Was genau? Bayern gibts. Da kanns keine zwei Meinungen geben. Den Klimawandel abzustreiten zeugt von einem Sprung in der Schüssel ... das würde ich auch jedem attestieren, der behauptet, dass es Bayern nicht geben würde.
Kommt darauf an, was du unter Bayern verstehst. Denn dass die Natur irgendwas namens Bayerns vorgesehen hatte, lässt sich doch stark bezweifeln. Auch wenn man es natürlich nicht völlig ausschließen kann. Letztendlich ist die Existenz Bayerns daher eine reine Glaubensfrage.
Nioch ein paar Zahlen zu einem Deiner Lieblingsthemen, dem Flächenverbrauch. "Als Folge der Flächen-Inanspruchnahme stieg in Bayern der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche von 1981 bis 2014 von 8,0 Prozent (%) bis auf 11,8 % an. Bayern liegt damit unter dem deutschen Durchschnitt von 13,7 %. Bayern hat unter allen alten Bundesländern den geringsten Anteil an Siedlungs- und Verkehrsflächen."
So vermittelt uns das die bayerische Staatsregierung auch gerne.
Wie immer liegt der Teufel im Detail und die Details verschweigt man uns dann gerne. Ein Detail ist, dass der Flächenverbrauch in Bayern mit Abstand der höchste aller Bundesländer ist. Dass Bayern - anders z. B. als NRW - ein Agrarland ist, dem in rasender Geschwindigkeit die Anbauflächen entzogen werden. Dass Bayern einen nicht unbeträchtlichen Anteil an Naturparks, Mittelgebirgen und Alpen hat. Dass Maßnahmen gegen die ausufernde Zersiedelung (Anbindungsgebot) mal eben von der Staatsregierung ausgehebelt wurden. Dass sogar das wertvollste, was Bayern hat, die Alpenschutzverordnung, aufgeweicht wird. Und so weiter, und so weiter.
So ist das in Bayern. Ein schönes Land, das auf dem Altar des Profits Zug um Zug weiter zerstört wird. Mancherorts (Tegernseeregion) ist das bereits komplett gelungen. Den Bürgern wird aber erzählt, dass es in Bayern so toll ist wie nirgendwo sonst. Mit obigen "Argumenten", wie du sie vorgebracht hast.
Hinzu kommen beispielsweise die Amigo-Mentalität, die weiterhin unbehelligt ihrem Tun frönen kann. Ein Schulsystem, das im Grunde auf Eliten setzt und alternative Schulformen behindert. Und einen "Heimatminister", der Zehntausende Sozialwohnungen an die Vonovia verkauft hat und sich wundert, dass die Mieten explodiert sind.
Ich könnte mich in Rage schreiben. Fest steht: es ist nicht alles Gold, was in Bayern glänzt, nur weil die CSU das sagt. Im Grunde ist der FC Bayern ein perfektes Spiegelbild des Landes. Eliten: gerne. Stehplatzfans: pfui Deibel.
Neues aus dem von religiösen Fanatikern unterwanderten Bundesland...
Das hat das Landeskabinett beschlossen. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen"
Wenn die CSU denn zwischendrin auch mal was sinnvolles zustande bringen würde, dann könnte man über die Schrulligkeit noch schmunzeln. Aber von dort kommt ja mittlerweile ausschließlich rechtspopulistischer Bullshit.
Immerhin, Vampire werden vielleicht nun einen Bogen um bayrische Behörden machen. Das wäre noch der vernünftigste Erkläransatz für...sowas.
Wer mit "miasanmia" nichts anfangen kann: dies ist ein schönes Beispiel.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss 1995 entschieden, dass der Staat sich anders als ein Mensch nicht auf die Freiheit der Religionsausübung beziehen könne. Und dass das Kreuz kein kulturelles, sondern ein religiöses Symbol ist. Dieser Auffassung widerspricht Söder. Und zwar frech.
Neues aus dem von religiösen Fanatikern unterwanderten Bundesland...
Das hat das Landeskabinett beschlossen. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen"
Wenn die CSU denn zwischendrin auch mal was sinnvolles zustande bringen würde, dann könnte man über die Schrulligkeit noch schmunzeln. Aber von dort kommt ja mittlerweile ausschließlich rechtspopulistischer Bullshit.
Immerhin, Vampire werden vielleicht nun einen Bogen um bayrische Behörden machen. Das wäre noch der vernünftigste Erkläransatz für...sowas.
Wer mit "miasanmia" nichts anfangen kann: dies ist ein schönes Beispiel.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss 1995 entschieden, dass der Staat sich anders als ein Mensch nicht auf die Freiheit der Religionsausübung beziehen könne. Und dass das Kreuz kein kulturelles, sondern ein religiöses Symbol ist. Dieser Auffassung widerspricht Söder. Und zwar frech.
Wer mit "miasanmia" nichts anfangen kann: dies ist ein schönes Beispiel.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss 1995 entschieden, dass der Staat sich anders als ein Mensch nicht auf die Freiheit der Religionsausübung beziehen könne. Und dass das Kreuz kein kulturelles, sondern ein religiöses Symbol ist. Dieser Auffassung widerspricht Söder. Und zwar frech.
Man mag zum Kreuz im Eingangsbereich von Behörden stehen wie man will. Mir persönlich ist es wurscht. Ich fühle mich als Nichtchrist dadurch nicht ausgegrenzt, genaussowenig wie durch jüdische oder moslemische Symbole in Behörden in Israel oder Saudiarabien. Ist halt Teil deren kulturellen Prägung.
Wenn man wie Du juristisch argumentiert und einen "frechen Verstoß" feststellt, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt weitergedreht hat.
"Der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der am 10. August 1995 veröffentlicht wurde,blieb bis heute weitgehend ohne praktische Folgen. Nach dem Willen der bayerischen Regierung soll das Kreuz im Klassenzimmer weiterhin der Regelfall bleiben. Nur in speziellen begründeten „atypischen Ausnahmefällen“ soll es auf einzelne Klagen hin abgehängt werden. Nachdem § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern für nichtig erklärt wurde, hat die bayerische Regierung am 23. Dezember 1995 (GVBl. 850) ein neues Gesetz in das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz Art. 7 Abs. 4 eingefügt. Satz 1 lautet: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“
"Popularklagen gegen dieses Gesetz hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 1. August 1997 zurückgewiesen mit der Begründung, dass kein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vorliege, weil im Gesetz eine Konfliktlösung vorgesehen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich für Andersdenkende eine zumutbare und nichtdiskriminierende Ausweichmöglichkeit ergibt, wenn die Anforderungen an die Begründung des Widerspruchs nicht überzogen werden."
Ein Fall in Italien wurde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in 2011 entschieden: "Der EGMR stellte klar, er habe im Prinzip die Entscheidungen der Staaten auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts zu respektieren. Das gelte auch für den Stellenwert, den sie der Religion beimessen, „sofern diese Entscheidungen zu keiner Form der Indoktrinierung führen“. Die „dominante Sichtbarkeit“ der christlichen „Mehrheitsreligion“ in der schulischen Umgebung Italiens sei jedoch keine Indoktrinierung. Denn ein an der Wand angebrachtes Kruzifix müsse als „ein seinem Wesen nach passives Symbol“ betrachtet werden. Die Urteile des EGMR beziehen sich zwar auf den Einzelfall, alle 47 Länder des Europarats haben sich aber verpflichtet, sie zu respektieren." https://de.wikipedia.org/wiki/Kruzifix-Beschluss
Wie gesagt, politisch mag man dazu stehen wie man will, auch die christlichen Kirchenleute sind sich wohl nicht einig.
Die AfD kommt in Bayern aktuell auf 13 % , die CSU auf 42 %. Vielleicht sollten die einfach koalieren. Passt eh zusammen.
Ich mag solche Aussagen nicht. Klar hattest Du das im Kontext mit dieser Kreuz vs. Kopftuch-Posse gesagt. Aber ich behaupte mal, in der CSU wäre ordentlich Rabatz, wenn einer der ihren auf der Zugspitze einen Gruß ins Jahr 1933 senden würde.
Die AfD kommt in Bayern aktuell auf 13 % , die CSU auf 42 %. Vielleicht sollten die einfach koalieren. Passt eh zusammen.
Ich mag solche Aussagen nicht. Klar hattest Du das im Kontext mit dieser Kreuz vs. Kopftuch-Posse gesagt. Aber ich behaupte mal, in der CSU wäre ordentlich Rabatz, wenn einer der ihren auf der Zugspitze einen Gruß ins Jahr 1933 senden würde.
Die Frage ist doch, was das für Menschen sind, denen diese CSU offenbar noch nicht rechts genug ist.
Und das absurde an der ganzen Sache sehe ich darin, dass man Muslimen vorwirft, ihren Glauben nicht dem Grundgesetz unterzuordnen. Auf der anderen Seite macht man dann aber mit Kruzifixen deutlich, dass unser System anscheinend eh nur für Christen vorgesehen ist.
Ganz davon abgesehen, dass diese Kreuze eben jenem Grundgesetz zuwiderlaufen, wie das Bundesverfassungsgericht klipp und klar entschieden hat.
Die AfD kommt in Bayern aktuell auf 13 % , die CSU auf 42 %. Vielleicht sollten die einfach koalieren. Passt eh zusammen.
Ich mag solche Aussagen nicht. Klar hattest Du das im Kontext mit dieser Kreuz vs. Kopftuch-Posse gesagt. Aber ich behaupte mal, in der CSU wäre ordentlich Rabatz, wenn einer der ihren auf der Zugspitze einen Gruß ins Jahr 1933 senden würde.
Die Frage ist doch, was das für Menschen sind, denen diese CSU offenbar noch nicht rechts genug ist.
Und das absurde an der ganzen Sache sehe ich darin, dass man Muslimen vorwirft, ihren Glauben nicht dem Grundgesetz unterzuordnen. Auf der anderen Seite macht man dann aber mit Kruzifixen deutlich, dass unser System anscheinend eh nur für Christen vorgesehen ist.
Ganz davon abgesehen, dass diese Kreuze eben jenem Grundgesetz zuwiderlaufen, wie das Bundesverfassungsgericht klipp und klar entschieden hat.
Ich finde ja den aktuellen Kreuzzug der Bayern, bei aller überaus berechtigten Kritik, weniger besorgniserregend als die beabsichtigten neuen Grundrechtsbeeinträchtigungen:
Sag mal, @hawischer, da Du ja im AfD-Thread das vermeintlich pauschale CSU-Bahing anprangerst, was hältst Du alter Grundgesetz- und Demokratiefetischist denn eigentlich, mal ganz konkret und bar jeder Pauschalität, von solchen Initiativen:
Misanthrop schrieb:
Ich finde ja den aktuellen Kreuzzug der Bayern, bei aller überaus berechtigten Kritik, weniger besorgniserregend als die beabsichtigten neuen Grundrechtsbeeinträchtigungen:
Ich finde ja den aktuellen Kreuzzug der Bayern, bei aller überaus berechtigten Kritik, weniger besorgniserregend als die beabsichtigten neuen Grundrechtsbeeinträchtigungen:
Wer mit "miasanmia" nichts anfangen kann: dies ist ein schönes Beispiel.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss 1995 entschieden, dass der Staat sich anders als ein Mensch nicht auf die Freiheit der Religionsausübung beziehen könne. Und dass das Kreuz kein kulturelles, sondern ein religiöses Symbol ist. Dieser Auffassung widerspricht Söder. Und zwar frech.
Wer mit "miasanmia" nichts anfangen kann: dies ist ein schönes Beispiel.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss 1995 entschieden, dass der Staat sich anders als ein Mensch nicht auf die Freiheit der Religionsausübung beziehen könne. Und dass das Kreuz kein kulturelles, sondern ein religiöses Symbol ist. Dieser Auffassung widerspricht Söder. Und zwar frech.
Man mag zum Kreuz im Eingangsbereich von Behörden stehen wie man will. Mir persönlich ist es wurscht. Ich fühle mich als Nichtchrist dadurch nicht ausgegrenzt, genaussowenig wie durch jüdische oder moslemische Symbole in Behörden in Israel oder Saudiarabien. Ist halt Teil deren kulturellen Prägung.
Wenn man wie Du juristisch argumentiert und einen "frechen Verstoß" feststellt, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt weitergedreht hat.
"Der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der am 10. August 1995 veröffentlicht wurde,blieb bis heute weitgehend ohne praktische Folgen. Nach dem Willen der bayerischen Regierung soll das Kreuz im Klassenzimmer weiterhin der Regelfall bleiben. Nur in speziellen begründeten „atypischen Ausnahmefällen“ soll es auf einzelne Klagen hin abgehängt werden. Nachdem § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern für nichtig erklärt wurde, hat die bayerische Regierung am 23. Dezember 1995 (GVBl. 850) ein neues Gesetz in das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz Art. 7 Abs. 4 eingefügt. Satz 1 lautet: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“
"Popularklagen gegen dieses Gesetz hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 1. August 1997 zurückgewiesen mit der Begründung, dass kein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vorliege, weil im Gesetz eine Konfliktlösung vorgesehen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich für Andersdenkende eine zumutbare und nichtdiskriminierende Ausweichmöglichkeit ergibt, wenn die Anforderungen an die Begründung des Widerspruchs nicht überzogen werden."
Ein Fall in Italien wurde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in 2011 entschieden: "Der EGMR stellte klar, er habe im Prinzip die Entscheidungen der Staaten auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts zu respektieren. Das gelte auch für den Stellenwert, den sie der Religion beimessen, „sofern diese Entscheidungen zu keiner Form der Indoktrinierung führen“. Die „dominante Sichtbarkeit“ der christlichen „Mehrheitsreligion“ in der schulischen Umgebung Italiens sei jedoch keine Indoktrinierung. Denn ein an der Wand angebrachtes Kruzifix müsse als „ein seinem Wesen nach passives Symbol“ betrachtet werden. Die Urteile des EGMR beziehen sich zwar auf den Einzelfall, alle 47 Länder des Europarats haben sich aber verpflichtet, sie zu respektieren." https://de.wikipedia.org/wiki/Kruzifix-Beschluss
Wie gesagt, politisch mag man dazu stehen wie man will, auch die christlichen Kirchenleute sind sich wohl nicht einig.
Ich finde ja den aktuellen Kreuzzug der Bayern, bei aller überaus berechtigten Kritik, weniger besorgniserregend als die beabsichtigten neuen Grundrechtsbeeinträchtigungen:
Sag mal, @hawischer, da Du ja im AfD-Thread das vermeintlich pauschale CSU-Bahing anprangerst, was hältst Du alter Grundgesetz- und Demokratiefetischist denn eigentlich, mal ganz konkret und bar jeder Pauschalität, von solchen Initiativen:
Misanthrop schrieb:
Ich finde ja den aktuellen Kreuzzug der Bayern, bei aller überaus berechtigten Kritik, weniger besorgniserregend als die beabsichtigten neuen Grundrechtsbeeinträchtigungen:
Sag mal, @hawischer, da Du ja im AfD-Thread das vermeintlich pauschale CSU-Bahing anprangerst, was hältst Du alter Grundgesetz- und Demokratiefetischist denn eigentlich, mal ganz konkret und bar jeder Pauschalität, von solchen Initiativen:
Misanthrop schrieb:
Ich finde ja den aktuellen Kreuzzug der Bayern, bei aller überaus berechtigten Kritik, weniger besorgniserregend als die beabsichtigten neuen Grundrechtsbeeinträchtigungen:
Alles supi? Alles tutti? Alle Kritiker dieses urdemokratischen bayrischen Polittreibens Antidemokraten und Wegelagerer am politischen Rand?
Ich beantworte gerne jede Frage, auch wenn sie nicht so ganz ernst gemeint ist oder eine provokante Note haben.
Natürlich nicht, alles läuft seinen demokratischen parlamentarischen Weg. Kritik ist erlaubt und nötig, besonders bei dem Psychiatrie Gesetz. Ansonsten halte ich es für erforderlich, die Exekutive in die Lage zu versetzen, den Anforderungen moderner Informationstechnologie über die Straftäter verfügen durch geeignete polizeiliche Massnahmen zu entsprechen, lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
Sag mal, @hawischer, da Du ja im AfD-Thread das vermeintlich pauschale CSU-Bahing anprangerst, was hältst Du alter Grundgesetz- und Demokratiefetischist denn eigentlich, mal ganz konkret und bar jeder Pauschalität, von solchen Initiativen:
Misanthrop schrieb:
Ich finde ja den aktuellen Kreuzzug der Bayern, bei aller überaus berechtigten Kritik, weniger besorgniserregend als die beabsichtigten neuen Grundrechtsbeeinträchtigungen:
Sag mal, @hawischer, da Du ja im AfD-Thread das vermeintlich pauschale CSU-Bahing anprangerst, was hältst Du alter Grundgesetz- und Demokratiefetischist denn eigentlich, mal ganz konkret und bar jeder Pauschalität, von solchen Initiativen:
Misanthrop schrieb:
Ich finde ja den aktuellen Kreuzzug der Bayern, bei aller überaus berechtigten Kritik, weniger besorgniserregend als die beabsichtigten neuen Grundrechtsbeeinträchtigungen:
Alles supi? Alles tutti? Alle Kritiker dieses urdemokratischen bayrischen Polittreibens Antidemokraten und Wegelagerer am politischen Rand?
Ich beantworte gerne jede Frage, auch wenn sie nicht so ganz ernst gemeint ist oder eine provokante Note haben.
Natürlich nicht, alles läuft seinen demokratischen parlamentarischen Weg. Kritik ist erlaubt und nötig, besonders bei dem Psychiatrie Gesetz. Ansonsten halte ich es für erforderlich, die Exekutive in die Lage zu versetzen, den Anforderungen moderner Informationstechnologie über die Straftäter verfügen durch geeignete polizeiliche Massnahmen zu entsprechen, lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
Wobei es doch einiges aussagt, wenn selbst Unionswähler gerichtlichen Klärungsbedarf bei Gesetzesvorlagen der CSU sehen. Ich als Nicht-Unionswähler sehe darin nichts anderes als eine Autokratisierung, um nicht zu sagen Totalitarisierung unserer Gesellschaft. Und da wundert es mich auch nicht, dass Victor Orban ein gern gesehener Gast im Hause Seehofer/Söder ist.
Sag mal, @hawischer, da Du ja im AfD-Thread das vermeintlich pauschale CSU-Bahing anprangerst, was hältst Du alter Grundgesetz- und Demokratiefetischist denn eigentlich, mal ganz konkret und bar jeder Pauschalität, von solchen Initiativen:
Misanthrop schrieb:
Ich finde ja den aktuellen Kreuzzug der Bayern, bei aller überaus berechtigten Kritik, weniger besorgniserregend als die beabsichtigten neuen Grundrechtsbeeinträchtigungen:
Alles supi? Alles tutti? Alle Kritiker dieses urdemokratischen bayrischen Polittreibens Antidemokraten und Wegelagerer am politischen Rand?
Ich beantworte gerne jede Frage, auch wenn sie nicht so ganz ernst gemeint ist oder eine provokante Note haben.
Natürlich nicht, alles läuft seinen demokratischen parlamentarischen Weg. Kritik ist erlaubt und nötig, besonders bei dem Psychiatrie Gesetz. Ansonsten halte ich es für erforderlich, die Exekutive in die Lage zu versetzen, den Anforderungen moderner Informationstechnologie über die Straftäter verfügen durch geeignete polizeiliche Massnahmen zu entsprechen, lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
Wobei es doch einiges aussagt, wenn selbst Unionswähler gerichtlichen Klärungsbedarf bei Gesetzesvorlagen der CSU sehen. Ich als Nicht-Unionswähler sehe darin nichts anderes als eine Autokratisierung, um nicht zu sagen Totalitarisierung unserer Gesellschaft. Und da wundert es mich auch nicht, dass Victor Orban ein gern gesehener Gast im Hause Seehofer/Söder ist.
lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
Wobei es doch einiges aussagt, wenn selbst Unionswähler gerichtlichen Klärungsbedarf bei Gesetzesvorlagen der CSU sehen. Ich als Nicht-Unionswähler sehe darin nichts anderes als eine Autokratisierung, um nicht zu sagen Totalitarisierung unserer Gesellschaft. Und da wundert es mich auch nicht, dass Victor Orban ein gern gesehener Gast im Hause Seehofer/Söder ist.
Da hast du was falsch verstanden. Richterentscheid bevor Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen anordnen, die in Grundrechte eingreifen. Das war meine Aussage. Wenn ein Gesetz verabschiedet ist, kann die Opposition ja den Klageweg beschreiten. Bei Gesetzesvorlagen wohl wenig sinnvoll.
lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
Wobei es doch einiges aussagt, wenn selbst Unionswähler gerichtlichen Klärungsbedarf bei Gesetzesvorlagen der CSU sehen. Ich als Nicht-Unionswähler sehe darin nichts anderes als eine Autokratisierung, um nicht zu sagen Totalitarisierung unserer Gesellschaft. Und da wundert es mich auch nicht, dass Victor Orban ein gern gesehener Gast im Hause Seehofer/Söder ist.
lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
Wobei es doch einiges aussagt, wenn selbst Unionswähler gerichtlichen Klärungsbedarf bei Gesetzesvorlagen der CSU sehen. Ich als Nicht-Unionswähler sehe darin nichts anderes als eine Autokratisierung, um nicht zu sagen Totalitarisierung unserer Gesellschaft. Und da wundert es mich auch nicht, dass Victor Orban ein gern gesehener Gast im Hause Seehofer/Söder ist.
Da hast du was falsch verstanden. Richterentscheid bevor Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen anordnen, die in Grundrechte eingreifen. Das war meine Aussage. Wenn ein Gesetz verabschiedet ist, kann die Opposition ja den Klageweg beschreiten. Bei Gesetzesvorlagen wohl wenig sinnvoll.
Da hast du was falsch verstanden. Richterentscheid bevor Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen anordnen, die in Grundrechte eingreifen. Das war meine Aussage.
Da habe ich tatsächlich etwas falsch verstanden.
Die CSU will die Grundrechte der Bürger massiv einschränken. Z. B. Bürger, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, unbegrenzt in Haft zu nehmen oder eine Fußfessel zu verpassen. Wie gesagt: keine Straftäter, sondern Menschen, denen man ganz einfach eine Straftat zutraut. Ohne Gerichtsbeschluss. Und unbegrenzt. Du dagegen möchtest zuvor einen Richterentscheid. Du siehst also gerichtlichen Klärungsbedarf, wo ihn die CSU nicht sieht. Richtig oder falsch?
lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
Wobei es doch einiges aussagt, wenn selbst Unionswähler gerichtlichen Klärungsbedarf bei Gesetzesvorlagen der CSU sehen. Ich als Nicht-Unionswähler sehe darin nichts anderes als eine Autokratisierung, um nicht zu sagen Totalitarisierung unserer Gesellschaft. Und da wundert es mich auch nicht, dass Victor Orban ein gern gesehener Gast im Hause Seehofer/Söder ist.
Da hast du was falsch verstanden. Richterentscheid bevor Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen anordnen, die in Grundrechte eingreifen. Das war meine Aussage. Wenn ein Gesetz verabschiedet ist, kann die Opposition ja den Klageweg beschreiten. Bei Gesetzesvorlagen wohl wenig sinnvoll.
Da hast du was falsch verstanden. Richterentscheid bevor Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen anordnen, die in Grundrechte eingreifen. Das war meine Aussage.
Da habe ich tatsächlich etwas falsch verstanden.
Die CSU will die Grundrechte der Bürger massiv einschränken. Z. B. Bürger, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, unbegrenzt in Haft zu nehmen oder eine Fußfessel zu verpassen. Wie gesagt: keine Straftäter, sondern Menschen, denen man ganz einfach eine Straftat zutraut. Ohne Gerichtsbeschluss. Und unbegrenzt. Du dagegen möchtest zuvor einen Richterentscheid. Du siehst also gerichtlichen Klärungsbedarf, wo ihn die CSU nicht sieht. Richtig oder falsch?
Da hast du was falsch verstanden. Richterentscheid bevor Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen anordnen, die in Grundrechte eingreifen. Das war meine Aussage.
Da habe ich tatsächlich etwas falsch verstanden.
Die CSU will die Grundrechte der Bürger massiv einschränken. Z. B. Bürger, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, unbegrenzt in Haft zu nehmen oder eine Fußfessel zu verpassen. Wie gesagt: keine Straftäter, sondern Menschen, denen man ganz einfach eine Straftat zutraut. Ohne Gerichtsbeschluss. Und unbegrenzt. Du dagegen möchtest zuvor einen Richterentscheid. Du siehst also gerichtlichen Klärungsbedarf, wo ihn die CSU nicht sieht. Richtig oder falsch?
Gut, reden wir über Dinge, die richtig oder falsch sind. Richtig ist, dass ich für einen vorherigen Richterentscheid bin. Wie die CSU offensichtlich auch. Falsch sind wohl die Dir vorliegenden Informationen.
Deine Behauptung, dass ohne Gerichtsbeschluß jemanden eine Fußfessel angelegt werden kann, kann ich im neu vorgeschlagenen §32a des Polizeigesetzes nicht finden. In Absatz 3 wird ausdrücklich die richterliche Anordnung vorgeschrieben und kann längstens für 2 x 3 Monate angeordnet werden. Also nichts von Unbegrenzt und ohne Richterbeschluß. Folgend das offizielle Papier des Innenminsteriums: https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/gesetzentwurf_-_gesetz_zur_effektiveren_%C3%9Cberwachung_gef%C3%A4hrlicher_personen.pdf Falls ich was übersehen habe, lass es mich wissen. Über andere Passagen der Gesetzesvorlage können wir diskutieren, wenn Du bitte die genau Textpassage anführst. Einverstanden?
Kommt darauf an, was du unter Bayern verstehst. Denn dass die Natur irgendwas namens Bayerns vorgesehen hatte, lässt sich doch stark bezweifeln. Auch wenn man es natürlich nicht völlig ausschließen kann.
Letztendlich ist die Existenz Bayerns daher eine reine Glaubensfrage.
So vermittelt uns das die bayerische Staatsregierung auch gerne.
Wie immer liegt der Teufel im Detail und die Details verschweigt man uns dann gerne. Ein Detail ist, dass der Flächenverbrauch in Bayern mit Abstand der höchste aller Bundesländer ist. Dass Bayern - anders z. B. als NRW - ein Agrarland ist, dem in rasender Geschwindigkeit die Anbauflächen entzogen werden. Dass Bayern einen nicht unbeträchtlichen Anteil an Naturparks, Mittelgebirgen und Alpen hat. Dass Maßnahmen gegen die ausufernde Zersiedelung (Anbindungsgebot) mal eben von der Staatsregierung ausgehebelt wurden. Dass sogar das wertvollste, was Bayern hat, die Alpenschutzverordnung, aufgeweicht wird. Und so weiter, und so weiter.
So ist das in Bayern. Ein schönes Land, das auf dem Altar des Profits Zug um Zug weiter zerstört wird. Mancherorts (Tegernseeregion) ist das bereits komplett gelungen. Den Bürgern wird aber erzählt, dass es in Bayern so toll ist wie nirgendwo sonst. Mit obigen "Argumenten", wie du sie vorgebracht hast.
Hinzu kommen beispielsweise die Amigo-Mentalität, die weiterhin unbehelligt ihrem Tun frönen kann. Ein Schulsystem, das im Grunde auf Eliten setzt und alternative Schulformen behindert. Und einen "Heimatminister", der Zehntausende Sozialwohnungen an die Vonovia verkauft hat und sich wundert, dass die Mieten explodiert sind.
Ich könnte mich in Rage schreiben. Fest steht: es ist nicht alles Gold, was in Bayern glänzt, nur weil die CSU das sagt. Im Grunde ist der FC Bayern ein perfektes Spiegelbild des Landes. Eliten: gerne. Stehplatzfans: pfui Deibel.
und jetzt ist sogar eine frau an der macht
Der alte Romikaschuh.
und jetzt ist sogar eine frau an der macht
Der alte Romikaschuh.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-in-jeder-behoerde-muss-kuenftig-ein-kreuz-haengen-a-1204523.html
Wenn die CSU denn zwischendrin auch mal was sinnvolles zustande bringen würde, dann könnte man über die Schrulligkeit noch schmunzeln. Aber von dort kommt ja mittlerweile ausschließlich rechtspopulistischer Bullshit.
Immerhin, Vampire werden vielleicht nun einen Bogen um bayrische Behörden machen.
Das wäre noch der vernünftigste Erkläransatz für...sowas.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss 1995 entschieden, dass der Staat sich anders als ein Mensch nicht auf die Freiheit der Religionsausübung beziehen könne. Und dass das Kreuz kein kulturelles, sondern ein religiöses Symbol ist. Dieser Auffassung widerspricht Söder. Und zwar frech.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-in-jeder-behoerde-muss-kuenftig-ein-kreuz-haengen-a-1204523.html
Wenn die CSU denn zwischendrin auch mal was sinnvolles zustande bringen würde, dann könnte man über die Schrulligkeit noch schmunzeln. Aber von dort kommt ja mittlerweile ausschließlich rechtspopulistischer Bullshit.
Immerhin, Vampire werden vielleicht nun einen Bogen um bayrische Behörden machen.
Das wäre noch der vernünftigste Erkläransatz für...sowas.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss 1995 entschieden, dass der Staat sich anders als ein Mensch nicht auf die Freiheit der Religionsausübung beziehen könne. Und dass das Kreuz kein kulturelles, sondern ein religiöses Symbol ist. Dieser Auffassung widerspricht Söder. Und zwar frech.
Man mag zum Kreuz im Eingangsbereich von Behörden stehen wie man will. Mir persönlich ist es wurscht. Ich fühle mich als Nichtchrist dadurch nicht ausgegrenzt, genaussowenig wie durch jüdische oder moslemische Symbole in Behörden in Israel oder Saudiarabien. Ist halt Teil deren kulturellen Prägung.
Wenn man wie Du juristisch argumentiert und einen "frechen Verstoß" feststellt, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt weitergedreht hat.
"Der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der am 10. August 1995 veröffentlicht wurde,blieb bis heute weitgehend ohne praktische Folgen. Nach dem Willen der bayerischen Regierung soll das Kreuz im Klassenzimmer weiterhin der Regelfall bleiben. Nur in speziellen begründeten „atypischen Ausnahmefällen“ soll es auf einzelne Klagen hin abgehängt werden. Nachdem § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern für nichtig erklärt wurde, hat die bayerische Regierung am 23. Dezember 1995 (GVBl. 850) ein neues Gesetz in das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz Art. 7 Abs. 4 eingefügt. Satz 1 lautet: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“
"Popularklagen gegen dieses Gesetz hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 1. August 1997 zurückgewiesen mit der Begründung, dass kein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vorliege, weil im Gesetz eine Konfliktlösung vorgesehen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich für Andersdenkende eine zumutbare und nichtdiskriminierende Ausweichmöglichkeit ergibt, wenn die Anforderungen an die Begründung des Widerspruchs nicht überzogen werden."
Ein Fall in Italien wurde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in 2011 entschieden:
"Der EGMR stellte klar, er habe im Prinzip die Entscheidungen der Staaten auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts zu respektieren. Das gelte auch für den Stellenwert, den sie der Religion beimessen, „sofern diese Entscheidungen zu keiner Form der Indoktrinierung führen“. Die „dominante Sichtbarkeit“ der christlichen „Mehrheitsreligion“ in der schulischen Umgebung Italiens sei jedoch keine Indoktrinierung. Denn ein an der Wand angebrachtes Kruzifix müsse als „ein seinem Wesen nach passives Symbol“ betrachtet werden. Die Urteile des EGMR beziehen sich zwar auf den Einzelfall, alle 47 Länder des Europarats haben sich aber verpflichtet, sie zu respektieren."
https://de.wikipedia.org/wiki/Kruzifix-Beschluss
Wie gesagt, politisch mag man dazu stehen wie man will, auch die christlichen Kirchenleute sind sich wohl nicht einig.
Die AfD kommt in Bayern aktuell auf 13 % , die CSU auf 42 %. Vielleicht sollten die einfach koalieren. Passt eh zusammen.
Ich mag solche Aussagen nicht. Klar hattest Du das im Kontext mit dieser Kreuz vs. Kopftuch-Posse gesagt. Aber ich behaupte mal, in der CSU wäre ordentlich Rabatz, wenn einer der ihren auf der Zugspitze einen Gruß ins Jahr 1933 senden würde.
Die AfD kommt in Bayern aktuell auf 13 % , die CSU auf 42 %. Vielleicht sollten die einfach koalieren. Passt eh zusammen.
Ich mag solche Aussagen nicht. Klar hattest Du das im Kontext mit dieser Kreuz vs. Kopftuch-Posse gesagt. Aber ich behaupte mal, in der CSU wäre ordentlich Rabatz, wenn einer der ihren auf der Zugspitze einen Gruß ins Jahr 1933 senden würde.
Und das absurde an der ganzen Sache sehe ich darin, dass man Muslimen vorwirft, ihren Glauben nicht dem Grundgesetz unterzuordnen. Auf der anderen Seite macht man dann aber mit Kruzifixen deutlich, dass unser System anscheinend eh nur für Christen vorgesehen ist.
Ganz davon abgesehen, dass diese Kreuze eben jenem Grundgesetz zuwiderlaufen, wie das Bundesverfassungsgericht klipp und klar entschieden hat.
Ich mag solche Aussagen nicht. Klar hattest Du das im Kontext mit dieser Kreuz vs. Kopftuch-Posse gesagt. Aber ich behaupte mal, in der CSU wäre ordentlich Rabatz, wenn einer der ihren auf der Zugspitze einen Gruß ins Jahr 1933 senden würde.
Und das absurde an der ganzen Sache sehe ich darin, dass man Muslimen vorwirft, ihren Glauben nicht dem Grundgesetz unterzuordnen. Auf der anderen Seite macht man dann aber mit Kruzifixen deutlich, dass unser System anscheinend eh nur für Christen vorgesehen ist.
Ganz davon abgesehen, dass diese Kreuze eben jenem Grundgesetz zuwiderlaufen, wie das Bundesverfassungsgericht klipp und klar entschieden hat.
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/psychiatrie-psychisch-kranken-hilfe-gesetz-bayern-gesetzentwurf
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung
Das sind Gesetze, die man sonst nur aus totalitären oder autokratischen Systemen kennt.
Oder von der Novelle, die die Süddeutsche letztes Jahr mit dem Begriff Unendlichkeitshaft m.E. treffend umschrieben hatte:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307
Alles supi? Alles tutti?
Alle Kritiker dieses urdemokratischen bayrischen Polittreibens Antidemokraten und Wegelagerer am politischen Rand?
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/psychiatrie-psychisch-kranken-hilfe-gesetz-bayern-gesetzentwurf
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung
Das sind Gesetze, die man sonst nur aus totalitären oder autokratischen Systemen kennt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss 1995 entschieden, dass der Staat sich anders als ein Mensch nicht auf die Freiheit der Religionsausübung beziehen könne. Und dass das Kreuz kein kulturelles, sondern ein religiöses Symbol ist. Dieser Auffassung widerspricht Söder. Und zwar frech.
Man mag zum Kreuz im Eingangsbereich von Behörden stehen wie man will. Mir persönlich ist es wurscht. Ich fühle mich als Nichtchrist dadurch nicht ausgegrenzt, genaussowenig wie durch jüdische oder moslemische Symbole in Behörden in Israel oder Saudiarabien. Ist halt Teil deren kulturellen Prägung.
Wenn man wie Du juristisch argumentiert und einen "frechen Verstoß" feststellt, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt weitergedreht hat.
"Der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der am 10. August 1995 veröffentlicht wurde,blieb bis heute weitgehend ohne praktische Folgen. Nach dem Willen der bayerischen Regierung soll das Kreuz im Klassenzimmer weiterhin der Regelfall bleiben. Nur in speziellen begründeten „atypischen Ausnahmefällen“ soll es auf einzelne Klagen hin abgehängt werden. Nachdem § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern für nichtig erklärt wurde, hat die bayerische Regierung am 23. Dezember 1995 (GVBl. 850) ein neues Gesetz in das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz Art. 7 Abs. 4 eingefügt. Satz 1 lautet: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“
"Popularklagen gegen dieses Gesetz hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 1. August 1997 zurückgewiesen mit der Begründung, dass kein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vorliege, weil im Gesetz eine Konfliktlösung vorgesehen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich für Andersdenkende eine zumutbare und nichtdiskriminierende Ausweichmöglichkeit ergibt, wenn die Anforderungen an die Begründung des Widerspruchs nicht überzogen werden."
Ein Fall in Italien wurde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in 2011 entschieden:
"Der EGMR stellte klar, er habe im Prinzip die Entscheidungen der Staaten auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts zu respektieren. Das gelte auch für den Stellenwert, den sie der Religion beimessen, „sofern diese Entscheidungen zu keiner Form der Indoktrinierung führen“. Die „dominante Sichtbarkeit“ der christlichen „Mehrheitsreligion“ in der schulischen Umgebung Italiens sei jedoch keine Indoktrinierung. Denn ein an der Wand angebrachtes Kruzifix müsse als „ein seinem Wesen nach passives Symbol“ betrachtet werden. Die Urteile des EGMR beziehen sich zwar auf den Einzelfall, alle 47 Länder des Europarats haben sich aber verpflichtet, sie zu respektieren."
https://de.wikipedia.org/wiki/Kruzifix-Beschluss
Wie gesagt, politisch mag man dazu stehen wie man will, auch die christlichen Kirchenleute sind sich wohl nicht einig.
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/psychiatrie-psychisch-kranken-hilfe-gesetz-bayern-gesetzentwurf
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung
Oder von der Novelle, die die Süddeutsche letztes Jahr mit dem Begriff Unendlichkeitshaft m.E. treffend umschrieben hatte:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307
Alles supi? Alles tutti?
Alle Kritiker dieses urdemokratischen bayrischen Polittreibens Antidemokraten und Wegelagerer am politischen Rand?
Ich beantworte gerne jede Frage, auch wenn sie nicht so ganz ernst gemeint ist oder eine provokante Note haben.
Natürlich nicht, alles läuft seinen demokratischen parlamentarischen Weg. Kritik ist erlaubt und nötig, besonders bei dem Psychiatrie Gesetz.
Ansonsten halte ich es für erforderlich, die Exekutive in die Lage zu versetzen, den Anforderungen moderner Informationstechnologie über die Straftäter verfügen durch geeignete polizeiliche Massnahmen zu entsprechen, lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
Oder von der Novelle, die die Süddeutsche letztes Jahr mit dem Begriff Unendlichkeitshaft m.E. treffend umschrieben hatte:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307
Alles supi? Alles tutti?
Alle Kritiker dieses urdemokratischen bayrischen Polittreibens Antidemokraten und Wegelagerer am politischen Rand?
Ich beantworte gerne jede Frage, auch wenn sie nicht so ganz ernst gemeint ist oder eine provokante Note haben.
Natürlich nicht, alles läuft seinen demokratischen parlamentarischen Weg. Kritik ist erlaubt und nötig, besonders bei dem Psychiatrie Gesetz.
Ansonsten halte ich es für erforderlich, die Exekutive in die Lage zu versetzen, den Anforderungen moderner Informationstechnologie über die Straftäter verfügen durch geeignete polizeiliche Massnahmen zu entsprechen, lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
Wobei es doch einiges aussagt, wenn selbst Unionswähler gerichtlichen Klärungsbedarf bei Gesetzesvorlagen der CSU sehen.
Ich als Nicht-Unionswähler sehe darin nichts anderes als eine Autokratisierung, um nicht zu sagen Totalitarisierung unserer Gesellschaft. Und da wundert es mich auch nicht, dass Victor Orban ein gern gesehener Gast im Hause Seehofer/Söder ist.
Ich beantworte gerne jede Frage, auch wenn sie nicht so ganz ernst gemeint ist oder eine provokante Note haben.
Natürlich nicht, alles läuft seinen demokratischen parlamentarischen Weg. Kritik ist erlaubt und nötig, besonders bei dem Psychiatrie Gesetz.
Ansonsten halte ich es für erforderlich, die Exekutive in die Lage zu versetzen, den Anforderungen moderner Informationstechnologie über die Straftäter verfügen durch geeignete polizeiliche Massnahmen zu entsprechen, lege aber Wert auf einen vorherigen Richterentscheid bei Eingriffen in Grundrechte.
Wobei es doch einiges aussagt, wenn selbst Unionswähler gerichtlichen Klärungsbedarf bei Gesetzesvorlagen der CSU sehen.
Ich als Nicht-Unionswähler sehe darin nichts anderes als eine Autokratisierung, um nicht zu sagen Totalitarisierung unserer Gesellschaft. Und da wundert es mich auch nicht, dass Victor Orban ein gern gesehener Gast im Hause Seehofer/Söder ist.
Da hast du was falsch verstanden. Richterentscheid bevor Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen anordnen, die in Grundrechte eingreifen. Das war meine Aussage.
Wenn ein Gesetz verabschiedet ist, kann die Opposition ja den Klageweg beschreiten. Bei Gesetzesvorlagen wohl wenig sinnvoll.
Wobei es doch einiges aussagt, wenn selbst Unionswähler gerichtlichen Klärungsbedarf bei Gesetzesvorlagen der CSU sehen.
Ich als Nicht-Unionswähler sehe darin nichts anderes als eine Autokratisierung, um nicht zu sagen Totalitarisierung unserer Gesellschaft. Und da wundert es mich auch nicht, dass Victor Orban ein gern gesehener Gast im Hause Seehofer/Söder ist.
Da hast du was falsch verstanden. Richterentscheid bevor Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen anordnen, die in Grundrechte eingreifen. Das war meine Aussage.
Wenn ein Gesetz verabschiedet ist, kann die Opposition ja den Klageweg beschreiten. Bei Gesetzesvorlagen wohl wenig sinnvoll.
Da habe ich tatsächlich etwas falsch verstanden.
Die CSU will die Grundrechte der Bürger massiv einschränken. Z. B. Bürger, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, unbegrenzt in Haft zu nehmen oder eine Fußfessel zu verpassen. Wie gesagt: keine Straftäter, sondern Menschen, denen man ganz einfach eine Straftat zutraut. Ohne Gerichtsbeschluss. Und unbegrenzt.
Du dagegen möchtest zuvor einen Richterentscheid. Du siehst also gerichtlichen Klärungsbedarf, wo ihn die CSU nicht sieht.
Richtig oder falsch?
Da hast du was falsch verstanden. Richterentscheid bevor Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen anordnen, die in Grundrechte eingreifen. Das war meine Aussage.
Wenn ein Gesetz verabschiedet ist, kann die Opposition ja den Klageweg beschreiten. Bei Gesetzesvorlagen wohl wenig sinnvoll.
Da habe ich tatsächlich etwas falsch verstanden.
Die CSU will die Grundrechte der Bürger massiv einschränken. Z. B. Bürger, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, unbegrenzt in Haft zu nehmen oder eine Fußfessel zu verpassen. Wie gesagt: keine Straftäter, sondern Menschen, denen man ganz einfach eine Straftat zutraut. Ohne Gerichtsbeschluss. Und unbegrenzt.
Du dagegen möchtest zuvor einen Richterentscheid. Du siehst also gerichtlichen Klärungsbedarf, wo ihn die CSU nicht sieht.
Richtig oder falsch?
Gut, reden wir über Dinge, die richtig oder falsch sind. Richtig ist, dass ich für einen vorherigen Richterentscheid bin. Wie die CSU offensichtlich auch. Falsch sind wohl die Dir vorliegenden Informationen.
Deine Behauptung, dass ohne Gerichtsbeschluß jemanden eine Fußfessel angelegt werden kann, kann ich im neu vorgeschlagenen §32a des Polizeigesetzes nicht finden. In Absatz 3 wird ausdrücklich die richterliche Anordnung vorgeschrieben und kann längstens für 2 x 3 Monate angeordnet werden.
Also nichts von Unbegrenzt und ohne Richterbeschluß.
Folgend das offizielle Papier des Innenminsteriums:
https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/gesetzentwurf_-_gesetz_zur_effektiveren_%C3%9Cberwachung_gef%C3%A4hrlicher_personen.pdf
Falls ich was übersehen habe, lass es mich wissen.
Über andere Passagen der Gesetzesvorlage können wir diskutieren, wenn Du bitte die genau Textpassage anführst.
Einverstanden?