schüttelts.
Wenn Du wenigstens meine Texte richtig lesen würdest. Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch. 2015 waren alle angetörnt vom "Wir schaffen das". Du auch. Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend. Das es jetzt weniger Flüchtlinge an der Grenze stehen, haben wir doch nicht denjenigen zu verdanken, die deiner Meinung sind, sondern den Maßnahmen wie dem Türkeiabkommen. Lies mal nach, was du damals dazu geschrieben hast. Und keiner ausser der AfD hat gesagt "lieber weg mit denen" Auch so eine Art Geschichtsklitterung.
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie? Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug. Ich "gebe also den Objektiven, der sogar die CSU kritisiert." Es ist so durchschaubar.
Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch.
Hier kommen wir nicht zusammen. Du bist der Meinung, ein Staat müsse Strukturen für einen 2015-Fall vorhalten. Ich bin der Meinung, das wäre genauso verrückt wie die Vorhaltung von Ressourcen für die Überschwemmung des Bayerischen Waldes. Die Behörde wurde ja nach den Balkankriegen gerade erst wieder zurückgefahren, weil die Mitarbeiter Däumchen drehten.
hawischer schrieb:
Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend.
Das ist auch mir klar. Durch das Schließen von Grenzen, die Einrichtung von Lagern oder die verweigerung, Rettungsschiffe anlanden zu lassen, wird es aber nicht besser.
hawischer schrieb:
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie?
Nochmals: Das Grundübel für das Scheitern einer europäischen Lösung ist Dublin. Das haben die Kritiker schon bei der Vertragsunterzeichnung gesagt und haben recht behalten. Frau Merkel hat dies auch erst erkannt, als ihr Land auch einmal von Flüchtlingen "heimgesucht" wurde und nach einer europäischen Lösung geschrien. Was hindert Europa daran, diese unfairen Abkommen neu zu regeln? Die CSU. Z. B.
hawischer schrieb:
Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug.
Ach Gottchen. Weißt du, ich argumentiere schon immer so. Lange vor Seehofers "Obergrenze", lange vor der AfD und auch lange, bevor du hier das Wort ergriffen hast. Auch gegen Dublin habe ich mich damals vehement ausgesprochen. Jetzt fällt uns das Ganze auf die Füße. Eine faire und vernünftige Regelung wäre in "flüchtlingsarmen zeiten" leicht zu erzielen gewesen.
Irgendwann wirst auch du begreifen, dass uns Seehofers Weg nur von einem zum nächsten Problem führt. Jetzt sperrt sich Österreich gegen die Rücknahme von Asylbewerbern aus den "Transitzonen". Das ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Partei: sie macht eine Politik auf dem Rücken der Zukunft. Eliten sind keine Lösung für ein Bildungsproblem, teure Wohnungen keine Lösung gegen die Wohnungsnot, mehr Wachstum keine Lösung für diesen Planeten. Die CSU denkt immer nur bis zum nächsten Wahltermin. Wenn überhaupt.
ja und? "Gewarnt" haben alle, und das zu Recht. Du kannst es gerne nachlesen: auch ich habe 2015 geschrieben, wer glaubt, dass man eine solche Flüchtlingswelle mit links bewältigt oder wer glaubt, da kommen nur brave Menschen, die sich gehorsam hinten anstellen, täuscht sich. Die Suchfunktion wird dir sicher dabei helfen. Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen. Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Boah. Mich schüttelts.
Wenn Du wenigstens meine Texte richtig lesen würdest. Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch. 2015 waren alle angetörnt vom "Wir schaffen das". Du auch. Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend. Das es jetzt weniger Flüchtlinge an der Grenze stehen, haben wir doch nicht denjenigen zu verdanken, die deiner Meinung sind, sondern den Maßnahmen wie dem Türkeiabkommen. Lies mal nach, was du damals dazu geschrieben hast. Und keiner ausser der AfD hat gesagt "lieber weg mit denen" Auch so eine Art Geschichtsklitterung.
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie? Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug. Ich "gebe also den Objektiven, der sogar die CSU kritisiert." Es ist so durchschaubar.
Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch.
Hier kommen wir nicht zusammen. Du bist der Meinung, ein Staat müsse Strukturen für einen 2015-Fall vorhalten. Ich bin der Meinung, das wäre genauso verrückt wie die Vorhaltung von Ressourcen für die Überschwemmung des Bayerischen Waldes. Die Behörde wurde ja nach den Balkankriegen gerade erst wieder zurückgefahren, weil die Mitarbeiter Däumchen drehten.
hawischer schrieb:
Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend.
Das ist auch mir klar. Durch das Schließen von Grenzen, die Einrichtung von Lagern oder die verweigerung, Rettungsschiffe anlanden zu lassen, wird es aber nicht besser.
hawischer schrieb:
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie?
Nochmals: Das Grundübel für das Scheitern einer europäischen Lösung ist Dublin. Das haben die Kritiker schon bei der Vertragsunterzeichnung gesagt und haben recht behalten. Frau Merkel hat dies auch erst erkannt, als ihr Land auch einmal von Flüchtlingen "heimgesucht" wurde und nach einer europäischen Lösung geschrien. Was hindert Europa daran, diese unfairen Abkommen neu zu regeln? Die CSU. Z. B.
hawischer schrieb:
Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug.
Ach Gottchen. Weißt du, ich argumentiere schon immer so. Lange vor Seehofers "Obergrenze", lange vor der AfD und auch lange, bevor du hier das Wort ergriffen hast. Auch gegen Dublin habe ich mich damals vehement ausgesprochen. Jetzt fällt uns das Ganze auf die Füße. Eine faire und vernünftige Regelung wäre in "flüchtlingsarmen zeiten" leicht zu erzielen gewesen.
Irgendwann wirst auch du begreifen, dass uns Seehofers Weg nur von einem zum nächsten Problem führt. Jetzt sperrt sich Österreich gegen die Rücknahme von Asylbewerbern aus den "Transitzonen". Das ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Partei: sie macht eine Politik auf dem Rücken der Zukunft. Eliten sind keine Lösung für ein Bildungsproblem, teure Wohnungen keine Lösung gegen die Wohnungsnot, mehr Wachstum keine Lösung für diesen Planeten. Die CSU denkt immer nur bis zum nächsten Wahltermin. Wenn überhaupt.
Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch.
Hier kommen wir nicht zusammen. Du bist der Meinung, ein Staat müsse Strukturen für einen 2015-Fall vorhalten. Ich bin der Meinung, das wäre genauso verrückt wie die Vorhaltung von Ressourcen für die Überschwemmung des Bayerischen Waldes. Die Behörde wurde ja nach den Balkankriegen gerade erst wieder zurückgefahren, weil die Mitarbeiter Däumchen drehten.
hawischer schrieb:
Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend.
Das ist auch mir klar. Durch das Schließen von Grenzen, die Einrichtung von Lagern oder die verweigerung, Rettungsschiffe anlanden zu lassen, wird es aber nicht besser.
hawischer schrieb:
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie?
Nochmals: Das Grundübel für das Scheitern einer europäischen Lösung ist Dublin. Das haben die Kritiker schon bei der Vertragsunterzeichnung gesagt und haben recht behalten. Frau Merkel hat dies auch erst erkannt, als ihr Land auch einmal von Flüchtlingen "heimgesucht" wurde und nach einer europäischen Lösung geschrien. Was hindert Europa daran, diese unfairen Abkommen neu zu regeln? Die CSU. Z. B.
hawischer schrieb:
Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug.
Ach Gottchen. Weißt du, ich argumentiere schon immer so. Lange vor Seehofers "Obergrenze", lange vor der AfD und auch lange, bevor du hier das Wort ergriffen hast. Auch gegen Dublin habe ich mich damals vehement ausgesprochen. Jetzt fällt uns das Ganze auf die Füße. Eine faire und vernünftige Regelung wäre in "flüchtlingsarmen zeiten" leicht zu erzielen gewesen.
Irgendwann wirst auch du begreifen, dass uns Seehofers Weg nur von einem zum nächsten Problem führt. Jetzt sperrt sich Österreich gegen die Rücknahme von Asylbewerbern aus den "Transitzonen". Das ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Partei: sie macht eine Politik auf dem Rücken der Zukunft. Eliten sind keine Lösung für ein Bildungsproblem, teure Wohnungen keine Lösung gegen die Wohnungsnot, mehr Wachstum keine Lösung für diesen Planeten. Die CSU denkt immer nur bis zum nächsten Wahltermin. Wenn überhaupt.
Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch.
Hier kommen wir nicht zusammen. Du bist der Meinung, ein Staat müsse Strukturen für einen 2015-Fall vorhalten. Ich bin der Meinung, das wäre genauso verrückt wie die Vorhaltung von Ressourcen für die Überschwemmung des Bayerischen Waldes. Die Behörde wurde ja nach den Balkankriegen gerade erst wieder zurückgefahren, weil die Mitarbeiter Däumchen drehten.
hawischer schrieb:
Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend.
Das ist auch mir klar. Durch das Schließen von Grenzen, die Einrichtung von Lagern oder die verweigerung, Rettungsschiffe anlanden zu lassen, wird es aber nicht besser.
hawischer schrieb:
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie?
Nochmals: Das Grundübel für das Scheitern einer europäischen Lösung ist Dublin. Das haben die Kritiker schon bei der Vertragsunterzeichnung gesagt und haben recht behalten. Frau Merkel hat dies auch erst erkannt, als ihr Land auch einmal von Flüchtlingen "heimgesucht" wurde und nach einer europäischen Lösung geschrien. Was hindert Europa daran, diese unfairen Abkommen neu zu regeln? Die CSU. Z. B.
hawischer schrieb:
Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug.
Ach Gottchen. Weißt du, ich argumentiere schon immer so. Lange vor Seehofers "Obergrenze", lange vor der AfD und auch lange, bevor du hier das Wort ergriffen hast. Auch gegen Dublin habe ich mich damals vehement ausgesprochen. Jetzt fällt uns das Ganze auf die Füße. Eine faire und vernünftige Regelung wäre in "flüchtlingsarmen zeiten" leicht zu erzielen gewesen.
Irgendwann wirst auch du begreifen, dass uns Seehofers Weg nur von einem zum nächsten Problem führt. Jetzt sperrt sich Österreich gegen die Rücknahme von Asylbewerbern aus den "Transitzonen". Das ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Partei: sie macht eine Politik auf dem Rücken der Zukunft. Eliten sind keine Lösung für ein Bildungsproblem, teure Wohnungen keine Lösung gegen die Wohnungsnot, mehr Wachstum keine Lösung für diesen Planeten. Die CSU denkt immer nur bis zum nächsten Wahltermin. Wenn überhaupt.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden? ist das rechtens? wieviele sind das denn? und was passiert mit den anderen? dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Damit wir nicht über Interpretationen sprechen, füge ich den Seehoferschen Masterplan im Orginal bei. Bitte nachlesen hinsichtlich Deiner Fragen. Ob das rechtens ist, kann ich auch nicht beantworten. Die Juristen im BMI meinen ja. der ehemalige Verfassungsrichter Papier auch, andere Juristen sagen nein. Am Ende lassen wir die deutschen oder EU-Gerichte entscheiden. Strittig zwischen Seehofer und Merkel war ja nur der Punkt 27.
Wieviel das sind die zurückgeschickt werden? Woher soll ich das wissen?
Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage der Fiktion einer Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
Meine Frage an Dich war: "Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? " hast Du leider nicht beantwortet. Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
Zitat Xaver: ....daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei Du fordest, dass nicht jede Kritik als Polemik ausgelegt wird. Einverstanden, dann solten sich auch alle zurückhalten. Für mit ist Deine Aussage Polemik.
Frage Xaver: möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen? Antwort: Ja.
Frage Xaver: bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
Gegenfrage: Wie war doch gleich Deine Lösung? Bist Du wirklich der Meinung, dass es eine Lösung ist, die Menschen alle ins Land zu lassen?
Merkste was? Wenn es die Lösung gäbe, wäre es ja schön.
sehe ich es richtig, daß du die einigung von merkel und seehofer gutheisst, ohne abschätzen zu können, wie groß die wirkung ist?
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
hawischer schrieb:
Meine Frage an Dich war: "Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? " hast Du leider nicht beantwortet. Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
Xaver08 schrieb:
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
und was passiert mit den anderen? dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Danke, Xaver. Eine detaillierte Weiterführung meiner These, dass Seehofers Weg lediglich von einem Problem zum nächsten führt. Keine Lösung, aber Hauptsache, was getan, um beim besorgten Bürger Stimmen abzugreifen.
Hinzu kommt die weitere Diskreditierung von Flüchtlingen (siehe die verwendeten Begrifflichkeiten) - ganz im AfD-Duktus und -Sinn. Darauf, dass Flüchten kein Verbrechen ist, wird man in Zukunft ebenso permanent hinweisen müssen wie darauf, dass Fußballfans keine Verbrecher sind.
sehe ich es richtig, daß du die einigung von merkel und seehofer gutheisst, ohne abschätzen zu können, wie groß die wirkung ist?
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
hawischer schrieb:
Meine Frage an Dich war: "Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? " hast Du leider nicht beantwortet. Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
Xaver08 schrieb:
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
und was passiert mit den anderen? dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Danke, Xaver. Eine detaillierte Weiterführung meiner These, dass Seehofers Weg lediglich von einem Problem zum nächsten führt. Keine Lösung, aber Hauptsache, was getan, um beim besorgten Bürger Stimmen abzugreifen.
Hinzu kommt die weitere Diskreditierung von Flüchtlingen (siehe die verwendeten Begrifflichkeiten) - ganz im AfD-Duktus und -Sinn. Darauf, dass Flüchten kein Verbrechen ist, wird man in Zukunft ebenso permanent hinweisen müssen wie darauf, dass Fußballfans keine Verbrecher sind.
Die ganze verAFDung der Poilitksprache ist doch schon länger im vollen Gange, Lingua Tertii Imperii.
Söder's "Asyltourismus" setzt Flucht vor Krieg und Hunger mit einer Lustreise gleich, das "Ankerzentrum" ist keineswegs ein sicherer Hafen, auch wenn's so klingt. Internierungslager werden zu "Transitzentren" wie der Wartebereich zwischen zwei Langtsreckenflügen.
Man redet auch nicht von einer "Flüchtlingsaufgabe", die man gemeinsam bewätltigen könnte. Es ist statt dessen der "Flüchtlingsstrom", also etwas das man eindämmen muss um nicht überschwemmt zu werden.
Flüchtlinge werden entmenscht und sprachlich behandelt wie eine Bedrohung mit der Waffe oder eine Epidemie und eben nicht wie hilfsbedürftige Mitmenschen.
Dazu nutzt man Gleichsetzungen wie
Flüchtling = kriminell Flüchtling = Migrant Migrant = alle Ausländer Alle Ausländer sind kriminell
Das wird dann durch die zusätzliche Abgrenzung des "Biodeutschen", also des sprachlich verniedlichten Ariers, auch auf Menschen ausgedehnt, die in der zweiten, dritten Generation in Deutschland leben. Ob die dann einen Deutschen Pass haben oder nicht spielt keine Rolle, ob sie wirklich kriminell sind auch nicht, genau wie bei den Flüchtlingen.
Das die CSU das mitmacht wundert mich nicht.
Söder und Seehofer liegen da ganz in der Tradition von FJS, der nur knapp 20 Jahre nach dem größten Völkermord aller Zeiten gefordert hat: "Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“
Das einzige was mich verwundert ist, dass diese Typen sich immer noch trauen das "C" im Parteinamen zu führen.
Als nächstes erwarte ich übrigens, dass die CSU die Regierung platzen lässt und dann eine Koalition CDU/CSU/AFD anstrebt. Möge ich bitte unrecht behalten...
sehe ich es richtig, daß du die einigung von merkel und seehofer gutheisst, ohne abschätzen zu können, wie groß die wirkung ist?
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
hawischer schrieb:
Meine Frage an Dich war: "Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? " hast Du leider nicht beantwortet. Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
Xaver08 schrieb:
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
und was passiert mit den anderen? dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Schade, wir reden aneinander vorbei. Beispiel. Ich weise darauf hin, dass die Sylvestervorfälle in Köln Mitursache für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung waren. Du antwortest mir, dass das mit den Flüchtlinge null zu tun hatte. Kann ja sein, habe ich auch nicht behauptet, es ging doch hier um den Stimmungswandel in der Bevölkerung. Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage. Wenn ich darauf hinweise, dass die Existenz der privaten Rettungsschiffe eine Sogwirkung bei den Schleppern auslösen könnte, bekomme ich die Antwort "Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren." Über die Hilfsmaßnahmen für Afrika haben wir an anderer Stelle diskutiert und waren weitgehend einig. Selbst wenn das alles umgesetzt würde, dauert es Jahrzehnte bis es spürbar wird. Solange Du und andere hier, den Mitdiskutanten humanitäre Einstellungen in Zweifel ziehst, bleibt es schwierig. Ich habe hier schon mal auf die vom Soziologen Max Weber beschriebenen Unterschied zwischen Gesinnungsethikern und Verantwortungsethikern hingewiesen. Diesen Unterschied stelle ich in unseren Auseinandersetzungen fest. Ein gesundes Mittelmaß zu finden, fällt uns offenbar schwer. Die "Wahrheit" liegt wie so häufig im Leben in der Mitte. Bleiben wir auf der Suche.
Beispiel. Ich weise darauf hin, dass die Sylvestervorfälle in Köln Mitursache für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung waren.
Für mich lag es an der Untätigkeit der Polizei, denn dadurch das sie tatenlos zu sah kam es erst zu solchen Auswüchsen. Hätte die Polizei gleich beim ersten Vorfall durchgegriffen, dann wäre es nie so gekommen. Aber so schaute die Polizei zu wie reihenweise Frauen belästigt und sogar verletzt wurden und je länger sie untätig blieb desto mehr trauten sich diese Gestalten.
Danke, Xaver. Eine detaillierte Weiterführung meiner These, dass Seehofers Weg lediglich von einem Problem zum nächsten führt. Keine Lösung, aber Hauptsache, was getan, um beim besorgten Bürger Stimmen abzugreifen.
Hinzu kommt die weitere Diskreditierung von Flüchtlingen (siehe die verwendeten Begrifflichkeiten) - ganz im AfD-Duktus und -Sinn. Darauf, dass Flüchten kein Verbrechen ist, wird man in Zukunft ebenso permanent hinweisen müssen wie darauf, dass Fußballfans keine Verbrecher sind.
Die ganze verAFDung der Poilitksprache ist doch schon länger im vollen Gange, Lingua Tertii Imperii.
Söder's "Asyltourismus" setzt Flucht vor Krieg und Hunger mit einer Lustreise gleich, das "Ankerzentrum" ist keineswegs ein sicherer Hafen, auch wenn's so klingt. Internierungslager werden zu "Transitzentren" wie der Wartebereich zwischen zwei Langtsreckenflügen.
Man redet auch nicht von einer "Flüchtlingsaufgabe", die man gemeinsam bewätltigen könnte. Es ist statt dessen der "Flüchtlingsstrom", also etwas das man eindämmen muss um nicht überschwemmt zu werden.
Flüchtlinge werden entmenscht und sprachlich behandelt wie eine Bedrohung mit der Waffe oder eine Epidemie und eben nicht wie hilfsbedürftige Mitmenschen.
Dazu nutzt man Gleichsetzungen wie
Flüchtling = kriminell Flüchtling = Migrant Migrant = alle Ausländer Alle Ausländer sind kriminell
Das wird dann durch die zusätzliche Abgrenzung des "Biodeutschen", also des sprachlich verniedlichten Ariers, auch auf Menschen ausgedehnt, die in der zweiten, dritten Generation in Deutschland leben. Ob die dann einen Deutschen Pass haben oder nicht spielt keine Rolle, ob sie wirklich kriminell sind auch nicht, genau wie bei den Flüchtlingen.
Das die CSU das mitmacht wundert mich nicht.
Söder und Seehofer liegen da ganz in der Tradition von FJS, der nur knapp 20 Jahre nach dem größten Völkermord aller Zeiten gefordert hat: "Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“
Das einzige was mich verwundert ist, dass diese Typen sich immer noch trauen das "C" im Parteinamen zu führen.
Als nächstes erwarte ich übrigens, dass die CSU die Regierung platzen lässt und dann eine Koalition CDU/CSU/AFD anstrebt. Möge ich bitte unrecht behalten...
Die ganze verAFDung der Poilitksprache ist doch schon länger im vollen Gange, Lingua Tertii Imperii.
Söder's "Asyltourismus" setzt Flucht vor Krieg und Hunger mit einer Lustreise gleich, das "Ankerzentrum" ist keineswegs ein sicherer Hafen, auch wenn's so klingt. Internierungslager werden zu "Transitzentren" wie der Wartebereich zwischen zwei Langtsreckenflügen.
Man redet auch nicht von einer "Flüchtlingsaufgabe", die man gemeinsam bewätltigen könnte. Es ist statt dessen der "Flüchtlingsstrom", also etwas das man eindämmen muss um nicht überschwemmt zu werden.
Flüchtlinge werden entmenscht und sprachlich behandelt wie eine Bedrohung mit der Waffe oder eine Epidemie und eben nicht wie hilfsbedürftige Mitmenschen.
Dazu nutzt man Gleichsetzungen wie
Flüchtling = kriminell Flüchtling = Migrant Migrant = alle Ausländer Alle Ausländer sind kriminell
Das wird dann durch die zusätzliche Abgrenzung des "Biodeutschen", also des sprachlich verniedlichten Ariers, auch auf Menschen ausgedehnt, die in der zweiten, dritten Generation in Deutschland leben. Ob die dann einen Deutschen Pass haben oder nicht spielt keine Rolle, ob sie wirklich kriminell sind auch nicht, genau wie bei den Flüchtlingen.
Das die CSU das mitmacht wundert mich nicht.
Söder und Seehofer liegen da ganz in der Tradition von FJS, der nur knapp 20 Jahre nach dem größten Völkermord aller Zeiten gefordert hat: "Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“
Das einzige was mich verwundert ist, dass diese Typen sich immer noch trauen das "C" im Parteinamen zu führen.
Als nächstes erwarte ich übrigens, dass die CSU die Regierung platzen lässt und dann eine Koalition CDU/CSU/AFD anstrebt. Möge ich bitte unrecht behalten...
Wenn du das Christlich durch National ersetzt heult der hawischer rum.
Absolut nachvollziehbar, denn weder National Soziale Union noch das Kürzel NSU wären sonderlich geschmackvoll. Und das vollkommen unabhängig davon, dass der Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderer tatsächlich nicht sonderlich christlich ist.
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Es ist richtig, dass auch die CSU gepennt hat. Seit 2005 hat die Union das Innenministerium, auch CSU Minister Friedrich hat gepennt. Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Ich sehe es auch so, dass der Bundeswahlschock des AfD Ergebnisses die CSU zu manchen Blödsinn veranlasst hat.
Der Rechtspopulismus ist ein europaweites Problem, dass spätestens nach dem Putsch in der AfD im Juli 2015 auch hier angekommen ist und wohl auch noch Jahre bleiben wird. Die absolute Mehrheit der CSU ist perdu und kommt so bald nicht wieder.
Der deutsche Wähler ist schon mit Veränderungen einverstanden, die er erklärt bekommt und deren Sinn er versteht. In einer globalisierten Welt mit allen Problemen vom Protektionismus bis zum Syrienkrieg, vom Klimawandel bis zum Terrorismus usw will er zuerst Sicherheit und Recht und Ordnung. Das zu verbinden mit der Wahrung unserer freiheitlichen Demokratie und einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft erwarte ich von der Politik.
Da wir (leider?) keine anderen Parteien, als die bekannten, haben, sollten wir uns entscheiden, bei welcher wir unsere Kreuze auf dem Wahlzettel machen.
Und hoffentlich nicht bei den linken oder rechten Rändern. Das führt bekanntlich zu nichts gutem. Das gilt auch für Bayern.
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an.
Und das willst du ihr zugute halten.
Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat?
Ja, die CSU. Die alten Warner.
Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
Gewarnt hat die CSU davor, dass unser Land weder organisatorisch noch verwaltungstechnisch auf eine solche Zahl von Migranten vorbereitet war. Und damit hatte sie verdammtnochmal recht.
Bayern hatte die größte Last zu stemmen. Land, Kommunen und freiwillige Helfer haben das im Rahmen der Möglichkeiten gut gemacht. Deine Anmache, die CSU sei ja so unmenschlich wird auch in der xten Wiederholung nicht richtig.
Das die CSU die Aufnahme von Syrern (also Kriegsflüchtlinge) von Anfang an abgelehnt hat, solltest Du bitte belegen.
nein, das sehe ich anders. in europa herrscht aktuell chaos und am grundlegenden problem dublin wollte die csu nicht rühren. der plan seehofers hat einen nationalen weg vorgesehen.
ich teile deine meinung, daß man das bamf anders hätte aufstellen können und müssen. allerdings hätte es dafür nicht gereicht, sich anfang des jahres (2015) als die ersten informationen darüber bei der bundesregierung ankamen, wieviele menschen auf dem weg sind, damit hätte man viel früher anfangen müssen.
aber schon im damals herrschenden klima war eine aufstockung des bamfs allerhöchstens prio c.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden?
ist das rechtens?
wieviele sind das denn?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
lach, na dann ist doch alles in butter.
ich bin gerne bereit mit dir zu diskutieren, aber vielleicht einigen wir uns darauf, daß man nicht gleich jegliche kritik als polemik abtut.
kritik an "transitzentren" gibt es aus der flüchtlingsforschung schon lange, auch an denen am flughafen:
https://fluechtlingsforschung.net/geordnete-zwangsmigration-durch-schnellverfahrenszentren-an-der-grunen-grenze/
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
lediglich das hyperventilieren von csu, afd und bildzeitung erzeugen diesen akuten, massiven druck.
teil 2 im bildblog zeigt auf, was regelmässig in der bildzeitung steht.
https://bildblog.de/99439/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal-2/
zur erinnerung nochmal teil 1:
https://bildblog.de/99371/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal/
man muß sich kaum wundern, daß das problem so akut und groß wirkt.
möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen?
bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
leider hört man von den wenigsten Parteien davon was, plakativ vielleicht, aber konkret was zu machen ist, eher weniger.
Ich habe das Gefühl, das nur versucht wird diese Menschen "los zu werden", idealerweise zum nächsten Land/Nachbarn (Achtung Ironie). Schade
nein, das sehe ich anders. in europa herrscht aktuell chaos und am grundlegenden problem dublin wollte die csu nicht rühren. der plan seehofers hat einen nationalen weg vorgesehen.
ich teile deine meinung, daß man das bamf anders hätte aufstellen können und müssen. allerdings hätte es dafür nicht gereicht, sich anfang des jahres (2015) als die ersten informationen darüber bei der bundesregierung ankamen, wieviele menschen auf dem weg sind, damit hätte man viel früher anfangen müssen.
aber schon im damals herrschenden klima war eine aufstockung des bamfs allerhöchstens prio c.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden?
ist das rechtens?
wieviele sind das denn?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
lach, na dann ist doch alles in butter.
ich bin gerne bereit mit dir zu diskutieren, aber vielleicht einigen wir uns darauf, daß man nicht gleich jegliche kritik als polemik abtut.
kritik an "transitzentren" gibt es aus der flüchtlingsforschung schon lange, auch an denen am flughafen:
https://fluechtlingsforschung.net/geordnete-zwangsmigration-durch-schnellverfahrenszentren-an-der-grunen-grenze/
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
lediglich das hyperventilieren von csu, afd und bildzeitung erzeugen diesen akuten, massiven druck.
teil 2 im bildblog zeigt auf, was regelmässig in der bildzeitung steht.
https://bildblog.de/99439/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal-2/
zur erinnerung nochmal teil 1:
https://bildblog.de/99371/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal/
man muß sich kaum wundern, daß das problem so akut und groß wirkt.
möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen?
bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
Damit wir nicht über Interpretationen sprechen, füge ich den Seehoferschen Masterplan im Orginal bei. Bitte nachlesen hinsichtlich Deiner Fragen. Ob das rechtens ist, kann ich auch nicht beantworten. Die Juristen im BMI meinen ja. der ehemalige Verfassungsrichter Papier auch, andere Juristen sagen nein. Am Ende lassen wir die deutschen oder EU-Gerichte entscheiden. Strittig zwischen Seehofer und Merkel war ja nur der Punkt 27.
Wieviel das sind die zurückgeschickt werden? Woher soll ich das wissen?
https://static-assets.rp-online.de/images/news/180622_Masterplan_Migration.pdf
Die Einigung zwischen CDU und CSU im Wortlaut
Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage der Fiktion einer Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
Meine Frage an Dich war:
"Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? "
hast Du leider nicht beantwortet.
Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
Zitat Xaver:
....daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei
Du fordest, dass nicht jede Kritik als Polemik ausgelegt wird. Einverstanden, dann solten sich auch alle zurückhalten.
Für mit ist Deine Aussage Polemik.
Frage Xaver:
möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen?
Antwort: Ja.
Frage Xaver:
bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
Gegenfrage: Wie war doch gleich Deine Lösung? Bist Du wirklich der Meinung, dass es eine Lösung ist, die Menschen alle ins Land zu lassen?
Merkste was? Wenn es die Lösung gäbe, wäre es ja schön.
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-als-grundrechtseingriff-durch-normativen-tatsachenausschluss/
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-ist-ein-instrument-der-entrechtung/
was meinst du denn dazu?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an.
Und das willst du ihr zugute halten.
Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat?
Ja, die CSU. Die alten Warner.
Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
Gewarnt hat die CSU davor, dass unser Land weder organisatorisch noch verwaltungstechnisch auf eine solche Zahl von Migranten vorbereitet war. Und damit hatte sie verdammtnochmal recht.
Bayern hatte die größte Last zu stemmen. Land, Kommunen und freiwillige Helfer haben das im Rahmen der Möglichkeiten gut gemacht. Deine Anmache, die CSU sei ja so unmenschlich wird auch in der xten Wiederholung nicht richtig.
Das die CSU die Aufnahme von Syrern (also Kriegsflüchtlinge) von Anfang an abgelehnt hat, solltest Du bitte belegen.
Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen.
Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Boah. Mich schüttelts.
Gewarnt hat die CSU davor, dass unser Land weder organisatorisch noch verwaltungstechnisch auf eine solche Zahl von Migranten vorbereitet war. Und damit hatte sie verdammtnochmal recht.
Bayern hatte die größte Last zu stemmen. Land, Kommunen und freiwillige Helfer haben das im Rahmen der Möglichkeiten gut gemacht. Deine Anmache, die CSU sei ja so unmenschlich wird auch in der xten Wiederholung nicht richtig.
Das die CSU die Aufnahme von Syrern (also Kriegsflüchtlinge) von Anfang an abgelehnt hat, solltest Du bitte belegen.
Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen.
Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Boah. Mich schüttelts.
Wenn Du wenigstens meine Texte richtig lesen würdest. Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch. 2015 waren alle angetörnt vom "Wir schaffen das". Du auch.
Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend. Das es jetzt weniger Flüchtlinge an der Grenze stehen, haben wir doch nicht denjenigen zu verdanken, die deiner Meinung sind, sondern den Maßnahmen wie dem Türkeiabkommen. Lies mal nach, was du damals dazu geschrieben hast. Und keiner ausser der AfD hat gesagt "lieber weg mit denen" Auch so eine Art Geschichtsklitterung.
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie?
Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug. Ich "gebe also den Objektiven, der sogar die CSU kritisiert."
Es ist so durchschaubar.
Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen.
Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Boah. Mich schüttelts.
Wenn Du wenigstens meine Texte richtig lesen würdest. Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch. 2015 waren alle angetörnt vom "Wir schaffen das". Du auch.
Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend. Das es jetzt weniger Flüchtlinge an der Grenze stehen, haben wir doch nicht denjenigen zu verdanken, die deiner Meinung sind, sondern den Maßnahmen wie dem Türkeiabkommen. Lies mal nach, was du damals dazu geschrieben hast. Und keiner ausser der AfD hat gesagt "lieber weg mit denen" Auch so eine Art Geschichtsklitterung.
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie?
Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug. Ich "gebe also den Objektiven, der sogar die CSU kritisiert."
Es ist so durchschaubar.
Hier kommen wir nicht zusammen. Du bist der Meinung, ein Staat müsse Strukturen für einen 2015-Fall vorhalten. Ich bin der Meinung, das wäre genauso verrückt wie die Vorhaltung von Ressourcen für die Überschwemmung des Bayerischen Waldes. Die Behörde wurde ja nach den Balkankriegen gerade erst wieder zurückgefahren, weil die Mitarbeiter Däumchen drehten.
Das ist auch mir klar. Durch das Schließen von Grenzen, die Einrichtung von Lagern oder die verweigerung, Rettungsschiffe anlanden zu lassen, wird es aber nicht besser.
Nochmals: Das Grundübel für das Scheitern einer europäischen Lösung ist Dublin. Das haben die Kritiker schon bei der Vertragsunterzeichnung gesagt und haben recht behalten. Frau Merkel hat dies auch erst erkannt, als ihr Land auch einmal von Flüchtlingen "heimgesucht" wurde und nach einer europäischen Lösung geschrien. Was hindert Europa daran, diese unfairen Abkommen neu zu regeln? Die CSU. Z. B.
Ach Gottchen. Weißt du, ich argumentiere schon immer so. Lange vor Seehofers "Obergrenze", lange vor der AfD und auch lange, bevor du hier das Wort ergriffen hast. Auch gegen Dublin habe ich mich damals vehement ausgesprochen. Jetzt fällt uns das Ganze auf die Füße. Eine faire und vernünftige Regelung wäre in "flüchtlingsarmen zeiten" leicht zu erzielen gewesen.
Irgendwann wirst auch du begreifen, dass uns Seehofers Weg nur von einem zum nächsten Problem führt. Jetzt sperrt sich Österreich gegen die Rücknahme von Asylbewerbern aus den "Transitzonen".
Das ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Partei: sie macht eine Politik auf dem Rücken der Zukunft. Eliten sind keine Lösung für ein Bildungsproblem, teure Wohnungen keine Lösung gegen die Wohnungsnot, mehr Wachstum keine Lösung für diesen Planeten. Die CSU denkt immer nur bis zum nächsten Wahltermin. Wenn überhaupt.
Wenn Du wenigstens meine Texte richtig lesen würdest. Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch. 2015 waren alle angetörnt vom "Wir schaffen das". Du auch.
Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend. Das es jetzt weniger Flüchtlinge an der Grenze stehen, haben wir doch nicht denjenigen zu verdanken, die deiner Meinung sind, sondern den Maßnahmen wie dem Türkeiabkommen. Lies mal nach, was du damals dazu geschrieben hast. Und keiner ausser der AfD hat gesagt "lieber weg mit denen" Auch so eine Art Geschichtsklitterung.
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie?
Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug. Ich "gebe also den Objektiven, der sogar die CSU kritisiert."
Es ist so durchschaubar.
Hier kommen wir nicht zusammen. Du bist der Meinung, ein Staat müsse Strukturen für einen 2015-Fall vorhalten. Ich bin der Meinung, das wäre genauso verrückt wie die Vorhaltung von Ressourcen für die Überschwemmung des Bayerischen Waldes. Die Behörde wurde ja nach den Balkankriegen gerade erst wieder zurückgefahren, weil die Mitarbeiter Däumchen drehten.
Das ist auch mir klar. Durch das Schließen von Grenzen, die Einrichtung von Lagern oder die verweigerung, Rettungsschiffe anlanden zu lassen, wird es aber nicht besser.
Nochmals: Das Grundübel für das Scheitern einer europäischen Lösung ist Dublin. Das haben die Kritiker schon bei der Vertragsunterzeichnung gesagt und haben recht behalten. Frau Merkel hat dies auch erst erkannt, als ihr Land auch einmal von Flüchtlingen "heimgesucht" wurde und nach einer europäischen Lösung geschrien. Was hindert Europa daran, diese unfairen Abkommen neu zu regeln? Die CSU. Z. B.
Ach Gottchen. Weißt du, ich argumentiere schon immer so. Lange vor Seehofers "Obergrenze", lange vor der AfD und auch lange, bevor du hier das Wort ergriffen hast. Auch gegen Dublin habe ich mich damals vehement ausgesprochen. Jetzt fällt uns das Ganze auf die Füße. Eine faire und vernünftige Regelung wäre in "flüchtlingsarmen zeiten" leicht zu erzielen gewesen.
Irgendwann wirst auch du begreifen, dass uns Seehofers Weg nur von einem zum nächsten Problem führt. Jetzt sperrt sich Österreich gegen die Rücknahme von Asylbewerbern aus den "Transitzonen".
Das ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Partei: sie macht eine Politik auf dem Rücken der Zukunft. Eliten sind keine Lösung für ein Bildungsproblem, teure Wohnungen keine Lösung gegen die Wohnungsnot, mehr Wachstum keine Lösung für diesen Planeten. Die CSU denkt immer nur bis zum nächsten Wahltermin. Wenn überhaupt.
Zur Entspannung etwas vom alten Bach, wenn du es magst.
https://m.youtube.com/watch?v=ScDHnoGVltQ#
den Eindruck muss man in der Tat haben, zumal monatelang in Koalitionsverhandlungen auch dieses Thema beackert wurde.
Hier kommen wir nicht zusammen. Du bist der Meinung, ein Staat müsse Strukturen für einen 2015-Fall vorhalten. Ich bin der Meinung, das wäre genauso verrückt wie die Vorhaltung von Ressourcen für die Überschwemmung des Bayerischen Waldes. Die Behörde wurde ja nach den Balkankriegen gerade erst wieder zurückgefahren, weil die Mitarbeiter Däumchen drehten.
Das ist auch mir klar. Durch das Schließen von Grenzen, die Einrichtung von Lagern oder die verweigerung, Rettungsschiffe anlanden zu lassen, wird es aber nicht besser.
Nochmals: Das Grundübel für das Scheitern einer europäischen Lösung ist Dublin. Das haben die Kritiker schon bei der Vertragsunterzeichnung gesagt und haben recht behalten. Frau Merkel hat dies auch erst erkannt, als ihr Land auch einmal von Flüchtlingen "heimgesucht" wurde und nach einer europäischen Lösung geschrien. Was hindert Europa daran, diese unfairen Abkommen neu zu regeln? Die CSU. Z. B.
Ach Gottchen. Weißt du, ich argumentiere schon immer so. Lange vor Seehofers "Obergrenze", lange vor der AfD und auch lange, bevor du hier das Wort ergriffen hast. Auch gegen Dublin habe ich mich damals vehement ausgesprochen. Jetzt fällt uns das Ganze auf die Füße. Eine faire und vernünftige Regelung wäre in "flüchtlingsarmen zeiten" leicht zu erzielen gewesen.
Irgendwann wirst auch du begreifen, dass uns Seehofers Weg nur von einem zum nächsten Problem führt. Jetzt sperrt sich Österreich gegen die Rücknahme von Asylbewerbern aus den "Transitzonen".
Das ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Partei: sie macht eine Politik auf dem Rücken der Zukunft. Eliten sind keine Lösung für ein Bildungsproblem, teure Wohnungen keine Lösung gegen die Wohnungsnot, mehr Wachstum keine Lösung für diesen Planeten. Die CSU denkt immer nur bis zum nächsten Wahltermin. Wenn überhaupt.
Zur Entspannung etwas vom alten Bach, wenn du es magst.
https://m.youtube.com/watch?v=ScDHnoGVltQ#
Im Herbst (22.11. - 2.12.) sind in Wü wieder die Bachtage. Zum Live-Erleben.
https://www.wuerzburg.de/events-termine/veranstaltungshighlights/32123.Wuerzburger-Bachtage-2018.html
Zur Entspannung etwas vom alten Bach, wenn du es magst.
https://m.youtube.com/watch?v=ScDHnoGVltQ#
Im Herbst (22.11. - 2.12.) sind in Wü wieder die Bachtage. Zum Live-Erleben.
https://www.wuerzburg.de/events-termine/veranstaltungshighlights/32123.Wuerzburger-Bachtage-2018.html
Ich würde mich gerne revanchieren mit meinem Lieblingschoral.
https://www.youtube.com/watch?v=RSzSNdK18zs
Das ist in der Tat ein herrlicher Choral!
Allerdings unerreicht für mich der Auftaktchoral der Matthäus Passion vom Collegium Vocale Gent unter Herreweghe.
Was für ein herrlicher Chor!
Auch mal was erbauliches in diesem unseeligem Thread!
Ich würde mich gerne revanchieren mit meinem Lieblingschoral.
https://www.youtube.com/watch?v=RSzSNdK18zs
Hier kommen wir nicht zusammen. Du bist der Meinung, ein Staat müsse Strukturen für einen 2015-Fall vorhalten. Ich bin der Meinung, das wäre genauso verrückt wie die Vorhaltung von Ressourcen für die Überschwemmung des Bayerischen Waldes. Die Behörde wurde ja nach den Balkankriegen gerade erst wieder zurückgefahren, weil die Mitarbeiter Däumchen drehten.
Das ist auch mir klar. Durch das Schließen von Grenzen, die Einrichtung von Lagern oder die verweigerung, Rettungsschiffe anlanden zu lassen, wird es aber nicht besser.
Nochmals: Das Grundübel für das Scheitern einer europäischen Lösung ist Dublin. Das haben die Kritiker schon bei der Vertragsunterzeichnung gesagt und haben recht behalten. Frau Merkel hat dies auch erst erkannt, als ihr Land auch einmal von Flüchtlingen "heimgesucht" wurde und nach einer europäischen Lösung geschrien. Was hindert Europa daran, diese unfairen Abkommen neu zu regeln? Die CSU. Z. B.
Ach Gottchen. Weißt du, ich argumentiere schon immer so. Lange vor Seehofers "Obergrenze", lange vor der AfD und auch lange, bevor du hier das Wort ergriffen hast. Auch gegen Dublin habe ich mich damals vehement ausgesprochen. Jetzt fällt uns das Ganze auf die Füße. Eine faire und vernünftige Regelung wäre in "flüchtlingsarmen zeiten" leicht zu erzielen gewesen.
Irgendwann wirst auch du begreifen, dass uns Seehofers Weg nur von einem zum nächsten Problem führt. Jetzt sperrt sich Österreich gegen die Rücknahme von Asylbewerbern aus den "Transitzonen".
Das ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Partei: sie macht eine Politik auf dem Rücken der Zukunft. Eliten sind keine Lösung für ein Bildungsproblem, teure Wohnungen keine Lösung gegen die Wohnungsnot, mehr Wachstum keine Lösung für diesen Planeten. Die CSU denkt immer nur bis zum nächsten Wahltermin. Wenn überhaupt.
den Eindruck muss man in der Tat haben, zumal monatelang in Koalitionsverhandlungen auch dieses Thema beackert wurde.
Ich würde mich gerne revanchieren mit meinem Lieblingschoral.
https://www.youtube.com/watch?v=RSzSNdK18zs
Das ist in der Tat ein herrlicher Choral!
Allerdings unerreicht für mich der Auftaktchoral der Matthäus Passion vom Collegium Vocale Gent unter Herreweghe.
Was für ein herrlicher Chor!
Auch mal was erbauliches in diesem unseeligem Thread!
https://www.youtube.com/watch?v=57PWqFowq-4
(Mit den besten Grüßen an Freund adlerkadabra)
Damit wir nicht über Interpretationen sprechen, füge ich den Seehoferschen Masterplan im Orginal bei. Bitte nachlesen hinsichtlich Deiner Fragen. Ob das rechtens ist, kann ich auch nicht beantworten. Die Juristen im BMI meinen ja. der ehemalige Verfassungsrichter Papier auch, andere Juristen sagen nein. Am Ende lassen wir die deutschen oder EU-Gerichte entscheiden. Strittig zwischen Seehofer und Merkel war ja nur der Punkt 27.
Wieviel das sind die zurückgeschickt werden? Woher soll ich das wissen?
https://static-assets.rp-online.de/images/news/180622_Masterplan_Migration.pdf
Die Einigung zwischen CDU und CSU im Wortlaut
Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage der Fiktion einer Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
Meine Frage an Dich war:
"Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? "
hast Du leider nicht beantwortet.
Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
Zitat Xaver:
....daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei
Du fordest, dass nicht jede Kritik als Polemik ausgelegt wird. Einverstanden, dann solten sich auch alle zurückhalten.
Für mit ist Deine Aussage Polemik.
Frage Xaver:
möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen?
Antwort: Ja.
Frage Xaver:
bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
Gegenfrage: Wie war doch gleich Deine Lösung? Bist Du wirklich der Meinung, dass es eine Lösung ist, die Menschen alle ins Land zu lassen?
Merkste was? Wenn es die Lösung gäbe, wäre es ja schön.
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-als-grundrechtseingriff-durch-normativen-tatsachenausschluss/
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-ist-ein-instrument-der-entrechtung/
was meinst du denn dazu?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Hinzu kommt die weitere Diskreditierung von Flüchtlingen (siehe die verwendeten Begrifflichkeiten) - ganz im AfD-Duktus und -Sinn. Darauf, dass Flüchten kein Verbrechen ist, wird man in Zukunft ebenso permanent hinweisen müssen wie darauf, dass Fußballfans keine Verbrecher sind.
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-als-grundrechtseingriff-durch-normativen-tatsachenausschluss/
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-ist-ein-instrument-der-entrechtung/
was meinst du denn dazu?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Hinzu kommt die weitere Diskreditierung von Flüchtlingen (siehe die verwendeten Begrifflichkeiten) - ganz im AfD-Duktus und -Sinn. Darauf, dass Flüchten kein Verbrechen ist, wird man in Zukunft ebenso permanent hinweisen müssen wie darauf, dass Fußballfans keine Verbrecher sind.
Söder's "Asyltourismus" setzt Flucht vor Krieg und Hunger mit einer Lustreise gleich, das "Ankerzentrum" ist keineswegs ein sicherer Hafen, auch wenn's so klingt. Internierungslager werden zu "Transitzentren" wie der Wartebereich zwischen zwei Langtsreckenflügen.
Man redet auch nicht von einer "Flüchtlingsaufgabe", die man gemeinsam bewätltigen könnte. Es ist statt dessen der "Flüchtlingsstrom", also etwas das man eindämmen muss um nicht überschwemmt zu werden.
Flüchtlinge werden entmenscht und sprachlich behandelt wie eine Bedrohung mit der Waffe oder eine Epidemie und eben nicht wie hilfsbedürftige Mitmenschen.
Dazu nutzt man Gleichsetzungen wie
Flüchtling = kriminell
Flüchtling = Migrant
Migrant = alle Ausländer
Alle Ausländer sind kriminell
Das wird dann durch die zusätzliche Abgrenzung des "Biodeutschen", also des sprachlich verniedlichten Ariers, auch auf Menschen ausgedehnt, die in der zweiten, dritten Generation in Deutschland leben. Ob die dann einen Deutschen Pass haben oder nicht spielt keine Rolle, ob sie wirklich kriminell sind auch nicht, genau wie bei den Flüchtlingen.
Das die CSU das mitmacht wundert mich nicht.
Söder und Seehofer liegen da ganz in der Tradition von FJS, der nur knapp 20 Jahre nach dem größten Völkermord aller Zeiten gefordert hat: "Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“
Das einzige was mich verwundert ist, dass diese Typen sich immer noch trauen das "C" im Parteinamen zu führen.
Als nächstes erwarte ich übrigens, dass die CSU die Regierung platzen lässt und dann eine Koalition CDU/CSU/AFD anstrebt. Möge ich bitte unrecht behalten...
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-als-grundrechtseingriff-durch-normativen-tatsachenausschluss/
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-ist-ein-instrument-der-entrechtung/
was meinst du denn dazu?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Beispiel. Ich weise darauf hin, dass die Sylvestervorfälle in Köln Mitursache für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung waren.
Du antwortest mir, dass das mit den Flüchtlinge null zu tun hatte.
Kann ja sein, habe ich auch nicht behauptet, es ging doch hier um den Stimmungswandel in der Bevölkerung. Das
die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Wenn ich darauf hinweise, dass die Existenz der privaten Rettungsschiffe eine Sogwirkung bei den Schleppern auslösen könnte, bekomme ich die Antwort "Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren."
Über die Hilfsmaßnahmen für Afrika haben wir an anderer Stelle diskutiert und waren weitgehend einig. Selbst wenn das alles umgesetzt würde, dauert es Jahrzehnte bis es spürbar wird.
Solange Du und andere hier, den Mitdiskutanten humanitäre Einstellungen in Zweifel ziehst, bleibt es schwierig. Ich habe hier schon mal auf die vom Soziologen Max Weber beschriebenen Unterschied zwischen Gesinnungsethikern und Verantwortungsethikern hingewiesen.
Diesen Unterschied stelle ich in unseren Auseinandersetzungen fest.
Ein gesundes Mittelmaß zu finden, fällt uns offenbar schwer. Die "Wahrheit" liegt wie so häufig im Leben in der Mitte. Bleiben wir auf der Suche.
Für mich lag es an der Untätigkeit der Polizei, denn dadurch das sie tatenlos zu sah kam es erst zu solchen Auswüchsen. Hätte die Polizei gleich beim ersten Vorfall durchgegriffen, dann wäre es nie so gekommen. Aber so schaute die Polizei zu wie reihenweise Frauen belästigt und sogar verletzt wurden und je länger sie untätig blieb desto mehr trauten sich diese Gestalten.
Hinzu kommt die weitere Diskreditierung von Flüchtlingen (siehe die verwendeten Begrifflichkeiten) - ganz im AfD-Duktus und -Sinn. Darauf, dass Flüchten kein Verbrechen ist, wird man in Zukunft ebenso permanent hinweisen müssen wie darauf, dass Fußballfans keine Verbrecher sind.
Söder's "Asyltourismus" setzt Flucht vor Krieg und Hunger mit einer Lustreise gleich, das "Ankerzentrum" ist keineswegs ein sicherer Hafen, auch wenn's so klingt. Internierungslager werden zu "Transitzentren" wie der Wartebereich zwischen zwei Langtsreckenflügen.
Man redet auch nicht von einer "Flüchtlingsaufgabe", die man gemeinsam bewätltigen könnte. Es ist statt dessen der "Flüchtlingsstrom", also etwas das man eindämmen muss um nicht überschwemmt zu werden.
Flüchtlinge werden entmenscht und sprachlich behandelt wie eine Bedrohung mit der Waffe oder eine Epidemie und eben nicht wie hilfsbedürftige Mitmenschen.
Dazu nutzt man Gleichsetzungen wie
Flüchtling = kriminell
Flüchtling = Migrant
Migrant = alle Ausländer
Alle Ausländer sind kriminell
Das wird dann durch die zusätzliche Abgrenzung des "Biodeutschen", also des sprachlich verniedlichten Ariers, auch auf Menschen ausgedehnt, die in der zweiten, dritten Generation in Deutschland leben. Ob die dann einen Deutschen Pass haben oder nicht spielt keine Rolle, ob sie wirklich kriminell sind auch nicht, genau wie bei den Flüchtlingen.
Das die CSU das mitmacht wundert mich nicht.
Söder und Seehofer liegen da ganz in der Tradition von FJS, der nur knapp 20 Jahre nach dem größten Völkermord aller Zeiten gefordert hat: "Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“
Das einzige was mich verwundert ist, dass diese Typen sich immer noch trauen das "C" im Parteinamen zu führen.
Als nächstes erwarte ich übrigens, dass die CSU die Regierung platzen lässt und dann eine Koalition CDU/CSU/AFD anstrebt. Möge ich bitte unrecht behalten...
Wenn du das Christlich durch National ersetzt heult der hawischer rum, dabei wäre das die richtige Bezeichnung für diesen Haufen.
Söder's "Asyltourismus" setzt Flucht vor Krieg und Hunger mit einer Lustreise gleich, das "Ankerzentrum" ist keineswegs ein sicherer Hafen, auch wenn's so klingt. Internierungslager werden zu "Transitzentren" wie der Wartebereich zwischen zwei Langtsreckenflügen.
Man redet auch nicht von einer "Flüchtlingsaufgabe", die man gemeinsam bewätltigen könnte. Es ist statt dessen der "Flüchtlingsstrom", also etwas das man eindämmen muss um nicht überschwemmt zu werden.
Flüchtlinge werden entmenscht und sprachlich behandelt wie eine Bedrohung mit der Waffe oder eine Epidemie und eben nicht wie hilfsbedürftige Mitmenschen.
Dazu nutzt man Gleichsetzungen wie
Flüchtling = kriminell
Flüchtling = Migrant
Migrant = alle Ausländer
Alle Ausländer sind kriminell
Das wird dann durch die zusätzliche Abgrenzung des "Biodeutschen", also des sprachlich verniedlichten Ariers, auch auf Menschen ausgedehnt, die in der zweiten, dritten Generation in Deutschland leben. Ob die dann einen Deutschen Pass haben oder nicht spielt keine Rolle, ob sie wirklich kriminell sind auch nicht, genau wie bei den Flüchtlingen.
Das die CSU das mitmacht wundert mich nicht.
Söder und Seehofer liegen da ganz in der Tradition von FJS, der nur knapp 20 Jahre nach dem größten Völkermord aller Zeiten gefordert hat: "Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“
Das einzige was mich verwundert ist, dass diese Typen sich immer noch trauen das "C" im Parteinamen zu führen.
Als nächstes erwarte ich übrigens, dass die CSU die Regierung platzen lässt und dann eine Koalition CDU/CSU/AFD anstrebt. Möge ich bitte unrecht behalten...
Wenn du das Christlich durch National ersetzt heult der hawischer rum, dabei wäre das die richtige Bezeichnung für diesen Haufen.
Absolut nachvollziehbar, denn weder National Soziale Union noch das Kürzel NSU wären sonderlich geschmackvoll. Und das vollkommen unabhängig davon, dass der Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderer tatsächlich nicht sonderlich christlich ist.